Kategorie: Nachrichten

von Rüdiger Stobbe

Natürlich nicht zu 100%. Die an jedem Tage der Woche entstehenden Stromlücken werden mit der Lieferung unserer europäischen Nachbarn geschlossen. Das ist so gewollt. (Abbildung)

Die konventionellen Stromerzeuger (Abbildung 1) denken ökonomisch. Deshalb denken sie nicht daran, die Lücken, um die Mittagszeit auch nur annähernd zu schließen. Das würde den Strompreis senken. Wer aber möchte schon weniger Ertrag für mehr erzeugten Strom? Der Stromkunde vielleicht? Der wird nicht gefragt. Der zahlt. Auch den Bonus, der anfällt, damit uns unsere Nachbarn zum Wochenende den zu viel erzeugten Strom durch Wind und Solar abnehmen. Das Preisniveau (Abbildung 2) liegt bis einschließlich Freitag über 60€/MWh. Das ist auskömmlich. Für die konventionellen Stromerzeuger, für die Stromimporteure (Abbildung 3). Samstag, Sonntag frischt der Wind auf, die Windstromerzeugung legt bei sinkendem Bedarf zu. Der Strom wird unter dem Strich verschenkt. Mit Bonus. Für gesamt 73,01 GWh verschenktem Strom gibt Deutschland noch schlappe 7,95 Millionen € mit.

Wenn wir uns die gesamte 23. Woche anschauen, kommen man, was die Preisbildung anbelangt, zu diesem Ergebnis: Deutschland importiert 122,5 GWh mehr als es exportiert. Diese Menge Strom kostet unter dem Strich 24,15 Millionen €. Das macht pro MWh exakt 197,10 €. Die Deutschland unter dem Strich pro MWh importiertem Strom bezahlen muss. Markus machte vergangene Woche den Einwand, dass je kleiner die importierte Strommenge und je größer der Preis sei, der Preis pro MWh ins „Unermeßliche steigen würde. Außerdem sei eine Division durch Null mathematisch unzulässig. Alles richtig. Die Realität ist diese: Wenn die Menge importierter und exportierter Strom gleich ist, der Saldo also Null ergibt, der Preis für diese Nullnummer zum Beispiel zehn Millionen € (Einnahme Exportstrom zehn Millionen, Ausgabe Importstrom 20 Millionen jeweils gleiche Menge) beträgt, dann zahlt Deutschland halt zehn Millionen € für null Strom. Da interessiert keine Mathematik. Das ist einfach so. Die „Gefahr“, dass solche Ergebnisse zustande kommen, ist umso größer, desto kleiner der betrachtete Zeitraum (siehe oben Wochenende 23. Woche) ist. Über Wochen, über Monate nivelliert sich das Preisniveau. Für das komplette bisherige Jahr 2021 (Stichtag 13.6.2021) sieht es so aus: Deutschland hat unter dem Strich 9,515 TWh Strom exportiert. Dafür erhielt man insgesamt 253,73 Millionen € gezahlt. Macht pro MWh 26,67 €, pro kWh 2,667 Cent.  Ist nicht wirklich viel, wenn man bedenkt, wieviel der Wind- und PV-Strom nach EEG-Subventionierung den Stromkunden kostet und sich das Hochfahren eines Kohlekraftwerkes erst ab 40€/MWh rechnet.

Die Tabelle mit den Werten der Energy-Charts und die daraus generierte Tabelle liegen unter Abbildung 4 ab. Es handelt sich um Werte der Nettostromerzeugung, der „Strom, der aus der Steckdose“ kommt, wie auf der Webseite der Energy-Charts ganz unten ausführlich erläutert wird.

Die Charts mit dem Jahres- und Wochenexportzahlen liegen unter Abbildung 5 ab. Abbildung 6 ermöglicht, dass Sie ihr eigener Energiewender werden.

Abbildung 7 beinhaltet die Charts, welche eine angenommene Verdoppelung und Verdreifachung der Wind- und Solarstromversorgung visualisieren. Zu diesem Thema gibt es noch bemerkenswerte Ausführungen nach den Tagesanalysen.

