Kategorie: Nachrichten
Die Hoffnung ist trügerisch
Die Debatte um die Einschränkung von Ungeimpften folgt dem Prinzip Teile und herrsche. Das ist genauso klar wie langweilig, da im Grunde ablenkend. Interessant ist ja, worüber nicht so laut gesprochen werden soll. Mit einem neuen Papier will das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Strategie für den Herbst aufzeigen, es beinhaltet im Kern aber nur ein Weiter so. Die Rücknahme von Maßnahmen ist nicht wirklich vorgesehen, sondern eine Neujustierung und Verlängerung. Die Hoffnung auf mehr Freiheiten bleibt daher trügerisch.
Wenn sich Geimpfte und Ungeimpfte in den sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten der einschlägigen Nachrichtenportale darüber die Köpfe zerbrechen, ob es gerechtfertigt ist, dass man eine Gruppe ohne Gesundheitspass von den Annehmlichkeiten des Lebens ausschließen dürfe, ist ein politisches Ziel bereits erreicht. Der Nebenkriegsschauplatz. Er sorgt für die gewünschte Beschäftigung. Auf der anderen Seite fragt dann niemand mehr danach, wie die Regierung denn mit der Tatsache umzugehen gedenkt, dass es auch künftig Infektionen und schwere Krankheitsverläufe geben wird und zwar
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Millionen Dokumente unter Verschluss
Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.
Thomas Kastning ist Geschäftsführer des Whistleblower-Netzwerks. Christian Thönnes ist Rechtswissenschaftler und Beiratsmitglied des Whistleblower-Netzwerks.
Im Jahr 2020 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst wissen, wie viele der Fernzüge der Deutschen Bahn AG mit geschlossenem beziehungsweise nicht vollständig funktionsfähigem Bordrestaurant fahren und welche Einnahmen die DB durch den Betrieb der Bordrestaurants erzielt. Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann: Die erbetenen Informationen können nicht veröffentlicht werden, denn die Bundesregierung hat die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – VERTRAULICH“ eingestuft.
Wie viele behördlich verwaltete Informationen unter Verschluss stehen, war bisher nicht
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Wir sind in einer ganz gefährlichen Situation | Dr. Bodo Schiffmann & Samuel Eckert (unzensiert)
Italien: jeder MUFL kostet bis zu 260 Euro pro Tag
Jeder minderjährige oder mutmaßlich minderjährige unbegleitete „Flüchtling“ (MUFL) kann die italienische Kommune, die das Glück hat, ihn aufzunehmen, bis zu 260 Euro pro Tag kosten. Im Durchschnitt sind die Kosten eines MUFL doppelt so hoch wie die eines „normalen“ illegalen Einwanderers: 2.500 Euro pro Monat.
Dank eines von der Linken unterstützten Gesetzes, das die Ausweisung eines Minderjährigen oder vermeintlich Minderjährigen verhindert, dauert die Aufnahme bis zum Alter von 18 Jahren: Auf diese Weise haben gibt es in Italien zum Beispiel Albaner, aber nicht nur diese, die von ihren Eltern nach Italien geschickt wurden, um dort bis zu ihrer Volljährigkeit betreut zu werden.
Man stelle sich eine tunesische Familie mit fünf Kindern vor: Ein paar von ihnen werden im Alter von 14 Jahren mit einem Boot nach Italien geschickt und von den Italienern willkommen geheißen. Mit 18 Jahren erhalten sie dann eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und beantragen die Familienzusammenführung.
Multipliziert man diese Zahl mit den Zehntausenden von ausländischen Minderjährigen, die in den letzten Jahren in ganz Italien aufgenommen wurden, so stellt sich die Fragen: wer soll das alles finanzieren?
So hat die Gemeinde Ventimiglia (an der iatlienisch-französischen Grenze) vor einigen Jahren 142.000 Euro für die Betreuung von vierzehn unbegleiteten Minderjährigen bereitgestellt. Nur für ein Jahr. Eine Ausgabe, die zu all den bereits getätigten Ausgaben hinzukommt. Wir sprechen hier von Millionen von Euro für eine einzige italienische Gemeinde.
Quelle: VoxNews
Umfrage: „Sudtirolo“ statt „Alto Adige“
Heimatbund: Mehrheit der Italiener gegen faschistische Ortsnamendekrete
98 Jahre Verbot des Namens Tirol – der Südtiroler Heimatbund nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um das Ergebnis einer aktuellen Umfrage zur Südtiroler Toponomastik zu präsentieren.
