Kategorie: Nachrichten
Bundesrat stoppt Volksbespitzelungsreform: „Bundestrojaner für alle“ vorerst vom Tisch!
(Michael van Laack) Angela Merkel und Christina Lambrecht dürften not amused sein. Im Bundesrat fand die mit den Stimmen der Regierungskoalition vor zwei Wochen beschlossene „Reform des Bundespolizeigesetzes“ (präventive Anwendung des Bundestrojaners) nicht die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit ist es der Polizei auch weiterhin nicht erlaubt, präventiv (also anlasslos) Messenger-Kommunikation (z. B. bei […]
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„Wie bankrott ist Deutschland?“ | „Tichys Ausblick“ u.a. mit Thilo Sarrazin

Roland Tichy begrüßt zur heutigen Sendung „Tichys Ausblick“ Thilo Sarrazin, den Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau sowie den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) „Wir erleben eine Inflation der Inkompetenz“. Thilo Sarrazin über die aktuelle Politik und das eklatante Staatsversagen: Immer weniger Leistung für immer mehr Steuern.
(Quelle)
So lange es dafür Kunden gibt: BMW und Mercedes wollen weiterhin Verbrenner herstellen

Im Gegensatz zu anderen deutschen Automobilherstellern hat sich BMW und Mercedes dem links-grünen Klimadiktat nicht gänzlich unterworfen und entschieden, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch über das Jahr 2030 hinaus anzubieten.
„Die wahren Entscheider in unserer Industrie sind die Kunden. Und die sollte man nie aus den Augen verlieren“, so BMW-Chef Oliver Zipse in der vergangenen Woche in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse und des Donaukuriers. Zwar sollen im Jahr 2020 die Hälfte der mit rein batterieelektrischem Antrieb zu verkauft werden. „Wenn ein Hersteller dann kein Verbrennerangebot mehr hat, dann geht ihm das halbe Marktvolumen verloren, und er befindet sich auf einem unternehmerischen Schrumpfungskurs“, so der Konzernmanager weiter.
Mercedes hingegen beugt sich dem Klimadiktat etwas devoter und gibt an, ab dem Jahr 2039 CO2-neutral sein zu wollen. Nach Aussagen des Konzernchefs Ola Källenius wird es Autos mit Verbrennungsmotoren geben, solange die Märkte oder die Lade-Infrastruktur noch nicht den Punkt erreicht haben, komplett auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Entscheidend sei, wie man die Technik mit einem vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnis auf die Straße bekomme.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
„Man kann es als vorbildlich bezeichnen, wenn ein bayerischer Automobilbauer die Fahne der Marktwirtschaft hochhält. Während die anderen deutschen Hersteller den Verbrennungsmotor lieber früher als später aus der Produktion nehmen wollen, womit sie dem politisch-ideologischen Druck nachgeben, zeigt die Entscheidung von BMW, dass für ein exportorientiertes Unternehmen mit tausenden Arbeitsplätzen in Bayern die links-grünen Vorgaben der Bundesregierung nicht allein ausschlaggebend sind.
In der Tat brauchen wir eine technologieoffene Forschung und pragmatische Herangehensweise an die Veränderungen des Käuferverhaltens. Dabei dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass die hohen Zulassungszahlen der letzten Monate im Bereich der E-Mobilität ohne staatliche Subventionen nicht erreicht worden wären. Somit muss man diese mit Vorbehalt zur Kenntnis nehmen und sollte keinesfalls der allgemeinen Euphorie Vorschub leisten, da der Markt hier durch staatliche Eingriffe verzerrt wurde.
Die AfD steht für eine technologieoffene Diskussion und sieht die radikalen planwirtschaftlichen Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung als wohlstandsgefährdend und marktwirtschaftlich kontraproduktiv an. Der Staat sollte gute Rahmenbedingungen und eine funktionierende Infrastruktur schaffen. Die Unternehmen und Konsumenten sollten dann die freie Entscheidung haben, welche Technologie sie bevorzugen.“ (SB)
Erwünschter Blindflug?

