Kategorie: Nachrichten

Laut einer Umfrage sind 40% der Schweizer für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen durch den Bundesrat. Und 46% möchten, dass das Volk ein Mitspracherecht hat. Fast zwei Drittel der Befragten sind gegen einen Beitritt zur EU.

Gemäß der Umfrage sind 40% der Personen dafür, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufnimmt. 28% sind dagegen und 32% sind weder dafür noch dagegen.

Mehr als die Hälfte (58%) unterstützen den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU zu stoppen. Nur ein Fünftel ist mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Das Scheitern der Verhandlungen ist jedoch kein Grund, den bilateralen Weg aufzugeben, so 69% der Befragten.

Kein Beitritt

Nur 16% der Befragten sind der Meinung, dass die Schweiz einen EU-Beitritt in Betracht ziehen sollte; 64% sind dagegen. Mehr französischsprachige Befragte (23%) als deutschsprachige Befragte (14%) befürworten diese Lösung.

Mehr als die Hälfte glaubt, dass die Lösung in einem intensiveren Austausch zwischen der Schweiz und Nicht-EU-Ländern liegt. Und 40% wären für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum.

Die Umfrage wurde vom 11. bis 18. Juni durchgeführt. Befragt wurden 1.026 Personen in der französisch- und deutschsprachigen Schweiz.

Quelle: 24heures.ch

Interview mit Laura Szalai in der Wochenzeitung Mandiner.

Er ist sich sicher, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form aufhören wird zu existieren. Parlamentspräsident László Kövér verrät im Interview auch, ob ihn ein Wechsel ins Amt des Staatspräsidenten reizen würde. Und ob dem Fidesz mit Blick auf die Wahlen 2022 die Rolle in der Opposition wohl bekommen würde.

Welche Art von Blume wählen Sie, wenn Sie eine Dame Ihrer Bekanntschaft erfreuen möchten?

Meine Frau sagt, dass ich in diesem Metier nicht gut bin. (lacht) Wenn wir zum Beispiel zu einem Gast gehen, vertraue ich meistens dem Floristen an, einen schönen Strauß für die Gastgeberin zu machen. Manchmal entscheide ich mich jedoch. Mein Favorit ist die Rose, aber ich kaufe gerne etwas anderes, je nachdem, welche Art von Blume zum Anlass passt.

Die Dialog-Abgeordnete Tímea Szabó hat kürzlich einen Blumenstrauß von Ihnen erhalten, weil sie einer regierungsfreundlichen Rede ohne Zwischenruf zugehört hat, aber sie war mit der Wahl nicht zufrieden, sie fand, die blauen Nelken sahen verwässert aus. Was sagen Sie dazu?

Ich würde auf den letzten Satz meiner vorherigen Antwort zurückgreifen.

Auch in dieser Legislaturperiode wurde Ihr Verhältnis zur Opposition nicht besser. Die liberale Wochenzeitung HVG hat nachgerechnet: Seit 2013 verhängten Sie in 159 Fällen Geldbußen im Gesamtwert von 96 Mio. Forint, nur in den seltensten Fällen waren Politiker des Regierungslagers betroffen. Glauben Sie nicht, dass Sie auf diese Weise Werbung für die Opposition machen?

Das glaube ich schon wegen der genannten Summe nicht (umgerechnet ca. 275.000 Euro). Aber mal im Ernst: Natürlich bin ich mir vollständig im Klaren darüber, dass die Opposition das Ganze als Theater auffasst. Es geht ihr einzig darum, den Sitzungsleiter so gut es geht zu provozieren, um dann spannende Beiträge für die Welt der Sozialmedien präsentieren zu können. Würde ich jedoch über die skandalträchtigen Aktionen hinwegsehen, wäre das ein Negieren der Hausordnung. Über die aber habe ich gemeinsam mit den Vizepräsidenten des Parlaments zu wachen. Weder ist die Hausordnung zu streng, noch zeige ich mich zu rigoros. Manche Abgeordnete der Opposition sind einfach ungehobelt, frech und heimtückisch. Es ficht sie nicht an, dass sie mit ihrem Verhalten nicht nur sich selbst ins Lächerliche ziehen, sondern auch den Parlamentarismus an sich.

Die HVG sollte ihre Statistik getrost fortführen: Wie oft bitte schön stören Abgeordnete der Opposition Sitzungen durch Zwischenrufe und wie oft reklamiere ich dies? Da sitzen Politiker, die sich als Verteidiger der liberalen Demokratie aufspielen, die aber nicht bereit sind, abweichende Meinungen anzuhören.

Deshalb darf die Opposition aber doch zweierlei Maß monieren, wenn sich der Ministerpräsident über die Opposition lustig macht und dafür ungesühnt bleibt, wohingegen Jobbik-Chef Péter Jakab deftig zahlen muss, weil er Tamás Deutsch als einen Gecken bezeichnete.

Der Ministerpräsident ist sehr überlegt in seiner Wortwahl, Jakab aber verdiente, sanktioniert zu werden. Jemanden als geckenhaft einzuordnen, ist nun mal nicht die feine englische Art, zumal der gesamte Redebeitrag nur darauf hinauslief, Deutsch zu beleidigen.

Die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause des Parlaments waren durch das Pro und Kontra um das neue Anti-Pädophilie-Gesetz geprägt. Wäre nicht die Einführung der chemischen Kastration der drastischste Schritt gewesen?

Tatsächlich hatten wir das erwogen, verwarfen diese Passage jedoch auf Vorschlag der Regierung. Es ging um die Behandlung von Sexualstraftätern, um Gesellschaft und Täter vor den tragischen Folgen ihrer krankhaften Triebe zu schützen, die sich anders kaum kontrollieren lassen. Die Einführung hätte allerdings komplizierte juristische und moralische Fragen aufgeworfen, auf die unsere Justiz noch nicht vorbereitet ist.

Ergänzt wurde das Gesetz jedoch um Passagen, die homosexuelle Propaganda verbieten. Sie selbst verglichen einst die Forderung gleichgeschlechtlicher Paare, Kinder adoptieren zu dürfen, mit Pädophilie. Sind Sie nun glücklich mit der neuen Rechtsnorm?

Wir haben eins der wichtigsten Gesetze der letzten zwölf Jahre verabschiedet. Damit kann ich zufrieden sein. Die EU-Spitzen sehen das wieder einmal ganz anders, für sie findet in Ungarn eine weitere Rechtsbeugung statt. Wäre ich naiv, könnte ich es damit abtun, ich wüsste nicht, wo ihr Problem liegt. Man muss sich schon anstrengen, um diesen irrationalen, immer wieder in offenen Hass umschlagenden Zorn und diese Antipathien zu verstehen, die das Gesetz bei vielen westeuropäischen Politikern auslöst. Diesen grenzenlosen Hass verspürte ich erstmals in den 1990er Jahren bei Politikern des liberalen SZDSZ. Die Erklärung lag aber wohl auf der Hand: Sie hatten ein schlechtes Gewissen, nachdem sie die Regierung des Ex-Kommunisten Gyula Horn unterstützt hatten, weil sie damit ihre eigenen Prinzipien in den Staub traten. Den Fidesz wollten sie eigentlich schon ab 1992 liquidieren, doch 1998 übernahm dieser dann erstmals Regierungsverantwortung. Und zwar als eine nach dem Verrat des SZDSZ besonders erfolgreiche, moralisch vertretbare Alternative. Diese Frustration der Liberalen erlebe ich heute wieder bei manchen westlichen Politikern.

Was meinen Sie damit?

Es liegt gar nicht so lange zurück, dass die juristische Diskriminierung der Homosexuellen in Deutschland aufgehoben wurde. Bis ins Jahr 1994 fand sich diese selbst noch im Strafgesetzbuch. Im Jahre 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, ohne diese Diskriminierung würde „die Homosexuellen nichts daran hindern, die ehelichen Beziehungen zu zerrütten“. Und weiter: „…überall, wo die Sodomie zugelassen wurde, führte das zum biologischen und moralischen Verfall der Gesellschaft.“ Sie haben also keine Grundlage für die Behauptung, sie hätten die naturgegebenen und die abartigen geschlechtlichen Beziehungen schon immer als gleichwertig betrachtet. Mittlerweile haben die Konservativen in Deutschland – und praktisch in ganz Westeuropa – ihre frühere Überzeugung aufgegeben und sich vollständig vom moralischen Sockel der christlichen Kultur losgelöst. Vor einigen Jahren gestattete Angela Merkel eine Abstimmung zur Ehe für alle, die sie als Gewissensfrage deklarierte. Wenngleich sie selbst nicht für deren Einführung stimmte, wandten sich jedoch die CDU-Abgeordneten gegen ihre einst hochgehaltenen Prinzipien.

Kurz gesagt: Ich verstehe die ganze Aufregung heute nicht. Als Ungarn 1994 den Antrag auf Aufnahme in die europäische Gemeinschaft stellte, und auch, als wir 2004 dann den EU-Beitritt vollzogen, ging es nirgendwo um irgendwelche LGBTQ-Rechte, oder darum, dass diese Rechte einen Teil der grundlegenden Menschenrechte ausmachen sollen. Es konnte keine Rede sein davon, dass wir uns moralisch damit zu identifizieren und in die Umerziehung unserer Kinder einzuwilligen hätten. Und es war keine Rede davon, dass man die christliche Urbevölkerung Europas auf dem Wege der massenhaften Ansiedlung von Menschen fremder Kulturen auszutauschen versucht. Hätte man uns gleich zu Beginn damit konfrontiert, wäre die ungarische Volksabstimmung vermutlich anders ausgegangen.

Wollen Sie damit sagen, Ungarn habe keinen Platz mehr in der EU?

