Kategorie: Nachrichten

Die Methoden der Globalisierer werden immer dreister: Nun versuchten diese sogar schon via Religionsunterricht einen 14-jährigen Schüler im Innviertel mit den Anliegen der „Agenda 2030“ zu indoktrinieren. Die Empörung bei der betroffenen Familie des Buben ist groß.

Von Kurt Guggenbichler

„Wohin wird das alles noch führen?“ Mit besorgtem Gesicht betrachtet Daniela Spatzenegger, Mutter einer 17-jährigen Tochter und eines 14-jährigen Sohnes, die in Gilgenberg im Innviertel wohnen, die Entwicklung in diesem Land.

Seit dem Ausbruch der sogenannten Corona-Pandemie ist nichts mehr wie es war, befindet seufzend die Frau Mama: Die Repressalien durch die Regierung würden stärker und auch die Versuche, das Volk zu indoktrinieren, seien im Zunehmen begriffen.

Da sie ihrem Sohn, der bis vor einem halben Jahr die Neue Mittelschule in Hochburg-Ach besuchte, die täglichen Tests und die Gesichtsverhüllung per Maske nicht zumuten wollte, nahm sie Daniel – wie seinerzeit von Unterrichtsminister Heinz Faßmann allen Eltern allgemein angeboten – aus der Schule.

Fortan lernte der Bub zu Hause. Eine weitere Mutter hätte es ihnen gleichgetan und ihr Kind ebenfalls aus der Schule genommen.

Seitdem holt die Frau wie auch Daniela Spatzenegger wöchentlich einen Stoß von Lernunterlagen aus der Schule, die ihr Sohn dann zu Hause bearbeitet. Als seine Mutter unlängst wieder einmal mit einem Stapel Lernmaterialien, darunter auch jene für den Religionsunterricht nach Hause kam, traute sie ihren Augen nicht.

Was kommt noch?

Denn das, was sie da als Unterlagen für den Religionsunterricht in Händen hielt, war eine „Präsentation von 17 Zielen für eine bessere Welt.“ So stand es auf dem Religions-Arbeitspapier, in dessen rechter Ecke das farbige Symbol der „Agenda 2030“ aufgedruckt war.

Daniele Spatzenegger stockte der Atem. Dass die Kinder nun schon über den Religionsunterricht für den „Great Reset“ weichgeklopft werden sollen, trieb ihr die Zornesröte ins Gesicht.

„Die globalen Ziele – einfach erklärt“ stand in den beigefügten Arbeitsblättern, die Daniel dazu erhalten hat, mit der Aufforderung, eine Zusammenfassung über seine Erkenntnisse zu erstellen und diese auf einem Plakat zu präsentieren.

„Was hat das alles mit Religion zu tun?“, fragte sich seine Mutter, die daraufhin mit der Lehrerin ihres Buben Kontakt über „WhatsApp“ aufzunehmen versuchte.

Doch die Lehrerin meldete sich nicht. Stattdessen rief die Direktorin der Schule bei Frau Spatzenegger an. Der Schulleiterin gegenüber betonte Daniels Mutter, dass sie sich jegliche Indoktrinierung ihres Sohnes mit den „Agenda 2030“-Anliegen verbietet. Die Direktorin machte daraufhin sofort einen Rückzieher und bot alternativen Lernstoff für Daniel an“, berichtet Frau Spatzenegger. Nun müsse der Bub ein Buch mit dem Titel „Der Schatten des Galiläers“ besprechen.

Unterricht zu hause

Seine Mutter fürchtet nun aber, dass ihr Sohn schlechte Zeugnisnoten bekommen könnte, weil sie die Bearbeitung des ursprünglich angebotenen Lernstoffs für den Religionsunterricht verweigert habe. „Ich bin sowieso schon die Böse in der Schule“, erklärt sie, weil sie Daniel daheim lernen lasse. Dabei ginge dieser sehr gern zur Schule, auch in den Unterricht, doch solange dieser „Irrsinn von Testerei“ weiter betrieben würde, bliebe er zu Hause, betont die besorgte Mutter.

Sie kann auch nicht verstehen, dass dies alles von den meisten Menschen so einfach hingenommen werde. Doch der Regierung sei es erfolgreich gelungen, die Masse der Leute so einzuschüchtern, dass diese keinen Widerspruch mehr wagten.

Dreiste Methoden

Wer trotzdem nicht alles widerspruchslos akzeptierte, werde als Unbelehrbarer, als „Covidiot“ verunglimpft und manchmal sogar ausgegrenzt. Sie erlebe dies auch tagtäglich in ihrem Geschäft. Daniela ist Fußpflegerin und dabei bekomme sie natürlich auch mit, dass sich dieser Riss zwischen Gläubigen und Skeptikern mittlerweile durch die ganze Gesellschaft ziehe. Auch viele Familien seien schon heillos gespalten.

Doch den Religionsunterricht dafür zu nutzen, die „Agenda 2030“ unters Volk zu bringen, hält Daniela – gelinde gesagt – für eine Chuzpe und sie fragt sich besorgt: „Was wird in Zukunft noch alles auf uns zukommen?“

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Von MANFRED ROUHS | In der Unterkunft des 24-jährigen Somaliers, der am 25. Juni in Würzburg drei Menschen erstochen und sechs weitere zum Teil schwer verletzt hat, sollen Werbemittel des Islamischen Staates (IS) gefunden worden sein. Das berichtet zunächst der „Focus“, relativiert die Information aber kurz darauf wieder: „Ob es sich bei den gefundenen Hassbotschaften […]

Luisa Neubauer fällt ein vernichtendes Urteil über die Union. Das Wahlprogramm der Schwarzen lasse beim Thema Klimaschutz vieles im Ungefähren. Schlimmer noch: Die Union weigere sich, „uns“ vor der Klimakrise zu schützen. Wer schützt „uns“ vor der Klimaliesl? Die Schutzsuche.

von Max Erdinger

Allseits bekannt und lediglich von Wohlstandsleugnern bestritten: Deutschland ist ein reiches Land. Deutschland ist sogar ein ganz unglaublich reiches Land. Es herrscht ein regelrechter Überfluß an Propagandisten, Ideologen, Utopisten, Phantasten, Pharisäern, Rosinenpicker:innen und Sozialpsychodingsbumsen aller Art. Die Freude an diesem Reichtum wird nur dadurch geschmälert, daß „uns“ kaum jemand darum beneidet. Studien & Umfragen in Ungarn hätten das gezeigt, behaupten Experten.

