Kategorie: Nachrichten
Ohne NGO-Schiffe im Sizilien-Kanal werden keine illegalen Einwanderer ausgeschifft
Todesfälle auf See in zehn Tagen drastisch reduziert
Von Nicola De Felice, Divisionsadmiral i.R.
Nach der Anlandung von 560 illegalen Einwanderern in Augusta am 12. Juli durch die NGO Ocean Viking sank die Zahl der Anlandungen in Italien aus Libyen nach Angaben des Innenministeriums plötzlich auf Null, abgesehen von den üblichen tunesischen Booten, die direkt in Lampedusa ankommen.
Seit Anfang 2021 haben NGOs wie SoS Mediterranée, Save the Children und Medicins sans Frontière, die teure eigene Schiffe einsetzen, von denen einige von der deutschen evangelischen Kirche finanziert und von Veteranen der ehemaligen ostdeutschen kommunistischen Partei Die Linke betrieben werden, dazu beigetragen, dass sich die Zahl der in Italien angelandeten illegalen Einwanderer im Vergleich zu 2020 verdreifacht oder im Vergleich zu 2019 sogar verachtfacht hat, als die von der Regierung Conte mit Salvini als Innenminister erlassenen Sicherheitsdekrete in Kraft waren. Diese „Seetaxifahrer“ operieren in der Regel unter Missachtung jeder internationalen Regel des Seerechts, trotz des von mehr als 200 Staaten ratifizierten UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS), gegen die Vorschrift, das die EU-Dublin-Verordnung den Flaggenstaaten dieser Schiffe als dem Gebiet der ersten illegalen Überfahrt des Migranten auferlegt, unter Missachtung der von der UNO Malta, Libyen und Tunesien zugewiesenen und von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zertifizierten Zuständigkeiten in den SAR-Gebieten, und entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft von Catania, der TAR von Latium und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die in mehreren Urteilen die Notwendigkeit der Anlandung illegaler Migranten bei guter Gesundheit in Italien nicht anerkannt haben.
Aber warum dieses „Wunder“ von null Anlandungen und null Todesfällen auf See? Es mag ein Zufall sein, aber seit zehn Tagen treibt kein NGO-Schiff mehr vor der libyschen Küste. Die im Mittelmeer anwesende NGO-Flotte hat Urlaub gemacht: Die beiden norwegischen Schiffe Ocean Viking und Geo Barents liegen wegen der Covid-Pandemie in Augusta in Quarantäne vor Anker, das deutsche Schiff Sea Watch 4 in Trapani, während seine Besatzung sizilianische Cannoli isst, das andere deutsche Schiff Sea Eye 4 in Palermo in Verwaltungsarrest wegen Umweltverschmutzung und Gefährdung der Schifffahrt, die deutsche Louise Michel und Alan Kurdi (letzteres Schiff ändert seinen Namen in ResqPeople, mit einer italienischen Organisation und dem ehemaligen Richter Gherardo Colombo als Ehrenpräsidenten) in Instandhaltung im „Piraten“-Hafen von Borriana (Katalonien) zusammen mit der spanischen Open Arms und Aita Mari. Die italienische „Mare Jonio“, die dafür bezahlt wurde, 27 Migranten von einem dänischen Schiff an Bord zu nehmen (vier Verdächtige, darunter der ehemalige No-Global Casarini) liegt im Hafen von Chioggia.
Mit null Toten auf See und null Anlandungen in Sizilien bestätigt sich die Attraktivität der NGO-Schiffe für zahlende illegale Einwanderer, eine wesentliche Ressource für das Geschäft der neuen Sklavenhändler des 21. Jahrhunderts. Dieses Geschäft ist gut kalkuliert und orientiert sich an den Bewegungen der NGO-Schiffe, deren Bewegungen und Routen den Schleusern über das Internet in Echtzeit bekannt sind (vesselfinder.com). Sie schicken die Kähne voller zahlender Kunden mit gerade genug Treibstoff, um ein paar Meilen vor der libyschen Küste genau unter den „humanitären“ Schiffen anzukommen, die ängstlich auf die Neuankünfte warten. In der Zwischenzeit hat das Parlament die Refinanzierung der Mission der Streitkräfte zur Ausbildung der libyschen Küstenwache genehmigt, der die italienische Regierung und die Europäische Union seit mehreren Jahren die Aufgabe übertragen haben, illegale Immigration bereits an den Küsten Libyens zu verhindern. Eine eindrucksvolle Situation, die leider nur provisorisch ist und sicherlich bald an den heuchlerischen und absurden Einwürfen einer radikal-globalistischen, anti-italienischen und schickeriahaften Linken zerbrechen wird, die weit entfernt ist von den schädlichen Auswirkungen, die das Phänomen der illegalen Migrationsströme in den Vororten der Großstädte auslöst, und die teilnahmslos ein aktiver Teil der Ursache für die Zunahme der Todesfälle auf Hoher See darstellt.
Alaaf & Alarm: Neues „Nazi-Netzwerk“ an der Universität

Die „Bild“-Zeitung warnt vor einer rechten Elite-Uni. Eine solche soll offenbar in Frankfurt am Main entstehen. Es geht um ein Netzwerk namens „Gegen-Uni“. Die Entwarnung.
von Max Erdinger
Was ist eine deutsche Universität? Das ist ein Gebäude, in das man dumm reingeht und nach ein paar Jahren klug wieder rauskommt. So jedenfalls war das früher mal gedacht. Das Konzept hat aber Schwächen, die gerade in den vergangenen Jahren überdeutlich hervorgetreten sind. Immer wieder bemängelten Professoren, daß die Abiturienten, die zum ersten Mal vor dem Gebäude antanzen, viel zu dumm seien, als daß eine Aussicht darauf bestünde, daß sie das Gebäude jemals klug wieder verlassen könnten. Streng genommen dürfte sie der Haumeister gar nicht erst ins Gebäude hereinlassen. Da aber in Deutschland der Inklusionsgedanke stärker ist, als jedes Gemäkel von Professoren und Hausmeistern, wurden die Abiturienten trotzdem hereingelassen. Diese generöse Nachlässigkeit führte bekanntermaßen dazu, daß die deutsche Universität zu einem Gebäude geworden ist, in dem junge Menschen, die eigentlich viel zu dumm gewesen wären, um es jemals zu betreten, mit viel exaltiertem Geplärre dafür sorgen, daß niemand etwas sagt, das sie ihrer eigenen Dummheit wegen nicht verstehen können.
Experten für Strittiges aller Art sind sich angesichts des dummstudentischen Benehmens uneins in der Frage, ob das Geplärre deswegen stattfindet, weil die jungen Dummköpfe gern unter sich bleiben wollen, oder ob der Grund darin zu sehen ist, daß sie sich schon seit dem Tag ihrer Geburt für die Klügsten jemals gehalten haben. Spezialexperten für Hochschule & Betrieb konstatieren jedenfalls, daß das Wort „Universität“ zu einem Synonym für „Hort der linken Einfalt“ geworden sei. Sie haben Ursachenforschung betrieben und herausgefunden, daß die dummen Linksstudenten ihren Dachschaden einem extrem entwicklungshemmenden Erziehungskonzept verdanken, welches seit Jahrzehnten bereits vorsieht, kleinen Kindern „partnerschaftlich“ weiszumachen, das erste Häufchen im Töpfchen statt in der Windel mache sie schon zu Einstein. Die verhunzten jungen Leute hielten sich spätestens in der gymnasialen Mittelstufe bereits für nobelpreiswürdig. Die Spezialexperten halten es deshalb für keine gute Idee, das sogenannte „Reifezeugnis“ zu ersetzen durch einen alternativen „Kaka-Nobelpreis“ samt Urkunde. Auf jeden Fall sei es aber eine große psychische Belastung für das universitäre Lehrpersonal, daß es gegen seine eigenen Überzeugungen jeden Tag Lob aussprechen müsse, um zu verhindern, daß die dummen Linksstudenten auch noch depressiv werden.
