Kategorie: Nachrichten

Vorbei sind die Zeiten, da eine Impfung die Sache von Vertrauensärzten war – in Praxen oder Gesundheitszentren, in einem kontrollierten, hygienischen und medizinisch-professionellen Umfeld und nach ausführlicher individueller Aufklärung. Mit zunehmendem Druck auf Ungeimpfte und während radikale Zwangsmaßnahmen immer näherrücken, verkommt die Corona-Impfkampagne immer mehr zum bloßen Spaßevent und Jahrmarktsschrei. Das perverse Motto lautet: Fettfressen und Impfen, ob beim Shoppen, Möbeleinkauf oder im Schnellrestaurant. Und passend dazu erzählt der Bundesgesundheitsminister Märchen.

Erst gestern wieder „appellierte“ Jens Spahn wieder mal an die „Eigenverantwortung der Bürger“ –  und zwar „mit Blick auf wieder steigende Corona-Zahlen.“ Sie haben nichts kapiert oder wollen nichts kapieren – und widersprechen sich schamlos selbst in Berlin: War nicht gerade letzte Woche davon die Rede gewesen, dass mit zunehmendem Impffortschritt der Blick auf die Inzidenzwerte immer mehr an Bedeutung verlieren sollte, und es künftig vor allem um die reale Belastungslage im Gesundheitswesen gehen müsse, nicht länger um schiere positive Testergebnisse ohne jede Krankheitslast?

Jetzt zeigt sich: Die Volksverdummer und Angstverhetzer, Spahn allen voran, machen genau dort weiter, wo sie vor drei Monaten ärgerlicherweise unterbrochen wurden – und nehmen „Inzidenzwerte“, die nun angesichts des Impffortschritts sogar noch aussageloser sind als damals, zum Anlass für „Besorgnis“ und „Warnungen“. Hätten sie auch nur einen Funken Ehrlichkeit im Leib, dann würden sie den Bürgern erklären, dass eine „7-Tages-Inzidenz“ selbst von 1.000 oder 10.000 keine Relevanz hat, wenn zur selben Zeit niemand in den Kliniken liegt, die Arztpraxen nicht überrannt werden oder kaum einer Symptome hat.

Unlogische Warnungen und dreiste Lügen

Schon nach eigener Logik der Impfbefürworter dürften nur  dieses Kriterien eine Rolle spielen – nicht mehr die Inzidenzen; denn genau dies soll es doch sein, was die Impfungen bewirken: Die angebliche Verhinderung schwerer oder gar tödlicher Verläufe. Nur darauf käme es doch an – und nur so lässt sich, aus Regierungssicht, ja auch der Widerspruch auflösen bzw. plausibel machen, dass es auch in durchgeimpften Gesellschaften (Großbritannien, Israel) zwar zu massiven „Ausbrüchen“ kommt, aber ohne jeden Krankheitswert und weitgehend asymptomatisch. Wer für die Impfung überzeugend werben will, müsste eigentlich erstrecht so argumentieren: Sorgt Euch nicht um hohe Inzidenzen, denn dass gleichzeitig niemand mehr krank wird, belegt ihre Wirkung.

Doch was tun Spahn und die Corona-Alarmisten? Nehmen die Inzidenzen erneut zum Anlass, vor einer „vierten Welle“ und möglichen Restriktionen zu warnen – um ausgerechnet damit die Menschen zur Nadel zu treiben, die bislang noch impfunwillig sind. „Sie entscheiden jetzt darüber, wie der Herbst wird, wie der Winter wird durch die Impfkampagne„, so Spahn gegenüber „n-tv“. „Jeder Einzelne entscheidet das.“ Denn man werde „nur gut durch den Herbst und den Winter kommen, wenn möglichst viele Bürger geimpft sind„. In der Impfkampagne gehe es jetzt vor allem darum, diejenigen zu erreichen, „die sich zwar impfen lassen würden, aber eben auch auf die Gelegenheit warten, die sich ihnen bietet„. Nicht einmal einen neuerlichen Lockdown, den Peter Altmaier gestern ausschloss, will Spahn kategorisch verneinen; nachdem er kurz vor dem zweiten Endlos-Lockdown im letzten September versprochen hatte, es werde nicht noch einmal geschlossene Friseure und Geschäfte geben, will er diesmal wohl nicht wieder dreist lügen. Deshalb tut er es subtiler.

Fettfressen und Freigetränke für den Pieks

Es sei „klar„, dass bei einer höheren Impfquote auch mehr Freiheit und Normalität im Herbst und Winter möglich seien, so Spahn. Mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle sagte der Minister: „Das Risiko einer Überlastung des Gesundheitswesens hängt wirklich von der Impfbereitschaft ab und von der Zahl der Impfungen.“ Denkt dieser Bankkaufmann im Ministerrang, dieser skandalöseste Spitzenpolitiker Deutschlands, eigentlich noch darüber nach, was er erzählt? Die Impfung schützt nicht vor Ansteckungen, weder eigener (Re-)Infektion noch Fremdübertragung. Sie mildert lediglich – wenn das stimmt, und damit werden die Impfungen ja beworben – nur problematische Verläufe (einmal ganz außer Acht gelassen, welche Nebenwirkungen und mögliche Langzeitrisiken sie birgt). Es gibt also keine Herdenimmunität; wer sich „schützen“ will, kann dies durch die Impfung individuell tun, aber es ist für ihn völlig irrelevant, ob es andere ihm gleichtun. Wenn Spahn seine eigenen Worte ernst nimmt, müsste er – nach RKI- und eigener Logik – deutlich erklären: Lasst euch nicht von Inzidenzen beirren, solange genügend geimpft sind.

Doch indem Spahn „Inzidenzen“, die ohnehin völlig unrepräsentativ ermittelt werden und bei Geimpften keinen Aussagewert mehr besitzen, erneut zum Maßstab macht, schürt er erstrecht Misstrauen in die Impfungen. Zugleich sollen diese mit aller Gewalt übers Volks gebracht werden, und müssten fortan „niedrigschwellig“ durchgeführt werden, so Spahn. Will heißen: bei den unmöglichsten Gelegenheiten. In Kombination mit Sparmenü bei Mc Donald’s, zur Gratisbratwurst und zum Freibier, auf dem Supermarktparkplatz, etwa vor Ikea, per „Drive-In“. Die Impfung als Jahrmarktsschrei, als Quacksalberei für jedermann? Perverser geht es wohl nicht mehr. Was wir erleben, ist das Gegenteil von Gesundheitsmanagement. Hier geht es um reinen Kommerz. (DM)

