Kategorie: Nachrichten

von AR Göhring

Doppeldenk: Eckart von Hirschhausen, Kathrin Göring-Eckardt, Karl Lauterbach und die Massenmedien versuchen, den Zuschauern und Lesern nahezu jedes aktuelle Wetterphänomen als Folge der menschgemachten Erderwärmung zu verkaufen.

Wer den Roman „1984“ von George Orwell kennt, dem ist das „Doppeldenk“ ein Begriff: Die Propaganda der Insoc-Partei legt sich inhaltlich nicht fest und ist so in der Lage, jede Entwicklung der Realität in ihre Ideologie einzupassen. Erfunden hat der großartige Schriftsteller den Trick nicht, er hat ihn beobachtet.

Wer am Donnerstag „Maybrit Illner“ im ZDF geschaut hat, konnte das Phänomen selber beobachten.

Es wird kontrovers debattiert und leidenschaftlich um Lösungen gerungen bei Maybrit Illner und ihren Gästen.

…wirbt die Sendung auf Ihrer Internetseite. Tatsächlich ist die Linie vorgegeben, und „kontrovers“ gestritten wird nur noch, wenn einem nicht genügend radikalen Politiker von Aktivisten vorgeworfen wird, nicht radikal genug zu sein. So geschehen in der Diskussion um die Überflutungen mit den Wetter-Experten Hirschhausen und Lauterbach. Kanzlerkandidat Laschet war in Regenjacke zugeschaltet und versuchte wohl, Gerhard Schröders „Kümmerer“-Auftritt vom Sommer 2002 nachzuahmen, der damals dem Vorgänger einen Wahlsieg bescherte.

War 2002 auch schon eine Klimakastastrophe, oder nur Wetter?

Damals allerdings war der Klimaaktivismus der Massenmedien noch kaum existent, und die Überflutungen in Sachsen und Bayern wurden als das dargestellt, was sie waren: regionale Wetterereignisse, trotz mindestens 45 Todesopfern und 15 Milliarden Euro Schäden. Im Jahre 2021 hingegen wird Wahlkämpfer Laschet als eine Art Klimakiller bezeichnet, da er durch Unterlassung sogar für Tote in Kanada verantwortlich zeichne (Grünpolitiker Krischer). In der Illner-Sendung attackiert TV-Arzt Hirschhausen den CDU-Politiker, der wohl demontiert werden soll, um die abgestürzte Baerbock zu retten.

„Diese Arroganz der Politiker – immer noch so tun, ja, ja, wir machen ja so viel –, das ist einfach Bullshit, das muss man so deutlich sagen.“

Eine typische Projektion – Hirschhausen ist Arzt und somit wie Lauterbach sicherlich nicht in der Lage, dem Landespolitiker etwas über die Realität des Wetters beizubringen. Daß Lauterbach schon wieder einmal als „Experte“ an der Talkshow teilnimmt, darf als taktischer Fehler der Illner-Redaktion gewertet werden, weil sich selbst Virengläubige mittlerweile fragen mögen, warum immer nur dieser Politiker ohne fachärztliche Erfahrung gefragt; jetzt sogar schon zum Klima.

Auch andere Aktivisten ließen es sich nicht nehmen, die Überschwemmungen und deren Opfer zu instrumentalisieren, wie Ferdinand Knauß bei Tichy kritisiert. Göring-Eckardt sagte im Interview:

„Natürlich, das sind schon Auswirkungen der Klimakatastrophe. Und das ist ein weiterer Aufruf, sich klarzumachen: Das ist schon da, das ist schon hier bei uns.“

Klima ist das Wetter in 30 Jahren, und Hochwasser einige Wochen im Rheinland ist nur ein „Einzelfall“, wie er in anderem Zusammenhang, Mordkriminalität, sonst so gerne in den Medien beschworen wird. Carolin Kebekus führte im „Mars-Lied“ mit Luisa Neubauer am Klavier sogar den Tornado in tschechischen Dörfern auf den Klimawandel zurück.

