Kategorie: Nachrichten

„Ich glaube, die Angst vor dem Ende Frankreichs, wie es war, die Angst vor dem Großen Austausch, ist zu einem globalen Gefühl geworden“

Das französische Volk befinde sich derzeit in einem Überlebenskampf gegen den Großen Austausch (Le grand remplacement), sagte der jüdisch-französische Autor und Philosoph Éric Zemmour in der abendlichen politischen Talkshow des Fernsehsenders CNews.

„Ich glaube, die Angst vor dem Ende Frankreichs, wie es war, die Angst vor dem Großen Austausch, ist zu einem globalen Gefühl geworden“, sagte Zemmour. „Die Angst, nicht mehr Frankreich zu sein, die Angst vor dem Großen Austausch. Viele Menschen fangen an zu denken, dass der Islam uns ersetzen wird. Es ist ein massives Gefühl geworden, eine Masse von 70 bis 80 Prozent der Franzosen.“

La peur de ne plus être la France. La peur du fameux Grand Remplacement. Beaucoup de gens commencent à se dire que l’islam va nous remplacer. C’est devenu un sentiment massif, une masse de 70 à 80 %. pic.twitter.com/PReXs0YBrB

— Eric Zemmour (@ZemmourEric) May 4, 2021

Der Begriff „Der Große Austausch“ wurde vom französischen Autor Renaud Camus in seinem 2010 erschienenen Buch „Le grand remplacement“ geprägt, in dem er die Theorie aufstellt, dass die einheimische französische Bevölkerung demographisch durch nicht-europäische Völker ersetzt wird.

„Donald Trump hat eine brillante Formel verwendet, die ich mir für Frankreich zu eigen machen möchte. Wir befinden uns in einem Kampf um das Überleben Frankreichs, wie wir es kennen“, so Zemmour.

Frankreich befindet sich in einem rasanten demografischen Wandel und hat die größte muslimische Bevölkerung in Europa. Im März dieses Jahres sagte auch der einflussreiche Philosoph Michel Onfray, dass der Große Austausch real ist, obwohl er zugleich behauptete, dass es sich um eine rechtsextreme Verschwörungstheorie handelt.

„Gibt es in der Tat einen Großen Austausch? Demographen sagen ja, es gibt ihn. Es ist sehr einfach. Es gibt Männer und Frauen, sie pflanzen sich fort, man hat eine bestimmte Geburtenrate, man macht die Berechnungen, macht Projektionen, und es wird ein Diagramm zeigen“, sagte er und wies darauf hin, dass diejenigen, die die Idee abtun, sagen, dass dies nur in einer fernen Zukunft passieren wird, aber nicht leugnen können, dass sich die Demographie verändert, mit ethnischen Europäern, die sich in Richtung einer Minderheitenposition in den Ländern des Westens bewegen.

„Wenn jemand auf der Linken sagt ‚der Große Austausch, das sind wir‘, ist die Reaktion ’sehr gut‘, aber wenn jemand auf der Rechten wie Renaud Camus sagt, dass es einen ‚Großen Austausch‘ gibt, schreien sie sofort ‚Faschismus‘,“ sagte Onfray.

Französische Unternehmen sind zunehmend ‚woke‘

Im selben Interview merkte Zemmour auch an, dass sich die Unternehmen von einem leistungsorientierten Kapitalismus wegbewegen hin zu einem System, das auf Vielfalt um jeden Preis setzt.

„In großen französischen Unternehmen erzählen mir die Leute von ihrer Verzweiflung über den ideologischen Druck, der von den Personalverantwortlichen ausgeübt wird und der auf ihnen lastet. Mit ethnischer Vielfalt, der Förderung von sexuellen und rassischen Minderheiten … und zum Nachteil von Verdiensten“, so Zemmour.