Am 8. August 1923 wurden mit einem faschistischen Dekret die Bezeichnungen „Südtirol“, „Deutschsüdtirol“, „Tirol“, „Tiroler“ und sämtliche übrige Ableitungen verboten. Dies geschah in Durchführung der vom Großrat des Faschismus am 12. März 1923 beschlossenen „Maßnahmen für das Hochetsch zum Zwecke einer geordneten, schnellen und wirksamen Aktion zur Assimilierung und Italianisierung“. Einzig und allein für zulässig erklärt wurden die Bezeichnungen „Alto Adige“ und „Atesino“ sowie die entsprechenden deutschen Rückübersetzungen „Oberetsch“ und „Etschländer“.
Das italienische Meinungsforschungsinstitut „Demetra“ stellte im Zeitraum vom 21. bis 29. Juni 2021 zwei Fragen an insgesamt 1010 in Italien, doch außerhalb der Region Trentino-Südtirol lebende Personen.
Die Antworten ergaben ein klares Bild. Erstens wären 65 Prozent der Befragten mit der Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete und der folglich amtlichen Wiederherstellung der historisch fundierten Ortsnamen einverstanden. Ebenso einverstanden wären, zweitens, 60 Prozent mit dem amtlichen Gebrauch von „Sudtirolo“ anstelle von „Alto Adige“.
Heimatbundobmann Roland Lang sieht in dem Ergebnis seine Vermutung bestätigt, dass die Italiener, besonders jene außerhalb Südtirols, einer Lösung der Ortsnamenfrage im historischen und wissenschaftlichen Sinne durchaus offen gegenüberstehen. Die Meinung, dass die Italiener mehrheitlich an den faschistischen Dekreten und an den ebensolchen Ortsnamen festhalten wollen, sei mit dieser Umfrage klar widerlegt, freut sich Lang. Nun gehe es darum, dass auch die Landesregierung und insbesondere die Verantwortlichen im Tourismus Mut und Weitsicht zeigen, indem sie vermehrt auf die authentischen Ortsnamen inklusive „Sudtirolo“ setzen und auf die faschismuslastigen und nur scheinbar italienischen Ortsnamen, angefangen bei „Alto Adige“, verzichten.
Zu diesem Zweck hat der Heimatbund eine Broschüre herausgebracht, in der die exakte Fragestellung der Umfrage nachzulesen ist und deren Antworten nach Gebiet, Geschlecht, Alter und Bildungsgrad der Befragten aufgeschlüsselt sind. Besonders interessant sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Zustimmung zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete und zur Wiederherstellung der authentischen Ortsnamen inklusive des Gebrauchs von „Sudtirolo“ mit steigendem Bildungsgrad der Befragten ebenso ansteigt. Auch enthält die Broschüre die wesentlichsten Hintergrundinformationen zur Thematik. Sie wurden vom Südtiroler Ortsnamenexperten und Mitglied der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, ausgearbeitet.
Der Südtiroler Heimatbund wird die Broschüre den politischen Verantwortlichen und den Tourismusverbänden zukommen lassen. „Die Broschüre möge den Entscheidungsträgern als Argumentationshilfe dienen und sie zur Überzeugung gelangen lassen, dass es auch im Bereich der Ortsnamengebung auf Authentizität und nicht auf Aufgesetztheit ankommt, und dass dies von den Italienern mehrheitlich begrüßt würde“, sagt Roland Lang.
Kollmann: „Tiroler Landesteil auf italienischem Staatsgebiet in Abrede gestellt“
Warum stellt die Ortsnamengebung in Südtirol überhaupt ein Problem dar, und wie könnte dieses Problem gelöst werden? Der Südtiroler Ortsnamenexperte Dr. Cristian Kollmann versucht, auf diese Fragen Antworten zu finden.
Für Deutschland gibt es je auch die italienische Übersetzung „Germania“. Ist das bei „Alto Adige“ für Südtirol nicht ähnlich?
