Kategorie: Nachrichten

Obwohl sich der Politiker Philipp Amthor schon in jungen Jahren der politischen Korruption schuldig gemacht hat, geht seine Karriere fröhlich weiter. Nachdem ich ihn gestern auf einem Foto zu einer aktuellen Nachricht gesehen habe, bin ich der Frage nachgegangen, warum das so ist und wie sich die politische Korruption beenden ließe. Die Antwort darauf, die mir dazu einfiel, ist eigentlich eine sehr einfache. Verändert werden müssten lediglich die Anforderungen an Kandidaten für öffentliche Ämter, damit der strukturelle Nachfrageüberhang bei politischen Aspiranten verschwindet.

 

Angebot und Nachfrage auf dem Markt für politische Ämter

 

Attraktive Machtpositionen in der Politik gibt es in Deutschland circa Zehntausend zu vergeben. Sie umfassen den Bundestag, die Bundesregierung, sämtliche Landtage und Landesregierungen, Großstadtbürgermeister, das EU-Parlament, eine Handvoll Behörden auf Landes- und Bundesebene, sowie internationale Vertretungsjobs bei der UN, OECD und anderen supranationalen Organisationen plus den deutschen Botschaften und Konsulaten in aller Welt. Mit wenigen Ausnahmen können diese Stellen alle frei von den zuständigen Regierungen besetzt werden, in den wenigsten wie etwa den Höchstgerichten gibt es Anforderungen an die politischen Kandidaten.

Auch wenn es innerhalb dieser Posten ein breites Spektrum gibt im Hinblick auf Machtfülle, Prestige und Einkommen, lässt sich sagen, dass alle Personen auf einem dieser Posten zum engeren Machtzirkel des institutionalisierten deutschen Staates gezählt werden können (Parteien lasse ich bewusst außen vor, da sie nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen.)

Diesem Angebot stehen theoretisch über 60 Millionen Bürger gegenüber, die für diese Posten kandidieren können. Praktisch beschränkt sich der Bewerberpool auf Parteipolitiker der sechs großen Parteien. Heute beläuft sich die Mitgliederzahl aller deutschen Parteien auf gut 1,2 Millionen Personen. Brutto stehen damit 120 potenzielle Bewerber einem staatlichen Prestigeposten gegenüber. Netto sind es deutlich weniger, da viele Parteimitglieder inaktiv sind oder kein Interesse an einer politischen Karriere haben, da sie zu alt oder zu jung sind, oder zu fest im Leben stehen.

Effektiv ist es vielleicht ein Parteipolitiker von Zwanzig, der höhere Ambition zeigt und diesen innerhalb seiner Partei nachgeht. Es ergibt sich dadurch eine Relation von 6:1 zwischen Aspiranten und verfügbaren Posten.

 

Dauerklüngel als Verteilungsmechanismus

 

Da es wesentlich mehr ambitionierte Politiker als öffentliche Posten gibt, müssen sich Politiker permanent im gegenseitigen Kuhhandel betätigen, um sich selbst den entscheidenden Vorteil zu verschaffen. Auf der einen Seite des Geschäfts stehen dabei jene, die für ein höheres Amt kandidieren wollen, und sie zahlen ihre innerparteilichen Konkurrenten mit weniger Machtambitionen aus, indem sie ihnen unwichtige, aber einträgliche Pöstchen verschaffen.

Diese Postenvergabe läuft teilweise direkt über öffentliche Beteiligungen etwa an der Bahn (Ronald Pofalla) oder auf niedrigerer Ebene über Beteiligungen an Stadtwerken, wo der Unterlegene als Aufsichtsrat agieren kann (manchmal auch das Familienmitglied wie das Beispiel von Hunter Biden aus den USA zeigt).

Die Beispiele von Philipp Amthor, Sigmar Gabriel (Deutsche Bank) oder in der Vergangenheit auch Kurt Beck (Pharmalobby) zeigen, dass teilweise auch indirekt Pöstchen verschafft werden, wenn die weitere Karriere nicht mehr nach oben gehen soll oder kann und sie daher in Richtung Geld umgelenkt wird. Beim Lobbyismus spielt teilweise auch die unmittelbare Korruption eine Rolle. Doch es ist nicht abwegig anzunehmen, dass ambitionierte Machtpolitiker aktiv Lobbystellen für Parteifreunde einfordern, damit sie bei deren weiteren Aufstieg freiwillig aus dem Weg gehen.

