Kategorie: Nachrichten
Merkel: Die Kanzlerin, die den offenen Judenhass in Deutschland wieder möglich machte
Zu den Bildern des Judenhasses, die nun von Deutschland aus um die Welt gehen, schweigt Angela Merkel hartnäckig. Sie wird in die Geschichte eingehen als die deutsche Kanzlerin, die den offenen Judenhass wieder möglich gemacht hat.
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Bearbock, Laschet und der Antisemitismus: Der Spiegel ist sich für nichts zu schade
Die offene und teilweise ausgesprochen plump-primitive Wahlwerbung des Spiegel habe ich schon mehrmals thematisiert, das bisher vielleicht frechste Beispiel finden Sie hier. Auch dass die Grünen der personifizierte Wählerbetrug sind, ist bekannt. Regelmäßig sagen sie kamerawirksam das eine, um dann in Parlamenten für das Gegenteil zu stimmen, Beispiele dafür finden Sie hier, hier und hier. […]
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Erfüllungsgehilfen für Kurz – Grüne wollen U-Ausschuss abdrehen
Die Grünen wollen den – für die ÖVP unangenehmen – Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht verlängern. Koalitionstreue ist dem kleinen Regierungspartner nun wichtiger als Wahlversprechen. Die Opposition ist empört über den grünen Kniefall gegenüber der Kanzlerpartei.
Mit dem Ruf der Aufdeckerpartei waren die Grünen in die letzte Nationalratswahl gegangen und konnten sogar wieder ins Parlament einziehen. Inzwischen, nach wenigen Monaten Regierungsbeteiligung mit der ÖVP, wirkt der grüne Wahlkampfslogan „Wen würde der Anstand wählen?“ völlig unglaubwürdig. Vielmehr wirken die Grünen wie eine Vorfeldorganisation der türkisen Kurz-Truppe. Von Ankündigungen den angeblichen ÖVP-Wahhlkampf-Spendensumpf auszutrocknen und das Gesetz zur Parteienfinanzierung zu reformieren, ist nicht viel übrig. Auch am Ibiza-Untersuchungsausschuss, der für die ÖVP immer unangenehmer wurde, ist nun den Grünen nicht mehr viel gelegen. Denn eine Verlängerung des Ausschusses über den Sommer hinaus, wie es sich die Opposition aus FPÖ, SPÖ und Neos wünscht, erteilten die Grünen nun eine Absage.
Zudeckerpartei für den Kanzler
Die grüne Klubobfrau im Nationalrat, Sigrid Maurer, macht der Kanzlerpartei die Mauer. Die Oppositionsparteien könnten ja jederzeit einen neuen Ausschuss zum gleichen Thema einsetzen, erklärte Maurer die grüne Nein zur Fortsetzung des Ausschusses im ORF-„Report“. Die Absage begründet Maurer damit, dass man in einer Koalition sei und damit große Verantwortung übernommen habe.
Für die Opposition wirft die Ansage Maurers ein bezeichnendes Bild auf die derzeitige Politik der Grünen. „Die Grünen sind nun endgültig von der ehemaligen Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen“, kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, für den die Grünen somit nur noch „grüner Dünger für den schwarzen Korruptionssumpf“ sind. Bedauerlich findet er es zudem, dass die grünen Abgeordneten, die im Ausschuss ihre Aufklärungsarbeit ernst genommen haben, sich „gegen die Bonzen-Riege in ihrer Partei, die nur an Posten, Macht und Pfründen klebt, nicht durchsetzen konnten“.
Die Aufklärungsarbeit ist vorbei
Auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper macht ihren Unmut über den grünen Kniefall für der ÖVP Luft. Die zeigt sich enttäuscht, dass die selbsternannte Saubermannpartei nicht ihren Wählern sondern vielmehr der ÖVP im Wort stünde. „Wenn wir nicht verlängern, ist Schluss mit Aufklärung“, so Krisper und weist darauf hin, dass bis zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mehrere Monate vergehen würden, bis wieder Informationen über wie Chats usw. zur Einsicht vorlägen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erinnert daran, dass alle Akten und Unterlagen vernichtet werden müssten, nur um sie später erneut anzufordern.