Südtirol ist offiziell ein dreisprachiges Land. Daher ist es nur folgerichtig, wenn sich die Dreisprachigkeit auch in der Ortsnamengebung widerspiegelt. Dies ist landläufig die Meinung vieler Bürger – innerhalb und außerhalb Südtirols. Auf den ersten Blick und ohne Kenntnis der historischen Hintergründe ist man sicher geneigt zuzustimmen. Südtirol heißt auf Italienisch „Alto Adige“, so wie z.B. Deutschland auf Italienisch „Germania“ heißt. Doch so einfach ist die Sachlage dann doch nicht. „Germania“ ist seit alters der im Italienischen verwendete Name für Deutschland und geht direkt auf das Lateinische zurück. „Alto Adige“ dagegen klingt zwar italienisch, hat aber einen ideologischen Hintergrund. Mit diesem Begriff sollte unter dem Faschismus und soll de facto bis heute aus italienischer Sicht die Existenz eines Tiroler Landesteiles auf italienischem Staatsgebiet in Abrede gestellt werden. „Alto Adige“, das ins Deutsche rückübersetzt „Hochetsch“ oder „Oberetsch“ bedeutet, steht für das Konzept der irredentistischen Naturgrenztheorie: Die Etsch fließt vom Alpenhauptkamm gen Süden und mündet in die Adria. Das Gebiet der „hohen“ oder „oberen“ Etsch gehört somit naturgemäß zu Italien. Im italienischen Staatsgebiet darf es kein „Tirolo“ geben. Der Name „Südtirol“ hingegen entstand ursprünglich als Teilbezeichnung des Landes Tirol. Entsprechend wurde der südliche Tiroler Landesteil im Italienischen selbstverständlich als „Tirolo meridionale“ (ab der ersten Hälfte des 18. Jhs.), „Tirolo del Sud“ (ab der ersten Hälfte des 19. Jhs.) oder „Sudtirolo“ (ab der zweiten Hälfte des 19. Jhs.) bezeichnet.
Tirol war allerdings nie einsprachig.
Ja, Südtirol ist offiziell ein dreisprachiges Land. Überhaupt war Tirol in seiner gesamten Geschichte, auch schon in vorrömischer Zeit, nie einsprachig. Aber ebenso ist es wahr, dass speziell das Gebiet des heutigen Südtirols, nie flächendeckend deutsch-italienisch besiedelt war. Dies ist es de facto bis heute nicht.
Was sind die faschistischen Ortsnamendekrete?
Um eben den Eindruck zu erwecken, dass das Gebiet des heutigen Südtirols kontinuierlich seit der Römerzeit flächendeckend romanisch bzw. italienisch besiedelt sei, wurden während der Zeit des italienischen Faschismus Dekrete erlassen, mit denen für die neu eroberte Provinz „Alto Adige“ italienische Ortsnamen festgelegt wurden. So wurden beispielsweise am 8. August 1923 die Bezeichnungen Süd-Tirol, Deutschsüdtirol, Tirol, Tiroler und sämtliche übrige Ableitungen verboten. Dies geschah in Durchführung der vom Großrat des Faschismus am 12. März 1923 beschlossenen „Maßnahmen für das Hochetsch zum Zwecke einer geordneten, schnellen und wirksamen Aktion zur Assimilierung und Italianisierung“. Einzig und allein für zulässig erklärt wurden die Bezeichnungen Alto Adige und Atesino sowie die entsprechenden deutschen Rückübersetzungen Oberetsch und Etschländer. Mit drei weiteren Dekreten (1923, 1940, 1942) wurden insgesamt über 10.000 Orts- und Flurnamen in italienischer Sprache festgelegt, wobei diese Namen größtenteils Konstruktionen oder, auf der Grundlage alter, meist mittelhochdeutscher Belege, Rekonstruktionen darstellten. Die seit Jahrhunderten kontinuierlich überlieferten und historisch entwickelten deutschen und ladinischen Orts- und Flurnamen blieben außer Acht und wurden folglich amtlich nicht zugelassen.
Deutsche und ladinische Namen sind in Südtirol immer noch nicht amtlich.
An der Situation der Südtiroler Ortsnamengebung hat sich – trotz Pariser Vertrags und Südtiroler Autonomiestatuts – bis heute de iure nichts geändert. De facto dürfen die deutschen und ladinischen Ortsnamen auf Landesebene zwar verwendet werden, doch wurde deren Amtlichkeit nie mit einem Landesgesetz bestätigt. Umgekehrt wird die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen vom Staat Italien mittlerweile zwar nicht mehr bestritten, gleichzeitig wird jedoch signalisiert, dass die faschistischen Ortsnamendekrete und damit die größtenteils nur zum Schein italienischen Ortsnamen nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Sie verweisen auf das Beispiel Aostatal. Wie sind dort die Ortsnamen geregelt?