„Das Argument ist, dass der Kampf für Vielfalt ein Kampf gegen Ungleichheit ist“, sagte Zemmour. „In Wirklichkeit ist es das Mittel, das der Kapitalismus gefunden hat, um den wirklichen Kampf gegen die Ungleichheit vergessen zu machen und – im Rahmen der Globalisierung – den Transfer von Reichtum und die Verelendung der gesamten westlichen, europäischen und amerikanischen Arbeiterklasse zu fördern.“

« C’est la diversité qui est cause des inégalités » pic.twitter.com/kBMB9N6sgg

— Eric Zemmour (@ZemmourEric) May 4, 2021

Zemmour fügte hinzu, dass das Drängen auf Vielfalt nur ein Mittel war und ist, um die wahren Probleme zu verschleiern.

„Sie sagten, Gleichheit ist überholt, jetzt müssen wir die Vielfalt fördern, also Frauen, Migranten und so weiter fördern“, sagte er. „Das ist eine großartige Illusion. Es ist eine Falle. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Es ist die Vielfalt selbst, die die Ursache für die Ungleichheiten ist, und man muss wieder die Mittel im nationalen Rahmen finden, um den Kampf für die Gleichheit wiederherzustellen. Ich für meinen Teil denke, dass wir wieder einen Weg finden müssen, um innerhalb eines nationalen Rahmens für Gleichheit zu kämpfen. Wir müssen wieder die Nationen finden, ein minimales Schutzniveau der Nationen finden (…) und die Förderung der Vielfalt stoppen, denn sie ist die Falle, die die Zerstörung jeglichen Kampfes für Gleichheit ermöglicht hat.“

Zemmour sagte auch, dass der französische Kapitalismus – ähnlich wie die deutsche Version – seine früheren Werte im Namen der Globalisierung geopfert hat:

„Wir (die Franzosen) haben unsere Wirtschaft der Globalisierung ausgeliefert und im Zuge dessen die sozialen und ökologischen Verträge, die die Gesellschaft leiten sollten, verschärft“, so Zemmour.

Quelle: Remix News

„Ich glaube, die Angst vor dem Ende Frankreichs, wie es war, die Angst vor dem Großen Austausch, ist zu einem globalen Gefühl geworden“

Das französische Volk befinde sich derzeit in einem Überlebenskampf gegen den Großen Austausch (Le grand remplacement), sagte der jüdisch-französische Autor und Philosoph Eric Zemmour in der abendlichen politischen Talkshow des Fernsehsenders CNews.

„Ich glaube, die Angst vor dem Ende Frankreichs, wie es war, die Angst vor dem Großen Austausch, ist zu einem globalen Gefühl geworden“, sagte Zemmour. „Die Angst, nicht mehr Frankreich zu sein, die Angst vor dem Großen Austausch. Viele Menschen fangen an zu denken, dass der Islam uns ersetzen wird. Es ist ein massives Gefühl geworden, eine Masse von 70 bis 80 Prozent der Franzosen.“

La peur de ne plus être la France. La peur du fameux Grand Remplacement. Beaucoup de gens commencent à se dire que l’islam va nous remplacer. C’est devenu un sentiment massif, une masse de 70 à 80 %. pic.twitter.com/PReXs0YBrB

— Eric Zemmour (@ZemmourEric) May 4, 2021

Der Begriff „Der Große Austausch“ wurde vom französischen Autor Renaud Camus in seinem 2010 erschienenen Buch „Le grand remplacement“ geprägt, in dem er die Theorie aufstellt, dass die einheimische französische Bevölkerung demographisch durch nicht-europäische Völker ersetzt wird.

„Donald Trump hat eine brillante Formel verwendet, die ich mir für Frankreich zu eigen machen möchte. Wir befinden uns in einem Kampf um das Überleben Frankreichs, wie wir es kennen“, so Zemmour.

Frankreich befindet sich in einem rasanten demografischen Wandel und hat die größte muslimische Bevölkerung in Europa. Im März dieses Jahres sagte auch der einflussreiche Philosoph Michel Onfray, dass der Große Austausch real ist, obwohl er zugleich behauptete, dass es sich um eine rechtsextreme Verschwörungstheorie handelt.

