Kategorie: Nachrichten

In der freien Wirtschaft wäre ein Manager, der den ganzen Laden an die Wand fährt, die Posten über Freunderl-wirtschaft vergibt und Einschüchterungstaktiken lustig findet, schnell Geschichte.

Ein Kommentar von Alfons Kluibenschädl

In der Politik läuft der Hase aber anders – zumindest bei den Türkisen. Obwohl es infolge diverser Skandale und Skandälchen längst an der Basis gärt und die Konservativen in der Partei gerne einen Kurz-Sturz hätten, will die abgehobene Parteispitze der Volkspartei davon nichts wissen. Mit einem einstimmigen Beschluss entschied der Parteivorstand: Man will es noch einmal vier Jahre mit Kurz probieren. Beim Parteitag Ende August in Niederösterreich – wo sonst – sollen die Weichen dafür offiziell gestellt werden. Ob sie ihren Kanzler auf dieselbe Art und Weise „lieben“ wie sein Beidlbilder sammelnder Intimus Thomas Schmid oder nur ahnen, dass die Alternativen dünn gesät sind, wissen

die Götter.

Kein Sumpf zu tief

Denn vom Klubchef über die Minister bis zu den Spitzenleuten mächtiger Bünde kann man die Sympathieträger der ÖVP noch an der verstümmelten Hand locker-flockig abzählen.

Kein Korruptionsvorwurf und kein Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten oder der heimischen Wirtschaft scheint an dieser Einstimmigkeit rütteln zu können. Das heißt konkret: Auch Stelzer hält dem Geilomobil-Kanzler die Stange, ist mit der Entscheidung für Kurz ähnlich zufrieden wie bei der ersten Wahl seines „starken Obmanns“ (O-Ton Stelzer). Das sollten die Oberösterreicher bedenken, wenn es im Herbst zum Urnengang in unserem Bundesland kommt.

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Die LGBT-(Schwulen-)Propaganda wird den Österreichern auch von Seiten der Behörden immer mehr aufgedrängt. Dass die Polizei Oberösterreich gestern ihr Facebook-Logo gegen ein Bild vom österreichischen Bundesadler in Regenbogenfarben tauschte, erhitzte die Gemüter. Ein Mega-Shitstorm prasselte daraufhin auf den offiziellen Auftritt der Exekutive ein. Verantwortlich zeichnet sich dafür ein alter Bekannter: Der Leiter der Polizei-Presseabteilung trat bereits durch seine Diffamierung der Mut-Polizistin Birgit Pühringer in Erscheinung. Sie wechselte bereits von der Polizei OÖ ins Wochenblick-Team.

• Die Polizei Oberösterreich tauschte ihr Facebook-Profilbild gegen LGBT-Propaganda
• Sollte laut verantwortlichem Pressestellen-Leiter David Furtner bedeuten: „Die Polizei schützt die Rechte aller Menschen.“
• Furtner diffamierte bereits Mut-Polizistin und Wochenblick-Neuzugang Birgit Pühringer
• Shitstorm: Oberösterreicher kritisierten Vereinnahmung der Polizei
• Donnerstagnacht wurde Regenbogen-Bild plötzlich entfernt
• Furtner besteht darauf, dass das nichts mit dem Shitstorm zu tun habe
• Wie bei einem Putsch: Immer mehr LGBT-Propaganda von offiziellen Stellen
• Bürger werden nicht nach ihrer Meinung gefragt

Hunderte Oberösterreicher taten ihren Unmut über das Polit-Statement der Behörde, die unabhängig agieren sollte, kund. Donnerstagnacht änderte die Polizei – nur einen Tag später – das Profilbild wieder.

Für kurze Zeit erschien der Bundesadler bei Oberösterreichs Polizei in Regenbogenfarben:

LGBT steht für eine Ideologie, die vorgibt, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenders zu kämpfen. Geht es nach den linksliberalen LGBT-Vertretern, sollte sich derzeit die ganze Welt im „Pride Month“ befinden. Den ganzen Juni lang sollen wir uns mit der Gender-Ideologie auseinandersetzen. Dafür sollen wir überall im öffentlichen Raum mit ihrem Symbol des Regenbogens konfrontiert werden. Viele Verantwortliche spielen mit. Immer mehr österreichische Amtsgebäude und nun auch Oberösterreichs Polizei wurden dafür sogar von offizieller Seite her mit Regenbogenfahnen versehen.

Facebook-Nutzer finden: Polizei soll neutral sein

Was hat diese Ideologie in unserer Polizei verloren? Das fragten sich viele Nutzer. Auch in den Kommentaren unter dem Beitrag der oberösterreichischen Polizei. Diese solle neutral sein und sich nicht dieser Ideologie unterwerfen, kritisierte eine Vielzahl an Nutzern. Sogar Befürworter der Regenbogenideologie wie Kommentatorin Britta sind genervt von der ständigen Beschallung mit dem Homo-Thema.

So kommentierten Nutzer den schwulen Auftritt von Oberösterreichs Polizei:

Tho H.: Es wird mittlerweile übertrieben! Gerade behördliche Institutionen sollten sich aus all diesen politischen Thematiken raushalten!