Grüne Zugeständnisse um Neuwahlen zu verhindern?
Fraglich ist, ob die Zurückhaltung der Grünen gegenüber dem Koalitionspartner wirklich nur der Regierungsdisziplin geschuldet ist oder ob es auch gilt, Neuwahlen und damit einen Machtverlust zu verhindern. Derartige Gerüchte kursieren derzeit aus allen Richtungen. Denn nachdem die Grünen gezeigt haben, dass sie – einmal an der Macht – ihre Prinzipen über Bord werfen, dürfte der Ruf der Aufdecker- und Saubermannpartei im Wahlkampf auch beim Wähler nicht mehr verfangen.
Auch gibt es immer wieder Stimmen, die eine Annäherung der SPÖ an die ÖVP bemerken wollen, so dass die Grünen möglicherweise einem fliegenden Wechsel der ÖVP zu einem neuen Koalitionspartner durch Unterwürfigkeit vorbeugen wollen. Ganz von der Hand zu weisen wäre dies nicht, gibt es ja zwischen den Ansichten der derzeitigen SPÖ-Vorsitzenden und der Kurz-ÖVP einige Schnittpunkte.
Vor allem in der Corona-Politik waren die Positionen oft deckungsgleich, sei es bei Lockdown-Verlängerungen und Maßnahmen-Verschärfungen als auch bei der momentan heftig diskutierten Frage der Corona-Impfungen für Kinder. Da ist SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner auch völlig auf Linie und fordert eine rasche Impfung der Kinder bis zum Schulbeginn im Herbst.
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Buh-Rufe und Polizei-Schutz für Kanzler Kurz bei Gastro-Öffnung
Seit Anfang November war die Gastronomie in Österreich geschlossen. Die heutige Wiedereröffnung der Gaststätten für Personen die sich dem 3G-Zwang (geimpft, getestet oder genesen) unterwerfen, wird von der Regierung als große Freiheit präsentiert.
Um sich von der Regierungspresse für die Gastro-Öffnung feiern zu lassen, begab sich Kanzler Kurz deshalb heute in das weit über Wien hinaus bekannte „Schweizerhaus“. Trotz frischer Temperaturen war der Gastgarten bereits gut gefüllt, als Kurz samt Entourage dort aufschlug.
„Kurz muss weg“-Rufe
Das vermutlich von Kurz erhoffte Bad in der begeisterten Menge, wie vor einem Jahr im Kleinwalsertal, blieb jedoch aus. Anstatt Beifall erntete Kurz zahlreiche Buh-Rufe, auch „Kurz muss weg“-Rufe waren zu hören. Hier ein Video davon:
Polizeischutz für den angeblich so beliebten Kanzler
Begleitet wurde Kurz nicht nur von einigen Regierungsmitgliedern und zahlreichen Hofberichterstattern sondern auch von zahlreichen Polizisten. Seine Sicherheitsexperten dürften also gewusst haben, dass der Kanzler nicht so beliebt ist, wie er selbst glaubt und uns einige Medien weismachen möchten.
Angelacht oder ausgelacht?
Freilich, auf den Fotos von Sebastian Kurz Leibfotografen Tatic ist kein einziger Polizist im Schweizerhaus zu sehen. Und doch hat sich auch auf die Medienseite des Bundeskanzleramtes ein Foto verirrt, das nicht ganz zur beabsichtigten Inszenierung passen dürfte. Die Personen auf nachstehendem Foto (c BKA/Dragan Tatic) wirken nämlich mutmaßlich eher so, als würden sie den Kanzler nicht freundlich zulachen, sondern auslachen. Aber beurteilen Sie selbst:
Bild: BKA/Dragan Tatic
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Erschreckende Einblicke in das System ÖVP: Podcast über den „Tiefen Staat“
Seit 2017 beschäftigt sich Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit den Netzwerken der ÖVP, die Kritiker sogar als einen „Tiefen Staat“ bezeichnen.