„Gibt es in der Tat einen Großen Austausch? Demographen sagen ja, es gibt sie. Es ist sehr einfach. Es gibt Männer und Frauen, sie pflanzen sich fort, man hat eine bestimmte Geburtenrate, man macht die Berechnungen, macht Projektionen, und es wird ein Diagramm zeigen“, sagte er und wies darauf hin, dass diejenigen, die die Idee abtun, sagen, dass dies nur in einer fernen Zukunft passieren wird, aber nicht leugnen können, dass sich die Demographie verändert, mit ethnischen Europäern, die sich in Richtung einer Minderheitenposition in den Ländern des Westens bewegen.

„Wenn jemand auf der Linken sagt ‚der Große Austausch, das sind wir‘, ist die Reaktion ’sehr gut‘, aber wenn jemand auf der Rechten wie Renaud Camus sagt, dass es einen ‚Großen Austausch‘ gibt, schreien sie sofort ‚Faschismus‘,“ sagte Onfray.

Französische Unternehmen sind zunehmend ‚woke‘

Im selben Interview merkte Zemmour auch an, dass sich die Unternehmen von einem leistungsorientierten Kapitalismus wegbewegen hin zu einem System, das auf Vielfalt um jeden Preis setzt.

„In großen französischen Unternehmen erzählen mir die Leute von ihrer Verzweiflung über den ideologischen Druck, der von den Personalverantwortlichen ausgeübt wird und der auf ihnen lastet. Mit ethnischer Vielfalt, der Förderung von sexuellen und rassischen Minderheiten … und zum Nachteil von Verdiensten“, so Zemmour.

„Das Argument ist, dass der Kampf für Vielfalt ein Kampf gegen Ungleichheit ist“, sagte Zemmour. „In Wirklichkeit ist es das Mittel, das der Kapitalismus gefunden hat, um den wirklichen Kampf gegen die Ungleichheit vergessen zu machen und – im Rahmen der Globalisierung – den Transfer von Reichtum und die Verelendung der gesamten westlichen, europäischen und amerikanischen Arbeiterklasse zu fördern.“

« C’est la diversité qui est cause des inégalités » pic.twitter.com/kBMB9N6sgg

— Eric Zemmour (@ZemmourEric) May 4, 2021

Zemmour fügte hinzu, dass das Drängen auf Vielfalt nur ein Mittel war und ist, um die wahren Probleme zu verschleiern.

„Sie sagten, Gleichheit ist überholt, jetzt müssen wir die Vielfalt fördern, also Frauen, Migranten und so weiter fördern“, sagte er. „Das ist eine großartige Illusion. Es ist eine Falle. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Es ist die Vielfalt selbst, die die Ursache für die Ungleichheiten ist, und man muss wieder die Mittel im nationalen Rahmen finden, um den Kampf für die Gleichheit wiederherzustellen. Ich für meinen Teil denke, dass wir wieder einen Weg finden müssen, um innerhalb eines nationalen Rahmens für Gleichheit zu kämpfen. Wir müssen wieder die Nationen finden, ein minimales Schutzniveau der Nationen finden (…) und die Förderung der Vielfalt stoppen, denn sie ist die Falle, die die Zerstörung jeglichen Kampfes für Gleichheit ermöglicht hat.“

Zemmour sagte auch, dass der französische Kapitalismus – ähnlich wie die deutsche Version – seine früheren Werte im Namen der Globalisierung geopfert hat:

„Wir (die Franzosen) haben unsere Wirtschaft der Globalisierung ausgeliefert und im Zuge dessen die sozialen und ökologischen Verträge, die die Gesellschaft leiten sollten, verschärft“, so Zemmour.

Quelle: Remix News

Während der letzten Sitzung des Menschenrechtsrates hat der Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed, einen Bericht zur „Bekämpfung von Islamophobie“ vorgelegt. Mit diesem Bericht förderte er offiziell den umstrittenen Begriff der „Islamophobie“ und gab ihm einen extrem weiten Geltungsbereich.

Ahmed Shaheed zufolge sind die gesetzlichen Beschränkungen des Tragens des islamischen Schleiers, die städtebaulichen Vorschriften, die den Bau von Gebetsstätten einschränken, oder die Auflösung von radikal-islamistischen Vereinigungen in ganz Europa als Islamophobie anzusehen. Er behauptet auch, dass Islamophobie die Erklärung für den schlechten Studienerfolg und die höhere Arbeitslosenquote von Muslimen in Europa wäre.