Abbildung 8 enthält ein Video, in dem sich Joachim Weimann zu den Kosten der Energiewende äußert. Das Interview stammt aus dem Jahr 2015, ist dennoch hochaktuell. Ergänzt wird dieser Beitrag durch einen diesmal brandaktuellen Beitrag der HHL Leipzig Graduate School of Management mit Prof. Sinn und Prof. Althammer.

Demnächst wird stromdaten.info um ein CO₂-Tool ergänzt werden. Das Tool erlaubt eine Sicht auf den CO₂-Ausstoß, der Deutschland mit importiertem Strom zwar nicht angerechnet wird, der dennoch – im Ausland – in die Atmosphäre geblasen wird. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil Deutschland in den vergangenen Jahren immer mehr Strom importiert hat.

Beachten Sie bitte unbedingt den Stromdateninfo-Tagesvergleich ab 2016 in den Tagesanalysen. Dort finden Sie die Belege für die im Analyse-Text angegebenen Durchschnittswerte und viel mehr. Der Vergleich beinhaltet einen Schatz an Erkenntnismöglichkeiten. Überhaupt ist das Analysetool stromdaten.info mittlerweile ein sehr mächtiges Instrument der Stromdatenanalyse geworden.

Die Tagesanalysen

Montag, 7.6.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 38,25 Prozent, davon Windstrom 5,89 Prozent, Solarstrom 17,44 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,92 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Schönes Wetter, kaum Wind, etwas Sonne. Der Strompreis liegt zwischen 60 und 90€/MWh. Da sind die konventionellen Erzeuger zufrieden. Die Stromlücken stören sie kaum. Es ist genug Strom im Markt, der importiert werden kann. Der Stromkunde zahlt im Schnitt knapp 80€/MWh. Der Preisverlauf.

Dienstag, 8.6.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 37,42 Prozent, davon Windstrom 4,35 Prozent, Solarstrom 19,42 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,65 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Dienstag wie Montag. Die Stromlücken werden per Stromimport geschlossen. Die Konventionellen denken nicht an ein zusätzliches Hochfahren von Kraftwerken. Etwas „Zusatzertrag“ wird mit Pumpspeicherstrom verdient.  Der Preisverlauf ähnelt dem gestrigen. Nur die Ausschläge sind etwas kräftiger. Der Handelstag.

Mittwoch, 9.6.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 37,93 Prozent, davon Windstrom 2,62 Prozent, Solarstrom 21,66 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,65 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Mittwoch: Über Tag kommt die Windstromerzeugung komplett zu Erliegen. Der Stromimport ist doppelt so hoch wie der Export. Zum Glück nicht doppelt so teuer. Die konventionelle Stromerzeugung.

Donnerstag, 10.6.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 39,34 Prozent, davon Windstrom 3,43 Prozent, Solarstrom 22,53 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,37 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Das gleiche Bild wie an den Tagen zuvor. Die Konventionellen bewegen sich nicht. Nur da (Vormittag, Vorabend), wo etwas Ertrag abgegriffen werden kann, kommt Pumpspeicherstrom zum Einsatz. Der Preisverlauf und der Handelstag.

Freitag, 11.6.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 45,51 Prozent, davon Windstrom 7,95 Prozent, Solarstrom 23,85 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,72 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Die Ruhe vor dem Sturm.  Die konventionelle Stromerzeugung verfolgt ihr „Konzept der Ruhe“ auch an diesem Tag. Der Preisverlauf ist ein Abbild der Vortage. Der Handelstag im Großen und Ganzen ebenfalls

Samstag, 12.6.2021: Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 67,86 Prozent, davon Windstrom 35,20 Prozent, Solarstrom 18,31 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,35 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

In der Nacht und am Morgen ist noch alles ruhig. Dann, rumms, zieht der Wind, und damit die Windstromerzeugung an. Auf einmal ist zu viel Strom im Markt. Der Preis wird negativ. Unter dem Strich gibt Deutschland 13,66€/MWh verschenktem Strom mit. Die konventionellen Stromerzeuger fahren herunter, so weit es geht. Der Handelstag.

