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Die Beziehung der Regierung zum Staatsvolk ist längst eine toxische / von Nicole Höchst

Was, wenn es unsere Regierung so gut mit uns meint, so wie der Dominante, der seine Opfer in einer toxischen Abhängigkeit hält? Missbrauch muss nicht immer mit körperlicher Gewalt zu tun haben; er kann subtil, schleichend geschehen. Nachhaltige Verletzungen entstehen aber auch durch psychische Gewalt. Vor vielen Jahren beschäftigte ich mich mit Missbrauch und stieß bei meinen Recherchen auf die Arbeit von Corinna Strassner aus Rosenheim, die zu eben diesem Thema arbeitete. An die gelungene Aufarbeitung dieses Themas fühlte ich mich jüngst erinnert, als ich für mich die Schritte und die Folgen des Regierungshandelns aufschreiben wollte. Mir wurde, als ich über das Treiben der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sinnierte, bald schon die weltweite Relevanz des Themas bewusst.

Der Weckruf für mich waren schließlich meine Bemühungen, die Chronologie der sinnlosen, widersprüchlichen und schädlichen Corona-Maßnahmen zu protokollieren: Ich nenne nur Masken, Abstandsregeln, Tests, Inzidenzwerte. Missbrauchstäter ergötzen sich fast immer daran, ihren Opfern schwer erfüllbare, sinnlose, widersprüchliche und schädliche Regeln aufzuerlegen und sie so in einem Zustand permanenter Unsicherheit und Abhängigkeit zu halten. Sie genießen es, wenn die Opfer solche Regeln fernab von Logik und Wirksamkeit gar nicht alle konsequent und erfolgsgekrönt erfüllen können. Sie feiern sich dafür, ihre Opfer hart zu bestrafen. Die Beispiele dafür sind in der Pandemie Legion. Hier eines aus Düsseldorf, das der „Spiegel“ dokumentiert hat: „‚Die Politik muss schon aufpassen, dass man den sozialen Frieden nicht zerstört‘, sagt Thomas, 43. Er ist aus Wuppertal nach Düsseldorf gereist. Vom Verweilverbot wusste er nichts. ‚Die Leute fahren Bus und Bahn, gehen einkaufen, Grundschüler werden in geschlossenen Räumen unterrichtet, aber Menschen, die einfach mal etwas frische Luft schnappen wollen, werden gejagt. Wer soll das noch verstehen?‘ Er zeigt rüber auf die Wiesen auf der anderen Rheinseite. ‚Da gehe ich jetzt hin. Da kontrolliert niemand.‘“

Regelbefolgung als Selbstzweck

Natürlich hat sich die Situation inzwischen längst geändert, sonst könnte der Bürger ja wieder autark und autonom „richtiges Verhalten“ zeigen; so aber kann er ständig weiter gegängelt werden, die Unsicherheit bleibt. Ich denke, wirklich jedem ist aufgefallen, mit welcher Härte man gegen Coronamaßnahmenkritiker und Freiheitsliebende durchgriff, wenn sie sich erlaubten, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Besonders sogenannte „robuste Einsätze“ gegen herausragende „Staatsfeinde“ wie Seniorinnen oder Rollstuhlfahrer bleiben in trauriger Erinnerung. Und wir alle wissen, dass es durchaus auch geduldete Kundgebungen sowie sogenannte erlebnisorientierte Events  gibt, bei denen sich die Polizei dann eher weniger robust bis „deeskalierend“ einbringt. Die mit Polizeigewalt bedachten Menschen treten ein für Freiheit und Grundgesetz – die anderen für Anarchie und ihre bloße Lust an Dominanz und Zerstörung. Wie kann das sein?

Höchstvermutlich hat es viel damit zu tun, dass der dominante Part in der Beziehung zwischen Regierung und Staatsvolk schon lange nicht mehr das Staatsvolk ist. Das Machtverhältnis hat sich merklich umgekehrt: Nicht mehr der Bürger ist der Souverän, nein; nach vielen Jahren des Untertanseins ist ihm die irrige Annahme, er hätte irgendetwas zu melden, deutlich ausgetrieben worden. Und derzeit geht er gerade nahtlos, überwiegend bereitwillig, in die Rolle des rechtlosen Sklaven über. Und so verteilen die nunmehr dominanten Regierungen ihre Gunst nach Belieben, offensichtlich auch ohne Angst vor dem Wähler, der sie ohne nicht abstrafen will… oder kann? Wie sich die Bundesregierung die Polizeieinsätze gegen Freiheitsliebende wünscht, führte kürzlich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aus: Menschen, die gegen Coronamaßnahmen sind, sich nicht testen oder gar impfen lassen wollen, werden da als „Gefährder„, „Verschwörungstheoretiker„, „Schwurbler“ usw. etikettiert –  und, wo immer möglich, nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht. Job weg, Leben weg, Ruf weg, Bankkonto weg, Webseite weg. Weg, weg, weg.