Der permanente Druck zwischen den Kandidaten und die Notwendigkeit zur Bildung von Netzwerken mit hohem Treuefaktor zwingt ambitionierte Politiker dabei stets, neue Posten zu schaffen und frische einträgliche Stellen zu finden, mit denen die Konkurrenz ausbezahlt werden kann. Es muss keineswegs verwundern, wenn bei diesem Prozess ähnlich wie bei drittmitteltalentierten Professoren die Qualität der politischen Befähigung auf der Strecke bleibt und nur noch derjenige weiter nach oben gelangt, der am besten anschaffen kann.

Jemand wie Philipp Amthor ist aus dieser Perspektive sogar noch als das kleinere Übel zu erachten. Augenscheinlich hat er schon früh die Vorzüge eines prall gefüllten Bankkontos für sich entdeckt und nutzt seine innerparteiliche Vernetzung für die Maximierung des Einkommens, und nicht der Maximierung der Macht. Bei Amthor gehe ich fest davon aus, dass er künftig keine größere Rolle mehr spielen wird, sondern sich als Hinterbänkler aufs fett fressen beschränkt.

 

Den Knoten durchschlagen

 

Dieses korrumpierende Treiben ist überaus schädlich für den Staat und das Land als ganzes. Die Lösung des Problem aber ist denkbar einfach. Was getan werden müsste, ist, die Anforderungen für politische Ämter in einer Weise anzuheben, dass zwischen Kandidaten und Posten Parität herrscht.

Intuitiv würde man zwar erwarten, dass die Relation 2:1 herrscht, damit der Wettbewerb am laufen bleibt. Doch letztlich ist der politische Parteienbetrieb selbst bereits so sehr vorgefiltert, dass mit einem Wettbewerb lediglich die Korruption weiterginge. Was wir brauchen ist vielmehr eine politische Verteilungsoptimalität, damit jeder von den vorhandenen Politikern mit Ambitionen dahin gelangt, wo er am ehesten passt und wo niemand besser als dieser passen würde.

Ein sehr erfolgreiches Mittel für die Begrenzung des Kandidatenkreises besteht in der Einschränkung des Alters. Der Bundespräsident etwa muss mindestens 40 Jahre alt sein, was zwar für sich kein Qualitätsmerkmal ist, wie wir wissen. Doch es schränkt die Zahl der Aspiranten im politischen Betrieb deutlich ein auf all jene, die zwar ausreichend bekannt ist, aber keinen allzu schlechten Ruf haben und sich überdies nicht mitten in einer anderen politischen Karriere befinden. Viele gibt es nicht, die darauf passen würden.

Mindest- &Maximalalter

Neben dem Mindestalter generell wäre auch ein Höchstalter bei Amtsantritt denkbar. Dies sollte bei maximal 60 Jahren liegen, damit bei Amtsende das Rentenalter noch nicht erreicht ist. Würden alle Landes- und Bundesposten mit einem Mindest- und Maximalalter ausgestattet, dann hätten sich circa 33% der heutigen Bundestagsabgeordneten gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Sollte sich diese Beschränkung verallgemeinern lassen, dann läge die Relation heute nicht bei 6:1, sondern bei 4:1.

Ausbildungsabschluss

Eine weitere Vorselektion bietet sich über die Vorqualifikation der Kandidaten an. Würde eine abgeschlossene Ausbildung oder ein erfolgreich beendetes Studium zur zwingenden Voraussetzung gemacht, dann wären noch einmal etwa 15% aller Bundestagsabgeordneten draußen. Die Relation sänke auf 3,4:1.

Wehr/Zivildienst

Ebenso naheliegend wäre die Anforderungen an politische Kandidaten, Wehrpflicht oder Zivildienst geleistet zu haben. Das würde beim aktuellen Stand mit quasi allen weiblichen Abgeordneten noch einmal gut 30% rauskegeln. Langfristig würde sich dies vermutlich um 5-10% verringern, so dass die Relation zwischen Kandidaten und Ämtern auf etwa 3:2 sinken würde.