Der Sonderberichterstatter empfiehlt den Staaten, einen „inklusiven Prozess“ und ein „nicht-rechtliches Instrument“ zur Bekämpfung von Islamophobie in ihrer öffentlichen Politik einzusetzen. Eine „Arbeitsdefinition“ von Islamophobie als zu bekämpfendes Phänomen muss jeder politischen Entscheidung zugrunde liegen. Genauer gesagt, für Ahmed Shaheed müssen die Staaten die Bedeutung der Muslime in der „westlichen Zivilisation“ schätzen. Er glaubt, dass es derzeit eine kulturelle Feindschaft gegenüber dem Islam im Westen gibt.

Islamistische Lobbyarbeit hat es bei der UNO schon immer gegeben und sie hat an der Wende zum 21. Jahrhundert mehrere ideologische Siege errungen. 1999 reichte Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) einen Resolutionsentwurf gegen „Diffamierung des Islam“ ein. Er wurde dahingehend abgeändert, dass er die „Diffamierung von Religionen“ generell verurteilt, und dann verabschiedet. Das Äquivalent zu einem Blasphemie-Straftatbestand wurde in weiterer Folge bis 2010 auf internationaler Ebene durchgesetzt. Im Jahr 2011 gab eine Resolution des Menschenrechtsrates den Begriff der „Diffamierung von Religionen“ offiziell auf, um einen Ansatz zu favorisieren, der mit den großen UN-Verträgen übereinstimmt, d.h. jedes Individuum zu schützen und nicht religiöse Doktrinen. Das European Centre for Law & Justice (ECLJ) trug zu diesem Sieg für die individuellen Freiheiten bei.

Ahmed Shaheed versucht mit seinem Bericht 2021, den Trend wieder umzukehren. Dies ist ein Erfolg für die OIC. Tatsächlich entspricht der Titel des Berichts genau einem Ziel des OIC-Aktionsprogramms für 2025: „Combating Islamophobia“ (Bekämpfung der Islamfeindlichkeit). Ahmed Shaheed hat damit die islamistische Lobby wieder in den Vordergrund der internationalen Szene gerückt.

Die ECLJ hat nicht damit hintangehalten, den Begriff der „Islamophobie“ zu kritisieren. Er basiert auf der falschen Vorstellung, dass jede Opposition gegen den Islam die Manifestation einer „Phobie“ – also einer irrationalen und pathologischen Angst – oder eines Gefühls des „Hasses“ wäre. Tatsächlich kann die Entscheidung, den Islam nicht anzunehmen und damit abzulehnen, auf rationalen Argumenten und einer realistischen Reflexion über die Gefahren des Islam beruhen. Ebenso muss ein Staat aufgrund der politischen und totalisierenden Dimension dieser Religion in der Lage sein, ihre Erscheinungsformen legitim zu beschränken.

In gleicher Weise ist der Begriff „Christianophobie“ nicht der geeignetste, um die Verfolgungen gegen Christen anzuprangern. Dennoch werden bei der UNO die beiden Begriffe Antisemitismus und „Islamophobie“ systematisch mit „Christianophobie“ in Verbindung gebracht, als drei „Phobien“, die gleichberechtigt behandelt werden sollen. Angesichts der Tatsache, dass Ahmed Shaheed einen Bericht mit dem Titel „Bekämpfung des Antisemitismus“ (2019) und einen weiteren mit dem Titel „Bekämpfung der Islamophobie“ (2021) verfasst hat, wäre es daher sinnvoll, dass er sich auch mit der „Bekämpfung der Christianophobie“ beschäftigt. Diese Mahnung soll nicht einen ungesunden Opferwettbewerb fördern, sondern Gerechtigkeit und Frieden zwischen den Gemeinschaften.