Andersbegabte Experten
Ein paar wackere Männer vom alten Schlag hätten daher voller Tatendrang die Ärmel hochgekrempelt, um dem Schwachsinn an den deutschen Horten der linken Einfalt etwas Erbauliches entgegenzusetzen, schreibt die „Bild„-Zeitung. Weil der Verkaufserfolg der „Bild“-Zeitung aber seit jeher damit zusammenhängt, daß sie darauf verzichtet, Sachverhalte differenziert darzustellen, fehlen auch im gegenständlichen Bericht zum Netzwerk „Gegen-Uni“ die wesentlichen Aussagen. In der „Bild“-Zeitung steht nichts von linker Einfalt, wackeren Männern und der Erbaulichkeit. Stattdessen kommt in der „Bild“-Zeitung eine andersbegabte Expertin zu Wort. Es handelt sich um Frau Simone Rafael, „Extremismus-Expertin“ der Heidelberger Amadeu Antonio Stiftung. Sie warnt: „Diese Leute wollen die Demokratie abschaffen.“
Die „Bild“-Zeitung weiß, um welche Leute es sich handelt, und daß der sogenannte Verfassungsschutz, der angeblich die Verfassung schützt, vor ihnen warnt. Die „Bild“ – Zitat: „Auf dem Papier ist es der Verleger Erik Ahrens, der übrigens früher für die Linke Liste in Frankfurt aktiv war. Eng verbunden mit ihm soll einer der Vordenker der neuen Rechten sein: Götz Kubitschek. Ebenfalls Marvin T. Neumann, der wegen rassistischer Tweets aus der AfD austreten musste. Außerdem Martin Sellner, der Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.“
Rechts und Links: Extremisten
Experten für Unterschwelligkeiten aller Art behaupten nun, in der Warnung der andersbegabten Expertin von der Amadeu Antonio Stiftung schwinge die Sorge mit, „diese Leute“ könnten bei der Abschaffung der Demokratie schneller sein, als die Amadeu Antonio Stiftung selbst. Wenn dem so wäre, dann müssten Experten für Tatsächlichkeiten aller Art bedauern, daß in dem ganzen kurzen „Bild“-Artikel an keiner Stelle Bezug genommen wird auf einen der erfolgreichsten und meistgespielten zeitgenössischen Dramatiker an deutschen Theatern, den in Naumburg a.d. Saale geborenen Herrn Botho Strauss. Der hatte in seinem Essay „Anschwellender Bocksgesang“ vor bald dreißig Jahren schon festgestellt, daß der deutsche Demokrat recht eigentlich zum Demokratisten degeneriert sei, zu einem Extremisten also. Der „Spiegel“ zitierte ihn voller Bewunderung bereits im Jahr 1993. Botho Strauss vor bald dreißig Jahren mit einer sagenhaften Scharfsichtigkeit: „Demokratie braucht wie ein Organismus den Druck von Gefahr“ – „Rechte Phantasie ist die Phantasie des Dichters“ – „Der Mainstream macht das rechtsradikale Rinnsal groß“ – „In verschwätzten Zeiten bedarf die Sprache neuer Schutzzonen“ – “ Heute ist das Gutgemeinte gemeiner als der offene Blödsinn“.
Mit anderen Worten: Wer heute noch die Demokratie abschaffen wollte, der käme eindeutig zu spät, ganz egal, wo er herkommt. Allenfalls könnte er vielleicht den Demokratismus abschaffen, um die Demokratie wieder herzustellen. Andersbegabte Experten wie die von der ultralinken Antonio Amadeu Stiftung würden dabei allerdings nur recht nutzlos im Weg herumstehen, da sie die Demokratie schon lange nur noch wie eine Monstranz vor sich hertragen, auf daß niemand den linken Demokratisten erkenne, der hinter ihr herläuft. Und selbst, wenn das anders wäre: Für eine Warnung vor der Abschaffung der Demokratie käme die Frau „Extremismus-Expertin“ von der Amadeu Antonio Stiftung auch ungeachtet der obigen Überlegung zu spät.
Womit wir dann beim Grundgesetz wären und bei denen, die es eigentlich zum Zwecke des Demokratieerhalts zu schützen hätten, dem sogenannten Verfassungsschutz und dem Verfassungsgericht.
Verfassungsschutz und Verfassungsgericht
Wen der Verfassungsschutz heutzutage für demokratiegefährdend hält, kann man sich unmöglich mehr zum Maßstab eines eigenen Urteils machen, sagen die Experten für Tatsächlichkeiten aller Art. Mit der Verwandlung der Demokraten in Demokratisten habe das gar nichts zu tun, da sich schließlich das Grundgesetz nicht im selben Ausmaß mitverwandelt habe. Zu offensichtlich sei das verfassungsschützerische Versagen beim Schutz des Grundgesetzes. Auch das Bundesverfassungsgericht habe schon einmal deutlich mehr Vertrauenswürdigkeit verströmt, als allerweil. Was ein richtiger Verfassungsschützer sei, so die Experten für Tatsächlichkeiten aller Art, wäre so einer aufgestanden und hätte mit hochrotem Kopf gebrüllt: „So geht das nicht, meine Damen und Herren!“, als sich beispielsweise die Bundeskanzlerin mit genau jenen Verfassungsrichtern zum Abendessen im Kanzleramt traf, die drei Wochen später darüber zu entscheiden hatten, ob sich die Kanzlerin verfassungswidrig verhalten hat, als sie im Februar 2020 dazu aufforderte, eine ordnungsgemäß verlaufene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu machen, weil das Ergebnis angeblich „unverzeihlich“ gewesen war. Auch bleibt jedes Verfassungsgericht erkennbar unter seinen Möglichkeiten – eine nette Parallele zur deutschen Universität übrigens -, wenn es keinen Verfassungsrechtler zum Präsidenten hat, sondern beispielsweise einen Wirtschaftsrechtler, wie das beim Bundesverfassungsgericht der Fall ist. Daß ein solcher Präsident unter Umständen jahrelang für die Regierungspartei im Bundestag gesessen – und ein Vertrauter der Kanzlerin gewesen sein kann, spielt da schon fast keine Rolle mehr in einer „Demokratie“, in der überführte Hochstapler:innen als Cancelerkandidierende durchgehen und ehemalige Küchenhilfen als künftige Bundespräsident:innen gehandelt werden.
So betrachtet muß man der Gefährlichkeit des Verfassungsschutzes wegen ernstnehmen, was er als eine „Gefahr für die Demokratie“ zu bezeichnen beliebt, nicht aber den dieser utilitaristischen Einschätzung zugrunde liegenden Sachverhalt. Und so, wie „Baerbock zur Kanzlerin machen“ die zeitgenössiche Interpretation des traditionellen „Den Bock zum Gärtner machen“ ist, ist auch die „Extremismus-Expertin“ der Amadeu Antonio Stiftung nichts anderes, als eine zum Experten geadelte Extremist:in.
Die „Bild“-Zeitung
Trotz etlicher guter Beiträge des „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt in jüngster Zeit, bleibt die „Bild“-Zeitung, was sie immer gewesen ist: Das Bündelungsblatt des Zeitgeistes, sofern man im Zusammenhang mit „Zeitgeist“ überhaupt von „Geist“ sprechen will. Die „Bild“-Zeitung ist eine unverzichtbare Stütze des Demokratismus, vermittels welcher sich der Demokratist „seine Meinung“ bilden soll, um in der Masse der „Bild“-Konsumenten – Slogan: „Bild Dir Deine Meinung“ – hernach nicht unangenehm aufzufallen mit einer Meinung, die er sich nicht via „Bild“ selbst gebildet hätte. Im Demokratismus lebt der Illusionsdemokrat sehr gern in der Überzeugung, es sei nicht so, wie im Folgenden beschrieben: In einem Land, in welchem das Volk über propagandistische Medien flächendeckend indoktriniert worden ist, um das Wort „verblödet“ zu vermeiden, herrscht für die Regierenden die absolute Narrenfreiheit. Es gibt nämlich garantiert immer jene „demokratische Mehrheit“, mit der sich eine intellektuelle Elite in der realpolitischen Bedeutungslosigkeit halten läßt. Für Regierungen, denen der eigene Machterhalt wichtiger ist, als die Vertretung von Volksinteressen, kann das Volk gar nicht dumm genug sein. Dennoch heißt die Bildungspolitik nach wie vor, wie sie eben heißt. Oder besser: Genau deswegen.
Die Universität
Was die wackeren Herren vom Netzwerk „Gegen-Uni“ anbetrifft, die nach Auskunft der „Bild“-Zeitung entweder lediglich „auf dem Papier“ etwas sein sollen, oder die mit jemandem bekannt sein sollen, der nur „auf dem Papier“ etwas ist – oder die die AfD wegen „rassistischer Tweets“ verlassen „mussten“, wobei es natürlich ganz ins Belieben der einfältigen Definitionsmächtigen gestellt bleibt, was „Rassismus“ überhaupt sein soll, ist anzumerken: Die Idee, die deutsche Universität von einem Hort der linken Einfalt in einen Ort der intellektuellen Vielfalt zurückzuverwandeln, ist eine überaus löbliche. Oder, um dem linken Gleichheitsgedanken konziliant etwas Tribut zu zollen: Horte der linken Einfalt, in denen solche intellektuellen Minderleister den Ton angeben, die man wohl als Linksextremisten bezeichnen könnte, nehmen garantiert keinen Schaden dadurch, daß sich intellektuelle Höchstleister um den Preis, sich von demokratistisch-linken Minderleistern als „Rechtsextremisten“ pejorisieren lassen zu müssen, darum bemühen, den Hort der linken Einfalt in einen Ort der intellektuellen Vielfalt zurückzuverwandeln. „Ort der intellektuellen Vielfalt“ war nämlich genau das, was dem Erfinder der Universität vorschwebte, als er sich entschloß, die erste Hochschule zu gründen.