Wie weit ist der Tag noch entfernt, an dem beschlossen wird, „Gefährder“ in Lager zu verbringen? Damit sie die geimpfte (und damit an sich eigentlich doch sichere) Allgemeinheit nicht mehr gefährden können? Vor dem Hintergrund derartiger Überlegungen erscheint die Impfung eigentlich wie eine völlig sinnlose Maßnahme – wie so viele andere. Doch anders als durch diese Kampagne bei gleichzeitiger Ausgrenzung der „Gefährder“ wird man wohl das noch immer nicht ausgerottete Freiheits- und Selbstdenkervirus wohl nicht loswerden. Mancher wird denken, ich übertreibe – doch sind Gedanken an Lager oder diktatorische Maßnahmen gegen angebliche „Gesundheitsgefährdend“ wirklich so unwahrscheinlich, bei diesem anhaltend toxischen Missbrauchsverhältnis zwischen Regierung und Bürgern?

Macht und Ohnmacht

Die Regierungen in Bund, Ländern und dem Rest der Welt sind mächtig, die Bürger ohnmächtig, rechtlos, ahnungslos, wehrlos. Die Herrschenden wissen alles besser. Maßnahmen und Anordnungen dürfen am besten gar nicht mehr hinterfragt werden.“Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler früh in der Pandemie über die Maßnahmen: „Die müssen also der Standard sein. Die dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun. Und zwar alle 83 Millionen Bundesbürger.“ Wer sich nun fragt, warum inkohärente, widersprüchliche und unlogische Regeln dennoch ohne zu klagen und zu fragen befolgt werden: Es hat nicht nur mit der Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse in dieser Coronademokratie zu tun, nichts mit Moralität und Gemeinschaftssinn – sondern auch viel unserem menschlichen Gehirns:

Der Würzburger Psychologe Roland Pfister erklärte in der „Mainpost“ dessen ureigentliche Funktionen und deren Bedeutung in der Corona-Krise: „Es geht hier um das Bauprinzip unseres Gehirns, unseres kognitiven Systems. Unser Gehirn verinnerlicht Regeln. Wenn wir in eine Situation kommen, in der eine Regel gilt, wird sie abgerufen – zunächst einmal unabhängig von weitergehenden Überlegungen.“ Pfister räumt auch ein, dass man auf dem Gebiet „Die Maschine Hirn“ noch längst nicht ausgeforscht hat – doch er berichtet von seinem Experiment, welches die schräge Erkenntnis zu Tage gefördert hat, dass es dem Gehirn quasi egal ist, ob eine Regel sinnvoll ist oder nicht: „Wir haben noch keine wirklichen Antworten, da sind wir noch nicht weit genug in unserem Forschungsprogramm. Aber wir haben immer wieder Experimente gemacht, bei denen die Regeln keinen erkennbaren Sinn, keinen Nutzen hatten. Trotzdem wurden sie verinnerlicht und immerwieder abgerufen. Das würde die Vorhersage erlauben, dass mein Gehirn auch Regeln einhalten will, die ich selbst für Unsinn halte.“

Holla die Waldfee! Was Hirnforscher und Psychologen wissen, das weiß natürlich auch die herrschende Kaste weltweit und schon seit langem. Interessant ist hierbei, um wieviel eher Gebote befolgt werden als Verbote. Das Nichtwissen darüber offenbart sich ganz praktisch etwa beim verbotslastigen Wahlprogramm der Grünen: Frau Merkel hat das viel früher verstanden und ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen, als sie sich von dem Gedanken leiten ließ, erwünschtes Verhalten nicht zu gebieten, sondern durch Nudging und Framing zu induzieren. Die beiden letzteren Phänomene sind insbesondere deshalb interessant, weil sie auch im Missbrauchsverhältnis, welches unsere Regierung ihren Untertanen gegenüber so formvollendet aufgebaut hat, eine große Rolle spielt: Einzelne, prominente Kritiker werden zu verrückten Schwurblern oder Schlimmerem erklärt. Man selbst muss den Eindruck gewinnen, dass es angeblich niemanden gibt, der diese abweichende Meinung teilt. Die staatliche Erziehungspresse beeilt sich, durch einseitige, belehrende und zum Teil Existenzen vernichtende Berichterstattung, diesen Eindruck zu verstärken

Staatlich gewollte Existenzvernichtung 

Jüngstes Beispiel für totalitäre Herrschaftsanwandlungen der Staatspropagandapresse: Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, die weit überhälftig die deutsche Sprache nicht „gegendert“ sehen möchte, schließen sich alle Pressagenturen zusammen, um zu beschließen, den Lesern zukünftig in allen Kanälen die gegenderte Minderwertigkeitsversion des Deutschen in den Kopf zu zwingen. Ein unfassbarer Vorgang, der zeigt, welche Macht sich diese Organe der vormalig vierten Gewalt dem Bürger gegenüber anmaßen. Denn auch so funktioniert unser Gehirn: Es lernt am besten durch die vielen unreflektiert erlebten Wiederholungen, frei nach dem Solgan: „Geht ins Ohr, bleibt im Kopf„.

