Kategorie: Nachrichten

(Michael van Laack) Volksabstimmungen auf Bundeebene gibt es in Deutschland nicht. Zu groß die Furcht der Regierenden, dass ihre Migrations- und Klimapolitik nicht vorankommt, wenn der Bürger entscheiden darf, wie er sich sein Vaterland wünscht. In allen Bundesländern sind Volksentscheide (Referenden) auf Landesebene allerdings möglich, in manchen – wie z.B. in Bayern – sogar eine […]

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David W. Kreutzer, Washington Times

• Prominente Wissenschaftler verdienen es, dass ihren Aussagen Aufmerksamkeit geschenkt wird, aber Prominenz ist nicht gleichbedeutend mit Korrektheit
• Die Wissenschaft kann dich täuschen, ebenso wie die gesalbten Wissenschaftsexperten.

Letztes Jahr verspotteten die Main-Medien jeden, der den Verdacht äußerte, dass die COVID-19-Pandemie mit einem Leck aus dem Wuhan Institute of Virology (WIV) begann. „Forscher“ zeigten, dass die Konstruktion des Virus es ausschließt, dass es vom Menschen gemacht wurde“, so der damalige Tenor und natürlich wie immer: „… Fledermäuse sind ein Zwischenwirt..“.

Die New York Times und auch viele Medien in Deutschland brachten Artikel, die die Theorie eines Laborlecks ablehnten – Keiner der Autoren schien eine spezielle Ausbildung oder einen fachlichen Schwerpunkt auf Epidemiologie oder Virologie zu haben, die die Gewissheit rechtfertigen würde, mit der sie die WIV als Quelle des Virus abtun. Stattdessen kam die Gewissheit der Journalisten von der Autorität anderer. Im Februar 2020 veröffentlichte beispielsweise die britische medizinische Fachzeitschrift The Lancet einen von 27 Wissenschaftlern unterzeichneten Brief, in dem bekräftigt wurde, dass Forschungsstudien „überwältigend zu dem Schluss kommen, dass dieses Coronavirus von Wildtieren stammt“.

Die Diskussion war dann für ein Jahr beendet, doch nun ist sie wieder da. Ein Leitartikel von Nicholas Wade im Bulletin of the Atomic Scientists hat die Diskussion über den Ursprung im Labor neu gestartet und in die Kategorie „es ist schwer, dies anders zu erklären“ verschoben.

Die einst abweisende Presse rudert mit Warp-Geschwindigkeit zurück. Zum Beispiel korrigierte die Washington Post ihren eigenen Artikel über Tom Cotton und veröffentlichte neue Artikel mit einer Nachricht ‚wir wissen es wir nicht wirklich‘. Facebook hat nun aufgehört, Seiten, die die Vorstellung eines gentechnisch veränderten COVID-19-Virus aufgreifen zu löschen.

Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft kann vielleicht auch sein guten Seiten haben, die Menschen glauben nicht mehr kritiklos alles, was ihnen vorgesetzt wird. Wissenschaftler, ihre Theorien, ihre Modelle und ihre Schlussfolgerungen sollten nicht mehr Glaubwürdigkeit haben, als sie verdienen.

Besorgniserregender ist die Abwertung der Wissenschaft durch die verdrehten Anreize von Politik, Finanzierung und Tribalismus, die einfache Annahme des Eigeninteresses in der politischen Welt genügt, um vieles zu erklären. Warnungen gab es bereits zu allen Zeiten, auch Präsident Eisenhower sagte in seiner Abschiedsrede über Wissenschaft und Forschung: „Die Aussicht auf die Beherrschung der nationalen Gelehrten durch Bundesbedienstete, Projektzuweisungen und die Macht des Geldes ist allgegenwärtig – und ist ernst zu nehmen.“

Öffentliche Gelder und seine ernst zu nehmende Macht stehen im Mittelpunkt der WIV COVID-19-Geschichte. Dieser Lancet-Brief vom Februar 2020 wurde von der EcoHealth Alliance verfasst und verbreitet. Gefördert vom Nationalen Institut für Allergien und Infektionskrankheiten von Dr. Fauci, [dem amerikanischen ‚Drosten‘] finanzierte die Allianz tatsächlich die Erforschung von gain-of-function zu Coronaviren am WIV. Fünf der Unterzeichner des Briefes sind mit der Allianz verbunden.