Dabei gibt es in Italien eine Region, die gezeigt hat, dass es auch anders geht: Die autonome Region Aostatal, die offiziell zweisprachig französisch-italienisch ist. Die aostanische Ortsnamengebung ist jedoch, bis auf den Namen der Hauptstadt Aoste / Aosta, ausschließlich französisch und somit, im Gegensatz zur Ortsnamengebung in Südtirol, durchwegs authentisch. Zwar wurden im Aostatal, ähnlich wie in Südtirol, im Jahr 1939 mit einem faschistischen Dekret die autochthonen Ortsnamen verboten und durch neue italienische ersetzt, doch unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg wurden die konstruierten italienischen Ortsnamen in mehreren Etappen abgeschafft und die historisch fundierten Namen wieder hergestellt. Seit 1987 ist dieser Prozess abgeschlossen. Dennoch bleibt das Aostatal offiziell eine zweisprachige Region, aber die offizielle Ortsnamengebung gibt es historisch bedingt nur auf Französisch und nur in wenigen Ausnahmen zusätzlich auf Italienisch. Man sieht hier sehr deutlich: Mehrsprachigkeit der Bevölkerung oder eines Gebiets bedeutet nicht automatisch Mehrsprachigkeit in der Ortsnamengebung. Dasselbe gilt für das Gebiet des heutigen Südtirols. Doch die Ortsnamengebung harrt hier bis heute einer Lösung. Das Aostatal hat gezeigt, wie es geht. Für eine äquivalente Lösung in Südtirol bedarf es „nur“ historischen Wissens, kulturellen Bewusstseins, politischen Willens und Mutes. Das Ergebnis der Umfrage zeigt sehr deutlich: Die Italiener würden einer Lösung der Ortsnamenfrage klar mehrheitlich aufgeschlossen gegenüberstehen.
Quelle: Südtirol News
Weißrussland schließt Grenze zu Litauen wegen Migranten
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Sicherheitskräften befohlen, die Kontrolle der Grenze des Landes zu Litauen zu verstärken, das Anfang dieser Woche damit begann, Migranten zurückzuschicken, die versuchten, aus Weißrussland in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitglieds einzureisen.
Litauen wurde von zumeist irakischen Migranten heimgesucht, die versuchten, illegal aus Weißrussland in das Land einzureisen. Ihr Zustrom hat nach den zunehmenden Spannungen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union zugenommen.
Litauen behauptet, dies sei eine Taktik von Alexander Lukaschenko, der sich an der Europäischen Union für die Sanktionen rächen will, die sie nach der Notlandung eines nach Litauen fliegenden Flugzeugs und der Festnahme eines darin befindlichen Dissidenten gegen Weißrussland verhängt hat.
„Jeden Meter der Grenze schließen“
Litauen kündigte am Dienstag an, sich das Recht vorzubehalten, Gewalt anzuwenden, um die Einreise von Migranten zu verhindern, und hat 180 von ihnen zurückgewiesen.
Lukaschenko befahl den belarussischen Streitkräften jedoch, „jeden Meter der Grenze zu schließen“, damit von Litauen zurückgekehrte Migranten nicht nach Weißrussland zurückkehren konnten.
„Ab heute wird niemand mehr aus einem Nachbarland, weder aus dem Süden noch aus dem Westen in das Territorium Weißrusslands einreisen“, so Lukaschenko.
Litauen, ein Land mit weniger als drei Millionen Einwohnern, hat keine physische Barriere an der 679 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland, von der in diesem Jahr etwa 4.090 illegale Migranten aus Weißrussland in dieses Land eingerist sind.
Quelle: antimigrant.ba
Wein und Kultur: Gastro-Festival in Erdőbénye
Von Bettina Nemes
Unter Teilnahme von 12 Winzern findet zwischen dem 12.–15. August das Gastro-Festival in Erdőbénye (Region Tokaj-hegyalja) statt.
Mit Ausnahme von 2020 wurde das Festival jährlich veranstaltet. Bereits am ersten Tag der Veranstaltungsreihe können die Besucher an einer Weinbergwanderung, einem asiatischen Weinabendessen sowie einer Grillparty teilnehmen. Dazu erklingt moldawische Volksmusik. Zum Freitagsprogramm gehören eine Weinverkostung, eine Kellerlabyrinth-Tour sowie Konzerte. Am Samstag organisieren die Winzer ein Sekt-Frühstück, erneut eine Weinbergtour, Verkostungen mit Ausbruch- und musealen Weinen. Die Veranstaltungsreihe wird am Sonntag mit einer traditionellen Weinmesse abgeschlossen.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
„Tag der Ahnen“ in Bugac
Der Ungarische Turán-Verband organisiert gemeinsam mit der Ungarischen Turán-Stiftung vom 13.–14.-15. August 2021 erneut den „Tag der Ahnen“ in Bugac (Komitat Bács-Kiskun).
Der Ahnentag ist kein Fest, sondern ein Feiertag, den Traditionalisten seit 2011 alle zwei Jahre feiern. Heute ist es die größte Armeeparade der ungarischen Traditionalisten des Karpatenbeckens und wurde zu einem Verbindungsglied, das alle Ungarn des Karpatenbeckens vereinen kann.