Ideologische Umerziehung ist allenthalben. Mündige Bürger werden zur aussterbenden Spezies: Eingehegt, eingelullt, ausgegrenzt/vereinzelt und etikettiert. Auch in Missbrauchs-Beziehungen gehört ebendiese Taktik zur Isolation der Opfer zum festen Verhaltensrepertoire. Isolation führt zu fehlender Selbstwirksamkeitserlebung, verzerrter Selbstwahrnehmung und größtmöglicher Unsicherheit. Die Täter reden ihren Opfern ein, dass sie einen Makel an sich hättem; im ideologischen Debattenraum bedeutet dies dann: dass sie außerhalb des wissenschaftlichen Konsens stünden, verrückt, dumm oder Nazi seien. Wem hier die Ähnlichkeiten zur derzeitigen Situation in Deutschland nicht auffallen, dem ist nicht mehr zu helfen! Es ist doch mehr als deutlich, dass nur noch die Regierungsmeinung sozial erwünscht und somit – im Sinne von unbedenklicher Sanktionsfreiheit für den, der sie äußert – erlaubt ist.

Das gilt übrigens auch für den Kontext der Klimahysterie, wo alle, die sich außerhalb des ideologisch festgelegten „wissenschaftlichen Konsens“ bewegen, als verrückt, gestört, krank, oder zumindest nicht ernstzunehmen gelten. Dies ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung –  denn sie bedeutet, dass auch in anderen Themenfeldern der Weg bereitet wird, Abweichler entweder als „Gefährder“ oder als „Verrückte“ wegzusperren – zunächst symbolisch und irgendwann dann real. Bitte nehmen sie diesen Anfall von kassandrischem Zukunftsausblick sehr ernst, denn entsprechende Sachverhalte und Gedankenspiele werden ganz offen so kommuniziert und über die Presse – zur Abschreckung? – verbreitet. Die Berichterstattung darüber häuft sich in er Tat, dass Maßnahmengegner geisteskrank seien; vereinzelt wurde bereits ihre die Psychiatrisierung gefordert – und sogar umgesetzt (siehe hier oder hier).

Schwarze Massenpsychologie

Und in er Corona-Krise läuft es nicht anders. Das Beschimpfen aller Maßnahmenkritiker und Fachleute wie Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher –  es hat schon früh in der Pandemie begonnen. Für das Framing wurden Begriffe gewählt, die faktisch unzutreffend sind wie z.B. den berüchtigten „Corona-Leugner“. Jeder assoziiert damit unbewusst Menschenverachtung und „Holocaust-Leugner“. Die gewollte Dämonisierung und Entmenschlichung der Kritiker ist Programm und fördert den Hass der gesamtgesellschaftlichen Schafherde, die willig Staatsmedien konsumiert und sich einreden lässt, dass der Staat der freundschaftliche Hüter dieser Herde sei, der am besten weiß, was für die Herde gut ist. Ich kann nur, aus der instruierten Perspektive, betonen: Der Staat ist nicht unser Freund! Dieser Staat hat es vollbracht, seine Bürger in eine Missbrauchssituation zu lavieren. Ich bitte dringend, sich mit derForschung diesbezüglich auseinander zusetzen. Die Lektüre von Gustave Le Bons „Psychologie der Massen“ schadet sicher auch nicht.

Quelle: Anja Corinna Strassner, Psychotherapie / Layout:www.stconcept.de

Deswegen: Schluss mit dem staatlichen Missbrauch! Wer Sehnsucht nach Normalität hat und einfach frei leben möchte, hat im September bei der Bundestagswahl die Wahl zwischen den am Missbrauch beteiligten Parteien der Einheitsfront – und der Alternative für Deutschland. Wir wollen freie, eigenverantwortliche, mündige Bürger sein; keine Untertanen oder angstvolle Sklaven. Kassandra sagt, dass es sich hierbei um die letzten freien Wahlen in Deutschland, so wie wir es kennen, handeln könnte.

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

Man stelle sich vor, jene Generation, die das zerstörte Nazi-Deutschland nach dem Krieg wieder aufbaute, hätte durch einen „Time Tunnel“ die heutige Zeit betrachten können. Der Wiederaufbau wäre sofort gestoppt worden, viele Menschen wären ausgewandert, in der damaligen Westzone hätte man Jagd auf alle Sozialisten und Kommunisten gemacht.

Von Hans S. Mundi

Selbst nach zwei verlorenen Weltkriegen hatte Deutschland noch eine normale Identität, waren Polizisten für die Sicherheit des Bürgers da, Richter, um Kriminelle in den Knast zu befördern und Soldaten, um das Land und sein Volk zu beschützen und notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen.

Heute müssen sich Polizisten beschimpfen, bespucken und gewalttätig angreifen lassen, sind selber Opfer von Politik und politisch korrektem Wahn. Richter streicheln mörderischen Gewalttätern mit muselmanisch-migrantischem Hintergrund übers Haupt und sprechen sie von schlimmsten Untaten frei bzw. geben ihnen gutmenschlichen Straf-Rabatt. Und deutsche Soldaten werden zum Gespött internationaler Terrorgruppen, werden als eine  Art Rote-Kreuz-Attrappe irgendwo im Ausland geparkt, bis einige von ihnen erschossen oder weggebombt werden – wehrlos bis in den Sarg. Deutscher Soldatenalltag in Mali oder am Hindukusch.

