Kategorie: Nachrichten

Der Prozess des Außerparlamentarischen Corona Ausschusses (ACU) gegen Armin Wolf stieß auf großes Medieninteresse. Doch die Plätze im Saal 707 sind rar. Nur 19 Personen waren im Saal 707 des Wiener Handelsgerichts zugelassen. Wochenblick war jedoch gleich unter den ersten Anmeldern und so durften wir in den Gerichtssaal. Armin Wolf erschien mit hochrotem Kopf und wirkte gereizt. Reue zeigte er keine. Verdreht: In seiner Rechtfertigung orientierten sich Wolf und sein Verteidiger vor allem daran, den Begriff des „Corona-Leugners“ auf absurde Weise auszuweiten. So würden Corona-Leugner gar nicht Corona leugnen.

von Bernadette Conrads

Armin Wolf bezeichnete einen im Jänner in vielen Medien inserierten Offenen Brief als „Corona-Leugner-Inserat“. Der Offene Brief, der sich an die Regierung und die Bevölkerung richtet, kritisiert die Corona-Politik mitsamt ihrer Kollateralschäden, führt die fehlende wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit von Masken und PCR-Tests an und warnte vor einer drohenden Impfpflicht.

Für diesen Tweet wurde Wolf geklagt:

Eine Tageszeitung, die allen Ernstes darüber diskutiert hat, ob man den Bundeskanzler in einem TV-Interview unterbrechen darf, druckt ein ganzseitiges Corona-Leugner-Inserat – „weil wir freie Meinungsäußerung für ein unanstastbares Gut halten“.

Muss ich nicht verstehen, oder?

— Armin Wolf (@ArminWolf) January 8, 2021

Mag. Dr. Michael Brunner, Gründer der Anwälte für Aufklärung, wollte sich das nicht bieten lassen und klagte Wolf daraufhin mit sechs weiteren Anwälten für Aufklärung. Als „Corona-Leugner“ lassen sie sich nicht beschimpfen. Niemand, weder beim ACU, noch bei den Anwälten für Aufklärung würde die Existenz des Virus leugnen, so Brunner.

Die Kläger klagten Wolf für seine Behauptung, durch die sie sich beruflich in ihrem Ansehen geschädigt sehen, auf:

• Unterlassung: Von Corona-Leugnern zu sprechen oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen
• Veröffentlichung eines Widerrufs auf Twitter inkl. Inserat
• Übernahme der Prozesskosten

Es gebe gar keine Corona-Leugner, erklärt Wolf am Tag vor dem Prozess auf Twitter kleinlaut:

Niemand, wirklich niemand, leugnet die Existenz des Corona-Virus. Würde man den Begriff so verstehen, wäre der Begriff vollkommen inhaltsleer und daher sinnlos. Corona-Leugner leugnen, dass das eine besonders schwere Krankheit ist, die besondere staatliche Maßnahmen erfordert.

— Armin Wolf (@ArminWolf) July 21, 2021

„Kritik am Kurier“

Er sei bestürzt darüber gewesen, dass eine „seriöse“ Zeitung wie der Kurier ein solches Inserat veröffentlicht habe, erklärte sich Wolf. Gleichzeitig verstehe er nicht, weswegen man sich vom Begriff „Corona-Leugner“ beleidigt fühle. Ebensowenig sei ihm klar, wieso sich die Kläger von seinem Tweet angesprochen fühlten. Er habe sich ja ohnehin in Wahrheit an den Kurier gerichtet, bemühte sich Wolf jede böse Absicht in Abrede zu stellen. Das Inserat sei eine „gesundheitsgefährdende Desinformation auf Seite drei einer der meistgelesenen Tageszeitungen Österreichs“ gewesen, deswegen habe Wolf den Tweet abgesetzt.