Ungarn bleibt solange Mitglied der Union, bis diese zusammenbricht. Es mag unglaublich klingen, aber ich war mir 1988 – bei der Gründung des Fidesz – nicht sicher, ob ich den Abzug der Russen aus Ungarn und den Zusammenbruch der Sowjetunion noch erleben werde. Oder dass es in meinem Leben wirklich freie Wahlen geben wird. Heute aber habe ich das Gefühl, dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ziemlich sicher aufhören wird zu existieren. Sie entwickelt sich in Wirtschaft, Gesellschaft, Geist und Moral einfach nicht nachhaltig. Immer lauter werden die Stimmen, die Parallelen zum Niedergang des Römischen Reiches sehen.

Wir Ungarn mussten vor kaum einhundert Jahren erleben und erleiden, wie es ist, wenn die Elite eines Imperiums den Bezug zur Realität vollkommen verliert, kein Gespür mehr für die wahren Probleme und Gefühle der Regierten hat, deren Werte und Interessen außer Acht lässt. So wie in der Habsburgermonarchie geschehen. Wir drücken nicht die Daumen, dass die EU ein Ende findet – ganz im Gegenteil. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass für Ungarn besser wird, was danach kommt. Wenn man die letzten siebzehn Jahre auf die Waage legt, stellt die EU eine Konstruktion dar, welche die günstigsten Bedingungen und den größten Spielraum für die Vertretung der ungarischen nationalen Interessen bietet. Aber das trifft immer weniger zu, je aggressiver sie versuchen, ein neues atlantisches Imperium aufzuziehen.

Entweder erhebt sich die Normalität gegen den Wahnsinn, womit die Gemeinschaft zerfällt, oder die nächste Politiker-Generation versucht, von diesem Pfad abzugehen – sagten Sie vor einem halben Jahr. In welche Richtung entwickeln sich die Ereignisse?

Auf dem letzten Gipfel hat die informelle Führungsriege der EU Schritte in Richtung des Zerfalls unternommen. Es sieht ganz so aus, als ob selbst jene Politiker dem Wahn verfallen, die von Amts wegen nüchterne, wohl durchdachte Entscheidungen treffen müssten. Der Erfolg einer Politik, die sich an deklarierten Prinzipien und Werten ausrichtet, macht sie nervös. Dabei kannten sie diese Prinzipien und Werte einst selbst, lebten wohl auch danach und tun sich nun schwer mit ihrem Verrat. Sehr wahrscheinlich wurde auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in einem anderen Geist erzogen. In einem Holland, dessen Parteipolitik vor vierzig Jahren noch stark von den Konfessionen geprägt war. Ganz bestimmt wollten auch seine Eltern eine Werteordnung vermitteln, doch hat er diese für seine politische Karriere hinter sich gelassen. In diesem vom liberalen Mainstream total vereinnahmten Umfeld, welches die westlichen Mitgliedstaaten der EU heute prägt, wird noch die kleinste Abweichung von der Norm hart bestraft. Da droht ein schnelles Ende der Politikerkarriere. Ich beneide diese Leute nicht.

Welche Chancen sehen Sie denn für eine Renaissance der europäischen Rechten, wie diese auch Viktor Orbán anstrebt?

Das Gesamtbild ist vielleicht doch nicht so hoffnungslos, wie ich das gerade eben dargestellt habe. Die italienische Linke wird schon wissen, warum man sich so krampfhaft an die Regierungsposition klammert, hinter der doch keine Mehrheit in der Gesellschaft steht. Die Rechte wird die Regierungsverantwortung in Italien übernehmen, ganz gleich, ob dies unter Führung von Giorgia Meloni oder von Matteo Salvini geschieht. Damit aber verschieben sich die Kräfteverhältnisse in Europa. Das Gleiche spielt sich in Frankreich ab. Dort tobt ein eskalierender Kampf zwischen Zentristen und Linksliberalen auf der einen sowie Radikalen und Nationalkonservativen auf der anderen Seite. Von diesem könnten die traditionellen Mitterechtsparteien als lachende Dritte profitieren. Die Renaissance der Rechten wird de facto schon bei den nächsten Wahlen eintreten und sich nicht an Landesgrenzen halten, sondern das politische Klima ganz Europas beeinflussen.

Ist es für den Fidesz außerhalb der Europäischen Volkspartei nun besser?

Mich hat die Trennung nicht gefreut, aber die Lage war tatsächlich untragbar. Vertreter winziger Parteien, die mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar sind, versuchten laufend, uns zu provozieren und zu demütigen. Ohne die Rückendeckung unserer deutschen Freunde hätten sie sich das nicht gewagt. Letztere wollten keinen offenen Konflikt mit einem Mitglied der V4-Gruppe, mit der Deutschland blühende Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Wir fanden in vielen relevanten Fragen Übereinstimmung mit der CDU/CSU, also in Fragen von Belang, nicht bei an den Haaren herbeigezogenen LGBTQ-Problemen. Wegen der innenpolitischen Verhältnisse ließen sich die Konservativen von den Linken vorführen, die das Verhältnis zur souveränen Politik eines anderen Staates zum Wahlkampfthema machten. Für die CDU/CSU ging es nur mehr darum, nicht zur Zielscheibe der Medien zu werden, deren Mitarbeiter offen zu drei Vierteln die Grünen unterstützen. So viel zur Medienvielfalt im Westen!

Mit dem Osten tut sich die Orbán-Regierung nicht so schwer. Da werden Großprojekte mit russischen und chinesischen Krediten aufgezogen. Der geplante Campus der Fudan-Universität sorgt für Widerstand. Brauchen wir diese Institution überhaupt?

Vor einem halben Jahr hätte ich die Frage unbeantwortet gelassen, aber da jetzt so ein Rummel darum gemacht wird, bin ich überzeugt, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben. Man kann leicht seine Fassung verlieren, wenn man die „Kritiken“ hört. Ich meine die Kritiken aus dem Ausland, denn was ein Ferenc Gyurcsány sagt, kann man gar nicht ernst nehmen. Der heutige DK-Vorsitzende kroch den Chinesen 2007 als Ministerpräsident auf dem Tiananmen-Platz noch in den Hintern. Heute warnt der gleiche Mann, Ungarn werde zur chinesischen Kolonie. Für die übrigen lamentierenden Oppositionspolitiker gilt das Gleiche: Sie handeln so, wie es ihre Auftraggeber von ihnen erwarten. Aber was ist mit jenen Ländern, deren Meinungsführer sich wegen des ungarischen Fudan-Ablegers echauffieren?

Sie machen sich lautstark Sorgen um Europas Sicherheit und wegen des wachsenden chinesischen Einflusses. Dabei sind es gerade ihre Länder, deren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China prosperieren. Im Hochschulwesen haben unendlich viele westliche Universitäten institutionelle Kontakte zu chinesischen Hochschulen geknüpft. Es gibt nur eine Erklärung, warum sie überhaupt zur Sprache bringen, dass Ungarn die Fudan-Universität ins Land holen will: Was sie sich selbst erlauben, soll die ungarische Regierung ohne ihre Zustimmung nicht tun dürfen.

Der Fidesz beschreitet seit 2010 von der Wirtschaftspolitik über die Gesellschaftspolitik bis hin zur Außenpolitik unkonventionelle Wege. Dies verstört jene westlichen Politiker, die sich an die willfährige postkommunistische Garnitur im Osten gewöhnt hatten. Das gilt besonders bei Interessenkonflikten. In der Vergangenheit hat die Führungselite dieser westeuropäischen Länder die Mittelosteuropäer übrigens nie für voll genommen.

Der Westen hat diese Region immer nur als Beutegebiet angesehen – mit Ausnahme des Königreichs Ungarn, das man bis Trianon notgedrungen akzeptierte. Polen wurde dreimal aufgeteilt, ohne irgendwelche moralischen oder zivilisatorischen Bedenken. Obendrein geschah das regelmäßig mit einem als „barbarisch“ betrachteten, halbasiatischen Russland. Die vierte Annexion machten das Dritte Reich und die Sowjetunion untereinander aus. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Polens Grenzen zweihundert Kilometer westwärts verschoben. Urpolnische Gebiete fielen den Sowjets zu, die Polen erhielten wiederum als Entschädigung die deutschen Ostgebiete. Millionen vertriebene Polen wurden dort angesiedelt, wo die Deutschen gehen mussten. Letztlich überließ der Westen ganz Mittelosteuropa Stalin, was die Völker dieser Region quasi einem Kolonialherrn zuordnete.

Wenn wir also vom moralischen Niedergang der EU-Eliten sprechen, muss man den Zweiten Weltkrieg als Ausgangspunkt verstehen. Damals verbündete sich der Westen gegen den Satan mit dem Beelzebub, und dieses Dilemma ist bis heute nicht verdaut. Und jedes Mal, wenn wir ihnen diesen Spiegel vorhalten, wenn wir mit der Stimme freier, unabhängiger Völker auftreten, verstoßen wir gegen eine Weltordnung, die von ihrem Primat handelt. Wenn ich mich recht entsinne, handelte die EU-Erweiterung einst von der „Wiedervereinigung“ Europas, nicht von der Annexion Mittel- und Osteuropas.

Im vorigen Jahr sagten Sie, die Parlamentswahlen 2022 werden kein Spaziergang. In Brüssel und in Übersee werden enorme Kräfte aktiviert, um den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen. Was meinten Sie damit?