 

Die Talsperre läuft über! … aber nicht im WDR

Beim Thema Panikmachen mit Klima/Atom/Waldsterben/Ozonloch etc. sind ARD und ZDF immer ganz vorne mit dabei. Nur wenn es um die tägliche, für die Infrastruktur durchaus wichtige Lokalberichterstattung geht, versagen die Sender mittlerweile häufig. So meldete der WDR im TV und Radio in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bis um zehn zwar den Starkregen, aber danach gab es nur noch dünne Textzeilen auf der Netzseite und bei Twitter. Die bürokratische Redaktion war wohl schon zu Hause. Anders die private Konkurrenz von Radio Wuppertal, die alle 15 min. Warnungen sendeten, da die nahe Bevertalsperre überzulaufen drohte, und die Wassermassen dann Uferanwohnern gefährlich werden können. Beziehungsweise wurden – es gibt schon 19 Tote.

Thomas Lückerath von dwdl.de in Köln kommentiert:

Sich auf den WDR zu verlassen, kann lebensgefährlich sein. Das mussten in der Nacht zu Donnerstag die Menschen in Nordrhein-Westfalen erleben, die für ihren Rundfunkbeitrag wenig von dem bekamen, wofür sich die ARD sonst rühmt: Die regionale Information.

Wundern tut es den geneigten kritischen Leser längst nicht mehr, da die ARD und das ZDF heute mehr eine gigantische GEZ-Inkassobehörde mit angeschlossenen Sendeanstalten sind, die vorzugsweise die Narrative von Interessengruppen verbreiten, aber keine Lust mehr auf Arbeit haben. Das Phänomen ist dabei schon erstaunlich alt: Am 11.9.2001 tröteten in der ARD zur besten Sendezeit die Elefanten in einer Tierdoku-Konserve, während RTL gewaltig Renommee gewann mit seiner fast durchgehenden Berichterstattung zu den brennenden Trümmern in New York-Stadt. Und als 2016 in der Türkei ein Putschversuch gegen Erdogan stattfand, sendeten die GEZ-Sender wieder nicht oder zu spät, weil die Revoluzzer den Fehler machten, abends nach Dienstschluß zu putschen.

Flutkatastrophen sind normal

Sind Überflutungen auch ohne industrielles CO2 in der Luft möglich? Eine rhetorische Frage – an sehr alten Gebäuden in Nähe zu den Ufern von Elbe, Rhein, Mosel, Saale usw. kann man ab und an Marken mit den Wasserständen überlaufender Flüsse sehen. Nichts Neues unter der Sonne also – sogar Wikipedia listet extreme Überschwemmungen auf: das Magdalenenhochwasser von 1342 zum Beispiel. Das andere Doppeldenk-Argument, die „Dürre“, ist ebenfalls historisch nichts Ungewöhnliches (1540).

Was ist der tatsächliche Grund für trockene Böden und/oder Hochwasser? Ein Kommentator in der Facebook-Gruppe „Fakten gegen Klimahysterie“ bringt es auf den Punkt:

Betonierte Landschaften

Schlechte harte Böden durch Monokultur

Begradigte und einbetonierte Bäche und Flüsse

Machen aus jedem Starkregen eine Katastrophe.

Und sorgen für Dürre im Boden, muß man hinzufügen, da Regenwasser nicht langsam im Boden versickern kann, sondern sofort in den nächsten Bach oder Fluß geleitet wird. Nach der Erkenntnistheorie, namentlich dem „Sparsamkeitsprinzip“ oder „Ockhams Rasiermesser“, die beste Erklärung, weil einfach formuliert, und leicht zu beobachten. Die Rahmstorf-Hirschhausen-ARDZDF-Theorie mit ihrem Spurengas CO2 ist deutlich komplizierter, mit vielen Unsicherheiten, Annahmen und Behauptungen behaftet und daher recht unwahrscheinlich.

Zum Ende noch eine interessante Korrelation:

Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln. Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken.

Der Beitrag Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der russische Hacker als perfekter Sündenbock

Desinformationskampagnen sind eine tragenden Säulen des merkelschen Herrschaftsprinzips. Gerade jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, wird dies wieder deutlich. Wie praktisch, das es da russische Hacker gibt, denen man alles was im Wahlkampf schief läuft, in die Schuhe schieben kann. von Stefan Schubert Die Bundestagswahl rückt näher, und die Angst geht um im politischen Berlin. Noch […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

Die beständig aufrechterhaltene Pandemie überschattet alles. Selbst massive Probleme wie das der unkontrollierten Migration und ihre Folgen. Besonders schreckliche Fälle wie jene der ermordeten Leonie stellen die verdrängten Gefahren für kurze Zeit wieder in den Mittelpunkt. Eine oberflächliche Diskussion entbrennt, scheinbare Lösungen werden gesucht, doch die wahren Ursachen bleiben unbenannt.