Die perfidesten Lügen sind, wenn repressive Maßnahmen mit der Schutzbedürftigkeit derjenigen begründet werden, die unter diesen Maßnahmen zu leiden haben. Der Klimaschutz ist eine solche Lüge. Das verheerende Hochwasser an den Flüssen im Südwesten und im Westen Deutschlands war entgegen der gängigen Behauptungen in den Medien mitnichten das schlimmste, das es „seit Menschengedenken“ gegeben hat. Vor knapp 700 Jahren gab es das sogenannte Magdalenenhochwasser, in dem halb Mitteleuropa abgesoffen ist. „Menschengedenken“ taugt offenbar nicht als Maßeinheit.

von Max Erdinger

Klimawandel, Klimawandel den ganzen Tag. Klimaziele, Klimaschutz und pi-pa-po. Wenn Wasser auch sonst zum Löschen verwendet wird, in diesen Tagen befeuert es die ohnehin schon komplett wahnsinnige Weltklimahysterie. Warum funktioniert das? – Weil Menschen dazu neigen, Veränderungen während ihrer eigenen Lebenszeit als Wandel zu begreifen. Gibt es in der eigenen Kindheitsheitserinnerung noch Schnee von November bis März, und gibt es ihn heute nicht mehr, dann wird das begriffen als Beweis für einen ungewöhnlichen Klimawandel. Noch besser: Als Beweis für den menschengemachten Klimawandel. Die Menschengemachtheit des Klimawandels befriedigt drei Illusionen zugleich. Die erste Illusion ist die, daß der Mensch in der Vergangenheit etwas fürchterlich verkehrt gemacht haben muß und daß er dadurch Schuld auf sich geladen habe. Die zweite Illusion ist die, daß er Sühne zu leisten habe für seine vergangenen Verfehlungen, indem er sich „bessert“. Die dritte Illusion ist, daß er mit seiner „Besserung“ in Sachen Klimawandel tatsächlich etwas bewirken könne, das sozusagen einer selbstgemachten Belohnung für das Ertragen repressiver Maßnahmen gleichkommt, auch wenn diese Belohnung bestenfalls künftige Generationen kassieren. Möglich werden diese drei Illusionen durch die „Herrschaft des Anthropozentrismus“ als der bestimmenden Denkrichtung der Gegenwart.

Die Ahr

Der kleine Fluß namens Ahr, der in diesen Tagen so viele Menschenleben mit sich gerissen hat, als er zu einem reißenden Strom anschwoll, wurde nicht zum ersten Mal zur Bedrohung. Legendäre Hochwässer gab es in den Jahren 1804 und 1910, so daß das Hochwasser des Jahres 2021 erscheint als eines, das einer etwa 110-jährigen Regelmäßigkeit folgt. Wahrscheinlich ist das aber Zufall. Ob das Hochwasser in den Jahren 1804 und 1910 nicht noch wesentlich verheerender ausgefallen wäre als das derzeitige, wenn damals bereits so viel Bodenfläche versiegelt gewesen wäre wie heute, mag ausrechnen, wer will.

Das Magdalenenhochwasser im Jahr 1342

Vor knapp 700 Jahren gab es fast in ganz Mitteleuropa eine Flutkatastrophe, die alles in den Schatten stellt, was es seither gegeben hat. Bei Wikipedia finden sich „Zeugenaussagen“ aus dem Mittelalter, die allein schon ihrer Formulierungen wegen ans Herz gehen.

Bericht aus Frankfurt am Main: „Am dritten Tag vor Maria Magdalena biß auf ihren tag ist der Meyn so groß gewesen, daß das waßer ganz und gar umb Sachsenhausen ist gangen und zu Frankfurt in alle kirchen und gaßen“

Bericht aus Mainz: „[wo im Dom] das Wasser einem Mann bis zum Gürtel stand“

Bericht von Curt Weikinn: „In diesem Sommer war eine so große Überschwemmung der Gewässer durch den ganzen Erdkreis unserer Zone, die nicht durch Regengüsse entstand, sondern es schien, als ob das Wasser von überall her hervorsprudelte, sogar aus den Gipfeln der Berge […], und über die Mauern der Stadt Köln fuhr man mit Kähnen […], Donau, Rhein und Main trugen Türme, sehr feste Stadtmauern, Brücken, Häuser und die Bollwerke der Städte davon, und die Schleusen des Himmels waren offen, und es fiel Regen auf die Erde wie im 600. Jahre von Noahs Leben […], ereignete es sich in Würzburg, daß dort der Main mit Gewalt die Brücke zertrümmerte und viele Menschen zwang, ihre Behausungen zu verlassen.“

Bericht aus Würzburg: „Am Maria Magdalenatag und am folgenden Tag fiel ein außerordentlicher Wolkenbruch, welcher den Mainstrom so sehr anschwellte, daß der selbe allenthalben weit aus seinem Bette trat, Äcker und Weingärten zerstörte und viele Häuser samt Bewohner fortriß. Auch die Brücke in Würzburg sowie die Brücken anderer Mainstädte wurden durch die Wuth des Gewässers zertrümmert. In der Stadt Würzburg trat der Strom bis an die erste steinerne Säule an den Domgreden.“

Auf einen schneereichen Winter, der im Februar bereits in Prag zu Überschwemmungen durch das zusätzliche Schmelzwasser in der Moldau geführt – und die Vorläuferin der heute weltberühmten Karlsbrücke zerstört hatte, folgte im Jahr 1342 ein nasser Frühling. Die Böden waren mit Wasser vollgesogen, als im Juli eine Hitzeperiode einsetzte, welche die Oberflächen schnell austrocknete und verhärtete, so daß sie kein Wasser mehr aufnehmen konnten. Dann kam der große Regen. Etwa vom 19. bis zum 22. Juli zog ein Regengebiet vom Südosten her in nordwestlicher Richtung über Deutschland hinweg, als hätte der Himmel alle Schleusen geöffnet. Im Maingebiet gab es Niederschlagsmengen von mindestens 175 mm im Durchschnitt. Die Katastrophe steigerte sich vier Tage lang. Am Packhof in Hannoversch Münden, am Zusammenfluß von Werra, Fulda und Weser gelegen, gibt es acht Pegelmarkierungen für Hochwasser. Der niedrigste und jüngste Pegel wurde demnach im Jahr 1995 erreicht, der mit weitem Abstand höchste beim Magdalenenhochwasser am 24. Juli 1342.