Was meinereiner allerdings überhaupt nicht versteht, ist, weshalb sich die wackeren Herren ausgerechnet auf die Universität kapriziert haben, wenn es doch zweifellos so ist, daß genau diese Kaprizierung vom politmedialen Volksverblödungskomplex mit verbalen Dum-Dum-Geschossen bekämpft wird, und daß genau das auch vorherzusehen gewesen wäre. Es genügt einfach nicht, Recht zu haben, um erfolgreich zu sein. Insofern habe ich den Verdacht, daß es sich beim Netzwerk „Gegen-Uni“ um vergebliche Liebesmüh´ handeln könnte. Das relativiert sich lediglich insofern, als daß es hierzulande wahrscheinlich generell vergebliche Liebesmüh´ ist, sich für die Rückkehr zu Vernunft und Verhältnismäßigkeit einzusetzen, weshalb die einzige sinnvolle Alternative das Nichtstun wäre. Nichts tue ich freilich selber nicht, weil sonst diese sinnlose Medienkritik nicht entstanden wäre. Man tut eben, was man kann. Ob es zu irgendetwas Positivem führt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Irgendwelche Konsequenzen wird es schon haben. Das muß leider reichen.
Lauterbach endgültig vollgelaufen: Fluthelfer sollen sich gefälligst impfen lassen und Maske tragen!

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Experte für nichts und wieder nichts auch zu diesem Thema seinen unappetitlichen Senf dazugeben musste. Nun aber, wo Karl Lauterbach endgültig vollgelaufen ist, will er die Fluthelfer unbedingt von der Arbeit fernhalten:
Der SPD-Gesundheitspolitiker warnt davor, Flutopfer in den Hochwasserregionen in Sammelunterkünften unterzubringen. „Massenunterkünfte sind eine Gefahr für die Menschen, denn dort herrscht ein hohes Corona-Ansteckungsrisiko“, sagte er der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Solche beengten Unterkünfte seien daher unbedingt zu vermeiden.
„Die Flutopfer in den Katastrophengebieten müssen stattdessen in Hotels und Einzelunterkünften untergebracht werden“, so der SPD-Politiker. Nur so ließen sich Massenausbrüche verhindern und die Zahl der vermeidbaren Kontakte eingrenzen. „Es wäre fatal, wenn die ohnehin dramatische Situation in den Hochwasserregionen durch massenhafte Infektionen mit der Delta-Variante zusätzlich erschwert würde“, sagte er.
Lauterbach rief zugleich zum Einsatz von mobilen Impfteams in den Katastrophenregionen auf: Sie könnten all diejenigen Betroffenen und Helfer versorgen, die bislang keine Impfung gegen Covid-19 erhalten hätten. Eine Impfung biete zwar keinen kurzfristigen Infektionsschutz. Allerdings würden die Folgen der Katastrophe noch sehr viele Wochen anhalten.
„Daher ist es wichtig für die Menschen, dass sie in dieser sehr schwierigen Zeit zumindest vor Corona geschützt sind“, sagte Lauterbach. Zudem forderte er, dass alle, die bei den Aufräumarbeiten mithelfen, mit hochwertigen FFP2-Schutzmasken ausgestattet werden. „Wir müssen wirklich alles dafür tun, damit die Menschen in den Flutgebieten in ihrer derzeitigen Notlage nicht auch noch eine Ansteckung mit der Delta-Variante fürchten müssen“, so Lauterbach.
Das ist schon mehr als pervers. Sollen die Helfer wirklich während ihrer schweißtreibenden Arbeit und lebensrettenden Maßnahmen eine Maske tragen? Zynischer und sadistischer geht’s wirklich nicht. Als ob diese Menschen nicht ganz andere Sorgen hätten. (Mit Material von dts)
„Es gibt keinen funktionierenden #Katastrophenschutz!“ | Rüdiger Lucassen
Eigentlich ist Bad Münstereifel ein wunderschöner Ort. Die Erft schlängelt sich durch die Stadt, die als Outlet-Center viele Gäste anzieht. Doch in der Nacht zum 15. Juli 2021 wurde ihr die idyllische Lage in einem Tal zum Verhängnis: der Fluß verwüstete Straßen und Gebäude, verwandelte sich in einen reißenden Strom und das einst idyllische Bad Münstereifel in ein Trümmerfeld. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen lebt in dem Ort und ist nun von den Folgen des Unwetters betroffen. Im Interview beklagt er den mangelnden Katastrophenschutz.
Genau hier, direkt an der schwer betroffenen Wertherstraße wohnt der AfD-Bundestagsabgeordnete und NRW-Landessprecher Rüdiger Lucassen. In der Katastrophennacht war er nicht vor Ort, doch nun teilt auch er das Schicksal tausender Betroffener der #Hochwasserkatastrophe: die Straße vor seinem Haus ist verschwunden, der Zugang nur über Trümmerberge möglich, das Gebäude eventuell einsturzgefährdet.
Dementsprechend geschockt war Lucassen, als er erfuhr, was sich in seiner Heimatstadt ereignet hat. Im Gespräch mit JF-TV kritisiert Lucassen die Instrumentalisierung des Ereignisses in Medien und Politik, wo viele früh einen Zusammenhang zum #Klimawandel herstellten, als „verantwortungslos“ und verweist auf Einschätzungen von Meteorologen. Stattdessen sieht der AfD-Politiker und langediente Offizier vielmehr Probleme im Umgang mit solchen Katastrophen, die es „immer schon gegeben“ habe.
Es fehle ein „vernünftiges Krisenmanagement“, damit „die Kräfte, die in solchen Lagen helfen können, dann auch zusammenarbeiten“. So etwas würde in Deutschland schon seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend geübt, so Lucassen, der als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auch die Bedeutung der Bundeswehr hervorhebt. „Das erste, was gemacht werden muß, ist das Wiederherstellung der Infrastruktur, und das können unsere Kräfte, das können Pionierkräfte, aber von denen hat die Bundeswehr kaum noch welche.“ Mit Blick auf die Berichte aus vielen Orten, daß weder mit Sirenen gewarnt noch ausreichend evakuiert wurde, stellt Lucassen abschließend fest: „Es gibt in diesem Land keinen funktionierenden #Katastrophenschutz!“
(Quelle)
Den sanften Totalitarismus unserer Tage könnte auch ein neuer Stauffenberg nicht besiegen
(Michael van Laack) Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter waren sich sicher: Stirbt Adolf Hitler, stirbt der Nationalsozialismus. Wenn der Führer nicht mehr führt, ist Deutschland noch zu retten, kann der Krieg beendet und können alle „Verwundungen“ noch geheilt werden, die Deutschland und Europa zugefügt wurden. Realistisch betrachtet aber hätte auch ein Erfolg […]
Der Beitrag Den sanften Totalitarismus unserer Tage könnte auch ein neuer Stauffenberg nicht besiegen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Raucher haben 40% geringere CO2-Emissionen: Kommt jetzt die Abschaffung der Tabaksteuer?
(Satire) Infolge der mit dem menschengemachten Klimawandel erklärten Überschwemmungen im Rheinland ist im politischen Berlin eine Debatte zwischen Klimaschützern und Finanzexperten ausgebrochen. Es geht um das optimale Gleichgewicht zwischen Klimaschutzmaßnahmen mit rascher und sicherer Lenkungswirkung, denen gegenüber Schutzmaßnahmen vor den heute schon teuren Folgen der globalen Erwärmung stehen. Zigaretten sei dank deutet sich eine umfassende Kompromissformel an.
Eine temperaturgebundene Tabaksteuer
In der Riege der Finanzexperten sieht man in erster Linie die Notwendigkeit, staatliche Einnahmen weiterhin mindestens konstant zu halten und sie idealerweise im Gleichschritt mit den steigenden Temperaturen zu erhöhen. Ziel ist es, die erwarteten Kosten durch Naturkatastrophen decken zu können, die mit Blick auf das Rheinland schnell in die Milliarden gehen kann.
Eines der vorgeschlagenen Hauptwerkzeuge soll die Tabaksteuer werden, deren Höhe gesetzlich an die globale Durchschnittstemperatur geknüpft werden soll. Dank der langfristigen Kundenbindung bei Tabakprodukten erwarten die Finanzexperten, dass auch in den kommenden Jahrzehnten ein ausreichend wachsender finanzieller Puffer zur Verfügung stehen wird.
