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Raucher haben 40% geringere CO2-Emissionen: Kommt jetzt die Abschaffung der Tabaksteuer?
(Satire) Infolge der mit dem menschengemachten Klimawandel erklärten Überschwemmungen im Rheinland ist im politischen Berlin eine Debatte zwischen Klimaschützern und Finanzexperten ausgebrochen. Es geht um das optimale Gleichgewicht zwischen Klimaschutzmaßnahmen mit rascher und sicherer Lenkungswirkung, denen gegenüber Schutzmaßnahmen vor den heute schon teuren Folgen der globalen Erwärmung stehen. Zigaretten sei dank deutet sich eine umfassende Kompromissformel an.
Eine temperaturgebundene Tabaksteuer
In der Riege der Finanzexperten sieht man in erster Linie die Notwendigkeit, staatliche Einnahmen weiterhin mindestens konstant zu halten und sie idealerweise im Gleichschritt mit den steigenden Temperaturen zu erhöhen. Ziel ist es, die erwarteten Kosten durch Naturkatastrophen decken zu können, die mit Blick auf das Rheinland schnell in die Milliarden gehen kann.
Eines der vorgeschlagenen Hauptwerkzeuge soll die Tabaksteuer werden, deren Höhe gesetzlich an die globale Durchschnittstemperatur geknüpft werden soll. Dank der langfristigen Kundenbindung bei Tabakprodukten erwarten die Finanzexperten, dass auch in den kommenden Jahrzehnten ein ausreichend wachsender finanzieller Puffer zur Verfügung stehen wird.
Raucher mit erheblich geringeren CO2-Emissionen
Auf der anderen Seite stehen Klimaschützer, die auf eine schnelle und eindeutige Kurskorrektur bei der Klimapolitik drängen. Auch sie haben in diesem Zusammenhang den Tabakkonsum im Visier, denken jedoch in die exakt gegenteilige Richtung und wollen die Tabaksteuer deutlich reduzieren, wenn nicht gar abschaffen.Sie verweisen dazu auf eine Studie, wonach regelmäßige Raucher von mindestens einer Schachtel Zigaretten durchschnittlich 15 Jahre kürzer leben als ihre nichtrauchenden Zeitgenossen.
Das seien entscheidende Jahre, so die Klimaschützer, die über Erfolg und Misserfolg beim Abwenden der globalen Erwärmung entscheiden können. Neben der reinen Wirkung des Tabakgenuss verweisen sie auch auf die deutlich verringerte Lungenfunktion von Rauchern. Dadurch, so das Argument, würden Raucher beim Atmen erheblich weniger CO2 emittieren.
Schätzungen zufolge würde beides zusammen zu CO2-Einsaprungen in der Größenordnung von 40% der Emissionen von Nichtrauchern führen. Das Verbrennen des Tabaks ist hierbei schon mit eingerechnet. Hinzu kommt das Passivrauchen von Nichtrauchern, was sich nachweislich ebenso auf deren Lungenfunktion und Lebenszeit auswirkt.
Eine Kompromissformel deutet sich an
Aus informierten Kreisen deutet sich im Streit eine umfassende Kompromissformel an, der sich beide Seiten gegenüber aufgeschlossen zeigen. Die Zielsetzung bei diesem Kompromiss soll nicht mehr die Maximierung der Steuereinnahmen oder alternativ die Maximierung der Lebenszeitreduktion sein. Vielmehr sollen Gelegenheiten optimiert werden, bei denen die Menschen aktiv oder passiv dem Tabakrauch ausgesetzt sind.
Im Gespräch für eine Kompromissformel sind in Regierungskreisen derzeit die folgenden Punkte:
- Die Abschaffung sämtlicher Werbeverbote für Tabakwaren inklusive der Zielgruppe von Kindern.
- Das Erlauben von Tabakkonsum an allen öffentlichen Orten wie Restaurants, Kinos, Hallenbädern, Krankenhäusern, Bibliotheken, Amtsstuben, dem ÖPNV etc.
- Eine Verpflichtung für Betreiber öffentlicher Orte, jeden Raum mit Aschenbechern und Feuerzeugen auszustatten.
- Die mit Geldstrafe versehene Vorschrift an Zigarettenautomatenbetreiber, für eine angemessene Automatendichte zu sorgen und diese so aufzustellen, dass diese von Personen mit 1,30m Körpergröße bedient werden können.
- Das Versehen der Packungen mit grafischen Bildern und Sprüchen, in denen die Vorzüge des Rauchens herausgestellt werden (Bsp. „Rauchen hilft beim Schlank werden.“ oder „Raucher nehmen eklige Gerüche weniger wahr.“)
- Die gesetzliche Einführung von bezahlten Raucherpausen in Unternehmen und Bildungseinrichtungen; im Gespräch sind 3 zusätzliche Pausen neben Frühstück und Mittagessen.
Konstruktives auch von der Tabakindustrie
Alles in allem erhofft man sich mit diesen Maßnahmen, die Zahl der Raucher in Deutschland deutlich steigern zu können. Insbesondere die Seite der Finanzexperten erwartet auf Basis dieser Lenkungsmaßnahmen auch ohne Anpassung an der Tabaksteuer deutlich mehr Raucher und erheblich höhere Steuereinnahmen.
Von Seiten der Klimaschützer wiederum heißt es, dass man durchaus kompromissbereit wäre. Wichtig sei jedoch, dass nicht nur mehr Menschen zur Zigarette greifen als momentan, sondern dass dies vor allem viel öfters geschieht. Denn signifikante Effekte bei der Lebenserwartung, so die Studie, seien erst ab mindestens 20 Zigaretten täglich zu erwarten. Da überdies jedoch die Zeit drängt, müsste die Marke eher bei 40-60 täglichen Zigaretten stehen, wenn die Reduktionsziele bei den CO2-Emissionen erreicht werden sollen.
Die Tabakindustrie gab indessen bekannt, eine neue Tradition einführen zu wollen. Erstklässlern soll fortan zur Einschulung jeweils eine Auswahl verschiedener Zigarettenmarken zur Schultüte beigegeben werden. „Das wird uns helfen, es hilft den Kindern, die sich ein bisschen erwachsen fühlen können und es hilft dem Klima“, so der Sprecher der Tabakindustrie über deren neue Schultütentradition.
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Corona-Diktatur macht ernst: Jetzt soll Impfpflicht für Lehrer & Co. kommen!
Die Impfung sei völlig „freiwillig“: Mit diesem Mantra hielt uns die türkis-grüne Regierung seit Monaten bei Laune. Jeder, der anhand anderer Indizien etwas anderes behauptete, wurde schnell der Lüge bezichtigt. Nun gibt es den Zwang in immer mehr Berufsgruppen in immer mehr Bundesländern. Der neueste Schmäh: Wegen der Delta-Variante diskutiert man über eine verpflichtende Impfung für Lehrer. Eine Verweigerung würde in vielen Fällen nahezu einem völligen Berufsverbot gleichkommen.
- ÖVP-Landesrätin aus Niederösterreich will Lehrer zwangsimpfen, Bildungsminister Faßmann (ÖVP) überhaupt alle, die mit anderen Menschen arbeiten
- Kickl will wehrhaft gegen „totalitäre Zwangsmaßnahmen“ bleiben, gerade wenn die Regierung hier mit Berufsverboten und einer 1G-Regel kokettiert
- FP-Landbauer erinnert: „Keine Evidenz für Übertragungsschutz durch Impfung“
- Uneinigkeit bei den NEOS: Wien-Stadtrat Wiederkehr für Lehrer-Impfpflicht, nö. Landeschefin sieht darin „keinen Sinn“
- Lehrer bereits bei der Massen-Impfung als Versuchskaninchen – sollen erneut rasch zum Handkuss kommen
Für Faßmann ist Impfpflicht nur für Lehrer zu wenig
Den Vorstoß zur Eröffnung der Impfpflicht-Debatte wagte mit der niederösterreichischen Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister neuerlich eine Spitzenpolitikerin der Kanzlerpartei ÖVP, wieder auf Landesebene. Zuvor waren schon im Vorjahr gerade mit Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) zwei schwarze Landeshauptleute für einen allgemeinen Impfzwang ausgeritten. Teschl-Hofmeister kann sich notfalls einen Alleingang ihres Bundeslandes vorstellen – will aber gleichzeitig für eine „bundeseinheitliche Lösung“ werben.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) greift die Forderung der einflussreichsten Landesgruppe auf – und zeigt sich dabei, anders als der ORF behauptet, ganz und gar nicht „zurückhaltend“. Denn er stößt sich an der Sonderregelung für einzelne Berufsgruppen, will den Prozess „breiter diskutieren, breiter ausrollen“. Man müsse vielmehr „alle jene Berufsgruppen mitnehmen, die einen engen Kontakt mit anderen Menschen haben.“ Sprich: Eine Impfpflicht für die Lehrer alleine ist ihm legistisch und politisch zu wenig.
FPÖ will sich „gegen totalitäre Zwangsmaßnahmen“ wehren
Keine Freude mit dieser Idee haben etwa die Freiheitlichen, man sei ganz klar gegen jede Zwangsimpfung. Gleichzeitig trete gerade die ÖVP „immer ungenierter auf“, so Parteichef Herbert Kickl: „Nach der schikanösen 3G-Regel kommt nun die 1G-Regel für ‚geimpft‘. Wer nicht geimpft ist, darf dann nicht mehr in Lokale und Geschäfte und soll wohl bald von bestimmten Berufen ausgeschlossen werden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.“
Seine Partei setzte sich gegen „diese totalitären Zwangsmaßnahmen entschieden zur Wehr“. Man stehe „an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht.“ Alles andere sei „undemokratisch und grundrechtsfeindlich“. Die FPÖ warnte bereits zu Jahresbeginn, dass die damalige Zwangstest-Strategie eine Vorarbeit für eine breite Impfpflicht sein könnte – und dürfte wohl damit recht behalten.