Ein besonders funkelndes Juwel in der deutschen Schatzkiste heißt Luisa Neubauer. Es ist 25 Jahre alt und hat die Weisheit nicht mit dem Löffel, sondern mit der Baggerschaufel gefressen. Logisch, daß man dazu ein großes Mundwerk braucht. Jedoch gibt es auch kritische Geister, bei denen vor der Freude über ein großes Mundwerk erst einmal die Skepsis kommt. Die stellen sich dann solche Fragen wie die hier: Was hat es eigentlich zu bedeuten, daß erwachsene Deutsche an den Lippen zweier züchtiger Jungmaiden hängen, die als „Klimagretl & Klimaliesl“ durch die Medien turnen, um den Erwachsenen die Welt zu erklären? Ob der Fortschritt wohl schon so weit hinfortgeschritten ist, daß sich die ursprüngliche Bedeutung von „grün hinter den Ohren“ in ihr Gegenteil verwandelt hat?

Bei „n-tv“ kann man jedenfalls Luisa Neubauers großes Mundwerk bestaunen. Sehen wir also nach bei „n-tv“. Vielleicht ist ja die deutsche Vorliebe für Titel wie „Schneeweißchen & Rosenrot“, „Hanny & Fanny“ sowie „Hänsel & Gretel“ gar nicht die Ursache dafür, daß „Gretl & Liesl“ so viel Aufmerksamkeit bekommen. Es könnte ja sein, daß es um „Rotkäppchen & der böse Wolf“ geht – und daß der böse Wolf vom deutschen Omakiller zum deutschen Klimakiller geworden ist.

„n-tv“ berichtet

„Klimaschützer und Umweltverbände rügen das Wahlprogramm von CDU und CSU als völlig unzureichend im Kampf gegen die Erderhitzung„, heißt es bei der Hardcore-Propagandabteilung der RTL-Group. Wenn man sich überlegt, daß aus der Erderwärmung schon eine Erderhitzung geworden ist, kann man sich an drei Fingern abzählen, wie lange es noch dauert, bis von einem Versagen im Kampf gegen die Erdschmelze die Rede sein wird. Wenn jemand wegen exzessiven Fingernagelkauens aber gar keine drei Finger mehr hat, an denen sie sich etwas abzählen könnte, – kein Problem. Auch der Abgekautesten ist klar, daß es keine Rolle spielt, wie skrupellos und verbissen deutsche Kämpfer:innen sind, weil Deutschland den Krieg sowieso immer verliert. Egal gegen wen.

Noch immer – oder schon wieder? – in der Illusion vom möglichen Endsieg im Kampf gegen die Erdschmelze gefangen ist jedoch die deutsche Klimamaid Luisa, bekannt auch als die „Langstreckenluisa“, weil sie mit dem bösen Strahlenflugzeug schon überall dort auf Gottes schönem Erdenrund gelandet ist, wo es gern ein wenig heiß ist. „n-tv“ kennt die jüngsten Äußerungen der jungen Frau irgendeines Geschlechts. „Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future sagte der „Rheinischen Post“: „Dieses Parteiprogramm ist eine 139 Seiten lange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die noch größte Volkspartei weigert sich, die größte Krise anzuerkennen, geschweige denn sie anzugehen. Erschütternd.“ – In der Tat: Diese Äußerung ist erschütternd. Und daß sie dem deutschen Märchenfreund als Nachricht präsentiert wird, ist noch erschütternder. Mit „Klimaschutzbewegung“ geht es schon los. Warum heißt die eigentlich nicht „Schutzkampfbewegung“, wenn es doch dauernd um einen Kampf für den Schutz geht? Und weshalb wäre die „noch größte Volkspartei“, die ja immerhin von etwa 10 Prozent der deutschen Wahlberechtigten – wahlberechtigte Nichtwähler eingeschlossen – auch gewählt wird, dafür verantwortlich, daß die Langstreckenkampfluisa ihren Endsieg gegen die vermaledeite Erdschmelze feiern kann?

Kann es wirklich wahr sein, daß die deutsche Klimaliesl noch immer – oder schon wieder – in dem Wahn lebt, die teutonische Kampfeskraft sei so gewaltig, daß 1,15 Prozent der Weltbevölkerung den hitzigen Kampf gegen die globale Schmelzkäserei gewinnen könnten? Und wehr macht der euphorischen Klimaliesl solche Illusionen? Hat sie womöglich nicht nur die Weisheit, sondern auch die Panzerschokolade mit der Baggerschaufel gefressen? Das kann sein, muß aber nicht sein. Gut möglich ist nämlich, daß die Alarmklingel im Lieslschädel von genau dem Schellnhuber bedient wird, der dadurch auch dafür verantwortlich ist, daß die Langstreckenluisa mit dem verdammungswürdigen Strahlenflugzeug dem Weltklima folgt. So ein Klimafolgenforscher wird schließlich gerade in Deutschland leicht zum Idol des Jetsets.

Das kann man schon daran sehen, daß eine Frau Bundestagsvizepräsident namens Roth, Claudia, vor ein oder zwei Jahren dem Weltklima mit dem weltklimatödlichen Strahlenflugzeug bis zu den Fidschi-Inseln gefolgt ist, um den klimagebeutelten Eilanden dabei zuzusehen, wie sie im südwestpazifischen Ozean versinken. Da muß vorher ebenfalls der Schellnhuber im Schädel geklingelt haben.

Der Düsentrip ans andere Ende der Welt ist trotzdem die reine Verschwendung von Steuergeld gewesen, weil es völlig ausgereicht hätte, Frau Roth in einem angebohrten Tretboot auf einem Baggersee bei Augsburg auszusetzen, damit sie zu der Überzeugung gelangt, daß der Meeresspiegel steigt. Die Fidschi-Inseln versinken hauptsächlich wegen einer tektonischen Plattensenkung im Pazifik. Und so eine tektonische Plattensenkung hätte sich für die wißbegierige Erlebnisreisende sowohl kostengünstig als auch klimafreundlich mit einem angebohrten Tretboot simulieren lassen. „Titanic“ außen draufgepinselt – und schon wäre die Simulation auch noch gefühlsauthentisch gewesen. Ist doch egal, ob „Jack Dawson“ im ansteigenden Meeresspiegel ersäuft oder die „grüne Erdmutter“. Traurig ist es in jedem Fall. Schon wegen der Gleichstellung, besonders derjenigen von Inländern mit Ausländern und der von Einbildung mit Ausbildung. – Aber zurück zu „n-tv“ und der deutschen Klimaliesl.