Raucher mit erheblich geringeren CO2-Emissionen
Auf der anderen Seite stehen Klimaschützer, die auf eine schnelle und eindeutige Kurskorrektur bei der Klimapolitik drängen. Auch sie haben in diesem Zusammenhang den Tabakkonsum im Visier, denken jedoch in die exakt gegenteilige Richtung und wollen die Tabaksteuer deutlich reduzieren, wenn nicht gar abschaffen.Sie verweisen dazu auf eine Studie, wonach regelmäßige Raucher von mindestens einer Schachtel Zigaretten durchschnittlich 15 Jahre kürzer leben als ihre nichtrauchenden Zeitgenossen.
Das seien entscheidende Jahre, so die Klimaschützer, die über Erfolg und Misserfolg beim Abwenden der globalen Erwärmung entscheiden können. Neben der reinen Wirkung des Tabakgenuss verweisen sie auch auf die deutlich verringerte Lungenfunktion von Rauchern. Dadurch, so das Argument, würden Raucher beim Atmen erheblich weniger CO2 emittieren.
Schätzungen zufolge würde beides zusammen zu CO2-Einsaprungen in der Größenordnung von 40% der Emissionen von Nichtrauchern führen. Das Verbrennen des Tabaks ist hierbei schon mit eingerechnet. Hinzu kommt das Passivrauchen von Nichtrauchern, was sich nachweislich ebenso auf deren Lungenfunktion und Lebenszeit auswirkt.
Eine Kompromissformel deutet sich an
Aus informierten Kreisen deutet sich im Streit eine umfassende Kompromissformel an, der sich beide Seiten gegenüber aufgeschlossen zeigen. Die Zielsetzung bei diesem Kompromiss soll nicht mehr die Maximierung der Steuereinnahmen oder alternativ die Maximierung der Lebenszeitreduktion sein. Vielmehr sollen Gelegenheiten optimiert werden, bei denen die Menschen aktiv oder passiv dem Tabakrauch ausgesetzt sind.
Im Gespräch für eine Kompromissformel sind in Regierungskreisen derzeit die folgenden Punkte:
- Die Abschaffung sämtlicher Werbeverbote für Tabakwaren inklusive der Zielgruppe von Kindern.
- Das Erlauben von Tabakkonsum an allen öffentlichen Orten wie Restaurants, Kinos, Hallenbädern, Krankenhäusern, Bibliotheken, Amtsstuben, dem ÖPNV etc.
- Eine Verpflichtung für Betreiber öffentlicher Orte, jeden Raum mit Aschenbechern und Feuerzeugen auszustatten.
- Die mit Geldstrafe versehene Vorschrift an Zigarettenautomatenbetreiber, für eine angemessene Automatendichte zu sorgen und diese so aufzustellen, dass diese von Personen mit 1,30m Körpergröße bedient werden können.
- Das Versehen der Packungen mit grafischen Bildern und Sprüchen, in denen die Vorzüge des Rauchens herausgestellt werden (Bsp. „Rauchen hilft beim Schlank werden.“ oder „Raucher nehmen eklige Gerüche weniger wahr.“)
- Die gesetzliche Einführung von bezahlten Raucherpausen in Unternehmen und Bildungseinrichtungen; im Gespräch sind 3 zusätzliche Pausen neben Frühstück und Mittagessen.
Konstruktives auch von der Tabakindustrie
Alles in allem erhofft man sich mit diesen Maßnahmen, die Zahl der Raucher in Deutschland deutlich steigern zu können. Insbesondere die Seite der Finanzexperten erwartet auf Basis dieser Lenkungsmaßnahmen auch ohne Anpassung an der Tabaksteuer deutlich mehr Raucher und erheblich höhere Steuereinnahmen.
Von Seiten der Klimaschützer wiederum heißt es, dass man durchaus kompromissbereit wäre. Wichtig sei jedoch, dass nicht nur mehr Menschen zur Zigarette greifen als momentan, sondern dass dies vor allem viel öfters geschieht. Denn signifikante Effekte bei der Lebenserwartung, so die Studie, seien erst ab mindestens 20 Zigaretten täglich zu erwarten. Da überdies jedoch die Zeit drängt, müsste die Marke eher bei 40-60 täglichen Zigaretten stehen, wenn die Reduktionsziele bei den CO2-Emissionen erreicht werden sollen.
Die Tabakindustrie gab indessen bekannt, eine neue Tradition einführen zu wollen. Erstklässlern soll fortan zur Einschulung jeweils eine Auswahl verschiedener Zigarettenmarken zur Schultüte beigegeben werden. „Das wird uns helfen, es hilft den Kindern, die sich ein bisschen erwachsen fühlen können und es hilft dem Klima“, so der Sprecher der Tabakindustrie über deren neue Schultütentradition.
Quelle Titelbild
Corona-Diktatur macht ernst: Jetzt soll Impfpflicht für Lehrer & Co. kommen!
Die Impfung sei völlig „freiwillig“: Mit diesem Mantra hielt uns die türkis-grüne Regierung seit Monaten bei Laune. Jeder, der anhand anderer Indizien etwas anderes behauptete, wurde schnell der Lüge bezichtigt. Nun gibt es den Zwang in immer mehr Berufsgruppen in immer mehr Bundesländern. Der neueste Schmäh: Wegen der Delta-Variante diskutiert man über eine verpflichtende Impfung für Lehrer. Eine Verweigerung würde in vielen Fällen nahezu einem völligen Berufsverbot gleichkommen.
- ÖVP-Landesrätin aus Niederösterreich will Lehrer zwangsimpfen, Bildungsminister Faßmann (ÖVP) überhaupt alle, die mit anderen Menschen arbeiten
- Kickl will wehrhaft gegen „totalitäre Zwangsmaßnahmen“ bleiben, gerade wenn die Regierung hier mit Berufsverboten und einer 1G-Regel kokettiert
- FP-Landbauer erinnert: „Keine Evidenz für Übertragungsschutz durch Impfung“
- Uneinigkeit bei den NEOS: Wien-Stadtrat Wiederkehr für Lehrer-Impfpflicht, nö. Landeschefin sieht darin „keinen Sinn“
- Lehrer bereits bei der Massen-Impfung als Versuchskaninchen – sollen erneut rasch zum Handkuss kommen
Für Faßmann ist Impfpflicht nur für Lehrer zu wenig
Den Vorstoß zur Eröffnung der Impfpflicht-Debatte wagte mit der niederösterreichischen Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister neuerlich eine Spitzenpolitikerin der Kanzlerpartei ÖVP, wieder auf Landesebene. Zuvor waren schon im Vorjahr gerade mit Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) zwei schwarze Landeshauptleute für einen allgemeinen Impfzwang ausgeritten. Teschl-Hofmeister kann sich notfalls einen Alleingang ihres Bundeslandes vorstellen – will aber gleichzeitig für eine „bundeseinheitliche Lösung“ werben.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) greift die Forderung der einflussreichsten Landesgruppe auf – und zeigt sich dabei, anders als der ORF behauptet, ganz und gar nicht „zurückhaltend“. Denn er stößt sich an der Sonderregelung für einzelne Berufsgruppen, will den Prozess „breiter diskutieren, breiter ausrollen“. Man müsse vielmehr „alle jene Berufsgruppen mitnehmen, die einen engen Kontakt mit anderen Menschen haben.“ Sprich: Eine Impfpflicht für die Lehrer alleine ist ihm legistisch und politisch zu wenig.
FPÖ will sich „gegen totalitäre Zwangsmaßnahmen“ wehren
Keine Freude mit dieser Idee haben etwa die Freiheitlichen, man sei ganz klar gegen jede Zwangsimpfung. Gleichzeitig trete gerade die ÖVP „immer ungenierter auf“, so Parteichef Herbert Kickl: „Nach der schikanösen 3G-Regel kommt nun die 1G-Regel für ‚geimpft‘. Wer nicht geimpft ist, darf dann nicht mehr in Lokale und Geschäfte und soll wohl bald von bestimmten Berufen ausgeschlossen werden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.“
Seine Partei setzte sich gegen „diese totalitären Zwangsmaßnahmen entschieden zur Wehr“. Man stehe „an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht.“ Alles andere sei „undemokratisch und grundrechtsfeindlich“. Die FPÖ warnte bereits zu Jahresbeginn, dass die damalige Zwangstest-Strategie eine Vorarbeit für eine breite Impfpflicht sein könnte – und dürfte wohl damit recht behalten.