Sonntag, 13.6.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 65,51 Prozent, davon Windstrom 25,11 Prozent, Solarstrom 27,42 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 15,98 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Heute lässt der Wind bereits wieder nach. Doch zusammen mit dem Sonnenstrom muss der Windstrom nochmals mit Bonus verschenkt werden. Oder ist es der Strom-Mix? Egal, das Geld ist weg. Dafür darf der Stromkunde zum Nachmittag und Abend richtig Geld hinlegen. Die Konventionellen produzieren an der Netzstabilitätsunterkante. Weniger geht kaum. Der Handelstag. Welcher Nachbar verdient richtig Geld?

Volatiler Strom und Wasserstofferzeugung

Vor allem der Chart mit der angenommenen Verdreifachung der Wind- und Photovoltaikstromerzeugung (Abbildung 7) belegt sehr eindrucksvoll, wie volatil der überschüssige Strom ist. Die Idee ist es ja, diesen Strom dazu zu verwenden, um allfällige Stromlücken zu schließen. Dazu ist die Speicherung des überschüssigen Stroms mittels Wasserstoff per Elektrolyse in großem Umfang nötig. Stromlücken werden mit dem wieder per Brennstoffzellen in Strom rückverwandelten Wasserstoff geschlossen. Stromdaten.info beinhaltet ein feines Tool, mit dem dieser Prozess simuliert werden kann. Soweit die Theorie.

In der Praxis verursacht die Volatilität des anfallenden überschüssigen Stroms bei der Elektrolyse erhebliche Probleme. Elektrolyseure benötigen gleichmäßig fließenden Strom. Sonst verlieren sie ihre Funktionsfähigkeit. Diesen Schluss ziehe ich aus der Antwort einer Anfrage an die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Ich habe der Anstalt den Chart mit der Verdreifachung zur Verfügung gestellt. Auf die Frage, ob der volatile überschüssige Strom zur Wasserstofferzeugung per Elektrolyse genutzt werden kann, bekam ich diese Antwort:

 […] inwieweit das volatile Stromangebot zur Wasserstoffgewinnung genutzt werden kann, ist derzeit nicht abschließend zu beantworten. Das hängt u.a. von technischen Innovationen (Elektrolyseure, die mit schwankendem Angebot gut umgehen können und mgl. effektiv arbeiten) ebenso ab, wie dem Ausbau der Strominfrastruktur und damit der zunehmenden direkten Nutzung des Stromes. […].

Somit tut sich ein wenig beachtetes Problem der Wasserstoffwirtschaft auf. Eingedenk der ungeheuren Energiemengen, die zur Wasserstofferzeugung und Stromrückverwandlung benötigt werden, ist es meines Erachtens fragwürdig, weshalb Unsummen an Subventionen zwecks Erforschung und Einrichtung von Wasserstoffwirtschaftsinseln herausgehauen werden. Es wäre viel sinnvoller, zunächst ausschließlich Fördergelder für die Erforschung und Herstellung von Elektrolyseuren auszuloben, die in industriellem Maßstab mit stark schwankendem Strom Wasserstoff herstellen können. Das wäre im Sinn einer Energiewende. Alles andere ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld und macht in aller Regel reiche Leute nur noch reicher.

Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Rüdiger Stobbe betreibt seit über fünf Jahren den Politikblog www.mediagnose.de

Am Freitag, dem letzten Plenartag der ablaufenden Legislaturperiode, sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zu dem vor Kurzem von der Bundesregierung veröffentlichen „6. Armuts- und Reichtumsbericht“ und verschiedener von Grünen und Linken eingebrachter Anträge sowie einem seiner Fraktionskollegen. Im 2001 wurde der erste „Armuts- und Reichtumsbericht“ von der Bundesregierung veröffentlicht. Sie ist seitdem […]

Macht man sich bewusst, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch zu den „gemäßigten“, politisch moderaten Vertretern der Grünen gehört, dann lässt der Gedanke daran schaudern, wie dann erst die „Entschlossenen“, um nicht zu sagen: Radikalen dieser Partei handeln werden, wenn sie in Amt und Würden gelangen. Denn das Freiheits- und Staatsverständnis, das aus jüngsten Äußerungen Kretschmanns über die Pandemiebekämpfung spricht, lässt schaudern – denn es trägt unverhohlene faschistoide Züge.