Landbauer: Impfzwang ist inakzeptables „Berufsverbot“
FPNÖ-Chef Udo Landbauer befürchtet, dass die Impfpflicht wohl bald „generell alle öffentlichen Einrichtungen“ beträfe. Weil es „keine Evidenz für den Übertragungsschutz einer Impfung“ gebe, sagte seine Partei klar Nein zur Idee der ÖVP-Landesrätin. Er warnt zudem vor den weitreichenden Folgen: „Jetzt sollen angehende Lehrer ohne Impfung nicht arbeiten dürfen. Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können“.
Tatsächlich käme eine Lehrer-Impfpflicht diesem Effekt gleich. Dies würde selbst dann gelten, wenn man die Privatschulen davon ausnähme. Denn die überwiegende Mehrheit aller Lehrer ist im öffentlichen Dienst, sie sind entweder Bundes- oder Landeslehrer. Gerade im ländlichen Raum gibt es häufig keine geeignete Alternative, als an einer öffentlichen Schule zu unterrichten.
NEOS-Collini: Impfpflicht in der Schule hat „keinen Sinn“
Schützenhilfe bekommen die Freiheitlichen diesmal überraschenderweise von den NEOS in Niederösterreich. Denn während der pinke Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr für eine Ausweitung der dortigen Impfpflicht für Kindergarten-Personal auch auf Schulen wünscht, ist die niederösterreichische NEOS-Landessprecherin Indra Collini gegen eine solche Maßnahme.
Im Bildungswesen, so die pinke Politikerin, habe eine „Impfpflicht epidemiologisch auch laut zahlreichen Fachleuten keinen Sinn, da Kinder äußerst selten von schweren Verläufen betroffen sind“. Außerdem seien ohnehin schon rund ein Viertel aller Lehrkräfte geimpft.
Lehrer sollen erneut als Erste zum Handkuss kommen
Dass man neuerlich bei den Lehrern ansetzt, hat einen fahlen Beigeschmack. Denn Pädagogen – egal ob in Kindergärten oder in Schulen – gehörten bereits im Frühjahr zu den ersten Berufsgruppen, die als Versuchskaninchen für die Massen-Impfungen herhalten mussten. Viele von ihnen hatten ihre erste Impfung bereits bekommen, als die Häufungen etwa von lebensgefährlichen Thrombosen noch keine offizielle Nebenwirkung war.
Mancherorts mussten wegen teilweise schwerster Impf-Reaktionen zahlreiche Pädagogen krankschreiben, ganzen Kindergärten drohte die zeitweise Sperrung aus Personalmangel. In zumindest einem Fall ist bekannt, dass man dem übrigen Personal riet, sich künftig besser am Freitag impfen zu lassen und die Nebenwirkungen (hoffentlich) über das Wochenende auszukurieren, damit bloß keine Fehltage entstünden.
Folgt bald der Zwang auch bei den Schülern?
Dass die nunmehrige Lehrer-Impfpflicht wiederum nur eine weitere Scheibe einer Salami-Taktik sein könnte, um auf kurz oder lang eine Impfpflicht auch unter Schülern einzuführen, bleibt weiters ebenso denkbar. Bereits vor geraumer Zeit gaben Faßmann und Mückstein ihr Ansinnen bekannt, im Herbst unter den Schülern heftig die Werbetrommel für die Impfung zu rühren. Zuletzt stand im Raum, dass notfalls die Vertreter der Religionsgemeinschaften die Kinder zur Nadel ermahnen sollen. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erfand sogar eine vermeintliche Empfehlung der WHO zur Kinder- und Jugendimpfung!
Eine solche faktische Impfpflicht widerspräche jeder Kosten-Nutzen-Abwägung, im ersten Jahr der sogenannten Pandemie starb in Österreich exakt eine Person unter 20 Jahren an oder mit Corona – diese hatte schwere Vorerkrankungen. Auch schwere Verläufe sind sehr selten. Zudem beweisen zahlreiche Studien, dass Kinder entgegen der landläufigen Behauptungen keine Virenschleudern sind. Aber wer sich erinnert, dass Nasenbohrer-Tests plötzlich Voraussetzung für den Schulbesuch waren, dem schwant wohl Übles, dass eine solche Strategie auch bei der Impfung denkbar sein könnte. Eltern macht man bereits mit der Drohung von Schulschließungen Angst…
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Laschet-CDU strich 2019 Soforthilfe für Unwetter-Opfer
Leere Landeskassen führen dazu, dass man an anderer Stelle sparen muss, man erinnere sich an zunehmende Kosten für angeblich so benötigten Klimaschutz und auch für die Folgekosten der rund zwei Millionen Gäste von Angela Merkel, die 2015 rechtswidrig ins Land gelassen wurden. Wo kann man da ansetzen, wo kann man etwas einsparen? Für die Laschet-CDU war klar: Warum nicht bei den Opfern von Unwetter-Katastrophen? Gesagt, getan, wurde im Jahr 2019 die Soforthilfe für bestimmte Betroffene solcher Katastrophen abgeschafft. Das könnte sich jetzt rächen.
Von Achim Baumann
- Heuchelei: Laschet verspricht Hochwasseropfern vollmundig Hilfe
- Frech: Soforthilfe für bestimmte Opfer 2019 gestrichen
- Landesregierung aus CDU und FDP boxten Beschluss durch
- Laschet nun in der Zwickmühle
Am vergangenen Wochenende hieß es für zahlreiche Politiker, ob hochrangig oder nicht, in die vom Hochwasser gebeutelten Gebiete zu reisen, die Trauermiene aufzusetzen und zu geloben, dass man sich so gut wie möglich für die Hochwasseropfer einsetzen werde, während zeitgleich zahlreiche freiwillige Helfer nicht in die Gebiete gelassen wurden. Annalena Baerbock (Grüne) reiste ohne Medienanhang nach Rheinland-Pfalz, um sich ein Bild zu machen. Aber bekanntermaßen sind spontane druckreife Äußerungen von ihr ja auch sehr selten. Armin Laschet (CDU) dagegen verpatzte seinen gemeinsamen Besuch in der stark betroffenen nordrhein-westfälischen Stadt Erftstadt gewaltig (Wochenblick berichtete). Sein Lachen, Albern und Feixen gingen durch den Blätterwald und die sozialen Medien. Seine Glaubwürdigkeit ist damit erneut erschüttert – auch soll er Helfer warten gelassen haben, um ein Interview zu geben. Es ist eben Wahlkampfzeit.
Was geschah 2019?
Nun wird allerdings bekannt, dass der nordrhein-westfälische Landtag im Jahr 2019 die Soforthilfe für Hochwasser-Opfer rigoros zusammenstreichen ließ. Wie andere, vornehmlich CDU-geführte Bundesländer, entschied die Laschet-CDU beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau privaten Wohneigentums nicht mehr zu zahlen. Wie das mit der nun getätigten Aussage Laschets zusammenpasst, dass man Opfern, „die nun ohne alles auf der Straße stünden“ helfen würde, ist das Geheimnis des Kanzlerkandidaten. Denn ist seiner aktuellen Erklärung spricht er explizit von allen Opfern. Aber 2019 wurde eben beschlossen, dass nicht mehr jedes Opfer in den Genuss von Soforthilfe kommt. Man schränkte den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen erheblich ein.
Nun steckt Laschet in der Zwickmühle
So holt die damalige Entscheidung den jetzigen CDU-Kanzlerkandidaten ein. Entweder Nordrhein-Westfalen genehmigt finanzielle Soforthilfe für alle, oder er wird als Heuchler in die Geschichtsbücher eingehen. Immerhin verspricht er den aktuell Betroffenen eine solche Hilfe. Oder er hält sich an die von seiner Landesregierung durchgedrückte Entscheidung, keine Soforthilfen für alle zuzulassen. Dann dürfte Laschet ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen und zudem könnten zahlreiche Wähler einen anderen Kandidaten präferieren – ein echtes Dilemma.
Versäumnis der Warnung
Besonders pikant ist die Kürzung der Soforthilfe, wenn man bedenkt, dass bei den aktuellen Hochwasserkatastrophen rechtzeitig gewarnt wurde, aber die Behörden die Warnungen nicht ausreichend an die Bevölkerung weitergegeben haben. Der Staat trägt am Verlust von Menschenleben, von Eigentum, von Existenzen eine klare und schwere Mitschuld. Daher sollte er sich moralisch verpflichtet sehen, allen Opfern Soforthilfe zukommen zu lassen. Aber ob das den ansonsten so gerne kichernden Armin Laschet motiviert? Eher der mögliche Stimmenverlust von Betroffenen des Hochwassers – so funktioniert heuchelnde Politik eben.
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Kohlenstoffneutrale grüne Finanzierung – China könnte die Führung in einer post-pandemischen Welt übernehmen
Von Peter König: Er ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang zu den Themen Wasser und Umwelt auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er hält Vorlesungen an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Konzerngier sowie Co-Autor des Buches von Cynthia McKinney „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – November 1, 2020).
