Kategorie: Nachrichten

Berlin – Sie lassen einfach nicht locker: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt weiter auf Maskenpflicht in Schulen. „Wir müssen im Herbst den Schutzfaktor auch für die Jüngeren erhöhen“, sagte er dem „Spiegel“. Für Bayern kündigte Söder einen „Schulstart mit Testen, mit Lüften und mit der Maske“ an.

„Die Maske ist neben der Impfung das wirksamste Instrument im Kampf gegen die Pandemie“, so der CSU-Chef. Diesen Schutz dürfe man nicht leichtfertig aufgeben. Ziel sei es, endlich ein normales Schuljahr zu führen und keine Schließungen mehr zu haben.

„Wir müssen jetzt mehr junge Leute impfen“, so Söder. „Der lange Schutz, den die Impfstoffe bieten, ermöglicht eine neue Freiheit, gerade für die jüngere Generation.“ Die Ständige Impfkommission solle ihre Empfehlung prüfen und überdenken.

Die Kommission hatte keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Obwohl sein Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weiter ungeimpft ist, wünscht sich Söder eine Vorbildfunktion von Politikern in der Impfkampagne: „Impfen bedeutet Schutz für sich selbst, aber eben auch für andere“. Politiker seien nun einmal öffentliche Personen und können ein gutes Beispiel geben.

Einen Beleg liefert Söder wie immer nicht für seine Behauptungen. Und eine Studie über die Langzeitfolgen für geimpfte Kinder könnte er auch gar nicht vorlegen. Der Mann ist ein Risikofaktor für die Gesundheit. (Mit Material von dts)

Der Automobil-Sozialismus wuchert munter weiter – und die deutsche Automobilindustrie nimmt ihre Demontage, Zwangstransformation und Verdrängung in die Bedeutungslosigkeit mit stoischer Folgsamkeit hin. Was vor 85 Jahren der „Volkswagen“, ist heute das E-Auto: Ein vom Staat mit Prämien gefördertes grünes Politikum, ein Fetisch der Klimanachhaltigkeit, das mit planwirtschaftlicher Unerbittlichkeit als Zwangsbeglückung über die Deutschen kommen soll. Der Unterschied zum damals vom NS-Regime verfügten Käfer: Dieser konnte sich wenigstens fortbewegen. Genau daran werden die Elektrofahrzeuge absehbar scheitern – der Strom für ihre Mobilität existiert überhaupt nicht.

Solange es sich um symbolpolitische Vorzeigeexoten handelt, die in Zahlen von wenigen Hunderttausend als grüne Prestigeobjekte durchs Land rollten, mit einer verheerenden CO2-Bilanz und ohne auch nur annähernd tragfähige Infrastruktur, fielen die Grundlagendefizite der Elektromobilität nicht weiter ins Gewicht; doch mit zunehmenden Fördermaßnahmen und autoritären politischen Vorgaben wird die künftige Mobilität der Deutschen immer fragwürdiger. Und unverdrossen wird die marktwirtschaftsfeindliche, ideologische Industriepolitik fortgesetzt, die dem bewährten Verbrennungsmotor den Garaus macht und eine spekulative, nicht zuende gedachte Technologie zum neuen Heilsbringer erklärt.

So verlängert das Bundeswirtschaftsministerium nun die Innovationsprämie für E-Autos; „es wird in diesem Jahr eine Rekordförderung für Elektroautos geben„, berauscht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an der von der Regierung beschlossenen Fortsetzung der Förderung bis mindestens Ende 2025. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Verlängerung. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, die Verunsicherung sowohl im Automobilhandel als auch bei den Verbrauchern „abzuräumen„, sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn laut „dts Nachrichtenagentur“. „Wer die politische Richtung vorgibt, die E-Mobilität massiv nach vorn zu bringen, der muss auch die passenden Instrumente dazu bereitstellen und flexibel auf entsprechende Nachfrage im Sinne der Kundinnen und Kunden reagieren„, so Peckruhn. Eine subtile Kritik am E-Kurs Deutschland, der übersetzt wohl soviel bedeutet: Wenn Ihr uns schon vorschreibt, welche Autos wir bauen müssen, dann sorgt wenigstens dafür, dass sie auch gekauft werden.

Die Autoindustrie hat resigniert und kapituliert – und folgt dem Elektro-Irrweg

Die Innovationsprämie als Verdoppelung des Bundesanteils am Umweltbonus wird über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Diese Verlängerung wolle das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Kürze vornehmen. Mit der Verdopplung des staatlichen Anteils am Umweltbonus können für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro Nettolistenpreis kosten, bis zu 9.000 Euro als Fördersumme beantragt werden, für Hybrid-Autos sind es 6.750 Euro. Für Elektrofahrzeuge über 40.000 Euro Nettolistenpreise sind es bis zu 7.500 Euro Förderung bei reinen Elektrofahrzeugen und bis zu 5.625 Euro bei Hybrid-Autos.

Auf diese Weise sorgen also der Steuerzahler – und damit die „Nutznießer“ der Förderung selbst – dafür, dass sie eine echte „Innovation“ auf vier Rädern bekommen, von der sie weder wissen, wie sie sich damit risikofrei und ohne die Gefahr fortbewegen sollen, wegen fehlender Ladesäulen in der Pampa liegenzubleiben (bzw., wenn es diese Infrastruktur je geben sollte, woher dann der Strom dafür kommen soll). Das neue Leitmotiv auf Deutschlands Straßen heißt dann „Stop & Go“ – in einem freilich neuen, „innovativen“ Sinne. Eine übrigens unverdächtige Quelle, die die Fallstricke und völlig ungelösten Probleme dieser politischen Geisterfahrt sachlich und unaufgeregt bereits vor zwei Jahren auf den Punkt brachte, ist ausgerechnet TV-Wissenschaftsguru Harald Lesch, der damals in einem aufsehenerregenden Video die Versorgungsprobematik darlegte.

Alle 60 Kilometer eine Ladesäule ohne Strom?

Und weil der Strom – zumindest nicht mit den gegenwärtigen Energieträgern, selbst unter Einbeziehung aller heutigen fossilen Quellen – dafür überhaupt nicht da ist, sind auch die EU-weit im Rahmen des „Green Deal“ verfolgten Maßnahmen Makulatur, wonach der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bis Ende 2025 soweit fortgeschritten sein soll, dass entlang „der wichtigsten europäischen Schnellstraßen“ alle 60 Kilometer eine leistungsstarke Ladestation sein soll, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kommissionkreise berichtet. Fünf Jahre später – pünktlich zum von den Grünen beabsichtigten Verbot für Verbrennungsmotoren – soll diese Vorschrift dann auch für das erweiterte Schnellstraßennetz der EU gelten, also für die deutschen Autobahnen und auch wichtige Bundesstraßen. Für den Schwertransport sollen die Mitgliedstaaten zudem sicherstellen, dass es alle 150 Kilometer eine Wasserstofftankstelle gibt. Der Vorschlag ist Teil des Klimapakets „Fit for 55„, das die Kommission am 14. Juli vorlegen will. Mit dem Paket aus rund einem Dutzend Vorschlägen will die Kommission sicherstellen, dass die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senkt.