Vom Magdalenenhochwasser 1342 schwer getroffen wurden der Rhein, der Main, die Donau, die Mosel, die Moldau, die Elbe, die Weser, die Werra und die Unstrut. Entlang der Donau verloren über 6000 Menschen ihr Leben. In den Chroniken der Städte Würzburg, Frankfurt am Main, Mainz, Köln, Regensburg, Passau und Wien kann man heute noch nachlesen, welche Verheerungen das Magdalenenhochwasser 1342 mit sich brachte. Fast alle Brücken waren damals zerstört worden. Flüsse änderten ihren Lauf. Die Regnitz, ein kleines Flüßchen, das in Franken noch zwei andere Namen hat, nämlich Pegnitz und Rezat, riss In Bamberg eine Brücke samt Turm ein. Das Dorf Winnefeld im Solling gab es nach dem Magdalenenhochwasser nicht mehr. In Duisburg folgte den Überschwemmungen die Verlandung des Altrheinarms, wodurch sich Duisburg von einer blühenden Handelsstadt zu einer unscheinbaren Ackerbürgerstadt zurückentwickelte. Wikipedia: „Die topographischen Konsequenzen des Hochwassers können heute noch nachgewiesen werden. Die Masse des erodierten Bodenmaterials betrug ca. 13 Milliarden Tonnen. Das entspricht etwa der Menge, die bei normalen Wetterbedingungen in 2000 Jahren verloren geht.“ – Die Erosion von 2000 Jahren! Innerhalb weniger Tage.

Auf das Magdalenenhochwasser folgten Jahre mit kalten und nassen Sommern, die „in Verbindung mit dem erodierten Boden zu Ernteeinbußen führten„. Die daraufhin einsetzenden Hungersnöte, direkte Folgen des Magdalenenhochwassers also, verstärkten auch noch die Auswirkungen der europäischen Pestepidemie in den Jahren 1346 bis 1353.

Was wäre 1342 gewesen, wenn?

Man stelle sich vor, was während des Magdalenenhochwassers im Jahr 1342 passiert wäre, wenn das Land damals bereits so dicht besiedelt – und wenn die Böden damals bereits so versiegelt gewesen wären wie heute. Die Pegelstände hätten sich vermutlich noch einmal verdoppelt. Damals gab es kaum versiegelte Böden. Einen „menschengemachten Klimawandel“, der per CO2-Ausstoß aus Verbrennungsmotoren, Industrieschloten und Düsentriebwerken entstanden wäre, gab es damals auch nicht. An der Ahr gab es in den Jahren 1804 und 1910 – „klimatechnisch“ betrachtet – ebenfalls weit weniger „Menschengemachtes“ als heute.

Was war 1540?

Ein weiteres Horrorjahr ist den Chroniken zufolge das Jahr 1540 gewesen. Auch für jenes Jahr ist kein „menschengemachter Klimawandel“ verantwortlich zu machen, genauso wenig wie für das gesamte Jahrzehnt zwischen 1440 und 1450. Im Jahr 1540 hat es über zehn Monate lang keinen Tropfen geregnet, die sommerliche Hitze war extrem mit Temperaturen jenseits der 40°- Marke. Das Jahr darauf war alles wieder „ziemlich normal“. Für das Katastrophenjahr 1540 kommt ebenfalls keine „menschengemachte Klimakatastrophe“ in Betracht.

Die Narrative des 20./21. Jahrhunderts

Wer keine Mehrheiten dafür bekäme, Gesellschaften nach seinen Vorstellungen zu ändern, dummerweise aber in Demokratien lebt, wo solche Mehrheiten notwendig wären, der wählt einen Umweg. Katastrophennarrative sind ein hervorragender Umweg, um zu erreichen, was anders nicht zu erreichen wäre. Es wird ein gemeinsames Interesse behauptet, dem sich alles unterzuordnen hat. Wer nicht mitmacht, wird zum asozialen Aussätzigen, dem Wohl und Wehe seiner Mitmenschen am Allerwertesten vorbeigehen. Das Katastrophennarrativ ist hervorragend geeignet, ganz andere Ziele als das behauptete zu verfolgen. Und das ist es, worum es sowohl beim Pandemienarrativ als auch beim Klimawandel-Narrativ gehen dürfte.

Die Zornesader

Wer solche Narrative in die Welt setzt, obwohl sie meilenweit an der Realität vorbeischießen, sollte sich allmählich sicher werden, daß er nicht ungeschoren davonkommen wird, es sei denn, es ereilt ihn ein gnädiger Tod, bevor ihn die „Rache der wachgewordenen Verarschten“ erwischt. Die wären nämlich völlig zu Recht stinksauer, wenn ihnen klar wird, daß sie einzig und allein zur Sicherung des Wohllebens einer gewissen, sich weltkimabesorgt gerierenden Elite nach Strich und Faden hinters Licht geführt worden sind und sich deshalb repressiven Maßnahmen beugten in der Annahme, sie täten es zum Wohle ihrer Mitmenschen, zu ihrem eigenen Wohl oder dem ihrer Kinder. Der Tag wird kommen, an dem „sowas von Schluß“ ist mit den völlig zu Recht so genannten „linken Methoden“. Die Zornesader schwillt bereits gewaltig.

Was diese Woche aus Stuttgart berichtet wurde, lässt sich als Blaupause für mittlerweile ganz Deutschland nehmen: Immer mehr übernimmt ein verwahrlostes, migrantisches Milieu orientalischer, arabisch- und afrikanischstämmiger, überwiegend männlicher Jugendlicher den öffentlichen Raum, sorgt für eine „instabile Sicherheitslage“ und macht den verbliebenen Ortsansässigen und angestammten Einheimischen das Leben zur Hölle – bis Letztere aufgeben und wegziehen.

Wer mit offenen Augen durch Deutschlands Innenstädte geht – vor allem im Westen, da, wo die „Verbuntung“ und „Vielfalt“ bereits weit fortgeschritten ist (und der coronabedingt gewachsene Leerstand wenn, dann allenfalls noch durch Shishabars, Ramschläden, türkische Supermärkte, Döner- und Falafelbuden und Wettbüros unterbrochen wird) – der wird die „Veränderung“, auf die sich Grüne wie Katrin Göring-Eckart vor Jahren frenetisch freuten, nicht übersehen können.

Gemäß der kriminologischen Broken-Window-Theorie, wonach bereits ein nichtrepariertes Fenster eines Mietshauses zur „Verslumung“ eines kompletten Stadtquartiers führen kann, weil die Vernachlässigung bald in Verwahrlosung mündet und bald zum Wegzug der bürgerlichen, unauffälligen Einwohner bei stetem Nachzug einer prekären Problemklientel führt, gehen auch die einstigen „Top-Lagen“ deutscher Citys schleichend vor die Hunde.

In Stuttgart berichtete diese Woche die Lokalpresse über zunehmende Pöbeleien und Schlägereien am Kleinen Schlossplatz; letztes Jahr, bei der „Auftaktveranstaltung“ dieser neuen schwäbischen Stadtfolklore inklusive brutaler Angriffe auf Polizisten und Plünderungen durch die „Event- und Partyszene“, gingen die meisten Stuttgarter hoffnungsfroh noch von einem Einzelfall aus. Doch das Problem hat sich verstetigt. Kein Wunder, dass unzählige Stuttgarter mit den ihr Leid klagenden Geschäftsinhabern und Wirten übereinstimmen – und die Politik auffordern, endlich etwas zu unternehmen.