Wir müssen uns auf alles vorbereiten. Berlin und Washington haben bereits Bedarf angemeldet, sich über die Öffentlichkeit – denken wir nur an die ungarischsprachigen Sendungen von Deutscher Welle und Free Europe – in die ungarische Innenpolitik einzumischen. Dieses Prinzip und die damit einhergehende Logik und Arroganz stimmen nachdenklich. Was würden wohl die USA sagen, wenn etwa die V4-Gruppe bekanntgäbe, einen Radiosender für Amerika zu starten. Man würde uns mit dieser Idee zum Teufel jagen. In Deutschland würde man verschnupft auf die Stimme der „Ungarischen Welle“ reagieren, die den Deutschen erzählt, was wir von den Zuständen in diesem Land halten: von der an Diktaturen erinnernden Unterdrückung der Meinungsfreiheit, von Irrationalität und Doppelzüngigkeit der Energiepolitik, von der närrischen Rolle, die Deutschland – noch immer – spielt, um für lange zurückliegende Verbrechen zu büßen, indem man sich zum Vorkämpfer des extremen Liberalismus erklärt. Das Tragische ist, dass die Deutschen auch heute wieder mit dem gleichen blinden Fanatismus zur Sache gehen, wie in jenen Zeiten, die sie eigentlich vergessen machen wollten.

Verschiedene Dienste sind außerordentlich intensiv in Ungarn präsent. Sie werden kein Mittel scheuen, selbst wenn es illegal ist, um die Positionen der Regierungsparteien zu schwächen. Seit dem berüchtigten Fünfpunkteplan von Charles Gati zum Sturz des Fidesz aus dem Jahre 2012 machen sie kein Geheimnis mehr daraus.

Die Sexskandale von Zsolt Borkai und József Szájer haben gelinde gesagt kein gutes Licht auf den Fidesz geworfen. Wie würden Sie den moralischen Zustand Ihrer Partei einschätzen?

Was mit dem Oberbürgermeister von Győr geschah, hat uns alle betroffen gemacht. Durch seine nicht durchdachten und moralisch unakzeptablen Handlungen machte Zsolt Borkai ein Lebenswerk zunichte. (Der verheiratete Borkai wurde auf einer Yacht gefilmt, als er sich gerade über eine Prostituierte hermachte. / Anm.d.Red.) Aus seinem Blickwinkel ist das eine Tragödie, und jeder normale Mensch wird ihm dafür nicht mit Schadenfreude begegnen, sondern ihn bedauern. Im Falle von József Szájer verhält es sich ähnlich. Es ist schier unerklärlich, was in ihn gefahren sein musste, um so etwas zu tun. (Der Europaabgeordnete flog bei einer homosexuellen Sexorgie in Brüssel auf, die wegen des Corona-Notstands zudem illegal war. / Anm.d.Red.) Diese Tat war politisch schädlich für den Fidesz. Dessen ungeachtet respektiere ich die langjährigen Leistungen von Szájer als Abgeordneter, seine Rolle bei der politischen Systemwende und später als Jurist.

Diese Ohrfeigen haben aber auch positive Effekte mit sich gebracht. Wir mussten mit einem Dilemma fertigwerden, der Frage des Umgangs mit Leuten aus unseren eigenen Reihen, die das Gesetz oder moralische Normen gebrochen haben. Bloß gut, dass wir noch moralische Normen als Richtschnur besitzen! Es gibt mehrere Politiker der Linken, die sich ähnliche Delikte zuschulden kommen ließen. Nach wenigen Monaten im Abseits kehrten sie im Stile des früheren Ministerpräsidenten Gyula Horn zurück, der bei der Revolution 1956 auf junge Aufständische schoss und darauf nach der Wende angesprochen nur meinte: „Na und?“

Wäre der Fidesz nicht gut beraten, nach zwölf Jahren an der Regierung in die Opposition zurückzukehren?

Dem Fidesz könnte diese Rolle – zur Erholung – guttun, dem Land sicher nicht. Die jetzige Opposition hat keinerlei Vorstellungen, wie sie regieren will. Ihre markigen Ansagen sind für die Wähler bestimmt, widersprechen sich aber immer wieder. Jeder darf in diesem Witzbündnis Aussagen tätigen, die genau auf die eigene Wählergruppe zugeschnitten sind. Sie vertrauen darauf, dass sie diese Wählerlager am Ende einfach addieren können. Wie daraus eine Wählermehrheit, geschweige denn eine regierungsfähige Kraft im Parlament entstehen soll, ist mir aber schleierhaft.

Jeder, der diese Leute vor 2010 regieren sah, weiß aus eigener Erfahrung, woran er ist. Aber wir brauchen gar nicht mehr so weit zurückzureisen auf der Zeitleiste. In jenen Städten, wo die Opposition die Kommunalwahlen vom Herbst 2019 gewann, jagt ein Skandal den anderen, reiben sich die „Bündnisparteien“ im internen Machtkampf auf, werden die von ihren Vorgängern erwirtschafteten Reserven aufgebraucht. Gewissermaßen als Ersatzhandlungen lassen sie sich die verrücktesten Ideen einfallen, von der BLM-Statue aus Plastik in Regenbogenfarben über sogenannte Bienen-Wiesen bis zu Radwegen, die einfach auf den Asphalt gepinselt werden und somit noch mehr Staus in Budapest provozieren. Natürlich können sich die Wähler auch für diese Alternative entscheiden, die Demokratie ist nun mal eine gefährliche Kiste. Nichtsdestotrotz haben die Ungarn nach 2010 auch 2014 und 2018 klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie vom Amoklauf der Gyurcsány-Regierung ein für alle Mal genug haben. Im linken Lager, das auch 2022 wieder von Ferenc Gyurcsány angeführt wird, hat sich rein gar nichts verändert.

Worin müsste sich eine eventuell wiedergewählte Fidesz-Regierung von der heutigen unterscheiden?

Jede Legislaturperiode birgt andere Her­ausforderungen. Im Jahre 2018 konnten wir das Coronavirus nicht voraussehen, genauso wenig wie 2014 die Invasion der Migranten. Letztere Herausforderung bleibt ungelöst, solange die EU nicht bereit ist zu einer klaren Ansage. Diese lautete – im Einklang mit dem Standpunkt der V4 –, die als Auslöser der Migration identifizierten Probleme an ihrem Ursprungsort anzupacken und die Außengrenzen der Gemeinschaft zu schließen. Nach dem Auszug der Amerikaner aus Afghanistan können wir nur noch beten, dass nicht neuerlich Menschenmassen nach Europa flüchten.

Aber auch das Coronavirus wird wohl nicht mehr aus unserem Leben verschwinden, vielmehr müssen wir uns auf regelmäßig wiederkehrende Pandemien einstellen. Der liebe Gott hat schon einen feinen Humor: Endlich konnte Ungarn nach einem Jahrhundert zu sich finden, unser Land erlebte ab 2010 eines der erfolgreichsten Jahrzehnte seiner Geschichte, da fällt die Welt um uns herum in sich zusammen. Nicht von ungefähr ist die Bedeutung der ungarischen Politik über jene Rolle hinausgewachsen, die sich aus der Größe und dem internationalen Gewicht des Landes eigentlich ableiten ließe.

Es wird gemunkelt, Sie gehörten beim Fidesz zu den Anwärtern auf das Amt des Staatspräsidenten. Würden Sie gerne ins Sándor-Palais wechseln?

Der Fidesz ist für viele äußere Betrachter ein merkwürdiges Konstrukt, das sich nur schwer deuten lässt. Ein Grund dafür ist, dass unsere Spitzenpolitiker ab einem gewissen Niveau fast ausnahmslos den Ehrgeiz vermissen lassen, um hohe Ämter zu buhlen. Das zeigte sich gleich bei der ersten Übernahme von Regierungsverantwortung 1998. Schon damals ging es nicht darum, wen man verdrängen musste, um einen Ministerposten besetzen zu können. Für uns stellte sich die Frage so, wer am besten geeignet sei, diese Aufgabe zu meistern.

Das Mandat von Staatspräsident János Áder läuft erst Anfang 2022 aus, noch ist die Zeit für offizielle Kandidaturen nicht reif. Würde man mich zum rechten Zeitpunkt hinsichtlich meiner Ambitionen fragen, hielte sich meine Begeisterung gewiss in Grenzen. Freilich hat sich auch mein Freund János nicht um das Amt geschlagen. Er hat es aber schließlich doch angenommen, weil er dies als seine Pflicht verstand, die es zu erfüllen gilt. Das trifft für die meisten in unserem Fidesz-Bund zu: Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung. Aber wie gesagt, sehe ich die Zeit für solche Gedankenspiele nicht gekommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER und danach in deutscher Übersetzung von Rainer Ackermann bei der BUDAPESTRER ZEITUNG.

Beide Medien sind Mitglieder in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Dutzende von Siedlern, die von israelischen Streitkräften unterstützt wurden, sind am Sonntagmorgen in die Innenhöfe der al-Aqsa-Moschee eingedrungen, haben Dutzende von Gläubigen verletzt und mehrere andere festgenommen.

Zeugen berichteten der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, dass Dutzende von israelischen Polizisten durch das Kettentor und das marokkanische Tor in die Moschee eindrangen, bevor sie die Gebetsteilnehmer angriffen, um Platz für den Einzug von Hunderten von Siedlern zu machen.

Die Beamten feuerten Betäubungsgranaten und Tränengaskanister auf die Gläubigen und zwangen viele von ihnen aus der heiligen Stätte.

Wafa sagte, dass die Polizei das südliche Hauptgebäude der Moschee abriegelte und hunderte von Gläubigen darin zurückließ, die die Moschee nicht verlassen

Der Beitrag Dutzende Verletzte bei Einbruch israelischer Streiträfte und Siedler in Moschee erschien zuerst auf uncut-news.ch.

China unterhält gute Beziehungen sowohl zu den arabischen Staaten als auch zu Israel. Jetzt stellte Chinas Außenminister einen Plan zur Lösung der Palästinafrage vor. Die arabische Seite äußerte sich positiv und erklärte ihren Wunsch, dass Peking dabei eine größere Rolle spielt.

Chinas Außenminister Wang Yi hat am Sonntag drei Wege zur Umsetzung der Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt vorgeschlagen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige realistische Weg zur Lösung der palästinensischen Frage.

Wang trug seinen Plan bei einem offiziellen Besuch in Ägypten vor, bei dem er Gespräche mit seinem Amtskollegen Samih Schukri führte und sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit traf. 