[Gain-of-Function-Forschung bezieht sich auf die serielle Passage von Mikroorganismen, um deren Übertragbarkeit, Virulenz, Immunogenität und Wirtstropismus durch Anwendung von selektivem Druck auf eine Kultur zu erhöhen. …. Die hohe Replikations- und Mutationsrate von Viren führt häufig zu Fluchtmutanten, Linien, die Veränderungen in ihrem Genom erworben haben, die die Affinität natürlicher oder durch Impfstoffe induzierter Antikörper gegen das Virus verringern oder eliminieren, während das Überleben nicht merklich verringert wird. Die meisten Mutationen, die ein Virus erwerben kann, sind für die Virusfunktion schädlich, obwohl in einigen Fällen Mutationen sowohl die Virulenz erhöhen als auch eine bessere Immunabwehr ermöglichen können.]

Warum wird das nicht allgemein diskutiert? Weil die COVID-Ursprungsgeschichte sich Anfang 2020 bereits vollständig politisiert hatte. Dies und die verflochtene Finanzierung und Forschung machten die Labor-Ursprungsgeschichte zu professionellem Kryptonit [hier ~Schwachstelle]

Nicholas Wade formuliert das Problem so: „Staatliche Forschungsgelder werden auf Anraten von wissenschaftlichen Expertengremien aus Universitäten verteilt. Jeder, der mit heiklen politischen Themen gegen die erwarteten Ergebnisse schreibt, läuft Gefahr, dass sein Stipendium nicht verlängert wird und seine Forschungskarriere beendet ist.“

Die Dominanz der staatlichen Förderung durch eine Inzuchtgruppe von Forschern, Stiftungen und Bürokraten ist nicht nur der Virusforschung vorbehalten. Für Klimaskeptiker ist das eine alte Geschichte.

Es sind bereits Milliarden Steuergelder für die Forschung an Corona und Hunderte von Milliarden mehr für die Klimapolitik ausgegeben. Das ist eine große Summe, über deren Sinn die Politik und ihre Begünstigten nicht gerne sprechen. Ein Beispiel sind die externen wissenschaftlichen Berater der amerikanischen Umweltbehörde EPA. Der Sinn dieser Berater besteht darin, unvoreingenommenes Feedback zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen der EPA zu geben. In einem klaren Kompromiss der Unabhängigkeit erhielten diese externen Berater für die drei Jahre vor Donald Trumps Amtsantritt 77 Millionen Dollar an direkten Zuschüssen von der EPA.

Die Trump-Administration hatte eine Regel eingeführt, die es Empfängern von EPA-Zuschüssen untersagt, Mitglieder dieser Gruppen zu sein. Eine der ersten Maßnahmen von Biden für die EPA bestand darin, diese Regel aufzuheben und in einer völlig beispiellosen Aktion alle vorherigen Mitglieder zu entlassen. So soll es wohl bleiben.

Das Risiko für Reputation und Karriere, für den der aus der Reihe tanzt, ist offensichtlich. Ein bemerkenswertes jüngstes Beispiel für die auf Skeptiker gerichtete Degradierung ist das von Steve Koonin. Der Chief Science Officer des Obama Department of Energy, Herr Koonin, hat einen Ph.D. in Physik. vom MIT und war Professor und Propst am Cal Tech. Er war ein Liberaler von gutem Ansehen, bis er ein Buch schrieb, das die Vorstellung in Frage stellte, dass wir einer bevorstehenden Klimakatastrophe gegenüberstehen. Das war zu viel. So kamen die Dolche in einer bizarren Kritik – einer Buchbesprechung – die im Scientific American veröffentlicht wurde.

Die politische Kontrolle der Finanzierung, die koordinierten persönlichen Angriffe (fragen Sie Roger Pielke Jr.), der Spott über abweichende Forschungen und Meinungen verwandelt sich in einen Konsens, angeblich wäre das wissenschaftlich. Die Medien und die Öffentlichkeit kaufen es ab. Vielleicht wird der Klimawandel den zukünftigen Generationen größere Kosten auferlegen, als die Leute denken.