Im Podcast zeichnet Jenewein die schwarzen Fäden im Innenministerium, im Justizministerium und im Finanzministerium nach. Zudem spricht er mit Michael Scharfmüller (Info-DIREKT) über das Verhalten von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss und darüber, wie es gelingen könnte die Republik Österreich aus der Umklammerung einer Partei zu befreien, deren führende Köpfe sich selbst als „Familie“ bezeichnen.
Das Gespräch gibt es jetzt überall zu hören, wo es Podcasts gibt, bspw. auch auf YouTube und Spotify:
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Kurz und die Freiheits-Lüge: Alle sechs Monate wieder ins Lokal „reinimpfen“
Am heutigen Mittwoch, dem 19. Mai ist es so weit: Die Lokale und Gastgärten und Museen und Zoos machen nach einem halben Jahr wieder auf! Bei bestem Kaiserwetter können Herr und Frau Österreicher die neu gewonnenen Freiheiten genießen. Das haben Sie nur unserem gutmütigen Gottkanzler zu verdanken, der uns wieder Normalität schenkt! Zumindest ist das die Erzählung, die uns die Mächtigen auftischen wollen. Denn in der Realität ist das nicht nur eine Zweiklassen-Gesellschaft; sondern sogar die „Folgsamen“ müssen sich ganz regelmäßig dem Test- oder Impfregime der Regierung unterwerfen.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Na, ist das denn keine Freude? Wer den 3G-Anspruch erfüllt – genesen, getestet, geimpft – darf zwischen drei und neun Monate lang am Alltag teilhaben. Das vierte „G“, nämlich „gesund“ kommt gar nicht mehr vor, Gesunde müssen nun beweisen, nicht krank zu sein. Die Regelung ist sogar ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich artig an die schikanösen Regeln der Regierung gehalten haben, weil sie keine „Lebensgefährder“ sein wollten, vor denen die Regierung so warnte. Auch sie dürfen mangels bisheriger Erkrankung entscheiden: Einem oft fehlerhaften Test vertrauen – oder einer Impfung, die weltweit zu zahlreichen, teils schweren Nebenwirkungen geführt hat.
Ein bisserl „Freiheit“ – bis zum nächsten Schuss
Niemand darf zum Feierabendbier, zum Sport – ja nicht einmal in den Tiergarten, wenn er nicht beweist, dass er eine Krankheit, die für gesunde Menschen im erwerbsfähigen Alter in 0,01 Prozent der Fälle tödlich ist, nicht in sich trägt. Also, was machen die Menschen folgerichtig? Richtig, sie fügen sich, um nichts zu verpassen. Und weil sie sich nicht alle paar Tage dafür testen lassen wollen, gehen viele von ihnen ganz „freiwillig“ zur Impfung. Die Regierung lässt sich dann für den Impf-Fortschritt feiern.
Diese bietet vielleicht einen „ganz normalen Sommer“ für Impflinge – vorausgesetzt, man hält Maskentracht im Fitness-Studio, während man sich zwischen Geräten bewegt für „normal“ – oder den Umstand, dass man bei einer Hochzeit nichts essen oder trinken darf und auch der obligate Tanz dort entfällt. Und am Ende wird die Regierung dann behaupten, dass Impflinge eh wie versprochen einen „normalen“ Sommer haben, weil sie sich dann erst im Herbst den nächsten Schuss holen müssen…
Fürs Feierabendbier: Alle 6 Monate in die Impfstraße
Wie in der Mückstein-Verordnung geregelt, gilt nämlich der sogenannte „Erststich“ nur drei Monate lang. Danach muss man sich seine zweite Teilimpfung abholen gehen, um nicht beim Stammtisch zu fehlen. Und auch die bietet nur „Freiheit auf Raten“ – denn nach weiteren sechs Monaten muss auch diese wieder aufgefrischt werden. Sprich: Wer sich zweimal impfen ließ, kommt noch vor Jahresende ein drittes Mal an die Reihe. Das erzählen uns die Mächtigen natürlich nicht, wenn sie uns weismachen wollen, wie „frei“ die Impfung doch mache.