Er tat es schon wieder: Nachdem er bereits Mitte Februar – nach damals knapp vier Monaten Dauerlockdown – genervten Bürgern und Unternehmern, die nach Öffnungen verlangt hatten, mit noch härteren Maßnahmen gedroht hatte („dann machen wir mal einen richtigen Lockdown!„), griff Kretschmann nun erneut zum autoritär-autokratischen Vokabular, wie man es eher von Unrechtssystemen her kennt: Im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ forderte er „harte Eingriffe“ in die bürgerlichen Freiheiten, um „Pandemien schneller in den Griff zu bekommen„; hierfür sollte das Grundgesetz geändert werden.

Im Prinzip forderte Kretschmann damit das zu verstetigen, was seit über einem Jahr ohnehin geschieht – die schleichende Etablierung eines Ausnahmezustands als neuen Normalzustand. Erschreckend ist die Geschichtsvergessenheit dieses Grünen: Weiß er nicht, dass bislang noch jede Diktatur immer scheinbar gute Gründe für ihre Grundrechte- und Freiheitssuspendierung vorzubringen wusste, und sich auf Missstände berief, denen – angeblich alternativlos – nur so beizukommen wäre? Unter Hitler war es die „Behebung der Not von Volk und Reich„, unter Lenin und Stalin die „Beendigung der Ausbeutung“ und „Rückgabe der Produktionsmittel ans Volk„, unter Mao die „Volkseinheit in Harmonie und Gleichheit„.

Volksgesundheit als Carte Blanche

Und heute ist es eben die große Volksgesundheit – und selbst wenn die, die dafür Notstandsmaßnahmen beschließen, sogar in bester Absicht handeln sollten (was zu bezweifeln ist), so schaffen sie damit doch missbrauchsanfällige Einfallstore für den nächsten Faschismus und die nächste Barbarei – Instrumentarien, die einst ganz bewusst als „unveräußerlich“ definierte, bedingungslose Grundrechte eben doch unter Geltungsvorbehalt stellen. Das hat Merkel bereits geschafft; Kretschmann geht es noch nicht weit genug.

Der Gegenwind auf seinen Vorstoß war dann glücklicherweise doch größer als erwartet; mit immer weiter sinkenden Inzidenzen steigt offenbar doch die Wachsamkeit für Fehlentwicklungen und der Sensus für Verhältnismäßigkeiten: Nachdem sich parteiübergreifender Widerstand gegen seine Forderungen regte, ruderte Kretschmann gestern wieder zurück, und versuchte seine Äußerungen zu relativieren. So hatte der BW-FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke laut „Südwestrundfunk“ gewettert: „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.“ Und selbst die SPD ist anscheinend wachgeworden; ihr Bundestagsfraktions-Vize Dirk Wiese erklärte: „Dass ein Grüner „von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf.“ Er forderte eine Klarstellung von Parteichefin Annalena Baerbock zur der Causa. Tatsache bleibt: Kretschmann scheint ein problematisches Verhältnis zur Verfassung und zum freiheitlichen Rechtsstaat zu haben – und er ist damit ganz sicher nicht der einzige Grüne…

Vielleicht ist es bittere Ironie des Schicksals, dass zeitgleich zur Verurteilung des US-Polizisten Derek Chauvin in einem beispiellosen Schauprozess wegen des bis heute ungeklärten Todesfalls George Floyd – exakt ein Jahr nach Ausbruch der dann bald auch in Deutschland losgetretenen Black-Lives-Matter-Proteste – in Würzburg auf schockierende Weise vor Augen geführt wurde, wie wenig die Umkehrparole „White Lives Matter“, allgemeiner gefasst: „Domestic Lives Matter“ („einheimische Leben zählen“) hierzulande gilt. Denn das Leben der „hier schon länger Lebenden“ (Merkel) wird in zunehmendem Maße durch Übergriffe und Gewaltakte der „neu Hinzugekommenen“ (wiederum Merkel) terrorisiert und gefährdet – und wer hier Hautfarbe oder Täterherkunft thematisiert, setzt sich dem Rassismusverdacht aus.