Der Ausbau der Lade-Infrastruktur gilt als Voraussetzung für den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf die Elektromobilität. Die Kommission will in der kommenden Woche auch einen Vorschlag dafür machen, bis wann die CO2-Emissionen von Neuwagen auf null sinken sollen – womit das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wäre. Der zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans will das laut FAZ 2035 erreichen. Abgesehen von den – wie bei allen planwirtschaftlichen Gedankenspielen völlig unausgegorenen und spekulativen – praktischen Problemen (was passiert bei Funktionsstörungen, bei großen Staus an den Ladestationen, bei Über- und Unterkapazitäten) bleibt auch hier die große Kardinalfrage offen: Woher soll der ganze Strom kommen? Die Deutschen können sich schonmal ans Stehenbleiben im Grünen gewöhnen – oder ans Reisen per Fahrrad oder zu Fuß. Beklagen brauchen sie sich nicht: Immerhin haben sie selbst die Totengräber ihrer Freiheit und ihres Wohlstands gewählt. (DM)

In einem Interview hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen gefordert, die Mitarbeiter der tagesschau einem „Gesinnungstest“ zu unterziehen. Außerdem erklärte Maaßen, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der tagesschau und der linken und linksextremen Szene gebe. Die Reaktion darauf war und ist deutlich. Politik und Medien schäumen vor Wut, es gibt Rücktrittsforderungen, Forderungen nach […]

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Zum privaten Abendessen bei Angela: So läuft die Beeinflussung von Verfassungsrichtern

Wir erinnern uns: Nachdem der FDP-Abgeordnete Kemmerich in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, beschlossen die Antifa, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei gemeinsam mit der Kanzlerin, dass Wahlen nur dann demokratisch legitimiert sind, wenn das richtige Ergebnis dabei herauskommt. von Michael van Laack Da Merkel zu einem Besuch in […]

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Vor lauter neuen Skandalen der grünen Kanzlerkandidatin ist ein viel größerer, älterer in Vergessenheit geraten: Als Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg versagte sie bei massivem Betrug in den eigenen Reihen völlig. Von Vera Lengsfeld.

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Die Kronen-Zeitung beschimpft besorgte Eltern als „Corona-Leugner“, weil diese ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen und lässt einen anonymen Schulleiter diese auch noch als „Reichsbürger“ bezeichnen. Zusehends vernetzen sich Eltern über Telegram, um den häuslichen Unterricht zu organisieren.

• „Krone“ übt sich im Vernadern besorgter Eltern, aufgrund vermehrter Schulabmeldungen
• Telegram-Gruppe für „Homeschooling“ explodiert förmlich und stellt Abmeldeformular bereit
• Homeschooling in Österreich erlaubt. Nur Externistenprüfung am Jahresende notwendig

Die „Krone“ der regierungsfinanzierten Blätter kann es nicht lassen. „Corona-Leugner verbieten ihren Kindern Schulbesuch“, prangt die Schlagzeile über dem Diffamierungsartikel. Die Mut-Eltern, die ihre Kinder nicht dem unsinnigen Test-Wahnsinn aussetzen wollen, werden darin gleich einmal zu Reichsbürgern erklärt. Wobei man diese schamlose und dümmlich anmutende Aussage einen nicht näher genannten Schulleiter tätigen lässt: „Es sind hauptsächlich Staatsverweigerer und Corona-Leugner“, die ihren Kindern „die Nasenbohrer-Tests nicht zumuten wollen“, wie ein „irritierter Schulleiter“ gegenüber dem Kurz-treuen Blatt angeblich erklärt haben soll. Ob es diesen überhaupt gibt, kann natürlich nicht überprüft werden.

1.500 Eltern vernetzen sich bereits auf Telegram

Dass immer mehr Mut-Eltern ihre Kinder lieber zu Hause unterrichten, scheint der „Krone“ sauer aufzustoßen. Von 442 bereits gestellten Ansuchen für Heimunterricht wird berichtet und, dass wohl noch viele dazu kommen werden, bevor das neue Schuljahr beginnt. Genau davor scheint man sich zu fürchten. Denn: Immer mehr Eltern schließen sich tatsächlich zusammen, um Heimunterricht für ihre Kleinen zu organisieren. Einer erst vor drei Wochen gegründeten Telegram-Gruppe sind bereits 1.500 Eltern beigetreten und der Zulauf ist ungebremst, wie der Initiator, Martin Rutter, gegenüber dem Wochenblick erklärt hat. In der Gruppe tauschen sich die Eltern aus, vernetzen und informieren sich.

Einfache Abmeldung mittels Formular

Dort wird auch ein Formular für all jene bereitgestellt, die ihre Kinder dem Test-Zwang und Impf-Druck nicht länger aussetzen wollen. Bis VOR Beginn des neuen Schuljahres ist es möglich, Kinder durch ein einfaches Schreiben oder über dieses Formular vom Corona-Quäl-Unterricht zu befreien. In Österreich ist das nämlich gesetzlich erlaubt und es bedarf nur einer sogenannten Externistenprüfung am Jahresende, wie Wochenblick bereits berichtet hat.

Unterricht braucht nicht zwingend eine Schule

Wie sehr der häusliche Unterricht Spaß machen kann, hat die Mut-Mutter Birgit Holzer im Interview mit dem Wochenblick ausgeführt, die darin auch erzählt, wie sie Unterricht und Arbeit miteinander verbindet. Sie ist sich sicher: Es sei die beste Entscheidung gewesen, die sie treffen konnte und, dass es ihre Bindung zu den Kindern verstärkt habe.

Mehr zum Thema:

• Nicht in der Schule, aber trotzdem für das Leben lernen
• „Unterricht zu Hause ist keine Belastung, sondern war die beste Entscheidung“
• Homeschooling in Österreich: Unterricht geht auch ohne Schule
• Schülerin psychisch stark belastet – lernt deswegen im Homeschooling
• Besorgte Eltern klagen an: „Kinder vor blödsinnigen Maßnahmen schützen!“
• Mut-Lehrer Rangger: „Wem man die Mimik nimmt, dem nimmt man das…

Weiterlesen: Krone beschimpft Mut-Eltern weil sie ihre Kinder zuhause unterrichten

In der letzten Sitzung des oberösterreichischen Landtags wurden bedeutende Beschlüsse gefasst. So wurde anlässlich des Horror-Verbrechens an Leonie (13) auf Ansinnen der FPÖ eine dringliche Resolution an die Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Und ein weiterer wichtiger Beschluss soll die Sicherheit der Oberösterreicher auch zukünftig gewährleisten. Einstimmig fasste der Landtag eine Resolution an die Bundesregierung, die das Personalproblem bei der Polizei mindern soll. 

• Personalmangel soll durch Resolution an Bundesregierung reduziert werden
• Erfolg für Oberösterreichs Sicherheit: Schulterschluss der Parteien im Landtag
• Nehammer spart 20 Prozent der Polizisten in der Nacht ein
• Nach Leonie-Vergewaltigung und Mord: Asylrechtsverschärfung für Oberösterreich

Der Personalmangel bei der Polizei stellt auch in Oberösterreich ein großes Problem dar. Und trotz der immer größer werdenden Gefahr gefährlicher Übergriffe und Morde spart Innenminister Karl Nehammer auch noch bei der nächtlichen Sicherheit ein. So sind seit 1. Juli um 20 Prozent weniger Polizisten in der Nacht im Einsatz! (Wochenblick berichtete darüber.) Oberösterreichs Politik und allen voran die FPÖ unter dem stv. Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner fordern den Bund zur Vernunft auf.

Schulterschluss im Landtag für Entlastung der Polizisten

Auch die anderen Parteien haben die Notwendigkeit erkannt, dem Sicherheitsproblem Herr zu werden. So wurde die Resolution an die Bundesregierung zur Minderung des Personalproblems bei der Polizei einstimmig gefasst.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Nerat von der FPÖ schildert die dramatische Lage: „Planstellen karenzierter Polizisten können derzeit nicht nachbesetzt werden. Gleiches gilt für Beamte, die Spezialeinheiten dienstzugeteilt sind. Dieser Umstand bringt viele Polizeiinspektionen unter Druck.“ Bei der Landtagssitzung wurde daher einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, worin die Etablierung eines eigenen Karenzpools für Oberösterreich gefordert wurde.