Des alten Neubauers junge Klimaliesl im O-Ton: „Während die Menschen in Deutschland hautnah erleben, was entfesselte Klimakrise heißt – nämlich Hitzewellen mit Tropennächten, gesundheitliche und wirtschaftliche Belastungen – veröffentlicht die CDU allen Ernstes ein „Entfesselungspaket für die Wirtschaft“ – ohne konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu nennen.“ – Walle-wolle-welle: Hitzewellen mit Tropennächten wären vielleicht dann ein Grund zur beiläufigen Kenntnisnahme, wenn sie im deutschen April oder im deutschen Mai stattfänden. Heuer waren die frühlingshaften Hitzewellen aber ein ausgesprochener Kälte-Tsunami. Wegen der großen Tsunahme von Kälte. Und im Juni war es bisher an ein paar wenigen Tagen richtig sommerlich. Ein paar Tage machen aber noch keine Hitzwelle – und eine „entfesselte Klimakrise“, welche „die Menschen in Deutschland“ auch noch „hautnah“ erleben mussten, war der Kälte-Tsunami im April und im Mai auch nicht. Weiß der Geier, in welchen heißen Weltgegenden die fotogene Langstreckenluisa wieder umeinander gedüst ist mit dem bösen Strahlenflugzeug. Wahrscheinlich kann sie sich einfach nicht mehr merken, wann sie wo genau gewesen ist. Eine andere Erklärung gibt es wohl kaum für ihr Alarmgeklingel. Außer der Schellnhuber … – aber der Gag ist jetzt auch schon alt.

Weil aber der gemeinsame „Black Friday“ auch im „Future live“ nicht „mattert“, wie Roy Black bereits wußte, als er sich Ende der Sechziger Jahre mit seinem Sangesstück „Du bist nicht allein“ zum Führer der deutschen Hitparade hochschmachtete, faselt die deutsche Klimaliesl ihren wirtschaftsignoranten Future-Stuß ebenfalls nicht allein, sondern in Begleitung ihrer Cousine, Carla Reemtsma, ebenfalls eine Sprecherin von „Black Fridays For Future Mattern Überhaupt Nicht“ (BFFFMÜN).

Die vom entfesselten Klima krisengeschüttelte Zigaretten-Carla bei „n-tv“: „Mit ihrem Wahlprogramm hat sich die Union gegen jede einzelne Maßnahme entschieden, die die Emissionen senken würde“, sagte sie dem Portal „Watson“. „Die Union hält weiterhin am Kohleausstieg 2038, Steuererleichterungen für Kohle, Öl und Gas sowie Erdgas als „Brückentechnologie“ fest. Stattdessen will sie die Klimaziele allen Ernstes mit Vorhaben wie Flugtaxis einhalten.“ Das Wahlprogramm sei eine Fortsetzung des klimapolitischen Stillstands, der in die aktuelle Klimakrise hineingeführt habe und diese weiter eskalieren werde.“ – Was sagt „uns“ das? – Nix. Wenn „wir“ aber statt eines Klimaziels ein Erkenntnisziel haben sollten, dann müssten wir uns ein Foto von Carla & Luisa anschauen. Sofort würden wir erkennen: Luisa ist hübscher als Carla. Jedenfalls so lange, wie beide den Mund halten. Von einem Video ist diesbezüglich kein Erkenntnisgewinn zu erwarten, weil in Videos meistens gesprochen wird.

Aufs Ziel gezielt

Das Klimaziel messerscharf im Visier haben aber nicht nur die beiden jungen Frauen irgendeines Geschlechts von BFFFMÜN, sondern auch der oberste Grünfriedler von Deutschland, Martin Kaiser von „Greenpeace“. Vermutlich, weil es bei VW gerade keine Autoschlüssel zu klauen gab, und weil Luftraumverletzungen über Fußballstadien samt der Gefährdung von Stadionbesuchern ebenfalls nicht auf der klimazielistischen Agenda standen, fand er ebenfalls Zeit für ein Statement bei „n-tv“: „CDU und CSU blieben zu vage angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise und das Artensterben. ‚Armin Laschet drückt sich weiter vor dem Unübersehbaren: Klimaschutz braucht unbedingt einen schnelleren Kohleausstieg, einen festen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und klare Ausbauziele für Erneuerbare Energien.‘ Die Union lasse erschreckend offen, wie sie die Natur künftig schützen und ihre Erholung sicherstellen wolle.“ – Offenbar hat der Herr Kaiser von den Grünfriedlichen ein Problem mit der offenen Gesellschaft. Es ist nämlich keine Überraschung, daß die CDU etwas offen läßt. Mit den Grenzen ging es los, mit der Weltoffenheit ging es weiter. „Offenlassen“ ist hip. Deswegen lasse ich hier auch offen, ob ich der Ansicht bin, daß es jemandem gewaltig Buttersäure in den Schädel geregnet haben muß oder nicht, der offensichtlich der Ansicht ist, eine unbedeutende Partei im Lande von 1,15 Prozent der Weltbevölkerung versage bei „unserer“ Rettung vor einer „entfesselten Weltklimakrise“, obwohl das ansich schon komplett hirnrissige Ziel, bis zum Jahr 2040 eine sogenannte „Klimaneutralität“ unter den 1,15-Prozentlern zu erreichen, bereits dadurch als hirnrissig zu erkennen wäre, daß die 1,15-Prozentler bis dahin so viel CO2-Ausstoß einsparen sollen, wie allein China binnen sechs Monaten in die liebe Weltklima-Atmosphäre entläßt – und das mit weiter steigender Tendenz, und ohne das Wort „Indien“ überhaupt in den Mund zu nehmen.

Deshalb bleibt es wohl wieder einmal an Meinemeinen hängen, mit dem Hammer den Nagel auf den Kopf, respektive mit der Faust das Auge, kurz: das Ziel zu treffen. Sowohl der Grünfriedler als auch die deutsche Klimaliesl und ihre Tabakscousine Carla haben genau ein Ziel. Sie wollen als Gewissen der Nation wahrgenommen werden, weil sie finden, daß ihnen das gut steht. Und weil sie wissen, daß man ohne die Medien kaum wahrgenommen wird, erzählen sie allerlei merkwürdiges Zeug. Der Sensationsgehalt von Merkwürdigkeiten aller Art ist hoch – und die Medien sind scharf auf sensationelle Meldungen.

So gesehen habe auch ich wieder etwas gelernt bei „n-tv“. Ich weiß jetzt, welche Geschichte ich erzählen müsste, um von „n-tv“ und den anderen Mainstream-Medien ebenfalls eine Plattform zur Erhöhung meiner Bekanntheit in der allgemeinen Hochmoral geboten zu bekommen. Als nächstes haue ich eine Meldung raus, derzufolge Experten angeblich nachgewiesen hätten, daß der böse Wolf, welcher in der Geschichte vom Rotkäppchen mit Wackersteinen im Bauch verendet ist, in Wahrheit ein hinübergeschlechtliches Lama war, das in der Wolfsschanze von den Nazis diskriminiert worden ist, und im Kofferraum von Stauffenbergs Fluchtauto in den Wald entkommen konnte, um sich dort am deutschen Rotkäppchen listig für seine Ungleichbehandlung zu rächen. Das müsste hinhauen.

Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben einen Mann festgenommen, der einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland vorbereitet haben soll.

Der 21 Jahre alte Deutsche wurde laut Behördenmitteilung bei seiner Einreise aus Frankreich am Freitag gestellt. Er habe in Deutschland ein vollautomatisches Sturmgewehr kaufen wollen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei er dem radikal-islamistischen Spektrum zuzuordnen. Der Zugriff war den Angaben zufolge bereits am Donnerstag erfolgt.

Der 21-Jährige mit Wohnsitz in Frankreich soll sich, wie Medien berichten, zudem Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen beschafft und weitergegeben haben. Wer die Empfänger sind, sei unklar. Die Beamten fanden bei dem Muslim  Mobiltelefone und wohl für den Waffenkauf bestimmtes Bargeld. Zu einem konkreten Anschlagsziel liegen den Angaben zufolge noch keine Hinweise vor. Auch die Wohnung des Dschihadisten in Frankreich wurde durchsucht. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen. (SB)

Seit 7. Juni reicht nunmehr ein Antigen-Test in Kombination mit einem digitalen Gesundheitsformular (www.spth.gob.es) zur Einreise nach Spanien. Seitdem landen an den internationalen Flughäfen die Passagiermaschinen wieder im Minutentakt. Die Gastronomie läuft derweil fast normal – ganz ohne Eintrittstest-Schikanen.

Von James Osch

Am 21. Juni, rechtzeitig zum großen Volksfest im Namen und zu Ehren von San Juan, wird in Katalonien die Nachtgastronomie wieder bis 3:30 Uhr öffnen dürfen, zusätzlich gibt es eine halbe Stunde „Karenzzeit“ zum Verlassen des Lokals. Ein Tanzverbot wie an spaßbefreiteren Orten wird es dabei nicht geben, Maskenpflicht theoretisch schon.

Die Maske fällt langsam

Was die Spanier – zumindest in großen Städten wie Madrid und Barcelona – von der „mascarilla“ halten, sieht man aber jetzt schon täglich auf den Straßen: Geschätzte 3/4 tragen den Angstlappen noch im Gesicht, die anderen sind entweder ganz oben ohne unterwegs oder tragen die Maske unterm Kinn bzw. wenigstens unter der Nase. Nachts kehrt das Verhältnis sich um und die Maskenfreien sind je nach Viertel bereits merklich in der Überzahl. Repressalien von offizieller Seite sind dabei keine mehr zu beobachten.

Regionale Unterschiede

Menorca hat andere Covidiano-Regeln als Ibiza, Teneriffa und Lanzarote haben etwas andere Beschränkungen als die restlichen Kanareninseln. Das Regel-Wirrwarr ist schwer zu überblicken und in seiner Sinnhaftigkeit auch schwer zu begreifen. Um es dem geneigten Spanienurlauber leichter zu machen, sich für eine Region zu entscheiden – ein wenig auch, um den regelwütigen Irrsinn aufzuzeigen – hier ein Überblick der aktuellen Freiheitseinschränkungen in den beliebtesten Ferienregionen:

Andalusien: Derzeit hat die Gastronomie hier bis Mitternacht offen, innen dürfen bis zu 8 und außen bis zu 10 Personen an einem Tisch sitzen. Nachtklubs dürfen bis 2 Uhr öffnen, ob (mit Maske) getanzt werden darf, hängt davon ab, in welcher Inzidenzzone eines regionalen 4-Stufenplanes man sich gerade aufhält.

Balearen: Gruppenbeschränkungen bei privaten Treffen sind ganz aufgehoben.

Auf Mallorca und Ibiza hat die Innengastro zu, auf Terrassen darf man zu viert an einem Tisch sitzen. Auf Menorca und Formentera dürfen innen 4 Gäste gemeinsam speisen, außen 6. Sperrstunde ist auf allen Inseln 22:30 Uhr.

Kanaren: „nivel 1“ – außer auf Teneriffa und Lanzarote dürfen sich auf allen anderen Inseln Gruppen von bis zu 10 Personen privat treffen und außen dürfen diese auch alle zusammen essen. Innen müssten sie sich auf zwei Tische verteilen, da das Limit dort 6 ist.

Auf den Inseln, die als „nivel 2“ klassifiziert sind – also Teneriffa und Lanzarote – dürfen sich hingegen nur 6 Personen gemeinsam aufhalten und an Terrassentischen sitzen. In Innenräumen ist die zulässige Höchstzahl der Gäste an einem Tisch vier. Sperrstunde ist auf allen Inseln um Mitternacht.

Katalonien: Hier ist die Sperrstunde 1 Uhr, man darf innen wie außen zu 6 an einem Tisch sitzen und sich privat in Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. Die Auslastung der Kapazitäten darf innen 50 % betragen, außen 100 %. Bei der kommenden Öffnung der Nachtgastronomie wird es keine Abstandsregeln geben, wohl aber Maskenpflicht und Eintragung in ein Gästeverzeichnis, welches die Betreiber einen Monat lang aufbewahren müssen.

Valencia: Keine Beschränkungen von Gruppengrößen, in der Gastronomie generell maximal 10 Personen an einem Tisch. Sperrstunde allgemein 1 Uhr, für Nachtklubs 2 Uhr. In Innenräumen ist die Belegung auf 50 % der Kapazität beschränkt. Tanzverbot!

Madrid: Aktuelle Sperrstunde 1 Uhr, außen maximal 8 Personen an einem Tisch, innen 6. Erlaubte Auslastungen: innen 50 %, außen 75 %. Verzehrverbot am Tresen!

Baskenland: Generelle Sperrstunde ist bei den Basken um Mitternacht, gemeinsames Essen ist – innen wie aussen – Gruppen von bis zu 6 Personen erlaubt.

Das Gesundheitsformular auf www.spth.gob.es ist für Reisende jeden Alters obligatorisch und ist zusätzlich zur Webseite (auch auf Deutsch) als App unter dem Namen „Spain Travel Health – SpTH“ für Android und iOS erhältlich. Zusätzlich ist ein von der EU-Kommission zugelassener Antigen-Test notwendig. Dieser darf bei der Einreise nicht älter als 48 Stunden sein. Kinder unter 12 Jahren sind von dieser Nachweispflicht ausgenommen, das Gesundheitsformular muss aber in jedem Fall ausgefüllt werden.

Der grüne Pass, der die 3-Gs vereinen soll, ist in Spanien inzwischen in der Realität angekommen: Seit letzter Woche ist der sogenannte pasaporte-COVID online verfügbar. In Katalonien (7,7 Mio EW) wurde die App in den ersten Tagen nach ihrem Erscheinen von ca. 150.000 Bürgern installiert. Insgesamt haben bisher ungefähr 40 % der Bevölkerung sich einmal impfen lassen, ein gutes Viertel hat bereits zwei Dosen erhalten.