Nicht einmal der Umstand, dass es überwiegend Frauen waren, die von den 24-jährigen barfüßigen Somalier gestern nachmittag wahllos attackiert worden waren, nachdem er im Woolworth-Kaufhaus in der Innenstadt ein Messer entwendet und damit losgestochen hatte, wird thematisiert. Die Tagesschau berichtete gestern schmallippig von „einem Mann„, man wisse noch gar nichts und von einem Terroranschlag sei nicht auszugehen. Zu diesem Zeitpunkt stand allerdings bereits fest (und war im Netz kursierenden Augenzeugenberichten sowie auf Twitter geteilten Videos zu entnehmen), dass der „Mann“ dunkelhäutig war und „Allahu Akbar“ gebrüllt hatte.

Nicht, dass für öffentlich-rechtliche Journalisten irgendetwas davon wichtig wäre – handelt es sich doch um Attribute, deren bloße Erwähnung als rassistisch und islamophob empfunden werden könnte oder „Rassisten“ und „Islamophoben“ Auftrieb verschaffen könnte; deshalb leugnet man Details dann lieber, solange es geht. Erst als sich zur „Tagesthemen“-Zeit, rund drei Stunden später, die bittere Wahrheit nicht länger verdrängen ließ, zogen ARD und ZDF mit Details nach.

Als der Täter von Würzburg gestern von beherzten Passanten und Polizisten nach einem Beinschuss schließlich überwältigt war, waren drei Tote am bzw. auf dem Barbarossaplatz zu beklagen; außerdem über ein Dutzend Schwerverletzte, sechs davon schwer. Dass der Somali, wie sogleich mit exkulpierender Routine verkündet wurde, „psychisch auffällig“ gewesen sein soll, steht nun natürlich im Vordergrund der ratlosen politischen Beschwichtigungen – ganz so wie damals im Fall von Habte A., ebenfalls ein afrikanischer Flüchtling, der in Frankfurt einen 8-jährigen vor einen einfahrenden ICE stieß und tötete; aber natürlich wiederum ganz anders als bei Tobias R. aus Hanau, dessen eindeutig auf schwere Schizophrenie zurückgehende Mordserie im Februar vergangenen Jahres unter den Teppich gekehrt und schließlich ganz ausgeblendet wurde, um ihn als rechtsextremen Vorsatztäter präsentieren zu können.

Kreidefresser bei ARD und ZDF

Einmal davon abgesehen, dass es den zu beklagenden Opfern von Würzburg reichlich schnuppe sein dürfte, ob sie nun aus islamistisch/terroristischen oder psychopathischen Gründen niedergemetzelt wurden: Was immer das persönliche Motiv auch gewesen sein mag, fest steht, dass auch dieser Täter wieder nichts, aber nicht das Allergeringste in Deutschland verloren hatte. Schon ganz grundsätzlich nicht, da er über mehrere sichere Drittstaaten 2015 hier Aufnahme fand, was gegen Artikel 16 GG und die Dublin-Bestimmungen verstieß. Und konkret-juristisch nichts, da sein Asylantrag bereits abschlägig beschieden war und er sich von Rechts wegen längst nicht mehr hier hätte aufhalten dürfen. Er tat es dennoch ungehindert – und fiel dabei natürlich mehrfach polizeilich auf. Auch soll er bereits in einer geschlossenen Psychiatrie eingesessen haben.

Doch trotz all dieser Umstände wurde er, wie übrigens viele hunderttausend andere auch – darunter eine unbekannte Zahl ähnlicher tickender Zeitbomben – geduldet und eben nicht abgeschoben; er wurde vom deutschen Sozialstaat ausgehalten, durfte frei herumlaufen – und nutzte diese unbeaufsichtigte Freizügigkeit schließlich für eine abscheuliche Bluttat. Und bevor jetzt die Plattitüden der Relativierer folgen: Nein, bestimmt nicht alle geduldeten „Schutzsuchenden“ hierzulande und nicht einmal eine nennenswerte Minderheit von ihnen begehen solche Verbrechen; dies behauptet auch keiner. Doch jeder einzelne, der hier straffällig wird, ist einer zuviel – weil er niemals hätte hier einreisen dürfen oder schon längst hätte ausgewiesen sein müssen. Es sind die Folgen eines unvorstellbaren, vorsätzlichen Staatsversagens.