Und das wird die Politik so lange durchexerzieren, wie sie lustig ist. Dies zeigt bereits der Umstand, dass Kurz sich am „Impfstoff-Basar“ unlängst weitere 42 Millionen Impfdosen sicherte, womit 72,5 Millionen auf Lager sein werden. Das heißt: Mindestens achtmal will uns die Regierung durchimpfen. Die neue Bestellung ist für die Jahre 2022 und 2023 gedacht. Also mit der echten, alten Normalität wird das auch mit der Impfung nix.
Im Herbst beginnt Suche nach Sündenbocken wieder
Das doppelt groteske an der Sache ist also, dass man allen Beteiligten einen Bären aufbindet. Man spielt mit den Sehnsüchten der Menschen, um sie zu einer Impfung zu treiben, von der man jetzt schon weiß, dass sie wohl keine „Herdenimmunität“ schaffen kann. Hat man sie dann dort, wo man sie haben will, wiegen sich diese in der falschen Sicherheit, die Krankheit nicht mehr bekommen zu können. Getestet werden diese dann nicht mehr.
Als Sündenböcke dürfen dann dafür wieder all jene herhalten, die sich nicht impfen ließen – denn irgendwoher müssten ja die ganzen neuen Cluster im Herbst kommen. Neuerlich werden dann die Gastronomen zusperren müssen, obwohl die „3G-Verweigerer“ ja gar nicht in die Wirtshäuser durften. Zur Not unterstellt man dann noch den seit Monaten geschundenen Wirten, schleißig zu kontrollieren.
Und wenn auch das nicht zieht, werden wohl wieder einmal die bis dahin noch nicht durchgeimpften Schüler als dreckige Ferkel, welche gar tödliche Viren in der Weltgeschichte verteilen, durchs Dorf getrieben. Ob diese dann mit dieser Last klarkommen, ist den Handelnden herzlich egal. Zur Not beschimpft man halt wieder einmal Eltern, die gegen das Kinderleid auf die Straße gehen als „Rechtsextreme“ und „Corona-Leugner“. Same procedure as every year.
Viele Neupatienten waren bereits geimpft
Wie fahrlässig dies selbst unter der Annahme ist, es handle sich um eine furchtbar tödliche Seuche, welche die Menschheit noch nie gesehen habe, zeigt die Schock-Enthüllung eines renommierten Professors der Elite-Uni Yale. Dieser sprach unlängst davon, dass ihm Kollegen im klinischen Bereich davon erzählen würden, dass 60 Prozent der Neupatienten bereits eine Impfung erhalten hätten.
Das lässt mehrerlei Schlussfolgerungen zu, die unterschiedliche Experten für plausibel halten. Die Impf-Kampagnen könnten etwa dazu führen, dass aggressive Fluchtmutanten das Virus überhaupt erst so richtig gefährlich machen. Oder aber die Vakzine sind einfach nicht so wirksam, wie ihre Befürworter das gerne hätten, helfen vielleicht nicht gegen die Weiterverbreitung. Einige öffentliche Persönlichkeiten halten es sogar für möglich, dass man sich bei Geimpften anstecken könnte, was die Hersteller dementieren.
Wir sind alle Versuchskaninchen
Letztendlich ist es aber auch egal, aus welchem Grund die Impfung nicht anschlägt. Es stehet in den Sternen, mit welcher Masche man uns weismachen will, wir müssen uns womöglich bis an unser Lebensende impfen lassen, um zum Friseur, ins Lokal, in den Zoo oder ins Fitness-Studio, ja sogar auf die Almhütte zu dürfen. Es wird hier mehrfach ein Experiment am lebenden Objekt, in diesem Fall am gesamten Volk, durchgeführt. Wir sind alle ihre Versuchskaninchen.