Angela Merkel erklärte am Mittwoch im Bundestag, wie sie den PCR-Test versteht. Anlass war eine neue Studie, derzufolge ein positiver Test in der Mehrzahl der Fälle keine Infektiosität nachweist. Merkel begründete ihre Ansicht, dass der Test dennoch „hervorragend“ sei, mit Aussagen von Christian Drosten in einem aktuellen Interview. Darin kritisierte dieser jedoch indirekt die Regierung, die ein bereits im Herbst 2020 von ihm entwickeltes Instrument zur Standardisierung der Tests nicht zum Einsatz bringt.
Maskengegnerin klagt an: Justizwillkür – Fünf Tage Haft nach Protestaktionen in Bayern
Wegen drei Mal ohne Maske auf dem Marktplatz der oberpfälzischen Stadt Weiden wird eine Frau verhaftet und für 5 Tage ins Gefängnis gesperrt. Bei Night Talk Berlin erzählt die ihre unglaubliche Geschichte.
Drei Mal protestierte die Immobilienverwalterin Sylvia Löw als Solo-Demonstrantin in der Innenstadt von Weiden ohne Maske in einer maskenpflichtigen Zone. „Ich berufe mich auf das Völkerrecht und auf die Menschenrechte. Ich werde keine Maske tragen, weil man uns das Recht auf freies Atmen einfach nicht nehmen kann“, so die 58-Jährige, die sich dagegen wehrt, im Freien eine Maske tragen zu müssen.
Bei ihrer zweiten Protestaktion wurde ihr von einem Ordnungsbeamten ein Ordnungsgeld und einen Platzverweis angedroht. Nachdem die Demonstrantin dies ignorierte und weiter demonstrierte, bedrohte der Beamte sie damit, sie wegen Uneinsichtigkeit in Gewahrsam zu nehmen. Die 58-Jährige beschloss daraufhin, eine Spontan-Demo gegen polizeiliche Willkür zu verkünden, und wurde daraufhin von den Beamten zum örtlichen Polizeirevier gebracht. Nach ihrer dritten Anti-Masken-Demo stand die Maskenverweigerin dann vor Gericht und wurde zu fünf Tagen Haft in einer Justizvollzugsanstalt verurteilt.
Was sie dort erlebte, schildert Löw im „Night Talk Juni 2021“:
Über 90 Prozent immun? Dr. Bhakdi erklärt, warum die Impfung unnötig ist
Eine Erkenntnis dänischer Wissenschaftler hat das Potenzial, die öffentliche Erzählung der sogenannten Corona-Pandemie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Demnach würde nämlich bereits – auch ohne die Notwendigkeit einer Impfung – eine Herdenimmunität von über 90 Prozent bestehen. Dies dürfte dabei direkt an der Art und Weise, wie sich das Corona-Virus verändert, liegen.
- Dänische Studie bewies: Immunität besteht bei (fast) allen Probanden nach Kontakt mit dem Virus
- Auch Geimpfte haben oft „Erinnerungs-Antikörper“: Keine naive Bevölkerung
- Die „Stachel“-Proteine verteilen sich im ganzen Körper, diffuse Immunantwort. Nach Zweitimpfung auffälliger Befund.
- Impfung für Kinder ein „absolutes No-Go“, da kein Nutzen und großes Risiko
- Anteil an Gerinnungsstörungen bei Geimpften womöglich weitaus höher als bislang angenommen
Körper bildet nach Kontakt schnelle Immunität aus
Über diese neue Studie sprachen der renommierte Infektionsepidemiologe Dr. Sucharit Bhakdi sowie seine Gattin und Co-Autorin, die häufig in der Forschung zitierte Biochemikerin Karina Reiß in einem Videointerview bei Gunnar Kaiser. Die dänische Studie teilte dabei 203 genesene Probanden in unterschiedliche Gruppen, je nach Intensität, in der sie an COVID-19 litten: Leichte Verläufe oder positive Tests ohne Symptome, mittlere Schweregrade – und schwer Erkrankte, die im Krankenhaus und teils sogar auf einer Intensivstation lagen.