Insofern klebt das Blut der Würzburger Opfer auch an Angela Merkels Händen. Zumindest politisch gehen auch diese gestrigen Toten wieder alleine auf ihr Konto. Sie war es, die vor sechs Jahren den Wahnsinn entfesselt hat, den wir heute auf unseren Straßen fast täglich erleben. Diese Kanzlerin, die inzwischen getrost als die zerstörerischste deutsche Regierungschefin der Nachkriegszeit bezeichnet werden kann, hat aus verantwortungsloser moralischer Hybris ihr Volk mörderischen Gefahren ausgesetzt. Ausgerechnet sie, die wegen eines Virus, der nur für einen Bruchteil der Bevölkerung real gefährlich ist (und zwar fast nur für die, denen ebensogut eine Menge andere, allerdings „maßnahmenlos“ seit jeher hingenommene Krankheiten gefährlich werden können!), hat diese Kanzlerin ein ganzes Land in den Lockdown-Ruin gestürzt und stillgelegt, hat nie dagewesene Freiheitseinschränkungen und Notstandsbestimmungen durchgesetzt und sich als oberste Lebensretterin inszeniert.

Merkels Opfer

Bei Corona, von dem aktuell nur noch einer von fünftausend Deutschen überhaupt betroffen ist (und die meisten davon asymptomatisch), macht sie keine Kompromisse. Doch die völlig unnötige, absolut vermeidbare Bedrohung durch eine wahnwitzige Problemmigration aus vorsintflutlich entwickelten, archaisch zivilisierten und gewaltsozialisierten Failed States soll von den Deutschen hingenommen werden, und diese Zumutung vergrößert sich von Woche zu Woche, weil die Migration weiter anhält. Wenn dann etwas schief geht, dann fällt es unter Kollateralschäden der Willkommenskultur, als unwahrscheinliches, aber eben mögliches Lebensrisiko. Und wer das Pech hat, dem „Clash of Cultures“ zu nahe zu kommen, bei dem fließen die „Ströme von Blut„, von denen Enoch Powell bereits 1968 sprach, dann ganz wörtlich: Die Opfer vom Breitscheidplatz, Maria aus Freiburg, Mia aus Kandel, Susanna aus Wiesbaden, der homosexuelle Tagestourist, der mit seinem Partner im Oktober mitten in Dresden abgestochen wurde, und viele hundert mehr, bei denen entweder die praktizierte Integration oder die „Armlänge Abstand“ nichts halfen. Zu ihnen kommen nun auch noch die Würzburger Toten.

Die Idiotie und Surrealität dieses Merkeldeutschlands fand sich gestern bereits am Tatort, in der gesamten Szenerie, geradezu musterhaft verdichtet, auf den Originalaufnahmen des Geschehens für jedermann gut zu erkennen: Regenbogenbanner vor der Fassade, die die deutsche „Toleranz und Weltoffenheit“ ausdrücken sollen; davor der Somali, dessen Hiersein Folge dieser „Weltoffenheit ist“, der mit dem blutgetränkten Messer herumfuchtelt und mehrere Passanten bedroht, die ihn stoppen wollen. Und natürlich die von ihm beim Woolworth-Besuch korrekt getragene Maske; soviel Ordnung muss in Corona-Zeiten sein. Herzlich willkommen im „besten Deutschland, das es je gab“ (Frank-Walter Steinmeier).

Keiner der Toten von Würzburg und all der anderen, die für einen lebensgefährlichen Wahnsinn namens „multikulturelle Gesellschaft“, für die „Wir schaffen das„-Horrordoktrin mit dem Leben bezahlt haben, darf je vergeben werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass die politischen Urhebern dieser Schande früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden. Merkels Amtszeit mag im September enden, und noch lässt sie sich im Bundestag von allen Altparteien für ihre „Leistungen“ selbstgefällig huldigen; doch die Stunde der Abrechnung muss, ja sie wird kommen. Wer soviel Schaden über ein Volk gebracht hat, darf und kann nicht unbehelligt davonkommen. Irgendwann wird ihr der Prozess gemacht – vor welchem Gericht auch immer. (DM)