Wie die Pandemie die Welt umgestalten wird, vor allem im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung und insbesondere die westliche Welt, bleibt abzuwarten. Bislang ist die westliche Politik der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Umstrukturierung chaotisch, unorganisiert und völlig unkoordiniert. Die westlichen Länder springen von der Abriegelung zur „Öffnung“ zurück zur Abriegelung, von der ersten Covid-Welle zur zweiten und dritten und nähern sich nun der vierten. Es sieht so aus, als ob kein Ende in Sicht ist.
Man könnte fast meinen, dass sie das mit Absicht tun, um die Menschen zu verwirren und leicht zu manipulieren.
Was in China passiert, ist eine andere Geschichte. China ist die einzige bedeutende Weltwirtschaft – die zweitgrößte in absoluten Zahlen und die größte in PPP (Kaufkraftparität) – die ihren Wirtschafts- und Finanzmechanismus wieder voll in Gang gesetzt hat. Folglich funktioniert die chinesische Lieferkette, von der der Rest der Welt weitgehend abhängt – z.B. bei Pharmazeutika zu 90 % – wieder in vollem Umfang. Es sind eher die westlichen Häfen, die noch – oder wieder? – teilweise geschlossen sind, um Containerschiffe, vor allem aus China, zu empfangen, was zu gefährlichen Versorgungsengpässen im eigenen Land führt.
China bewegt sich vorwärts, erschafft und leitet immer wieder Initiativen, trotz aller Widrigkeiten, Schikanen, offener Einmischungen und auf Lügen basierenden „Sanktionen“ des Westens. In diesem Zusammenhang und bereits in die Zukunft blickend, in eine Post-Covid-Zukunft, zeigt China seine Grüne Agenda, hin zu einer kohlenstoffneutralen – nicht nur China – sondern Welt.
Der Idee von Präsident Xi Jinping folgend, eine neue Ära der Öko-Zivilisation zu fördern, wurde das Eco Forum Global Guiyan, kurz EFG, seit seiner Gründung im Jahr 2009 bereits 10 Mal erfolgreich durchgeführt.
Nebenbei bemerkt – Guiyang ist laut Nature Index eine der 500 besten Wissenschaftsstädte der Welt, gemessen an den wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.
Das EFG ist das einzige internationale hochkarätige Forum in China, das sich mit dem Thema Öko-Zivilisation auf staatlicher Ebene beschäftigt.
Lassen Sie mich die Aussage wagen, dass das Eco Forum Global Guiyang bisher das einzige internationale Forum mit einem solchen Tenor und einer solchen Aktion ist, das sich möglicherweise und hoffentlich zu einer globalen Bewegung ausweiten wird, die darauf abzielt, den Kohlenstoff-Fußabdruck der Welt drastisch zu reduzieren – kurz gesagt, das Ziel zu beschleunigen, unsere Zivilisation, unser Leben auf der Erde, kohlenstoffneutral zu machen – und damit gesünder.
Um es klar zu sagen: „Green Finance“ wird oft falsch dargestellt, besonders im Westen. Zum Beispiel ist die Investition in Elektroautos, wenn der meiste Strom nicht nur aus nicht erneuerbarem, sondern auch hochgiftigem, CO2-produzierendem Kohlenwasserstoff gewonnen wird, kein Green Investment. Dies ist immer noch überwiegend in Europa und Nordamerika der Fall.
Dabei sind der umweltschädliche Abbau und die oft gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen bei der Gewinnung und Herstellung von Lithium zu Autobatterien noch gar nicht berücksichtigt.
Der wichtigste Energieträger der Welt, die Kohlenwasserstoffe, haben in den letzten rund 30 Jahren kaum an Bedeutung verloren. Er macht immer noch etwa 85% der weltweit verbrauchten Energie aus. Dies zeigt nur, dass sogenannte „grüne Investitionen“, besonders im Westen, meist „falsche“ grüne Investitionen sind, eine neue Form des reinen profitgetriebenen Kapitalismus.
Diese „grünen“ Investitionen kommen nicht einmal in die Nähe einer Null-Kohlenstoff-Bilanz. Ganz im Gegenteil. Die Produktion von „grünen Investitionen“ verwendet in der Regel Kohlenwasserstoff, was die Energieeffizienz drastisch senkt. Dies zeigt sich deutlich in der geringen Energieeffizienz von Elektroautos, die im Durchschnitt 35 % bis 40 % beträgt, im Vergleich zu Autos, die mit reinem Benzin oder gasbasierter Energie betrieben werden.
Dies soll natürlich kein Plädoyer für die kontinuierliche Nutzung von Kohlenwasserstoffen sein. Ganz im Gegenteil. Aber es wird dringend empfohlen, in die Forschung zu investieren, um wirklich neue kohlenstoffneutrale oder sogar kohlenstoffnegative Quellen für erneuerbare Energien zu finden. Solche Investitionen bringen höchstwahrscheinlich keinen „sofortigen Profit“, wie es der Hauptanreiz und das neoliberale Investitionsmotiv ist, aber solche Forschungsinvestitionen sind auf langfristige gesellschaftliche Vorteile für die gesamte Menschheit ausgerichtet.
Echte grüne Investitionen sind zum Beispiel die Nutzung erneuerbarer und kohlenstofffreier Energiequellen, wie Wasserkraft – Wind-, Solar- und Gezeitenenergie, wobei letztere die natürlichen und ewigen Bewegungen des Meeres ausnutzt.
China wird auch weiterhin ein weltweites Beispiel für den Bau von „Green Cities“ sein; es investiert in Parks und „Green Housing“ – Wohneinheiten mit Pflanzenfassaden – die die städtischen CO2-Emissionen aus Industrie und Verkehr absorbieren.
Dies sind Grüne Investitionen, solange ihre Abhängigkeit von Kohlenwasserstoff-Energie weit unter dem CO2-Ausstoß der Grünen Investition selbst liegt.
Die traditionellen, riesigen, teuren und wartungsintensiven Wasserkraftdämme sollten einer neuen Generation der Wasserkrafterzeugung Platz machen: nämlich kleinen, lokalisierten, wartungsarmen und sogar mobilen Wasserkraftwerken. Letztere für den Einsatz in wüsten- und monsunartigen Sturzflutgebieten. Ein Paradebeispiel ist der Jemen, eines der trockensten Länder der Welt, in dem es bei Regen zu Überschwemmungen kommt, aber nur selten ganzjährig Wasser fließt.
Die wirkliche Herausforderung besteht schließlich darin, in eine neue Generation der Nutzung der Sonnenenergie zu investieren und zu forschen…. die effizienteste Art der Nutzung der Sonnenenergie ist die Photosynthese. Das ist das, was Pflanzen tun, um die Energie der Sonne umzuwandeln. Eine geschätzte Energieeffizienz von 95 % könnte potenziell erreicht werden, verglichen mit dem derzeitigen Einsatz von Sonnenkollektoren mit einer Energieeffizienz von bestenfalls 30 % oder weniger.
Stellen Sie sich die Energiefreiheit vor, die die Menschheit durch die Nutzung der Sonnenenergie mittels Photosynthese gewinnen würde! Fast undenkbar. Aber keineswegs unmöglich. Wenn aufrichtige Köpfe zusammenkommen, werden unmögliche Träume zur Realität.
Hinzu kommt, dass die Produktion von Solarzellen, die eine begrenzte Lebensdauer haben, enorme Mengen an Energie erfordert – Energie, die derzeit hauptsächlich durch Kohlenwasserstoffe erzeugt wird. Außerdem haben Solarmodule eine durchschnittliche Lebensdauer von 25 – 30 Jahren, danach müssen sie zerstört werden – oder recycelt werden, beides ist energieabhängig und umweltbelastend.
Präsident Xi Jinping sagte in seiner Ansprache zur 100-Jahr-Feier: „Wir müssen das chinesische Volk vereinen und führen, indem wir unermüdlich für ein besseres Leben arbeiten.“ Und weiter: „Wir müssen den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen aufrechterhalten und entwickeln.“
Diese Worte signalisieren, ein neues Modell für den menschlichen Fortschritt zu schaffen, das den Weg in ein grünes China weist – ein China, in dem die sozioökonomische Entwicklung auf das Konzept der Kohlenstoffneutralität trifft. Das klingt nach einer herausfordernden, aber großartigen Initiative – eine von vielen – für China, die den Weg in eine post-covide Ära anführt.
Präsident Xi erklärte weiter: „Wir müssen das öffentliche Wohlergehen im Zuge der Entwicklung sicherstellen und verbessern, die Harmonie zwischen Mensch und Natur fördern und gut koordinierte Schritte unternehmen, um unser Volk wohlhabend, unsere Nation stark und unser Land schönzumachen.“
China möchte vielleicht noch einen Schritt weiter gehen. Mit der Belt and Road Initiative durch gemeinsame Anstrengungen und Joint Ventures in Green Investments, sowohl innerhalb als auch außerhalb der chinesischen Grenzen, der Welt neue Möglichkeiten für einen besseren und kohlenstofffreien Lebensstandard bieten. Der Fokus liegt dabei immer auf dem gegenseitigen Nutzen.
Getreu den Worten von Präsident Xi: „Wir müssen weiter daran arbeiten, den Aufbau einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft zu fördern.“
Der Beitrag Kohlenstoffneutrale grüne Finanzierung – China könnte die Führung in einer post-pandemischen Welt übernehmen erschien zuerst auf uncut-news.ch.
Wir erleben das Comeback der experimentellen Impfstoffe die nach der Niederlage der Nazis 1945 verboten wurden
Seit mindestens 2500 Jahren basiert die Ausübung der Medizin auf dem hippokratischen Eid: Die Aufgabe des Arztes ist es, die Kranken zu heilen oder zumindest dafür zu sorgen, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtert. Seit der Aufklärung ist dieses Prinzip im Verschwinden begriffen. Das Ziel der Medizin war nicht zu heilen, sondern zu wissen. Der Schwerpunkt begann sich vom Patienten zum Arzt zu verlagern. Das Subjekt ist der Arzt und der Patient ist das Objekt, daher der Name „Patient“.