Alptraumhafte Zustände und Heimatverlust

Unter „Stuttgart, was ist aus dir geworden?“ setzten sich laut „Stuttgarter Nachrichten“ jüngst auf Facebook weit mehr als 300 Nutzer mit dem Thema auseinander, nachdem die Wirtin des „Waranga“, Melanie Matzen, in der Zeitung die alptraumhaften Zustände auf dem Kleinen Schlossplatz beschrieben hatte. Sie erhielt für ihre Wutrede fast nur Zuspruch. Mit einer realen „Event- und Partyszene“ jedenfalls hätten jene Gruppierungen, die auf dem Schlossplatz die Passanten anpöbeln, nichts zu tun, urteilen die meisten, so die Lokalzeitung; Schuld sei vor allem die Politik. „Als alteingesessener Stuttgarter kommt man sich in der eigenen Stadt weder gehört noch erwünscht vor„, lautet der Haupttenor der einheimischen Bürger, die sich „traurig und wütend“ über den Zustand ihrer Stadt äußern.

Das alles ist freilich nun längst kein Stuttgarter Problem mehr – und erst recht kein temporärer Zustand, der abgestellt werden könnte, so wie man noch vor 30 Jahren pöbelnde Punker, Bettler und Obdachlose durch ordnungspolitische kommunale Maßnahmen in den Innenstädten loswerden konnte. Nein, es ist erst der Beginn einer unvermeidlichen demographischen Entwicklung, die von den Großstädten in die Mittelstädte und von dort in immer kleinere Einheiten herunterdiffundiert, bis sie irgendwann als letztes auch die Provinz erfasst. Wir erleben eine schleichende Landnahme durch Problemmigranten mit Nullintegrationsbereitschaft – zumal es bald nichts mehr zu integrieren gibt bzw. die Frage sein wird, wer sich hier wem eigentlich anpassen soll.

Auch in Berlin, Köln, im Ruhrpott oder in Frankfurt-Krankfurt geht die Orientalisierung der Innenstädte mit zunehmenden Kriminalitätsraten, Heimatverlust, Veränderungen im Stadtbild und der vermehrten Entstehung von No-Go-Areas einher. Deutsch wird hier nicht mehr gesprochen, es gelten Sitten und Gebräuche aus 1001 Nacht und Konflikte werden nach alter Väter Sitte per Faustrecht ausgetragen. Kein Wunder, dass sich immer weniger Deutsche in ihren Heimatstätten abends noch auf die Straße trauen. Wir erleben hier eine Vertreibung – und der Prozess ist unaufhaltsam. (DM)

In den letzten Wochen und Monaten haben übereifrige Polizisten allerorts versucht, österreichische Bürger in ihren Grundrechten zu beschneiden. Zu diesen Grundrechten gehört auch das Demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen, die vielen Österreichern als überzogen und ungerechtfertigt erscheinen, weshalb sie auf die Straße gingen um ihren Unmut darüber kundzutun.

Ein Kommentar von Kurt Guggenbichler

Vielerorts agierten die Gesetzeshüter, die über den Ablauf dieser Kundgebungen wachten, rechtskonform, aber leider nicht überall und auch nicht in allen Fällen wie diverse Beispiele zeigen. Demonstranten, die meist nur friedlich spazieren gingen und vielleicht auch Parolen skandierten, wurden von den Polizeibeamten oft provoziert. Dazu gehörte meist die Aufforderung zur Ausweisleistung, die gern dazu genutzt wurde, um einen Vorfall – beispielsweise Widerstand gegen die Staatsgewalt – auszulösen, damit eingeschritten werden kann. Auch die Verhängung von Strafen wegen Nichttragens einer Maske oder wegen Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes waren ein gern angewandtes Mittel.

Dem Staat haben die Beamten damit aber keinen guten Dienst erwiesen. Viele der Demonstranten ließen sich das Verhalten der Polizei nicht gefallen. Sie zogen gegen deren Anschuldigungen bzw. die verhängten Bußgelder vor Gericht. Damit aber haben die ohnehin schon permanent überlasteten Gerichte wenig Freude, weil sie sich nun auch noch mit Bagatelldelikten befassen mussten.

Die Gerichte werden nun für Corona-Bagatelle beansprucht.

Bild: freepik / freedomz; Virus: freepik / Deeplab

Dass die meisten Verhandlungen zugunsten der Beschwerdeführer entschieden wurden, lag jedoch am unwiderlegbaren Beweismaterial, welches meist Videoaufnahmen von den Amtshandlungen waren. Die Gesetzeshüter machten bei diesen Prozessen allesamt keine gute Figur und rückten damit auch ihre korrekten Kollegen in der Öffentlichkeit in ein schiefes Licht. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie solche Prozesse in früheren Jahren vor Gericht entschieden worden wären. Damals zählten nur die Aussagen der Polizeibeamten, die keine Videobeweise zu fürchten hatten. Es gab damals aber auch noch keine Innenminister, die gegen Demonstranten Stimmung machten.

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Außer Spesen nichts gewesen: Verschiedene Gerichte mussten sich in diesen Tagen mit den Einsprüchen von mehreren Demonstranten gegen die Corona-Politik befassen, die von der Polizei diverser Verfehlungen beschuldigt worden waren. Doch weil die angeblichen Vorfälle auch gefilmt wurden, siegte die Gerechtigkeit. Es stellte sich heraus, dass sich besagte Demonstranten nicht so verhalten hatten, wie von der Polizei behauptet, weshalb sie straffrei ausgingen.

Von Kurt Guggenbichler

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Erleichtert? – „Und wie!“ freut sich der Frühpensionär Alfred Hirsch, dessen Festnahme durch die Polizei bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtswidrig war. Das hat kürzlich das Gericht in Steyr auf Grund seiner Maßnahmenbeschwerde festgestellt. Dabei kam auch zur Sprache, dass kein Bürger in Österreich zur Ausweisleistung verpflichtet ist. Lediglich Namen und Wohnadresse müsse er dem amtshandelnden Polizisten nennen, der dies dann auf Grund seiner Möglichkeiten ohnehin überprüfen könne, erläutert Hirsch.

Großer Stein vom Herzen gefallen

Die Gerechtigkeit hat gesiegt: Alfred Hirsch jubelt, weil seiner Maßnahmenbeschwerde stattgegeben wurde.