Nerat zeigte sich erfreut über die Unterstützung der anderen Parteien: „Die Einigkeit der Parteien unterstreicht die Bedeutung dieser Problematik“, so der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ. „Eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung für Polizisten wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Aufgabenerfüllung aus.“

Zwar sei der Personalstand in Oberösterreich durch die Aufstockungsmaßnahmen von Ex-Innenminister Kickl mit über 4.000 Polizisten so hoch wie noch nie zuvor, wie Nerat festellt. Doch nun wurde jeder fünfte Polizist in der Nacht eingespart. Und zusätzlich drohe auch ein weiteres Problem für die Einsatzfähigkeit der oberösterreichischen Polizei. Nerat erklärt: „Es werden aber in naher Zukunft Polizisten geburtenstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, weshalb der Personalaufbau weiter zu forcieren ist.“

Das ist der Sicherheits-Plan der Oberösterreicher

Oberösterreichs Politik hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man dem Problem Herr werden kann: „Zur Entlastung der oberösterreichischen Exekutivbediensteten sollen insbesondere für Sondereinheiten bzw. in Spezialbereichen im Dienstpostenplan eigene Planstellen geschaffen werden, sodass es gemeinsam mit einem echten Karenzpool in Zukunft zu keinem Personalengpass in den Polizeidienststellen kommen wird. Dadurch wird die Sicherheitsstruktur in Oberösterreich weiter gefestigt“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Nerat (FPÖ).

Asylrechts-Verschärfung gefordert

Doch auch ein FPÖ-ÖVP Forderungskatalog zum Thema Asyl wurde im Zuge der letzten Landtagssitzung vor der großen Oberösterreich-Wahl beschlossen. Herwig Mahr (FPÖ) und Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärten in einer gemeinsamen Aussendung dazu: „Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen.“

FPÖ und ÖVP fordern im Antrag, dass:

1. die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
2. die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
3. die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
4. die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
5. die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
6. den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, zeigten sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“

Mehr zum Thema:

• Klare Botschaft an kriminelle Ausländer: Wir wollen Euch hier nicht!
• Vergewaltigungs-Mord an Leonie (13): Dritter Asylwerber verhaftet
• Nach Leonie-Mord: Afghanen-Sachverständiger fordert hartes Vorgehen
• Nehammer spart bei nächtlicher Sicherheit: 20% weniger Polizei
• Erfolg: Polizei Oberösterreich entfernt Regenbogenbild nach Bürgerprotest

Weiterlesen: Mehr Polizei und weniger Asylwerber für Oberösterreich

Der australische Ozeanwissenschaftler Peter Ridd wagte es, die Bedrohung des Great Barrier Reefs durch den Klimawandel in Frage zu stellen und Kollegen zu kritisieren. Daraufhin entliess ihn die James-Cook-Universität. Jetzt befasst sich das höchste Gericht des Landes mit seinem Fall.

von Alex Reichmuth, Nebelspaltwer

Immer wieder gibt es Berichte von Wissenschaftlern, die dem menschgemachten Klimawandel skeptisch gegenüberstehen, wonach ihre Forschung verdrängt und übergangen wird. Es kommt zuweilen der Verdacht auf, dass der Wissenschaftsbetrieb ein Problem hat mit Resultaten, die dem Narrativ der gefährlichen Erderwärmung und ihrer schlimmen Folgen nicht entsprechen. Auf der anderen Seite des Planeten, in Australien, geht in diesen Tagen gerade der Kampf eines «Klimaskeptikers», der sich gegen seine Kaltstellung zur Wehr gesetzt hat, in die entscheidende Phase.

Es handelt sich um Peter Ridd, Physiker und renommierter Meereswissenschaftler. Er forscht seit den 1980er-Jahren zum Great Barrier Reef, dem grössten Korallenriff der Erde, das sich vor der Nordostküste Australiens über 344’000 Quadratkilometer erstreckt. Peter Ridd war Professor und während vieler Jahre Leiter des Marine Geophysical Laboratory an der James Cook Universität in North Queensland – bis er vor drei Jahren entlassen wurde.

Angeblich bedrohtes Korallenriff

Das Great Barrier Reef ist vielen Menschen rund um den Globus ein Begriff, weil es wegen des Klimawandels in Gefahr sein soll. Zumindest lautet der Konsens vieler Wissenschaftler und der meisten Journalisten, dass immer mehr Korallen wegen der Erderwärmung absterben und das Riff – von der Unesco seit 1981 als Weltnaturerbe geführt – vom Untergang bedroht ist. Höhere Wassertemperaturen und eine zunehmende Versauerung des Meeres sollen den Korallen immer mehr zusetzen.

Peter Ridd ist allerdings entschieden anderer Meinung. Er kommt aufgrund seiner Forschungsresultate zum Schluss, dass von einem bevorstehenden klimawandelbedingten Kollaps des Great Barrier Reefs keine Rede sein könne. «Weder die Anzahl der Korallen noch das Korallenwachstum haben sich seit Beginn der Aufzeichnungen zum Riff verändert», schreibt er dem «Nebelspalter». Es sei zwar richtig, dass hin und wieder grössere Mengen an Korallen abstürben, vor allem wegen Hurrikanen, aber auch wegen der berüchtigten Korallenbleiche. «Aber sie erholen sich jedesmal vollständig.» Es handle sich um völlig natürliche Vorgänge.

Es mangle an kritischer Begutachtung

Ein Problem sieht Peter Ridd nicht beim Zustand des Korallenriffs, sondern im Forschungsbetrieb. Es würden viele wissenschaftlich untaugliche Berichte zur angeblichen Gefährdung des Great Barrier Reefs publiziert. Es mangle an einer kritischen Begutachtung. Willfährige Medienschaffende würden die Kunde vom vermeintlich sterbenden Riff über die ganze Welt verbreiten.

«Die moderate Erwärmung des letzten Jahrhunderts liegt innerhalb der natürlichen Variation, auch wenn sie wahrscheinlich teilweise auf CO2 zurückzuführen ist.»

Peter Ridd

Ganz allgemein zählt Ridd zu den Skeptikern in Sachen Klimakatastrophe, die sich angeblich anbahnt. «Die moderate Erwärmung des letzten Jahrhunderts liegt innerhalb der natürlichen Variation, auch wenn sie wahrscheinlich teilweise auf CO2 zurückzuführen ist», schreibt er. Er glaube nicht, dass es eine gefährlich starke Erwärmung geben werde. Solche Standpunkte sind in der Forschergemeinde nicht gerne gesehen.

Vorwürfe und Disziplinarmassnahmen

Doch Ridd hielt mit seiner Meinung nicht zurück. Er kritisierte als Angestellter der James-Cook-Universität die Resultate seiner Kollegen zum Great Barrier Reef – in wissenschaftlichen Berichten, aber auch in Zeitungsartikeln und in Fernsehinterviews. Es sei seine Pflicht gewesen, auf systematische Probleme bei der Qualitätssicherung an wissenschaftlichen Institutionen hinzuweisen, argumentiert der Meeresforscher.

Bei seinen Chefs kam die Kritik nicht gut an. Die James-Cook-Universität warf Ridd «unkollegiales» Verhalten vor und verfügte Disziplinarmassnahmen. Sie wollte ihm einen Maulkorb verpassen und ordnete unter anderem an, dass er nicht mal seiner Frau von den Konflikten mit seinen Kollegen erzählen dürfe. Im Mai 2018 wurde Ridd von der Universität schliesslich entlassen. Die Begründung: Er habe Verhaltensvorschriften verletzt – etwa die, «die Integrität und den guten Ruf der Universität» nicht anzutasten.

«Eine Form von ‘Cancel Culture’»

«Ich wurde gefeuert, weil ich der Orthodoxie bezüglich des Zustands des Great Barrier Reefs entgegentrat», schreibt Ridd. «Es war eine Form von wissenschaftlicher ‘Cancel Culture’.» Es sei einfacher gewesen, ihn aus dem Weg zu schaffen, als sich mit ihm auf eine wissenschaftliche Debatte einzulassen.

Das Gericht befand, dass die James-Cook-Universität «das Konzept der intellektuellen Freiheit nicht verstanden» und die Rechte von Ridd übergangen habe.

Vermutlich war seine Kritik für die Universität auch deshalb unbequem, weil diese eine Gefahr für die Finanzierung der Institution darstellte. Denn die Uni bekommt von der Öffentlichkeit Geld für die Erforschung der Gefährdung des Riffs. Stellt sich heraus, dass gar keine Gefährdung besteht, wäre auch der Geldfluss in Frage gestellt.