Dabei stellte sich heraus: So gut wie das gesamte Sample (202 von 203 Testpersonen) hatte Antikörper – und zwar nicht irgendwelche Antikörper, sondern Immunglobulin-G-Antikörper. Während etwa die Immunglobulin-M-Antikörper auf eine aktuelle Immunantwort schließen lassen, sind diese quasi „Erinnerungsantikörper“, die auf eine erworbene Immunität schließen lassen. Die Tespersonen hatten also auch ohne eine Impfgabe bereits flächendeckend eine Feiung gegen das Coronavirus. Wie Bhakdi sagt: „Diese Entdeckung muss um die Welt gehen!“
Auch bei Geimpften bereits „G-Antikörper“ entdeckt
Dieser Befund der dänischen Studie ist deshalb interessant, weil er Nicht-Geimpfte betraf. Die Studie ist aber umso interessanter, da etwa zeitgleich unabhängig voneinander drei Studien heraus kamen, welche das Auftreten derselben Antikörper nachwiesen – und zwar bei Geimpften. Das heißt: Für das Immunsystem war dieses Virus offenbar nicht völlig neu: Denn im Blut der Probanden fanden sich ebenfalls G-Antikörper und nicht, wie es bei einer für ein Virus oder dessen Variante naiven Population erwartbar wäre, M-Antikörper.
Die naheliegende Folgerung der gesammelten Studien ist, dass die gewünschte Herdenimmunität auch ohne die groß beworbenen Impf-Kampagnen nicht etwa bei 75 Prozent, sondern bei weit über 90 Prozent läge. Und da würden – auch das geht aus dieser Art der Immunantwort hervor – auch die Viren-Mutationen nichts ändern: Anders als das Influenza-Virus könne sich das Corona-Virus nicht so grundlegend verändern, dass eine ältere Immunität nicht mehr greift, sondern wandle nur seine „Greifhändchen“ ab.
Kleine Veränderungen, Immunität gegen Varianten
Bhakdi verglich diesen Mechanismus mit einem Schloss und mehreren unterschiedlichen Schlüsseln, die in dieses Schloss passen. Diese müssen nicht ident sein, aber nur ausreichend ähnlich, damit sie ins Schlüsselloch passen. Es könnten nicht gänzlich neue Pandemien herauskommen, anstatt ein „Händchen“ ganz auszutauschen, nimmt Corona nur Punktveränderungen am Finger vor. Kennt das Immunsystem einen Virus einmal, so setzt eine Immunantwort ein, selbst wenn es variabel ist.
Dazu gebe es jede Menge Nachweise, weshalb Bhakdi & Reiß auch davon ausgehen, dass das Immunsystem trotz des Auftauchens stets neuer Mutationen nicht völlig „blind“ gegenüber dem „sogenannten neuen Virus“ sei. Dass der Körper es erkenne und die Antikörper trotzdem andocken, sei eine gute Nachricht. Und bei allen Varianten sei klar, dass es eine Ähnlichkeit mit herkömmlichen Coronaviren gebe und die Gefährlichkeit nicht annäherend an MERS oder das ursprüngliche SARS-Virus herankomme.
Spike-Proteine breiten sich aus: Diffuse Immunantwort
Eine Gefahr sieht Bhakdi aber im Umstand, dass Covid-19 eben nicht eindeutig eine Atemwegs- oder Gefäßerkrankung sei, sondern bei Befall der Lungenbläschen eine Kombination entstehe. Sobald die Gefäße befallen seien, bildeten sich Gerinnsel und die Menschen bekämen furchtbare Luftnot. Zudem schicke das Virus eben sogenannte Spike- oder Stachel-Proteine los, diese Stacheln landen – wie eine Studie aus dem Dezember nachwies – in unterschiedlichsten Gefäßen im ganzen Körper.