War alles nur Spaß?

Ein wenig aufatmen dürften viele Spanier derzeit nicht nur wegen des Neustarts des für das Land überlebenswichtigen Tourismus: Aktuell berät das Verfassungsgericht darüber, alle der teilweise exorbitanten, über eine Million Strafmandate des ersten Lockdowns als unkonstitutionell aufzuheben. Vieles deutet darauf hin, dass wie bei den Masken die Suppe in Spanien nicht so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wurde. Eben wie gazpacho andaluz.

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Der Beitrag erschien zuerst bei Reitschuster.de hier

Die deutsche Linkspartei hat es endlich geschafft: Die Partei hat sich vergangene Woche ein neues Wahlprogramm gegeben. Viel Neues findet sich indes nicht, Klimapolitik, Gleichmacherei, Rassismus und Flüchtlingspolitik dominieren. Was im Rahmen des digitalen Parteitages mit knapp 600 Delegierten und der Beschäftigung mit 1098 Änderungsanträgen beschlossen wurde, dürfte zu deutlich höheren Steuern und erheblichen Mehrbelastungen – vor allem Ärmerer – führen.  

• Programm mit dem Namen »Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!« verabschiedet
• Derzeit gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde
• Sorgt für Heiterkeit: Sekt statt Selters, die Schaumweinsteuer soll fallen
• Schrumpfung beschlossen: Bundeswehretat soll jährlich um zehn Prozent gekürzt werden, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Jeder ist willkommen – offene Grenzen für alle

Von Achim Baumann

Man könnte von Champagnerlaune sprechen, wenn die Lage für die Linkspartei nicht so ernst wäre. Zumindest setzte sich die Jugendorganisation der Linkspartei „solid“ mit dem Antrag auf ihrem Parteitag durch, die Schaumweinsteuer abzuschaffen. Denn diese sei ja einst zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden. „Dieses Programm ist unsere Chance, einen Wechsel in eine feuchtfröhliche Zeit einzuleiten“, freute sich „solid“-Vertreter Michael Neuhaus über den Beschluss.

Mitnichten fröhliche Stimmung

Die Umfragewerte sind indes im Keller, die Mitgliedszahlen gehen stark zurück, die alten SED-Mitglieder sterben weg, das Führungspersonal ist wenig charismatisch. Die heftigen Patzer ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow beispielsweise belustigen regelmäßig die Social-Media-Gemeinde. Die Linkspartei hat es nun einmal sichtlich schwer, sich gegen die ebenfalls linken Parteien SPD und Grüne zu behaupten. Dabei ist eine linke Regierung nur als Koalition der drei Parteien denkbar. Derzeit erreicht Grün-Rot-Rot in Umfragen aber keine Mehrheit. Kein Wunder also, dass die innerparteiliche Diskussion um den richtigen Weg Wellen schlägt, gegen die Reformerin Sahra Wagenknecht läuft sogar ein Parteiausschlußverfahren.

Bundeswehretat jährlich kürzen

Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow beschwor auf dem virtuellen Parteitag daher auch die Einigkeit der Partei. Einigung erreichte die Linkspartei beispielsweise in der Frage um Auslandseinsätze der Bundeswehr: Diese werden nach wie vor unisono abgelehnt. Aber schon bei der Frage von UN-Missionen zeigte sich die Partei erneut zerstritten und so blieb diese Frage offen. Ein Punkt, der bei einer möglichen Regierungsbeteiligung für erheblichen Diskussionsbedarf sorgen dürfte, denn Grüne und SPD befürworten Auslandseinsätze ebenso wie UN-Missionen. Und dass der Bundeswehretat, so die Forderung im Wahlprogramm, um jährlich zehn Prozent gekürzt werden soll, widerspricht den Selbstverpflichtungen der NATO-Länder und dürfte bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung ebenfalls für erheblichen Zündstoff sorgen.

Klima, Klima, Klima – und offene Grenzen für alle

Beim Thema Klima bekennt sich die Linkspartei zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und zur Klimaneutralität bis 2035. Dass dies besonders teuer für Geringverdiener werden wird, sparte man sich hingegen aus, will man seine Klientel nicht verprellen. Mit den altbekannten Forderungen „nach offenen Grenzen für alle Menschen“ und „Recht auf Einwanderung“, ungeachtet möglicher Kosten für die Sozialsysteme, empfahl sich die Linkspartei erneut als einwanderungsunkritischste Formation im deutschen Parteienspektrum. Gerade eine ungeregelte Armutseinwanderung würde für erheblichen Konkurrenzdruck bei der eigentlichen Klientel der Linkspartei sorgen, bei den Ärmeren und Geringverdienern, bei Wohnungssuchenden und Alleinerziehenden. Den Widerspruch zwischen solchen Forderungen und sozial sein zu wollen, wurde indessen von keinem Delegierten ins Feld geführt. Aber letztlich entscheidet der Wähler – und die Fünf-Prozent-Hürde naht!

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In der „taz“ haute Chefredakteur Martin Unfried höchstselbst in die Tasten, um den Grünen einmal aufzuzeigen, wie man „Canceler:innenschaft“ macht. Der Leser wird Zeuge und sitzt staunend mit offenem Mund über der Lektüre. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Es ist ein Jammer. Noch vor ihrer Ernennung zur Canceler:innenkandidierenden der Grünen lies Annalena Baerbock in einem Doppelinterview mit Robert Habeck verlauten, daß es ein „kleiner Stich ins Herz“ wäre für sie, wenn Habeck statt ihrerselbst Cancelerkandidat der Grünen werden würde. Spätestens in dem Moment war klar, daß Baerbock das Kandidatenrennen machen wird. Einer Frau ins Herz zu stechen, kommt den Grünen nämlich nicht in die Tüte. Nun haben sie den grünen Kopfsalat. Annalena Baerbock ist in der Wählergunst abgestürzt wie einst der wachsbeflügelte Ikarus vom Himmel, weil er der Sonne zu nahe gekommen war. Die Chancen auf eine grüne Canceler:innenschaft dürften dahin sein. Viele unschöne Bezeichnungen wurden in den vergangenen Wochen für Annalena Baerbock gefunden. Von der Aufschneider:in bis zur Hochstapler:in war alles dabei. Eine Übertreibung nach der nächsten mußte sie aus ihrem Lebenslauf streichen, obwohl der ihren eigenen Worten nach ohnehin schon nur die „komprimierte Form“ gewesen war. Die Streichung der aufgeflogenen Übertreibungen wiederum nannte Baerbock nicht etwa „Korrekturen“ oder „Berichtigungen“, sondern „Präzisierungen“. Selbstverständlich hätte sie nie jemanden täuschen wollen. Der Absturz beschleunigte sich.