Kurt Guggenbichler

Nach bangen Wochen der Ungewissheit sei ihm nun „ein großer Stein von Herzen gefallen“, bekennt der 53-Jährige. Weil man nie wisse, wie so ein Verfahren ende. Wochenblick berichtete zuvor über das juristische Nachspiel gegen Herrn Hirsch. „Ich war mir zwar nie einer Schuld bewusst, doch vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand“, kann Hirsch nun wieder scherzen. Doch in seinem Fall dürfte weniger Gott geholfen haben als vielmehr ein Handy seiner Mitmarschierer beim Demonstrationszug, die den später gerichtsanhängig gewordenen Vorfall mitgefilmt haben. Die dabei entstandenen Aufnahmen zeigen deutlich, dass Hirsch bei der Demonstration im März auf die Aufforderung eines Polizeiinspektors folgsam seinen Ausweis gezeigt hatte und keinen Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete.

„Widerstand gegen die Staatsgewalt“: Zeugen und Videos entlasteten 53-Jährigen

Dem vor Gericht halbherzig vorgetragenen Einwand des Beamten, dass sich dieser Widerstand von Hirsch schon im Vorfeld der Filmaufnahmen abgespielt hätte, mochte das Gericht keinen Glauben schenken, zumal der 53-Jährige auch eine Menge Zeugen aufbieten konnte, die die Aussage des Polizeibeamten hätten wiederlegten. So hat das Gericht seiner Maßnahmenbeschwerde stattgegeben. Da Hirsch bei dieser Ausweisleitung durch eine Rempel-Provokation des Gesetzeshüters am Bein verletzt worden war, was auch ärztliche Atteste bestätigen, wird er demnächst auch eine Schadenersatzforderung an die Republik einbringen.

Trotz Polizisten-Lügen: Freispruch auch für Maria und Darian

Eine Schlappe hinnehmen musste die Staatsmacht auch im Fall Maria N. und Darian H., die nach diversen Demonstrationsteilnahmen gegen die Corona-Maßnahmen von den Behörden mit Geldstrafen eingedeckt wurden, wie Wochenblick berichtete. Alles in allem hatten sich 650 Euro an zu bezahlenden Bußgeldern bei den beiden angesammelt, aus ihnen unerklärlichen Gründen, weil sich auch das Paar – so wie Hirsch – keinerlei Schuld bewusst war. Sie hatten nur von ihrem verbrieften Grundrecht zu Demonstrieren Gebrauch gemacht.

Auch Maria und Darian siegten vor Gericht.

Dennoch warf man Maria und Darian diverse Verfehlungen vor, die sie auch nicht auf sich sitzen lassen wollten und weshalb sie das verhängte Strafgeld auch nicht bezahlten. Bei der daraufhin erfolgten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien wurden nun beide entlastet, nicht zuletzt auch auf Grund eines Videobeweises. Das hatte sich die Richterin zuvor angeschaut, berichtet Maria, und deshalb hatte sie dann auch den Einlassungen der Polizisten – die im Übrigen gelogen hätten, dass sich die Balken bogen – auch nicht mehr geglaubt.

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Stefan Kämpfe

Nach der medialen Wasserschlacht in Westdeutschland entstand der Eindruck, ganz Deutschland stehe unter Wasser, und der Weltuntergang sei nah. Besser als diese medialen Frontberichterstattungen, welche der Journaille eine willkommene Gelegenheit boten, das ungeliebte Sommerloch zu füllen, wäre eine schnelle, großzügige und unbürokratische Hilfe für alle Betroffenen. Doch in der medialen Aufregung wurde eine ganze Reihe von Fakten verschwiegen. Werden sommerliche Starkregen und Hochwasser im Zuge der Klimaerwärmung tatsächlich häufiger, und welche Rolle spielen Planungs-, Besiedlungs- und Bewirtschaftungsfehler?

Überraschung: Welche Jahreszeit war und ist in Deutschland die regenreichste?

In unserer oberflächlichen Freizeit- und Spaßgesellschaft wird der Regen nur ungern gesehen. Es möge doch bitte von April bis Oktober eitel Sonnenschein herrschen und den Umsatz der Gastwirte, Urlaubsorte und Freizeitparks ankurbeln sowie die Urlauber bei Laune halten. Bei einer Straßen-Umfrage, welches wohl die regenreichste Jahreszeit und der regenreichste Monat seien, würden gewiss der Herbst und der November gewinnen – aber die Realität zeigt etwas ganz anderes:

Abbildung 1: Monatsweise, langjährige Gebietsmittel der Niederschläge für Deutschland (1881 bis 2020). Im niederschlagsreichsten Monat, dem Juli, fallen fast 88 Millimeter je Quadratmeter, das entspricht 88 Litern oder fast viereinhalb 20-Liter-Eimern. August und Juni folgen dicht auf, was den Sommer zur mit Abstand regenreichsten Jahreszeit macht! Den „undankbaren“ vierten Rang ergattert der Wonnemonat Mai; am trockensten ist der Februar.

Dieser sommerliche Regenreichtum erhöht aber leider neben vielen Vorteilen (Pflanzenwachstum!) auch die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Hochwasser. Auch die Klimaerwärmung änderte an diesen Verhältnissen nichts Grundlegendes.

Mehr Niederschlag wegen der sommerlichen Klimaerwärmung?

Die Erwärmung unserer Sommer ist unstrittig – aber kaum jemand weiß, dass sie erst ab etwa 1982 so richtig in Gang kam; vorher gab es eine moderate Erwärmungsphase bis 1947, danach bis 1981 eine geringe Abkühlung. Dieses Verhalten wirft zwei Fragen auf: Passt dieses sommerliche Temperaturverhalten zur stetig steigenden CO2-Konzentration, und verhielten sich die Sommerniederschläge ähnlich? Die folgenden zwei Grafiken verneinen beide Fragen zweifelsfrei:

Abbildungen 2a und 2b: Oben (2a) die sommerliche Temperaturentwicklung in Deutschland. Die drei dicken Balken markieren die Entwicklungsphasen – erst Erwärmung, dann geringe Abkühlung, dann starke Erwärmung, was nicht gut zur stetig steigenden CO2-Konzentration passt. Unten (2b) die sommerliche Niederschlagsdynamik im selben Zeitraum (1881 bis 2020). Hier gab es, anders als bei den Temperaturen, im Gesamtzeitraum eine minimale, nicht signifikante Abnahme. Bis in die 1960er Jahre nahmen die Regenmengen etwas zu, und die vier nassesten Sommer (Kennzeichnung) fallen mit weit über 300 Millimetern allesamt in diesen, fast erwärmungsfreien Zeitraum. Auch ab 1982 (senkrechter, rosa Balken) zeigt sich kein wesentlicher Trend; lediglich der Sommer 2007 verlief relativ regenreich. Die Grafik 2a zeigt KEINE Klimasensitivität der CO2-Konzentration; sie verdeutlicht lediglich, dass die von etwa 290 auf etwa 416 ppm steigende CO2-Konzentration über lange Zeiträume nicht zur Temperaturentwicklung passt.