Als Resultat können krankhafte Zustände entstehen – denn wo auch immer diese Stacheln auftauchen, aktiviert sich das Immunsystem. Bei einer Erstimpfung gehe diese Stachelbildung dann zurück und die Antikörper verlieren ihr Ziel. Bei der zweiten Impfgabe wiederum geht die G-Antikörper-Antwort dann an die Decke, es bilden sich wieder Stacheln und das Immunsystem könne Stellen angreifen, die es nicht angreifen soll. Dies könnte die Masse an Krankheitssymptomen nach Zweitimpfungen erklären.
Kinder-Impfung ohne Nutzen ein „absolutes No-Go“
Sprich: Findet dieser Angriff im Hirn statt, drohen lebensgefährliche Thrombosen. Und freilich, so stellt Reiß heraus, könne man sich trotzdem aus einer freien Entscheidung heraus impfen lassen, wenn man dies möchte und über die Risiken aufgeklärt sei. Aber die dänische Studie habe gezeigt: So richtig braucht diese Impfung fast niemand. Dies gelte ganz besonders bei den nun propagierten Kinder-Impfungen. Das Durchschnittsalter der Toten liege bei 84 Jahren, damit über der Lebenserwartung.
Kinder hingegen drohten kaum schwer zu erkranken und eigentlich gar nicht, daran zu sterben. Die Medizinerin – sie ist selbst Mutter- ist „fassungslos“, dass Politiker und Mediziner trotzdem für eine Kinder-Impfung plädieren: Der Nutzen bei Kindern gehe gegen null, aber das Risiko für schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod bestehe dennoch. Es werde dann zudem noch von Lehrern, Schulleitern und Rektoren Druck ausgeübt, ärgert sich das Experten-Ehepaar. Die Kinder seien ohnehin schon Opfer der „sogenannten Corona-Pandemie“, jetzt auch noch deren Leben zu gefährden sei ein „absolutes No-Go“.
Überreaktion des Immunsystems nach Impfung möglich
Die Gefährlichkeit der Impfung besteht in einer unklaren Datenlage. Denn es sei möglich, dass neben den Antikörpern auch noch komplimentär die eigentlich auf Pilze und Bakterien getrimmten Fresszellen herbei gerufen würden und beide großen Arme des Immunsystems auf einmal angriffen. Es bestehe auch im Hinblick auf die Erkältungs-Saison im Herbst die Sorge, dass es zu völlig überzogenen Immunreaktionen kommt, bei denen das Immunsystem einfach ziellos auf einen leichten Infekt so reagiert, wie es auf eine schwere Krankheit reagieren sollte.
Angesichts des Umstandes, dass es noch nie eine solche Häufung bei Todesfällen im Umfeld eines Impfstoffes gab, wäre es eiegentlich „an der Zeit, das kritisch zu hinterfragen“. Dies gölte auch vor dem Hintergrund zahlreicher Gerinnungsstörungen, vor denen Bhakdi bereits im Feber warnte. Das Datenmaterial werde dabei immer belastender. Erst vor wenigen Tagen erlangte Dr. Bhakdi Kenntnis von einem britischen Arzt, der Blutuntersuchungen bei Patienten durchführte – sowohl vor als auch nach der Impfung. Bei fünf seiner ersten acht Patienten gerann das Blut.
Alles liegt für Bewertung durch Verantwortliche bereit
Bhakdi wies im Interview auch noch einmal auf die Arbeit der „Doctors for Covid Ethics“ hin, einem Zusammenschluss mutiger und kritischer Mediziner und Forscher aus 30 Ländern. Auch er gehört dieser Gruppe an, die sich für die Wahrung der medizinischen Ethik, der Patientensicherheit und der Menschenrechte einsetzt – Wochenblick berichtete. Die Aufgabe der Mut-Ärzte liegt seiner Ansicht nach nicht darin, Forderungen zu stellen oder Vorwürfe zu erheben – sondern aufzuklären.
