Kategorie: Nachrichten

Dass Luxus-Linke für ihre gelebte Heuchelei und verlogene Doppelmoral den Kopf hinhalten müssen, ist in diesem Staat äußerst selten geworden; man muss es schon gewaltig übertreiben, um als Genosse oder gutverdienender Salonsozialist auf Kosten der Gemeinheit zu straucheln. Der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) jedoch ist dies gelungen. Jetzt folgt die Konsequenz: Die Frankfurter Oberfinanzdirektion hat dem AWO-Kreisverband rückwirkend für mehrere Jahre die Gemeinnützigkeit entzogen – mit der Folge, dass nun Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro an Steuerrückforderungen drohen.

Für den Saustall verantwortlich war der vor knapp zwei Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit geratene ehemalige Frankfurter AWO-Boss, Jürgen Richter, der für eine barocke Amtsführung stand und den angeblich gemeinnützigen Betrieb als eine Art Selbstbedienungsladen verstand – inklusive „Luxus-Gehältern und abgezockter Kohle„, wie „Bild“ schreibt. Von Richter und seinen „gierigen Bosse… wurde die Frankfurter Skandal-Awo über Jahre hinweg in den Abgrund gelenkt„, so die Zeitung.

Richters Nachfolger, die eigentlich Ordnung ins Chaos bringen wollten, müssen nun die Spätfolgen der Absahnerei und Liederlichkeit im Umgang mit Spenden, Beiträgen und Staatsgeldern büßen: Ihrem Kreisverband erkannte die Frankfurter Oberfinanzdirektion nun die Gemeinnützigkeit ab. Eigentlich keine Überraschung angesichts der Veruntreuung öffentlicher Gelder; so zockte die AWO etwa 902.219,60 Euro von der Stadt Frankfurt ab – durch doppelt kassierte Gehälter, Autos und Einkaufsgutscheine.

Als Richter 2018 gefeuert wurde, besaß er noch die Dreistigkeit, gegen seinen Rausschmiss zu klagen – und verlor erwartungsgemäß vor dem Frankfurter Arbeitsgericht. Der Ex-Chef ist Geschichte, doch seine „Altlasten“ könnten den Verein teuer zu stehen kommen: Er muss nun alleine für 2014 bis 2018 Steuern „im sechsstelligen Bereich“ zurückzahlen. Beruhigt sein können immerhin die AWO-Spender: Die durch ihre Spenden an den damals gemeinnützigen Trägerverein erlangten Steuervorteile werden nicht nachgefordert. (DM)

Insgesamt sollen 2.500 Migranten nach Griechenland geschmuggelt worden sein. Die Griechen sind besonders empört, weil die NGOs und ihre Mitarbeiter so tun, als würden sie den Migranten aus humanitären Gründen helfen.

Der Beitrag Polizei verhaftet Menschenschmuggler, darunter Mitglieder einer „humanitären“ NGO erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

von Manfred Haferburg

Was der Tsunami von Fukushima und das Hochwasser in Stolberg gemeinsam haben: das „Spielerdilemma“. Ein bitterer Kommentar über menschliche Unzulänglichkeit.

Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Die Auswirkungen beider Ereignisse hätten in großem Umfang in ihrer Schwere gemildert werden können.

Kennen Sie, lieber Leser, das „Spielerdilemma“? Es handelt sich um ein einfaches, aber interessantes Gedankenexperiment, das zeigt, wie voreingenommen unser Gehirn manchmal an simple Problemlösungen herangeht.

Bitte stellen Sie sich vor, sie wären im Urlaub in Monte Carlo und hätten 1.000 Euro übrig, die Sie gerne am Roulette-Tisch verdoppeln würden. Wobei das Risiko besteht, dass Ihre 1.000 Euro auch plötzlich dem Casino gehören. Der Nervenkitzel soll es Ihnen wert sein. Nun sind Sie keine Spielernatur und haben daher der Einfachheit halber beschlossen, den ganzen Betrag auf Rot oder Schwarz zu setzen, was bei einer Chance von ungefähr Fifty-Fifty einen Gewinn in Form von Verdoppelung des Einsatzes oder den Totalverlust bedeutete.