Kommentar von Elsa Mittmannsgruber

Mit der forcierten Massenmigration öffnete man Konflikten, Chaos und Gewalt Tür und Tor. Diese sind nun unser ständiger Begleiter – ob in den Schulklassen oder beim nächtlichen Heimweg. Schon seit Jahrzehnten, doch am vehementesten am Höhepunkt der Migrationskrise 2015, sollten dieselben Mechanismen wie jetzt bei Corona verhindern, dass sich die ansässigen Menschen dagegen wehrten. Es wurde Solidarität und Nächstenliebe gepredigt, die Gefahren heruntergespielt und in den Medien gelogen und massivste Propaganda betrieben, um ein Höchstmaß an Toleranz zu erreichen. Traurige Bilder von Müttern mit Babys im Arm sollten unser Herz erweichen. Die Bilder und Ereignisse von wütenden, kriminellen Männerhorden wurden unter Verschluss gehalten.

Kritiker stehen an dem Pranger

Wer sich traute, Migranten nur entfernt zu kritisieren, wurde sofort als Nazi verunglimpft. Er sei böse, egoistisch, ein Lügner und Hetzer. Alle sollten bei ihrem Gewissen gepackt werden und sich auf die Zunge beißen, wenn Zweifel an der Willkommenskultur aufkeimten. Erschütternde Vorkommnisse wie Morde und Vergewaltigungen wurden als Einzelfälle abgetan. Hintergründe und Folgen für die Gesellschaften verschwiegen, gleichzeitig scheffelten Profiteure Geld. Genauso verhält es sich jetzt bei Corona. Kritiker der Corona-Politik werden angeprangert und diffamiert, Schäden durch die Corona-Maßnahmen verschwiegen oder als notwendig abgetan. Impftote sind Einzelfälle, Masken- oder Impfverweigerer Egoisten. Solidarität und Nächstenliebe müssen so weit gehen, sich selbst zu schaden, während Eliten Geld und Macht anhäufen. Corona ist nicht der Anfang, sondern das Finale eines langen globalen Betrugs.

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Die grausame Mehrfach-Vergewaltigung, die zum Tod der 13-jährigen Leonie durch mutmaßlich vier Afghanen führte, hat die Öffentlichkeit geschockt. Studien und Kriminalstatistiken belegen, dass diese bei Vergewaltigungsdelikten und Mord klar überrepräsentiert sind. Warum werden Afghanen so oft straffällig?

Von Christoph Uhlmann

Leonie ist leider kein Einzelfall. Bei Delikten wie Vergewaltigung oder Mord sind afghanische Staatsbürger laut den polizeilichen Kriminalstatistiken des Innenministeriums aus den Jahren 2019 und 2020 eindeutig überrepräsentiert. Afghanen verüben im Verhältnis gesehen 10-mal so viele Vergewaltigungen wie österreichische Staatsbürger. Auch bei Morddelikten sind Afghanen 10-mal häufiger in der Statistik zu finden. Kürzlich resümierte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) das Ergebnis einer IHS-Studie auf Facebook: „Das Institut für höhere Studien stellt in einer aktuellen Publikation fest, dass die Kriminalitätsbelastung von Afghanen viermal so hoch ist wie in der durchschnittlichen Wohnbevölkerung. Bei Drogendelikten ist der Wert neunmal und bei Sexualverbrechen sogar zwölfmal so hoch.“ Es wäre daher an der Zeit, die unvermeidbare Diskussion zu führen, ob wir uns diesem Risiko weiter aussetzen wollen. Von den rund 45.000 in Österreich lebenden Afghanen sind 95 % männlich. 60 % aller „minderjährigen“ Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, berichtet der „Standard“. „In jedem Land der Welt sind die männlichen 14- bis unter 30-Jährigen diejenige Bevölkerungsgruppe, die durch besondere Risikofreude und eine hohe Affinität zu verbotenen Aktivitäten auffällt. Vor allem bei Sexual- und Gewaltdelikten sind sie extrem überrepräsentiert”, heißt es in einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. 40 Jahre dauern die Kriegshandlungen in Afghanistan mittlerweile an. Zusätzlich sind Kriminalität und Korruption im Land unglaublich hoch. Die Korruption in Afghanistan gilt als eine der höchsten der Welt, ebenso die Armut. Viele Afghanen sind vor den radikal-islamistischen Taliban (Sunniten) geflohen, vor allem die historisch unterprivilegierten Hazara (Schiiten), sie machen den Hauptteil der in Österreich lebenden Afghanen aus, sind erst in den Iran und nach Pakistan geflüchtet. Pakistan erschwerte im Laufe der Zeit die Einreise und der Iran geriet in Folge der US-Sanktionen in eine Wirtschaftskrise. Zusätzlich wurden Afghanen im Iran gesellschaftlich ausgeschlossen und diskriminiert. Daraufhin begann die Flucht aus diesen beiden Ländern.