Wenn infolge des erhobenen Wissens nichts passiere, seien diese Vorwürfe den Verantwortlichen zu machen. Die gesammelten Erkenntnisse ergingen auch an das Paul-Ehrlich-Institut, ans Robert-Koch-Institut und an das Gesundheitsministerium. Es liege in deren Hand und Veranwortung. Die Frage sei, „was sie daraus machen und wie das Volk das rezipiert, was sie machen“. Kritik übte Bhakdi auch an der Schaffung einer Einheits-Meinung in der öffentlichen Debatte und bezog sich auf den Umstand, dass dabei alles zensiert würde, das der Meinung der WHO widerspreche.
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Ehemaliger CIA-Spezialist: Mehr über inländischen Terrorismus – Wer wird das nächste Ziel sein?
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
Als der so genannte Krieg gegen den inländischen Terrorismus recht früh in der Regierung von Joe Biden ausgerufen wurde, löste er eine Welle der Ablehnung bei denjenigen aus, die erkannten, dass er unweigerlich dazu benutzt werden würde, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und Wählergruppen ins Visier zu nehmen, die mit den Plänen des Weißen Hauses für weitreichende Veränderungen in der Art und Weise, wie das Land regiert wird, nicht einverstanden sind. Einige wiesen zu Recht darauf hin, dass jedes Mal, wenn die Bundesregierung jemandem oder etwas den Krieg erklärt, einschließlich Drogen, Armut oder sogar Afghanistan, die Ergebnisse im Allgemeinen kontraproduktiv sind. Aber andere merkten an, dass grundlegende Freiheiten, wenn sie einmal weggenommen wurden, wahrscheinlich nie wieder zurückkehren werden.
Zuerst gab es Berichte, dass das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) ihre Ermittlungen verstärkten, viele davon konzentrierten sich auf den sogenannten „Aufstand“ auf dem US-Kapitol am 6. Januar, der, wie es jetzt scheint, zum Teil vom FBI selbst angezettelt worden sein könnte. Der Umfang der Untersuchungen darüber, wie vollkommen legale Oppositionsgruppen in den USA operieren und wuchern, weitete sich bald auf die Gegner eines Großteils der Sozialtechnik aus, die die Demokraten mitgebracht haben, um das Gesicht Amerikas zu verändern. „Hass“ oder „extremistische“ Gruppen und Einzelpersonen wurden zur Zielscheibe, wobei „Hass“ und „Extremismus“ großzügig als jeder definiert wurde, dessen Identität oder Agenda nicht mit der der Demokratischen Partei übereinstimmte.
Diese Bemühungen, den „inländischen Terrorismus“ auszurotten, brauchten einen Fokus, und der kam mit einer angeblich gemeinsamen Einschätzung der Geheimdienste im März, die „weiße Rassisten“ und „regierungsfeindliche Extremisten“ als „die beiden tödlichsten Elemente der heutigen Bedrohung durch den inländischen Terrorismus“ bezeichnete. Das Weiße Haus schloss sich diesem Urteil an und behauptete, die Schlussfolgerungen des Berichts hätten „die dringendste terroristische Bedrohung identifiziert, der die Vereinigten Staaten heute gegenüberstehen.“
Die Schlussfolgerungen des Berichts waren etwas seltsam, und es wäre interessant zu wissen, wer ihn geschrieben hat und ob es einen Dissens darüber gab, was er enthielt. Vermutlich war niemand befugt, zu behaupten, dass die zunehmende Gewalt gegen Schwarze im letzten Jahr ein wichtiges Problem des „inländischen Terrors“ ist. Die Schlussfolgerung war daher verzerrt – während niemand leugnen würde, dass es gewalttätige Vorfälle gab, an denen weiße rassistische Gruppen und Einzelpersonen beteiligt waren, sind sie weit in der Überzahl gegenüber den Todesfällen, die aufgrund der „Black Lives Matter“-Bewegung stattgefunden haben, die sowohl die Regierung als auch Corporate America umarmt haben. In Anbetracht dessen muss das Anvisieren „weißer“ Gruppen als im Wesentlichen politisch betrachtet werden, insbesondere insofern, als das Weiße Haus und Justizminister Merrick Garland alle Anstrengungen unternommen haben, die „Rassisten-Extremisten“ mit der Republikanischen Partei und insbesondere mit Donald Trump in Verbindung zu bringen.