Einkommensteuer

Auch das Zahlen von Steuern kommt bei Abgeordneten immer mehr aus der Mode, wobei es dazu leider keine festen Angaben gibt. Unabhängig der spezifischen Höhe würde die Mindestanforderung von fünf aufeinanderfolgenden Jahren gezahlter Einkommensteuer und zehn Jahren insgesamt aber mit Sicherheit noch einmal 5-15% aller aktuellen Bundestagsabgeordeten heraus selektieren. Die Relation sänke dadurch auf 3:1.

Doppelmandate verbieten

Bei der Suche nach Politikern, die sowohl in einem Landtag sitzen als auch im Bundestag sitzen, konnte ich Saskia Ludwig finden. Sie wurde in den brandenburgischen Landtag gewählt, wo sie noch immer Mitglied ist, und sitzt seit 2019 überdies im Bundestag, da sie auf der Landesliste auf Platz zwei gesetzt war und der Abgeordnete auf Platz eins sein Mandat frühzeitig abgab.

Das grundsätzliche Verbot derartiger Doppelmandate – auch bei Ministern, Behördenleitern und Vertretern internationaler Organisationen – würde den Korruptionsdruck weiter verringern und überdies der Vermischung von Legislative und Exekutive vorbeugen. Nicht zuletzt würden die im Vergleich zu Ministerposten politisch (und damit finanziell) deutlich sichereren Abgeordnetensitze eine erhebliche Aufwertung erleben.

Zur Zeit sind nur fünf der Bundesminister nicht gleichzeitig auch Abgeordnete. Das Verbot der Doppelmandate würde die Relation unmittelbar zwar nur um etwa 1,5% verringern, allerdings ist zu Erwarten, dass es über das erwähnte politische Sicherheitskalkül deutlich mehr werden könnte.

 

Zahlreiche Stellschrauben & das Optimieren nach Kompetenzniveau

 

Auch wenn mein Überblick die Relation zwischen Kandidaten und Ämtern nur auf 3:1 senken konnte, gäbe es insgesamt mehr als genug Stellschrauben, mit denen der Druck in entscheidender Weise aus dem politischen Korruptionskessel genommen werden könnte. Beispielsweise ist auch vorstellbar, dass vor jedem Landtagsmandat eine Legislaturperiode Gemeinderat und vor jedem Bundestagsmandat eine Legislaturperiode Landtag stehen muss. Quereinsteiger wie Angela Merkel oder Aussteiger in Richtung EU-Bonzendasein hätten es in diesem Fall trotz formaler Erfüllung der übrigen Bedingungen recht schwer.

Vor allem aber würde es menschlichen Fehlstellen wie Philipp Amthor das Geschäftsmodell vermiesen. Denn ohne den permanenten Druck durch direkte Konkurrenten, könnte das verlogene Vorspielen politischer Ambitionen nicht mehr als Hebel für die Auszahlung über Lobby- und sonstige einträgliche Posten genutzt werden. Ambitionierte Politiker würden sich in erster Linie nur noch darum kümmern, ihr persönliches Kompetenzniveau zu erreichen, um dort möglichst lange zu verharren.

Die meisten würden dann sehr wahrscheinlich mit dem verhältnismäßig ruhigen Leben als Abgeordnetem und Stimmvieh Vorlieb nehmen. Denn die wenigsten Politiker sind trotz aller vorgespielter oder echter Ambitionen gemacht und fähig für höhere exekutive Verantwortungspositionen.

_{Quelle Titelbild}

Die sozialen Medien und Big Tech-Firmen wie Facebook, Twitter, YouTube, Apple, Amazon und Co. sind heute schon das perfekte Überwachungssystem, das ohne Auftrag bestens funktioniert. Immer häufiger zensieren sie ohne rechtliche Befugnisse auch „falsche Meinungen“. Diese Sendung präsentiert Beispiele des zu-nehmenden Kreuzzugs der Zensur gegen alle, die nicht politisch korrekt denken und handeln.

Seit mehreren Wochen kann Kla.TV auf dem eigenen Facebook-Kanal keine Beiträge mehr veröffentlichen. Können das zufällige technische Probleme sein oder hat Facebook eher ein Problem mit der freien Berichterstattung von Kla.TV? Die Lage ist ernst, doch Sie können mithelfen!