Als vorsichtiger Mensch setzen Sie aber nicht sofort, sondern beobachten erst mal drei Spielrunden. Erste Runde: Schwarz gewinnt. Zweite Runde: Schwarz gewinnt. Dritte Runde: Schwarz gewinnt. Jetzt heißt es setzen! Wo packen Sie Ihren 1000-Euro-Jeton Stapel hin: Rot oder Schwarz? Ich habe dieses Gedankenexperiment mit hunderten hochintelligenten Ingenieuren durchgespielt, die meisten setzen auf Rot.

„Wahrscheinlichkeit innerhalb von 35 Jahren“

Wenn auch Sie sich für „Rot“ entschließen, dann ist die Idee meist: Nach dreimal Schwarz muss doch die Wahrscheinlichkeit, dass „endlich“ mal Rot gewinnt, deutlich höher sein? Sollte man meinen. Oder etwa nicht? Denn über eine sehr große Anzahl von Spielen halten sich die Rot- und Schwarzgewinne eigentlich die Waage. Zumindest dann, wenn der Tisch in Ordnung ist.

Ich muss Sie enttäuschen, mit „steigender Wahrscheinlichkeit“ hat Ihre Beobachtung so wenig zu tun wie das Spiel Nummer vier mit den Spielrunden eins bis drei. Bei jedem einzelnen Spiel ist die Chance erneut 50 zu 50 – neues Spiel, neues Glück. Oder Pech. Das ist das Spielerdilemma.

Doch was hat das Spielerdilemma mit der Tsunamikatastrophe von Fukushima zu tun? Schon im Jahre 2000 veröffentlichte ein Professor Ishibashi von der Universität Kyoto einen Artikel, in dem er eine Tsunamiwelle im Bereich Fukushima mit einer Höhe von mehr als 12 Meter mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb von 35 Jahren vorhersagte.

Der Tsunamiwall des Kernkraftwerks Fukushima war ursprünglich für 3,6 Meter ausgelegt und irgendwann unter hohen Kosten auf 5,5 Meter erhöht worden. Mit großem Missbehagen nahm das TEPCO-Management die Vorhersage von Ishibashi zur Kenntnis. Man müsste den Damm eigentlich auf 12 Meter erhöhen oder alternativ das ganze Kraftwerk gegen ein verheerendes Hochwasser abdichten – mit vielen Millionen Kosten.

Jetzt kommt das Spielerdilemma ins Spiel. Die Wahrscheinlichkeit hieß ja 35 Jahre! Eine Menge Zeit, hurra! Was die Top-Manager nicht bedachten, die Wahrscheinlichkeit heißt: innerhalb von 35 Jahren. Nicht nach 35 Jahren! Innerhalb von 35 Jahren, das kann morgen früh sein. Oder Mittwoch nachmittag.

Überstürzte Panikreaktion der Behörden

Nun, es dauerte in Fukushima 10 Jahre, bis das Spielerdilemma zuschlug. Der Tsunami erreichte eine Top-Höhe von fast 40 Meter, als er auf das Kraftwerk traf. Trotzdem funktionierten die Sicherheitssysteme des Kraftwerks. Sieben Mitarbeiter fanden den Tod in den Fluten, unter ihnen ein Kranfahrer, der beim Erdbeben der Stärke 9 vom Kran stürzte. Kein Mensch kam in Fukushima durch Strahlung ums Leben. Allerdings einige durch die überstürzte Panikreaktion der Behörden bei der Evakuierung der Zone um das Kraftwerk.