Jetzt hat sich aber einer gewissermaßen den Dreck von der Seele geschrieben. Ein Journalist. In der Mittelbadischen Presse kommentiert Christoph Reisinger in seinem Leitartikel schonungslos, wie hierzulande abwegig politisch gedacht und dementsprechend absurd gehandelt wird. Fazit: Die Hypermoralisten an der deutschen Macht gehen gnadenlos über Leichen. Ganz so wie die Wendehälsin an der Spitze des geistig-moralisch kaputten Landes, die als Pastorentochter aus der dunkelroten Ostzone zu uns kam. Merkels Geschwätz von gestern, heute oder morgen hat sie nie interessiert. Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, ihr Amtseid, wurde von ihr so extrem und oft gebrochen, dass man mal wieder von einem treu ergebenen Untertanenvolk sprechen muss, welches sich wirklich von „denen da oben“ alles gefallen lässt – und daher passt zu jeder Art von Diktatur und politischem Wahnsinn. Am Ende bringt das immer Opfer. Menschenopfer.

„59 tote deutsche Soldaten stehen am Ende eines militärischen Engagements, dass politisch seit 2002 vor allem darauf angelegt war, in Deutschland nicht allzu sehr zu stören.“ Was Christoph Reisinger, wie eingangs angekündigt, da von sich gibt, ist eigentlich ein Riesenskandal. Entweder sollten die Angehörigen der von den kriegerischen Islam-Fanatikern Getöteten per Sammelklage gegen die verantwortlichen deutschen Regierungen vorgehen oder jeder noch aktive Soldat sofort das Weite suchen – wer in dieser Truppe dient, der ist seines Lebens nicht sicher und wird im Zweifelsfall für Nichts und wieder Nichts und den politisch korrekten Idiotiepazifismus geopfert. Einfach so. Peng. Weg. Aber bitte nicht zurückschießen.

„Während die internationalen Truppen ihren Abzug aus Afghanistan vorantreiben, erobern die Taliban weitere Gebiete in dem Krisenland. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai konnten die Taliban mindestens 35 der knapp 400 Bezirke neu erobern, einer davon nur rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Taliban treten auf der Stelle, die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich massiv verschlechtert … Die Taliban haben die Ortskräfte der ausländischen Streitkräfte dazu aufgefordert, im Land zu bleiben. Afghanen, die als Übersetzer, Wachen und anderweitig für die ausländischen Streitkräfte tätig gewesen seien, sollten für ihre vergangenen Handlungen Reue zeigen und sich in Zukunft nicht an solchen Aktivitäten beteiligen, hiess es in einer am Montag (7. 6.) veröffentlichten Mitteilung der Islamisten. «Aber keiner soll das Land derzeit verlassen.» Die Taliban würden sie nicht stören, hieß es weiter. Sie sollten zu ihrem normalen Leben zurückzukehren und, wenn sie in irgendeinem Bereich über Fachwissen verfügten, ihrem Land dienen.

Wenn sie den Feind verließen und als gewöhnliche Afghanen im Land lebten, würden sie auf keine Probleme stoßen. Aktuell wollen zehntausende Afghanen, die für die Streitkräfte der Nato-Länder, darunter die Bundeswehr, tätig waren, samt ihren Familien aus Angst vor Racheaktionen der Taliban das Land verlassen.“

Die neuen Herren sind die altbekannten sadistischen Fusselbärte, die mit dem Koran in der Hand Menschen grausam foltern, Frauen wie Viehzeug halten, Mädchen verhüllen und auf keine Schulen lassen, jegliche Musik verbieten und das Land in einen mittelalterlichen Sarg verwandeln. Diese menschlichen Monster richten schon Appelle ans Volk, sie sind sich siegesgewiss, der ganze Einsatz des Westens über viele Jahre zeigt sich als Farce, als lächerliches Appeasement mit Drohgebärde. Ob Joe Biden oder anderen Wackelköpfe des noch freien Westens, sie alle haben sich vor allem militärisch-strategisch bis auf die Knochen blamiert und laden nun sämtliche Ali-Baba-Muselmann-Terrorgruppen der Welt zum Angriff, zur Attacke und zur Eroberung auf, denn wie sich der Westen nun präsentiert, wird er von Weicheiern, Dummköpfen und Feiglingen regiert. Auf sie mit Gebrüll. Allahu-akhbar! Ob in Gaza, in der Türkei, in Afrika oder wie gerade eben in Würzburg: Messer und Kanonen raus und feste druff, dieser Westen ist kein Gegner!

Was hatte man  eigentlich erwartet? Diese Frage stellt der zitierte Kollege Reisinger auch: „So konnte das Erreichte nur weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Erwartungen, die sich darin widerspiegeln, dass immer noch so viel die Rede ist von Demokratie, Wahlen, Entwicklung, Frauenrechten. Das sind und bleiben alles hehre Ziele. Die Konflikte in Afghanistan drehen sich aber um andere. Das erkennt, wer weniger auf die Propaganda der Taliban schaut als darauf, wo sie ihre Angriffe tatsächlich konzentrieren: in den Provinzen, in denen die Opium-Ernte ansteht. Da geht es um viel Geld. Nach den Maßstäben eines so armen Landes um irrsinnig viel Geld …..“.