Von den spektakulären Programmen ist die Armeeparade mit der Teilnahme von 5–600 Kavallerie- und Infanterietraditionen nicht weit entfernt. Aber Sie können die Vorführungen der besten Bogenschützen der Welt, Agar- und Falknereivorführungen sehen. Auch traditionelle nomadische Proben werden wiederbelebt, so wird es nomadische Sportwettbewerbe, Reitwettbewerbe und Reitwettbewerbe, Bogenschießen-Wettbewerbe geben, an denen jeder teilnehmen kann.
Die größte Jurte der Welt beherbergt ungarische archäologische und anthropologische Ausstellungen, die das Erbe der Hunnen und Awaren präsentieren. Es wird auch eine Bühne geben, auf der Volksmusik und ungarische Musikprogramme angeboten werden. Ferner eine Handwerksmesse und natürlich mehrere Kinderprogramme, vom Basteln über das Ausprobieren verschiedener Waffen bis hin zum Reiten.
Hier können Sie mehr über den Tag der Ahnen“ lesen (ungarisch+englisch).
Dieser Beitrag erschien zuerst bei 2022 PLUSZ, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
FPÖ-Chef Kickl kritisiert „Gesundenhatz“ der schwarz-grünen Bundesregierung
Nach dem Willen der schwarz-grünen Bundesregierung sollen die Österreicher indirekt zur Corona-Impfung gezwungen werden. So schickte Bundeskanzler Sebastian Kurz offenkundig die ÖVP-Landeshauptleute Stelzer (Oberösterreich); Platter (Tirol), Wallner (Vorarlberg) und Schützenhöfer (Steiermark) vor, die ein Ende der kostenlosen Corona-Tests forderten.
Auf Menschen, welche die experimentellen Impfstoffe ablehnen, könnten bald noch weitaus größere Schikanen zukommen. In seiner Onlineausgabe lässt der „Kurier“ den Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität erklären, warum ein Lockdown für Ungeimpfte verfassungsrechtlich zulässig sei.
Das deutet darauf hin, dass ÖVP und Grüne entsprechende Planungen vorantreiben. Auffallend ist zudem, dass sich Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zurückhalten, also nicht dementieren. Das lässt vermuten, dass impfunwillige Bürger mit massiven Freiheitseinschränkungen bestrafen wollen.
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wirft in diesem Zusammenhang in einer Aussendung ÖVP und Grünen vor, Österreich in Geiselhaft nehmen zu wollen: „ÖVP und Grüne, allen voran Kurz und Mückstein, torpedieren mit ihrer Politik der ‚Gesundenhatz‘ die Grundpfeiler unserer Republik. Gesunde Menschen dürfen weder eingesperrt, verfolgt oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Die Idee des gleichen Bürgers, das Grundrecht für alle und ein Leben in Freiheit dürfen nicht von einer Schaustellertruppe wie der aktuellen Regierung vernichtet werden. Es muss die Entscheidung jedes Einzelnen bleiben, sich impfen zu lassen – ohne Druck und ohne Zwang.“
Kickl versprach, dass sich die Freiheitlichen mit aller Kraft gegen die drohenden Einschränkungen wehren und Sicherheit nicht zusehen werde , wie freie Bürger in unserem Land in den Kerker der „Impfapartheit“ weggesperrt werden.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
mRNA-Spritzen gegen Malaria und Tuberkulose in Entwicklung
Das Magazin Spiegel enthüllte, dass das deutsche Unternehmen BioNTech, das zusammen mit Pfizer eine der mRNA-Spritzen «gegen Covid-19» entwickelt hat, weitere vielversprechende, auf derselben Technologie basierende Produkte vorbereitet.
400’000 Menschen sterben jedes Jahr an Malaria. Zwei Drittel von ihnen sind Kinder unter fünf Jahren. Es gibt nur einen Impfstoff gegen diese Krankheit, Mosquirix, der jedoch nicht sehr wirksam ist (36% Schutz).
Deutsche Forscher sind überzeugt, dass mit der sogenannten Boten-RNA-Technologie wesentlich bessere Ergebnisse erzielt werden können. Eine so genannte Phase-2-Studie mit Kindern in Burkina Faso ist im Gange. Das Projekt wird von der WHO und der Afrikanischen Union unterstützt.
Wenn das Ziel erreicht würde, wäre dies eine Quelle der Hoffnung und beträchtlicher Einnahmen für die Hersteller. Sie arbeiten bereits auch an einem Produkt gegen Tuberkulose. Die klinischen Versuche werden 2022 beginnen. Auch hier ist ein Eldorado schon in Sicht. «In 15 Jahren wird ein Drittel aller Medikamente auf der Boten-RNA-Technologie basieren», sagt BioNTech-Chef Uğur Şahin.
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Dieser Text wurde uns von unseren Freunden bei Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.
Frankreich: Schlag gegen Ärzte, die nicht hinter dem Macron-Staat stehen!