Es wurde mit einer falschen Vorstellung von „wissenschaftlichem Fortschritt“ argumentiert, die ein Klassenproblem verdeckte: Experimente wurden an den Ausgegrenzten durchgeführt, wie Armen, Gefangenen, Internierten, Sklaven, Indianern, Prostituierten… Seit dem 18. Jahrhundert führten Ärzte in den europäischen Kolonien Experimente an schwarzen Sklaven durch und beimpften sie sogar absichtlich mit Krankheiten wie den Pocken. 1884 schrieb Pasteur an den Kaiser von Brasilien und bat um die Erlaubnis, Häftlinge in der Todeszelle mit Cholera zu infizieren, um medizinische Behandlungen an ihnen zu testen.
In den Konzentrationslagern brachte der Faschismus die „neue Medizin“ zu ihrem vollen Ausdruck. Die 1932 von Japan eingerichtete Einheit 731 tötete mehr als 10’000 Gefangene, die als menschliche Versuchskaninchen benutzt wurden. 1944 tötete der leitende medizinische Offizier der japanischen Armee, Nakamura Hirosato, 900 Indonesier, indem er ihnen einen experimentellen Impfstoff injizierte, der ein chemisch modifiziertes Tetanustoxin enthielt. Auch an den in Auschwitz, Buchenwald, Dachau und Natzwzeiler inhaftierten Antifaschisten führte das Dritte Reich groß angelegte Experimente durch. Nazi-Ärzte beimpften Häftlinge mit Erregern wie Typhus, Gelbfieber, Pocken, Typhus, Cholera und Diphtherie auf der Suche nach Impfstoffen oder zur Entwicklung medizinischer Behandlungen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zwanzig Ärzte und drei Nazis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und in Nürnberg vor Gericht gestellt. Zu ihrer Verteidigung argumentierten die Nazis, dass der hippokratische Eid in Kriegszeiten nicht gelte und dass der Staat die Interessen der Wissenschaft zum Wohle des Kollektivs über die des Einzelnen stellen könne. Das Urteil des Militärtribunals legte jedoch zehn Kriterien für die Bewertung von medizinischen Experimenten fest, die heute als „Nürnberger Kodex“ bekannt sind.
Die gesetzliche Regelung der medizinischen Experimente ist also eine Folge der Niederlage des Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Sie ist sowohl national als auch international und wurde historisch auf der Grundlage der freien und informierten Zustimmung des Probanden aufgebaut. Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, besagt, dass „niemand ohne seine freie Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden darf“.
Der Weltärztebund, eine 1947 gegründete Nichtregierungsorganisation von Ärzten, verabschiedete im Juni 1964 die Deklaration von Helsinki, die den Nürnberger Kodex bekräftigt und an die Notwendigkeit einer „freien, informierten und ausdrücklichen Zustimmung“ erinnert. Es gibt Dutzende ähnlicher Regelungen in jedem Berufsverband, in den Gesetzgebungsrepertoires der einzelnen Länder, in den Regeln der Europäischen Union, wie der Ovideo-Konvention, und in internationalen Gremien.
Die Schlussfolgerung ist, dass ein Arzt, der ein Experiment an Menschen durchführt, ohne deren vorherige Zustimmung einzuholen, ein schweres Verbrechen begeht.
Im Jahr 2002 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Auferlegung einer Behandlung ohne Zustimmung des Patienten „eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person“ darstellt und dass „Zwangsimpfungen als nicht freiwillige medizinische Behandlung einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen“.
Aber die medizinischen Experimente endeten nicht 1945, wie wir hier schon mehrfach erläutert haben. In den 1940er und 1950er Jahren fütterte das MIT (Massachusetts Institute of Technology) Kinder, die unter psychiatrischen Problemen litten, mit radioaktivem Müsli. Wir haben die gefälschte Behandlung von Schwarzen mit Syphilis in Tuskegee zwischen 1932 und 1972, die Verseuchung von geistig behinderten Kindern mit Hepatitis durch zwei Ärzte an der Wilowbrook State School in New York zwischen 1956 und 1972 aufgeklärt. Das Gleiche gilt für die Experimente an 20’000 Amerikanern mit Contergan, einem Beruhigungsmittel, das für schwere fötale Missbildungen verantwortlich war, die bis 1961 andauerten, die Injektion von Krebszellen in ältere und mittellose Patienten im Jewish Chronicle Disease Hospital in Brooklyn im Jahr 1963… Die Liste ist erschreckend und es ist erstaunlich, wie leicht sie vergessen wird.
Am 8. April letzten Jahres, auf dem Höhepunkt der Pandemie, änderte das Vavricka-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Rechtsprechung zu diesem Thema, indem es feststellte, dass die Verabreichung bestimmter Impfstoffe obligatorisch gemacht werden kann, was die derzeitige Praxis ist. Ähnlich wie beim Wehrdienst sind einige Impfungen gesetzlich vorgeschrieben und werden daher massiv und wahllos geimpft, sogar von Geburt an.
Das Vavricka-Urteil bezieht sich jedoch auf einen Fall aus dem Jahr 2015 und auf bereits getestete Impfstoffe, nicht auf solche, die noch getestet werden müssen, wie es bei den Impfstoffen der Fall ist, die in der aktuellen Pandemie verabreicht werden und die dank der Welle der Hysterie, die mit der Pandemie in der Welt ausgelöst wurde, nur eine „Notfall“-Zulassung von der Europäischen Arzneimittelagentur erhalten haben.
Die Agentur selbst räumt ein, dass sie die Zulassung in Eile „auf der Grundlage von weniger vollständigen Daten als normalerweise erforderlich“ erteilt hat, so dass der Hersteller verpflichtet ist, „in Zukunft vollständige klinische Daten vorzulegen“. Die europäischen Bewertungsberichte der Agentur fügen hinzu, dass Pharmaunternehmen innerhalb von zwei Jahren „die Ergebnisse der Hauptstudie“ vorlegen müssen.
Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass wir uns in der Gegenwart eines massiven Experiments außerhalb eines Labors befinden, das in der Geschichte der Medizin beispiellos ist. Abgesehen von der Unsicherheit bezüglich der neuen mRNA-Technik räumt die Agentur ein, dass für den Moderna-Impfstoff „keine Karzinogenitätsstudien durchgeführt wurden“ und für die Impfstoffe von Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson „keine Genotoxizitäts- oder Karzinogenitätsstudien durchgeführt wurden“.
Daher können diese Impfstoffe nicht vorgeschrieben werden.
Jeder, der schon einmal in einem Impfzentrum war, kann nun beurteilen, ob das Gesundheitspersonal, das die Kandidaten betreut, ihnen Fragen stellt, sie um ihr Einverständnis bittet, sie über den experimentellen Charakter des Impfstoffs informiert, mit dem sie geimpft werden sollen, oder ob es sich um Vieh handelt, das erwartet, unbeschadet aus dem Experiment herauszukommen.
Unternehmen stellen keine Mitarbeiter ein, die nicht geimpft sind, und können diejenigen, die bereits auf der Gehaltsliste stehen, entlassen. Alles, was sie tun müssen, ist, Impfstoffe in die Pläne für „berufsbedingte Risiken“ aufzunehmen. Nennt man das „freie Zustimmung“ oder ist es ein Verbrechen der Nötigung?
Fragen Sie diejenigen, die eine Impfung verlangen, um sich in einer Schule anzumelden, zu reisen, ein Geschäft zu betreten oder ein Konzert zu besuchen. Ist das Zustimmung oder ist es permanente Erpressung?
Im Februar versuchte Galizien, eine Impfpflicht einzuführen, und El Confidencial titelte einen Bericht: „Das hitlerische Galizien kommt„. Zum Glück hat das Verfassungsgericht das verhindert, zumindest vorläufig.
Im Mai genehmigten die Balearen, eine autonome Gemeinschaft, der Francina Armengol, eine Apothekerin und PSOE-Mitglied, vorsteht, eine Pflichtimpfung, allerdings nur für „bestimmte Gruppen“ von Arbeitnehmern, die sie nicht definierte. Eine weitere „Progre“-Regierung, die Vox wieder einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, die gegen das Dekret vor dem Verfassungsgericht geklagt hat.
Die Irrungen und Wirrungen des Lebens! Die „Progressiven“ setzen Nazi-Regeln durch und die Nazis stellen sich ihnen entgegen. Die Unordnung ist nicht leicht zu beseitigen.
Der Beitrag Wir erleben das Comeback der experimentellen Impfstoffe die nach der Niederlage der Nazis 1945 verboten wurden erschien zuerst auf uncut-news.ch.
Ist der Klimawandel schuld an den Überschwemmungen in Deutschland?
Greta Thunberg hat die Überschwemmungen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden zum Produkt des menschengemachten Klimawandels erklärt und fügte an: „Wir stehen gerade am Beginn eines klimatischen und ökologischen Notfalls, extreme Wetterereignisse werden immer häufiger auftreten.“
Na, dann ist ja alles klar. Weder brauchen wir in diesem Fall Angela Merkel, noch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, um uns diese neue Gewissheit zu bestätigen. Nicht einmal Michael Mann – alias Mr Hockey Stick – muss uns mehr mitteilen, wie die derzeitigen Überschwemmungen genau das in der Realität widerspiegeln, was uns Klimawissenschaftler schon seit Jahrzehnten mitteilen: Es war der Klimawandel, der Deutschland überschwemmt hat und das war’s – eine weitere Debatte über das Thema ist nicht notwendig; und wer auch nur andeutet, dass eine eingehende Debatte stattfinden sollte, stellt sich sofort in das Lager der bösen „Leugner“, da es ein untrügliches Zeichen dafür ist, wie man sich der Wahrheit über die tödliche Realität verweigern will und man vermutlich sowieso von einer Ölgesellschaft bezahlt wird.