Die ECLJ schickte einen Brief an Ahmed Shaheed, in dem sie ihn ermutigte, einen solchen Bericht zu schreiben und ihm anbot, ihn mit den Informationen zu versorgen, die er aufgrund unserer täglichen Arbeit über die Verfolgung von Christen benötigen würde. Zum Beispiel haben wir im vergangenen Monat mit Hilfe unseres Teams in Pakistan einen pakistanischen Asylbewerber, der zum Christentum konvertierte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützt (Fall M.A.M. gegen die Schweiz, Nr. 29836/20). Außerdem haben wir nach mehrwöchigen Recherchen einen Bericht und ein Video über die Verfolgung von ex-muslimischen Christen in Frankreich veröffentlicht. In seinem Brief an den UN-Experten erinnerte der ECLJ ihn auch daran, dass die christliche Religion nach wie vor die am meisten verfolgte in der Welt ist.

Quelle: ECLJ

Von Irén Rab

Es war einmal in Ungarn eine rechtsextreme Partei, über deren Provokationen sich halb Europa den Mund zerrissen hat.

Sie selbst sahen sich natürlich keinesfalls als Extremisten, sie wollten einfach eine gerechte Gesellschaft auf christlicher, nationaler Basis. Sie waren jung, unbelastet vom bolschewistischen Erbe oder der Last des (kompromittierten, ungarischen) Liberalismus der Nachwendezeit. Die Jobbik-Bewegung für Ungarn wurde von der Jobbik-Jugendgemeinschaft gegründet, einer Jugendorganisation von Universitäts- und Hochschulstudenten.

Damals – es war 2003 – schien die Welt der ungarischen Universitäten noch von einer eher konservativen, christlichen und patriotischen Weltanschauung beherrscht zu sein. (Oder von der für die Jugend typischen ewig oppositionellen, immer etwas anderes wollenden Haltung. Nicht zu vergessen, nach den Wahlen 2002 wurde Ungarn von einer linken MSZP-SZDSZ-Koalition regiert!)

Die Partei, die sich selbst als Bewegung bezeichnete, schuf sich bald eine paramilitärische Organisation, die Ungarische Garde zur geistigen und körperlichen Selbstverteidigung der Ungarn, die in eleganten Uniformen vor dem Präsidentenpalast und in Romasiedlungen paradierte. Auch ihr Parteichef trug im Parlament eine Garde-Weste, vielleicht als Provokation, vielleicht um die Aufmerksamkeit der Medien zu erregen.

Es gab dann auch viel Aufmerksamkeit europaweit, die deutsche Presse warnte ständig vor dem Aufstieg der ungarischen Rechtsextremen, und die dortigen Zeitungen faselten von antisemitistischem und antiziganistischem Gedankengut und zeigten auf ihren Titelseiten die Gardisten, die den ungarischen Nazis, den Pfeilkreuzlern ähnelten. Die Roma-Morde bewiesen dann die reale Existenz der rechtsextremen Bedrohung.

Letzteres kam für die Deutschen gerade recht, denn zu diesem Zeitpunkt wurde dort öffentlich bekannt, dass die neonazistische Untergrundbewegung (NSU) eine Reihe von fremdenfeindlichen Straftaten begangen hatte. In den frühen 2000er Jahren gab es in Deutschland neun Morde an Migranten und weitere dreiundvierzig Mordversuche mit ähnlichen Motiven.

Die Deutschen hatten nicht wirklich Angst um uns, sondern wollten die Aufmerksamkeit von ihren eigenen innenpolitischen Problemen ablenken.

So sehr wollten sie sich und uns ablenken, dass sie sogar Geld locker machten, um einen Film – Csak a szél (Just the Wind) – über die Roma-Morde in Ungarn zu drehen. Der politisch motivierte Künstlerfilm wurde auf der Berlinale 2012 mit dem Großen Preis der Jury und dem Friedenspreis von Amnesty International ausgezeichnet. Die ungarische Botschaft in Berlin organisierte während des Festivals öffentliche Gespräche mit Roma-Politikern. Zoltán Balog, Lívia Járóka und andere Experten des Themas versuchten sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch, ohne Dolmetscher, aber ziemlich erfolglos zu erklären, dass die Garde längst rechtskräftig aufgelöst sei.