Britta V.: Auch wenn ich hinter der Bedeutung des Regenbogens steh.. Aber.. I kanns einfach scho nimma sehn….

Entweder 365 Tage im Jahr davon überzeugt und des ohne großen Wind zu machen, oder gar ned. So is halt einfach wirklich anstrengend.

Wolfgang K.: Die Dekadenz macht auch vor der Polizei nicht halt! Feiert nun die Gesinnungsdiktatur auch bei dieser Behörde fröhliche Urständ? Was ist mit Neutralität? Was ist mit Meinungsfreiheit? Zustände sind das…

Christian S.: Egal, wie man dazu steht, aber Behörden haben in jeder Weise neutral zu sein.

Auch Politiker melden sich zu Wort

Auch Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) kritisierte die Instrumentalisierung der Polizei: „Eine Instrumentalisierung der Exekutive für egal welche politische Forderung ist falsch und dem Gemeinwohl nicht dienlich.“ Er fordert, dass die politische Vereinnahmung der Polizisten gestoppt werden muss. Unter dem Beitrag der Polizei meldete sich auch dessen oberösterreichischer Parteikollege, Roman Haider, der die Interessen der Österreicher im EU-Parlament vertritt, zu Wort. Roman Haider (FPÖ): „Dümmer gehts wirklich nicht mehr. Sich von linkslinker Genderideologie vereinnahmen lassen… Eine Schande ist das!“, schrieb der Freiheitliche. Vielen Nutzern sprach er damit aus der Seele und kassierte für seinen Kommentar 44 „Gefällt mir“-Angaben.

Verantwortlich für das Regenbogenbild: David Furtner

Am Donnerstag änderte die Polizei das Bild – nur einen Tag später – wieder. Seit 20.59 Uhr erscheint das Polizeilogo mit dem österreichischen Bundeswappen wieder wie gewohnt in rot, blau und grau. „Die Shitstormer haben leider gewonnen“, kommentiert Basi L. den Profilbildwechsel.

Auf Nachfrage des Wochenblick sei das jedoch nicht der Fall, wie Polizeisprecher David Furtner erklärt. Erfreut wirkte er, der unsere Kollegin und Ex-Polizistin Birgit Pühringer bereits in der Kronenzeitung diffamierte, über unseren Anruf nicht. Letztlich bestand er darauf, unsere Anfrage ausschließlich schriftlich zu beantworten. Verantwortlich zeichne für den Profilbildwechsel die Pressestelle der Landespolizeidirektion. Die Regenbogenbild-Aktion fand also unter seiner Leitung statt.

Nächtlicher Profilbildwechsel von langer Hand geplant?

Angesprochen auf die Kritik der Nutzer entgegnet Furtner: „Diese Kritik richtet sich von selbst. Die Polizei schützt die Rechte aller Menschen und lässt sich von keiner politischen Ideologie vereinnahmen.“ Bereits im Vorfeld, „also mehrere Tage bevor das Profilbild entworfen und freigeschalten wurde“, habe man festgelegt, dass das Profilbild wieder zurückgestellt werde. Wir erinnern uns: Um 20.59 Uhr wurde das Profilbild zurückgetauscht.  Ein eigenartiger Zeitpunkt. Dabei ist doch der ganze Juni ein LGBT-„Pride“-Monat! Und nicht etwa der 23. Juni ein Pride-Feiertag?

Doch Furtner besteht darauf: Mit dem Shitstorm habe das nichts zu tun. Er hält die Aktion darüber hinaus für erfolgreich, wie er uns wissen lässt. Denn immerhin hätte die Mehrheit das Regenbogenbild begrüßt und überhaupt: „Selbst Nutzerinnen und Nutzer aus anderen europäischen Staaten haben den Eintrag geliked und ihn geteilt.“

Die Polizei tauschte das Bild nach nur einem Tag wieder aus. Mit dem Shitstorm habe das nichts zu tun, erklärte Furtner entschieden.

Umstrittene Ideologie

Bei der Vermittlung der LGBT-Ideologie geht es um mehr, als um die Gleichstellung der Schwulen und anderen genannten Gruppen. Bei LGBT handelt es sich um ein wesentlich breiteres ideologisches Konzept. So ist es nicht nur die sexuelle Orientierung die mit LGBT hinterfragt, neu gedacht und auch legitimiert werden soll, sondern auch die geschlechtliche Identität. Das Geschlecht sei ein soziales Konstrukt, will man uns weismachen.

Unter dem Vorwand des Einsatzes für die „Gleichheit“: Die Vertreter der LGBT-Ideologie versuchen ihre Dekonstruktion der Geschlechter in der gesamten Gesellschaft zu etablieren. Bereits in der Schule versucht man, Kinder auch vor der Pubertät damit zu beeinflussen. Immer mehr sollen sie beim Hinterfragen ihrer geschlechtlichen Identität und letztlich auch bei Geschlechtsumwandlungen unterstützt werden. Für Kinder in der Entwicklung kann das verwirrend und überfordernd sein. Immer mehr Menschen bereuen mittlerweile ihre Entscheidung zur Geschlechtsumwandlung. Sie fühlen sich nachträglich von Vertretern der LGBT-Ideologie unter Druck gesetzt und verklagen mitunter sogar die Kliniken, die an ihnen die Geschlechtsumwandlung durchgeführt haben.