Hätten die TEPCO-Manager angemessen reagiert und die Gebäude der Anlage für ein paar Millionen hochwasserfest gemacht, dann würden wir alle nicht den Namen Fukushima kennen und die 17 deutschen Kernkraftwerke könnten die deutsche Energiewende wenigstens ein bisschen retten. Jetzt gibt Japan viele Milliarden für die Beseitigung der Folgen aus und die Manager von TEPCO haben sich mit einer tiefen Verbeugung bei aller Welt entschuldigt.

Kommen wir zur zweiten Problemstellung. Was hat das Spielerdilemma mit der Hochwasserkatastrophe von Stolberg zu tun? Der hochgeschätzte Kollege Alexander Wallasch hat mich mit einem interessanten Artikel darauf gebracht: „Die NRW-Regierung wettete gegen die Katastrophe“ – und verlor. Es heißt in den Medien selten kritisch: „Die Bundesregierung wurde Tage vorher vor der Flutkatastrophe gewarnt und reagierte nicht angemessen“.

Für Stolberg gilt das nicht, hier vergingen wie in Japan tatenlose Jahre zwischen Warnung und Katastrophe. Wallasch hat dankenswerterweise eine kleine Anfrage der SPD zu „Hochwasserschutzmaßnahmen für Stolberg“: Alternative Pläne beim Bau von Rückhaltebecken“ gefunden und veröffentlicht, in der schon 2019 die NRW-Regierung sinngemäß antwortete: „Es muss etwas getan werden“. Getan wurde aber nichts. Rein gar nichts.

Wieder schlägt das Spielerdilemma zu

In dem regierungsamtlichen Papier steht folgendes:

„Aus den Ergebnissen des Hochwasser-Aktionsplans werde deutlich, dass ein 100-jährliches Hochwasserereignis allein in der Ortslage von Stolberg Schäden in einer Höhe von rd. 25,0 Mio. € verursacht. Schon bei einem 50-jährlichen Hochwasserereignis seien Schäden in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu erwarten. Weiter ist der Unterlage zu entnehmen, dass schadhafte Überflutungen bereits bei einem 5 bis 10-jährlichen Hochwasserereignis beginnen. Auch für die anderen Ortslagen entlang der Vicht bestehe nach heutigem Ermessen kein ausreichender Hochwasserschutz. Eine Verbesserung des Hochwasserschutzes für die betroffenen Anlieger sei dringend erforderlich, …“

Wallasch schreibt:

„Und die Landesregierung fasst schließlich 2019 zusammen, welche Katastrophenszenarien bekannt sind: Demnach wäre damit zu rechnen, dass „ein 100-jährliches Hochwasserereignis allein in der Ortslage von Stolberg Schäden in einer Höhe von rd. 25,0 Mio. € verursacht“. Schon bei einem 50-jährlichen Hochwasserereignis seien Schäden in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu erwarten. Weiter heißt es, dass „schadhafte Überflutungen bereits bei einem 5- bis 10-jährlichen Hochwasserereignis beginnen.“

Wieder schlägt das Spielerdilemma zu: Die Landesregierung spielt auf Zeit – das 10-Jahres-Hochwasser, das 50-jährige Hochwasser und das Jahrhunderthochwasser aber warten weder 10 Jahre noch 50 Jahre noch 100 Jahre. Viele Tote – viel mehr als bei Fukushima – sind zu beklagen; Die Schäden gehen in die Milliarden.

Die Katastrophe wurde minutiös vorhergesagt. Die Politiker ließen bewusst oder unbewusst zu, dass es zu den vielen Opfern kam. Spielt das doch ihrem Angstregime vor dem „menschgemachten Klimawandel“ zu. Aber vielleicht irre ich mich und es war simple Inkompetenz.