Im Rahmen von Chinas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe Peking bezüglich des palästinensisch-israelischen Konflikts das höchste UN-Gremium in fünf Runden zur Überprüfung der palästinensischen Frage gedrängt und eine Präsidentenerklärung abgegeben, sagte Wang.

Er wies darauf hin, dass China vor kurzem auch ein Seminar für palästinensische und israelische Friedensstifter organisiert habe. Sein Land habe unermüdliche

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Der britische Arzt Philippe van Welbergen hat Blutproben von Patienten genommen, die nach der Behandlung mit dem Corona-Impfstoff Nebenwirkungen erlitten. Er nahm Blutproben und legte sie unter ein gewöhnliches Mikroskop.

Das Bild oben zeigt rote Blutkörperchen von jemandem, der nicht gegen Corona geimpft wurde (links) und Blut von jemandem, der den Moderna-Impfstoff genommen hat (rechts). Die Unterschiede sind offensichtlich: Die Blutzellen auf der linken Seite sind schön rund und gleichmäßig verteilt, während die Blutzellen der geimpften Person zerknittert und verklumpt aussehen.
Es sieht aus, als ob das Blut vergiftet wurde.

Auf der rechten Seite sind auch goldfarbene „Röhren“ zu sehen. Die gleichen Strukturen wurden von den spanischen Forschern beobachtet, die entdeckten, dass die Impfstoffe von Pfizer und AstraZeneca Graphenoxid enthalten.

„Man muss kein Hämatologe sein, um zu sehen, dass mit dem Blut auf der rechten Seite etwas nicht stimmt“, sagte die Gesundheitsökonomin Jane Ruby in der Stew Peters Show. „Es sieht aus, als wäre das Blut vergiftet worden.“

Weitere Bilder sind im Video zu sehen:

Wir wissen heute, dass Corona-Impfstoffe, insbesondere die von Pfizer und Moderna, Blutgerinnsel verursachen, die zu Schlaganfällen, Herzinfarkten und Herzmuskelentzündungen sowie zum Guillain-Barré-Syndrom führen können.

„Das muss jetzt aufhören“, sagte Moderator Stew Peters. „Das sind gefährliche Sticheleien, die fälschlicherweise als Impfstoffe bezeichnet werden und die man Ihren Kindern injizieren will. Es ist völlig wahnsinnig. Das sind giftige Injektionen.“

Der Beitrag Arzt teilt schreckliche Bilder: So verändert der Covid-Impfstoff das Blut erschien zuerst auf uncut-news.ch.

FRAGE: Herr Armstrong, Sie haben Ihr Modell gepostet und gewarnt, dass wir in eine Periode eintreten, in der Totalitarismus bis 2032 das Ziel ist. Können Sie vielleicht etwas genauer erklären, was das bedeutet?

Danke für Ihren Mut in diesen Zeiten

ANTWORT: Während sich alle auf COVID konzentrieren und argumentieren, dass es kein Virus gibt oder dass es ohne Impfung leicht zu behandeln ist, übersehen sie das eigentliche Ziel – unseren Abstieg in einen Zustand der tyrannischen Psychose, der die totalitäre Herrschaft schafft. Der totalitäre Staat hat ein Standard-Drehbuch. Zuerst müssen sie Angst erzeugen. Dann folgt die Terrorisierung des Volkes. Schließlich werden sie dann nach Macht streben, indem sie Lösungen anbieten, die die Aufgabe aller Ihrer Rechte für die Sicherheit erfordern. Das ist es, worauf sich Ben Franklin wirklich bezog.

Uns wird gesagt, wir sollen uns sozial distanzieren und Masken tragen, aber das widerspricht nicht nur der wissenschaftlichen Wahrheit, wie die Washington Post über die Studien aus der Pandemie der Spanischen Grippe von 1918 berichtete, die besagen, dass Masken „nutzlos“ sind, dennoch haben sie verlangt, dass wir dem nachkommen. Und warum? Das ist, um zivile Aufstände (Widerstand) gegen ihre Ziele zu verhindern. In Frankreich haben sie Straßensperren errichtet, um Proteste zu verhindern – das ist eine rücksichtslose totalitäre Taktik, die nicht zu einem gewählten demokratischen Staat passt. Sie errichteten Straßensperren während des Zweiten Weltkriegs aus demselben Grund. Das ist der Pawlowsche Hund. Das Training wird durch Isolation und Konditionierung erreicht.

Ich empfehle die Lektüre von „Die Macht der Machtlosen“ von Vaclav Havel. Er war ein Dissident, der in der Tschechoslowakei unter kommunistischer Herrschaft lebte. In seiner Jugend waren Havel aufgrund der intellektuellen und bürgerlichen Erziehung seiner Familie verschiedene Bildungschancen verwehrt worden. Stalin fürchtete die Intellektuellen und ließ sogar Kondratieff hinrichten, weil dieser mit seinen Zyklusarbeiten vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Staates warnte. So fand sich Havel stattdessen als Autor international gefeierter Theaterstücke wieder. Trotz deutlicher Ängste und Frustrationen baute sich Havel ein eigenes Leben auf. Es war dieser Trend, der sich durchsetzte und die Menschen begannen, den kommunistischen Staat als das zu sehen, was er wirklich war – Tyrannei, nicht Freiheit oder elterliche staatliche Fürsorge.

Man wird den Totalitarismus nicht verstehen, bis man ihn live erlebt. Wie ich bereits gesagt habe, war ich hinter der Berliner Mauer, bevor sie fiel. Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. Die Macht der Herrschenden ist auf ANGST aufgebaut. Genau damit haben sie mit COVID begonnen. Ich bin nicht der Einzige, der versteht, wie man einen totalitären Staat schafft. Das ist kein Geheimnis. Andere haben das auch studiert und die Schritte sind sehr klar. Sie verwenden dieses Modell, um die Welt für den Klimawandel umzugestalten, und während sie dabei sind, versuchen sie, einen kommunistischen Staat dank Schwabs Ideen neu zu erschaffen, aber sie gehen davon aus, dass er zuvor gescheitert ist, weil er nicht die ganze Welt verschlungen hat. Daher muss die ganze Welt geimpft werden. Das ist die Realität hinter dem Vorhang.

Havel bietet einen Ausblick, wie der totalitäre Staat dennoch besiegt werden kann. Im Gegensatz zu den meisten Diktaturen, die lokal durch militärische Macht geschaffen werden, verhielt sich die kommunistische Diktatur wie eine „säkularisierte Religion“, was eine wichtige Beobachtung von innen war. Der Kommunismus erstreckte sich über ein weites Gebiet mit unterschiedlichen Kulturen, doch er behauptete, in historischen sozialistischen Bewegungen verwurzelt zu sein. Seine Paten waren Marx und Engels, die in einen gottähnlichen Status erhoben wurden. Es ist wahr, dass es konventionelle und nukleare Waffen gab, die der ultimative Trumpf in diesem Machtspiel waren. Dennoch ist der Leim, der alles zusammenhält, nicht die militärische Macht, sondern der soziale Druck und die Indoktrination, die es ermöglichen, diese totalitäre Ordnung aufrechtzuerhalten.

Oft sehen die Menschen, die die totalitären Herrscher sind, sich selbst NIE als böse. Sie sehen, dass ihre Idee die Gesellschaft retten wird. Weil die Franzosen im Ersten Weltkrieg Rache an Deutschland forderten und auf ruinösen Reparationszahlungen bestanden, die das Volk und nicht die politischen Führer bestraften, bereiteten sie die Bühne für den Aufstieg Hitlers wegen ihrer Unterdrückung. Man sollte das Volk NIEMALS für das Verhalten seines Führers bestrafen, denn das Volk wird mit Angst unterdrückt und bis zu dem Punkt konditioniert, an dem es zum Mentalitätsmord kommt.

Stanley Milgram stellte den Trugschluss auf, dass die Deutschen die Juden töteten, weil sie irgendwie anders waren. Er führte dieses Experiment durch und fand heraus, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten auch Menschen foltern würden, wenn sie von einer Autorität dazu aufgefordert werden. Das war sein Buch – Obedience to Authority. Alle deutschen Wachen antworteten, wenn sie gefragt wurden, einfach, dass sie Befehle befolgen würden. Das war ihre Denkweise und es ist entscheidend zu verstehen, dass dies der Schlüssel zur Schaffung eines totalitären Staates ist. Sie haben diesen COVID benutzt, um ihr Ziel zu erreichen, die Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen und die Gesellschaft in Gruppen zu spalten, damit sie sich nicht zusammenschließen, um sich gegen ihren Meister zu erheben. So haben wir Black Lives Matter, das hilft, die Gesellschaft nach Rasse zu spalten. Sie werden auch Spaltungen auf Religion induzieren und versuchen, andere gegen die religiöse Rechte zu wenden, die sie als die Neonazis von heute charakterisieren. Sie sind gegen die Religion ebenso wie die Kommunisten waren für die Religion führt zum Gebet und der Glaube an einen Retter von über statt die Herrscher des totalitären Staates.

Die Hexenjagden von Salem waren ein klassisches Beispiel für totalitäre Macht. Sie schufen die Angst, dass es Hexen gab, die vom Teufel kontrolliert wurden und ihre Gesellschaft bedrohten. Die Menschen wandten sich gegeneinander, so wie sie es auch heute tun. In Großbritannien forderten sie die Menschen auf, sich zu melden, wenn sie ihren Nachbarn beim Verlassen des Hauses sahen. Diese Taktiken sind wohlbekannt. Was sie jetzt tun, ist aus diesem totalitären Spielbuch entnommen.