Immer mehr Regenbogenfahnen von offizieller Seite gehisst

„Auch in Traiskirchen, NÖ schlägt die Regenbogenpropaganda ein. Der Bürgermeister (Anm.: Andreas Babler, SPÖ) hat schon Emails von vielen verärgerten Bürgern bekommen“, schrieb uns ein verärgerter Wochenblick-Leser und bat darum, sein Foto davon zu veröffentlichen.

Doch vor allem Wien tut sich in der Regenbogen-Propaganda bereits seit langem hervor. Dort werden bereits seit Jahren Straßenbahnen, Schulen und offizielle Gebäude im Juni mit der LGBT-Symbolik beflaggt.

Wie nach einem Putsch

Der oberösterreichische Politikberater Christoph Pöchinger kommentierte seine Beobachtungen Anfang Juni folgendermaßen:

In Wien hängen mittlerweile so viele Regenbogenfahnen herum, dass man glauben könnte, da hat es einen Putsch gegeben.

— Christoph Pöchinger (@Poechinger) June 8, 2021

Und damit könnte Pöchinger durchaus recht haben. Denn die Bürger wurden zur LGBT-Agenda nie demokratisch befragt, sie wird einfach von offizieller Seite her, auf Ansinnen linksliberaler Genderideologen, umgesetzt. Wie die Menschen großteils zur LBGT-Agenda stehen lässt allerdings eine aktuelle Umfrage aus Deutschland erahnen. Diese ergab, dass zwei Drittel der Deutschen die Gendersprache, die ein wesentlicher Teil der besagten Ideologie ist, ablehnen. Doch die Eliten interessiert das nicht. Unlängst beschloss die EU die Einführung einer Gender-Mainstream-Pflicht (Wochenblick berichtete).

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Weiterlesen: Erfolg: Polizei Oberösterreich entfernt Regenbogenbild nach Bürgerprotest

Als das britische Kriegsschiff HMS Defender auf eine Durchfahrt nahe der Halbinsel Krim bestand, sah es kurz so aus, als sollte damit der von vielen erwartete (und von manchen erhoffte) Krieg gegen Russland provoziert werden. Insbesondere, falls es noch einmal versucht wird, wäre die russische Antwort auf das Exerzieren des „Rechts auf friedliche Durchfahrt“ klar. Russland würde das Schiff versenken, was dem Beginn eines Krieges gleichkäme. Doch die Sache hat einen kleinen Haken, der exakt groß genug ist, um die britische Regierung daran aufzuhängen. Denn nach Seerecht darf Russland als Besatzungsmacht Sperrzonen einrichten und die friedliche Durchfahrt verbieten. Anstelle einer erhöhten Kriegsgefahr, könnte die Aktion effektiv das Gegenteil bewirkt haben.

Moon of Alabama: Laut Experten war das Eindringen der britischen HMS Defender in Gewässer nahe der Krim offen illegal

Am Mittwoch führte die Durchfahrt des britischen Zerstörers HMS Defender durch die Hoheitsgewässer der Krim zu einer Provokation. Die befehlsgebende britische Regierung wies das Schiff ausdrücklich zu dieser Durchfahrt an und stellt sich auf den Standpunkt, dass dies legal war:

Die britische Regierung segnete einen Plan ab, nach dem ein Kriegsschiff gegen die Empfehlung des britischen Außenministers durch umstrittene Gewässer vor der Küste der Krim fahren sollte, wie der Daily Telegraph berichtete.

In einem Bericht vom Donnerstagabend behauptete das Blatt – das dem Premierminister Boris Johnson nahe steht – dass Großbritanniens Außenminister Dominic Raab im Vorfeld „Bedenken“ dagegen äußerte, nachdem das Verteidigungsministerium den Vorschlag dazu machte. Der Außenminister war angeblich darüber besorgt, dass Moskau dadurch einen leichten Sieg erringen könnte.

Über den Streit zwischen den Regierungsstellen wird behauptet, das Premier Johnson als Schlichter hinzugezogen wurde. Schließlich erhielt die HMS Defender am Montag seinen Einsatzbefehl, woraufhin es zwei Tage danach zu dem Zusammenstoß mit russischen Marine- und Luftwaffeneinheiten kam.

Ehemaliger Britischer Diplomat gibt Russland recht

Unmittelbar nach dem Zwischenfall verbreitete die britische Regierung die Unwahrheit über den Vorfall und bestand drauf, dass seitens der russischen Marine keine Warnschüsse abgefeuert wurden, als der Zerstörer in das betreffende Gebiet hineinfuhr. Videomaterial eines BBC-Reporters auf dem Schiff, wie auch Aufnahmen der russischen Küstenwache ließen allerdings keine Zweifel daran, dass London gelogen hatte. Zunächst wurde das Schiff der Royal Navy inklusive einer Warnung dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Als das nicht geschah, das zeigen die Aufnahmen eindeutig, wurden Warnschüsse abgefeuert.