Zuerst eine Verordnung, dann ein Dekret: Unbemerkt von Opposition und Medien hat in Frankreich die «Macronie» die Kontrolle über die Ärzteschaft übernommen. Vorbei ist es mit der Qualität der Pflege und der Unabhängigkeit derjenigen, die einen der edelsten Berufe ausüben.
Die Verordnung Nr. 2021-961 vom 19. Juli 2021 über die periodische Zertifizierung bestimmter Gesundheitsberufe zeigt, wie sehr der Staat eine bisher weitgehend unabhängige Körperschaft mit politischer Macht gefügig machen will.
Die Ära der Freiheit ist nun vorbei, da die Hohe Gesundheitsbehörde ihre Vorrechte neu mit der Exekutive teilen muss. So soll zukünftig die Steuerung der Massnahmen zur Überwachung, Kontrolle und Aktualisierung des Kompetenz- und Qualitätsniveaus der angestellten Fachkräfte, aber vor allem der freien Mediziner, zentral erfolgen (Artikel L. 4022-3).
Für die Erteilung, Erneuerung oder den Entzug der Berufsberechtigung wird ein nationaler Zertifizierungsrat eingerichtet, der vollständig der politischen Autorität unterliegt. Dieser wird zukünftig die Ziele und Verpflichtungen für Ärzte festlegen.
Seltsamerweise wird in dieser Verordnung nirgends die Existenz des bestehenden «Rates des korporativen Ärzteordens» erwähnt. Als ob es ihn nicht gäbe oder die Regierung ihn verächtlich verschwiegen hätte. Es stimmt, dass dieser Verwaltungs- und Rechtsprechungsrat bereits unter der Aufsicht des Gesundheitsministeriums steht, aber er behält seine sozio-medizinische Besonderheit mit seiner Ethik, seinen Disziplinarorganen und seinen Ausbildungsaktivitäten.
In einer Welt, in der Korruption das Gesetz ist, sind Geld und Macht die beiden Brüste dieser herrschenden Oligarchie. Diese Kollaborateure des Elysée-Palastes, der Hohen Gesundheitsbehörde und der Nationalen Zertifizierungsstelle werden von nun an wie zwei Gendarmen das Ohr und die Stimme der Exekutive sein, um die Ärztekammer besser zu kontrollieren.
Diese privatrechtliche Institution wird sich künftig der inquisitorischen Politik des Staates fügen müssen, indem sie Ärzte, die sich weigern, die Impfpflicht für ihre Patienten und sich selbst durchzusetzen, anprangert, sanktioniert oder gar entlässt. Oder indem sie die guten «Studenten» belohnt, die stechen ohne zu hinterfragen.
Das Dekret Nr. 2021-964 vom 20. Juli 2021 ist das sichtbare Zeichen dieses Paradigmenwechsels für einen Berufsstand, der untrennbar mit dem hippokratischen Eid verbunden ist. So wird aus der bisherigen «kollektiven Anreizprämie, die an die Qualität der erbrachten Dienstleistung gekoppelt ist», neu eine «kollektive Verpflichtungsprämie».
Mit anderen Worten, es geht nicht mehr um einen Anreiz, der mit der Qualität der Dienstleistung oder einem Produktionsziel verbunden ist. Sondern um einen Anreiz, den politischen Weisungen der Autorität, die in den Gängen der Krankenhäuser lauert, blind zu gehorchen. Die inquisitorische Denunziation ist also nicht mehr weit, aber sie wird ab jetzt durch Verleumdung, Gerüchte und Drohungen genährt. Vorbei ist es mit der Qualität der Pflege und der Unabhängigkeit eines der edelsten Berufe!
Im oben genannten Dekret sind Formulierungen enthalten, die z.B. dem Internisten vorschreiben, wie er eine Pflegedosierung schreiben muss. Er soll sich zukünftig an festgelegte Vorgehensschritte halten, die nicht mehr mit seiner Diagnose und dem pathologischen Profil des Patienten übereinstimmen. Das Management zieht also die politische Uniform des Augenblicks an, und wie ein guter Soldat wird der Arzt nach seinem Verhalten und nicht nach der Qualität der erbrachten Dienstleistung beurteilt.
Warum sollte man einen solchen Erlass veröffentlichen, wenn man keine berufliche und/oder didaktische Ausrichtung zum Ausdruck bringen will? Weder die Worte «Gesundheit» noch «Hygiene» tauchen in diesem Text auf. Es wird eine politische Entschlossenheit gezeigt, Ärzteschaft und Pflegepersonal zu disziplinieren.