Dieses Experiment wird viel bringen: An Erkenntnissen für Generation von Forschern. Für Mediziner, die ergründen, was „damals zu Corona-Zeiten“ eigentlich für unethische Dinge vonstatten gingen. Für Soziologen und Politologen, die sich fragen werden, wie es möglich war, dass man ein ganzes Volk dazu brachte, auf ihre Freiheiten zu verzichten. Und für Medienwissenschaftler, die sich fragen werden, wie es passieren konnte, dass sich der gesamte mediale Mainstream problemlos gleichschalten ließ, um die Erzählung nicht zu gefährden.
Mut-Wirte unterstützen: Damit dunkle Zeiten ausbleiben
Als Kind habe ich mich immer gefragt, wie es möglich war, dass die DDR über 40 Jahre existieren konnte. Seit letztem Jahr weiß ich es: Man muss den Menschen genau noch so viele Freiheiten lassen, wie sie zum Überleben brauchen, um sie dazu zu bringen, jede von oben befohlene Schweinerei mitzumachen. Dann sind sie sogar bereit, ihre Nachbarn zu bespitzeln und mit der politischen Nomenklatura im Einklang zu marschieren, nur um studieren oder im Ausland urlauben zu dürfen. Oder wie aktuell: Ins Wirtshaus zu gehen.
Die einzigen beiden Möglichkeiten, um das 3G-Regime einfahren zu lassen sind: Entweder nach dem Prinzip „sie können nicht alle einsperren“ breiten Widerstand zu leisten – oder sich anderweitig diesen Zwängen zu entziehen. Und da ist das Volk oft erfinderisch. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, die mutigen Unternehmer, die auf animap.at bekunden, dass man bei ihnen keinen „Grünen Pass“ brauchen wird, zu unterstützen.
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Iran: Was genau geht im Land vor sich?
Eine Audio-Aufnahme dessen, was einige Experten glauben, eine geheime Rede des iranischen Außenministers Javad Zarif zu sein scheint, wurde auf einem persischen Nachrichtensender in London gezeigt. Der Ton gipfelte in seiner Kritik am Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und ihrem verstorbenen Kommandeur Qassem Soleimani.
Es wird vermutet, dass das durchgesickerte Tonband darauf abzielte, jede Hoffnung auf eine Präsidentschaftskandidatur Zarifs zu untergraben, während andere Experten glauben, dass es seine Entschuldigung für die Misserfolge der iranischen Außenpolitik sein könnte, die er anführt. Unabhängig davon entlarvt das Tonband den “Hinterzimmerkrieg”, der in letzter Zeit im System eskaliert ist, und macht die Hardliner, die wahrscheinlich die Präsidentschaftswahlen im Juni gewinnen werden, für die wirtschaftlichen Übel des Landes verantwortlich, wenn die diplomatischen Verhandlungen mit dem Westen scheitern.
Es hat den Anschein, dass sich die außenpolitische Perspektive Teherans geändert hat. Aber das ist nur auf den ersten Blick so, und am dauerhaften außenpolitischen Kurs des Irans hat sich nichts geändert. In einer Fernsehansprache betonte Ayatollah Ali Khamenei die Rolle der iranischen Elitetruppe Quds Force, die dem Iran hilft, aktive Diplomatie in der westasiatischen Region zu betreiben. Er erklärte klar und deutlich, dass die Quds-Truppe eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des diplomatischen Kurses in der Region gespielt hat und bemerkte, dass diese Kräfte eine unabhängige und würdige iranische Außenpolitik in der Region verwirklicht haben. Der Führer merkte an, dass die Quds-Truppe das Land und sein Volk vor der Unterwerfung unter den Westen schützt, der ständig darauf besteht, dass die Außenpolitik des Landes auf ihn ausgerichtet ist.
Unter solchen Umständen blieb Zarif nichts anderes übrig, als dem Führer der Islamischen Revolution für sein Verständnis von Außenpolitik zu danken. In seinem Instagram-Post schrieb der Außenminister, dass die Außenpolitik ein Feld für die Vereinigung der Nation sein sollte, angeführt vom höchsten Beamten der Nation. Zarifs durchgesickerte Kommentare sind im Iran höchst umstritten, wo Beamte in einem harten politischen Umfeld, zu dem eine mächtige Revolutionsgarde gehört, die letztlich vom Obersten Führer des Landes kontrolliert wird, genau auf ihre Worte achten. In dem Interview selbst erklärte Außenminister Zarif verbittert, dass er “null” Einfluss auf die iranische Außenpolitik habe.