Russland besteht weiterhin darauf, dass die „friedliche Durchfahrt“ des britischen Kriegsschiffs durch den betreffenden Bereich illegal war. Unterstützung bekommt Moskau von dem ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray, der in seiner Karriere am Abschluss mehrerer Seeverträge beteiligt war:

Die Anwesenheit eines BBC-Reporters an Bord ist mehr als nur eine politische Angelegenheit. Tatsächlich hat dies weitreichende juristische Konsequenzen. Klar ist, dass sich die HMS Defender nicht darauf berufen kann, eine „friedliche Durchfahrt“ durch die Hoheitsgewässer zwischen Odessa und Georgien vorgenommen zu haben. Man kann sogar ignorieren, dass eine derartige Passage innerhalb der 12-Meilen-Zone nicht notwendig ist, während sich die (ursprünglich von der Ukraine ausgewiesene) Route nur knapp außerhalb der Hoheitsgewässer befindet. Für eine Beurteilung genügt es, sich Artikel 19 der UN-Seerechtskonvention zu vergegenwärtigen:

[..]

Erstens war es nach Absatz 2d mit Sicherheit ein Akt der Propaganda, wie auch zweitens nach Absatz 2c ein Einsatz, der dem Sammeln von Informationen über militärische Verteidigungsanlagen diente. Persönlich sehe ich überdies Absatz 2a als relevant, mit dem im Seerecht die Androhung von Gewalt geregelt wird.

Soweit ich feststellen kann, befand sich das britische Schiff nicht auf einer harmlosen Durchfahrt, es wäre Unsinn, davon auszugehen. Vielmehr drang das Schiff auf Einladung der ukrainischen Regierung in die Hoheitsgewässer vor der Krim ein, das von der Ukraine als deren eigenes Hoheitsgewässer erachtet wird.

Murray begründet seine Ansicht noch weiter, warum er die britische Position für schwach hält. Allerdings übersieht auch er einen wichtigen rechtlichen Punkt.

Besatzungsmächte dürfen Küstengewässer abriegeln

Während des ukrainisch-russischen Patts im April dieses Jahres haben beide Seiten Truppen in der Nähe ihrer gemeinsamen Grenze zusammengezogen. Daraufhin schränkte Russland in Teilen des Schwarzen Meeres die Navigation von Kriegsschiffen stark ein. In einer Mitteilung an Seefahrer erklärte Russland für fremde Kriegsschiffe jede Einfahrt in die unten farblich hervorgehobenen Bereiche um die Krim herum als illegal. Eine „friedliche Durchfahrt“ durch diese Gebiete ist nicht erlaubt. Die Einschränkungen gelten bis Oktober dieses Jahres, können aber verlängert werden.

Genau durch eine dieser Zonen, die sich entlang wichtiger militärischer Anlagen befinden, fuhr das britische Schiff.

Die britische Regierung besteht darauf, dass die Krim immer noch zur Ukraine gehört und das Land die Durchfahrt durch ihre Hoheitsgewässer erlaubt habe. Die russische Präsenz auf der Krim wird entsprechend als Besatzung bezeichnet. Die britische Regierung teilt in diesem Punkt die Position der ukrainischen Regierung, nach der nur sie die Gewässer um die Krim herum regulieren darf.

Diese Ansicht aber ist falsch, wenn man dem Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon von der Universität Bonn glaubt. Dieser hatte am 4. Mai diesen Jahres ein Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der von Russland eingerichteten Sperrzonen veröffentlicht. Zu dem oben genannten Punkt stellte er fest (Hervorhebung hinzugefügt):

Die Ukraine protestierte gegen die russische Ankündigung [der Einrichtung von Sperrzonen] unter anderem mit der Begründung, Russland sei kein „Küstenstaat“ in Bezug auf das Meer, das die „vorübergehend besetzten Gebiete der Autonomen Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ umgibt. Die ukrainische Regierung stellt sich auf den folgenden Standpunkt:

„Diese Handlungen der Russischen Föderation stellen einen weiteren Versuch dar, unter Verletzung der Normen und Prinzipien des Völkerrechts die souveränen Rechte der Ukraine als einem Küstenstaat an sich zu reißen, da es die Ukraine ist, die das Recht besitzt, die Schifffahrt in diesen Wassergebieten des Schwarzen Meeres zu regulieren.“

Die UN-Generalversammlung verurteilte „die anhaltende vorübergehende Besetzung“ der Krim und forderte die Russische Föderation auf, „als Besatzungsmacht allen Verpflichtungen nachzukommen, die das geltende Völkerrecht vorschreibt“. Dies wirft die Frage auf, ob die Russische Föderation in ihrem Status als „Besatzungsmacht“ die friedliche Durchfahrt ausländischer Schiffe im Küstenmeer der besetzten Halbinsel Krim vorübergehend aussetzen darf.

Sofern eine wirksame Kontrolle über das angrenzende Landgebiet existiert, erstreckt sich die Besatzung des besetzten Staates auch auf dessen Hoheitsgewässer (Binnengewässer wie Küstenmeer). Nach dem Recht des bewaffneten Konflikts kann der Besetzer Maßnahmen ergreifen, um die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ im besetzten Gebiet zu gewährleisten, was dessen Hoheitsgewässer einschließt.