Wir treten in eine neue Ära ein, oder vielmehr in die Reminiszenz an eine traurige Erinnerung, von der wir dachten, dass sie nie wieder an die Oberfläche kommen würde. Diese Ideologie, die sich nicht einmal versteckt, taucht aus einer Ära wieder auf, die man für beendet hielt, die aber in den aufgeklärten Köpfen des Macron-Staates wiedergeboren wird, ebenso wie die «Gesundheitskarte», der «QR-Code» und die App «TousAntiCovid».
Diese Indikatoren erinnern auf seltsame Weise an die versuchte Abschaffung des Rechts auf freie Entscheidung, über den eigenen Körper zu verfügen, Therapien anzunehmen oder abzulehnen. Diese Freiheit ist in der französischen Verfassung auf unveräusserliche Weise ausgedrückt und verankert.
Wenn das französische Volk die autoritäre und besonders freiheitsfeindliche Wendung dieses Dekrets, das die letzten Reste unserer sterbenden Demokratie auslöscht, nicht versteht, wird unsere gesamte revolutionäre Geschichte auf einen Schlag zusammenbrechen.
Aber das reicht dem Macron-Staat noch nicht. Er will seine politischen Richtlinien durchsetzen, ohne sich mit dem professionellen Geist dieser medizinischen Kategorie auseinandersetzen zu müssen. In einer fadenscheinigen Logik muss der «Kampf gegen die Epidemie» fortgeführt werden. Auch wenn es niemanden gibt, der nachprüfen kann, ob sie noch vorhanden ist oder ob es sich nur um positive Tests an gesunden Trägern handelt.
In der Tat sind derzeit sehr viele Ärzte gegen die oben erwähnte Pflichtimpfung oder lassen sich sogar selber nicht gegen Covid impfen. Hier will die elysische Oligarchie nun ihre Autorität durchsetzen, indem sie das Dekret so formuliert, dass die Ärzte nun der Politik gehorchen müssen, und nicht mehr die Interessen ihrer Patienten wahrnehmen dürfen.
In dem diesem Beschluss beigefügten Bericht wird behauptet, dass kein direkter und allgemeiner Widerspruch zum Dekretsentwurf formuliert wurde. Ärzteschaft und Pflegepersonal wurden jedoch nicht gefragt. Hier ist die Lüge riesig und böswillig.
Emmanuel Macron ist wieder einmal dabei, alle Befugnisse an sich zu reissen. Die Covid-Geschichte wirft alle Fragen und Verdachtsmomente von Betrug, illegaler Machtausübung und exorbitanter persönlicher Bereicherung auf, die sich zeigen, wenn die Politik Vorrang vor der Realität hat.
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Daniel Desurvire ist ehemaliger Direktor des Centre d’Étude Juridique, Economique et Politique de Paris (CEJEP), Pressekorrespondent für Recht und Justiz.
Die Grünen in den roten Zahlen
Die Grünen schreiben sozusagen rote Zahlen. Die jüngsten Niederlagen in den Volksabstimmungen mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes und der Pflanzenschutzinitiative zeigt, dass die kleine politische Revolution, die manche in ihrem Aufstieg bei den eidgenössischen Wahlen 2019 zu sehen glaubten, zu relativieren ist.
Was ist mit den Lehren, die die Partei aus ihren Bundesratsambitionen gezogen hat? Das weiss niemand. In jedem Fall wäre ein Umdenken bei ihrem Vorgehen ein Wunder.
Erinnern wir uns daran, wie das Ergebnis der Parlamentswahlen im Oktober 2019 beschrieben wurde: Es war eine «grüne Welle», oder sogar ein «grüner Tsunami». Die Grünen gewannen 17 Sitze und die Liberalen neun; vor allem auf Kosten der SVP (die 12 Sitze verlor!) sowie der SP und der FDP, die mit einem Rückgang von je vier Sitzen den Schaden begrenzten. Die CVP, die «nur» drei Sitze verlor, büsste ihre Position als viertgrösste Partei des Landes an die Umweltaktivisten ein.
Kaum zwei Jahre später gibt es eine kalte Dusche für die Befürworter des Wirtschaftsabbaus. Nicht nur die beiden so genannten «Pflanzenschutz»-Initiativen wurden vom Volk abgelehnt. Dasselbe gilt auch für das CO2-Gesetz, das von allen politischen Parteien mit Ausnahme der SVP unterstützt wurde und den Kohlendioxidausstoss durch Steuern reduzieren sollte.