Sie präsentierten vergeblich die ungarische Roma-Strategie (welche auch für die Europäische Union ausgearbeitet wurde), aber die Berliner – wie auch die Brüsseler – wollten das alles nicht hören. Es blieb der Topos eines antisemitistischen und romafeindlichen Ungarns im Raum erhalten.

Um auf die Jobbik zurückzukommen: Die Partei erhielt bei den Wahlen 2014 ein Fünftel der Stimmen, und obwohl das in Bezug auf die Parlamentssitze genau die Hälfte ergab, nämlich zehn Prozent, herrschte in deutschen Kreisen dennoch große Verbitterung. Was wird mit Ungarn, gar mit Europa passieren, wenn dort die extreme Rechte erstarkt? Später hörten sie dann auf, sich um Jobbik zu sorgen, weil sie merkten, dass nicht sie, sondern vielmehr Viktor Orbán zu fürchten ist, der den Mut hatte, im nationalen Interesse den unvernünftigen und immer unverständlicheren Entscheidungen der Europäischen Union beherzt entgegenzutreten: erst mit seiner unorthodoxen Wirtschaftspolitik, dann seiner Haltung während der Migrationskrise und jetzt durch den Umgang mit der Pandemie. Früher oder später wird es immer klar, dass er sich auf dem richtigen Weg befindet.

In ihm hat die kultivierte, demokratische westliche Welt den gemeinsamen Feind, den sie suchte, gefunden.

Hierzulande wurde dann die Jobbik-Partei als Volkspartei mit „ungarischem Herzen, gesundem Menschenverstand und sauberen Händen” immer mehr beschönigt, immer lieblicher dargestellt. Mit dem Geld von Orbáns Feind, Lajos Simicska und der Unterstützung vom Ágnes Hellers liberalen Philosophen-Kreis erwartete man 2014 einen großen Sieg, einen Regierungswechsel unter Führung eben dieser Jobbik-Partei, aber dazu ist es nicht gekommen. Der niedliche Parteichef ist weg, Herr Simicska hat sein Medienimperium veräussert und er ist von der Bildfläche verschwunden. Bereits am nächsten Tag war in der deutschen Presse zu lesen, dass der Sieg Orbáns die ungarische Pressefreiheit weiter ausgehöhlt hätte und noch mehr große Medien geschlossen worden seien. Niemand interessierte, dass der Eigentümer sich selbst enttäuscht aus dem Medienmarkt zurückzog und die Zeitungen Magyar Nemzet und Heti Válasz, sowie Hír TV und Lánchíd Rádió ihrem Schicksal überließ, wir erinnern uns vielleicht noch daran. Wir kennen auch die darauf folgenden internen Auseinandersetzungen und die Spaltung der Jobbik-Partei.

Es wäre sinnvoll, sich an diese Dinge zu erinnern, denn in letzter Zeit ist Kolomán Brenner, der Jobbik-Stratege und parlamentarische Vize-Vorsitzende, immer häufiger Gast in der deutschen Presse, wo er die Menschen für Jobbik begeistern möchte. Er hat es einfach, denn Brenner ist im Zivilleben Germanist, habilitierter Privatdozent an der Eötvös-Universität, wo er den Ruf eines strengen Lehrers besaß. Er hat kein Problem damit, Kontakte zu knüpfen oder mit deutschen Journalisten und Politikern in ihrer Muttersprache zu kommunizieren. Er kann auch Programme schreiben, wie zum Beispiel das neueste Jobbik-Programm. Mutatis mutandis stimmte die ursprünglich EU-feindliche Partei bereits 2009 für ein Europa der Nationen. Später ging sie noch weiter und sucht nun nach gemeinsamen Interessen, einer gemeinsamen europäischen Strategie für die globalen Herausforderungen und die Möglichkeit der Zusammenarbeit.

In Ungarn hat Jobbik mit allen linken Parteien zusammen ein gemeinsames Ziel: Viktor Orbán um jeden Preis zu besiegen. Die Antwort auf die Herausforderung in Ungarn ist die gemeinsame Strategie und  Zusammenarbeit mit allen.