Klimaprojektionen liegen völlig daneben
Das Problem daran ist, dass dies diesen zwickenden Zweifel in meinem Hinterkopf nicht beseitigen wird – und der vielleicht auch im Kopf von Greta und Bundeskanzlerin Merkel seine argumentativen Ansprüche anmelden sollte: Es geht um die vielen Klimamodelle, die für das deutsche Rheinland keineswegs mehr Sommerniederschläge vorhersagen, sondern so ziemlich das exakte Gegenteil davon in Form von trockenen, heißen Sommermonaten, denen es an regelmäßigen Regenschauern fehlt.
Wären die derzeitigen Überschwemmungen im Winter aufgetreten, dann wäre es nachvollziehbar gewesen, diese auf den Klimawandel zu schieben, da dies mit den Klimaprojektionen übereinstimmen würde. Das selbe hätte mit gutem Recht behauptet werden können, wenn derartige Überschwemmungen in Skandinavien oder den baltischen Staaten aufgetreten wären, denn auch das soll laut den Klimwandelprognosen immer häufiger geschehen. Wie sich an den Projektionskarten der Europäischen Umweltagentur entnehmen lässt, lautet die klare Vorhersage für das Rheinland im Südwesten Deutschland, wie auch für Belgien und die südlichen Niederlande, dass die Sommer immer trockener ausfallen sollen. Tatsächlich war es auch so, dass der trockene Sommer letztes Jahr in Deutschland ebenfalls auf den Klimawandel zurückgeführt wurde.
Es fragt sich: Könnte es in Deutschland generell zu trockeneren Sommern kommen, die gleichzeitig aber dennoch stärkere Starkregenfälle aufweisen? Beides muss sich nicht zwingend ausschließen – im vorliegenden Fall allerdings ist in wenigen Tagen genug Regen für zwei Monate gefallen, so dass für den Rest des Sommers nicht viel Regen übrig bleibt, um das langjährige Mittel zu erreichen.
Extremwetter wie immer mal wieder
Für die Überschwemmungen der vergangenen Woche gibt es aber noch eine andere Erklärung: Es handelt sich einfach nur um Wetter, wie es immer wieder vorkommt. Beispielsweise sorgte das Wetter von 1954 in der Region in ganz ähnlich Weise für verheerende Überschwemmungen. Damals wurden 10.000 Deutsche aufgrund der Verheerungen obdachlos.
Ganz ähnlich wie im Moment lief es auch bei den Überschwemmungen 2007 in Südengland, die zunächst von den zuständigen Ministern auf den Klimawandel zurückgeführt wurden – eine sehr bequeme Schuld, da sie vom eigenen Versagen ablenkt, das von der fehlenden Versorgung und der vernachlässigten Wartung der Hochwasserschutzmaßnahmen ablenkt, und auch die katastrophale Planungspolitik aus dem Scheinwerferlicht nimmt, was überhaupt erst den Bau neuer Häuser in Gebieten ermöglichte, in denen es in der Vergangenheit immer wieder einmal zu Überschwemmungen kam.
Als das Zentrum für Ökologie und Hydrologie die Überschwemmungen von 2007 untersuchte stellten sie dort fest, dass diese keineswegs auf den Klimawandel zurückzuführen waren. Sommerliche Niederschlagsmengen in dieser Größenordnung entsprachen einfach nicht den Modellvorhersagen für Südengland. Für Deutschland gilt in dieser Hinsicht das selbe, laut den Projektionen soll es im Sommer zukünftig merklich weniger Sommerniederschläge geben.
Catch-22 für Klimajünger
Die Erklärung der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland mit dem Klimawandel ist gleichbedeutend damit, man eine Sache vorherzusagen, um dann, wenn das exakte Gegenteil davon eintritt zu sagen: „Siehste, ich habs dir doch gesagt.“
Wenn die Überschwemmungen der letzten Woche dem Klimawandel zuzuschreiben will, der muss zunächst die Behauptung aufstellen, dass alle existierenden Klimamodelle alle falsch sind. Erst dann wird es möglich, im Rahmen des Narrativs der globalen Erwärmung Deutschland für die Sommermonate derartige Regenfälle zuzuschreiben. Das aber könnte die argumentative Kraft von Klimamodellen ganz generell untergraben.
Alternativ lässt sich eben argumentieren, dass die Überschwemmungen ein reines Wetterereignis sind, das trotz der Tendenz zu trockeneren Sommern in Deutschland aufgetreten ist. Mit dem Klimawandel hätten sie dann rein gar nichts mehr zu tun. Leider ist es aber so, dass sich die Klimawandelhysterie seit 2008, als das Zentrum für Ökologie und Hydrologie seinen Bericht zu den Überschwemmungen von 2007 vorgelegt hat, heute auf einem viel höheren Niveau befindet.
Alles in allem ist stark zu vermuten, dass öffentliche Stellen umso zögerlicher sein werden, als Erklärung auf das Wetter und nicht das Klima zu verweisen. Denn es ist viel zu einfach heute, im Lager der „Leugner“ zu landen und das will niemand.
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Auch der US-Kongress erforscht „digitale Identitätsmodelle“ und das WEF von Klaus Schwab ist vorne mit dabei
Das US-Repräsentantenhaus befasst sich mit digitalen Identitätssystemen und hört Aussagen zugunsten einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit bei biometrischen ID-Authentifizierungsstandards, die vom Weltwirtschaftsforum und der FIDO Alliance befürwortet werden.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) forciert die digitale Identität als einen Hauptbestandteil seiner globalistischen „Great Reset“-Agenda, um die Weltwirtschaft und alle gesellschaftlichen Strukturen zu erneuern.
„Der öffentliche und der private Sektor sollten zusammenarbeiten, um Lösungen zu liefern, die Vertrauen, Datenschutz, Wahlmöglichkeiten und Innovation fördern“ – „Improving Digital Identity Act of 2021“
Im Januar 2020 arbeitete das WEF gemeinsam mit der FIDO Alliance an einem 26-seitigen Bericht mit dem Titel „Passwortlos Authentifizierung“, in dem die beiden Organisationen darstellten, wie die digitale Identität mithilfe der biometrischen Prinzipien von FIDO authentifiziert werden könnte.
FIDO, die Abkürzung für Fast IDentity Online, hat einen Authentifizierungsstandard entwickelt, der Passwörter überflüssig machen und durch die biometrischen Identifikatoren eines Benutzers ersetzen soll – durch Stimm- und Gesichtserkennung, Iris-Scans und Fingerabdrücke.
Einer der Autoren des gemeinsamen WEF-FIDO-Berichts, Jeremy Grant, der auch Geschäftsführer von Venable ist, einem WEF-Partner für die Plattform für gute digitale Identität, sagte am Freitag vor dem Kongress über digitale Identität aus.
Als WEF-Mitarbeiter, Berater der FIDO Alliance, Geschäftsführer von Venable und Koordinator der Better Identity Coalition (BIC) sagte Grant vor der AI-Taskforce des Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen, dass der Standard der FIDO Alliance die bedeutendste Entwicklung für den Authentifizierungsmarkt in den letzten 20 Jahren sei
Grant erwartet, dass FIDO „eine große Rolle bei den Bemühungen der Bundesregierung spielen wird, das jüngste Mandat der Biden-Administration für universelle MFA [multifaktorielle Authentifizierung] in allen Regierungssystemen zu erfüllen.“
„Die Industrie hat gesagt, dass sie das Problem nicht alleine lösen kann […] Die Regierung wird eine größere Rolle spielen müssen, um kritische Schwachstellen in unserem digitalen Identitätsgefüge zu beheben“ – Jeremy Grant
Es gibt viele Überschneidungen zwischen dem Weltwirtschaftsforum, der FIDO Alliance und der Better Identity Coalition zum Thema digitale Identität, biometrische Authentifizierung und öffentlich-private Kooperationen.
Und Leute wie Grant und sein Mitarbeiter Parker Crockford haben an Aktivitäten in Bezug auf alle drei Organisationen teilgenommen.
Während der Anhörung haben wir gesehen, wie die Lösungen dieser Organisationen im US-Repräsentantenhaus zusammenkamen.
Wir sahen auch, dass die globalistische Agenda des WEF von öffentlich-privaten Kooperationen – die Fusion von Unternehmens- und Staatsmacht für jedes beliebige Problem – offen im Kongress diskutiert wurde.
„Die Verabschiedung des ‚Improving Digital Identity Act‘ ist der Punkt, an dem wir beginnen sollten“ – Jeremy Grant
„Wenn es eine Botschaft gibt, die dieses Komitee von der heutigen Anhörung mitnehmen sollte“, sagte Grant aus, „dann ist es die, dass die Industrie gesagt hat, dass sie das Problem nicht alleine lösen kann.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Regierung eine größere Rolle spielen muss, um kritische Schwachstellen in unserer „digitalen Identitätsstruktur“ zu beheben.
„Die Verabschiedung des ‚Improving Digital Identity Act‘ ist der Punkt, an dem wir beginnen sollten“, fügte er hinzu.