Insbesondere darf die Besatzungsmacht auch Maßnahmen treffen, „mit der die Sicherheit der Besatzungsmacht, aller ihrer Mitglieder und das Eigentum der Besatzungsmacht, ihrer Verwaltung sowie alle von ihr verwendeten Institutionen und Kommunikationswege zu gewährleisten“. Nach dem Recht des bewaffneten Konflikts darf eine Besatzungsmacht das Recht ausüben, in einem besetzten Gebiet die friedliche Durchfahrt im gesamten oder Teilen des zugehörigen Küstenmeeres auszusetzen, wenn sie dies aus zwingenden Gründen der Sicherheit für erforderlich hält.

Bei der Entscheidung, ob eine solche Maßnahme erforderlich ist, verfügt die Besatzungsmacht über einen weiten Ermessensspielraum.

Auch Kriegsrecht ist Recht

Auch wenn Großbritannien nicht anerkennt, dass die Krim russisch ist, muss das Land dennoch anerkennen, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern der Krim regulieren darf:

Während des anhaltenden bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wird das Seerecht zumindest teilweise durch das Recht des bewaffneten Konflikts und insbesondere durch das Besatzungsrecht ersetzt. Deutschland und andere Staaten können Russland nicht als Besatzungsmacht auf der Krim betrachten, dem Land aber gleichzeitig die damit verbundenen Rechte verweigern.

Es gibt sogar ein Vorbild für Russlands Schritt, dessen sich die britische Regierung sehr wahrscheinlich bewusst sein wird:

Am 2. Mai 2004 gaben die Vereinigten Staaten als Besatzungsmacht im Irak eine Mitteilung an Seefahrer heraus, in der mit sofortiger Wirkung im Persischen Golf eine 2.000 Meter breite Sperrzone um die Ölterminals von Khawr Al’Amaya und Al Basra errichtetet wurde, und mit der vorübergehend und „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht das Recht auf die friedliche Durchfahrt um [diese] Ölterminals in den irakischen Hoheitsgewässern“ ausgesetzt wurde.

Die Sperrzone wurde mindestens bis Februar 2006 aufrecht erhalten.

In seinem Aufsatz geht Professor Talmon auf verschiedene Positionen ein, die gegen die Einrichtung der Zonen Russland sprechen könnten. Doch er stellt fest, dass sie unter allen Aspekten des Völkerrechts legal sind.

Die Ukraine hat so lange kein Recht, sich in die durch Russland ausgesprochenen Beschränkungen um die Krim herum einzumischen, so lange das Land aus ukrainischer und britischer Sicht als eine Besatzungsmacht erachtet wird. Da Russland das „Recht auf friedliche Durchfahrt“ in diesen Bereichen auf Basis ihres Status als Besatzungsmacht ausgesetzt hat, handelte der britische Zerstörer bei der Durchquerung illegal.

Täter-Opfer-Zuweisung mehr als eindeutig

Professor Talmon veröffentlichte seine juristische Analyse sieben Wochen vor dem HMS Defender-Vorfall. Sie ist somit frei von jeglicher unzulässiger Beeinflussung. Darüber hinaus gehört Talmon zur wissenschaftlichen Gesellschft des St. Anne’s College in Oxford, wo er davor auch lehrte, wobei er darüber hinaus in der Vergangenheit auch in Twenty Essex in London als Rechtsanwalt tätig war.

Die britische Regierung wäre gut beraten, sich mit seiner juristischen Einschätzung auseinanderzusetzen. Andernfalls könnte Russland völlig legal ein britisches Kriegsschiff versenken, sollte die Regierung in London ein weiteres Mal auf eine derartige Durchfahrt bestehen.

Verchwörungstheorie: Sollte damit einem Kriegs vorgebeugt werden?

Mein innerer Verschwörungstheoretiker meint zu der mehr als dümmlichen Aktion, dass sie eventuell ganz bewusst in dieser Weise durchgeführt wurde. Außenminister Raabs Einwände bewegten sich sehr wahrscheinlich entlang der oben angeführten Seerechtsparagraphen. Sie sind an Eindeutigkeit kaum zu überbieten, so dass Johnson und das Verteidigungsministerium keine Dummheit unterstellt werden kann.

Damit rückt das Gegenteil davon als wahrscheinliches Szenario in den Vordergrund: Der Befehl wurde ganz bewusst in dieser Weise herausgegeben, um Russland zu einer Reaktion zu zwingen – die entsprechend der rechtlichen Lage eindeutig war – und die Fronten deutlich einzuzeichnen. Die Ukraine oder andere Stellen können dadurch kaum mehr eine zweite Durchfahrt fordern. Nicht nur, weil jetzt bekannt ist, dass es dadurch zu einem offenen Krieg käme, sondern auch, weil Russland sicherstellen wird, dass jeder, der sich auch nur annähernd in der Nähe einer relevanten Entscheidungsposition befindet, über die seerechtliche Situation informiert ist.

Niemand kann sich an diesem Ende des Konflikts mehr hinstellen und behaupten, Russland sei der Aggressor. Ein Argument für einen heißen Krieg lässt sich von der Seeseite her auf der Krim nicht mehr herbei provozieren. Die Welt schien einen Moment lang endgültig in die totale Unsicherheit abzugleiten, effektiv aber ist dann das Gegenteil geschehen.