Früher einmal war die Jobbik enttäuscht über “den rapiden Verfall der Parteien, ihr ideologisches Taumeln, ihre Gesinnungslumperei, ihre Korruption, ihre Aushöhlung und die Tatsache, dass das politische Establishment in Fragen der nationalen Strategie regelmäßig gemeinsam gegen das ungarische Interesse stimmte“. Nun haben auch sie sich um einer einheitlichen Strategie willen für die ideologische Kehrtwende entschieden und sich mit den kommunistischen Nachfolgeparteien, den mit ihnen verbündeten extremistischen Liberalen und all jenen zusammengetan, die gerade sie zuvor selbst von der Macht entfernen wollten.

Hier zu Hause kratzen wir uns am Kopf über die makabren Augenblicke der oppositionellen Einigkeit, wenn zum Beispiel der Jobbik-Parteichef Jakab den Sozialistischen, der Gyurcsány Partei DK, den grünen LMP Politikern seine Unterstützung zusichert, während er Jobbik-Kandidaten zurückzieht. „Vorwärts Ági (MSZP), Márta (LMP), Laci (DK)“  usw.! – schreit er auf seine ungehobelte Art den Jubel der ungarischen Heiduken und Fußballfans, vorwärts zum Sieg!

Fragt er sich nicht, ob die Wähler mit rechter Identität damit überhaupt einverstanden seien?

Denn sie haben diese Partei einmal wegen ihrer eher rechtsnationalen Gesinnung gewählt, nicht um Ági, Márta, Laci Varjú und den Rest der Pseudodemokraten an die Macht zu hieven. Jakab glaubt, dass zwei Minuten Orwellscher Hass pro Tag ausreichen würden, um seine Wählerbasis gegen die diebischen Reichen und das Orbán-Regime aufzuwiegeln, so, dass diese Hasssucht das Kreuz auf dem Stimmzettel magnetisch anziehen wird.

Während Jakab zu Hause die für ihn vorgesehene, eher schäbige Rolle in der Regenbogen-Koalition spielt, versucht sein europakompatibler Parteikollege Kolomán Brenner die Westen weiß zu waschen und den Westen von der Notwendigkeit der oppositionellen Einheit zu überzeugen.

“Wir haben das kommunistische Einparteiensystem nicht besiegt, um in die Fänge eines korrupten, autokratischen Regimes zu geraten. Ungarns Wahlsystem macht es den Oppositionsparteien unmöglich, die Fidesz von der Macht zu entfernen”, sagt er, und das gefällt dort vor Ort allen. Und sie sind sehr schnell dabei, Brenner zu glauben, dass die heutige Jobbik nicht mehr die radikale, antisemitische, rassistische Partei ist, die sie einmal war, und jetzt die einzige Volkspartei Ungarns sei. Und er macht uns glauben, dass die Sechs-Parteien-Opposition – wie der oppositionelle runde Tisch zur Zeit der Wende 1989 – durch die innenpolitische Situation notwendig geworden sei.

Gibt es denn in der demokratischen Welt keinen moralischen Zweifel, ob ein Bündnis mit Jobbik von links überhaupt akzeptabel sei?  (Zum besseren Verständnis: als ob in Deutschland die Grünen, die FDP, Die Linke und die SPD eine Wahlkoalition mit der AfD bilden würden, um die CDU-CSU Regierung gemeinsam aus der Macht zu entfernen.)

Wo ist links, wo ist rechts? Es gibt keine Richtung mehr, sang der Liedermacher Tamás Cseh zu Beginn der Wendezeit. In der Tat gibt es hier keine Richtung mehr, es gibt ein strategisches Ziel, die Niederlage von Viktor Orbán und die Machtergreifung um jeden Preis. Und dazu sind alle Mittel erlaubt, der Wählerwille kann ignoriert, die Regeln können außer Kraft gesetzt und die Wähler können getäuscht werden. Aber nur dann, wenn die Wähler es zulassen.