Weiterer Seitenhieb? Wolf: Man dürfe ja auch an Echsenmenschen glauben

Während der Richter auf die Einwände von Brunners Rechtsanwalt oft recht unwirsch reagierte, zeigte er sich Wolf gegenüber durchaus hilfsbereit. „Der Tweet hat sich ja an den Kurier gerichtet, nicht wahr?“, half er während Wolfs Aussage nach. Gegen das Inserat an sich habe Wolf ja nichts. Es herrsche ja immerhin Demokratie und Meinungsfreiheit, erklärte dieser zerknirscht und legte noch einmal nach: „Man kann auch behaupten, die Erde sei eine Scheibe und wir werden von Echsenmenschen regiert.“

Duden-Definition

Wolfs Vertreter bringt vor, dass es sich laut Duden beim „Corona-Leugner“ um eine Person handle, die die Existenz oder die Gefahren der Covid-19 Pandemie leugne. Weiters beriefen sich Wolf und sein Vertreter auf das „Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache“. Dazu riet ihm zuvor ein Kommentator auf seiner Twitter-Seite. Demnach sei ein Corona-Leugner eine Person, die die vom Corona-Virus ausgehende Gefahr verharmlose und die Seuchenschutzmaßnahmen für unnötig oder übertrieben halte.

„Sachliche Bezeichnung“

Nachdem Mag. Dr. Brunner darlegte, dass es sich weder beim ACU noch bei den Anwälten für Aufklärung um „Corona-Leugner“ handle, blieb Wolf weiter dabei, dass es sich um keine Aussage handle, die kreditschädigend sei. Dass er sie als Corona-Leugner und nicht als Covidioten bezeichnet habe, zeige, dass er eine „sachliche Bezeichnung“ gewählt habe.

Mag. Dr. Brunner und sein Vertreter belegten die Richtigkeit der Thesen, die im Inserat zum Ausdruck kamen, durch eine Vielzahl von Studien. Unter anderem zog man das berühmte Urteil aus Weimar heran. Es sei stets um Maßnahmen-Kritik gegangen und nie um eine Leugnung des Virus.

Wolf vor Prozess: Gibt keine Corona-Leugner

Es würde niemand die Existenz des Corona-Virus leugnen, versucht sich Wolf nun herauszureden. Während des Prozesses versuchte er mithilfe seines Rechtsvertreters darzulegen, dass es sich beim Begriff des „Corona-Leugners“ um Maßnahmenkritiker handle.

Niemand, wirklich niemand, leugnet die Existenz des Corona-Virus. Würde man den Begriff so verstehen, wäre der Begriff vollkommen inhaltsleer und daher sinnlos. Corona-Leugner leugnen, dass das eine besonders schwere Krankheit ist, die besondere staatliche Maßnahmen erfordert.

— Armin Wolf (@ArminWolf) July 21, 2021

Urteil frühestens in 4 Wochen

Wie das Urteil ausfällt, wird davon abhängen, wie der Richter den Begriff des „Corona-Leugners“ auslegt. Es ergeht in frühestens vier Wochen schriftlich.

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Das Finanzministerium sucht dringend Mitarbeiter. 423 Stellen sollen besetzt werden. Bis morgen Freitag, den 23. Juli läuft die Bewerbungsfrist. Werden hier neue Steuereintreiber gesucht, oder rechnet man seitens der Regierung mit einer Pleitewelle und benötigt zur Bewältigung der Insolvenzabwicklungen neue Kräfte?

• Finanzministerium sucht dringend 423 neue Mitarbeiter
• Seit 1. Juli wieder fällige Unternehmenssteuern werden einkassiert
• Bevorstehende Insolvenz-Lawine muss abgewickelt werden
• Zusatzpersonal für Steuerfahndung und Finanzpolizei

„Ich lade Sie ein, nutzen Sie die noch verbleibenden Tage bis zum 23. Juli für eine Bewerbung im Finanzressort“, forderte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) laut einer Tageszeitung auf, sich für eine der 423 ausgeschriebenen Stellen rasch zu bewerben. Man braucht offensichtlich dringend Verstärkung für das, was da auf uns zukommt. Aufgrund der Corona-Krise konnten Betriebe nämlich ihre Steuern und Abgaben stunden, die Zahlung also aufschieben oder herabsetzen. Seit 1. Juli muss zurückgezahlt werden (Wochenblick berichtete).