Eine wichtige Waffe im Kampf gegen den Totalitarismus ist HUMOR. Man muss die Führer lächerlich machen und sie als das entlarven, was sie wirklich sind, denn in ihren Augen sind sie nicht böse, sondern einfach nur widerspenstig. Der COVID-Trick beginnt zu schwinden, denn es hat keine massive Todeswelle gegeben. Als nächstes werden sie sich auf den Klimawandel stürzen und erwarten, dass Flugreisen dramatisch teurer werden. Sie versuchen, den internationalen Reiseverkehr einzuschränken und werden höchstwahrscheinlich Beschränkungen für die Anzahl der Flüge und neue Steuern einführen, die die Preise verdoppeln werden. Wir werden sogar sehen, dass Flugreisen im Inland im Preis steigen. Sie versuchen auch absichtlich, den Fleischkonsum zu reduzieren und bezahlen Landwirte dafür, keine Lebensmittel anzubauen, um eine Panik zu erzeugen, die sie dann mit dem Klimawandel in Verbindung bringen werden.

Wir MÜSSEN uns bemühen, das Wort zu verbreiten und die Tatsache aufzudecken, dass sie über COVID gelogen haben. Aber lassen Sie sich nicht auf Behauptungen ein, es sei kein Virus, es sei nicht isoliert worden, und all diese Argumentationslinien. Das führt nirgendwo hin und geht am Thema vorbei. Dies ist eine Verschwörung und die Tatsache, dass sie auf diesem Impfstoff bestehen, ist Teil des Machtspiels, um die hirnlosen Schafe von denen zu trennen, die zuerst denken und die Machthaber infrage stellen, die sowieso nie die Wahrheit über irgendetwas sagen. Sich darauf einzulassen, ob es ein Virus ist oder nicht, lenkt ab und wird nicht den Sieg bringen. Sie werden einen gefälschten Arzt vorschieben, der dafür bezahlt wurde, alles zu widerlegen, was Sie sagen.

Unsere Politiker sind sich vielleicht nicht einmal bewusst, welche Ziele hier verfolgt werden, denn sie sind NICHT die Leute, die sich dieses Komplott ausgedacht haben. Das kommt vom Weltwirtschaftsforum, von Gates und Soros, die Geld und Einfluss benutzt haben, um den größten Teil der Welt in diese Richtung zu lenken, und wie Hitler sehen sie sich nicht als das Böse, sondern als die Retter der Welt. Wir sind einfach zu dumm, um zu wissen, was das Beste für uns ist.

Als ich zu der privaten Premiere von Schwabs Film „Das Forum“ eingeladen wurde, schockierte mich das, denn es sollte um seine 50-jährige Arbeit gehen. Es entpuppte sich als Promo für den Great Reset, zu dem Schwab Greta und Jeniffer Morgan von Green Peace eingeladen hatte, um eine Hauptrolle beim Verkauf der wahren Agenda zu spielen – dem Klimawandel. Dieser Film wurde in New York uraufgeführt und war der Startschuss für den Great Reset. Ich bedankte mich bei Schwab für die Einladung, wir schüttelten uns die Hände und er bedankte sich, dass ich gekommen war. Wie bei so vielen Ereignissen in meinem Leben schien ich an der Schlüsselstelle zu sein, an der die Dinge begannen, wie zum Beispiel 1985, als ich zum Start der G5 – jetzt G20 – eingeladen wurde. Ich nehme an, dass ich auch bei dem Ereignis dabei war, das die Bewegung für den Great Reset in Gang setzte.

Wir müssen einen Schritt zurücktreten und diese Strategie als das betrachten, was sie ist. Sie haben die Gesellschaft konditioniert und wir sehen immer noch ein paar Leute, die Masken tragen, weil sie einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und sich dadurch jetzt „sicher“ fühlen. Das Händeschütteln wurde durch Ellbogenstöße ersetzt, die zur sozialen Distanzierung beitragen, um Zusammenkünfte zu verhindern, die zu Aufständen führen könnten. Verstehen Sie den Spielplan. Verwenden Sie HUMOR, um sie lächerlich zu machen. Denken Sie daran: Widerstand ist nicht zwecklos.

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Über 1,3 Millionen chinesische Internetnutzer haben bis Montagabend einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordern, die Herkunft von COVID-19 in Fort Detrick zu untersuchen, und die Zahl steigt weiter rapide an.

Der Brief wurde veröffentlicht, als die WHO am Freitag eine zweite Phase von Studien über die Ursprünge des Coronavirus in China vorschlug, einschließlich „Audits von Laboren und Märkten in Wuhan“, und forderte „Transparenz“ von den Behörden. Das chinesische Außenministerium sagte am Montag, der jüngste Vorschlag stimme nicht mit der Position Chinas und vieler anderer Länder überein, und forderte die WHO auf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dem negativen Trend der Politisierung der COVID-19-Ursprungsfrage zu widerstehen.

Eine Gruppe chinesischer Internetnutzer verfasste einen offenen Brief, in dem sie die WHO aufforderte, das US Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) in Fort Detrick, Maryland, zu untersuchen, und beauftragte die Global Times damit, den Brief am Samstag auf ihren Plattformen WeChat und Weibo zu veröffentlichen, um öffentliche Reaktionen einzuholen.

Sie sagten in dem Brief, dass die WHO, um die nächste Epidemie zu verhindern, ein besonderes Augenmerk auf Labore legen sollte, die Studien über gefährliche Viren oder sogar biochemische Waffen durchführen. In dem offenen Brief wurde besonders auf das Labor in Fort Detrick hingewiesen, in dem die tödlichsten und ansteckendsten Viren der Welt gelagert werden, darunter Ebola, Pocken, SARS, MERS und das neuartige Coronavirus. Das Leck eines dieser Viren würde eine große Gefahr für die Welt darstellen.

Zuvor hatte die gleiche Gruppe im Juni einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die WHO aufforderte, Fort Detrick zu untersuchen.

Die Global Times startete am Samstag auch eine Online-Umfrage, und mehr als 90 Prozent der 18’000 Befragten stimmten zu, dass die WHO das biologische Labor in Fort Detrick untersuchen sollte (Stand: Montag, Pressezeit).

Auf der Pressekonferenz am Montag, chinesische Außenministeriumssprecher Zhao Lijian sagte, die USA sollten transparent sein und sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft stellen, einschließlich der Chinesen, und eine zufriedenstellende Antwort auf den offenen Brief und die Online-Umfrage geben.

Die Öffentlichkeit und die Medien versuchen, Antworten auf Fragen zu bekommen, die sich die internationale Gemeinschaft schon seit einer Weile stellt. Allerdings haben einige Leute in den USA die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen, sagte Zhao.

„Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen: Erstens, was ist die Verbindung zwischen dem Fort Detrick Labor und den unerklärlichen Atemwegserkrankungen, wie sie beim Vaping vermutet werden? Zweitens, warum haben die USA die WHO nicht eingeladen, eine gründliche Untersuchung in Fort Detrick durchzuführen? Drittens, warum können internationale Experten die USA nicht besuchen, um die Herkunft der Viren zu ermitteln, da sie China besucht haben?“ fragte Zhao.

Zu dem Vorschlag der WHO für eine Folgestudie über die Ursprünge sagte Zhao, dass dies nicht mit der Position Chinas und vieler anderer Länder übereinstimme. China hofft, dass die WHO eine vollständige Kommunikation mit den Mitgliedsstaaten hat, die Meinungen aller Parteien anhört und übernimmt und sicherstellt, dass der Erstellungsprozess der Phase-II-Studie offen und transparent ist.

China ist besorgt über die Politisierung der Rückverfolgung des Coronavirus-Ursprungs durch einige Länder. Wir hoffen, dass die WHO im Geiste wissenschaftlicher Professionalität und Objektivität mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten wird, um dem negativen Trend der Politisierung des Themas zu widerstehen, sagte Zhao.

Yang Zhanqiu, stellvertretender Direktor der Abteilung für Pathogenbiologie an der Universität Wuhan, sagte der Global Times, dass fast alle vorherrschenden Coronavirus-Varianten in den USA entdeckt wurden. Im Vergleich dazu hat der in China gefundene Virusstamm nicht viele Varianten aufzuweisen. Daher sei es angebracht, eine Untersuchung der Virusherkunft in den USA durchzuführen, so Yang.

Der Virologe forderte die USA außerdem auf, Blutproben dieser COVID-19-Patienten auszuhändigen und mehr Informationen über die epidemiologische Untersuchung des Landes offenzulegen, um ein klareres Bild über die Beziehung zwischen den US-Fällen und denen anderer Länder zu erhalten. Er sagte, dass US-Labore Blutproben aufbewahren, die bis in die 1980er Jahre zurückreichen.

Im Juni ergab eine Studie von mehr als 24’000 Proben, die für ein Forschungsprogramm der National Institutes of Health (NIH) in den USA zwischen dem 2. Januar und dem 18. März 2020 entnommen wurden, dass sieben Menschen in fünf Bundesstaaten – Illinois, Massachusetts, Mississippi, Pennsylvania und Wisconsin – möglicherweise mit COVID-19 infiziert waren, lange bevor die ersten bestätigten Fälle des Landes am 21. Januar 2020 gemeldet wurden.

Der gemeinsame Studienbericht der WHO und Chinas, der am 30. März 2021 herausgegeben wurde, kam zu einer klaren Schlussfolgerung und bot Vorschläge für die nächste Phase der globalen Untersuchung der Ursprünge. Er kam zu dem Schluss, dass die Hypothese des „Laborlecks“ in Wuhan extrem unwahrscheinlich ist, und dass wir nach möglichen frühen Fällen des Ausbruchs in der ganzen Welt suchen und die Rolle von Kühlketten und tiefgefrorenen Lebensmitteln besser verstehen sollten.

Zhao sagte, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieses Berichts respektiert und eingehalten werden sollten und sich in der nächsten Phase der Studien über die Ursprünge von COVID-19 widerspiegeln sollten.