Daß es die Grünen insgesamt nicht so mit der Wahrheitsliebe haben, zeigte sich, als es um die Bestätigung der Canceler:innenkandidierenden auf dem Parteitag ging. Trotz aller bis dahin bekannt gewordenen Lügen im Lebenslauf der Annalena Baerbock wurde sie mit über 98 Prozent als Kandidierende für das Canceler:innenamt bestätigt.

Martin Unfried in der „taz“

Die kalkulierte Ungenauigkeit, wenn nicht gar die Lüge, ist ein beliebtes Instrument der Linken insgesamt, um ihre Zeitgenossen über die jeweils wahren Absichten im Unklaren zu lassen. Gern wird eine möglichst große Bedrohung als existent behauptet, dann die Notwendigkeit zum „Kampf“ gegen dieselbe beschworen – und zuletzt wird bekanntgegeben, womit genau die behauptete Bedrohung bekämpft werden soll. So ist das Wichtigste am Klimawandel, daß er „menschengemacht“ sein muß, weil das die Voraussetzung dafür ist, daß der Mensch auch etwas machen muß, um den Wandel zu besiegen. Also werden Gesetze formuliert, Steuererhöhungen („Bepreisungen“) beschlossen, der motorisierte Individualverkehr wird „bekämpft“, das Einfamilienhaus wird madig gemacht und es werden solche Fatalisten wütend „bekämpft“, die lakonisch behaupten, der Klimawandel mache auch ohne menschlichen Einfluß, was er will. Wenn sich nun Jahrzehnte später herausstellt, daß die Fatalisten Recht hatten, wäre das tatsächliche Ziel trotzdem erreicht worden. Der antiegalitaristische Individualverkehr wäre weg, statt Einfamilienhäusern gäbe es nun Wohnsilos im sich renitent weiterwandelnden Weltklima. Das Ende vom Lied wäre dann, daß Grüne und Linke behaupten würden, die Maßnahmen zur Steuerung des menschengemachten Klimawandel seien hinsichtlich des vorher behaupteten Ziels zugegebenermaßen wirkungslos geblieben, aber hey, wenn schon unabänderlicher Klimawandel, dann sei doch wenigstens schön, daß den widerlichen PS-Protzen und Eigenheimbesitzern der Garaus gemacht worden ist.

Es handelt sich mit diesen kalkulierten Ungenauigkeiten, wenn nicht gar den Lügen, um ein altes marxistisches Rezept zur Durchsetzung von Zielen, von denen die Linke genau weiß, daß sie nie die Zustimmung der Massen dafür erhalten würde, wenn sie nicht ein übergeordnetes, besonderes hehres Ziel als Generalmotiv für ihre Forderung nach bestimmten Maßnahmen behaupten würde. Martin Unfried führt in der „taz“ exemplarisch vor, wie das im linken Journalismus aussieht.

Er schreibt: „Man kann als Grüne jetzt natürlich rumheulen, wie unterirdisch dieser Bundestagswahlkampf sei. Dass die anderen so schlimm sind und die Medien so gemein. Aber das ist die Erklärungsstrategie von Verlierern. Nicht zu empfehlen.“ – und schon haben wir die erste, kalkulierte Ungenauigkeit. Wahr ist: Die Medien sind nicht gemein zu Annalena Baerbock, sondern sie suchen händeringend nach Verständnis und entlastenden Erklärungen für Baerbocks Aufschneidereien. Sie relativieren was das Zeug hält. Allenfalls wäre das eine Gemeinheit ihren Konsumenten gegenüber. Es geht auch nicht um die „Erklärungsstrategie“ von Gewinnern oder Verlierern, sondern ganz klar um diejenige einer Lügnerin. Ein Verlierer ist etwas anderes als ein Lügner. Und wer nicht lügen will, der braucht auch keine Erklärungs-„Strategie„, weil ihm ausreichen würde, ganz einfach die Wahrheit zu sagen. Das wäre ihm „Strategie“ genug. Schon in seinem ersten Absatz macht Unfried also klar, daß das Lügenholz, aus dem er geschnitzt ist, genauso grün resp. rot ist, wie das, aus dem die Canceler:innenkandidierende gemacht wurde.

Martin Unfried weiter: „Die Frage ist auch nicht, ob es im Vergleich mit Bereicherungsgepflogenheiten der Union Pipifax ist, was unter dem Strategiepunkt Charakterabwertung gegen Annalena Baerbock angeführt wird.“ – das ist eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich keine Erwähnung verdiente, wenn nicht die Erwähnung selbst wieder einer Strategie geschuldet wäre. Es ist nämlich auch keine Frage, ob es Pipifax ist, wenn am Tatort festgestellt wird, daß dem Mordopfer auch noch das Auto geklaut wurde. Raubmord ist ein Tatbestand für sich. Was Unfried hier treibt, ist die strategische Überlegung zu der Frage, wie sich am besten die Behauptung umschiffen läßt, sowohl bei der Union als auch bei den Grünen handle es sich um notorische Betrüger. Was wollte Unfried eigentlich? Wollte er behaupten, daß der 100-Euro-Dieb vertrauenswürdiger sei als der 200-Euro-Dieb? Und was soll der „Strategiepunkt Charakterabwertung“ sein? Niemand braucht eine Strategie, um Baerbocks Charakter abzuwerten. Weil sie das nämlich selbst getan hat. Genauer: Sie hat ihn nicht abgewertet, sondern offengelegt. Die vermeintliche „Abwertung“ ist nichts weiter als die Ankunft in der Realität.

Daß es Unfried selbst ist, der es vorzieht, lieber im Postulat zu verweilen, als sich der Realität zu stellen, wird bei seiner Konstruktion eines Zusammenhangs deutlich, der erst durch eine unbewiesene Behauptung überhaupt zu einem wird. Er schreibt: „ Es geht hier aber um eine reale Klimakrise.“ – um weiter unten dann herauszukommen bei: „Erfolgreiche Zukunftspolitik ist auf weitreichende und unhierarchische Allianzen unterschiedlicher Kompetenzen, Systeme, Kulturen und Machtbereiche angewiesen, das funktioniert weder mit Zentralisierung noch mit Abschottung. Aber kann man damit noch einen klimapolitischen Aufbruch erzwingen?“ – „Erfolgreiche Zukunftspolitik“: Das ist eine Phrase, die schon in sich so blöde ist, daß Unfried eigentlich die Gänse beißen müssten. Weil: Ob eine „Zukunftspolitik“ erfolgreich gewesen ist, läßt sich logischerweise erst in der Zukunft feststellen. Unfried schreibt aber in der Gegenwart. Außerdem sind eigentlich alle politischen „Weichenstellungen“ der Gegenwart auf die Zukunft ausgerichtet. Selbst bei der Bahn ist die Weichenstellung ein Vorgang, der erfolgt, bevor der Zug über die Weiche fährt, damit er „in der Zukunft“ auf dem richtigen Gleis weiterfährt. Ob die Weiche richtig gestellt wurde, läßt sich erst feststellen, nachdem der Zug sie passiert hat. Nebenbei bemerkt, stellt sich schnell heraus, wenn die Weiche falsch gestellt worden war.