50 Prozent Analphabeten

Die Initialzündung für die Flucht war der Aufruf Angela Merkels 2015 an die Syrer nach Deutschland zu kommen, erklärte der Politikwissenschaftler und Afghanen-Sachverständige Sarajuddin Rasuly, er ist selbst Afghane, in einem „Profil“-Interview. Die Afghanen hätten sich dem Tross der Syrer angehängt. In der Hauptsache wurden „junge, oft minderjährige Männer auf den Weg geschickt, deren durchschnittliches Bildungsniveau sehr niedrig gewesen wäre“, heißt es in der IHS-Studie. Rasuly spricht von rund 50 % Analphabeten. Nicht wenige, die im Iran lebten, waren opiumsüchtig. Nur so konnten sie ihr schweres Leben ertragen. Hier in Österreich gebe es kein Opium, deshalb tränken sie Alkohol. Während Opium beruhige, mache Alkohol aggressiv, was oft der Hintergrund von kriminellen Vorfällen wäre.

Angebliche Minderjährige

Er führt weiter aus, dass Asylwerber aus Afghanistan in ihrer Heimat die Trennung der Geschlechter gewöhnt seien. Die Situation der Frauen in Afghanistan ist erschreckend. So ist der eheliche Beischlaf seit 2009 gesetzlich geregelt. Die gesetzliche Vorschreibung zum Tragen der vollverschleiernden Burka ist zwar 2001 gefallen, sie stellt aber weiterhin das übliche Kleidungsstück für Frauen dar. Will eine Frau das Haus verlassen, braucht sie die Erlaubnis ihres Mannes, der ihr auch „unnötige Beschäftigungen“ verbieten kann. Und wie der „Spiegel“ berichtete, wurde es Mädchen über 12 Jahren erst im März 2021 verboten, in der Anwesenheit von Männern zu singen. Mit diesem Bild der rechtlosen Frau treffen die Afghanen in Österreich auf westliche Frauen und versuchen in Kontakt zu kommen – oft über Drogenverkäufe, wie es offenbar auch im Fall der kleinen Leonie geschehen ist. Viele Afghanen würden bereits als Kriminelle nach Österreich kommen, wobei es in Afghanistan bereits für kleinere Vergehen drakonische Strafen gebe. In Österreich würde man wegen kleinerer Drogendelikte „selbst nach der ersten, zweiten, dritten Anzeige“ nicht für Monate weggesperrt, „bekommt vielleicht sogar eine Wohnung, in der man machen kann, was man will. Wie offenbar im aktuellen Fall.“ Rasuly weist auch darauf hin, dass Schlepper den Asylwerbern raten würden, sich hier als Minderjährige auszugeben, um so besser geschützt vor Problemen mit der Polizei zu sein.

Keine Altersüberprüfung

Eine Überprüfung des Alters dieser angeblich unbegleiteten Minderjährigen müsse bei Verdacht sofort durchgeführt werden, was mittels Handwurzelscreening möglich ist. Er spricht sich ausdrücklich für die schnelle Abschiebung straffälliger Afghanen aus. Seit 2016 besteht zwischen der EU und Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen. Die Abschiebung krimineller Afghanen ist also grundsätzlich kein Problem. Von den insgesamt rund 15.000 gestellten Asylanträgen in 2020 entfielen 3.137 auf Afghanen. Ob die Beendigung des NATO-Einsatzes in Afghanistan zu einem Vorrücken der Taliban führen wird und damit womöglich zu einer neuerlichen Migrationswelle, ist kaum vorherzusagen.