Staatstrojaner – der letzte Schritt zum Überwachungsstaat

Die Zwangsmaßnahmen der kommunistischen Diktatur Chinas gegen seine Bürger, die durch die Corona-Krise notdürftig begründet wurden, wirken wie eine Blaupause für das Handeln der ehemaligen FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda – Angela Merkel. Niemand muss mehr vor der Errichtung einer digitalen Diktatur in Deutschland warnen – diese ist längst dystopische Realität. von Stefan Schubert […]

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Berlin – Gut, dass das jetzt schon angekündigt wird, gut zu wissen, dass es mit der CDU eine grüne Regierung geben wird:

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eingeräumt, dass es auch mit der Union einen Anstieg der Preise von Öl, Gas und Sprit geben wird. „Dort wo Preise steigen, werden wir den sozialen Ausgleich herstellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zu den von der Union geplanten Ausgleichsmaßnahmen sagte er: „Wir müssen die Strompreise senken und die EEG-Umlage abschaffen. Von den dann entstehenden günstigen Strompreisen profitieren private Haushalte und Unternehmen gleichermaßen, und Investitionen in neue Technologien werden möglich.“ Dabei schloss Ziemiak nicht aus, dass der CO2-Preis mit der Union schneller als bisher geplant ansteigen wird. Das neue Klimaschutzgesetz sei ein „wichtiger Schritt“, so der Christdemokrat.

„Es muss unter der Maßgabe stehen, auch realisierbar zu sein. Dies gilt auch für die CO2-Bepreisung.“ Der aktuelle Pfad stehe, aber hier wolle man straffen, sagte der CDU-Generalsekretär.

Zugleich warf Ziemiak den Grünen vor, die Belange von Pendlern und Menschen auf dem Land zu ignorieren. „Die Grünen machen alles einfach teurer und achten gar nicht auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, der Pendlerinnen und Pendler“, sagte er. „Das versprochene `Energiegeld` ist keine Lösung, wenn man jetzt noch keine Idee hat, wie man die 75 Euro an die Bürgerinnen und Bürger weitergibt.“

Natürlich nur ein Wahlkampf-Gedöns. Denn die Preise werden steigen, Ausgleichsmaßnahmen wird es dann aber garantiert nicht geben, weil diese nicht finanziert werden können, oder eben nur mit Steuererhöhungen. Das sollte die CDU aber dann auch noch vor den Wahlen ankündigen und nicht falsche Versprechungen abgeben oder die Bürger anderweitig täuschen. (Mit Material von dts)

(Michael van Laack) Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament dafür, dass Frauen in allen EU-Staaten ein Recht auf freien Zugang zur Abtreibung hätten. Alle diesem Grundrecht widerstreitenden Einzelnormen (Gesetze in den Nationalstaaten müssten entsprechend angepasst werden. In letzter Konsequenz bedeutet das:  Der § 218 StGB muss aus dem Strafrecht getilgt werden. Und dazu bedarf es […]

Der Beitrag Für Grüne, SPD, FDP und Linkspartei ist Töten ein Menschenrecht! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Sonderrechte statt Rechtsstaat: Die Linksverschiebung des Rechtsempfindens

Neben dem Alltagsrecht hat sich ein Sonderrecht etabliert, das sich auf höhere moralische Grundsätze als Parlamente stützt. Das gilt für Einwanderung, wird aber auch auf die Klima- und die Corona-Politik übertragen. Und die Hypermoral ist ein gutes Geschäft. von Peter J. Brenner Einen halben Tag lang sah es so aus, als habe man in den […]

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(David Berger) Der Grünenpolitiker Kretschmann wünscht sich für die Zukunft ein anderes “Regime”, um “harte Eingriffe in die Bürgerrechte” zu ermöglichen. Aus der einstmaligen Bürgerrechtspartei ist eine totalitäre Räuberbande geworden. Ein Fall für einen funktionierenden Verfassungs- statt Regierungsschutz.

Der Beitrag Grüner Kretschmann: Regime ändern, um harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Heimlich, still und leise: Bundestag verlängert Corona-Diktatur mit dreistem Trick

Der Bundestag versteckt die Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen in einer Novelle zum Stiftungsrecht – und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will künftig gleich per Notstandsgesetz Tabula rasa machen. von Günther Strauß Diese Dreistigkeit verschlägt einem die Sprache: Am späten Donnerstagabend – um 23:16 Uhr – hat der Bundestag klammheimlich die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen verlängert – und […]

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 592 mutmaßliche Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 47 Prozent oder 516 „Fälle“ weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 6,2 auf heute 5,9 neue „Fälle“ je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 17.000 positiv Getesteten aus, das sind etwa 12.500 weniger als vor einer Woche.