All dies kam letzten Dienstag zusammen, als Garland die allererste „Nationale Strategie zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus“ veröffentlichte, die von Präsident Biden an seinem ersten Tag im Amt in Auftrag gegeben worden war. Der Plan ist eine merkwürdige Mischung aus der Verstärkung traditioneller Strafverfolgungsmaßnahmen, der Forderung nach einem verstärkten Informationsaustausch zwischen den Regierungen und dem Technologiesektor sowie einer Finanzspritze von über 100 Millionen Dollar, um gezieltere Staatsanwälte, Ermittler und Geheimdienstspezialisten einzustellen. Ominöserweise unterstützt er auch die Einrichtung von Mechanismen zur Überprüfung von Regierungsangestellten auf Verbindungen zu „extremistischen“ Hassgruppen, was bedeutet, dass jeder, der einer Gruppe angehört, die die Tugenden der europäischen Nationen oder der weißen Rasse preist, schnell arbeitslos wird. Ein solches Screening findet bereits im Heimatschutzministerium und im Verteidigungsministerium statt. Das übergeordnete strategische Ziel ist der Versuch, die Rekrutierung durch extremistische Gruppen zu verhindern, indem unter anderem die Strafverfolgungsbehörden verstärkt in solche Gruppierungen eindringen und sie untersuchen, während sie gleichzeitig jene Personen, die Mitglieder werden, ausgrenzen und bestrafen.
Bidens Krieg gegen den inländischen Terrorismus fehlt bisher eine neue Gesetzgebung, die es den Behörden ermöglicht, „homegrown extremists“ erfolgreich zu jagen, zu verfolgen und zu inhaftieren, nur weil sie allgemein als extrem eingestuft wurden, aber vermutlich wird das kommen. Interessanterweise würde man von einem Dokument des Justizministeriums erwarten, dass es rassen- und geschlechtsneutral ist, aber es ist alles andere als das, was noch einmal unterstreicht, dass es eine politische Aussage ist. Es sieht es als ein Hauptziel für die Regierung an, „Rassismus und Bigotterie als Triebkräfte des Inlandsterrorismus“ direkt zu konfrontieren.
Merrick Garland sprach kurz mit den Medien, als er das Dokument veröffentlichte. Er behauptete, dass der robuste Ansatz der Regierung nicht gegen die Verfassungsrechte des Ersten und Vierten Verfassungszusatzes, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und die Freiheit von Durchsuchungen ohne ordentliches Verfahren verstoßen würde. Aber dann fügte er seltsamerweise hinzu: „Der einzige Weg, nachhaltige Lösungen zu finden, ist nicht nur zu stören und abzuschrecken, sondern auch die Ursachen der Gewalt anzugehen.“ Wenn man dieser Argumentation folgt und akzeptiert, dass weiße Rassisten das Hauptproblem sind, dann ist die Annahme, dass die verfügbaren Ressourcen dorthin gehen, wo das Problem ist: weiße Menschen, die die Regierungspolitik ablehnen, was vermutlich jeden einschließen könnte, der für Donald Trump gestimmt hat.