Hier ergäbe sich also schon ein breites Betätigungsfeld für neu eingestellte Steuereintreiber. Denn mit Stand vom 10. Juni waren laut Finanzministerium insgesamt 5,7 Milliarden Euro gestundet oder herabgesetzt. 77% dieser Stundungen betreffen Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz bis 700.000 Euro. Aus diesem Bereich wird nun wohl auch ein großer Teil der anstehenden Insolvenzen kommen, da davon auszugehen ist, dass es die Kurz-Regierung beim Einkassieren von den Leistungsträgern nicht so locker sehen wird wie beim Verschleudern der Steuergelder für Inserate, PR-Beratung oder Masken- und Coronatest-Beschaffung (Wochenblick berichtete). Und auch bei der Förderung einer gewogenen Berichterstattung mit rund einer Milliarde Euro hat man sich nicht lumpen lassen (Wochenblick berichtete).

Aufarbeiten des Insolvenzstaus

Schon im Vorjahr warnte der Kreditschutzverband (KSV) vor einem „auf die lange Bank schieben“ durch die Stundungen, die als „Insolvenzverschleppung“ bezeichnet wurden. Und laut Wirtschaftsinformationsdienst Creditreform war 2020 ein Rückgang der Pleiten um über 40% durch die Aufhebung der Insolvenzantragspflicht zu verzeichnen. Ein Trend, der sich auch am Anfang des heurigen Jahres fortsetzte (Wochenblick berichtete).

Ein gefährlicher Trend, da viele „Zombieunternehmen“ durch die Aufhebung der Insolvenzantragspflicht von 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 „mitgeschleppt“ wurden, die bei normaler Geschäfttätigkeit bereits hätten schließen müssen. Man scheint im Finanzressort nun von einer regelrechten Pleitewelle auszugehen. Für die Abwicklung des regierungsverursachten Insolvenzstaus wird wohl deutlich mehr Personal erforderlich sein.

Zusatzpersonal für Steuerfahndung und Finanzpolizei

Die neuen „Finanzler“ sollen in den Bereichen Finanzämter, Finanzpolizei, Steuerfahndung, Prüfung von Großbetrieben, Amt für Betrugsbekämpfung, Zollamt sowie dem Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben und Beiträge zum Einsatz kommen, berichtet eine Tageszeitung. Gesucht werden Absolventen berufsbildender mittlerer Schulen (BMS) oder Pflichtschulen, Personen mit abgeschlossener kaufmännischer Lehre, Maturanten wie auch Akademiker. „Neben fachlichen Qualifikationen ist uns besonders eine ausgeprägte Kundenorientierung wichtig“, teilte Finanzminister Blümel dazu mit. Der leicht vergessliche, türkise Rechenmeister im Finanzministerium geht offenbar von regem Kundenkontakt seiner neuen Mitarbeiter aus.

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Angesichts des großen Leids, welches die jüngste Unwetterkatastrophe über viele Regionen Deutschlands gebracht hat, ist es taktlos, die Schäden zu instrumentalisieren und über Klimafragen zu diskutieren. Denn ein solcher Zusammenhang besteht laut Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst nicht. Unser Augenmerk muss darauf liegen, solchen Katastrophen in Zukunft besser begegnen zu können. Hier die Rede von Nadine […]

Das zeitgenössische Ungarn sei angeblich ein unfreier Staat, an dessen Spitze ein gar illiberaler Despot stünde. Dieser mache allem den Garaus, das ihm nicht in den Kram passt. Mit dieser irrigen Erzählung gehen westliche Mainstream-Medien und Politiker hausieren, wenn es um die konservative Regierung von Premier Viktor Orbán geht. Nun macht er etwas, das in den Kritiker-Ländern oft als verpönt gilt: Er setzt auf die direkte Demokratie. Das Volk soll über sein Anti-Pädophilie-Gesetz abstimmen!

• Wahlberechtigte Ungarn sollen über fünf zentrale Fragen in Bezug auf Propaganda für homo- und transsexuelle Lebensentwürfe selbst entscheiden
• Brüssel will laut Orbán das ungarische Volk kleinkriegen – es ist nur geschlossen stark und möge ein starkes Zeichen des Widerstands an die EU senden.
• EU-Rechtsstaatlichkeits-Bericht laut Justizministerin Varga nur ein „Werkzeug zur Erpressung“, da er Vorwürfe einschlägiger NGOs nachplappert

Nach westlicher Kampagne: Volk hat das letzte Wort

An dem Gesetz, das unter anderem die Werbung für homo- und transsexuelle Inhalte vor Kindern verbieten soll, stieß sich die westliche Öffentlichkeit besonders intensiv. Auch direkt aus Brüssel schossen EU-Granden daher gegen unser Nachbarland. Einschlägige Akteure wollten sogar die jüngste Fußball-EM dafür missbrauchen, um Stimmung gegen die stolzen Magyaren und ihr christliches Weltbild zu machen. Er wolle damit die „LGBTQ-Community“ diskriminieren, so die Unterstellung.