Fabian Schäfer von der NZZ meinte: «Das Urteil zum CO2-Gesetz hat die grösste strategische Schwäche der Partei schonungslos offengelegt: Sie ist in Sachen direkter Demokratie harmlos. (…) In ihren Kernthemen sind die Grünen so weit davon entfernt, Mehrheiten an den Wahlurnen zu gewinnen, dass sie keine Gefahr für das politische System darstellen. Bislang haben sie sich nicht als ein ernstzunehmender Faktor erwiesen.» Es ist schwer, diesem harten Urteil zu widersprechen.
Roter Hut, grüner Hut
Um es einfach auszudrücken: Restriktiver Umweltschutz ist nicht überzeugend. Zumindest nicht in der Schweiz. Die Affäre könnte ein Glücksfall für die Mitte-Rechts-Bewegung sein. Diese hat nun die Gelegenheit, ihre Position in der Umweltfrage zu klären. Sie können Vorschläge präsentieren, die allenfalls auch von der Bevölkerung akzeptiert werden. Vor allem auf dem Lande, wo sich das Wahlverhalten in dieser Frage stark von dem der Städte unterscheidet. Aber was ist mit den Grünen?
Hier ist alles etwas vager. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes gab die Partei der FDP die Schuld. Ihr wurde vorgeworfen heuchlerisch zu sein, da ihre Wähler anders stimmten, als es die Partei vorschlug. Diese Kritik ist zwar berechtigt, doch bleibt die Tatsache bestehen, dass die Grünen diese demokratische Schlacht um ihr Kernanliegen hätten gewinnen müssen. Oder allenfalls nur knapp scheitern. Radikale Umweltaktivisten aus Kreisen wie «Extinction Rebellion» haben jedoch massgeblich zum Scheitern des Projekts beigetragen.
Tatsächlich zeigt sich in dieser Angelegenheit weniger die absolute Bedeutungslosigkeit der Partei als vielmehr ihre Schwierigkeit, sich im Verhältnis zu den Sozialisten zu definieren. Die SP ist und bleibt die grösste Kraft der Linken in diesem Land. Zugegebenermassen mit viel Kritik von Männern und Frauen aus dem eigenen Lager in Fragen, die sowohl gesellschaftlich (Tendenz zur Woke-/Cancel-Kultur, Priorisierung von LGBT-Themen usw.), als auch wirtschaftlich (Unvereinbarkeit von Sozialismus und Wirtschaft) sind. Bei den linken Themen ist die Grünen-Partei eine Kopie ihres Verbündeten. Ausser in der Klimafrage, wo die Grünen das «Original» sind.
Die Frage nach einem Sitz im Bundesrat
Es gäbe jedoch auch Diskussionen über die Umwelt im umfassenderen Sinn zu führen. Viele Konservative sind empfänglich für den Gedanken der Erhaltung, sowohl was die Landschaft als auch die französische Sprache oder das Geschichtsbewusstsein betrifft. Aber die Grünen sind, genau wie in Frankreich, in erster Linie Linke, und erst in zweiter Umweltschützer. Dem Landschaftsschutz steht die Verteidigung von Windmühlen gegenüber; der Erhalt der Schönheit unserer Kultur wird durch die Unterwerfung unter die Ideologie der permanenten Dekonstruktion verhindert. Damit stecken die Grünen, zumindest vorläufig, in einer Sackgasse.
Menschen aller Überzeugungen könnten grün wählen, wenn beispielsweise der Kampf gegen die globale Erwärmung differenzierter und pluralistischer angegangen würde. Durch die Stalinisierung der Debatte schneidet sich die grüne Linke auf intellektueller Ebene von der Toleranz ab. Diese wäre in ihrem Lager aber schon aus traditionellen Gründen wichtig. Und auf der praktischen Ebene verhindert sie damit die fachliche Diskussion über Lösungen, die zwar interessant wären (wie die industrielle Ökologie), die aber nicht mit ihrer unantastbaren politischen DNA vereinbar sind. Das Gleiche gilt für den Antirassismus und andere gesellschaftliche Themen.
Die logische Konsequenz aus dieser Situation ist einfach: Wenn sie diesen Weg weitergehen, können die Grünen nur einen Sitz im Bundesrat gewinnen, indem sie einen FDP-Sitz angreifen, da die SP, die in der Regierung ebenfalls überrepräsentiert ist, kein «feindlicher» Sitz ist. Das Parlament wird dies jedoch wahrscheinlich nicht so sehen. Der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass, sollten die Grünen eines Tages in den Bundesrat einziehen, dies im Modus «ein Sitz für die Grünen und ein Sitz für die SP» geschehen sollte, da sich die beiden Parteien sehr nahestehen. Auf jeden Fall waren die Grünen zu gierig, diese Diskussion unmittelbar nach der Bundestagswahl 2019 zu eröffnen. Das sehen wir heute.
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Dieser Text wurde uns von unseren Freunden bei Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.