Der „Improving Digital Identity Act of 2021“ ist ein Gesetzentwurf, der von den Abgeordneten Bill Foster, John Katko, Jim Langevin und Barry Loudermilk vorgelegt wurde.
Die Formulierung des Gesetzentwurfs spiegelt die Agenda des Weltwirtschaftsforums wider und fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor:
- „Der öffentliche und der private Sektor sollten zusammenarbeiten, um Lösungen zu liefern, die Vertrauen, Privatsphäre, Auswahl und Innovation fördern.“
- „Staatliche Stellen sind als maßgebliche Herausgeber von Identitäten in den Vereinigten Staaten einzigartig positioniert, um kritische Komponenten zu liefern, die Defizite in unserer digitalen Identitätsinfrastruktur beheben und die digitalen Identitäts- und Authentifizierungslösungen des privaten Sektors ergänzen.“
- „Die Regierungen der Bundesstaaten sind besonders gut geeignet, eine Rolle bei der Verbesserung digitaler Identitätslösungen zu spielen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor genutzt werden, da die Regierungen der Bundesstaaten als Aussteller von Führerscheinen und anderen Identitätsdokumenten fungieren, die heute häufig verwendet werden.“
- „Der private Sektor treibt einen Großteil der Innovationen rund um die digitale Identität in den Vereinigten Staaten voran und hat eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Lösungen für die digitale Identität zu spielen.“
Zwischen dem „Improving Digital Identity Act of 2021“ und der heutigen Anhörung zum Thema Identitätsnachweis im digitalen Zeitalter ist der US-Kongress mithilfe der WEF-Mitarbeiter auf dem Weg, dem amerikanischen Volk digitale Identitäten aufzudrängen.
„Die USA können ihre Defizite beheben, indem sie in die Schaffung einer ‚Digital First‘-Identitätsinfrastruktur investieren, die unsere bestehenden national anerkannten, maßgeblichen Identitätssysteme nutzt, um digitale Gegenstücke zu den heute ausgegebenen Papier- und Plastikausweisen zu schaffen“ – Jeremy Grant
In seiner schriftlichen Stellungnahme lobte Grant die Standards der FIDO Alliance für die biometrische Authentifizierung und plädierte gleichzeitig dafür, dass Unternehmen und Regierungen zusammenarbeiten sollten, um „kritische Schwachstellen in unserem digitalen Identitätsgefüge zu beheben.“
Mit Cyberkriminellen als Boogeyman und biometrisch authentifizierter digitaler Identität als Lösung, merkte Grant an:
„Die Pandemie hat die Unzulänglichkeiten der digitalen Identitätsinfrastruktur der Nation offengelegt – was es Cyberkriminellen ermöglicht hat, Milliarden von Dollar zu stehlen und große Hindernisse für Amerikaner zu schaffen, die versuchen, wichtige Leistungen und Dienste zu erhalten.“
Er fügte hinzu: „Wenn wir die Identität nicht richtig hinbekommen, ermöglichen wir eine Reihe von großartigen Angriffspunkten für Kriminelle und andere Gegner, die Angriffe im Cyberspace durchführen wollen.
„Und damit schaffen wir neue Belastungen für Verbraucher, Unternehmen und Behörden, die ihre Identität genau überprüfen müssen, um hochwertige Transaktionen online durchführen zu können.“
„Wenn wir die Identität nicht richtig hinbekommen, ermöglichen wir Kriminellen und anderen Gegnern, die Angriffe im Cyberspace durchführen wollen, eine Reihe von großartigen Angriffspunkten“ – Jeremy Grant
Als Lösung schlug Grant vor: „Die USA können ihre Defizite beheben, indem sie in die Schaffung einer ‚Digital First‘-Identitätsinfrastruktur investieren, die unsere bestehenden national anerkannten, maßgeblichen Identitätssysteme nutzt, um digitale Gegenstücke zu den heute ausgegebenen Papier- und Plastik-IDs zu schaffen.
„Der Improving Digital Identity Act wird genau das tun, und es ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung.“
Während Grant sich optimistisch zeigte, die digitale Identität mithilfe von öffentlich-privaten Kooperationen und den biometrischen Authentifizierungsstandards der FIDO zu verwirklichen, gab es zumindest einen Experten, der die Alarmglocke für obligatorische, biometrisch basierte nationale Identitätssysteme läutete.
„Unter keinen Umständen sollten wir über die digitale Identität als verpflichtendes, biometrisch basiertes nationales Identitätssystem nachdenken, oder als eine Möglichkeit, unsere Bürger mit einem Social Credit Scoring zu versehen“ – Elizabeth Renieris
Elizabeth Renieris, die Gründungsdirektorin des Notre-Dame-IBM Technology Ethics Lab an der University of Notre Dame ist, erklärte dem Kongress, wie Länder auf der ganzen Welt die digitale Identität falsch eingesetzt haben.
„In vielen anderen Ländern sind die digitalen Identitätssysteme im Grunde vorgeschriebene nationale ID-Systeme, die an das Melderegister und die Lebensstatistiken gebunden sind“, sagte Renieris aus.
„Wenn Sie in diesen Ländern keine digitale Identität erhalten können, sind Sie praktisch aus dem Leben ausgesperrt. Es gibt im Grunde nichts, was Sie tun können, und Sie existieren nicht“, fügte sie hinzu.
„Wir müssen vermeiden, digitale Identitätssysteme und -infrastrukturen in einer Weise aufzubauen, die den Überwachungsstaat weiter ausbaut und verfestigt, wie es die nationalen Identitätssysteme in Indien oder China tun“ – Elizabeth Renieris
Während das Fehlen einer digitalen Identität Menschen in einigen Ländern aus dem Leben aussperren kann, gibt es weitaus heimtückischere Aspekte von digitalen Identitätssystemen, die Bürger auf der Grundlage ihres Verhaltens belohnen oder bestrafen.
Im kommunistischen China zum Beispiel ist die digitale Identität Teil des Sozialkreditsystems der Kommunistischen Partei.
Über 30 Millionen Menschen in China dürfen das Land nicht verlassen, nicht mit dem Zug oder dem Flugzeug reisen, keine Versicherung abschließen, keine Wohnung mieten, nicht in Restaurants gehen und keinen Kredit aufnehmen – alles aufgrund ihrer mit der digitalen Identität verknüpften sozialen Kreditwürdigkeit.
Wie das chinesische Propagandavideo unten besagt: „Wenn das Vertrauen an einem Ort gebrochen ist, werden überall Beschränkungen aufgestellt.“
In ihrer schriftlichen Stellungnahme warnte Renieris: „Wir müssen vermeiden, digitale Identitätssysteme und -infrastrukturen in einer Weise aufzubauen, die den Überwachungsstaat weiter ausbaut und verfestigt, wie es die nationalen Identitätssysteme in Indien oder China tun.
„Unter keinen Umständen sollten wir die digitale Identität als verpflichtendes, biometrisch basiertes nationales Identitätssystem oder als Mittel zum Social Credit Scoring unserer Bürger betrachten.
„Für öffentliche Systeme sollten wir die Verwendung eines einzigen, zentral ausgegebenen, universell einsetzbaren, eindeutigen Identifikators für Individuen vermeiden, der über verschiedene Kontexte hinweg verknüpft werden kann, von der Beschäftigung über Bildung, Gesundheitswesen, Bankwesen und mehr.“
In ihrer mündlichen Aussage sagte Renieris, dass Indiens digitales Identitätssystem schlecht gemacht sei.
„Wenn man in diesen Ländern keine digitale Identität erhält, ist man praktisch aus dem Leben ausgesperrt. Es gibt im Grunde nichts, was Sie tun können, und Sie existieren nicht“ – Elizabeth Renieris
Was wir bei digitalen Identitätssystemen gesehen haben, die schiefgelaufen sind, ist, dass sie im Grunde einen einzigen Identifikator verwendet haben.
„Zum Beispiel die Aadhaar-Nummer in Indien – diese einzige Kennung kann Ihre Aktivitäten in allen Bereichen Ihres Lebens nachverfolgen, von der Beschäftigung über die Gesundheitsfürsorge und die Schule bis hin zu so ziemlich allem, was Sie tun.
„Das ist ein weiterer Bereich, in dem Sie keine Autonomie über bestimmte Bereiche Ihres Lebens behalten können.
„Zum Beispiel kann man seinen persönlichen und beruflichen Ruf nicht voneinander trennen. Man kann nicht diese Art von kontextualisierter persönlicher Identität haben.
„Ich denke, das ist auch sehr problematisch.
„Es ist auch vom Standpunkt der Datensicherheit aus problematisch. Wenn Sie Ihre Nummer kompromittieren, haben Sie Bedenken“, fügte sie hinzu.
„Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen bleibt“ – World Economic Forum, 2018
Bild: World Economic ForumDie globale digitale Identitätsagenda hat im Jahr 2020 an Fahrt aufgenommen, beginnend mit der Kontaktverfolgung und weiterführend mit Immunitäts- und Impfpässen zur Überwachung und Kontrolle der Mobilität der Bürger für das Allgemeinwohl.
Durch die Verknüpfung Ihrer gesamten Online-/Offline-Interaktion kann Ihre digitale Identität verknüpft werden:
- Jedem Klick, jedem Kommentar und jeder Freigabe, die Sie in den sozialen Medien tätigen
- Jede finanzielle Transaktion, die Sie durchführen
- Ihrem Standort und wo Sie reisen
- Was Sie kaufen und verkaufen
- Ihre persönlichen Gesundheitsdaten und medizinischen Aufzeichnungen
- Die Websites, die Sie besuchen
- Ihre Teilnahme an staatsbürgerlichen Funktionen (z.B. Wählen, Steuern, Sozialleistungen, etc.)