_{Quelle Titelbild, Karte}

Eigentlich halte ich nichts von Kremlastrologie, aber Robin Alexanders Einschätzung der zu Ende gehenden Ära Merkel hat mich doch interessiert. Schließlich kenne ich sein Buch „Die Getriebenen“ und seine Sicht auf eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es, koste, was es wolle, nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden.

Von Vera Lengsfeld

Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Alexanders Bücher wären eigentlich reiner Sprengstoff. Wären sie in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl schon nach dem ersten Erscheinen am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Inzwischen gibt es aber keinerlei Konsequenzen mehr für die koordinierte Verantwortungslosigkeit, die sich im Laufe von Merkels Regierungszeit wie Mehltau über unser Land gelegt hat.

Was bei Merkels so genannter Flüchtlingspolitik vorexerziert wurde – ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz, wiederholte sich in der Corona-Krise. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage das Schicksal Deutschlands auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns führt. Das in die Corona-Krise fast die ganze Welt verwickelt ist, macht die Sache nicht besser, sondern gefährlicher.

Robin Alexander beschreibt das geradezu monströse Versagen der Politik Merkels seit Beginn der Pandemie. Es ist äußerst aufschlussreich, im Zusammenhang zu lesen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Allzu viel davon ist allzu schnell vergessen worden. Deshalb sei noch einmal daran erinnert, dass die Regierung Merkel anfangs die Krise ziemlich gelassen nahm. Ob das daran lag, dass Merkel, die China während ihrer Kanzlerschaft so häufig bereist hat, wie kein anders Land, im November 2019 in Wuhan war, auch das Krankenhaus, das nur wenige Wochen später zum Corona-Hotspot wurde, bleibt Spekulation. Interessant ist der Zusammenhang allemal. Merkel, die in allen anderen Ländern kaum mehr als 48 Stunden weilt, nimmt sich in China immer Zeit, außer die Regierungskreise auch die Provinz zu besuchen.

Als schon bald nach Entdeckung des neuen Corona-Virus Kritik an China aufkam, hielt die Kanzlerin sich auffällig zurück. Auch jetzt, wo in den USA die Frage, ob das Virus in einem Labor konstruiert und unter ungeklärten Umständen freigesetzt wurde, ist das in Deutschland kein Thema.

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Nach über einem Jahr liegt für alle, die es wissen wollen, klar auf dem Tisch, dass die Corona-Maßnahmen, die unser Land immer noch strangulieren, auf falschen Annahmen beruhen. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, obwohl die vom Bundestag beschlossen und seither zweimal verlängert wurde. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Intensivbettenkrise, sagt die Statistik. Die PCR-Tests, die angebliche „Neuinfektionen“ anzeigen, sind für diagnostische Zwecke nicht geeignet, da sie auch nichtinfektiöse Virentrümmer einer früheren von Corona-Viren ausgelösten Krankheit anzeigen. Die Masken, von denen Merkel anfangs richtig der Meinung war, dass sie „Virenschleudern“ seien, schaden mehr, als dass sie nutzen.

Das trifft besonders auf die FFP2-Maske zu, die eigentlich eine Arbeitsschutzmaske ist und nur unter ärztlicher Kontrolle für begrenzte Zeit getragen werden sollte. Sie ist politisch verordnet worden, obwohl sie das Atmen erschwert und die Gefahr birgt, dass man Plastikpartikel einatmet. Trotz rapide sinkender Inzidenzen wird die Maskenpflicht nicht aufgehoben, sondern die Regierung fordert jetzt sogar FFP2-Masken für Kinder. Ob die verhängten Lockdowns mehr bewirkt haben, als die Wirtschaft zu schädigen und die Geringverdiener zu belasten, ist nie untersucht worden. Die Regierung hat bis heute keine der von ihr verhängten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft. Die Risikogruppen werden bis heute nicht ausreichend geschützt.

Dafür hat sie die Steuergeldverschwendung in ungeahnte Höhen getrieben. Nicht nur wurden die so genannten Corona-Hilfen mit der Gießkanne verteilt, was geradezu als zum Subventionsbetrug einlud, sie waren offenbar von Leuten verfügt worden, die Umsatz von Gewinn nicht unterscheiden können und Gastronomen 75% ihres Umsatzes vom Vorjahresmonat gewährten, obwohl die weder Personal- noch Beschaffungskosten hatten. Auch bei der „nationalen Teststrategie“ wurde vor allem Steuergeld verschwendet, weil die nicht überprüft wurde, ob die abgerechneten hoch bezahlten Tests auch durchgeführt wurden.

Die Pleiten, Pech und Pannen setzten sich bei der Impfstoffbeschaffung fort, die Merkel unbedingt an die EU abgeben wollte, die prompt versagte. So kam die Impfkampagne nur äußerst schleichend in Gang und blieb immer wieder stecken. Eigentlich sollten wir zu dem Zeitpunkt, an dem ich diese Rezension schreibe, schon alle ein „Impfangebot“ erhalten haben. Tatsächlich sind es nicht mal die Hälfte aller Deutschen, die bereits geimpft sind. In diesem Zusammenhang muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass kein einziges Vakzin bisher eine reguläre Zulassung hat. Es handelt sich um vorläufige Zulassungen für den „Notfall“. Über die Nebenwirkungen wird die Bevölkerung nur äußerst sparsam informiert.