Gibt es noch Hoffnung, dass die Klimapolitik nicht von kumpelhaften Sonderinteressen gekapert bleibt? Vielleicht stellt sich heraus, dass SARS-CoV-2 total zoonotisch war [Zwischen Tier und Mensch übertragbar] und nichts mit dem WIV zu tun hatte. Aber vielleicht auch nicht.

Jeder trifft Entscheidungen mit weniger als perfekten Informationen. Außerdem können Menschen nicht in allem Spezialisten sein. Angesichts der jüngsten Enthüllungen zu COVID-19 (wenn nicht neuere Bücher von Herrn Koonin und Umweltschützern wie Michael Shellenberger und Patrick Moore zum Thema Klima) wäre es ein guter Zeitpunkt, die offiziellen wissenschaftlichen (und wissenschaftspolitischen) Diskussionen aus Sicherheitsgründen zu eliminieren. Es wäre zu wünschen, in Nachrichtendiensten Phrasen wie „Wissenschaftler sagen“ und „wissenschaftlicher Konsens“ und „gemäß Wissenschaft“ zu eliminieren.

Zweifellos haben sich viele prominente Wissenschaftler ihren Ruf ehrenhaft verdient und verdienen es, ihren wissenschaftlichen Aussagen Gewicht zu verleihen, aber Prominenz ist nicht dasselbe wie Allwissenheit oder Unfehlbarkeit. Ob ehrenhaft oder nicht, Wissenschaftler unterliegen denselben Eigeninteressen wie andere Menschen. Es würde helfen, wenn Reporter diese einfache Wahrheit erkennen würden.

Den ausführlichen Artikel von David Kreutzer finden sie unter [einer pro Tag kostenfrei zu lesen]

https://www.washingtontimes.com/news/2021/jun/14/the-degradation-of-science-by-the-anointed-experts/

• David Kreutzer, leitender Ökonom am Institut für Energieforschung, lehrte 23 Jahre lang Wirtschaftswissenschaften an der James Madison University und davor drei Jahre an der Ohio University.

Übersetzt und zusammengestellt durch Andreas Demmig

Nach dem brutalen Vergewaltigungsmord an der kleinen Leonie (13) zieht Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) harte Konsequenzen. Wie Wochenblick berichtete, fordert Haimbuchner, dass kein einziger Asylwerber mehr oberösterreichischen Boden betreten dürfe. Er fordert darüber hinaus eine „ehrliche Diskussion über Migrantengewalt“. 

• OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter fordert ehrliche Diskussion
• Freiheitlicher legt Wert auf differenzierte Sichtweise: Kein Rassismus, kein Augenverschließen
• Haimbuchner: War klar, dass Asyl-Welle nicht nachhaltig gelöst werden kann
• EU-Staaten mit fremden Menschen überfrachtet: Können unseren Werten nichts abgewinnen
• 10-Punkte-Programm der FPÖ könnte ganz Europa retten

„Wer immer noch nicht bereit ist die Wahrheit zu erkennen, sollte in diesem Land keine politische Verantwortung übernehmen.“, reagiert der oberösterreichische Chef-Freiheitliche konsequent auf den schrecklichen Mord an der 13-Jährigen aus Tulln. Ablenkungsmanöver vom Sachverhalt und falsche Schuldzuweisungen weist Haimbuchner entschieden zurück. Er kritisiert die versuchte „Diskursverschiebung“. Es sei billig, sich hinter einem „Behördenversagen“ zu verstecken, das wäre „billig und zu wenig weitreichend“, analysiert der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Manfred Haimbuchner.