Aber wenn sich die sommerliche Erwärmung nicht auf die jahreszeitlichen oder monatlichen Niederschlagsmengen auswirkte, so könnte es doch mehr Einzelereignisse, unterbrochen von längeren Dürrephasen, geben. Hierzu ist die Datenlage viel schwieriger. Dem Autor standen die bis 1893 zurückreichenden Reihen von Potsdam zur Verfügung. Sie sind zwar nicht für Deutschland repräsentativ, deuten aber, ähnlich wie die Gesamtniederschlagsmengen, eher auf eine minimale Häufigkeitsabnahme extrem nasser Monate und vor allem auch der Tage mit sehr hohen Regenmengen hin:

Abbildungen 3a und 3b: Oben (3a) eine dekadenweise Auszählung der sehr nassen Sommermonate (mehr als 120 mm je Monat) seit 1893, mit diesem Jahr beginnt die erste Dekade. Es fehlt jegliche Häufigkeitszunahme; zwischen 1933 und 1942 gab es keinen und in der aktuellen, allerdings noch nicht ganz vollendeten Dekade mit bislang drei keine besonders hohe Zahl nasser Sommermonate. Unten (3b) die Anzahl der Sommertage mit mindestens 25mm Regen; die geringe Abnahme ist nicht signifikant.

Auch der Wasserdampfgehalt der Luft über Deutschland (Daten seit 1948 beim NOAA verfügbar) liefert keine eindeutigen Befunde. Er nahm leicht zu, was erstens möglicherweise eine Folge der aktuellen AMO-Warmphase ist, und zweitens wird das aber durch die höheren Temperaturen mehr als egalisiert – die Sommerluft wurde absolut feuchter, aber relativ trockener:

Abbildungen 4a und 4b: Leicht zunehmende Absolute Feuchte (oben, 4a) im Sommer, aber wegen der Erwärmung leichte Abnahme der Relativen Feuchte (unten, 4b). In 4b wurden beide Werte etwas angepasst, um sie besser in einer Grafik zu veranschaulichen; der Trend ändert sich dadurch nicht; die Originalwerte sind beim Amerikan. Wetterdienst (NOAA) einsehbar.

Historische Sommerhochwasser in Deutschland

Die aktuellen, meist lokalen oder regionalen Ereignisse mögen für die Betroffenen dramatisch sein – sie relativieren sich jedoch bei einer Betrachtung der schlimmsten Sommerhochwasser seit dem Beginn schriftlicher, historischer Überlieferungen (etwa dem Spätmittelalter). Die wohl schlimmste Naturkatastrophe der letzten 1.000 Jahre in Deutschland war ein Sommerhochwasser – die Magdalenenflut vom Juli 1342, welche praktisch ganz Mitteleuropa betraf, bis zu 14 Meter tiefe Schluchten riss, fast die gesamte Ernte zerstörte und vermutlich zehntausende Tote forderte – bei einer viel, viel geringeren Besiedlungsdichte als heute. Sie ereignete sich am Beginn einer Abkühlungsphase; überhaupt zeichnete sich das 14: Jahrhundert als überdurchschnittlich reich an Witterungskatastrophen aus. Käme es heute zu einer derartigen, gewaltigen Flut, so würde sie Deutschland vielleicht auslöschen, denn Energieversorgung, Kommunikation und Sozialwesen brächen auf Monate oder Jahre zusammen. Nicht im „Kernsommer“, aber kurz vorher, ereignete sich am 29. Mai 1613 die „Thüringer Sintflut“, welche ihren Schwerpunkt an der Ilm bei Weimar hatte und etwa 600 Opfer gefordert haben soll; die tatsächlichen Opferzahlen lagen wohl bei um oder über 1.000 Toten. Leider fehlt es an chronologischen, gut aufbereiteten Listen aller historischen Hochwasserereignisse in Deutschland. Für das flächenmäßig sehr kleine Bundesland Thüringen listet (1) aber im Zeitraum 1500 bis 1994 alleine schon 16 Sommerhochwasser auf. Rechnet man das konservativ auf die Gesamtfläche der heutigen BRD hoch, so dürfte es in diesem Zeitraum weit mehr als 200 Ereignisse gegeben haben. GLASER schreibt in (2): „Besonders auffällige Zunahmen gab es in allen Flussgebieten zwischen 1500 und 1800. Diese lassen sich mit großräumigen klimatischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Kleinen Eiszeit korrelieren.“ Der Vollständigkeit halber sollen aber noch einige Ereignisse seit 1900 erwähnt werden. Das Ahr-Hochwasser vom 13. Juni 1910 ist die größte historisch bezeugte Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Das Tal machte damals in ganz Deutschland Schlagzeilen. Über Neuenahr schrieb etwa der Hamburgische Correspondent vom 13. Juni 1910: „Um zehn Uhr hatte die Ahr vier Meter über Normalhöhe erreicht. Der reißende Strom führte Bäume, Balken, ein Hausdach und Kisten einher, die vom Bahnbau der Doppelgleisbahn in Altenahr herrührten.“ 53 Menschen kamen damals durch die Fluten ums Leben (hier). Oder-Hochwasser im Juni 1926, Näheres hier. 1926 gab es auch in Annaburg und Ochsenfurt erhebliche Hochwasserschäden. Hochwasser im Osterzgebirge 1927: Bei starken Regenfällen im Juli im Osterzgebirge traten die beiden Elb-Nebenflüsse Gottleuba und Müglitz über die Ufer. Die Wassermassen überraschten die Menschen in den Ortschaften während des Schlafs.160 Menschen verloren bei dieser Katastrophe ihr Leben. Im September 1927 gab es ein Rheinhochwasser, die so genannte „Rheinnot“, Quelle. Donauhochwasser von 1954: Seit dem 27. Juni 1954 hatte es täglich geregnet. Mit dem Monatswechsel wurden die Regenfälle dann stärker und erreichten Hochwasserregen-Niveau. Ab Regensburg führte die Donau schon extremes Hochwasser. Rund 9000 Menschen mussten evakuiert werden und eine Fläche von etwa 150.000 Hektar wurde überschwemmt. Bei dieser Flutkatastrophe verloren zwölf Menschen ihr Leben. Quelle. Der sehr nasse Sommer 1954 war äußerst hochwasserträchtig, unter anderem in Ostthüringen und Sachsen; Ähnliches wiederholte sich 1956. Als Heinrichsflut oder Julihochwasser bzw. Schwarzer Freitag von Waldeck wird die Hochwasserkatastrophe bezeichnet, die nach schweren Unwettern am 15. und 16. Juli 1965 Nordhessen, Südniedersachsen und Ostwestfalen sowie Teile der heutigen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen traf, Quelle. Bei dem extremen Starkregenfällen folgenden Hochwasser starben insgesamt 16 Menschen, drei davon in der DDR. Es entstanden Schäden in dreistelliger DM- und Ostmark-Millionenhöhe. Am 19. Juli 1966 kam es im Weser- und Leinebergland, Nordhessen sowie im Harzvorland zu schweren Unwettern mit Hagelschlägen, Tornados und Wolkenbrüchen, Quelle. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen – sie zeigt, dass es vermutlich vor der Klimaerwärmung genauso viele Hochwasserereignisse gab, wie momentan. Kein Hochwasser, aber als Unwetter von ähnlichen Ursachen ausgelöst, ging das Münchener Hagelunwetter vom 12. Juli 1984 als kostspieligste Unwetterkatastrophe in die Geschichte ein; teurer gar als die Hamburger Sturmflut vom Februar 1962. Näheres hier.