Landbauer: Impfzwang ist inakzeptables „Berufsverbot“
FPNÖ-Chef Udo Landbauer befürchtet, dass die Impfpflicht wohl bald „generell alle öffentlichen Einrichtungen“ beträfe. Weil es „keine Evidenz für den Übertragungsschutz einer Impfung“ gebe, sagte seine Partei klar Nein zur Idee der ÖVP-Landesrätin. Er warnt zudem vor den weitreichenden Folgen: „Jetzt sollen angehende Lehrer ohne Impfung nicht arbeiten dürfen. Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können“.
Tatsächlich käme eine Lehrer-Impfpflicht diesem Effekt gleich. Dies würde selbst dann gelten, wenn man die Privatschulen davon ausnähme. Denn die überwiegende Mehrheit aller Lehrer ist im öffentlichen Dienst, sie sind entweder Bundes- oder Landeslehrer. Gerade im ländlichen Raum gibt es häufig keine geeignete Alternative, als an einer öffentlichen Schule zu unterrichten.
NEOS-Collini: Impfpflicht in der Schule hat „keinen Sinn“
Schützenhilfe bekommen die Freiheitlichen diesmal überraschenderweise von den NEOS in Niederösterreich. Denn während der pinke Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr für eine Ausweitung der dortigen Impfpflicht für Kindergarten-Personal auch auf Schulen wünscht, ist die niederösterreichische NEOS-Landessprecherin Indra Collini gegen eine solche Maßnahme.
Im Bildungswesen, so die pinke Politikerin, habe eine „Impfpflicht epidemiologisch auch laut zahlreichen Fachleuten keinen Sinn, da Kinder äußerst selten von schweren Verläufen betroffen sind“. Außerdem seien ohnehin schon rund ein Viertel aller Lehrkräfte geimpft.
Lehrer sollen erneut als Erste zum Handkuss kommen
Dass man neuerlich bei den Lehrern ansetzt, hat einen fahlen Beigeschmack. Denn Pädagogen – egal ob in Kindergärten oder in Schulen – gehörten bereits im Frühjahr zu den ersten Berufsgruppen, die als Versuchskaninchen für die Massen-Impfungen herhalten mussten. Viele von ihnen hatten ihre erste Impfung bereits bekommen, als die Häufungen etwa von lebensgefährlichen Thrombosen noch keine offizielle Nebenwirkung war.
Mancherorts mussten wegen teilweise schwerster Impf-Reaktionen zahlreiche Pädagogen krankschreiben, ganzen Kindergärten drohte die zeitweise Sperrung aus Personalmangel. In zumindest einem Fall ist bekannt, dass man dem übrigen Personal riet, sich künftig besser am Freitag impfen zu lassen und die Nebenwirkungen (hoffentlich) über das Wochenende auszukurieren, damit bloß keine Fehltage entstünden.
Folgt bald der Zwang auch bei den Schülern?
Dass die nunmehrige Lehrer-Impfpflicht wiederum nur eine weitere Scheibe einer Salami-Taktik sein könnte, um auf kurz oder lang eine Impfpflicht auch unter Schülern einzuführen, bleibt weiters ebenso denkbar. Bereits vor geraumer Zeit gaben Faßmann und Mückstein ihr Ansinnen bekannt, im Herbst unter den Schülern heftig die Werbetrommel für die Impfung zu rühren. Zuletzt stand im Raum, dass notfalls die Vertreter der Religionsgemeinschaften die Kinder zur Nadel ermahnen sollen. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erfand sogar eine vermeintliche Empfehlung der WHO zur Kinder- und Jugendimpfung!
Eine solche faktische Impfpflicht widerspräche jeder Kosten-Nutzen-Abwägung, im ersten Jahr der sogenannten Pandemie starb in Österreich exakt eine Person unter 20 Jahren an oder mit Corona – diese hatte schwere Vorerkrankungen. Auch schwere Verläufe sind sehr selten. Zudem beweisen zahlreiche Studien, dass Kinder entgegen der landläufigen Behauptungen keine Virenschleudern sind. Aber wer sich erinnert, dass Nasenbohrer-Tests plötzlich Voraussetzung für den Schulbesuch waren, dem schwant wohl Übles, dass eine solche Strategie auch bei der Impfung denkbar sein könnte. Eltern macht man bereits mit der Drohung von Schulschließungen Angst…
Das könnte Sie auch interessieren:
- Knallhart-Regime im Herbst? So will Faßmann unsere Kinder weiter gängeln
- Schwindel-Mückstein: Grüner Minister erfindet WHO-Empfehlung für Kinder-Impfung
- Brutal: Werden die Kinder nicht geimpft, kommen Schulschließungen!
- Erzieherinnen nach Impfung krank: In Bayern mussten Kindergärten schließen
- Dutzende Forscher belegen: Kinder sind keine „Superspreader“
Weiterlesen: Corona-Diktatur macht ernst: Jetzt soll Impfpflicht für Lehrer & Co. kommen!
Laschet-CDU strich 2019 Soforthilfe für Unwetter-Opfer
Leere Landeskassen führen dazu, dass man an anderer Stelle sparen muss, man erinnere sich an zunehmende Kosten für angeblich so benötigten Klimaschutz und auch für die Folgekosten der rund zwei Millionen Gäste von Angela Merkel, die 2015 rechtswidrig ins Land gelassen wurden. Wo kann man da ansetzen, wo kann man etwas einsparen? Für die Laschet-CDU war klar: Warum nicht bei den Opfern von Unwetter-Katastrophen? Gesagt, getan, wurde im Jahr 2019 die Soforthilfe für bestimmte Betroffene solcher Katastrophen abgeschafft. Das könnte sich jetzt rächen.
Von Achim Baumann
- Heuchelei: Laschet verspricht Hochwasseropfern vollmundig Hilfe
- Frech: Soforthilfe für bestimmte Opfer 2019 gestrichen
- Landesregierung aus CDU und FDP boxten Beschluss durch
- Laschet nun in der Zwickmühle
Am vergangenen Wochenende hieß es für zahlreiche Politiker, ob hochrangig oder nicht, in die vom Hochwasser gebeutelten Gebiete zu reisen, die Trauermiene aufzusetzen und zu geloben, dass man sich so gut wie möglich für die Hochwasseropfer einsetzen werde, während zeitgleich zahlreiche freiwillige Helfer nicht in die Gebiete gelassen wurden. Annalena Baerbock (Grüne) reiste ohne Medienanhang nach Rheinland-Pfalz, um sich ein Bild zu machen. Aber bekanntermaßen sind spontane druckreife Äußerungen von ihr ja auch sehr selten. Armin Laschet (CDU) dagegen verpatzte seinen gemeinsamen Besuch in der stark betroffenen nordrhein-westfälischen Stadt Erftstadt gewaltig (Wochenblick berichtete). Sein Lachen, Albern und Feixen gingen durch den Blätterwald und die sozialen Medien. Seine Glaubwürdigkeit ist damit erneut erschüttert – auch soll er Helfer warten gelassen haben, um ein Interview zu geben. Es ist eben Wahlkampfzeit.
Was geschah 2019?
Nun wird allerdings bekannt, dass der nordrhein-westfälische Landtag im Jahr 2019 die Soforthilfe für Hochwasser-Opfer rigoros zusammenstreichen ließ. Wie andere, vornehmlich CDU-geführte Bundesländer, entschied die Laschet-CDU beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau privaten Wohneigentums nicht mehr zu zahlen. Wie das mit der nun getätigten Aussage Laschets zusammenpasst, dass man Opfern, „die nun ohne alles auf der Straße stünden“ helfen würde, ist das Geheimnis des Kanzlerkandidaten. Denn ist seiner aktuellen Erklärung spricht er explizit von allen Opfern. Aber 2019 wurde eben beschlossen, dass nicht mehr jedes Opfer in den Genuss von Soforthilfe kommt. Man schränkte den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen erheblich ein.
Nun steckt Laschet in der Zwickmühle
So holt die damalige Entscheidung den jetzigen CDU-Kanzlerkandidaten ein. Entweder Nordrhein-Westfalen genehmigt finanzielle Soforthilfe für alle, oder er wird als Heuchler in die Geschichtsbücher eingehen. Immerhin verspricht er den aktuell Betroffenen eine solche Hilfe. Oder er hält sich an die von seiner Landesregierung durchgedrückte Entscheidung, keine Soforthilfen für alle zuzulassen. Dann dürfte Laschet ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen und zudem könnten zahlreiche Wähler einen anderen Kandidaten präferieren – ein echtes Dilemma.
Versäumnis der Warnung
Besonders pikant ist die Kürzung der Soforthilfe, wenn man bedenkt, dass bei den aktuellen Hochwasserkatastrophen rechtzeitig gewarnt wurde, aber die Behörden die Warnungen nicht ausreichend an die Bevölkerung weitergegeben haben. Der Staat trägt am Verlust von Menschenleben, von Eigentum, von Existenzen eine klare und schwere Mitschuld. Daher sollte er sich moralisch verpflichtet sehen, allen Opfern Soforthilfe zukommen zu lassen. Aber ob das den ansonsten so gerne kichernden Armin Laschet motiviert? Eher der mögliche Stimmenverlust von Betroffenen des Hochwassers – so funktioniert heuchelnde Politik eben.