Unfrieds „reale Klimakrise“: Wenn er schon unbedingt von „Klimakrise“ reden will, obwohl der „Klimawandel“ gemeint ist, dann müsste er die Tatsache, daß sich das Klima schon Abermillionen von Jahren vor dem erst jüngst – also vor ca.300.000 Jahren – erfolgten Eintreten des homo sapiens in die Welt dauernd gewandelt hat, zu der Behauptung nutzen, es habe seit dem Urknall nichts anderes als eine permanente Klimakrise gegeben. Was Linke und Ökologisten im Grunde immer meinen, wenn sie „Klimakrise“ sagen, ist „Menschenkrise“. Der Mensch bekommt im Angesichte des Klimawandels die Krise, weil er sich im Wahn von seiner eigenen Omnipotenz angewöhnt hat, sich sogar noch als einen klimatischen „Krisenmacher“ zu begreifen. Daß er das wiederum sei, muß er glauben, weil er es nicht wissen kann. Genauer: Er muß der Wissenschaft glauben. Nicht glauben muß er hingegen, daß „die Wissenschaft“ zu allen Zeiten korrumpierbar und käuflich war. Daß dem so ist – das kann er wissen, weil es bewiesen ist. „Die Wissenschaft“ hat sich schon oft zur nachträglichen Legitimation von „Maßnahmen“ instrumentalisieren lassen, die nichts anderem als der Durchsetzung eines Willens dienten. Daß dem auch in Fragen der „Klimakrise“ so sein könnte, muß er zunächst unterstellen, um dann ergebnisoffen zu untersuchen, ob seine Unterstellung zutrifft. Hilfreich sind dabei Beweise anderer Art, z.B. der unzweifelhaft vorliegende Beweis dafür, daß genau diese Ergebnisoffenheit mit aller medialen Macht sabotiert wird. Er kann also auch nach Gründen für die evident vorhandene Sabotage suchen – und wird dann wieder beim Wort „Strategie“ herauskommen.

Nicht bewiesen ist, ob sich Unfried das alles nicht überlegt hat, oder ob er eine solche Überlegung „strategisch“ ignorierte, um „zielführend“ bei der „Berechtigung“ seiner Frage zu landen, ob – und wenn ja – wie ein „klimapolitischer Aufbruch“ (vom „runden Tisch“ vielleicht? „Gemeinsamer“ Aufbruch?) zu erzwingen sei. Selbst ein linker Unfried müsste zunächst einmal absolut davon überzeugt sein, daß er Recht hat, bevor er etwas erzwingen wollen kann. Aber gut: Linken mangelt es zwar an vielem, niemals aber an der Überzeugung, Recht zu haben. Womit dann auch das Grundproblem benannt wäre, das die Menschheit mit Linken hat. Nichts illustriert diese Behauptung besser, als das folgende, typisch linke Postulat: „Es gibt keine Wahrheit. Der Mensch konstruiert sich seine je eigene Realität“. Linke sind derartig bescheuert in ihrer widerwärtigen Rechthaberei, daß ihnen noch nicht einmal mehr auffällt, wie grotesk die Erwartung ist, jemand möge die Behauptung, es gebe keine Wahrheit, begreifen als die Wahrheit dazu. Abgesehen davon: Was es gibt und was es nicht gibt, hängt keinsfalls davon ab, was der Mensch sich konstruiert. Die Konstruktion seiner Mausefalle ändert nichts daran, daß es genau den Elefanten gibt, den der Fallenbauer noch nie gesehen hat.

Nicht lohnenswert

Es lohnt sich nicht, sich hier weiter nur auf Unfried in der „taz“ einzuschießen. Der Chefredakteur der „taz“ hat bis hierhin schon in wenigen Zitaten bewiesen, auf welchen Füßen sein Beitrag zum grünen Wahlkampf im Allgemeinen und zu Baerbock im Besonderen läuft. Er redet von „Verlierern“, wenn er von „Lügnern“ sprechen müsste. Er behauptet eine „reale Klimakrise“, obwohl die einfache Klimakrise bereits als „real“ begriffen werden müsste, um überhaupt als Krise identifiziert zu werden. Es gibt keine „irreale Krise“. Das richtige Wort für „irreale Krise“ wäre „Einbildung“. Er redet von einer (fehlerhaften) „Strategie“, wo es a priori keine bräuchte, wenn stattdessen Wahrheitsliebe nachgefragt wäre. Es gibt keine Klimakrise, die etwas anderes wäre als eine „Menschenkrise“ – und die wiederum wäre recht eigentlich eine „Bewußtseinskrise“. Da der Medien-Mainstream unermüdlich daran arbeitet, per Meinungsmanipulation das „richtige Bewußtsein“ zu etablieren, und weil der Medien-Mainstream – von niemandem ernsthaft bestritten – in den vergangenen Jahrzehnten deutlich nach links gerutscht ist, um von dort aus blindwütig auf alles einzudreschen, was seiner Nach-links-Bewegung nicht folgte, handelt es sich bei der „Bewußtseinskrise“ letztlich um eine von Linken verursachte „Generalkrise des Denkvermögens“.

Die Strategie

Wer die Herrschaft über die Sprache hat, beherrscht auch das Denken der Sprecher. Deshalb ist es ein wichtiger Teil der linken Strategie, die Herrschaft über die Sprache zu erringen. Wer das Wort „Antifeminist“ im allgemeinen Bewußtsein als Ersatz für „Frauenfeind“ etablieren kann, neutralisiert eine Feminismuskritik, die sich eben nicht gegen Frauen, sondern gegen Feministen richtet. Über die Etablierung des Begriffs „Umwelt“ z.B. wurde es möglich, den Menschen in einen Gegensatz zu stellen zur Welt. Unsichtbar gemacht wurde dadurch die Tatsache, daß der Mensch in seiner Eigenart genauso Bestandteil der Welt ist, wie alles andere auch. Ist der Mensch gedanklich erst einmal aus der Welt herausgelöst worden und dann noch dem Wahn seiner Omnipotenz und seiner je persönlichen Wichtigkeit für das Ganze anheim gefallen, wird es möglich, ihm einzureden, er könne das Weltklima grundlegend verändern. Logisch ist zwar, daß jede Handlung eine Konsequenz zeitigt, bewiesen ist aber dadurch noch nicht, daß die Konsequenz der Handlung auch desaströs ist.