Die klimatischen Hintergründe der Sommerhochwasser von 2021 – nur kurz beleuchtet

Sehr warme Sommer sind eher arm an Hochwasserereignissen, weil sie eine lange Sonnenscheindauer, verursacht von trockener Luft unter Hochdruckeinfluss, mit sich bringen. Und empfindlich kühlen, wie etwa 1907, 1913 und 1916, fehlt (meist) die gewisse Wärme für das Unwetterpotential – es regnet zwar oft, aber seltener ergiebig genug für schwere Hochwasser. Deshalb ging auch die Weltkriegs-Schlacht an der Somme als Schlammschlacht in die Geschichte ein – Nässe und Kälte waren an der Westfront genauso verheerend, wie die furchtbaren Waffen. Aber die lau- oder schwülwarmen Sommer, wie 1997, 2002 oder eben der Juli 2021, die entwickeln das typische Unwetterpotential: Geringe Luftdruckgegensätze oder Tief über Mitteleuropa, dazu eine feuchtwarme Luft bodennah und höhenkalte Luft darüber – das ergibt die oft explosive Mischung aus Unwettern und starkem Dauerregen, zumal sich die Wettersysteme kaum verlagern und so lange auf einen Ort einwirken. Eine besondere Rolle kommt dabei den so genannten Unbestimmten (XX)-Lagen der Objektiven Wetterlagenklassifikation des DWD zu. Leider liegt diese erst seit 1980 vor – zu kurz, um die seitdem eingetretene sommerliche Häufung eindeutig zu interpretieren:

Abbildung 5: Sommerliche Häufung der Unbestimmten, meist sehr strömungsschwachen XX-Lagen über Deutschland. Aber nicht generell führen diese zu Gewitter- und Unwetterträchtigen Sommern, denn sie können sich auch unter Hochdruckeinfluss etablieren, so 2013 oder 2018. Der gewitterträchtige Sommer 2020 (Juni, August) wies bislang die größte Häufigkeit auf; doch 2021, schon jetzt überdurchschnittlich, wird sicher noch etwas aufholen.

Die Frage, ob die XX-Lagen wegen der Klimaerwärmung häufiger wurden, zäumt das Pferd von hinten auf. Plausibler ist, dass sie die sommerliche Erwärmung mitverursachen und sich in Zeiten geringer Sonnenaktivität häufen. Der Sommer 2021 steht übrigens sowohl im SCHWABE- als auch im HALE-Sonnenzyklus an einer Stelle nach dem Start des jeweiligen Zyklus, welche einen eher etwas niederschlagsreicheren Sommer erwarten ließ; Näheres dazu hier. Außerdem könnte die Übernutzung der Windkraft die ohnehin schon flaue Strömung weiter schwächen – Unwetter bleiben dann noch länger stationär und entfalten ihre verheerende Wirkung.

Landschaftsplanungs-, Nutzungs- und Besiedlungsfehler als Treiber sommerlicher Hochwasserkatastrophen

Weil es an eindeutigen, meteorologisch-klimatischen Befunden für die mögliche, zumindest gefühlte Zunahme der Sommerhochwasser fehlt, bleibt die Frage, ob die Übernutzung unserer Landschaft negative Auswirkungen zeigt. Trotz aller Lippenbekenntnisse gelang es bislang nicht, den Landschaftsverbrauch drastisch zu reduzieren – noch immer wird viel mehr Fläche bebaut und versiegelt, als rückgebaut. Das Umweltbundesamt schreibt dazu sinngemäß: „…um Ende des Jahres 1992 lag der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche noch bei 11,5 % (38.669 km²) und der Anteil der versiegelten Fläche bei 5,3 % (17.839 km²) (siehe Abb. … Somit hat in den 26 Jahren von 1992 bis 2018 die Bodenversiegelung um insgesamt 4.622 km² zugenommen.“ Natürlich gewachsene, unverdichtete Böden und deren möglichst dichte Vegetation sind aber ein wesentliche Voraussetzung dafür, um Starkniederschläge zu speichern oder deren Abfluss wenigstens zu verzögern, ebenso wichtig sind naturnahe Fließ- und Standgewässer mit breiten, unverbauten Auen als Rückhalteräume für Hochwasser. Streng betrachtet, war schon die Rheinbegradigung durch TULLA um 1820 ein Fehler. Aber während heute Milliarden Euro für eine fragwürdige Energiewende oder CO2-Vermeidungsmaßnahmen ausgegeben werden, gibt es nur bescheidene Mittel für Naturschutz, Entsiegelungs- und Renaturierungsmaßnahmen. Der übertriebene Maisanbau und die weitere Intensivierung der Landwirtschaft zum Anbau von „Energiepflanzen“ verschärfen das Problem, weil die Böden verdichtet werden und der Mais bis Mitte Juli den Boden kaum vor Schlagregen schützt. Und so gehört zur unangenehmen Wahrheit, dass künftig wohl mehr Schäden und Opfer durch Hochwasser zu beklagen sind.

Nicht im Web verfügbare Quellen

1. Hochwasserereignisse in Thüringen. Schriftenreihe Nr. 63 der TLUG, Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
2. Glaser,R: Klimageschichte Mitteleuropas. Darmstadt 2008

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA-NRW | Aufgrund der Corona-Pandemie konnten im laufenden Jahr öffentliche Veranstaltungen nicht oder nur stark eingeschränkt stattfinden. Für uns als BPE bedeutete dies aber nicht den Stillstand unserer Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam, sondern vielmehr nur eine Verlagerung unserer Aktivitäten. So führten wir offensiv Faltblatt-Verteilaktionen in Städten durch, aus denen uns Hilferufe […]

Dankbarkeit gehörte nie zu Merkels Tugenden. Die CDU hat ihr den Weg an die Regierungsspitze geebnet. Umso pikanter, dass sie nun kurz vor der Wahl ausgerechnet der SPD hilft – und noch dazu in einer Katastrophenlage. Von Vera Lengsfeld.