Garland fügte dann hinzu, dass sich die neue Strategie „auf Gewalt, nicht auf Ideologie“ konzentrieren würde, da „wir Menschen nicht wegen ihres Glaubens strafrechtlich verfolgen“. Man könnte mit dieser Behauptung argumentieren, da die Politik eindeutig auf Einzelpersonen wegen ihrer Überzeugungen abzielt, einschließlich der Tatsache, dass sie ein verfassungsmäßiges Recht haben, von einer einmischenden Bundesregierung in Ruhe gelassen zu werden. Ironischerweise reagierte die American Civil Liberties Union (ACLU) auf das Dokument, indem sie sich beschwerte, dass ihre Taktiken „missbräuchliche Anti-Terror-Tools verwenden, die zu einer unfairen und ungerechtfertigten Überwachung und gezielten Bekämpfung von Schwarzen und Braunen, insbesondere von Muslimen, führen“. ACLU liegt falsch und hätte das Dokument genauer lesen sollen: Es zielt tatsächlich auf weiße Menschen ab.
Unvermeidlich hat ein solcher Bericht, der den größten Teil der US-Bevölkerung verfolgen und verändern will, eine Reaktion hervorgerufen. Eine der lächerlichsten kam von Cynthia Miller-Idriss, der Leiterin des Polarization and Extremism Research and Innovation Lab (PERIL) an der American University, die für The Atlantic schrieb und der Meinung ist, es handele sich um ein Problem der öffentlichen Gesundheit, nicht um ein Sicherheitsproblem“. Sie schreibt: „Der Extremismus, den wir jetzt in den USA sehen, ist ‚post-organisatorisch‘, gekennzeichnet durch fließende Online-Grenzen und einen Zusammenbruch von formalen Gruppen und Bewegungen …. Um diese amorphe Art der Radikalisierung zu bekämpfen, muss die Bundesregierung das Problem als ein gesamtgesellschaftliches, gesundheitspolitisches Problem sehen.“
Wenn es sich also um ein Problem der öffentlichen Gesundheit handelt, wird die Regierung zweifellos mit großem Aufwand die Entwicklung eines Impfstoffs anordnen, der für alle Amerikaner über zwölf Jahren obligatorisch sein wird. Da Biden die Bedrohung in rassischen Begriffen identifiziert hat, obwohl behauptet wird, dass niemandes Rechte verletzt werden, wie wird eine Strafverfolgung, die von der Leine gelassen wird, um das Ziel der Wahl zu verfolgen, reagieren? Was ist mit den zahlreichen weißen ethnischen Gesellschaften zu tun, die in den Vereinigten Staaten existieren, um ihr Erbe zu feiern? Italienisch-Amerikaner, Irisch-Amerikaner und Deutsch-Amerikaner aufgepasst! Und Moment mal, unterstützen nicht Organisationen wie Black Lives Matter bereits ein gewisses Maß an Gewalt, um Veränderungen herbeizuführen? Aber vermutlich werden nur „Weiße“ überwacht, weil die Regierung sie als das Problem identifiziert hat. Wenn man sich die aufgeworfenen Fragen und die vorgeschlagenen Lösungen ansieht, könnte man zu dem Schluss kommen, dass das wahre Problem in Amerika nicht unbedingt der Extremismus in der Bevölkerung ist, sondern eher der Extremismus in der Regierung. Wir haben von vier Präsidenten in Folge unerwünschte und offen gesagt heuchlerische Lektionen gelernt und vielleicht ist es jetzt an der Zeit, dass wir in Ruhe gelassen werden!
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Größte US-Gesundheitsgewerkschaft spricht sich gegen verpflichtende COVID-Impfung aus
Die größte Gewerkschaft des Gesundheitswesens in den Vereinigten Staaten sagte, dass ihre Mitglieder nicht gezwungen werden sollten, den COVID-19-Impfstoff zu bekommen.
„Egal, ob wir eine rechtliche Anfechtung machen können oder ob es nur eine rein organisatorische Anfechtung ist, wir werden nicht nachgeben“, sagte George Gresham von SEIU Local 1199 gegenüber der New Yorker Publikation Gothamist. Die Service Employees International Union ist ein wichtiger Verbündeter der Demokratischen Partei gewesen.