Peter Ridd focht seine Entlassung vor Gericht an. Im April 2019 bekam er in erster Instanz recht. Ein Gericht in Brisbane entschied, dass seine Entlassung gesetzeswidrig war. Der Einzelrichter befand, dass die James-Cook-Universität «das Konzept der intellektuellen Freiheit nicht verstanden» und die Rechte von Ridd übergangen habe. Im September 2019 wurde die Universität zu einer Schadenersatzzahlung und einer Busse von insgesamt 1,2 Millionen australischen Dollar (etwas über 800’000 Franken) verpflichtet.

Zahlreiche Unterstützer im Gerichtssaal

Doch die Universität legte gegen dieses Urteil Berufung ein und erhielt im Juli vor einem Jahr in zweiter Instanz recht. Das wiederum liess Ridd nicht auf sich sitzen und zog seinen Fall an das höchste Gericht Australiens, den High Court, weiter. Sein Kampf kostete ihn bis heute weit über eine Million australische Dollar. Das Geld hat er unter anderem mit einer Crowdfunding-Kampagne zusammenbekommen.

«Die australischen Universitäten sind keine Institutionen mehr, welche sich vorbehaltlos hinter intellektuelle Freiheit und das wissenschaftliche Verfahren bei der Suche nach der Wahrheit stellen.»

«The Australian»

Der High Court hat Ridds Rekurs zugelassen. Am 23. Juni fand die Verhandlung statt. Der Gerichtssaal war voll mit Unterstützern des Wissenschaftlers.

Gesetz für «wissenschaftliche Redefreiheit»

Auch in den Medien bekommt Ridd zunehmend mehr Support. «Die australischen Universitäten sind keine Institutionen mehr, welche sich vorbehaltlos hinter intellektuelle Freiheit und das wissenschaftliche Verfahren bei der Suche nach der Wahrheit stellen», schrieb «The Australian». «Stattdessen bilden sie jetzt Vetternwirtschafts-Bürokratien, welche rigide eine nicht hinterfragbare Orthodoxie vorantreiben und in der Lage sind, jedermann zu verfolgen, der es wagt, sich ausserhalb deren rigiden Gruppendenkens zu stellen.» Es handle sich bei Ridds Fall, so «The Australian» weiter, «um eines der bedeutendsten Verfahren für intellektuelle Freiheit in der Historie australischer Rechtsprechung».

Das Urteil des High Court erfolgt schriftlich und wird in einigen Wochen bis Monaten erwartet. Peter Ridd hat auf jeden Fall schon jetzt einiges erreicht. Australien hat ein Gesetz erlassen, gemäss dem die Universitäten die «wissenschaftliche Redefreiheit» in ihre Statuten einbauen und schützen müssen. Heute könnte Ridd nicht mehr entlassen werden.

Der Beitrag erschien zuerst im Nebelspalter hier

Bereits im Mai 2020 veröffentlichte die kanadische Journalistin und antikapitalistische Aktivistin Naomi Klein einen beachtlichen Beitrag auf der publizistischen US-Webseite „The Intercept“. Darin schildert die erfolgreiche Autorin beunruhigend präzise, wie sich die Tech-Giganten die Corona-Krise zunutze machen. Hightech-Dystopie: Sie beschreibt die gesellschaftliche Transformation in eine Diktatur die ausgehend von Silicon Valley angestrebt wird. Laut Klein führen sie uns in eine Zukunft, in der unsere Wohnungen nie mehr ausschließlich persönliche Räume sind, sondern über das Internet zu unseren Schulen, unseren Arztpraxen, unseren Fitnessstudios und falls der Staat auch dies bestimmt, zu unseren Gefängnissen werden.

• Naomi Klein ist kanadische Autorin, Journalistin und antikapitalistische Aktivistin
• Zeigt in „Screen New Deal“ bereits im Mai 2020 Machtausbau von Big Tech auf
• Bürger sollen zuhause eingesperrt und totalüberwacht werden
• Bargeld soll abgeschafft werden
• Viele Berufsgruppen werden durch Technologisierung weg-rationalisiert
• Politiker befinden sich in den Fängen von Bill Gates und Co.
• Silicon Valley-Vertreter betreiben Wettrüsten mit China
• Gegen die Demokratie: Nützen Corona für Machtausbau aus
• Die Panik macht uns unkritisch für Technologisierung und Gefahren
• Klein fordert öffentliche Debatte über Veränderungen

Screen New Deal

Unter dem Deckmantel des Massensterbens fordert Andrew Cuomo die Milliardäre auf, eine High-Tech-Dystopie aufzubauen

Von Naomi Klein

Aus: The Intercept vom 8.5.2020

Nachstehende Übersetzung wurde von einem Unbekannten vorgenommen und hier veröffentlicht.

Während der täglichen Coronavirus-Besprechung von Andrew Cuomo am Mittwoch in New York wurde die düstere Fratze, die seit Wochen unsere Bildschirme füllt, kurzzeitig durch etwas ersetzt, das einem Lächeln ähnelt. „Wir sind bereit, wir sind all-in“, schwärmte der Gouverneur. „Wir sind New Yorker, also gehen wir aggressiv und ehrgeizig an die Sache heran. … Uns ist klar, dass der Wandel nicht nur unmittelbar bevorsteht, sondern dass er sogar ein Freund sein kann, wenn er richtig gemacht wird.“

Die Inspiration für diese untypisch guten Vibes war ein Videobesuch des ehemaligen Google-CEO Eric Schmidt, der sich dem Briefing des Gouverneurs anschloss und ankündigte, dass er eine Kommission leiten wird, um die Post-Covid-Realität des Bundesstaates New York neu zu entwerfen und dabei den Schwerpunkt auf die dauerhafte Integration von Technologie in jeden Aspekt des bürgerlichen Lebens zu legen. „Die ersten Prioritäten unserer Bemühungen“, so Schmidt, „konzentrieren sich auf Telemedizin, Fernunterricht und Breitband. … Wir müssen nach Lösungen suchen, die jetzt präsentiert und beschleunigt werden können, und die Technologie nutzen, um die Dinge besser zu machen“. Um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die Ziele des ehemaligen Google-Vorsitzenden ausschließlich wohlwollender Natur waren, zeigte sein Videohintergrund ein gerahmtes Paar goldener Engelsflügel.

Gouvernör bezeichnet Bill Gates als „Visionär“

Nur einen Tag zuvor hatte Cuomo eine ähnliche Partnerschaft mit der Bill and Melinda Gates Foundation angekündigt, um „ein intelligenteres Bildungssystem“ zu entwickeln. Cuomo bezeichnete Gates als „Visionär“ und sagte, die Pandemie habe „einen Moment in der Geschichte geschaffen, in dem wir [Gates] Ideen mit all der damit verbundenen Technologie tatsächlich aufnehmen und weiterentwickeln können, um damit die Bildungssituation in den vielen Klassenzimmern zu verbessern.“

Es hat einige Zeit gedauert, bis sich etwas herauskristallisiert hat, das einer kohärenten Pandemie-Schock-Doktrin ähnelt. Nennen Sie es den „Screen New Deal“. Weit mehr High-Tech als alles, das wir bei früheren Katastrophen gesehen haben, soll uns eine Zukunft ereilen, die im Zuge der sich immer noch anhäufenden Toten ins Leben gerufen wird, die unsere vergangenen Wochen der physischen Isolation nicht als schmerzhafte Notwendigkeit, Leben zu retten, sondern sich immer mehr als lebendes Laboratorium für eine dauerhafte – und hochprofitable – berührungslose Zukunft darstellt.