- Wie viel Energie Sie verbrauchen
- Und vieles mehr
So kann Ihre digitale Identität zu einem Konto für Ihr soziales Verhalten werden, das auch überwacht werden kann.
In einem WEF-Bericht aus dem Jahr 2018 heißt es: „Unsere Identität ist buchstäblich, wer wir sind, und mit dem Voranschreiten der digitalen Technologien der vierten industriellen Revolution ist unsere Identität zunehmend digital.“
„Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder, umgekehrt, was uns verschlossen bleibt.“
Länder, die zentralisierte und interoperable digitale Identitäten vorschreiben, haben unter dem Deckmantel, dem Gemeinwohl zu dienen, umfassendere Überwachungsmaßnahmen geschaffen.
Digitale Identitätssysteme sind eine Frage des Vertrauens.
Wer profitiert am meisten von digitalen Identitäten – Unternehmen, Regierungen oder die Bürger?
Geht die Bequemlichkeit auf Kosten der Freiheit?
„Der faschistische Staat […] entfaltet seine Wirkung im ganzen Land durch seine korporativen, sozialen und erzieherischen Institutionen, und alle politischen, wirtschaftlichen und geistigen Kräfte der Nation, die in ihren jeweiligen Verbänden organisiert sind, zirkulieren innerhalb des Staates“ – Benito Mussolini, „Die Doktrin des Faschismus“, 1932
Regierungen sind notorisch langsam, wenn es darum geht, mit aufkommenden Technologien Schritt zu halten, und Unternehmen können in ihrer Herangehensweise an Innovationen agiler sein.
Aus dieser Perspektive wäre es sinnvoll, wenn der öffentliche und der private Sektor gemeinsam an technologischen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen der Gesellschaft arbeiten würden.
Aber können die Geschäftsmodelle von Big-Tech-Unternehmen wirklich mit der Verantwortung einer Regierung für ihre Bürger vereinbar sein?
Wenn öffentlich-private Kooperationen zur Norm werden sollten, was würde das für repräsentative Demokratien bedeuten?
Falls und wenn Unternehmen und Staaten unter globalistischen Ideologien fusionieren, wie mächtig könnte Ihre Stimme tatsächlich sein?
Wer würde letztendlich das Sagen haben, nachdem die Grenze zwischen Unternehmen und Staat verschwommen ist?
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Flutkatastrophe Deutschland: WDR-Journalistin beweist Menschenverachtung
Zuletzt hat es Sahra Wagenknecht zutreffend kritisiert: Im linken politischen Lager gibt es zu viele Lifestyle-Linke, die abgehoben dem einfachen Bürger vorgeben wollen, wie er zu leben hat: möglichst ohne Auto, dafür mit maximaler Rücksicht für Flüchtlinge, ohne Fleisch und ohne Flugzeug, und natürlich mit einer Menge an sonstigen Verboten und Einschränken, die aber die Lifestyle-Linken selbst nicht befolgen (müssen). Ein aktuelles Beispiel liefert da Cosima Gill, die nach dem vermeintlichen Abdrehen ihres Mikros noch fröhlich über ihren entspannten Südfrankreich-Urlaub auf ihrer Dachterrasse!
- Lifestyle-Linke verplappert sich
- Noch vor Ort der Flutkatastrophe Schwärmerei für Frankreich und Tappas
- Was mögen die Flutkatastrophenopfer denken?
- Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk mit abgehobenen Mitarbeitern
Von Achim Baumann
„Meine Ansprüche: auch mal unbequeme Fragen zu stellen, wenn es nötig ist; Geschichten zu erzählen, die sonst untergehen würden; nah am Menschen dran zu sein und jeden Tag den eigenen Horizont zu erweitern. Ich möchte Beiträge publizieren, die etwas bewegen.“ So stellt sich Cosima Gill, ihres Zeichens Top-Journalistin von WDR und ARD, auf ihrer Internetseite vor, auf der sie sich als emanzipierte Versteherin gibt. Indes ist ihre Arbeit auf Kosten der Bürger lukrativ, immerhin ermöglicht diese ihr, finanziert mit der bundesdeutschen Zwangsabgabe von 17,50 Euro monatlich für jeden Haushalt, regelmäßig umfangreiche Reisen durch die ganze Welt zu unternehmen.
Nach der Flutkatastrophe ab nach Frankreich
„Zwei Tage für @WDRaktuell über die Lage berichtet und noch immer fassungslos. Vielen Dank an die Einsatzkräfte für euren Mut und euer unglaubliches Engagement!“, gibt sie auf Twitter zu Protokoll. Ja, was in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passiert ist, ist fürchterlich: Hunderte Menschen ertranken, Tausende sind obdachlos, noch mehr verloren ihre Existenz. Wie viel Respekt Lifestyle-Linke fernab der Kamera für ihre eigenen Landsleute zeigen, lässt dagegen tief blicken: Ein geleaktes Video des Kanals „Gutmenschenkeule„, hier gekürzt auf Twitter, verrät, mit welcher Menschenverachtung und Ignoranz die kosmopolitischen, meist linken und aus einem Wohlstandsmilieu stammenden Journalisten auf einfache, mit ihrer Region verwurzelte Leute herabschauen.
Das Video:
Lifestyle-Linke ÖR-Schranzen vor der Kamera: „Diese armen Menschen. Ihre Existenzen sind zerstört. Das Klima ist Schuld.“
Wenn die Kamera aus ist: pic.twitter.com/2eeKjDZ8oz
— Alex (@Meran76) July 17, 2021
Dialog bei abgeschaltetem Mikro
Von „ziemlich gute[n] Sachen“ berichtet sie einer Kollegin dort schwärmerisch nach den Kameraaufnahmen von der vollständigen Verwüstung in dem nordrhein-westfälischen Örtchen Blessem, wo die überlaufende Erft sogar die historische Burg zerstörte. Von Anteilnahme keine Spur, man redet nicht über die Flutkatastrophe, was aber nahegelegen hätte. Die Bilder für den Staatsfunk sind nämlich im Kasten. Und Frau Gill weiß mit breitem Grinsen: „Heute in einer Woche sitze ich in Südfrankreich auf meiner Dachterrasse – Blick am Hang, das ist mega! […] Fahren Sie nach Südfrankreich, da gibt’s Tapas. Haben Sie Kinder? [die Kollegin verneint freilich] Perpignan – beste Ecke!“
Welch Hohn! Der eine kichert, der andere schwärmt von anderen Ländern
Der eine kichert, während die Medien ihn noch aufnehmen, Cosima Gill plappert dagegen noch bei angeschlossenem Mikrophon. Welch Hohn gegenüber all jenen, die zur Stunde durch herabrutschende Schlammmassen ganz andere Vorzüge einer Hanglage mit Aussicht genießen dürfen. Welch Hohn gegenüber all jenen, die seit über einem Jahr durch die fatalen Coronamaßnahmen der Regierung wirtschaftlich ruiniert wurden und nun auch noch ihr Hab und Gut verlieren müssen. Welch Hohn gegenüber den Opfern, wenn man daran erinnert, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht rechtzeitig vor den Flutwellen warnten!
Der Staatsfunk ist reformbedürftig
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur träge und einseitig geworden. Dessen Mitarbeiter sind zum großen Teil auch völlig abgehoben. Kein Wunder, erhält ein Redakteur beispielsweise mehr als das Doppelte von dem, was Redakteure in der freien Wirtschaft verdienen (8.000 bis 10.000 Euro). Wer am Ort einer Katastrophe von solchen Urlaubsplänen faselt, ist fehl am Platze, denn offensichtlich ist solchen „Journalisten“ das Schicksal der einheimischen Bevölkerung völlig egal. Vor der Kamera wird geheuchelt, ihnen selbst geht es außerordentlich gut, der nächste Urlaub an paradiesischen Küsten ist bereits gebucht – natürlich finanziert vom Zwangsbeitrag der Bürger!
- Laschet schon wieder respektlos: Heftige Empörung über kichernden Kanzlerkandidaten
- Wurde vor Hochwasserkatastrophe nicht rechtzeitig gewarnt?
- Kritik an Öffentlich-Rechtlichen: Statt zu warnen spielten sie Popnacht
- Nähe zu Gates: Impfstoff-Propaganda von GEZ-Youtuberin für Jugendliche
- So abgehoben stemmten sich TV-Intendanten gegen GEZ-Senkung
Weiterlesen: Flutkatastrophe Deutschland: WDR-Journalistin beweist Menschenverachtung
Der wirkliche Grund für die Flutkatastrophe in Deutschland: Ein „monumentales Scheitern des Warnsystems“
The Sunday Times
Wetterwissenschaftler sagen, dass ein „monumentales Versagen des Systems“ direkt für den Tod und die Verwüstung verantwortlich ist, ausgelöst durch den Regen eines ganzen Monats, der in dieser Woche an zwei Tagen fiel.
Die ersten Anzeichen der Katastrophe wurden vor neun Tagen von einem Satelliten entdeckt, der 500 Meilen über den beschaulichen Hügeln rund um den Rhein kreiste.
In den folgenden Tagen schickte ein Team von Wissenschaftlern den deutschen Behörden eine Reihe von Vorhersagen, die so genau waren, dass sie sich nun wie eine makabre Prophezeiung lesen: Das Rheinland sollte von „extremen“ Überschwemmungen heimgesucht werden, vor allem entlang der Erft und der Ahr sowie in Städten wie Hagen und Altena.