EU-Staaten mit Menschen überfrachtet, die unseren Werten nichts abgewinnen können

„Egal ob Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte oder sonstige Migranten, die Wahrheit ist, dass wir die EU-Staaten, vor allem auch Österreich, völlig überfrachtet haben mit Menschen, die aus unseren Werten, unserer Kultur, oder unserem Staat nichts Identitätsstiftendes ableiten können„, so Haimbuchner, der weiter erklärt: „Für einen Gast ist eine Verbundenheit auf Zeit mit dem Gastgeber aber entscheidend, um der Haltlosigkeit vorzubeugen, die dann der Herd für Hass und Gewalt ist, der immer öfter seine traurigen Spuren in unserer Gesellschaft hinterlässt.“

„Von Anfang an klar, dass Staat Aufgabe nicht nachhaltig lösen kann“

Wenn nun von Behördenversagen gesprochen werde, dann sei das der plumpe Versuch so zu tun, als ob alles funktionieren könnte, wenn der Staat seine Aufgaben richtig machen würde. „Dem halte ich entgegen, dass es von Anfang an klar war, dass der Staat diese Aufgabe nachhaltig nicht lösen kann, weil das System schlicht nicht für die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen geschaffen ist und auch nicht sein soll“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich.

Von hohem Anteil Krimineller war auszugehen

Auch die Diskursverschiebung in jene Richtung, dass es „halt Kriminelle sind“, greife für Haimbuchner zu wenig weit. „Ja, natürlich sind Mörder Kriminelle, die Frage ist aber schon, aus welchen Soziotopen kommen diese Menschen und hätte man vielleicht davon ausgehen können, dass unter der Menge an Zuwanderern, die 2015 unser Land geflutet haben, ein hoher Anteil an gewalttätigen Kriminelle vorhanden ist?“

Afghanen: Größte Gruppe bei Asylanträgen

Afghanen bilden seit 2015 die größte Gruppe der Asylbeantragenden. Haimbuchner legt wert darauf, den Verlauf der Asyl-Migration der Afghanen differenziert zu betrachten: „Österreich hat auch früher schon Flüchtlinge aus diesem Land aufgenommen, durchaus Menschen die sich problemlos integriert und verfestigt haben.“ Zudem sei festzuhalten, dass diese in den 1980er und 1990er hierher Geflüchteten meist areligiös und tatsächlich von den Regimen der Mujaheddin und Taliban auch deswegen verfolgt wurden. Zudem waren dies fast ausschließlich Personen, die der urbanen Ober- und Mittelschicht angehörten und meist eine wirklich gute Ausbildung hatten. Viele der seit 2015 hier strandenden Asylsuchenden stammen hingegen aus der urbanen Unterschicht oder aus zum Teil völlig unzureichend zivilisierten Stammesgebieten und haben in der Regel keinerlei Schul- und Berufsausbildung.

Es geht nicht um Rassismus

Haimbuchner fordert eine differenzierte Betrachtung. Rassismus lehne er in der Aufarbeitung der Situation ebenso entschieden ab, wie das „Augen vor der Wahrheit und den Problemen verschließen“. „Das 10-Punkte Programm der FPÖ ist der einzige Weg aus der Sicherheitskrise in der sich Europa befindet“, schlußfolgert Haimbuchner.

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Wien – Obwohl der 18-jährige Mordverdächtige der 13-jährigen Leonie wegen seiner vielen Vorstrafen den Status als “subsidiär Schutzberechtigter” bereits verloren hatte, lebte der Afghane in einer vom österreichischen Steuerzahler bezahlten Wiener Sozialwohnung. Zusätzlich kassierte er knapp 57.000 Euro Sozialhilfe.

Der Asyl- und Migrationswahnsinn tobt in Österreich in ganz ähnlichem Ausmaß wie in Deutschland unter der Merkel-Regierung: Der 18-jährige Afghanen, der mit seinem 16-jährigen Kumpel – ebenfalls ein hereingeflüchteter Afghane, die 13-jährige Leonie mit Drogen betäubt, sexuell missbraucht, bis zur Unkenntlichkeit geschlagen und erwürgt haben soll, lebte in einer Wiener Gemeindewohnung – und kassierte Sozialgeld, insgesamt 56.989 €.