Tech-CEO: „Menschen sind biologisch gefährlich, Maschinen nicht“

Anuja Sonalker, CEO von Steer Tech, einem in Maryland ansässigen Unternehmen, das Technologie zum Selbstparken vertreibt, fasste kürzlich den neuen virus-personalisierten Pitch zusammen. „Es hat eine deutliche Erwärmung für die menschenlose, kontaktlose Technologie gegeben“, sagte sie. „Menschen sind biologisch gefährlich, Maschinen nicht.“

Es ist eine Zukunft, in der unsere Wohnungen nie mehr ausschließlich persönliche Räume sind, sondern über digitale Hochgeschwindigkeitsverbindungen auch unsere Schulen, unsere Arztpraxen, unsere Fitnessstudios und, falls der Staat dies bestimmt, auch unsere Gefängnisse.

Natürlich verwandelten sich dieselben Wohnungen für viele von uns bereits vor der Pandemie in unsere nie dagewesenen Arbeitsplätze und unsere primären Unterhaltungsorte, und der Überwachungsarrest „in der Gemeinschaft“ boomte bereits. Aber in der Zukunft, die in Eile gebaut wird, sind all diese Trends auf eine Beschleunigung der Lichtgeschwindigkeit ausgerichtet.

Kein Bargeld, weniger Arbeitsplätze, Totalüberwachung

Dies ist eine Zukunft, in der für die Privilegierten fast alles nach Hause geliefert wird, entweder virtuell über Streaming- und Cloud-Technologie oder physisch über fahrerlose Fahrzeuge oder Drohnen, und der Bildschirm dann auf einer vermittelten Plattform „geteilt“ wird. Es ist eine Zukunft, in der viel weniger Lehrer, Ärzte und Fahrer beschäftigt sind.

Sie akzeptiert kein Bargeld oder Kreditkarten (unter dem Deckmantel der Viruskontrolle) und hat einen ausgedünnten Massenverkehr und weit weniger Live-Kunst. Es ist eine Zukunft, die vorgibt, mit „künstlicher Intelligenz“ betrieben zu werden, die aber in Wirklichkeit von zig Millionen anonymen Arbeitern zusammengehalten wird, die in Lagerhäusern, Datenzentren, Contentmoderationsfabriken, elektronischen Ausbeutungsbetrieben, Lithiumminen, Industriefarmen, Fleischverarbeitungsbetrieben und Gefängnissen versteckt sind, wo sie vor Krankheiten und Überausbeutung ungeschützt sind. Es ist eine Zukunft, in der jede unserer Bewegungen, jedes unserer Worte, jede unserer Beziehungen durch beispiellose Zusammenarbeit zwischen Regierung und Technikgiganten nachvollziehbar, rückverfolgbar und datenverfügbar ist.

Tech-Gesellschaftsumbau via Corona-Panik

Wenn das alles bekannt klingt, dann liegt das daran, dass uns in der Prä-Covid-Zeit diese präzise appgesteuerte, gigantische Zukunft im Namen der Bequemlichkeit, Reibungslosigkeit und Personalisierung verkauft wurde. Aber viele von uns hatten Bedenken. Über die Sicherheit, Qualität und Ungerechtigkeit von Telemedizin und Online-Klassenzimmern. Über fahrerlose Autos, die Fußgänger niedermähen, und Drohnen, die Pakete (und Menschen) zertrümmern.

Über die Standortbestimmung und den bargeldlosen Handel, der unsere Privatsphäre auslöscht und die Rassen- und Geschlechterdiskriminierung festschreibt. Über skrupellose soziale Medienplattformen, die unsere Informationsökologie und die psychische Gesundheit unserer Kinder vergiften. Über „intelligente Städte“, die mit Sensoren gefüllt sind und die Kommunalverwaltung verdrängen. Über die guten Arbeitsplätze, die diese Technologien ausgelöscht haben. Über die schlechten Arbeitsplätze, die sie massenhaft produzierten.

Und vor allem hatten wir Bedenken wegen des demokratiebedrohenden Reichtums und der Macht, die von einer Handvoll Technologieunternehmen angehäuft wurden, die Meister der Abdankung sind – und sich jeder Verantwortung für die Trümmer entziehen, die sie in den Bereichen hinterlassen haben, die sie jetzt beherrschen, seien es Medien, Einzelhandel oder Transport.

Das war die alte Vergangenheit, die als Februar bekannt ist. Heute wird eine große Zahl dieser begründeten Bedenken von einer Flutwelle der Panik hinweggefegt, und diese aufgewärmte Dystopie durchläuft gerade einen mit Schnelligkeit vorangetriebenen Umbau.

Unsere Wohnungen werden zu Schulen, Arztpraxen, Gefängnissen

Jetzt, vor dem erschütternden Hintergrund des Massensterbens, wird sie uns mit dem zweifelhaften Versprechen verkauft, dass diese Technologien der einzig mögliche Weg sind, unser Leben pandemiefest zu machen, der unverzichtbare Schlüssel zu unserer eigenen Sicherheit und der unserer Angehörigen.

Es ist eine Zukunft, in der unsere Wohnungen nie mehr ausschließlich persönliche Räume sind, sondern über digitale Hochgeschwindigkeitsverbindungen auch unsere Schulen, unsere Arztpraxen, unsere Fitnessstudios und, falls der Staat dies bestimmt, unsere Gefängnisse.

Dank Cuomo und seinen verschiedenen milliardenschweren Partnerschaften (darunter eine mit Michael Bloomberg für Tests- und Rückverfolgung) wird der Bundesstaat New York als glänzender Showroom für diese düstere Zukunft positioniert – aber die Ambitionen reichen weit über die Grenzen eines einzelnen Staates oder Landes hinaus.

Öffentliche Institutionen sollen nach Silicon Valley ausgelagert werden

Und im toten Punkt des Ganzen steht Eric Schmidt. Lange bevor die Amerikaner die Bedrohung durch Covid-19 verstanden, hatte Schmidt eine aggressive Lobby- und PR-Kampagne geführt, die genau die „Black Mirror“-Vision der Gesellschaft propagierte, die Cuomo ihm gerade erst ermöglicht hat. Im Mittelpunkt dieser Vision steht die nahtlose Integration der Regierung mit einer Handvoll Giganten des Silicon Valley – mit öffentlichen Schulen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Polizei und Militär, die (zu hohen Kosten) viele ihrer Kernfunktionen an private Technologieunternehmen auslagern.

Es ist eine Vision, die Schmidt in seinen Funktionen als Vorsitzender des Defense Innovation Board vorangetrieben hat, als Berater des Verteidigungsministeriums in Fragen des verstärkten Einsatzes künstlicher Intelligenz im Militär. Er berät außerdem als Vorsitzender der mächtigen National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI), den Kongress zu „Fortschritten bei der künstlichen Intelligenz“, und den damit verbundenen Entwicklungen und Technologien im Bereich des maschinellen Lernens. So soll das Ziel, „den nationalen und wirtschaftlichen Sicherheitsbedürfnissen der Vereinigten Staaten, einschließlich wirtschaftlicher Risiken“ gerecht zu werden, vorangetrieben werden.

Beide Gremien sind voll besetzt mit mächtigen CEOS aus dem Silicon Valley und Top-Führungskräften von Unternehmen wie Oracle, Amazon, Microsoft, Facebook und natürlich Schmidts Kollegen bei Google.

Google-CEO erreicht mehr Regierungsausgaben für Künstliche Intelligenz und 5G

Als Vorsitzender hat Schmidt* in Washington im Namen von Silicon Valley seinen Einfluss benutzt, um zu einer exponentiellen Erhöhung der Regierungsausgaben für die Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz und für technologiefördernde Infrastruktur wie 5G aufzurufen – Investitionen, die direkt den Unternehmen zugute kommen würden, an denen Schmidt und andere Mitglieder dieser Vorstände umfangreiche Beteiligungen halten.

* der immer noch mehr als 5,3 Milliarden Dollar in Aktien von Alphabet (der Muttergesellschaft von Google) sowie große Investitionen in andere Technologieunternehmen hält.