Afghanistan war also auch ein Drogenkrieg. Besser gesagt: Die Feinde in diesem Krieg waren also wirklich der allerletzte Abschaum! „Gotteskrieger“, die Enthaltsamkeit, Keuschheit und frömmelndes Leben befehlen und drakonisch überwachen und gleichzeitig mit Drogen dealen und sich durch den Drogenrausch in anderen Ländern ihren Terror finanzieren. Ekelhafte, skrupellose Verbrecher. Inmitten dieses sinnlosens Einsatzes am Hindukusch plärrten u.a. SPD-Politiker oder Grüne immer wieder, man müsse mit den „Gemäßigten“ unter diesen Religionsverbrechern verhandeln. Wer so falsch auf den Gegner blickt, Soldaten in die Hölle eines solchen Landes schickt, aber gar nicht kämpfen mag und außerdem an der Bundeswehr noch die alte Wehrmacht austherapieren will (viel wichtiger, Panzer sind Nazi!), der hat verloren. Die Deutschen sind dank ihrer Politiker nicht mehr in der Lage, einen auch nur halbwegs sinnvollen Auslandseinsatz noch hinzubekommen, der sowohl klare Kriegsziele des Sieges formuliert als auch den maximalen Selbstschutz (Auge um Auge) der Soldaten beinhaltet. Das bedeutet permanente Kapitulation.

Je mehr diese Pandemie nicht nur ihren Schrecken, sondern ihre Existenzgrundlage verliert, indem mittlerweile ein Bruchteil der Zahl an aktiven Covid-Fällen erreicht ist, die bereits für eine EU-Einstufung als „seltene Krankheit“ nötig wäre, desto hysterischer stürzen sich Coronapolitik und -medien auf alle sich bietenden Anlässe, die fabrizierte Bedrohungslage aufrechtzuerhalten und die Mär von der großen Gesundheitsgefährdung fortzuschreiben: Bei großflächiger annähernder Nullinzidenz wird die vierte Welle beschworen, die Delta-Variante wird zur Zeitbombe stilisiert.

Und um dieser – mittlerweile selbst für den idiotischsten Laien offen durchschaubare – inszenierten Panikmache Nachdruck zu verleihen, wird nun gar zu Mitteln gegriffen, die ganz vom Anfang dieser Krise her in Erinnerung sind: Die Rückholung deutscher Urlauber aus „Delta-Risikogebieten„. Im März vergangenen Jahres, als wirklich jedermann fürchtete, gerade an der Schwelle einer Menschheitskatastrophe zu stehen, selbst schwer bis tödlich zu erkranken oder zumindest in Kürze hunderttausende bis Millionen Menschen sterben zu sehen, hatte die Bundesregierung für 50 Millionen Euro und über hunderte Sonderflüge alle deutschen Urlauber nach Deutschland zurückfliegen lassen.

Das wiederholt sich nun im zwar kleineren Stil, aber mit nicht minder unbegründetem Alarmismus im Fall Portugals: Aufgrund der von Dienstag an geltenden Einstufung des Landes als „Corona-Virusvariantengebiet“ will der deutsche Reiseanbieter Olimar mehrere hundert Bundesbürger nun „schnell zurückholen„, wie „Bild“ berichtet. Das auf portugiesische Reisen spezialisierte Kölner Reiseunternehmen habe, so die Zeitung, seinen Gästen gleich nach der entsprechenden Mitteilung des Robert Koch-Instituts (RKI) eine rechtzeitige Rückkehr bis Montagabend in Aussicht gestellt. Die meisten der Reisenden wollen das „Angebot“ der Rückkehr annehmen – schon vermutlich, weil sie keine Lust haben, größtenteils trotz Impfung und/oder negativen PCR-Test nach ihrer Rückkehr in Zwangsquarantäne gesteckt zu werden. Jedoch: „Etwa zehn Prozent unserer Gäste wollen ihren Urlaub jedoch eventuell verlängern„, so Olimar-Sprecher Pascal Zahn.

Groteske Überreaktion auf Phantombedrohung

Die –  nach Schätzungen des Reiseverbandes DRV – derzeit rund 1.000 in Portugal urlaubenden Deutschen hatten sich trotz der RKI-„Warnungen“ (und teilweise trotz der schließlich vorgestern erfolgten Ausrufung des Landes als „Virusvariantengebiet“ durch RKI-Cheftierarzt Lothar Wieler) für den Urlaub entschlossen – aus gutem Grund: Denn egal wie „ansteckend“ die Delta-Variante auch sein mag, Tatsache ist, dass sie so gut wie mit keiner tatsächlichen Krankheitslast einhergeht. Die Touristen, überwiegend Jüngere und junge Erwachsenene als Teil der Aktivbevölkerung, sind dadurch in der absolut übergroßen Zahl aller Fälle in keiner Weise gefährdet, und die Risikogruppen inzwischen bereits geimpft, was doch angeblich vor schweren Verläufen schützen soll.

Wieso die Bundesregierung weiterhin zu derart unverhältnismäßigen und übertriebenen Maßnahmen greift, ist daher rational nicht mehr zu fassen – bedeutet die Einstufung als Virusvariantengebiet konkret doch ein umfangreiches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen, plus die strikte 14-tägige Quarantänepflicht, auch für vollständig Geimpfte und Genesene gilt und nicht einmal durch einen oder mehrere parallele negative PCR- geschweige denn Schnelltests verkürzt werden kann. Hier feiert der Schwachsinn fröhliche Urständ.