Obwohl der Migrant – wegen elf polizeilichen Anzeigen und drei Haftstrafen – den Status als „subsidiär Schutzberechtigter” bereits verloren hatte, durfte der mutmaßliche Mörder in eine vom österreichischen Steuerzahler finanzierte Gemeidnewohnung im links-regierten (SPÖ und NEOS) Wien einziehen. Wie das Magazin Exxpress berichtet, dürfte der Afghane unter Umgehung der Zulassungsbedingungen Zutritt zum Gemeindebau erhalten haben. Offensichtlich war es somit auch die Stadt Wien selbst, die noch seine Mietkosten übernommen hat. Die Magistratsabteilung 11 gehört in den Zuständigkeitsbereich von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), berichtet das Magazin weiter und verweist den islamischen Terrorist Kujtim F.. Der Muslim hatte am 2. November des vergangenen Jahres vier Menschen getötet. Und auch F. konnte auf Steuerzahlerkosten in einer Sozialwohnung der Stadt Wien leben.

Dass sich der Afghane und mutmaßliche Mörder von Leonie primär in Wien herumgetrieben habe, sei nicht verwunderlich, so der Exxpress weiter. Denn: „Hier erhalten “subsidiär Schutzberechtigte” 863 Euro im Monat – mehr als in irgendeinem anderen Bundesland. Zum Vergleich: In Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und Salzburg sind es monatlich zwischen 320 und 365 Euro. Nur in Kärnten dürfen sich Schutzberechtigte mit 844 Euro pro Monat über eine ähnlich hohe Zuwendung freuen“. Jeder “Subsidiär Schutzberechtigte” in Wien kostet die Steuerzahler 10.356 Euro im Jahr, klärt das Magazin auf und weiter: „Und wer fünfeinhalb Jahre in den Genuss der Mindestsicherung gelangt ist, wie jener 18-jährige Afghane, der hat die steuerzahlenden Österreicher seither 56.958 Euro gekostet. Freilich: Für den afghanischen Staatsbürger war es wohl nicht die einzige Einnahmequelle. Immerhin hat er auch mit Drogen gehandelt“.  (SB)

Nicht nur „Männer“, sondern auch „Banden“ haben Deutschland längst als Beute unter sich aufgeteilt. Aktuell wird berichtet, dass „eine Bande“ von Finanzschiebern und Juwelieren Goldbarren im Wert von 1,6 Milliarden Euro in die Türkei geschmuggelt haben soll.

Sagenhafte 7,5 Tonnen Gold sollen es laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KStA) sein, die benannte „Bande“ illegal nach Istanbul geschmuggelt haben soll. Das Gold soll dazu gedient haben, die Gewinne krimineller Organisationen zu waschen, darunter Geld aus Drogengeschäften oder unverzolltem Wasserpfeifentabak. Ebenso wird der „Bande“ die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft habe laut dem KStA mitgeteilt, dass es sich um 53 Beschuldigte handle. Der „Bandenchef“, ein Schmuck-Großhändler aus Istanbul, scheint in der Türkei untergetaucht zu sein.

Der türkischstämmige Anwalt Mustafa Kaplan – bekannt geworden als „Opferanwalt“ in den NSU-Verfahren – ist nun auch Verteidiger eines beschuldigten Kölner Geschäftsmannes. Kaplan zeigt sich gegenüber dem KStA sicher, dass ein Großteil der Vorwürfe sich „am Ende des Verfahrens im Nichts auflösen“ werde. (SB)

Der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz hat jüngst einen „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und „Corona-Leugnern““ herausgegeben. Damit prescht der Nachrichtendienst des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes mit einer möglichen Argumentation vor, wie man künftig kritische Bürger zu Staatsfeinden machen kann – und damit einen weiteren Hebel hat, Kritik am Regierungshandeln zu stigmatisieren, auszugrenzen und gegebenenfalls sogar zu kriminalisieren.

• Verfassungsschutz NRW veröffentlicht Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und „Corona-Leugnern“
• 179 Seiten mit zahlreichen Widersprüchen
• Kritik an Corona-Maßnahmen verfassungsfeindlich?
• Unterschiedliche Maßstäbe zugunsten von Linksaußen
• Verfassungsschutz mittlerweile Regierungsschutz

Von Achim Baumann

Der deutsche Verfassungsschutz ist sehr umtriebig: In den vergangenen Jahren hat er zudem neue Beobachtungsfelder generieren können. Und zunehmend werden weitere Kreise unter die Lupe genommen. Vor ein paar Jahren waren es erst die sogenannten Reichsbürger, dann Teile der Alternative für Deutschland (AfD), anschließend die Gesamtpartei und nun auch kritische Bürger, die mit den Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie nicht einverstanden sind.