Zunächst in Vorträgen vor dem Gesetzgeber vor verschlossenen Türen und später in öffentlichen Vorträgen und Interviews hat Schmidt argumentiert, dass die dominierende Stellung der USA in der Weltwirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht, da die chinesische Regierung bereit ist, unbegrenzte öffentliche Gelder für den Aufbau einer Hightech-Überwachungsinfrastruktur auszugeben, während sie chinesischen Technologieunternehmen wie Alibaba, Baidu und Huawei erlaubt, die Gewinne aus kommerziellen Anwendungen zu kassieren.

Das „Electronic Privacy Information Center“ erhielt vor kurzem durch eine Anfrage im Rahmen des „Freedom of Information Act“ Zugang zu einer Präsentation von Schmidts NSCAI vor einem Jahr, im Mai 2019. Seine Folien enthalten eine Reihe alarmierender Behauptungen darüber, wie Chinas relativ laxe Regulierungsinfrastruktur und sein bodenloser Appetit auf Überwachung dazu führen, dass es den USA in einer Reihe von Bereichen wie „KI für medizinische Diagnose“, autonome Fahrzeuge, digitale Infrastruktur, „intelligente Städte“, Mitfahrgelegenheiten und bargeldloser Handel den Rang abläuft.

Für Google-Profit: Totalitäres China als Vorbild?

Die Gründe, die für Chinas Wettbewerbsvorteil angeführt werden, sind vielfältig und reichen von der schieren Menge der Verbraucher, die online einkaufen,

über „das Fehlen der alten Bankensysteme in China“, die es dem Land ermöglicht haben, über Bargeld und Kreditkarten zu springen und „einen riesigen Markt für E-Commerce und digitale Dienstleistungen“ mit „digitalen Zahlungen“ zu entfesseln, bis hin zu einem schwerwiegenden Mangel an Ärzten, der die Regierung dazu veranlasst hat, eng mit Technologieunternehmen wie Tencent zusammenzuarbeiten, um KI für „vorausschauende“ Medizin zu nutzen. In dieser Präsentation wird darauf hingewiesen, dass in China Technologieunternehmen „die Autorität haben, regulatorische Barrieren schnell zu beseitigen, während amerikanische Initiativen mit der Einhaltung des HIPPA und der FDA-Zulassung beschäftigt sind“.

Mehr als jeder andere Faktor weist die NSCAI jedoch auf die Bereitschaft Chinas hin, öffentlich- private Partnerschaften bei der Massenüberwachung und Datenerhebung als Grund für seinen Wettbewerbsvorteil zu nutzen. Die Präsentation wirbt für Chinas „explizite Unterstützung und Beteiligung der Regierung, z.B. durch den Einsatz von Gesichtserkennung“. Sie argumentiert, dass „die Überwachung einer der ‚ersten und besten Kunden‘ für Al ist“ und weiter, dass „die Massenüberwachung eine Killeranwendung ist, aus der man viel lernen kann“.

Eine Folie mit dem Titel „Staatliche Datensätze: Surveillance = Smart Cities“ stellt fest, dass China zusammen mit Googles wichtigstem chinesischen Konkurrenten, Alibaba, am schnellsten und am weitesten fortgeschritten sind.

Dies ist deshalb bemerkenswert, weil Googles Muttergesellschaft Alphabet diese präzise Vision durch ihre Abteilung Sidewalk Labs vorangetrieben und einen großen Teil des Hafengebiets von Toronto als Prototyp für die „intelligente Stadt“ ausgewählt hat. Doch das Projekt in Toronto wurde gerade nach zwei Jahren unaufhörlicher Kontroversen über die enormen Mengen an persönlichen Daten, die Alphabet sammeln würde, über den mangelnden Schutz der Privatsphäre und über fragwürdige Vorteile für die Stadt als Ganzes eingestellt.

Fünf Monate nach dieser Präsentation gab der NSCAI im November einen Zwischenbericht an den Kongress heraus, in dem er weiter die Alarmglocke schlug, dass die USA sich bei der Anpassung an diese umstrittenen Technologien an China orientieren müssten. „Wir befinden uns in einem strategischen Wettbewerb“, heißt es in dem Bericht, den das Electronic Privacy Information Center über die FOIA erhalten hat. „KI wird im Zentrum stehen. Die Zukunft unserer nationalen Sicherheit und Wirtschaft stehen auf dem Spiel.„

Google-Schmidt will noch mehr öffentliche Gelder

Ende Februar (Anm.: 2020) ging Schmidt mit seiner Kampagne an die Öffentlichkeit, wobei er vielleicht verstand, dass die von seinem Vorstand geforderte Budgeterhöhung nicht ohne ein viel größeres „Buy-in“ genehmigt werden konnte. In einem Beitrag der New York Times titelte er: „Früher habe ich Google betrieben. Silicon Valley könnte gegen China verlieren„, rief Schmidt zu „beispiellosen Partnerschaften zwischen Regierung und Industrie“ auf und schlug erneut die gelbe Alarmglocke:

A.I. wird neue Grenzen in allen Bereichen von der Biotechnologie bis zum Bankwesen öffnen, und dies sei auch eine Priorität des Verteidigungsministeriums. Wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, wird erwartet, dass Chinas Gesamtinvestitionen in Forschung und Entwicklung innerhalb von 10 Jahren die der Vereinigten Staaten übertreffen werden, etwa zur gleichen Zeit wird seine Wirtschaft voraussichtlich größer als unsere werden.

Wenn sich diese Trends nicht ändern, werden wir in den 2030er Jahren mit einem Land konkurrieren, das über eine größere Wirtschaft, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, bessere Forschung, einen breiteren Einsatz neuer Technologien und eine stärkere Computerinfrastruktur verfügt. Letztlich konkurrieren die Chinesen darum, die führenden Innovatoren der Welt zu werden, und die Vereinigten Staaten spielen nicht um den Sieg.

Die einzige Lösung war für Schmidt eine weitere Ausschüttung öffentlicher Gelder. Er lobte das Weiße Haus dafür, dass es eine Verdoppelung der Forschungsfinanzierung in den Bereichen KI und Quanteninformationswissenschaften gefordert hatte, und schrieb: „Wir sollten planen, die Finanzierung in diesen Bereichen erneut zu verdoppeln, wenn wir institutionelle Kapazitäten in Labors und Forschungszentren aufbauen. Gleichzeitig sollte der Kongress der Forderung des Präsidenten nach der höchsten Stufe der F&E-Finanzierung für die Verteidigung seit über 70 Jahren nachkommen, und das Verteidigungsministerium sollte diesen Ressourcenschub nutzen, um bahnbrechende Fähigkeiten in der KI, der Quanten- und Hyperschalltechnik und anderen vorrangigen Technologiebereichen aufzubauen.“

Das war genau zwei Wochen, bevor der Ausbruch des Coronavirus zur Pandemie erklärt wurde, und es wurde nicht erwähnt, dass ein Ziel dieser gewaltigen, hochtechnologischen Expansion der Schutz der amerikanischen Gesundheit war. Nur, dass es notwendig war, zu vermeiden, von China überflügelt zu werden. Aber das würde sich natürlich bald ändern.

Corona: Hightech-Interessen als einzig mögliche Hoffnung verkauft

In den zwei Monaten seither hat Schmidt diese bereits bestehenden Forderungen – nach massiven öffentlichen Ausgaben für Hightech-Forschung und -Infrastruktur, nach einer Reihe von „öffentlich-privaten Partnerschaften“ in der KI und nach einer Lockerung der unzähligen Datenschutz- und Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt, indem er seine Forderungen aggressiv unter dem Gesichtspunkt der COVID 19 Bedrohung neu formulierte. Nun werden all diese Maßnahmen (und noch mehr) der Öffentlichkeit als unsere einzige mögliche Hoffnung verkauft, uns vor einem neuartigen Virus zu schützen, der uns noch jahrelang begleiten wird.