Die TEPCO-Versager hatten wenigstens so viel Anstand, sich zu verbeugen und um Vergebung zu winseln. Die deutschen Staatsversager hingegen schwurbeln ihre Verantwortung dem Klimawandel in die Schuhe. Oder sie schütten ihre Verantwortung – so wie Merkel – mit dem Geld der Steuerzahler zu. 400 Millionen hat Merkel fürs erste versprochen. Ich würde mich auf solche Versprechungen nicht verlassen. Was nützt den Opfern die Gunst der Fürsten, wenn sie doch den Nachstellungen der vielen neidischen kleinen Minifürsten hilflos ausgeliefert sind.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Berlin – Was machen verwöhnte Gören, wenn sie sich langweilen? Genau, sie demonstrieren für besseres Wetter:

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat nun endlich wieder weitreichende Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung angekündigt. „Wir werden in den nächsten Monaten in jeder Ecke des Landes und jeder Generation mobilisieren, Hunderte Proteste organisieren und dafür sorgen, dass im besten Falle Menschen überall anfangen, die Klimakatastrophe – und die eigene Stimme bei der Wahl – so ernst zu nehmen wie möglich“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich sagte die Mitinitiatorin der Proteste, dass die Bewegung „kein Selbstzweck“ sei.

„Wir machen diese Proteste ja mit dem Ziel, dass sie überflüssig werden, und die Politik selbst so handelt, wie es die Klimakrise tatsächlich erfordert.“ Vor der Pandemie habe die Bewegung im politischen und öffentlichen Bewusstsein viel erreicht – „und natürlich auch die Hoffnung, dass sich dieses Bewusstsein dann in der realen Politik niederschlagen und materialisieren würde“. So sei es nicht gekommen, kritisierte Neubauer.

Damit haben die Grünen nicht nur Petrus als Wahlhelfer gewonnen, sondern auch diese völlig überflüssige „Jugendbewegung“ und im Wahlkampf wird es nur ein einziges Thema geben, weil wir ja sonst keine Sorgen haben. Jede Partei wird versuchen im Kampf gegen Wind und Wetter die andere zu übertreffen. (Mit Material von dts)

Jetzt könnte es den größten Umweltzerstörern, den Grünen, wohl doch noch an den Kragen gehen und ihrem Windkraftwahn, der die Erde austrocknet, durch Verdichtung der Böden zu Flutkatastrophen führt, Wälder zerstört und massenweise Insekten und Vögel mordet, könnte es bald ein Ende haben:

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zuvor hatte das französische Parlament eine „Ökozid“-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt.

Bei einer Verurteilung drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Hennig-Wellsow kritisierte die Regelung als unzureichend – weil sie sich auf Umweltsünden von nationaler Dimension beschränke und vorsätzliches Handeln voraussetze. „Wer aus Nachlässigkeit dafür sorgt, dass Gift ausläuft und Flüsse verseucht, oder was man sich da vorstellen kann, wird damit nicht belangt“, so die Linken-Politikerin.

Das französische Gesetz verbietet auch Kurzstreckenflüge, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen. „Kurzstreckenflüge zu verbieten, wenn man in 2,5 Stunden mit dem Zug ans Ziel kommt, kann man diskutieren“, sagte Hennig-Wellsow.

Allerdings reiche die theoretische Verfügbarkeit einer Zugverbindung nicht, schränkte sie ein. „Es muss auch freie Plätze geben und das Ticket muss bezahlbar sein.“ Deswegen wolle die Linkspartei die Kapazitäten der Bahn ausbauen und die Preise senken, ehe man über Verbote diskutiere.

Die 146 Punkte des Gesetzespakets in Frankreich gehen auf Vorschläge eines Klima-Bürgerrats zurück, den Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste 2018 und 2019 einberufen hatte.

Natürlich hat Frau Hennig-Wellsow genauso wie Herr Marmorn die Grünen dabei nicht im Blick, aber das kann sich ändern. Wenn die dramatischen Folgen dieser Klimapolitik endlich mal auf dem Tisch liegen und vor Gericht gebracht werden. (Mit Material von dts)