Alles Verfassungsfeinde?

In seinem 179-seitigen Sonderbericht versucht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen darzulegen, warum Kritiker der Corona-Maßnahmen künftig Beobachtungsgegenstand sein könnten und wodurch diese angeblich verfassungsfeindlich sein sollen. Natürlich versucht er ebenso darzulegen, wie gefährlich von ihm so bezeichnete „Corona-Leugner“ sind – allerdings eher mit geringer Überzeugungskraft.

Begründungen zum Teil von der Wirklichkeit eingeholt

Die Begründungen des Verfassungsschutzes NRW lesen sich zum Teil äußerst widersprüchlich: So gesteht der Verfassungsschutz den Bürgern zwar zu, dass man der Auffassung sein darf, dass die Aufhebung der Grundrechte nicht verhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig war. Wer aber auch die Auffassung vertritt, dass die Einschränkungen in der Corona-Pandemie der Einstieg in eine dauerhafte Aufhebung der Verfassungsordnung sein könnten, vertritt bereits eine Verschwörungstheorie und ist deshalb verfassungsfeindlich, so der umstrittene Nachrichtendienst. Dumm nur, dass der deutsche Bundestag erst am vergangenen Freitag eine Einschränkung von Grundrechten auch ohne Vorliegen einer pandemischen Notlage beschlossen hat – und das bis zu zwölf Monate lang. Ist die Aufhebung der Verfassungsordnung, also die Einschränkung von Grundrechten für zwölf Monate, kein solcher Einstieg? So schnell werden Kritiker an der Bundestagsentscheidung zu Verfassungsfeinden…

Kontaktschuld nur bei missliebigen politischen Strömungen

Ein weiteres Beispiel für die angreifbare Argumentation des Verfassungsschutzes ist dessen Behauptung, auch Extremisten würden sich unter die Versammlungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen begeben und andere Versammlungsteilnehmer würden sich nicht ausreichend von diesen abgrenzen. Das mache sie verdächtig. Wenn dies der künftige Maßstab ist, Verfassungsfeinde zu erkennen, dürfte man jeden Versammlungsteilnehmer von linken Demonstrationen künftig als Verfassungsfeind bezeichnen dürfen, denn Grüne, Sozialdemokraten, sonstige Linke demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit militanten Antifaschisten, arbeiten in zahlreichen Bündnissen und Alternativen zusammen. Aber eine linke Kontaktschuld gibt es bekanntermaßen bislang nicht…

Wer sagt was?

Auch die Verwendung von bestimmten Begriffen, Wörtern und Parolen sind für den Verfassungsschutz bereits ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit. Wer beispielsweise von „Corona-Diktatur“ oder „Merkel-Diktatur“ redet, macht sich bereits verdächtig. Denn mit „Merkel-Diktatur“ werde die Politik der „offenen Grenzen“ im Jahr 2015 entwertet – und wer das macht, ist Staatsfeind. Dass selbst der amtierende deutsche Innenminister Horst Seehofer das zügellose Hereinlassen von knapp zwei Millionen Armutseinwanderern seinerzeit als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, könnte ihn beim NRW-Verfassungsschutz glatt zum Verdächtigen machen. Auch wer den „Great Reset“ thematisiert, bedient sich angeblich verschwörungstheoretischer Mythen. Aber auch hier scheint dem Verfassungsschutz nicht bekannt zu sein, dass selbst das Weltwirtschaftsforum (WEF) vom „Great Reset“ spricht. Ob dieser auch als verfassungsfeindlich eingestuft wird?

Krampfhaft argumentiert

Es liegt in der Natur der Sache, dass hier offenbar zuerst der Wunsch der Regierung vorlag, missliebige Kritiker ihrer Politik als Verfassungs- und damit Staatsfeinde zu stigmatisieren. Der Verfassungsschutz musste dann erst eine Argumentation schaffen, um den Wunsch an die Rechtslage anzugleichen. Aber damit zeigt der Verfassungsschutz in erster Linie, dass er nicht die Verfassung schützt, sondern die Interessen der Regierenden!

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