- Laschet schon wieder respektlos: Heftige Empörung über kichernden Kanzlerkandidaten
- Wurde vor Hochwasserkatastrophe nicht rechtzeitig gewarnt?
- Kritik an Öffentlich-Rechtlichen: Statt zu warnen spielten sie Popnacht
- Oberösterreich: Hochwasser-Pegel sollen bis Mitternacht weiter ansteigen!
Weiterlesen: Laschet-CDU strich 2019 Soforthilfe für Unwetter-Opfer
Kohlenstoffneutrale grüne Finanzierung – China könnte die Führung in einer post-pandemischen Welt übernehmen
Von Peter König: Er ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang zu den Themen Wasser und Umwelt auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er hält Vorlesungen an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Konzerngier sowie Co-Autor des Buches von Cynthia McKinney „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – November 1, 2020).
Wie die Pandemie die Welt umgestalten wird, vor allem im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung und insbesondere die westliche Welt, bleibt abzuwarten. Bislang ist die westliche Politik der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Umstrukturierung chaotisch, unorganisiert und völlig unkoordiniert. Die westlichen Länder springen von der Abriegelung zur „Öffnung“ zurück zur Abriegelung, von der ersten Covid-Welle zur zweiten und dritten und nähern sich nun der vierten. Es sieht so aus, als ob kein Ende in Sicht ist.
Man könnte fast meinen, dass sie das mit Absicht tun, um die Menschen zu verwirren und leicht zu manipulieren.
Was in China passiert, ist eine andere Geschichte. China ist die einzige bedeutende Weltwirtschaft – die zweitgrößte in absoluten Zahlen und die größte in PPP (Kaufkraftparität) – die ihren Wirtschafts- und Finanzmechanismus wieder voll in Gang gesetzt hat. Folglich funktioniert die chinesische Lieferkette, von der der Rest der Welt weitgehend abhängt – z.B. bei Pharmazeutika zu 90 % – wieder in vollem Umfang. Es sind eher die westlichen Häfen, die noch – oder wieder? – teilweise geschlossen sind, um Containerschiffe, vor allem aus China, zu empfangen, was zu gefährlichen Versorgungsengpässen im eigenen Land führt.
China bewegt sich vorwärts, erschafft und leitet immer wieder Initiativen, trotz aller Widrigkeiten, Schikanen, offener Einmischungen und auf Lügen basierenden „Sanktionen“ des Westens. In diesem Zusammenhang und bereits in die Zukunft blickend, in eine Post-Covid-Zukunft, zeigt China seine Grüne Agenda, hin zu einer kohlenstoffneutralen – nicht nur China – sondern Welt.
Der Idee von Präsident Xi Jinping folgend, eine neue Ära der Öko-Zivilisation zu fördern, wurde das Eco Forum Global Guiyan, kurz EFG, seit seiner Gründung im Jahr 2009 bereits 10 Mal erfolgreich durchgeführt.
Nebenbei bemerkt – Guiyang ist laut Nature Index eine der 500 besten Wissenschaftsstädte der Welt, gemessen an den wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.
Das EFG ist das einzige internationale hochkarätige Forum in China, das sich mit dem Thema Öko-Zivilisation auf staatlicher Ebene beschäftigt.
Lassen Sie mich die Aussage wagen, dass das Eco Forum Global Guiyang bisher das einzige internationale Forum mit einem solchen Tenor und einer solchen Aktion ist, das sich möglicherweise und hoffentlich zu einer globalen Bewegung ausweiten wird, die darauf abzielt, den Kohlenstoff-Fußabdruck der Welt drastisch zu reduzieren – kurz gesagt, das Ziel zu beschleunigen, unsere Zivilisation, unser Leben auf der Erde, kohlenstoffneutral zu machen – und damit gesünder.
Um es klar zu sagen: „Green Finance“ wird oft falsch dargestellt, besonders im Westen. Zum Beispiel ist die Investition in Elektroautos, wenn der meiste Strom nicht nur aus nicht erneuerbarem, sondern auch hochgiftigem, CO2-produzierendem Kohlenwasserstoff gewonnen wird, kein Green Investment. Dies ist immer noch überwiegend in Europa und Nordamerika der Fall.
Dabei sind der umweltschädliche Abbau und die oft gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen bei der Gewinnung und Herstellung von Lithium zu Autobatterien noch gar nicht berücksichtigt.
Der wichtigste Energieträger der Welt, die Kohlenwasserstoffe, haben in den letzten rund 30 Jahren kaum an Bedeutung verloren. Er macht immer noch etwa 85% der weltweit verbrauchten Energie aus. Dies zeigt nur, dass sogenannte „grüne Investitionen“, besonders im Westen, meist „falsche“ grüne Investitionen sind, eine neue Form des reinen profitgetriebenen Kapitalismus.
Diese „grünen“ Investitionen kommen nicht einmal in die Nähe einer Null-Kohlenstoff-Bilanz. Ganz im Gegenteil. Die Produktion von „grünen Investitionen“ verwendet in der Regel Kohlenwasserstoff, was die Energieeffizienz drastisch senkt. Dies zeigt sich deutlich in der geringen Energieeffizienz von Elektroautos, die im Durchschnitt 35 % bis 40 % beträgt, im Vergleich zu Autos, die mit reinem Benzin oder gasbasierter Energie betrieben werden.
Dies soll natürlich kein Plädoyer für die kontinuierliche Nutzung von Kohlenwasserstoffen sein. Ganz im Gegenteil. Aber es wird dringend empfohlen, in die Forschung zu investieren, um wirklich neue kohlenstoffneutrale oder sogar kohlenstoffnegative Quellen für erneuerbare Energien zu finden. Solche Investitionen bringen höchstwahrscheinlich keinen „sofortigen Profit“, wie es der Hauptanreiz und das neoliberale Investitionsmotiv ist, aber solche Forschungsinvestitionen sind auf langfristige gesellschaftliche Vorteile für die gesamte Menschheit ausgerichtet.
Echte grüne Investitionen sind zum Beispiel die Nutzung erneuerbarer und kohlenstofffreier Energiequellen, wie Wasserkraft – Wind-, Solar- und Gezeitenenergie, wobei letztere die natürlichen und ewigen Bewegungen des Meeres ausnutzt.
China wird auch weiterhin ein weltweites Beispiel für den Bau von „Green Cities“ sein; es investiert in Parks und „Green Housing“ – Wohneinheiten mit Pflanzenfassaden – die die städtischen CO2-Emissionen aus Industrie und Verkehr absorbieren.
Dies sind Grüne Investitionen, solange ihre Abhängigkeit von Kohlenwasserstoff-Energie weit unter dem CO2-Ausstoß der Grünen Investition selbst liegt.
Die traditionellen, riesigen, teuren und wartungsintensiven Wasserkraftdämme sollten einer neuen Generation der Wasserkrafterzeugung Platz machen: nämlich kleinen, lokalisierten, wartungsarmen und sogar mobilen Wasserkraftwerken. Letztere für den Einsatz in wüsten- und monsunartigen Sturzflutgebieten. Ein Paradebeispiel ist der Jemen, eines der trockensten Länder der Welt, in dem es bei Regen zu Überschwemmungen kommt, aber nur selten ganzjährig Wasser fließt.
Die wirkliche Herausforderung besteht schließlich darin, in eine neue Generation der Nutzung der Sonnenenergie zu investieren und zu forschen…. die effizienteste Art der Nutzung der Sonnenenergie ist die Photosynthese. Das ist das, was Pflanzen tun, um die Energie der Sonne umzuwandeln. Eine geschätzte Energieeffizienz von 95 % könnte potenziell erreicht werden, verglichen mit dem derzeitigen Einsatz von Sonnenkollektoren mit einer Energieeffizienz von bestenfalls 30 % oder weniger.
Stellen Sie sich die Energiefreiheit vor, die die Menschheit durch die Nutzung der Sonnenenergie mittels Photosynthese gewinnen würde! Fast undenkbar. Aber keineswegs unmöglich. Wenn aufrichtige Köpfe zusammenkommen, werden unmögliche Träume zur Realität.
Hinzu kommt, dass die Produktion von Solarzellen, die eine begrenzte Lebensdauer haben, enorme Mengen an Energie erfordert – Energie, die derzeit hauptsächlich durch Kohlenwasserstoffe erzeugt wird. Außerdem haben Solarmodule eine durchschnittliche Lebensdauer von 25 – 30 Jahren, danach müssen sie zerstört werden – oder recycelt werden, beides ist energieabhängig und umweltbelastend.