Doch trotz einer mindestens 24-stündigen Vorwarnung, die fast genau vorhersagte, welche Bezirke am schlimmsten von den Regenfällen betroffen sein würden, erwischte die Flut viele ihrer Opfer noch immer weitgehend unvorbereitet.
Deutschland hat sich „schlecht vorbereitet“, sagte eine der Expertinnen, die Europas ausgeklügeltes Flutvorhersagemodell entwickelt hat, gegenüber der Sunday Times. Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der Universität Reading, sagte, dass ein „monumentales Versagen des Systems“ zu einer der tödlichsten Naturkatastrophen der Nachkriegszeit in Deutschland geführt habe, die seit Mittwoch mindestens 133 Todesopfer gefordert habe; Hunderte von Menschen werden noch vermisst. Mindestens 24 weitere Menschen starben auf der anderen Seite der Grenze in Belgien, eine Zahl, die das nationale Krisenzentrum des Landes erwartet zu steigen, während die Regenfälle Tausende aus ihren Häusern in den Niederlanden gezwungen hatten.
Am Dienstag und Mittwoch wurden Teile Deutschlands innerhalb von 48 Stunden mit mehr als dem Regen eines ganzen Monats überschwemmt. Einige Nebenflüsse des Rheins schwollen zu Rekordhöhen an, verwandelten Städte in Schlammseen, schwemmten Gebäude und Brücken weg und ließen Dutzende von Menschen in ihren Häusern ertrinken.
„Als ich [am Donnerstag] morgens aufwachte und sah, wie viele Menschen gestorben waren, dachte ich nur: Das kann man besser machen“, sagte Cloke. „Ich bin enttäuscht, dass besonders in den Städten Menschen weggespült wurden. Das deutet darauf hin, dass eine Menge Dinge schief gelaufen sind.
Die Menschen hätten Warnungen erhalten müssen; die Menschen hätten die Warnungen verstehen müssen. Es nützt nichts, riesige Computermodelle zu haben, die vorhersagen, was passieren wird, wenn die Leute nicht wissen, was sie bei einer Flut tun sollen.“
Stattdessen führte die überwältigende Mehrheit der Menschen im Einzugsgebiet der Flut ihren Alltag weiter, ohne sich der Gefahr bewusst zu sein, als das Wasser zu steigen begann.
Die deutsche Regierung muss sich nun fragen lassen, wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn sie die Gefahrenzonen rechtzeitig evakuiert und der Öffentlichkeit die Schwere der drohenden Krise richtig vermittelt hätte. Die „Bild“-Zeitung formulierte es so: „Hat unsere Katastrophenschutzbehörde versagt?“ […]
Anfang der 2000er Jahre entwarfen Cloke und zwei ihrer Kollegen das European Flood Awareness System (EFAS) mit Blick auf eine solche Katastrophe. Nach den katastrophalen Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im Jahr 2002, die in neun Ländern mindestens 110 Todesopfer forderten, beschlossen sie, dass beim nächsten Mal die Opfer vorgewarnt sein mussten. „Angesichts der Zahl der Todesopfer und des Ausmaßes der Schäden kam uns der Gedanke, dass wir so etwas nie wieder zulassen dürfen“, sagte Cloke.
Die Algorithmen kombinieren Beobachtungen von den Copernicus-Satelliten der Europäischen Union mit hydrographischen Aufzeichnungen und Messwerten von Flusspegeln, um den nationalen Behörden bis zu zehn Tage Zeit zu geben, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Im Jahr 2014 ermöglichten Warnungen und Karten von Efas den Behörden in Serbien, Bosnien und Kroatien eine Feinabstimmung ihrer Reaktion auf die kolossalen Überschwemmungen auf dem Balkan. Dieses Mal jedoch fand sich Efas in der Rolle der Kassandra wieder.
Es schlug am 10. Juli – vier Tage vor den ersten Überschwemmungen – Alarm mit Warnungen an die deutsche und belgische Regierung über das hohe Risiko von Überschwemmungen im Rhein- und Maasbecken.
Während der darauf folgenden Tage erstellte sie minutiös detaillierte Karten, die die meisten Gebiete mit den schwersten Schäden korrekt vorhersagten. Die deutsche Partneragentur bat um spezifische Analysen mehrerer Flüsse, darunter die Ahr, an deren Ufern später mindestens 93 Menschen starben und 618 verletzt wurden.
Cloke sagte, dass einige der Sturzfluten schwierig im Detail vorherzusagen gewesen wären, aber es gab „auf jeden Fall Zeit“, um größere Städte und Gemeinden mit Warnungen oder Evakuierungen vorzubereiten. […]
„Die Tatsache, dass die Menschen nicht evakuiert oder gewarnt wurden, deutet darauf hin, dass etwas schief läuft“, sagte Cloke. „Wenn man Informationen über das Risiko hat und es verstehen kann, kann man Maßnahmen ergreifen, um sich zu schützen. Diese Überschwemmungen waren riesig. Wahrscheinlich waren sie für die Menschen wie eine Fantasie oder eine Art Science-Fiction-Film.“
Ein Grundproblem ist der desolate Zustand der deutschen Alarmsysteme. Im vergangenen September veranstaltete das BBK einen bundesweiten „Tag der Warnung“, an dem die Menschen im ganzen Land bei einer simulierten Naturkatastrophe gleichzeitig von Sirenen betäubt und mit Warnmeldungen überschwemmt werden sollten. Es war ein Debakel: Ein Großteil der Technik funktionierte nicht.
Der ganze Beitrag steht hier (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Anmerkung des Übersetzers: Das EFAS lässt sich leicht googeln, aber eine Überprüfung, ob die o. g. Warnungen tatsächlich rechtzeitig ausgegeben worden waren nebst des genauen Wortlautes derselben war nicht in Erfahrung zu bringen. Vielleicht können versiertere Kräfte mal schauen?
Der Link: https://www.efas.eu/
Barley will Polen und Ungarn erpressen
Berlin – Was tut man mit ungezogenen Kindern, wenn man einen autoritären Erziehungsstil bevorzugt? Genau, man bestraft den renitenten Nachwuchs. Mit Prügel, Stubenarrest oder Kürzung des Taschengeldes.
Bei so viel Möglichkeiten hüpft das Herz der Asozialisten natürlich vor Freude:
In der Europäischen Union wächst der Druck zu raschen und umfassenden Strafmaßnahmen gegen die Mitgliedsländer Polen und Ungarn wegen angeblichen Rechtsstaatsverstößen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), jetzt nicht nur eine umgehende Sperrung von EU-Geldern für beide Länder, sondern verlangt nun auch eine Einschränkung der europäischen Zusammenarbeit mit Polen und Ungarn. Polen versuche, sich von der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung abzukoppeln, in Ungarn schere sich die Regierung nicht um europäische Werte und wolle eine illeberale Demokratie zum Normalzustand erklären, sagte Katarina Barley .
„In beiden Fällen bedeutet das faktisch das Ende der Zusammenarbeit in praktisch allen Rechtsbereichen“, fügte die Vizepräsidentin hinzu. „Wenn wir uns auf gemeinsames Recht, das vorher von allen, Polen mit eingeschlossen, verabschiedet wurde, nicht mehr verlassen können, dann muss das Konsequenzen haben: Dann kann zum Beispiel niemand mehr aufgrund von Haftbefehlen aus Polen dorthin ausgeliefert werden, den polnischen Behörden können auch keine Datenzugriffe mehr gewährt werden.“ Barley äußerte sich im Vorfeld eines neuen Rechtsstaatsberichts, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen wird.
Darin werden nach Informationen aus Kommissionskreisen erneut schwere Bedenken gegen Eingriffe Ungarns und Polens in Justiz, Medien oder Minderheitenrechte geäußert. Zuletzt hatte die EU-Kommission gegen beide Länder Vertragsverletzungsverfahren wegen der Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen eingeleitet, während die polnische Regierung signalisierte, dass sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der polnischen Justizreform ignorieren will. „Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden. Faktisch wird die Lage immer schlimmer, in Ungarn wie in Polen“, sagte Barley. Für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban sei das Sperren von Geldern „die einzige Sprache, die er versteht.“
Wichtig sei dabei, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung. Barley machte deutlich, dass sie ein Handeln der Kommission unabhängig von einer angedrohten Klage des EU-Parlaments wegen Untätigkeit erwartet. Barley nannte die Rechtsstaatsverstöße „das größte politische Problem der EU“. Am bedrohlichsten sei die Lage in Ungarn: „Viktor Orban ist korrupt. Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann: beim Wahlrecht, bei der parlamentarischen Kontrolle, bei Minderheitenrechten oder der Freiheit von Medien, Wissenschaft und Kultur. Da ist kein Bereich mehr ausgenommen.“ Für Ungarn sei jetzt „Alarmstufe Dunkelrot“, meinte Barley. „Polen ist sicher Alarmstufe rot, Slowenien orange“. In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz der größte Brennpunkt, in Ungarn Korruption und Medienfreiheit.
Wird höchste Zeit, dass Polen und Ungarn dieser linken Diktatur den Stinkefinger zeigen und aussteigen. Aber das werden sie nicht machen, sie benötigen das Taschengeld. Und das weiß Frau Barley. Von daher kann man hier von eiskalter Erpressung sprechen.
Vielleicht aber knöpft sich die Dame danach dann endlich auch Deutschland vor. Der Eingriff der Merkel-Regierung auf Justiz, Medien und Minderheitenrechte (AfD-Wähler zum Beispiel) ist ja auch nicht ohne. (Mit Material von dts)