Nicht einmal, ob diese Impfungen zuverlässig vor Infektionen schützen, ist sicher. Fest steht nur, dass sich die Impfhersteller ausbedungen haben, nicht für eventuelle Nebenwirkungen in Haftung genommen werden zu können. Was Kinder und Jugendliche betrifft, die kaum infektionsanfällig sind und bei denen der Krankheitsverlauf relativ leicht ist, so sollen die bis September alle geimpft werden, obwohl die Staatliche Impfkommission und viele Kinderärzte und Experten keine Empfehlung aussprechen wollen, oder sogar vor diesen Impfungen warnen, weil die Impfschäden größer sein könnten als der angenommene Nutzen.

Kinder und Jugendliche sind die Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Willkürliche Schulschließungen, Maskenpflicht im Unterricht und sogar auf dem Schulhof, das Verbot, sich mit Freunden zu treffen, haben Schäden angerichtet, die nur noch nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind, weil eine Art Omerta über unser Land verhängt wurde. Wer die Regierung und ihre Politik kritisiert wird sofort als „Corona-Leugner“ oder gar Nazi abgestempelt.

Robin Alexander hat das ganze Elend dieser Willkür-Politik aufgelistet, es ist hier nur unvollständig wiedergegeben worden.

Der einzige Ministerpräsident, der Merkels Politik fast von Anfang an widersprochen hat, ist Armin Laschet. In einem Beitrag in der Welt am Sonntag fand er deutliche Worte:

„Es gibt immer Alternativen. Keine Krise rechtfertigt es, im Vorfeld solcher massiven Eingriffe nicht das für und Wider zu überdenken und abzuwägen. Selbst in der größten Krise gilt unsere Verfassung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelten immer.“

Die folgenden Sätze zielen nicht nur auf Merkel, sondern auf den Möchtegern-Kanzlerkandidaten Markus Söder, der versucht, sich als Merkel-Jünger zu profilieren und in der Krise mit Einschränkungen immer wieder vorgeprescht ist.

„Nicht die schnellste Entscheidung ist die beste, sondern diejenige, die wirksam ist und gleichzeitig dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht. Wir als Politiker sind deshalb gut beraten, nicht dem Rausch des Ausnahmezustands und der Tatkraft zu verfallen, sondern auch in dieser Stunde der Exekutive Maß und Mitte zu wahren.“

Leider gingen Laschets Worte im Erschrecken über den Freitot des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter, der sich vor den Zug geworfen hatte, als die WamS im Druck war.

Die Haltungs-Medien ließen allerdings kaum etwas unversucht, Laschet als verantwortungslosen Trottel hinzustellen. Das am Ende Armin Laschet den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewann, kann man als List der Vernunft ansehen. Sein Bundestagswahlprogramm zeigt, dass er bereit ist, die Union aus dem Irrweg des Merkelianismus herauszuführen. Die wachsende Zustimmung zur Union und zu Laschet können als Beleg gesehen werden, dass die Wähler seinen Kurs honorieren.

Abgesehen vom Corona-Desaster kann man bei Alexander nachlesen, wie sehr Merkel die CDU personell ruiniert hat.

Jedem, der nur im Entferntesten so etwas wie Profil zeigte, wurden von der Kanzlerin Steine in den Weg gelegt. Ein Beispiel ist Annegret Kramp-Karrenbauer, die immer, auch erstaunlicherweise bei Alexander, als Merkels Wunschkandidatin für den Parteivorsitz bezeichnet wird. Gleichzeitig beschreibt er, wie Merkel Kramp-Karrenbauer immer wieder brüskiert hat und auflaufen ließ. Als die Parteivorsitzende versuchte, die Fehler der Flüchtlingskrise aufzuarbeiten und die frustrierten Teile der Partei zurückzugewinnen, ging Merkel demonstrativ mit Anette Schwan und Monika Grütters in einer Hotelbar Aperol Spritz trinken. „Du kannst mit gar nichts“ war das Signal an Kramp-Karrenbauer.

Wie wenig Rücksicht Merkel auf die Partei nimmt, der sie alles verdankt, wird schlaglichtartig klar beim Beschluss der so genannten Osterruhe. An diesem Tag gab es eine dieser Ministerpräsidentenrunden, erweitert um SPD-Politiker wie Olaf Scholz und Franziska Giffey.

Merkel erbat sich 15 Minuten Pause, erschien aber nicht wieder. Statt dessen verschwanden auch die SPD-Ministerpräsidenten und Politiker aus der Runde. Nach Mitternacht erhielt MP Rainer Haseloff einen Anruf seines SPD-Innenministers mit der Frage, was er von diesem Beschluss halte. Haseloff erfuhr so, was andere CDU-Ministerpräsidenten und Armin Laschet als Parteichef erst in den Nachrichten hörten, dass eine strenge Osterruhe verhängt werden sollte, mit einem Total-Lockdown ab Gründonnerstag. Am anderen Morgen wurde diese Schnapsidee von einem Proteststurm hinweggefegt, der so stark war, dass Merkel sich genötigt sah, um Entschuldigung zu bitten. Ihre Revanche ließ nicht lange auf sich warten. Sie heißt Bundesnotbremse, hängt seitdem wie ein Damoklesschwert über unserer Gesellschaft.