Und die Technologieunternehmen, denen Schmidt eng verbunden ist und die die einflussreichen Beiräte bevölkern, denen er vorsteht, haben sich alle als wohlwollende Beschützer der öffentlichen Gesundheit und großzügige Verfechter der „Alltagshelden“ unverzichtbarer Arbeitnehmer neu positioniert (von denen viele, wie die Auslieferungsfahrer, ihre Arbeitsplätze verlieren würden, wenn diese Unternehmen ihren Willen durchsetzen könnten). Weniger als zwei Wochen nach der Abriegelung des Staates New York schrieb Schmidt eine Stellungnahme für das Wall Street Journal, die sowohl den neuen Ton angab als auch deutlich machte, dass das Silicon Valley jede Absicht hatte, die Krise für einen dauerhaften Wandel zu nutzen.

Wie andere Amerikaner auch versuchen Technologen, ihren Teil zur Unterstützung der Pandemiebekämpfung an vorderster Front beizutragen. 

Aber jeder Amerikaner sollte sich fragen, wo wir die Nation haben wollen, wenn die Covid-19- Pandemie vorüber ist. Wie könnten uns die neuen Technologien, die in der gegenwärtigen Krise eingesetzt werden, in eine bessere Zukunft führen? Unternehmen wie Amazon wissen, wie man effizient liefert und verteilt. Sie werden Dienstleistungen und Beratung für Regierungsbeamte anbieten müssen, denen es an Computersystemen und Fachwissen fehlt.

Wir sollten auch den Trend zum Fernlernen beschleunigen, der heute wie nie zuvor getestet wird. Online gibt es keine Erfordernis der Nähe, was es den Schülern ermöglicht, Unterricht von den besten Lehrern zu erhalten, ganz gleich, in welchem Schulbezirk sie wohnen.

Die Notwendigkeit schneller, groß angelegter Experimente wird auch die biotechnologische Revolution beschleunigen. Schließlich ist das Land längst überfällig für eine echte digitale Infrastruktur. Wenn wir ein zukünftiges Wirtschafts- und Bildungssystem aufbauen wollen, das auf „Tele-Alles“ basiert, brauchen wir eine voll vernetzte Bevölkerung und eine ultraschnelle Infrastruktur. Die Regierung muss massiv investieren – vielleicht als Teil eines Konjunkturpakets -, um die digitale Infrastruktur des Landes auf cloud-basierte Plattformen umzustellen und sie mit einem 5G-Netz zu verbinden.

Home-Schooling „dank“ Google-Schmidt?

In der Tat hat Schmidt diese Vision unerbittlich verfolgt. Zwei Wochen nach Erscheinen dieser Stellungnahme beschrieb er die Ad-hoc-Programmierung von Heimunterricht, die Lehrer und Familien im ganzen Land während dieses Notfalls im Bereich der öffentlichen Gesundheit zusammenschustern mussten, als „ein massives Experiment des Fernlernens“. Das Ziel dieses Experiments sei es, herauszufinden wie Kinder aus der Ferne lernen. „Und mit diesen Daten sollten wir in der Lage sein, bessere Hilfsmittel für den Fern- und Fernunterricht zu entwickeln, die, wenn sie mit dem Lehrer kombiniert werden … den Kindern helfen werden, besser zu lernen.“ Während der selben Videokonferenz, die vom „Economic Club of New York“ veranstaltet wurde, forderte Schmidt auch mehr Telemedizin, mehr 5G, mehr digitalen Handel und den Rest der bereits bestehenden Wunschliste. Alles im Namen der Bekämpfung des Virus.

Sein aufschlussreichster Kommentar war jedoch dieser: „Der Nutzen dieser Unternehmen, die wir gerne verleumden, in Bezug auf die Fähigkeit zu kommunizieren, die Fähigkeit, mit der Gesundheit umzugehen, die Fähigkeit, Informationen zu erhalten, ist tiefgreifend. Denken Sie darüber nach, wie Ihr Leben in Amerika ohne Amazon aussehen würde„.

Er fügte hinzu, dass die Menschen „ein wenig dankbar sein sollten, dass diese Unternehmen das Kapital erhalten, die Investitionen getätigt, die Werkzeuge gebaut haben, die wir jetzt benutzen, und uns wirklich geholfen haben“

Big Tech gegen die Demokratie

Es erinnert daran, dass bis vor kurzem der öffentliche Druck gegen diese Unternehmen immer stärker wurde. Die Präsidentschaftskandidaten diskutierten offen über die Zerschlagung von Big Tech. Amazon musste seine Pläne für ein New Yorker Hauptquartier wegen heftiger lokaler Opposition zurückziehen. Googles Sidewalk Labs-Projekt befand sich in einer andauernden Krise, und Googles eigene Mitarbeiter weigerten sich, Überwachungstechnologie mit militärischen Anwendungen zu bauen.

Kurz gesagt erwies sich die Demokratie – das unbequeme öffentliche Engagement bei der Gestaltung kritischer Institutionen und öffentlicher Räume – als das größte Hindernis für die Vision, die Schmidt vorantrieb, zunächst von seinem Platz an der Spitze von Google und Alphabet und dann als Vorsitzender zweier mächtiger Gremien, die den Kongress und das Verteidigungsministerium beraten.

Wie aus den NSCAI-Dokumenten hervorgeht, hat diese unbequeme Machtausübung durch Mitglieder der Öffentlichkeit und durch technische Angestellte innerhalb dieser Mega-Firmen aus der Sicht von Männern wie Schmidt und Amazonas-CEO Jeff Bezos das Wettrüsten der KI wahnsinnig verlangsamt, Flotten potenziell tödlicher fahrerloser Autos und Lastwagen von den Straßen ferngehalten, private Gesundheitsakten davor bewahrt, zu einer Waffe der Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer zu werden, verhindert, dass städtische Räume mit Gesichtserkennungssoftware überzogen werden, und vieles mehr.

Gegen die Demokratie: Big Tech will chinesische Zustände

Jetzt, inmitten des Gemetzels dieser andauernden Pandemie und der Angst und Ungewissheit über die Zukunft, die sie mit sich gebracht hat, sehen diese Unternehmen eindeutig den Moment gekommen, all dieses demokratische Engagement zu beseitigen. Sie wollen die gleiche Art von Macht haben wie ihre chinesischen Konkurrenten, die sich den Luxus leisten können, Eingriffe in die Arbeits- oder Bürgerrechte durchzuführen ohne dabei behindert zu werden.

All dies bewegt sich sehr schnell. Die australische Regierung hat einen Vertrag mit Amazon geschlossen, um die Daten für ihre umstrittene Coronavirus-Tracking-App zu speichern. Die kanadische Regierung hat mit Amazon einen Vertrag über die Lieferung medizinischer Geräte geschlossen, was die Frage aufwirft, warum sie den öffentlichen Postdienst umgangen hat. Und in nur wenigen Tagen Anfang Mai hat Alphabet eine neue Sidewalk-Labs-Initiative ins Leben gerufen, um die städtische Infrastruktur mit 400 Millionen Dollar Startkapital neu zu gestalten. Josh Marcuse, geschäftsführender Direktor des Defense Innovation Board, dessen Vorsitzender Schmidt ist, kündigte an, dass er diese Stelle aufgibt, um Vollzeit bei Google als Leiter der Abteilung Strategie und Innovation für den globalen öffentlichen Sektor zu arbeiten. Das bedeutet, dass er Google dabei helfen wird, einige der vielen Möglichkeiten zu nutzen, die er und Schmidt mit ihrer Lobbyarbeit eifrig geschaffen haben.

Demokratie – unbequemes öffentliches Engagement bei der Gestaltung kritischer Institutionen und öffentlicher Räume – war das größte Hindernis für die Vision, die Schmidt vorangetrieben hat.