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Pierre Dulau, Philosoph und Dozent für Philosophie an der Universität Straßburg, machte diese Bemerkungen während eines Gesprächs, in dem er auch über sein neues Buch sprach, in dem er die Auswirkungen von Masken-Mandaten auf den Gesellschaftsvertrag analysiert, und über die einzigartige Bedeutung des menschlichen Gesichts.

Ein prominenter französischer Philosoph hat den jüngsten Schritt der französischen Regierung angeprangert, COVID-Pässe für viele grundlegende Aktivitäten vorzuschreiben und warnte, dass Frankreich nun in eine Ära des „totalitären Hygenismus“ eintritt.

Pierre Dulau, Philosoph und Dozent für Philosophie an der Universität Straßburg, äußerte sich kürzlich in einem Interview mit der französischen Nachrichten-Website „Aletia“, in dem er auch über sein neues Buch sprach, in dem er die Auswirkungen von Maskenmandaten auf den Gesellschaftsvertrag und die einzigartige Bedeutung des menschlichen Gesichts analysiert.

Dulaus Buch wurde gemeinsam mit dem Philosophen und Philosophielehrer Martin Steffens verfasst und am 29. April 2021 veröffentlicht.

Eine Zusammenfassung des Buches, die auf der französischen Online-Buchhandlung „La Procure“ zu finden ist, lautet:

Eine Reflexion über das Gesicht als politisches Organ und als Grundlage des Gesellschaftsvertrags, in einer Zeit, in der dieses Organ aufgrund der Gesundheits-Krise maskiert wird. Indem sie die Bedeutung des menschlichen Gesichts in den sozialen Beziehungen hervorheben, reflektieren die beiden Autoren über die psychologischen Folgen der Krise und enthüllen eine Strategie des Widerstands gegen die aktuelle Atmosphäre der Negativität.

Das Buch ist Teil einer aufkommenden politischen und philosophischen Strömung, die sich mit und gegen die allmähliche Entwicklung dessen wendet, was die Autoren des Buches eine „hygienistische Gesellschaft“ nennen und was einige Demonstranten bei den jüngsten landesweiten Protesten als „sanitäre Diktatur“ bezeichneten.

Während des Interviews spricht Dulau zunächst das Thema der Maskenpflicht an, die in Frankreich seit fast einem Jahr im öffentlichen Raum sowohl im Innen- als auch im Außenbereich eingeführt wurde. Erst vor einem Monat wurde in Frankreich das Maskengebot im Freien aufgehoben.

Dulau begann das Interview mit einer dringend notwendigen Erinnerung an die Bedeutung und Wichtigkeit des menschlichen Gesichts:

Es ist zunächst einmal wichtig zu verstehen, was ein Gesicht ist. Das menschliche Gesicht ist das, was unsere Einzigartigkeit zeigt und was uns gleichzeitig zu sozialen Wesen macht. Einerseits drückt es das aus, was jeden Menschen unersetzlich und einzigartig macht, andererseits ist es auch das, was nicht zu uns gehört: Mein Gesicht ist der Teil von mir, den ich nicht sehen kann, weil er sofort anderen angeboten wird.

Zu den Auswirkungen, die die Maßnahme des Maskenmandats auf die Gesellschaft haben kann, erklärt der Autor:

Was bewirkt die Maske? Sie entpersönlicht uns, weil sie unsere Singularität unsichtbar macht, natürlich, aber – was wahrscheinlich noch schlimmer ist – sie schließt uns aus den Augen der Gemeinschaft aus. Dabei ist dieser Aspekt Teil dessen, was unser Sein ausmacht! Wörtlich gesprochen könnte man sagen, dass die Maske uns „verunstaltet“! Deshalb schützt uns die Maske zwar, aber um den Preis dessen, was uns zum Menschen macht. Wir sollten uns nicht dazu beglückwünschen, dass eine solche Maßnahme zu einer neuen gesellschaftlichen Norm werden könnte.

Dulau fuhr fort, die Idee der „sozialen Distanzierung“ zu diskutieren, ein Begriff, der seit Beginn der Krise allgegenwärtig geworden ist. Auf die Frage, was dieser Begriff eigentlich bedeute, antwortete Dulau: „Zunächst einmal denke ich, dass dieser Begriff ein Widerspruch in sich ist:

Zunächst einmal denke ich, dass dieser Ausdruck ein Widerspruch in sich selbst ist. Das Versprechen der Gesellschaft (…) ist es, jedem Einzelnen zu ermöglichen, die Distanz zu überwinden, die ihn von anderen trennt. Die Distanz in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass es keine Gesellschaft gibt, sondern nur eine Ansammlung von Individuen, die nur durch das Schicksal zusammengehalten werden. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass das Wort „Distanzierung“ grammatikalisch gesehen eine Dauerform ist. Es deutet auf einen Prozess, eine Bewegung hin, die nicht andeutet, jemals aufzuhören. Das ist es, was wir befürchten sollten…

Schließlich äußerte Dulau auf die Frage nach dem Gesundheitspass seine Besorgnis über die Aushöhlung der Freiheiten unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes:

Was ich an den Maßnahmen, die in letzter Zeit ergriffen wurden, alarmierend finde, ist, dass sie planen, die Staatsbürgerschaft in Staffeln und Ränge aufzuteilen, die auf dem vermeintlichen medizinischen Status des Einzelnen basieren. Kommen wir zurück auf die Definition des Sklaven in der Antike. Wer ist der Sklave? Derjenige, der das Leben der Freiheit vorzieht.

Dulaus Interview war auch Gegenstand eines Kommentars von Abbé Gabin Hachette von der Priesterbruderschaft St. Pius X. (SSPX), der letzte Woche auf La Porte Latine, der SSPX-Website für den Bezirk Frankreich, veröffentlicht wurde. Abbé Gabin stellte fest, dass „Martin Steffens und Pierre Dulau in unserer gegenwärtigen Zeit einen Wendepunkt sehen, nämlich den Übergang zu einer neuen Art von Gesellschaft unter einem gesundheitlichen Vorwand: die Erscheinung des Sars-CoV-2-Virus.“

Nach dieser Vorstellung scheint sich Frankreich in der letzten Übergangsphase zu dieser neuen Gesellschaft zu befinden, da der französische Präsident Emmanuel Macro letzte Woche die Entscheidung verkündet hat, das Personal im Gesundheitswesen zur Impfung zu verpflichten und allen französischen Bürgern über 12 Jahren einen COVID-Pass zu verordnen.

Nicht nur haben sich Tausende von Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen die neuen Maßnahmen zu protestieren, sondern auch französische Politiker aller politischen Parteien, sowohl links als auch rechts des Spektrums, haben sich zu Wort gemeldet, um sie anzuprangern.

Am Montag, nach der Ankündigung der neuen Maßnahmen, sprach Gilbert Collard, Mitglied der souverainistischen französischen Partei RN (Rassemblement National), in einem Interview mit RT France von der Errichtung einer „Impfdiktatur“.

„Ich bin nicht gegen den Impfstoff. Ich bin weder für noch gegen den Impfstoff. Aber ich denke, dass jeder Optionen haben sollte, und ich bin der Meinung, dass die Bevölkerung zu zwingen, sich impfen zu lassen (…) eine Verletzung der Freiheit, über den eigenen Körper zu verfügen, darstellt, und ich denke, das ist nicht normal“, sagte Collard.

Am Donnerstag sagte Nicolas Dupont-Aignan, Gründer der gaullistischen und souverainistischen Partei Debout La France, dem französischen Fernsehsender LCI, dass die neuen Mandate „eine schwere Verletzung unseres Gesellschaftsmodells“ seien.

In einem Video, das er am Montag auf YouTube veröffentlichte, prangerte Dupont-Aignan die, wie er es nannte, „freiheitszerstörenden Maßnahmen an, die den Grundprinzipien der Republik widersprechen“ und bezeichnete Präsident Macron als „gefährlich“ und ging sogar so weit zu sagen: „Dieser Mann ist verrückt geworden“. Dupont-Aignan startete nach Macrons Ankündigung auch eine Petition gegen die Einführung des COVID-Passes.

Sogar Jean-Luc Mélanchon, ein linksradikaler Politiker und Gründer der französischen Partei La France Insoumise, rief Macron in einem Tweet, den er am vergangenen Dienstag veröffentlichte, zu seiner Entscheidung auf:

Widersprüche, Fehlentwicklungen: Macrons Entscheidungen riechen nach sozialer Diskriminierung und Machtmissbrauch. Beispiel: Der obligatorische Gesundheitspass wird von nicht geimpften Polizisten kontrolliert. Willkommen im Land der Absurdität.

Seit Montag wächst die Zahl der französischen Intellektuellen, Politiker und Journalisten, die sich mit Kritik an Macrons Politik zu Wort melden, stündlich. Die Hoffnung vieler ist nun, dass eine Entscheidung des Conseil Constitutionel, Frankreichs höchster Verfassungsinstanz, das Inkrafttreten der Vorschläge verhindern wird. Die französischen Abgeordneten kommen am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments zusammen, um über den Gesetzentwurf zu debattieren, der die Mandate einführen würde.

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Boliviens Ex-Präsident Evo Morales warnte vor der Umsetzung der neuen Operation Condor in Lateinamerika. Er wies auf diese Möglichkeit angesichts der zunehmenden Beweise für die Teilnahme von Ecuadors Ex-Präsident Lenin Moreno und Argentiniens Ex-Präsident Mauricio Macri am Putsch gegen ihn von 2019 hin.

Diese rechtsextremen Politiker versorgten die Übergangsregierung von Jeanine Añez mit Waffen, um die prodemokratischen Proteste in Bolivien zu unterdrücken.

Auch der argentinische Bundesnachrichtendienst (AFI) und der US-Geheimdienst CIA sammelten Informationen über Morales, um seine Regierung zu destabilisieren.