Die Ära Merkel geht in weniger als 100 Tagen zu Ende. Die Schlußsätze aus Alexanders Buch lauten:

„So erscheint Armin Laschets Kanzlerkandidatur…wie ein Pointe des langen Machtverfalls der einst stolzen Union, der mit der Flüchtlingskrise begonnen und mit dem Missmanagement der Corona-Krise seinen traurigen Höhepunkt gefunden hat.“

Man solle Armin Laschet nicht unterschätzen. Diesen Fehler hätten schon viele begangen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

Von KEWIL | An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über 86 Gesetze plus 49 Verordnungen und Entschließungen ab. Ein Rekord. Alles von der jetzigen Regierung muss vor der Sommerpause im Eiltempo noch schnell und undemokratisch vom Tisch. Oder glaubt jemand, außer dem Vorlesen der 135 Punkte der Tagesordnung finde da noch irgendeine Diskussion statt. Und […]

Der Deutsche Bundestag hat gestern Nacht mit einer Mehrheit von 412 zu 212 Stimmen und bei zwei Enthaltungen für eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes votiert. Damit verlängern sich – trotz sinkender Inzidenzzahlen – die umstrittenen Grundrechtseinschränkungen um bis zu ein Jahr.

• Kurios: Antrag in Antrag versteckt
• Sollte öffentliche Befassung mit dem Antrag verhindert werden?
• Trotz sinkender Inzidenzzahlen: Verlängerung um bis zu zwölf Monate möglich
• Abkoppelung der Grundrechtseingriffe von pandemischer Notlage

Von Achim Baumann

Die letzte Sitzungswoche vor den Ferien und vor den danach beginnenden Wahlkampfzeiten ist im Bundestag regelmäßig turbulent. So wollte die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD gestern mit ihrer Mehrheit noch schnell einige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, einige Projekte abschließen. Alles verständlich, wer weiß, in welcher Konstellation man sich wiedertrifft. Dass aber Entscheidungen von erheblicher Tragweite zur Abstimmung auf der Tagesordnung standen, man davon aber selbst als Parlamentarier nicht unbedingt etwas mitbekam, liegt an einem Kuriosum: neben einem Antrag zur Reformierung des Stiftungsrechts ging es plötzlich auch um den Infektionsschutz und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen.

Kurios: Antrag in Antrag versteckt

Auch für zahlreiche Parlamentarier gilt: Anträge werden nicht immer ganz gelesen. Wer aber gestern nur die Überschriften der zahlreichen Anträge gelesen hatte, wäre beinahe unwissend geblieben, worüber er noch abstimmt. Im Antrag zur Reform des Stiftungsrechts verbarg sich auf Seite 5 ein völlig kontextloser Antrag mit Änderungen zum fachfremden Infektionsschutzgesetz. So schreibt selbst das Fachmagazin zum Stiftungswesen „Die Stiftung“ überrascht: „Ein Kuriosum war die Verbindung der Stiftungsrechtsreform mit zwei Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die inhaltlich keine Verbindung zum Stiftungsrecht aufweist.“

Warum soll Beratung umgangen werden?

Was soll da nicht öffentlich und nicht vollumfänglich beraten werden, fragten sich zahlreiche Abgeordnete der Opposition, die das Vorgehen der Regierung, auf diesem Wege eine ausführliche Beratung zu umgehen, scharf kritisierten. Eine solche ausführliche und vor allem öffentliche Beratung wäre jedoch aufgrund der massiven Grundrechtseingriffe geboten gewesen. Grüne und AfD beantragten daher eine getrennte Abstimmung von Stiftungsrecht und Infektionsschutzgesetz. Auf Antrag der AfD in namentlicher Abstimmung mit 412 Stimmen gegen 212 Stimmen und bei zwei Enthaltungen stimmte der Bundestag für die Annahme der Artikel neun und zehn zum Infektionsschutzgesetz.

Was sich ändert

Die Artikel neun und zehn zum Infektionsschutzgesetz besagen unter anderem, dass eine aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Im Umkehrschluss bleibt sie aber auch bis zu einem Jahr in Kraft, selbst wenn keine pandemische Notlage mehr vorliegt. In Zeiten, in denen die Inzidenzwerte, die von Regierungsseite stets als Indikator für das Vorliegen einer pandemischen Notlage erachtet wurden, auf einen Wert von etwa sechs gefallen sind, werden die Grundrechte prophylaktisch bis zu weitere zwölf Monate eingeschränkt – und das in einer Nacht- und Nebelaktion der deutschen Regierungskoalition. Betroffen von dieser Änderung sind weiterhin die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung. Ohne Zweifel wird das Bundesverfassungsgericht in Kürze zu bewerten haben, ob solche dauerhaften Grundrechtseinschränkungen überhaupt zulässig sind oder ob die prophylaktische Verlängerung verfassungswidrig ist. Nicht darüber befinden wird das höchste deutsche Gericht indes über das seltsame und in parlamentarischen Demokratien unübliche Zustandekommen des umstrittenen Gesetzes.

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