Orbán reagiert auf die Anwürfe gegen das Anfang Juli verabschiedete Gesetz, mit dem er Minderjährige schützen will, indem er eine Volksabstimmung einberuft. Dabei sollen alle wahlberechtigten ungarischen Bürger über folgende fünf Fragen abstimmen dürfen:

Ungarisches Volk nur geschlossen gegen Brüssel stark

Orbán ist der Ansicht, dass es in seinem Land keine „sexuelle Propaganda“ in den Kindergärten, Schulen und Fernsehprogrammen oder auf Werbeplakaten geben soll. Die EU-Granden ärgere lediglich, dass sich Ungarn dem Zeitgeist widersetze, der in Westeuropa längst um sich greife. Dort würden „LGBTQ-Aktivisten Kindergärten besuchen, um Sexualkunde zu unterrichten.“ Die Brüsseler Bürokraten wollten nun ihre Macht missbrauchen, um Ungarn kleinzukriegen.

Gerade wenn der Druck auf das Heimatland so groß sei, müsse das Volk selbst entscheiden, wie es zur Sache steht, erklärt Orbán seinen Vorstoß für das Referendum. Nur der gemeinsame Wille des Volkes könne Ungarn in Zeiten solcher Angriffe schützen. Er selbst werbe dafür, dass die Ungarn sich so entschieden gegen diese Agenda wehren wie vor fünf Jahren, als man Brüssel beim Versuch, das Land mit Massenmigration zwangszubeglücken, Einhalt gebieten konnte.

Varga: Vorgefertigter EU-Bericht soll Ungarn erpressen

Am Mittwoch meldete sich auch Justizministerin Judit Varga zu Wort und rechnete mit dem sogenannten „Rechtsstaatlichkeits-Bericht“ der EU-Kommission entschieden ab. Dabei handle es sich nur um einen Erpressungsversuch wegen des Kinderschutz-Gesetzes. Nach Ansicht der EU gebe es „in Ungarn gerade keine Rechtsstaatlichkeit, genau weil wir die Rechte von Kindern und Eltern auf der höchsten Ebene schützen wollen.“ 

Damit sorge sich Brüssel angeblich um die Demokratie in Ungarn, während das Land gerade die fundamentalsten Grundrechte und seine eigene Verfassung schützen wolle. Die Schlussfolgerung des Berichts mache einen vorgefertigten Eindruck. Anstelle professioneller Arbeit und objektiver Argumente wiederhole er einfach die Vorwürfe einschlägiger NGOs. Es handle sich um eine Schmutz-Kampagne, bei der Rechtsstaatlichkeit kein Prinzip, sondern nur ein „Werkzeug zur Erpressung“ sei. 

Kinder-Umwandlung nicht nur in Ungarn umstritten

Tatsächlich ist gerade die Förderung von Geschlechtsunwandlungen bei nicht-volljährigen Personen auch in westlichen Ländern eine höchst umstrittene Sache. Viele kritische Beobachter befinden, dass der Zugang zu solchen Eingriffen  schon für Minderjährige nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Wochenblick widmete dieser Frage erst vor Kurzem einen ausführlichen Schwerpunkt.

Dabei stellte sich heraus: Das zu ziehende Urteil fällt für die Verfechter des Genderwahns vernichtend aus. Dennoch versuchen die Eliten, unsere Kinder und Jugendlichen immer wieder als Spielball für Moden und Ideologien zu missbrauchen.

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Kabul – Der Nachschub ist gesichert, Deutschland kann wieder „volllaufen“, denn mit „Fluten“ kennen wir uns ja schon aus:

Der nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Hamdullah Mohib, hat angesichts der Krise in Afghanistan vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Potenziell könnten Millionen Afghanistan verlassen“, sagte er der „Bild“. Im Moment gebe es zahlreiche Afghanen, die wegen des eskalierenden Krieges aus ihrem Zuhause intern in die Städte vertrieben würden.