Der Beitrag Merkel macht Wahlkampf für die SPD erschien zuerst auf reitschuster.de.

In einigen oberösterreichischen Volksschulen kursierten zu Schulschluss Infoblätter der Bildungsdirektion OÖ. Die Botschaft: Eltern können ihre Kinder im kommenden Schuljahr nicht mehr vom Unterricht abmelden – es bestehe Schulpflicht! Die Welle der Abmeldungen vom Schulunterricht lässt die Behörden offenbar zu unlauteren Mitteln greifen. Eltern sind zu Recht verunsichert. Auf Wochenblick-Nachfrage antwortet die Bildungsdirektion OÖ unzufriedenstellend.

• Bildungsdirektion OÖ spricht von Schulpflicht
• Keine Rede mehr von Freiwilligkeit der Nasenbohrtests – Testverpflichtung
• Tests ab Herbst nun verpflichtend – keine Möglichkeit mehr Kinder vom Unterricht abzumelden?
• 42-seitige FAQ’s der Bildungsdirektion OÖ unter die Lupe genommen
• Anfrage an die Bildungsdirektion OÖ – Stellungnahme unzufriedenstellend

Wochenblick hat die Infozettel unter die Lupe genommen. Diese wurden aus dem Konvolut von 42 Seiten der FAQ’s (häufig gestellte Fragen) der Bildungsdirektion OÖ zusammengestellt. Wenn man sich nun die 42 Seiten ansieht, ist man unweigerlich entsetzt. Diese haben es in sich. Keine Spur bleibt von Freiwilligkeit der sogenannten Nasenbohrtests. Im Gegenteil ist sogar von einer Testverpflichtung die Rede. Lediglich die Einverständniserklärung müsse bei Kindern unter 14 Jahren unterschrieben werden, wobei man anscheinend nur mehr der dritten Testung am Freitag widersprechen könnte. An diesem Tag würde sich das Kind dann im Distance-Learning befinden.

Dazu der Auszug aus Seite 18: „Für Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren gilt: Ein Test darf nur dann durchgeführt werden, wenn eine entsprechende Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Die bestehenden Einverständniserklärungen gelten für „regelmäßige Testungen“ an den Schulstandorten. Davon umfasst ist somit auch eine dritte Testung am Freitag. Sollten die Erziehungsberechtigten jedoch einer dritten Testung am Freitag widersprechen, so befinden sich die Schülerinnen und Schüler am Freitag im ortsungebundenen Unterricht (Distance-Learning).“

So sehen die Infoblätter der oberösterreichischen Volksschulen aus. Aus ihnen geht klar hervor, dass in Oberösterreich Schulpflicht bestehe. Eltern könnten ihre Kinder nicht vom Unterricht abmelden (Fotos wurden dem Wochenblick von Eltern zur Verfügung gestellt):

Teilnahme am häuslichen Unterricht gleichwertig

Laut Frage und Antwort auf Seite 38 müssen die Kinder im Herbst die Schule besuchen. Es bestehe Schulpflicht. Diese Aussage dient wohl eher der Verunsicherung der Eltern. Denn in Österreich kann die allgemeine Schulpflicht (Unterrichts-, Bildungspflicht) laut § 11 Abs. 2 durch die Teilnahme am häuslichen Unterricht erfüllt werden, sofern dieser dem Unterricht an einer öffentlichen Schule oder einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht mindestens gleichwertig ist und der örtlich zuständigen Bildungsdirektion gemeldet wurde.  Das heißt: Eltern können ihre Kinder im häuslichen Unterricht zuhause unterrichten, sie müssen es der Bildungsdirektion nur melden. Wochenblick berichtete bereits über dieses Thema.

Keine Freiwilligkeit mehr

Das gesamte Dokument befasst sich mit der Regelung des Schulalltags in Bezug auf die Corona-Pandemie, die Maßnahmen und gegebenenfalls Restriktionen. Nach Durchsicht kommt man zu dem Schluss, dass ab Herbst für Eltern und Schüler nicht mehr die Möglichkeit bestehen wird, zwischen Teilnahme an den Tests oder Distance-Learning zu wählen. Darüber wurden bis dato aber weder Eltern noch Schüler informiert. Die Stellungnahme der Bildungsdirektion OÖ ist eher unzufriedenstellend und ausweichend. Eigenartig, denn gleichzeitig werden besagte „Infozettel“ an Schulen verteilt.

Anfrage an die Bildungsdirektion OÖ von Wochenblick

• Weshalb wird in Ihren FAQ’s (ab 17.05.2021) in keiner Weise mehr die Freiwilligkeit der Selbsttests für Schüler erwähnt?
• Im Gegenteil, ist von einer Testverpflichtung die Rede. Weshalb ist man, ohne die Eltern zu informieren, von der Teilnahme am Unterricht mit Durchführung von freiwilligen Tests zu einer Testverpflichtung übergegangen?
• Bedeutet das nun im Umkehrschluss, dass es ab Herbst 2021 (Schuljahr 2021/22) keine Wahlmöglichkeit bzgl. Durchführung der Tests oder „Distance Learning“ für Eltern und Kinder mehr gibt? Muss also jedes Kind, das an einer Schule gemeldet ist, diese Testverpflichtung wahrnehmen?
• Wenn ja, weshalb werden die Eltern nicht offiziell darüber informiert, dass die Tests nicht mehr freiwillig sind?

Die Stellungnahme der Bildungsdirektion

„Zu den Tests und deren Durchführung wurde immer schon kommuniziert, dass ohne Test, die Schülerinnen und Schüler im Distance-Learning unterrichtet werden. Im Schnitt waren im letzten Semester 1% der Schülerinnen und Schüler im Distance-Learning, da sie diesen Tests nicht zustimmten / ihre Erziehungsberechtigten diesen Tests nicht zustimmten. Wie es hier im Herbst bzw. nächsten Schuljahr weitergeht, dazu wird das BMBWF im August die Entscheidungen treffen. Was wir schon wissen ist, dass es eine zweiwöchige Sicherheitsphase geben wird. Während dieser Wochen werden die Kinder und Jugendliche wieder getestet. Für Informationen zu genaueren Vorgehensweisen bitte ich um Geduld.“

Wenn Sie an dem Thema interessiert sind, bleiben Sie gespannt. Wochenblick bleibt an der Sache dran und sich in in weiteren Artikeln den 42 Seiten der erschreckenden Anleitungen der Bildungsdirektion OÖ widmen.

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