Präsident Xi Jinping sagte in seiner Ansprache zur 100-Jahr-Feier: „Wir müssen das chinesische Volk vereinen und führen, indem wir unermüdlich für ein besseres Leben arbeiten.“ Und weiter: „Wir müssen den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen aufrechterhalten und entwickeln.“
Diese Worte signalisieren, ein neues Modell für den menschlichen Fortschritt zu schaffen, das den Weg in ein grünes China weist – ein China, in dem die sozioökonomische Entwicklung auf das Konzept der Kohlenstoffneutralität trifft. Das klingt nach einer herausfordernden, aber großartigen Initiative – eine von vielen – für China, die den Weg in eine post-covide Ära anführt.
Präsident Xi erklärte weiter: „Wir müssen das öffentliche Wohlergehen im Zuge der Entwicklung sicherstellen und verbessern, die Harmonie zwischen Mensch und Natur fördern und gut koordinierte Schritte unternehmen, um unser Volk wohlhabend, unsere Nation stark und unser Land schönzumachen.“
China möchte vielleicht noch einen Schritt weiter gehen. Mit der Belt and Road Initiative durch gemeinsame Anstrengungen und Joint Ventures in Green Investments, sowohl innerhalb als auch außerhalb der chinesischen Grenzen, der Welt neue Möglichkeiten für einen besseren und kohlenstofffreien Lebensstandard bieten. Der Fokus liegt dabei immer auf dem gegenseitigen Nutzen.
Getreu den Worten von Präsident Xi: „Wir müssen weiter daran arbeiten, den Aufbau einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft zu fördern.“
Der Beitrag Kohlenstoffneutrale grüne Finanzierung – China könnte die Führung in einer post-pandemischen Welt übernehmen erschien zuerst auf uncut-news.ch.
Wir erleben das Comeback der experimentellen Impfstoffe die nach der Niederlage der Nazis 1945 verboten wurden
Seit mindestens 2500 Jahren basiert die Ausübung der Medizin auf dem hippokratischen Eid: Die Aufgabe des Arztes ist es, die Kranken zu heilen oder zumindest dafür zu sorgen, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtert. Seit der Aufklärung ist dieses Prinzip im Verschwinden begriffen. Das Ziel der Medizin war nicht zu heilen, sondern zu wissen. Der Schwerpunkt begann sich vom Patienten zum Arzt zu verlagern. Das Subjekt ist der Arzt und der Patient ist das Objekt, daher der Name „Patient“.
Es wurde mit einer falschen Vorstellung von „wissenschaftlichem Fortschritt“ argumentiert, die ein Klassenproblem verdeckte: Experimente wurden an den Ausgegrenzten durchgeführt, wie Armen, Gefangenen, Internierten, Sklaven, Indianern, Prostituierten… Seit dem 18. Jahrhundert führten Ärzte in den europäischen Kolonien Experimente an schwarzen Sklaven durch und beimpften sie sogar absichtlich mit Krankheiten wie den Pocken. 1884 schrieb Pasteur an den Kaiser von Brasilien und bat um die Erlaubnis, Häftlinge in der Todeszelle mit Cholera zu infizieren, um medizinische Behandlungen an ihnen zu testen.
In den Konzentrationslagern brachte der Faschismus die „neue Medizin“ zu ihrem vollen Ausdruck. Die 1932 von Japan eingerichtete Einheit 731 tötete mehr als 10’000 Gefangene, die als menschliche Versuchskaninchen benutzt wurden. 1944 tötete der leitende medizinische Offizier der japanischen Armee, Nakamura Hirosato, 900 Indonesier, indem er ihnen einen experimentellen Impfstoff injizierte, der ein chemisch modifiziertes Tetanustoxin enthielt. Auch an den in Auschwitz, Buchenwald, Dachau und Natzwzeiler inhaftierten Antifaschisten führte das Dritte Reich groß angelegte Experimente durch. Nazi-Ärzte beimpften Häftlinge mit Erregern wie Typhus, Gelbfieber, Pocken, Typhus, Cholera und Diphtherie auf der Suche nach Impfstoffen oder zur Entwicklung medizinischer Behandlungen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zwanzig Ärzte und drei Nazis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und in Nürnberg vor Gericht gestellt. Zu ihrer Verteidigung argumentierten die Nazis, dass der hippokratische Eid in Kriegszeiten nicht gelte und dass der Staat die Interessen der Wissenschaft zum Wohle des Kollektivs über die des Einzelnen stellen könne. Das Urteil des Militärtribunals legte jedoch zehn Kriterien für die Bewertung von medizinischen Experimenten fest, die heute als „Nürnberger Kodex“ bekannt sind.
Die gesetzliche Regelung der medizinischen Experimente ist also eine Folge der Niederlage des Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Sie ist sowohl national als auch international und wurde historisch auf der Grundlage der freien und informierten Zustimmung des Probanden aufgebaut. Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, besagt, dass „niemand ohne seine freie Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden darf“.
Der Weltärztebund, eine 1947 gegründete Nichtregierungsorganisation von Ärzten, verabschiedete im Juni 1964 die Deklaration von Helsinki, die den Nürnberger Kodex bekräftigt und an die Notwendigkeit einer „freien, informierten und ausdrücklichen Zustimmung“ erinnert. Es gibt Dutzende ähnlicher Regelungen in jedem Berufsverband, in den Gesetzgebungsrepertoires der einzelnen Länder, in den Regeln der Europäischen Union, wie der Ovideo-Konvention, und in internationalen Gremien.
Die Schlussfolgerung ist, dass ein Arzt, der ein Experiment an Menschen durchführt, ohne deren vorherige Zustimmung einzuholen, ein schweres Verbrechen begeht.
Im Jahr 2002 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Auferlegung einer Behandlung ohne Zustimmung des Patienten „eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person“ darstellt und dass „Zwangsimpfungen als nicht freiwillige medizinische Behandlung einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen“.
Aber die medizinischen Experimente endeten nicht 1945, wie wir hier schon mehrfach erläutert haben. In den 1940er und 1950er Jahren fütterte das MIT (Massachusetts Institute of Technology) Kinder, die unter psychiatrischen Problemen litten, mit radioaktivem Müsli. Wir haben die gefälschte Behandlung von Schwarzen mit Syphilis in Tuskegee zwischen 1932 und 1972, die Verseuchung von geistig behinderten Kindern mit Hepatitis durch zwei Ärzte an der Wilowbrook State School in New York zwischen 1956 und 1972 aufgeklärt. Das Gleiche gilt für die Experimente an 20’000 Amerikanern mit Contergan, einem Beruhigungsmittel, das für schwere fötale Missbildungen verantwortlich war, die bis 1961 andauerten, die Injektion von Krebszellen in ältere und mittellose Patienten im Jewish Chronicle Disease Hospital in Brooklyn im Jahr 1963… Die Liste ist erschreckend und es ist erstaunlich, wie leicht sie vergessen wird.
Am 8. April letzten Jahres, auf dem Höhepunkt der Pandemie, änderte das Vavricka-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Rechtsprechung zu diesem Thema, indem es feststellte, dass die Verabreichung bestimmter Impfstoffe obligatorisch gemacht werden kann, was die derzeitige Praxis ist. Ähnlich wie beim Wehrdienst sind einige Impfungen gesetzlich vorgeschrieben und werden daher massiv und wahllos geimpft, sogar von Geburt an.
Das Vavricka-Urteil bezieht sich jedoch auf einen Fall aus dem Jahr 2015 und auf bereits getestete Impfstoffe, nicht auf solche, die noch getestet werden müssen, wie es bei den Impfstoffen der Fall ist, die in der aktuellen Pandemie verabreicht werden und die dank der Welle der Hysterie, die mit der Pandemie in der Welt ausgelöst wurde, nur eine „Notfall“-Zulassung von der Europäischen Arzneimittelagentur erhalten haben.
Die Agentur selbst räumt ein, dass sie die Zulassung in Eile „auf der Grundlage von weniger vollständigen Daten als normalerweise erforderlich“ erteilt hat, so dass der Hersteller verpflichtet ist, „in Zukunft vollständige klinische Daten vorzulegen“. Die europäischen Bewertungsberichte der Agentur fügen hinzu, dass Pharmaunternehmen innerhalb von zwei Jahren „die Ergebnisse der Hauptstudie“ vorlegen müssen.
Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass wir uns in der Gegenwart eines massiven Experiments außerhalb eines Labors befinden, das in der Geschichte der Medizin beispiellos ist. Abgesehen von der Unsicherheit bezüglich der neuen mRNA-Technik räumt die Agentur ein, dass für den Moderna-Impfstoff „keine Karzinogenitätsstudien durchgeführt wurden“ und für die Impfstoffe von Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson „keine Genotoxizitäts- oder Karzinogenitätsstudien durchgeführt wurden“.