In Lateinamerika billigen rechtsextreme Regime Boliviens souveräne Politik nicht, die die natürlichen Ressourcen des Landes zurückgewinnt, seine strategischen Unternehmen verstaatlicht und die US-Militärbasis in Chimore City schließt.

Morales forderte nicht nur die sozialen Bewegungen auf, für Frieden, Demokratie und Souveränität zu kämpfen, sondern lehnte auch die von den USA unterstützten Staatsstreiche ab, die den lateinamerikanischen Völkern immer Trauer und Schmerz bereiten.

„Operation Condor“ war ein Plan zur Aufstandsbekämpfung, den die Vereinigten Staaten und die südamerikanischen Diktaturen implementierten, um den Vormarsch der Volkskräfte durch die selektive Ermordung linker politischer und sozialer Führer einzudämmen.

Die Vereinigten Staaten stellten während der Regierungen von Lyndon Johnson (1963-1969), Richard Nixon (1969-1974), Gerald Ford (1974-1977), Jimmy Carter (1977-1981) Foltertraining, technische Unterstützung und militärische Hilfe für Diktaturen bereit. und Ronald Reagan (1981-1989).

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Putin-Berater Dugin: „SARS-CoV-2 ist eine Biowaffe, die versehentlich zum Einsatz kam!“

Alexandr Dugin, russischer Politologe, enger Vertrauter von Wladimir Putin und Direktor der NGO Internationale eurasische Bewegung, hält SARS-CoV-2 für eine Biowaffe, die unbeabsichtigt zum Einsatz gekommen ist. Impfungen und die Herdenimmunität hält er für falsch. Doch Dugins eigene Lösungsvorschläge sind äußerst radikal. von Günther Strauß Der russische Politologe Alexandr Dugin ist davon überzeugt, dass das […]

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Zbigniew Rau: Die Visegrád-Kooperation basiert auf voller Gleichberechtigung und Konsens zwischen den vier Mitgliedsstaaten

Von Zoltán Kottász

– Wir sind einer der dynamischsten Teile Europas, deshalb sollten unsere Interessen und unsere Stimme bei der Entwicklung europäischer Lösungen im richtigen Verhältnis berücksichtigt werden, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der gestern gemeinsam mit seinen ungarischen, tschechischen und slowakischen Amtskollegen am Visegrád-Außenministertreffen in Komárom teilnahm, in einem Interview mit Magyar Nemzet. Zbigniew Rau wies auch darauf hin, dass seiner Meinung nach die ideologisch-politischen Spannungen zwischen der westlichen und der östlichen Hälfte der EU auf die Unkenntnis des Westens über die Geschichte dieses Teils Europas zurückzuführen sind.

– Die ungarische Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe, die ein Jahr dauern wird, begann am 1. Juli. Was werden die Hauptaufgaben für die Visegrád-Gruppe im nächsten Jahr sein?

– Die Herausforderungen, vor denen die Visegrád-Kooperation steht, sind weitgehend dieselben wie während der polnischen Ratspräsidentschaft: die Abwehr der Covid-19-Pandemie, die Wiederherstellung und Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaften und Infrastrukturverbindungen oder die komplexe internationale Situation, die unsere Sicherheit und die europäische Sicherheit, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, beeinflusst. Dies gilt sowohl für hybride Bedrohungen als auch für Themen wie die Migration. Die Zusammenarbeit der V4-Länder zielt darauf ab, Mitteleuropa in den kommenden Monaten und auf längere Sicht eine starke Stimme in der Europäischen Union zu sichern.

Wir sind einer der dynamischsten Teile Europas, und unsere Interessen und unsere Stimme sollten bei der Entwicklung von europäischen Lösungen im richtigen Verhältnis berücksichtigt werden.

Das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes hat unsere übergeordneten Ziele hervorragend formuliert: „Nach der Covid-19-Pandemie ist es das gemeinsame Ziel der Länder der Visegrád-Gruppe, zu den Gewinnern des globalen wirtschaftlichen und politischen Wandels zu gehören“.

– Viktor Orbán sagte kürzlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den mitteleuropäischen Ländern keine Theorie, sondern eine praktische Realität sei. Der Premierminister erwähnte die gegenseitige Hilfe während der Pandemie, aber auch die sich immer weiter ausbreitenden Nord-Süd-Infrastruktur‑, Energie- und Transportverbindungen. Was ist noch nötig, um diese Zusammenarbeit zu vertiefen?

– Ich stimme zu, dass unsere Zusammenarbeit sehr konkrete Dimensionen hat. Während der einjährigen polnischen V4-Präsidentschaft trafen sich unsere Premierminister zwanzig Mal, ich selbst traf mich neun Mal mit meinen Kollegen, und es gab vierzig Treffen auf Ministerebene zwischen den Leitern anderer Ministerien. In dieser Zeit haben wir eine Reihe gemeinsamer Initiativen in fast allen Bereichen der Tätigkeit unserer Länder entwickelt. Im Zusammenhang mit der Epidemie haben wir das virtuelle Zentrum V4 für das Management von Covid-19 eingerichtet, das es uns ermöglicht hat, den Kampf gegen die Epidemie zwischen unseren Ländern besser zu koordinieren. Ich freue mich, dass diese Initiative von der ungarischen V4-Präsidentschaft vorangetrieben wird.

In den schwierigsten Momenten der Pandemie haben wir uns gegenseitig mit sehr praktischer Hilfe unterstützt.

Wir haben uns aber nicht nur darauf konzentriert, die Zusammenarbeit innerhalb desr Gruppe effektiver zu gestalten, sondern auch auf die Solidarität mit unseren engsten Partnern. Während der polnischen Ratspräsidentschaft haben wir beispielsweise die zweite Auflage des V4 Ost-Solidaritäts-Programmes, das vom Internationalen Visegrád-Fonds unterstützt wird, im Rahmen der Östlichen Partnerschaft umgesetzt, um lokale Kapazitäten für die Pandemievorsorge zu unterstützen.

Der tschechische Vizeaußenminister Jan Kohout, der ungarische Außenminister Szijjártó Péter, der slowakische Außenminister Ivan Korčok und der polnische Außenminister Zbigniew Rau bei einem Treffen der Außenminister der Visegrád-Vier und des Westbalkans in Rogalin, Polen, am 28. Juni · Foto: MTI/PAP/Jakub Kaczmarczyk

Infrastrukturfragen folgten einem ähnlichen Muster. Innerhalb der V4 haben wir uns gemeinsam auf wichtige Infrastrukturprojekte geeinigt, die wir bei der Überprüfung des transeuropäischen Verkehrsnetzes berücksichtigt sehen möchten. Dazu gehören der zentrale Verkehrsknotenpunkt Polens, die Via Carpatia, die Hochgeschwindigkeitsbahn, die die Hauptstädte der V4-Länder verbindet, oder die Verbesserung der Schiffbarkeit der Wasserstraßen, die unsere Länder verbinden. Wir haben eine gemeinsame Erklärung der V4-Verkehrsminister zur Entwicklung des Schienenverkehrs verabschiedet, und im breiteren V4+-Rahmen wurden Dokumente zum mehrjährigen Arbeitsprogramm und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten durch das Europäische Netzfinanzierungsinstrument (ENPI) im Rahmen der Kohäsionspolitik im Verkehrsbereich verabschiedet.

Unsere vier Länder sind nicht nur durch ähnliche historische Erfahrungen und Geografie verbunden, sondern auch durch spezifische Interessen und ähnliche sozioökonomische Herausforderungen.

– Die Visegrád-Gruppe hat heute ein spürbar größeres Gewicht in Europa, aber in den EU-Verhandlungen, wo sind die Bereiche, in denen sie am mächtigsten sein kann?

– Das Ziel der Visegrád-Gruppe ist es, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der europäischen Agenda in allen für Mitteleuropa relevanten Fragen zu spielen. Um zu sehen, wie breit das Spektrum der Themen ist, mit denen wir uns innerhalb der V4 beschäftigen, müssen Sie sich nur die Jubiläumserklärung der V4-Ministerpräsidenten ansehen, die auf dem Krakauer Gipfel anlässlich des 30-jährigen Bestehens unserer Zusammenarbeit abgegeben wurde. Die Themen beziehen sich auf die Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft und Innovation, Umwelt, Energie und Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie auf die breitere internationale Zusammenarbeit und Solidarität. Innerhalb der EU sind wir am stärksten für die Vertiefung des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen oder Dienstleistungsdimension, sowie für die Erweiterungspolitik der EU, da diese von großer Bedeutung für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand unseres Kontinents sind.

Gleichzeitig müssen wir uns daran erinnern, dass die Visegrád-Zusammenarbeit auf voller Gleichberechtigung und Konsens zwischen den vier beteiligten Ländern basiert. Wir sprechen nicht in allen Belangen die gleiche Sprache, aber das ist nur natürlich.

Glücklicherweise haben unsere gemeinsamen Aktionen aufgrund unserer gemeinsamen Erfahrungen, Interessen und Herausforderungen eine sehr große Reichweite, wie unsere Erfahrungen unter der polnischen Präsidentschaft gezeigt haben.

– Westliche Staaten und EU-Institutionen greifen die Länder Mitteleuropas ständig an, vor allem in ideologischen Fragen (LGBTQ-Rechte, Abtreibung, Einwanderung), wobei sie den Mangel an Rechtsstaatlichkeit ansprechen. Ist die Visegrád-Kooperation stark genug, um diese Angriffe abzuwehren?

– Diese Spannungen rühren oft aus mangelnder Kenntnis des historischen Hintergrunds dieses Teils von Europa. Eine der Aufgaben der V4 ist es, unsere Partner darauf aufmerksam zu machen.

Wir wollen zeigen, dass unsere Länder in positiver und konstruktiver Weise zur Entwicklung der EU beitragen, aber unsere Interessen, unsere Besonderheiten und unsere Empfindlichkeiten sollten in gleichem Maße berücksichtigt werden wie im Falle anderer Mitgliedsländer.