Die Autorin Dr. phil. Iren Rab ist Kulturhistorikerin.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP und in deutscher Übersetzung (von Dr. dent.med. Andrea Marti) bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Die kommunistische Elite beschlagnahmte und besetzte die Häuser von Ungarns Aristokraten, hochrangigen Offizieren, Intellektuellen und Industriellen

Vor siebzig Jahren, im Mai 1951, begannen die kommunistischen Polizei- und Geheimdienste mit der Deportation derjenigen, die als „Feinde der Arbeiterklasse“ galten. Fast 14.000 hochrangige Offiziere und Politiker des früheren Regimes sowie Aristokraten, Industrielle und ihre Familien wurden aus ihren Häusern in der Hauptstadt vertrieben und in ländliche Gebiete gebracht, wo sie bei der lokalen Bevölkerung untergebracht wurden.

Bis 1948 hatte das sowjetisch besetzte Ungarn den Übergang zu einem vollwertigen kommunistischen System abgeschlossen, wobei das Trio der Arbeiterpartei, Generalsekretär Mátyás Rákosi, Innenminister Ernő Gerő und Verteidigungsminister Mihály Farkas, als oberste Führer der Nation fungierten.

Im Frühjahr desselben Jahres verstaatlichte Ungarn per Regierungsdekret alle Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten. Während einige Aristokraten und ehemalige Politiker des vorherigen Regimes beschlossen, das Land zu verlassen, hofften viele immer noch, dass die kommunistische Herrschaft nur vorübergehend sein würde und versuchten, sie so gut es ging zu überleben.

Obwohl sie nur niedere Arbeiten finden konnten, besaßen sie immer noch ihre Häuser und ihren Privatbesitz und waren dem neuen Regime, besonders in Budapest, ein Dorn im Auge.

Um ihren Widerstand zu brechen und ihren Besitz zu beschlagnahmen, wurden verschiedene Arten der Deportation angewandt; es konnten einzelne oder ganze Familien sein, die in verschiedene Teile des Landes geschickt wurden. Bei der ersten Massendeportation im Sommer 1950 in Budapest waren bereits fast 10.000 Menschen als Internierte in die Arbeitslager der Hortobágy-Ebene verschleppt worden. Ein Jahr nach den Deportationen nach Hortobágy, vom 21. Mai bis 18. Juli 1951, wurden offiziell 13.670 Menschen aus den Bezirken der Hauptstadt in die östlichen Komitate des Landes, in 137 Siedlungen und Gehöfte deportiert.

Die ungarische Diktatur wollte sich damals als Präventivschlag aller Gesellschaftsschichten entledigen, die eine potentielle Bedrohung für sie darstellten, da sie behaupteten, sie seien Feinde der Arbeiterklasse. Dazu gehörten diejenigen, deren Vorkriegsposition, militärischer oder anderer Rang, Reichtum, intellektuelles Kapital oder Herkunft als „Verbrechen“ angesehen wurde, ebenso wie diejenigen, die nicht mit dem Regime sympathisierten.

Der Kommunistenführer József Révai forderte 1946 in der Parteizeitung Freie Nation, dass man als Klassenfeind „frei und strafbar“ sei. Die Deportationen wurden auch als Teil der von Stalin verordneten schnellen Sowjetisierung gesehen.

Die Deportationen begannen am 21. Mai 1951 mit einem vom Innenministerium unterzeichneten Räumungsbefehl ohne Gerichtsverfahren. Diese wurden in der Regel in den Morgenstunden zugestellt, und die Familien hatten 24 Stunden Zeit, um die erlaubte Menge an Besitztümern zu sammeln und zu packen – in der Regel nicht mehr als zwei Koffer. Ihre Häuser wurden abgeriegelt, sie wurden in ländliche Siedlungen gebracht und mussten als Knechte arbeiten – wenn sie Glück hatten. Im Winter gab es keine Arbeit und einige wenige durften in die Städte fahren, um sich etwas zu essen zu besorgen.

Die Deportationen endeten mit dem Amnestiegesetz von 1953 (11. November), aber keiner der Deportierten durfte nach Budapest oder in andere Städte zurückkehren. Zu diesem Zeitpunkt waren ihre Häuser bereits beschlagnahmt und von der kommunistischen Elite besetzt worden.

Quelle: Magyar Nemzet / Remix News