Wie bei einer Allergie, wo der Organismus auf eine gar nicht vorhandene Bedrohung überreagiert, wird hier mit einem geradezu missbräuchlichen Maßnahmenbündel auf eine Scheingefahr reagiert, die verglichen mit so vielen anderen ausgeblendeten Alltags- und Lebensrisiken praktisch vernachlässigbar ist. (DM)

Man hofft mit solchen Projekten, den Widerstand der Bevölkerung gegen die Verschandelung ihrer Umwelt klein zu halten. Es kommen die Sprüche wie“ .. die Energieversorgung bezahlbar zu halten“, während gleichzeitig geklagt wird, dass die Subventionen nicht ausreichen, „um den Landwirten eine faires Einkommen zu gewähren“, da man schließlich die PV-Panels auf eine größere Fläche verteilt. Bislang ist von einer Umlage im Landkreis von 0,5 ct / kWh die Rede! Warnungen kamen auch von Landwirten, die Flächen für ihre Landwirtschaft gepachtet haben, aber bei den höheren Pachtabgaben nicht mehr mithalten können. Die Stimme eines Bürgermeisters kam auch zu Wort: „Windräder nehmen weniger Platz weg“. – schließlich wohnt der selbst weit genug von etwaigen Standorten.

https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/run-auf-freiflachen-fur-pv-anlagen-rund-um-berching-1.11137372

Das bay. Umweltministerium hat den Geschäftsführer eines Windparks damit beauftragt, eine Studie und einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Dass der Herr auch noch strammes Mitglied der ÖDP ist, die gerne vom Umweltschutz faselt, ist nur das i-Tüpfelchen.

Da das Ganze nun auch noch in meiner Gemeinde stattfinden soll, und wir bereits von Windrädern umgebene sind, habe ich eine Stellung an den Gemeinderat geschrieben.

Von meiner Nachbarschaft (ehemals die erfolglose Bürgerinitiative gegen die Windräder in 900m Entfernung), kam bislang keine Unterstützung.

***

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates.

kommenden Freitag will Herr Maibohm über den derzeitigen Stand seiner Bemühungen, zum Solarbiotop berichten. Leider kann ich nicht an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.

https://www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/landtechnik/solar-biotop-verbund-neue-chance-565607

Daher erlaube ich mir, Ihnen meine Gedanken dazu zu schreiben.

Herr Maibohm wird sicherlich das „Gemeinwohl“ in den Mittelpunkt seines Vortrages stellen, außerdem den Umweltschutz und das Wohl der Insekten und nicht zu vergessen, die regionale Energierzeugung.

Ich nehme an, dass Sie, werte Gemeinderatsmitglieder, diese Ausdrücke korrekt interpretieren.

Gemeinwohl wird immer propagiert, um individuelle Gruppeninteressen durchzusetzen, schließlich will er eine Industrieanlage errichten, bei denen der Absatz nicht planbarer Energie durch einen Einspeisevorrang gefördert wird. Die Verbraucher können nicht ausweichen, sollen aber nach dem Willen der Reuthwind auch noch mehr dafür zahlen. Die damit angebotene Energie ist selten vorhanden, wenn man sie braucht, vor allem nachts und gar im Winter (wie oft ist dann auch noch Windflaute). Dafür nudeln dann im Hintergrund (zum Glück noch) zuverlässige Kraftwerke im stand-by, um einem Industrieland die qualifizierten Arbeitsplätze überhaupt zu ermöglichen – auch die in der Gemeinde.

Die Sprüche der Profiteure: „Die Sonne schickt keine Rechnung“ und „Damit können xxx Haushalte versorgt werden“, können schon mit normalem Verstand entlarvt werden.

Fragen Sie doch mal Herrn Maibohm, ob die Reuthwind GmbH z.B. für den 15. November, eine Stromlieferung zwischen 15:00 und 23:00 in der Menge von xy MWH  vertraglich garantieren kann? (Datum nur als Beispiel, auch dann wollen die Haushalte und Betriebe ihren Strom zuverlässig beziehen können)

Umweltschutz:

Mit der Flurbereinigung wurden aus gutem Grund Biotopflächen eingeplant. Ein Biotop ist ein naturbelassenes Landschaftsstück. Darin eine Industrieanlage zu errichten, ist ein Widerspruch in sich. Auch wenn zwischen den Paneelen etwas mehr Abstand gelassen wird, ist das ein Industriegrundstück. Diese Paneelen dominieren dann unsere Umwelt, „nachhaltig“ und über Generationen hinweg.

Regionale Energieerzeugung

„Kaufen Sie regional“, wird immer dann gerne gebraucht, wenn der Verbraucher wohl sein Geld für preiswertere oder bessere Produkte ausgeben will / würde. Das dann auch noch von „fairen Pachteinahmen“ für den Grundstücksbesitzer und erhöhte Stromkosten für einen Investor in unserer Gegend gefaselt wird, ist blanker Hohn. Wenn der Reuthwind GmbH denn nun so viel am angeblichen Umweltschutz liegt, wieso müssen dann noch mehr als die bereits üppigen Subventionen fließen – mehr als 20 Jahre nach der „Anschubfinanzierung“? Deutschland ist inzwischen nicht nur europaweit sondern sogar schon weltweit das Land mit den höchsten Strompreisen und dass bei immer instabiler werdenden Zuverlässigkeit.