Der ubiquitär gebräuchliche Terminus „die Wissenschaft“ verschleiert die Tatsache, daß es sich bei „die Wissenschaft“ um einen Gottesersatz für Zivilreligiöse handelt, die, anstatt zu glauben, lieber glauben wollen, sie glaubten nicht, obwohl sie evident nur etwas anderes glauben. Die Aggressivität, mit der Linke als offizielle Atheisten dem Theismus begegnen, speist sich höchstwahrscheinlich aus dem Verdacht der eigenen Unterlegenheit einem externalisierten „Gesetzgeber“ gegenüber, der wegen seiner Ansiedlung im Außerirdischen dem Zugriff des menschlichen Willens entzogen bleibt – und somit gegen grundlegende Veränderungen immun ist, was dem Linken wiederum seine eigenen Grenzen aufzeigt. Die linke Strategie besteht darin, sich zu einem allgemein akzeptierten Ersatzgott aufzuschwingen. Für den Wahrheitssucher, der sich darauf beschränkt, die Lüge zu identifizieren, ohne dabei selbst „die Wahrheit“ zu verkünden, wäre ein solcher Gottestausch ein extrem nachteiliger Deal. Weswegen er sich einem solchen Deal auf jeden Fall verweigern muß.

Das Dumme an der linken Strategie ist, daß sie über diverse Gleichheitspostulate als unumstößliche Tatsache im Bewußtsein der Massen etablieren will, es gebe niemanden, der Linken intellektuell das Wasser reichen könne. Wohin das führen kann, war in Kambodscha unter PolPot zu sehen. Dort wurden Brillenträger umgebracht, weil ihnen unterstellt wurde, sie seien des Lesens kundig – und somit dazu in der Lage, eine abweichende Weltsicht zu entwickeln, derentwegen sie dann zu Feinden von PolPots herrschendem Idiotenystem werden könnten.

So gesehen sind linke Versuche á la Unfried in Deutschland, per Manipulation der öffentlichen Meinung, mit kalkulierten Ungenauigkeiten, per Framing und Euphemismus, der Anfüllung von Begriffen mit einer geänderten Bedeutung usw.usf. nichts anderes, als „kleine Morde an Brillenträgern“. So gesehen hat die „taz“ ihrem Chefredakteur wieder einmal als kleine „Mörderchenhöhle“ gedient. Typisch Lügenpresse eben. Komisch genug ist, daß das der Chefredakteur selbst noch nicht einmal bestreitet, indem er über den grünen Wahlkampf schreibt: „Es geht um eine gute, glaubwürdige Erzählung„. – Ja, ja, die liebe Glaubwürdigkeit. Wer ein bißchen mehr Verstand hat, der setzt nicht auf Glaubwürdigkeit, sondern auf Wahrheit. Daß Leute wie Unfried allerdings für wichtiger halten, was Leute glauben, bestätigt alles, was ich oben dazu geschrieben habe.

Die ersten und naheliegenden Befürchtungen bestätigen sich: Die Bluttat von Würzburg hatte einen islamistischen Hintergrund. Der 24-jährige Somalier, abgelehnter Asylbewerber und seit seiner Ankunft in Deutschland 2015 bereits polizeilich mehrfach durch Gewaltdelikte bekannt, war offenbar IS-Anhänger; in seiner Unterkunft, einem Obdachlosenheim, fand die Polizei – wohl vom Täter vor der Attacke weggeworfenes – Propagandamaterial im Müll. Und: Er sagte der Polizei, er habe seinen „persönlichen Dschihad“ verwirklichen wollen. 

Damit dürfte wohl auch klar sein, dass es sich nicht – wie anfänglich von Beschwichtigern und Verharmlosern (auch und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien, getarnt als „journalistische Zurückhaltung“) – um eine Beziehungstat handelte. Übrigens auch nicht um eine Spontantat aus psychischer Unzurechnungsfähigkeit, und schon gar nicht um eine Verzweiflungstat eines Fluchttraumatisierten. Hier mordete ein Krimineller, ein Terrorist, einer, dem der Umgang mit Blankwaffen und womöglich Schlimmerem in Fleisch und Blut war. Augenzeugen berichteten von der Grausamkeit und Zielstrebigkeit, mit der der Mann seine Opfer angriff – drei von ihnen, alles Frauen, ermordete er noch im Woolworth-Kaufhaus mit dem dort gestohlenen Messer.

Apropos Frauen: Die Tat richtete sich gezielt gegen Frauen, laut Aussagen der Polizei nach erster Vernehmung des Killers habe dieser einen dschihadistischen Feldzug führen wollen. Westliche, unverhüllte Frauen waren hier offenbar das Hauptziel. Dass solche vormittelalterlichen Subjekte den Weg nach Deutschland finden und hier ihre tödlichen Ideologien verwirklichen können, scheint niemand der Regenbogenfraktion auf die Barrikaden zu treiben, die Weltoffenheit und Toleranz predigen und nicht müde werden, die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland zu dekretieren. Wenn es dann in Deutschland zugeht wie in praktisch allen Ländern, wo derselbe Islam dominiert, dann behaupten sie, die Taten hätten überhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Ali Utlu kommentiert hierzu: „Muslimische Täter sind immer psychisch krank, aber rechtsextreme Täter immer bei klarem Verstand. Entweder produziert des Islam viele psychisch Kranke, oder Taten von Muslimen sollen heruntergespielt werden.“

Und auch dies brachte Utlu heute, in treffendem Sarkasmus, auf Twitter, dem nichts hinzuzufügen ist:

(Screenshot:Twitter)

Dass der frauenmordende Jung-Afrikaner, wie heute Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann laut „Bild“ heute bekanntgab, erst wenige Tage vor dem Anschlag in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war, ist hier kein entlastender Grund (zumindest darf es ebenso wenig einer sein wie im Fall des Hanau-Attentäters). Eher gereicht er zur strafrechtlichen Belastung all jener Politiker, Ärzte, Beamten und Sicherheitsbehörden, die ihre Pflicht grob vernachlässigt haben, indem sie die deutsche Bevölkerung – wie so viele andere – vor dieser wandelnden Zeitbombe nicht geschützt haben. Für die Rund-um-die-Uhr-Begleitung von „Gefährdern“ – rund 600 islamistische sind dem BKA derzeit bundesweit bekannt – gibt dieser Staat viele Millionen Steuergelder aus; offenbar ist eine riesige Zahl an Schläfern darin noch gar nicht erfasst. Denn der Würzburger Täter war nicht in dieser Gruppe geführt worden. Und er war ganz sicher eines nicht: Ein Einzelfall. (DM)