Als Politiker müsste Karl Lauterbach eigentlich wissen, dass das nicht gut ausgeht, wenn Deutschland sich all zu sehr in die Belange seiner europäischen Nachbarn einmischt und großkotzig Verbote erteilen will:

Angesichts der Entwicklung der Corona-Situation in Großbritannien fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauternach ein Urlaubsverbot für Briten in der Europäischen Union. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Lauterbach: „Es ist komplett unverständlich, warum es keine harten EU-weiten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Großbritannien gibt. Das Mindeste wäre eine zehntägige Quarantäne mit ersten Test nach fünf Tagen für Briten in allen EU-Ländern.“

Lauterbach weiter: „Angesichts der dramatischen Corona-Entwicklung im Vereinten Königreich mitten in der Hauptreisesaison wäre ein Reise-Embargo aus dem Vereinigten Königreich nach Europa ratsam.“ Der SPD-Gesundheitspolitiker betonte zugleich in „Bild“: „Es kann nicht sein, dass in der letzten Phase vor der Impfung noch ganz Europa im Urlaub der Delta-Variante aus England ausgesetzt wird.“

Aber auch den deutschen Urlaubern würde er einen Strich durch die Erholungsrechnung machen:

Neben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will auch er  zwei Coronatests für Menschen, die aus dem Urlaub zurück nach Deutschland kommen. Das sagten sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bislang ist häufig nur ein Test nötig.

„Internationale Reisen dürfen nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen infizieren und das Virus nach Hause tragen“, sagte Schwesig der Zeitung. „Deshalb ist es wichtig, dass für alle Rückkehrer aus Risikogebieten gilt, dass sie zwei Tests machen. Zu Beginn der Rückkehr und nach fünf Tagen Quarantäne.“

Das einmalige Freitesten zu Beginn der Rückkehr reiche nicht aus, sagte Schwesig und erhöhte den Druck auf die Bundesregierung: „Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund seine Verordnung ändert oder wir die Möglichkeit erhalten, dies selbst zu entscheiden.“ Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pochte auf Nachschärfungen in der Teststrategie. „Die aktuellen Testvorgaben für Reiserückkehrer sind meines Erachtens zu lückenhaft. Wir brauchen eine doppelte Testpflicht für alle Reisenden, die nach Deutschland kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ dazu. „So sollte jeder, der aus einem anderen Land per Auto, Schiff oder Flugzeug nach Deutschland kommt, einen negativen Test vorweisen und fünf Tage später einen weiteren PCR-Test machen müssen“, sagte Lauterbach. „Wer aus einem Risikogebiet oder einem Virusvariantengebiet kommt, sollte in dieser Zeit in Quarantäne bleiben.“

Doppelt Geimpfte oder Genesene würden solche Tests natürlich nicht benötigen. Lauterbach räumte ein, dass die Verschärfung schwer umzusetzen sei, warnte jedoch vor den Konsequenzen ohne strengeres Testen. „Zwar ist eine solche Maßnahme mit viel Aufwand entlang der Grenzen verbunden“, sagte er. „Aber der Aufwand ist geringer als Maskentragen und Testen in Betrieben, was sonst wieder nötig werden könnte.“ So könne man die zu erwartende vierte Welle im Herbst stark abschwächen, sagte Lauterbach.

Die Grenzen sollen also wieder komplett dicht gemacht, das Reisen zumindest für die gesunden Ungeimpften außerhalb der Republik so gut wie unmöglich gemacht werden.

Man merkt, dass Lauterbach das Virus benötigt wie ein Fisch das Wasser, um in der Öffentlich weiterhin wahr genommen zu werden.

Und genau das macht diesen Typen so gefährlich. Wird Zeit, dass er in der politischen Versenkung verschwindet, ansonsten gibt es in Europa wohl bald wieder Krieg. Wobei das Virus auch dann nicht verschwinden wird. Das liegt einfach in der Natur dieses „unsichtbaren Feindes“. (Mit Material von dts)