Klein fordert öffentliche Debatte

Um es klar zu sagen: Technologie ist ganz sicher ein Schlüsselfaktor dafür, wie wir die öffentliche Gesundheit in den kommenden Monaten und Jahren schützen müssen. Die Frage ist: Wird diese Technologie den Disziplinen der Demokratie und der öffentlichen Aufsicht unterworfen sein, oder wird sie im Rausch des Ausnahmezustands eingeführt werden, ohne kritische Fragen zu stellen, die unser Leben in den kommenden Jahrzehnten prägen werden? Fragen wie zum Beispiel: Wenn wir tatsächlich sehen, wie kritisch die digitale Konnektivität in Krisenzeiten ist, sollten diese Netzwerke und unsere Daten dann wirklich in den Händen privater Akteure wie Google, Amazon und Apple liegen? Wenn die öffentliche Hand so viel davon bezahlt, sollte dann nicht die Öffentlichkeit auch Eigentum und Kontrolle darüber haben? Wenn das Internet für so vieles in unserem Leben unverzichtbar ist, wie es offensichtlich ist, sollte es dann nicht als gemeinnütziges öffentliches Versorgungsunternehmen behandelt werden?

Und obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass die Möglichkeit von Telefonkonferenzen in dieser Zeit der Lockdowns eine Lebensader war, gibt es eine Notwendigkeit für ernsthafte Debatten darüber, ob unser dauerhafter Schutz wirklich menschlicher ist. Nehmen Sie die Bildung. Schmidt hat Recht, dass überfüllte Klassenzimmer ein Gesundheitsrisiko darstellen, zumindest solange, bis wir einen Impfstoff haben. Wie wäre es also, wenn wir die doppelte Anzahl von Lehrern einstellen und die Klassenstärke halbieren würden? Wie wäre es, dafür zu sorgen, dass jede Schule eine Krankenschwester hat?

Das würde in einer depressiven Arbeitslosenkrise dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen und allen in der Lernumgebung mehr Spielraum geben. Wenn die Gebäude zu überfüllt sind, wie wäre es dann mit einer Aufteilung des Tages in Schichten und mehr Unterricht im Freien, wobei man sich auf die zahlreichen Untersuchungen stützt, die zeigen, dass Zeit in der Natur die Lernfähigkeit der Kinder verbessert?

Es wäre sicherlich schwierig, diese Art von Veränderungen einzuführen. Aber sie sind nicht annähernd so riskant wie das Aufgeben der bewährten Technologie der ausgebildeten Menschen, die jüngere Menschen von Angesicht zu Angesicht unterrichten, in Gruppen, in denen sie auch noch Sozialverhalten lernen.

Als er von der neuen Partnerschaft des Staates New York mit der Gates Foundation erfuhr, reagierte Andy Pallotta, Präsident der New York State United Teachers, schnell: „Wenn wir die Bildung neu gestalten wollen, sollten wir damit beginnen, den Bedarf an Sozialarbeitern, Beratern für psychische Gesundheit, Schulkrankenschwestern, bereichernden Kunstkursen, fortgeschrittenen Kursen und kleineren Klassen in den Schulbezirken des ganzen Staates zu decken“, sagte er.

US-Eltern kritisieren Home-Schooling

Eine Koalition von Elterngruppen wies auch darauf hin, dass die Ergebnisse zutiefst beunruhigend seien, wenn sie tatsächlich ein „Experiment des Fernlernens“ (wie Schmidt es ausdrückte) erlebt hätten: „Seit die Schulen Mitte März geschlossen wurden, ist unser Verständnis für die tiefgreifenden Mängel des bildschirmgestützten Unterrichts nur gewachsen“. Zusätzlich zu den offensichtlichen Klassen- und Rassenvorurteilen gegenüber Kindern, die keinen Internetzugang und keinen Heimcomputer haben (Probleme, für deren Lösung Tech-Firmen gerne mit massiven Tech-Käufen bezahlt werden wollen), gibt es große Fragen, ob der Fernunterricht vielen Kindern mit Behinderungen dienen kann, wie gesetzlich vorgeschrieben. Und es gibt keine technologische Lösung für das Problem des Lernens in einer überfüllten und/oder missbräuchlichen häuslichen Umgebung.

Die Frage ist nicht, ob sich die Schulen angesichts eines hoch ansteckenden Virus, für das wir weder ein Heilmittel noch eine Impfung haben, ändern müssen. Wie jede Institution, in der Menschen in Gruppen zusammenkommen, werden sie sich verändern. Das Problem ist, wie immer in diesen Momenten des kollektiven Schocks, das Fehlen einer öffentlichen Debatte darüber, wie diese Veränderungen aussehen sollen und wem sie zugute kommen sollen. Private Technologieunternehmen oder Studenten, Schülern, Eltern?

Die harte Wahl zwischen Mensch und Technologie

Wir stehen vor der realen und harten Wahl zwischen Investitionen in Menschen und Investitionen in Technologie. Denn die brutale Wahrheit ist, dass es in der jetzigen Situation sehr unwahrscheinlich ist, dass beides geschehen wird.

Dieselben Fragen müssen auch für die Gesundheit gestellt werden. Es ist sinnvoll, während einer Pandemie Arztpraxen und Krankenhäuser zu meiden. Aber der Telemedizin entgeht sehr viel. Deshalb müssen wir eine evidenzbasierte Debatte über die Vor- und Nachteile der Verwendung knapper öffentlicher Mittel für die Telemedizin führen – im Gegensatz zu besser ausgebildeten Krankenschwestern und -pflegern, die mit allen notwendigen Schutzausrüstungen ausgestattet sind und Hausbesuche zur Diagnose und Behandlung von Patienten in ihren Häusern durchführen können.

Und vielleicht ist es am dringendsten, dass wir das richtige Gleichgewicht finden zwischen den Anwendungen zur Virenverfolgung, die bei entsprechendem Schutz der Privatsphäre eine Rolle spielen, und den Forderungen nach einem „Community Health Corps“, das Millionen von Amerikanern nicht nur die Kontaktverfolgung übernimmt, sondern auch sicherstellt, dass jeder die materiellen Ressourcen und die Unterstützung erhält, die er für eine sichere Quarantäne benötigt.

Die Weigerung, in aufeinanderfolgenden Rettungsaktionen auf Bundesebene auch nur annähernd die benötigten Ressourcen an Staaten und Städte zu transferieren, bedeutet, dass die Gesundheitskrise um das Coronavirus nun kopfüber in eine fabrizierte Sparkrise umschlägt. Öffentliche Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe stehen vor existentiellen Fragen über ihre Zukunft. Wenn die Technologieunternehmen ihre heftige Lobbykampagne für Fernlernen, Telemedizin, 5G und fahrerlose Fahrzeuge – ihren Screen New Deal – gewinnen, wird einfach kein Geld für dringende öffentliche Prioritäten übrig bleiben, ganz zu schweigen von dem Grünen New Deal, den unser Planet dringend braucht.

Ganz im Gegenteil: Das Preisschild für all die glänzenden Gadgets werden Massenentlassungen von Lehrern und die Schließung von Krankenhäusern sein.

Die Technik gibt uns mächtige Werkzeuge an die Hand, aber nicht jede Lösung kann ausschließlich auf die Verwendung technologischer Lösungen zurückgreifen. Und das Problem mit der Auslagerung wichtiger Entscheidungen darüber, wie wir unsere Staaten und Städte „neu gestalten“ können, an Männer wie Bill Gates und Eric Schmidt besteht darin, dass sie ihr Leben damit verbracht haben, den Glauben zu demonstrieren, dass es kein Problem gibt, das die Technologie nicht lösen kann.

Für sie und viele andere im Silicon Valley ist die Pandemie eine goldene Gelegenheit, nicht nur die Dankbarkeit, sondern auch die Ehrerbietung und Macht zu erhalten, die ihnen ihrer Meinung nach zu Unrecht verweigert wurde. Und indem Andrew Cuomo den ehemaligen Google-Vorsitzenden mit der Leitung des Gremiums betraut hat, das die Wiedereröffnung des Bundesstaates prägen wird, scheint ihm soeben etwas beinahe freies Regieren ermöglicht worden zu sein.

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Der Beitrag Das Demokratieverständnis deutscher Politiker erschien zuerst auf Anti-Spiegel.