„Wir versuchen, sie zu beherbergen, sie zu versorgen und uns um sie zu kümmern. Aber als armes, sich im Krieg befindendes Land, dessen Ressourcen begrenzt sind, ist das schwierig“, so Mohib. Wie viele der Menschen am Ende nach Europa kämen, hänge von den Ressourcen dieser Menschen ab.

„Die ärmsten von ihnen werden nicht so weit kommen“, sagte der Afghane. „Aber diejenigen mit mittlerem Einkommen oder ein bisschen Geld werden versuchen, damit den sichersten Ort zu erreichen.“ Europa werde als sicherer und stabiler Ort angesehen, an den die Menschen gelangen möchten, so Mohib.

„Wenn Afghanistan stabil ist, wenn in Afghanistan Frieden herrscht, werden die Afghanen – das kann ich Ihnen versichern – ihre Heimat nicht verlassen wollen“, so der Sicherheitsberater. „Die Taliban sind nicht, wie viele Leute behaupten, eine afghanische Truppe. Wir bekämpfen einen ideologischen Zombie, die es auf die Afghanen abgesehen haben.“

Da hat er natürlich vollkommen Recht. Nur konnten weder die Russen, noch die Amis und schon gar nicht die Deutschen diese Zombies vertreiben.

Bleibt uns also wohl nichts anderes übrig, als wieder zum Bahnhof zu eilen und Teddybären zu verteilen. Immerhin schaffen es ja nur Leute mit Geld bis nach Deutschland – und müssen dann wohl hier auch nicht unterstützt werden. Einen sicheren Hafen findet man hier allemal. (Mit Material von dts)

Berlin – Die Pandemie-Profiteure haben nicht nur die Wirtschaft zerstört, sie haben auch eine ganze Generation zum Schafott geführt:

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat jetzt angesichts des Höchststandes von Kindeswohlgefährdungen im Corona-Jahr 2020 ein „kinderpolitisches Versagen“ beklagt. „In der Coronakrise wurden viele Kinder und ihre Familien aufgrund eingeschränkter Arbeitsfähigkeit potenzieller Hilfseinrichtungen einer Risikosituation überlassen, ohne dass die Gesellschaft nachhaltig Antwort darauf gefunden hat“, sagte Vize-Geschäftsführer Kai Hanke der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Zahlen der Jugendämter, aber auch die Berichte aus Kinder- und Jugendarztpraxen und Psychiatrien zeigten, „dass innerfamiliäre Konflikte im Zuge der Coronakrise deutlich zugenommen haben und viele Kinder und Jugendliche zunehmend Ängste, Vereinsamung, Unsicherheiten und Depressionen zeigen“.

Trotz der steigenden Aufmerksamkeit für das Thema Kindeswohlgefährdung befürchtet Hanke eine sehr hohe Dunkelziffer. Auch die stellvertretende Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes, Martina Huxoll-von Ahn, rechnet mit einem großen Dunkelfeld, auch weil einige Jugendämter zu Beginn der Coronakrise nur schwer erreichbar gewesen seien. „Wir gehen davon aus, dass sich die Situation im Lockdown im Winter noch zugespitzt hat“, sagte sie der Zeitung.

„Er war für die meisten Familien deutlich anstrengender als der erste.“ Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, sagte unterdessen, dass im Corona-Jahr vor allem die psychische Gewalt gegen Kinder sehr verbreitet gewesen sei. „Die häusliche Enge im Lockdown hat familiäre Konflikte stark befördert. Das wahre Ausmaß der Folgen können wir jetzt erahnen“, so die Grünen-Politikerin. Für ein genaues Bild sei es aber noch zu früh. Positiv bewertete Deligöz die gestiegene Aufmerksamkeit für Kindeswohlgefährdungen: „Die Bevölkerung ist durch die Missbrauchsfälle der letzten Jahre sehr stark sensibilisiert worden.“

Das interessiert aber die Politiker nicht. Sie basteln bereits schon am nächsten Lockdown. Immerhin bekommen die Kinder dann keine Erkältung mehr. Das ist doch schon mal was. (Mit Material von dts)