So haben wir zum Beispiel während der polnischen Ratspräsidentschaft eine gemeinsame V4-Position zum neuen Asyl- und Migrationspakt verabschiedet, dem auch Slowenien und Estland beigetreten sind, in der wir die Grundsätze unserer Position bekräftigt haben. Gleichzeitig teilen die Visegrád-Länder, wie ich bereits erwähnt habe, nicht in allen Fragen die gleichen Ansichten, und das ist auch nichts Besonderes.

– Was hat zu einer solchen Trennung in ideologischen und politischen Fragen zwischen der westlichen und der östlichen Hälfte Europas geführt?

– Ich glaube, dass die Trennlinie in ideologischen Fragen nicht nur zwischen dem Westen und dem Osten verläuft. Die unterschiedlichen Haltungen zwischen den beiden Hälften des europäischen Kontinents resultieren natürlich aus unterschiedlichen historischen Erfahrungen, insbesondere aus den Tragödien dieses Teils Europas im 20.

Es gibt aber auch viele Bewegungen und Parteien in Westeuropa, die sich der Bedeutung traditioneller Werte bewusst sind und die sehen, dass eine starke Europäische Union auf starken Mitgliedstaaten und auf den in den Verträgen verankerten Prinzipien der Gleichheit, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beruhen muss.

Wir sollten nicht vergessen, dass das Motto der EU lautet: „In Vielfalt geeint“. Als Visegrád-Gruppe sollte es unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die Stimme Mitteleuropas und seiner Bürger genauso berücksichtigt wird wie die der Bürger der anderen Mitgliedstaaten.

– Das Thema Migration ist nun in Polens Reichweite, da Weißrussland irakische, afghanische und syrische Migranten nach Litauen einreisen lässt. Was kann Mitteleuropa tun, um die Einwanderung zu stoppen, wenn die Frage der Aufnahme von Migranten Europa so sehr spaltet?

– Der Beitritt Polens zur EU und die Schengen-Mitgliedschaft fielen mit dem Aufkommen von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration an unseren östlichen Grenzen zusammen. Allerdings hat sich das Phänomen in letzter Zeit deutlich verschärft, nachdem die weißrussischen Behörden beschlossen haben, illegale Migranten als politisches Instrument zu nutzen, um politischen Druck auf Nachbarstaaten und die EU auszuüben. Dieses Phänomen ist politisch inakzeptabel und vor allem moralisch verwerflich. Wir sind uns bewusst, dass der Zweck dieser Aktionen darin besteht, die Verteidigungsfähigkeit der östlichen Grenzen der EU zu testen und uns unter Druck zu setzen, während gleichzeitig eine Art „Bestrafung“ der EU dafür erfolgt, dass sie im Fall von Weißrussland nicht mit Menschenrechtsverletzungen einverstanden ist und die Demokratie verteidigt. Die wichtigste Aufgabe ist im Moment, diese Aktivitäten einzudämmen.

Der Grenzschutz muss dringend verstärkt werden, damit illegale Grenzübertritte unmöglich gemacht werden – Litauen steht derzeit unter dem stärksten Migrationsdruck.

Polen hat dem litauischen und lettischen Grenzschutz seine Unterstützung zugesagt, sowohl durch Frontex als auch durch bilaterale Zusammenarbeit. Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um ein lokales oder regionales Problem handelt, sondern um ein Problem für die gesamte Europäische Union. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder von Ceuta und Melilla, als im Mai Tausende von illegalen Migranten unter ähnlichen Umständen in die EU kamen.

Illegale Einwanderer in einem Flüchtlingslager in Kapčiamiestis, Litauen, am 13. Juli · Foto: MTI/Mindaugas Kulbis

Ich habe dieses Thema auch auf dem letzten Rat für Auswärtige Angelegenheiten angesprochen – auch im Zusammenhang mit der Möglichkeit, ein neues Paket von Sanktionen gegen die Handlungen des weißrussischen Regimes vorzubereiten. Alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen unterstützen voll und ganz die Notwendigkeit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten aufzuhalten. Die zuständigen Gremien der Europäischen Kommission arbeiten bereits an diesem Thema. Gemeinsames Handeln ist der Schlüssel, um illegale Migration langfristig zu stoppen: Verstärkung der EU-Außengrenzen, Widerstand gegen den Druck von Drittländern, die illegale Migration zur Erreichung ihrer politischen Ziele nutzen, entschlossene und konsequente Ausweisung von Personen, die sich nicht in der EU aufhalten dürfen, und Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration sowie Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

– In den letzten Jahren sind die Spannungen zwischen den Großmächten USA, Russland und China ernsthaft eskaliert, wobei sich der politische Konflikt vor allem in Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten in Europa, aber auch in der Zunahme von Militärübungen auf dem Kontinent niederschlägt. Was kann Europa tun, um sich gegen diese Herausforderung zu wappnen?

– In der Tat hat das letzte Jahrzehnt eine Periode wachsender Rivalität zwischen den Hauptakteuren gebracht. Die geopolitische Landkarte der Welt hat sich verändert, das sicherheitspolitische Umfeld erodiert, was sich in der zunehmenden Zahl von Militärmanövern zeigt, die auch diese Frage aufwirft.

Allerdings können wir die Vereinigten Staaten nicht mit Russland und China gleichsetzen.

Auf der einen Seite sprechen wir über den Führer der freien Welt, der der Garant einer auf internationalen Regeln und Rechten basierenden Ordnung ist, und auf der anderen Seite sprechen wir über Länder, die man als Herausforderer des Status quo des Systems bezeichnen könnte, die versuchen, eine neue Ordnung aufzubauen, die auf einer multivektoralen Politik und einem Wertesystem basiert, das sich vom Westen unterscheidet. Die USA sind der engste Verbündete Europas, und Russland, das in der Ukraine und in Georgien Aggressionen und territoriale Annexionen durchführt und die Gebiete seiner engsten Nachbarn besetzt, ist die größte Bedrohung für den Frieden in Europa, wie der NATO-Gipfel bestätigt hat. Und China ist ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner, mit dem große diplomatische Anstrengungen unternommen werden müssen, um Beziehungen aufzubauen.

Es müssen jedoch Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Beziehungen Chinas zu den Vereinigten Staaten und der freien Welt insgesamt nicht zu Spannungen führen und antagonistisch werden.

Es stellt sich auch die Frage, wie sich die Europäische Union in Bezug auf die fragmentierte Weltpolitik positionieren soll. Ich bin überzeugt, dass die Subjektivität der EU von starken transatlantischen Beziehungen abhängt. Ohne eine starke Präsenz der Vereinigten Staaten und eine effektive NATO wird die Europäische Union nicht ihre subjektive Rolle behalten, sondern zum Objekt der Ambitionen externer Mächte werden. Es ist ein seltsames Paradox, dass diejenigen, die am lautesten über die Notwendigkeit sprechen, eine starke, autonome, geopolitische Europäische Union aufzubauen, dies oft gegen die Vereinigten Staaten tun. Das ist unlogisch. Von Jahr zu Jahr arbeitet Polen immer enger mit den Vereinigten Staaten zusammen, wovon die wachsende Zahl der in unserem Land und in den Ländern der sogenannten „Ostflanke“ stationierten US-Truppen zeugt. Wir haben auch beschlossen, amerikanische M1A2 Abrams-Panzer zu kaufen.

Unsere Zusammenarbeit mit den USA ist ein wichtiges Element der transatlantischen Beziehungen – die Basis einer starken nordatlantischen Allianz. Der NATO-Gipfel im Juni hat gezeigt, dass die Verbündeten eine ähnliche Einschätzung des internationalen Sicherheitsumfelds teilen.

Obwohl sie weitgehend von technologischen Entwicklungen und neuen Herausforderungen geprägt ist, sind die „alten“ Bedrohungen leider nicht verschwunden. Moskau unternimmt zunehmend aggressive Schritte und setzt seine Politik der Annexion und Besetzung fort. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich das von Moskau eingesetzte Instrumentarium erweitert hat und neben rein militärischen Operationen zunehmend auch hybride Instrumente umfasst. Erwähnenswert sind die jüngsten Cyberangriffe in Polen und den USA, die Nutzung der Covid-19-Pandemie für Desinformationskampagnen, aber auch die entlang unserer Grenzen aufgebauten militärischen Kapazitäten und die vom Kreml oft provozierten militärischen Zwischenfälle.

Natürlich können wir uns nicht allein auf Washingtons Gnade verlassen – Europa muss auch seine eigene Widerstandsfähigkeit im Energie- und Wirtschaftsbereich sowie gegen hybride Bedrohungen aufbauen.

Die Stärke der Union liegt in ihrem wirtschaftlichen Potenzial, in der Größe ihres gemeinsamen Marktes und in ihren vier Freiheiten. Dieses Potenzial müssen wir voll ausschöpfen. Darauf sollte die Union ihren internationalen Status aufbauen. Wir entwickeln auch eine militärische Zusammenarbeit. Projekte wie die militärische Mobilität oder Initiativen wie die Umsetzung der Europäischen Friedensfazilität werden dazu beitragen, unsere gemeinsame europäische Sicherheit im Osten zu stärken. Sowohl direkt als auch durch die Verstärkung unserer Bemühungen innerhalb der NATO.

Quelle: Magyar Nemzet

Putsch gegen die Demokratie in Thüringen: Dreister Verrat am Wähler – und niemand kümmert es

Eigentlich sollte es im Herbst eine Neuwahl zum Thüringer Landtag geben. Doch daraus wird nichts. An die Versprechen, die man den Wählern gab, kann man sich plötzlich nicht mehr erinnern. Den Verantwortlichen ist egal wer das Land regiert, solange die Diäten fließen. von Vera Lengsfeld Was sich am 16 Juli 2021 in Thüringen abgespielt hat, […]

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