Daher können diese Impfstoffe nicht vorgeschrieben werden.
Jeder, der schon einmal in einem Impfzentrum war, kann nun beurteilen, ob das Gesundheitspersonal, das die Kandidaten betreut, ihnen Fragen stellt, sie um ihr Einverständnis bittet, sie über den experimentellen Charakter des Impfstoffs informiert, mit dem sie geimpft werden sollen, oder ob es sich um Vieh handelt, das erwartet, unbeschadet aus dem Experiment herauszukommen.
Unternehmen stellen keine Mitarbeiter ein, die nicht geimpft sind, und können diejenigen, die bereits auf der Gehaltsliste stehen, entlassen. Alles, was sie tun müssen, ist, Impfstoffe in die Pläne für „berufsbedingte Risiken“ aufzunehmen. Nennt man das „freie Zustimmung“ oder ist es ein Verbrechen der Nötigung?
Fragen Sie diejenigen, die eine Impfung verlangen, um sich in einer Schule anzumelden, zu reisen, ein Geschäft zu betreten oder ein Konzert zu besuchen. Ist das Zustimmung oder ist es permanente Erpressung?
Im Februar versuchte Galizien, eine Impfpflicht einzuführen, und El Confidencial titelte einen Bericht: „Das hitlerische Galizien kommt„. Zum Glück hat das Verfassungsgericht das verhindert, zumindest vorläufig.
Im Mai genehmigten die Balearen, eine autonome Gemeinschaft, der Francina Armengol, eine Apothekerin und PSOE-Mitglied, vorsteht, eine Pflichtimpfung, allerdings nur für „bestimmte Gruppen“ von Arbeitnehmern, die sie nicht definierte. Eine weitere „Progre“-Regierung, die Vox wieder einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, die gegen das Dekret vor dem Verfassungsgericht geklagt hat.
Die Irrungen und Wirrungen des Lebens! Die „Progressiven“ setzen Nazi-Regeln durch und die Nazis stellen sich ihnen entgegen. Die Unordnung ist nicht leicht zu beseitigen.
Der Beitrag Wir erleben das Comeback der experimentellen Impfstoffe die nach der Niederlage der Nazis 1945 verboten wurden erschien zuerst auf uncut-news.ch.
Ist der Klimawandel schuld an den Überschwemmungen in Deutschland?
Greta Thunberg hat die Überschwemmungen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden zum Produkt des menschengemachten Klimawandels erklärt und fügte an: „Wir stehen gerade am Beginn eines klimatischen und ökologischen Notfalls, extreme Wetterereignisse werden immer häufiger auftreten.“
Na, dann ist ja alles klar. Weder brauchen wir in diesem Fall Angela Merkel, noch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, um uns diese neue Gewissheit zu bestätigen. Nicht einmal Michael Mann – alias Mr Hockey Stick – muss uns mehr mitteilen, wie die derzeitigen Überschwemmungen genau das in der Realität widerspiegeln, was uns Klimawissenschaftler schon seit Jahrzehnten mitteilen: Es war der Klimawandel, der Deutschland überschwemmt hat und das war’s – eine weitere Debatte über das Thema ist nicht notwendig; und wer auch nur andeutet, dass eine eingehende Debatte stattfinden sollte, stellt sich sofort in das Lager der bösen „Leugner“, da es ein untrügliches Zeichen dafür ist, wie man sich der Wahrheit über die tödliche Realität verweigern will und man vermutlich sowieso von einer Ölgesellschaft bezahlt wird.
Klimaprojektionen liegen völlig daneben
Das Problem daran ist, dass dies diesen zwickenden Zweifel in meinem Hinterkopf nicht beseitigen wird – und der vielleicht auch im Kopf von Greta und Bundeskanzlerin Merkel seine argumentativen Ansprüche anmelden sollte: Es geht um die vielen Klimamodelle, die für das deutsche Rheinland keineswegs mehr Sommerniederschläge vorhersagen, sondern so ziemlich das exakte Gegenteil davon in Form von trockenen, heißen Sommermonaten, denen es an regelmäßigen Regenschauern fehlt.
Wären die derzeitigen Überschwemmungen im Winter aufgetreten, dann wäre es nachvollziehbar gewesen, diese auf den Klimawandel zu schieben, da dies mit den Klimaprojektionen übereinstimmen würde. Das selbe hätte mit gutem Recht behauptet werden können, wenn derartige Überschwemmungen in Skandinavien oder den baltischen Staaten aufgetreten wären, denn auch das soll laut den Klimwandelprognosen immer häufiger geschehen. Wie sich an den Projektionskarten der Europäischen Umweltagentur entnehmen lässt, lautet die klare Vorhersage für das Rheinland im Südwesten Deutschland, wie auch für Belgien und die südlichen Niederlande, dass die Sommer immer trockener ausfallen sollen. Tatsächlich war es auch so, dass der trockene Sommer letztes Jahr in Deutschland ebenfalls auf den Klimawandel zurückgeführt wurde.
Es fragt sich: Könnte es in Deutschland generell zu trockeneren Sommern kommen, die gleichzeitig aber dennoch stärkere Starkregenfälle aufweisen? Beides muss sich nicht zwingend ausschließen – im vorliegenden Fall allerdings ist in wenigen Tagen genug Regen für zwei Monate gefallen, so dass für den Rest des Sommers nicht viel Regen übrig bleibt, um das langjährige Mittel zu erreichen.
Extremwetter wie immer mal wieder
Für die Überschwemmungen der vergangenen Woche gibt es aber noch eine andere Erklärung: Es handelt sich einfach nur um Wetter, wie es immer wieder vorkommt. Beispielsweise sorgte das Wetter von 1954 in der Region in ganz ähnlich Weise für verheerende Überschwemmungen. Damals wurden 10.000 Deutsche aufgrund der Verheerungen obdachlos.
Ganz ähnlich wie im Moment lief es auch bei den Überschwemmungen 2007 in Südengland, die zunächst von den zuständigen Ministern auf den Klimawandel zurückgeführt wurden – eine sehr bequeme Schuld, da sie vom eigenen Versagen ablenkt, das von der fehlenden Versorgung und der vernachlässigten Wartung der Hochwasserschutzmaßnahmen ablenkt, und auch die katastrophale Planungspolitik aus dem Scheinwerferlicht nimmt, was überhaupt erst den Bau neuer Häuser in Gebieten ermöglichte, in denen es in der Vergangenheit immer wieder einmal zu Überschwemmungen kam.
Als das Zentrum für Ökologie und Hydrologie die Überschwemmungen von 2007 untersuchte stellten sie dort fest, dass diese keineswegs auf den Klimawandel zurückzuführen waren. Sommerliche Niederschlagsmengen in dieser Größenordnung entsprachen einfach nicht den Modellvorhersagen für Südengland. Für Deutschland gilt in dieser Hinsicht das selbe, laut den Projektionen soll es im Sommer zukünftig merklich weniger Sommerniederschläge geben.
Catch-22 für Klimajünger
Die Erklärung der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland mit dem Klimawandel ist gleichbedeutend damit, man eine Sache vorherzusagen, um dann, wenn das exakte Gegenteil davon eintritt zu sagen: „Siehste, ich habs dir doch gesagt.“
Wenn die Überschwemmungen der letzten Woche dem Klimawandel zuzuschreiben will, der muss zunächst die Behauptung aufstellen, dass alle existierenden Klimamodelle alle falsch sind. Erst dann wird es möglich, im Rahmen des Narrativs der globalen Erwärmung Deutschland für die Sommermonate derartige Regenfälle zuzuschreiben. Das aber könnte die argumentative Kraft von Klimamodellen ganz generell untergraben.
Alternativ lässt sich eben argumentieren, dass die Überschwemmungen ein reines Wetterereignis sind, das trotz der Tendenz zu trockeneren Sommern in Deutschland aufgetreten ist. Mit dem Klimawandel hätten sie dann rein gar nichts mehr zu tun. Leider ist es aber so, dass sich die Klimawandelhysterie seit 2008, als das Zentrum für Ökologie und Hydrologie seinen Bericht zu den Überschwemmungen von 2007 vorgelegt hat, heute auf einem viel höheren Niveau befindet.
Alles in allem ist stark zu vermuten, dass öffentliche Stellen umso zögerlicher sein werden, als Erklärung auf das Wetter und nicht das Klima zu verweisen. Denn es ist viel zu einfach heute, im Lager der „Leugner“ zu landen und das will niemand.
Der Beitrag Ist der Klimawandel schuld an den Überschwemmungen in Deutschland? erschien zuerst auf uncut-news.ch.