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(Michael van Laack) Hätte es statt über 100 Flutopfer z. B. in Bad Münstereifel oder irgendwo in Rheinland-Pfalz einen islamischen Terroranschlag mit 20 oder 30 Toten gegeben, wäre die Frage „Am 67. Geburtstag Sektempfang oder Öffentlichkeitsgang“ schnell zugunsten des so herrlich golden gefärbten Prickelwassers entschieden gewesen. Nun aber schwankt die Kanzlerin noch. Aus meiner Sicht […]

Der Beitrag Bitte feiern Sie Ihren 67. Geburtstag in Berlin, Frau Merkel. Bleiben Sie den Flutopfern fern! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Migrantenströme nehmen wieder deutlich zu. Sowohl im Mittelmeer – bereits heuer gab es mehr als 21.000 Ankünfte in Italien, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nur knapp 8.000 – als auch an den Grenzen zu Österreich. Dabei zeigt sich einmal mehr, wie untauglich und unzeitgemäß die Asylregeln mittlerweile sind. Und auch die EU, als von Steuergeldern fürstlich alimentierte „Mammutbehörde“ agiert völlig hilf- und planlos und stellt mittlerweile vielmehr eines der Probleme als eine Lösung dar.

Von Matthias Hellner

Wurden in Österreich 2020 14.775 Asylanträge gestellt, selbst im Corona-Jahr 14,66 % mehr als 2019, waren es heuer bis Mai bereits 8.287 – zum Vergleich, von Jänner bis Mai 2020 waren es nur 4.565. Und die Zahlen steigen wieder. Zwar haben sich die Bilder von 2015 noch nicht wiederholt, als Hunderttausende illegal die Grenzen stürmten und die europäischen Staaten faktisch kapitulierten und völlig die Kontrolle verloren, wer wann ins Land kommt.

Doch an den Folgen dieser Völkerwanderung werden die Gesellschaften noch lange zu arbeiten haben. Denn die Zahl der angepriesenen Fachkräfte hielt sich in Grenzen, ebenso die Integrierbarkeit auf einem Arbeitsmarkt, der zunehmend auf Dienstleistungen oder hohen technischen Qualifikationen beruht. Vielmehr führt die Zuwanderung zu einer zunehmenden Ghettoisierung und Bildung von Parallelgesellschaften. Schulen, wo 90 % der Kinder einen Migrationshintergrund und Deutsch nicht als Muttersprache haben, sind beispielsweise keine Seltenheit mehr. Zumal viele Eltern versuchen, ihre Kinder in anderen Schulen unterzubringen, sei es aus Gründen des Mobbings oder weil sie Wert auf eine gute schulische Bildung legen.

Dadurch sinkt aber auch das Bedürfnis, die Landessprache zu erlernen, denn innerhalb der „Community“ ist der Alltag auch ohne Kenntnisse der Sprache des Gastlandes zu meistern. Dazu kommt auch, dass fremde ethnische Konflikte importiert werden. Sehr anschaulich war dies bereits in Wien-Favoriten zu bemerken, als sich Kurden und Türken über Tage regelrechte Straßenschlachten lieferten. Hinzu kommt auch oftmals ein Anstieg der Kriminalität. Nicht nur, dass häufig Frust entsteht, weil die Versprechungen der Schlepper, wie Häuser, Autos, Arbeit usw. schließlich an der normativen Kraft des Faktischen scheitern. Aber auch eine gewisse kulturelle Inkompatibilität wie nicht europäischen Werten entsprechende Frauenbilder oder archaische Sitten wie Ehrenmorde oder andere Rechtsverständnisse lassen es schnell zu Konflikten mit dem Gesetz kommen. Ob Wertekurse oder „Workshops für Buben“, wie der grüne Sozialminister Wolfgang Mückstein dies nach dem grauenhaften Tod der kleinen Leonie in Wien forderte, Abhilfe schaffen, bleibt mehr als fraglich.

Anpassung an Zuwanderer

Das Ergebnis sind schließlich geänderte Lebensgewohnheiten der einheimischen Bevölkerung wie No-go-Areas, die man besser meidet. Kleidung, die nicht mehr zu freizügig ist oder das Verschwinden von Schweinefleisch aus Kantinen und Schulspeisungen. Dabei wird immer mantra-artig wiederholt, dass Deutschland, Österreich oder andere europäische Staaten „Einwanderungsländer“ seien und ein beständiger Zuzug notwendig sei, um Sozialsystem, Rentensystem etc. zu erhalten. Allerdings scheint man „Einwanderungsland“ einer besonderen Art zu sein.