Gresham, der Präsident der SEIU-Ortsgruppe, reagierte auf die Nachricht, dass das New York Presbyterian Hospital von allen seinen Angestellten verlangen würde, einen COVID-Impfstoff zu erhalten, obwohl keiner die volle FDA-Zulassung hatte. Darüber hinaus warnten die Centers for Disease Control and Prevention kürzlich vor den Risiken einer Herzentzündung für Menschen unter 30 Jahren, die den Impfstoff erhalten.
Gresham hatte sich zuvor gegen Pflichtimpfungen ausgesprochen.
„Wir sind nicht mit einem COVID-19-Impfstoffmandat einverstanden. Eine plumpe Herangehensweise wird nicht funktionieren und nur weitere Frustration schaffen, die diese Pandemie jeden Tag in den letzten 15 Monaten bekämpft haben“, sagte Gresham, der den Impfstoff erhielt, in einer Erklärung am 11. Juni.
Ein Memo des Krankenhauses besagte, dass „alle Angestellten bis zum 1. September mindestens eine COVID-19-Injektion erhalten müssen, um ihren Job zu behalten“, so Gothamist’s Umschreibung der Direktive. „Wer eine medizinische oder religiöse Ausnahmegenehmigung sucht, muss diese bis zum 1. August beantragen. Etwa 70 Prozent der Mitarbeiter des NewYork-Presbyterian sind bisher geimpft worden“, berichtete die Website.
Die New York State Nurses Association hat sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.
„NYSNA lehnt eine Pflichtimpfung von Gesundheitsdienstleistern gegen COVID-19 als Bedingung für eine Anstellung oder als staatliches oder bundesstaatliches Mandat entschieden ab“, so die Gewerkschaft. „NYSNA fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung aller Daten aus Impfstoffstudien auf Bundes- und Landesebene, um denjenigen, die sich impfen lassen wollen, die Sicherheit aller von der FDA zugelassenen COVID-19-Impfstoffe zu garantieren.“
Der Widerstand der Gewerkschaften ähnelt dem, mit dem der demokratische Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, konfrontiert war, als er versuchte, COVID-Impfstoffe an öffentlichen Universitäten verpflichtend zu machen.
Cuomo, gegen den derzeit im Zusammenhang mit COVID-Todesfällen in Pflegeheimen ermittelt wird, verlangte, dass alle Studenten an der State University of New York und der City University of New York den Impfstoff erhalten.
Allerdings nahm er den Lehrkörper und die Mitarbeiter aufgrund von Gewerkschaftsverträgen von den Anforderungen aus.
„Es wird absolut entscheidend sein, um zu einem Gefühl der Normalität in unseren Campus-Gemeinschaften zurückzukehren“, lobte Fred Kowal, ein Führer der Lehrergewerkschaft, das Mandat. Allerdings will Kowal den Impfstoff für seine eigenen Wähler nicht verpflichtend machen.
„Das würde Verhandlungen mit (seiner Gewerkschaft) erfordern“, berichtete The Buffalo News.
Gerald Harmon, Präsident der American Medical Association, hat gesagt, dass seine Gruppe gegen COVID-Impfstoff-Mandate ist, zumindest vorläufig.
Er sagte, solche Richtlinien seien ein stumpfes Instrument und können das Risiko bergen, das Vertrauen zu untergraben und die Ziele der öffentlichen Gesundheit zu unterminieren.
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Bundesregierung verschleiert Daten zu Corona-Erkrankungen von Geimpften
Da sich der Bundestag in der Coronakrise entmachten ließ, sind parlamentarische Anfragen wichtiger als je zuvor. Die Stellungnahmen der Regierung bleiben immer wieder wichtige Informationen schuldig. Ein Bundestagsabgeordneter hält dies für einen Skandal. Von Christian Euler
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