Die Audioaufnahme offenbart jedoch viel mehr als Zarifs Kritik am IRGC, betont die kuwaitische Zeitung Kuwait Times. Sie offenbart auch ein strukturelles Problem im iranischen System. Die Dualität der Macht zwischen dem Staat und der Revolution beginnt den Iran zu belasten. Es gibt einen Präsidenten, der vom Volk gewählt wird, und es gibt einen Obersten Führer, der den Volkswillen an Autorität übertrifft. Es gibt die Armee und es gibt den IRGC, und selbst in ihrer Weltanschauung unterscheiden sich die beiden Schulen. Die eine hat eine nationale Weltsicht, während die andere die ganze Welt betrachtet. Die eine sorgt sich um das iranische Volk, die andere fühlt sich für die Schiiten auf der ganzen Welt verantwortlich. Manchmal stimmen diese beiden Ansichten überein, aber meistens prallen sie aufeinander und beginnen, sich zu widersprechen.
Die Meinungsverschiedenheiten selbst nehmen immer mehr Raum im System ein und treten oft, besonders in letzter Zeit, in eine Art Widerspruch zueinander. Und Zarif hat sie gewollt oder ungewollt offengelegt. Er wies auf eines der Hauptprobleme des iranischen politischen Lebens hin. Die Geschichte der Sanktionen gegen das Regime, die mit dem Beginn der Revolution 1979 und der Geiselkrise begann, hat die Ideologie genährt, die der IRGC vertritt. Ein Gefühl der Entbehrung, der Unterdrückung, so die Saudi Arab News, trieb seine Außenpolitik an, die als Eindämmung des Feindes interpretiert wurde, und die Milizen und Zellen als notwendige Freunde in einer unfreundlichen Umgebung anderer Länder. Dies missfiel dem Westen jedoch von Anfang an sehr und er griff das asiatische Land mit aller Macht an, wobei er außer Acht ließ, dass die Sanktionen in erster Linie dem iranischen Volk schaden.
Viele Fachleute glauben zu Recht, dass die Philosophie des IRGC schon immer ein Haupthindernis für die „Öffnung“ des Irans und die Verbesserung der Beziehungen zum Westen war. Dieses Audio zeigt auch, wie der IRGC eine Reihe von Zarifs diplomatischen Bemühungen untergraben hat, wie z. B. 2016 die Gefangennahme amerikanischer Soldaten, deren Boot in iranischen Gewässern trieb, und die Veröffentlichung von Filmmaterial, das sie in Demütigung kniend zeigt. Ein anderes Mal wurde auf Drängen der IRGC-Führung ein Foto eines Raketentests in der Presse veröffentlicht, mit einer Inschrift auf Hebräisch, die lautete: „Israel muss vom Angesicht der Erde getilgt werden“. Der IRGC hat nicht nur versucht, die Außenpolitik des Landes zu usurpieren, sondern er hat auch einen großen Anteil an der Wirtschaft und kontrolliert einige der Ressourcen des Landes. Zum Beispiel ist das größte iranische Bauunternehmen, Hatam al-Anbiya, im Besitz des IRGC. Gelder aus verschiedenen Vermögenswerten des Landes fließen direkt in die Finanzierung des IRGC, ohne den Umweg über den Staatshaushalt zu nehmen.
Während Hardliner Zarif beschuldigt haben, Informationen weitergegeben zu haben und forderten, dass er bestraft wird, ist die Wahrheit, dass das Band eine Offenbarung für den durchschnittlichen Iraner ist. Die Menschen verstehen jetzt, dass, egal wer gewählt wird, glaubt die Washington Post, der oberste Führer und der IRGC ihre Kontrolle haben werden. Diese Enthüllung des internen Kampfes im Iran könnte zu einer niedrigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Juni führen und den Hardlinern den Sieg sichern. Es gibt eine große Bewegung im Iran, die Abstimmung zu boykottieren, weil die Menschen das Gefühl haben, dass die Wahl gar keine Rolle spielt. Die Iraner hatten acht Jahre Mohammad Khatami und acht Jahre Hassan Rouhani, unterbrochen von acht Jahren der harten Linie von Mahmoud Ahmadinejad, aber bisher ist keine wirkliche Veränderung eingetreten.