Ich wünsche den Vertretern der Bürger in unserer Gemeinde viel Erfolg mit einer Entscheidung, die für die Bürger von Vorteil ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Demmig

Im Anhang habe ich Hintergründe dazu aufgeführt

Anhang – Hintergründe

Sie werden natürlich viele Dinge finden, die Sie bei Eike bereits gelesen haben werden. Wer es braucht, kann es gerne weiterverwenden.

***

Mit einem zweiten Mail bin ich auf die Gemeindeidee: „Wir planen einen Klimaschutzwald“ eingegangen. Dazu habe ich die Wetteraufzeichnungen der letzten Jahrhunderte angehängt und gefragt: „Welches Klima hätten Sie denn gerne?“

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Die Bürgermeisterin hat auch geantwortet

Sehr geehrter Herr Demmig,

vielen Dank für Ihr Interesse an unseren gemeindlichen Themen und Ihre E-Mails. Die E-Mail zum Solarbiotop habe ich an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte weitergeleitet, da Sie sie in Ihrer E-Mail auch ansprechen.

Herr Maibom hat in unserer letzten Gemeinderatssitzung das Ergebnis seiner Studie über den Solarbiotopverbund, die er im Auftrag des Bay. Landschaftsministeriums erstellt hat, vorgestellt. Über das Ergebnis kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Nachdem uns jedoch über den Solarbiotopverbund hinaus, viele Anfragen zur Errichtung von PV-Anlagen auf der Fläche erreichen, wird sich der Gemeinderat zeitnah einen Kriterienkatalog erarbeiten, in dem er festhält, in welcher Art und Weise zukünftig diese PV-Anlagen bei uns möglich sein werden oder eben nicht.

Vielen Dank auch für Ihre interessante Sammlung von Wetterdaten.

Unser geplanter Klimawandelwald hat aber nicht das Ziel, das Klima zu verändern. Wir wollen hier Baumarten testen, die mit unserem veränderten Klima zurecht kommen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

aus dem Rathaus Emskirchen

Sandra Winkelspecht

Erste Bürgermeisterin

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, bestehe allgemeine Schulpflicht, so heißt es seitens der Gesetzgebung. Die Schulpflicht beträgt 9 Schuljahre und beginnt mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September. Und die Schullaufbahn, wie man sie kennt, beginnt mit der Volksschule, die sich nach dem Wohnort, dem sogenannten Sprengel, orientiert. Dann beginnt die große Wahl zwischen Mittelschule oder Gymnasium und den einzelnen Besonderheiten. Und so weiter. Doch handelt es sich dabei wirklich um eine „Schulpflicht“?

Kommentar von Christina Sperr

Die allgemeine Schulpflicht ist in Österreich in der Bundesverfassung festgeschrieben und im Schulpflichtgesetz von 1985 genauer erläutert. Sie wird als fest vorgegeben und unumstößlich angenommen, denn so ist es bekannt. Das Schulpflichtgesetz jedoch genauer durchgesehen, beinhaltet § 11 Absatz 2 eine ganz andere Ansicht: „Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule – ausgenommen die Polytechnische Schule – mindestens gleichwertig ist.“ Dies bedeutet somit, dass es sich in Österreich nicht um eine Schulpflicht handelt, sondern um eine Unterrichtspflicht oder auch Ausbildungspflicht.

Jährliche Prüfung

Die Unterrichtspflicht sieht hierbei vor, dass dem Kind Formen von Unterricht, Wissen und Erziehung mitgegeben werden. Ob dies nun im häuslichen Unterricht stattfindet oder in Bildungseinrichtungen, bleibt den Eltern überlassen. Um dies von staatlicher Seite jedoch als erfolgreich deklarieren zu können, dass diese Bildung auch im häuslichen Unterricht stattfinde, werden Externistenprüfungen von den Kindern gefordert. Diese finden jeweils am Ende des Schuljahres statt, teilen sich in die verschiedenen Fächer ein und prüfen den Stoff, der in diesem Schuljahr in den Schulen thematisiert und behandelt worden wären, wenn das Kind die Schule besuchen würde. Aus vielen Erfahrungsberichten sind diese Prüfungen für die Kinder im häuslichen Unterricht befindend keine großen Herausforderungen und werden meist bravourös gemeistert.

Herausforderung: Zeit

Die Unterrichtsmaterialien sowie die Schulbücher werden den Eltern ausgehändigt, wie auch der Prüfungsstoff, der bei den Externisten abgefragt wird. Eine weitere finanzielle Unterstützung für häuslichen Unterricht gibt es nicht, was von manchen Seiten angeprangert wird. Eine große Herausforderung bildet vorrangig das zeitliche Ermessen der Eltern. Da viele berufstätig sind, die Kinder im Schulpflichtalter obsorgepflichtig sind und sich viele die Vermittlung der Inhalte nicht zutrauen, wählen die meisten Eltern die normalen Schulen, um der Ausbildungspflicht nachzukommen. Alles zum Wohle des Kindes.