Denn in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gibt es strenge Vorschriften. So müssen Nachweise über Ausbildung, Beruf, Qualifikationen, finanzielle Mittel und ein Arbeitsplatz vorgewiesen werden, bevor man dauerhaft einen Fuß ins Land setzen darf. Hierzulande versucht man stattdessen unbesehen die halbe Welt aufzunehmen. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“, wusste angeblich schon der Journalist und Forscher Peter Scholl-Latour.

Gesetze unzureichend

Aber – die wenigsten Bürger dürfte es wundern – auch sechs Jahre nach diesem staatlichen Versagen hat sich nichts geändert. Gesetze und Richtlinien, die sich schon damals als unzureichend erwiesen haben, bestehen immer noch. Ebenso werden von bestimmter politischer Seite nach wie vor die Themen Einwanderung und Asyl schamlos vermischt. Denn nicht erst seit 2015 wird kritisiert, dass die Genfer Flüchtlingskonvention veraltet und für Massenanstürme nicht geeignet und ausgelegt ist.

So gehört auch zu den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention, dass jemand für die illegale Einreise oder den Aufenthalt nicht bestraft werden darf, sofern er verfolgt ist oder unmittelbar aus einem Gebiet kommt, wo sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Viele der sogenannten Flüchtlinge erfüllen diese Kriterien allerdings nicht. Zumal es auch fraglich ist, ob das Rückweisungsverbot an der österreichischen oder deutschen Grenze für Afghanen, Syrer etc. überhaupt noch Gültigkeit besitzt. So hört man hin und wieder von illegalen Pushbacks an der österreichischen Grenze durch die Polizei, wobei sich vor allem Neos und Grüne neben den üblichen NGOs darüber echauffieren. Fraglich ist jedoch, ob für Migranten bei der Rückweisung etwa nach Ungarn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bestehen dürfte.

Linke Moral statt Recht

Aber selbst die Rückführung scheitert meist neben fehlenden Papieren der Migranten auch am fehlenden politischen Willen und den zunehmenden Überlastungen und Unzulänglichkeiten des Asylsystems an sich. Denn es ist schon beinah perfide, wenn Verfahren über Jahre verschleppt und verzögert werden und dies dann als Argument eingesetzt wird, um ein Bleiberecht zu begründen. So wird oftmals eine endgültig negative Asylentscheidung mit dem moralischen Einwand bekämpft, die Person sei schon so lange im Land. Es wird also der Versuch unternommen, mit dem bisherigen illegalen Aufenthalt eine legale Bleibemöglichkeit zu begründen.

Genauso wenig könnte jemand, der jahrelang ohne Führerschein unterwegs war, argumentieren, dass er ja unfallfrei gefahren sei und deshalb statt einer Strafe vielmehr eine Fahrerlaubnis bekommen sollte. Erschwerend kommt außerdem noch hinzu, dass durch einen Wust von Gesetzen – internationales Seerecht, internationales Flüchtlingsrecht, europäische und globale Menschenrechte, das Recht der Europäischen Union, Verfassungsrechte usw. mittlerweile ein Staat nicht mehr in der Lage ist, frei zu entscheiden, wer sich in seinem Territorium aufhält.

Migranten ohne Papiere können nicht abgeschoben werden oder die vermutlichen Herkunftsstaaten verweigern einfach die Rücknahme. Dazu kommt eine – zumeist mit Steuergeldern – gut finanzierte Asylindustrie, die ebenso wenig Interesse an Repatriierungen hat. So wird selbst versucht, die Abschiebungen von straffällig gewordenen Migranten mit allen Mitteln und durch alle Instanzen zu verhindern. Sei es, weil das Herkunftsland angeblich nicht sicher sei oder weil ihnen dort Verfolgung drohen könnte.

Dschihadisten bleiben

Dabei kam es zu paradoxen Fällen, dass Dschihadisten nicht abgeschoben werden konnten, weil ihre nordafrikanischen, arabischen oder zentralasiatischen Heimatländer wenig zimperlich mit Dschihadisten umgehen und ihnen die Todesstrafe oder „Folter“-Haft drohen könnte. Ebenso wurden schon Auslieferungen von Häftlingen nach Rumänien von deutschen Gerichten untersagt, da dort die Haftbedingungen zu prekär seien, zu wenig Platz in der Zelle und nur drei Mal die Woche warmes Wasser zur Verfügung stehe.

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