Trotz der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Atomdeal haben die Iraner irgendwie die Hoffnung auf eine wirkliche Veränderung des Systems verloren, da die Autorität des obersten Führers in der Verfassung verankert ist. Jeder Präsidentschaftskandidat muss vom Wächterrat überprüft werden, er muss also vom obersten Führer genehmigt werden. Das iranische Volk ist an einem Punkt angelangt, an dem es passiv ist und sieht, dass die Situation „blockiert“ ist, wie es in einer der oppositionellen Publikationen geschrieben wurde.
Infighting ist schlecht für den Iran. Die Exekutive gehört den Reformisten, während die Judikative und die Legislative den Hardlinern gehören. Viele Iraner, obwohl sie die Hardliner nicht mögen, sind dafür, das System zu harmonisieren. Ihre Logik ist, dass sich der IRGC, wenn er erst einmal alles hat, benehmen und mit der Welt versöhnt sein sollte.
Bislang gibt es auf Seiten der Reformisten keinen starken Anwärter für die Präsidentschaftswahlen. Mostafa Tajzadeh kandidiert, aber er hat keine starke Unterstützung und gilt als Politiker der zweiten Reihe. Bei den Konservativen wägt Ebrahim Raisi seine Möglichkeiten ab, in den Wahlkampf einzusteigen. Er ist der Chef der Judikative, der 2017 gegen Rouhani verloren hat. Raisi ist übrigens auch ein Kandidat, den der Oberste Führer Ali Khamenei vorgeschlagen hat. Obwohl er wiederholt Spekulationen über Präsidentschaftsambitionen zurückgewiesen hat, könnte Mohammad Javad Zarif, Außenminister unter dem amtierenden Präsidenten Hassan Rouhani, der wichtigste reformistische Kandidat sein, falls er seine Meinung ändert und teilnimmt. Als Karrierediplomat und in Amerika ausgebildeter Gelehrter hat Zarif viele Jahre lang den Iran in der internationalen Gemeinschaft vertreten. Zuvor war er von 2002 bis 2007 Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen. Zarif ist als Architekt des bahnbrechenden Atomabkommens zwischen dem Iran und zunächst den sechs größten Ländern der Welt bekannt, das 2015 unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen geriet jedoch durch den einseitigen Rückzug der USA im Mai 2018 in eine Krise.
Die Vetomacht des IRGC und des Obersten Führers ist laut der saudischen Zeitung Arab News das Haupthindernis zwischen dem Iran und der Interaktion mit dem Westen und den arabischen Ländern. Viele Experten sind sich darüber im Klaren, dass es sinnlos ist, mit Rouhani und Zarif zu verhandeln, weil sie nicht das Kommando haben, sondern nur hochrangige Beamte sind. Wenn die ganze Welt diesen Eindruck von den gewählten Vertretern des Landes hat, fragt die ägyptische Zeitung Al-Ahram, wie kann man dann überhaupt Vertrauen aufbauen oder Verhandlungen mit ihnen ernst nehmen? Die neue Argumentation der Iraner lautet: Wenn diese falsche Unterscheidung zwischen Hardlinern und Reformisten verschwindet, müssen der IRGC und der Oberste Führer vor der Bevölkerung des Landes und der Welt die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Sie können die Situation nicht mehr kontrollieren und überlassen die Verantwortung der Exekutive. Wenn sich die Situation im Land aufgrund ihrer Militanz und ihres Abenteurertums verschlechtert, werden sie die Verantwortung für alles, was sie getan haben, tragen.
Der Beitrag Iran: Was genau geht im Land vor sich? erschien zuerst auf uncut-news.ch.