Abmeldefrist zu beachten

Gerade das Wohl des Kindes ist für viele in anderer Form besser gewährleistet und es haben sich Vereine und Initiativen geformt, die Eltern bei dem Schritt in den häuslichen Unterricht unterstützen und mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die überfüllten Klassen, die Überlastung der Lehrkräfte – nicht mehr auf jedes Kind einzeln und dessen Bedürfnisse adäquat eingehen zu können – und der mittlerweile schon antiquierte Lehrplan lassen Eltern zum Schritt der Abmeldung der Schule entscheiden. Die Abmeldung wiederum funktioniert äußerst unkompliziert, so wird es von den Bildungsdirektionen zumindest versichert. Es gibt ein online abrufbares Formular, bei dem die Eltern ihre Kinder zum häuslichen Unterricht anmelden. Die Frist, bis wann die Abmeldung erfolgen solle, ist auch gesetzlich geregelt. Die Bildungsdirektion Oberösterreich gibt hierbei Folgendes an Anfragen von Erziehungsberechtigten weiter: „Die Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme am häuslichen Unterricht jeweils vor Schulbeginn bei der für den Wohnort örtlich zuständigen Bildungsregion anzuzeigen, für das Schuljahr 2021/22 muss daher die Anzeige bis spätestens 12.9.2021 bei der Bildungsregion eingelangt sein.“ Die Bildungsdirektion Salzburg wiederum datiert die Frist mit der gleichen gesetzlichen Grundlage auf den 10.09.2021, obwohl die Schule in diesen beiden Bundesländern nach den Sommerferien gleichzeitig beginnen würde. Erziehungsberechtigte sollten sich die Frist der zuständigen Bildungsdirektion am besten schriftlich mitteilen lassen, um keine Überraschung – im Sinne von nicht fristgerechter Übermittlung des Antrags – erleiden zu müssen.

Anmeldung jederzeit

Wenn sich nach einigen Monaten herausstellen sollte, dass die Umsetzung und die Durchführung des häuslichen Unterrichts für das Kind doch nicht lohnen würde oder aus irgendwelchen Gründen der Schulbesuch wieder angestrebt werden würde, so reicht dafür ein formloses Schreiben, eine kleine Anmeldung an einer öffentlichen Schule und das Kind kann während des laufenden Schuljahres sofort wieder einsteigen. Dies hängt wohl mit der Finanzierung der Schulen zusammen, denn für jedes Kind, das die Schule besucht, erhält diese Schule staatliche Gelder an der Schüleranzahl orientiert. Eine Ummeldung zum häuslichen Unterricht während des Schuljahres würde demnach finanzielle Einbußen und eine Verkomplizierung des Schulbudgets mit sich ziehen, was jedoch von keiner öffentlichen Stelle schriftlich bestätigt wird. Demnach gilt, dass eine Anmeldung zur Schule jederzeit möglich ist, wohingegen eine Anmeldung zum häuslichen Unterricht nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt erfolgen darf und kann.

Recht auf Hausunterricht

Wie es mit den Zugangsrichtlinien an Schulen unter den gesundheitlichen Maßnahmen weiterhin aussehen wird, kann bisweilen nur erahnt oder vermutet werden. Fakt ist jedoch, dass alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder für den häuslichen Unterricht von der Schule abzumelden und selbst für ihre Bildung verantwortlich zu sein.

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1 plus 1 ist 2. 2 mal 2 ist 4. Stimmt das? Wenn Sie jetzt mit Ja antworten, sind Sie ein Rassist. So sieht es jedenfalls eine Initiative, die unter anderem von Bill Gates und George Soros finanziert wird. Kaum zu glauben, aber offenbar wahr. Die Einzelheiten erfahren Sie in dieser Ausgabe von „Die Woche […]

Die Jubelchöre der mit Regierungsinseraten und damit mit Steuergeld gut gefütterten und auch ruhiggestellten Medien wegen der angekündigten weiteren „Erleichterungen“ der Regierung per 1. Juli ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.

Kommentar von Kurt Guggenbichler

„Das große Aufatmen“ titelte ein Zeitungsgroßformat und das kleinere der österreichweiten Kleinformate schwärmte: „Alle Regeln für Sommer wie damals“. Die „Journalisten“, die derartigen Stuss zu Papier gebracht haben, dürften einen „Sommer wie damals“ noch nicht erlebt haben oder sie schreiben wider besseres Wissen, was wahrscheinlicher ist.

Wo, so frage ich meine „Kollegen“, ist die Normalität von früher, wenn ich als Öffi-Fahrer und Besucher von Supermärkten ab 1. Juli die FFP2-Masken mit den Stoffmasken tauschen darf und wenn weiter die 3-G-Regel für den Besuch von Wirtshäusern etc. gilt?

Normal mit 3-G-Regel und Maske?

Warum traktiert man die Gäste von Hochzeiten mit mehr als 100 Personen nach wie vor mit der 3-G-Regel, während man diese bei Begräbnissen mit beispielsweise 500 Personen nicht benötigt?

Aber wer wird denn so kleinlich sein und das alles hinterfragen, wo sich doch schon unsere weisen und unermüdlichen Corona-Bekämpfer in stundenlangen Sitzungen den Kopf darüber zerbrochen haben. Daher sind ihre gewiss evidenzbasierten Entscheidungen keinesfalls zu hinterfragen, zumal sonst auch die gesellschaftliche Ächtung droht.

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Das war die Ankündigung der Regierung, nach 2020 wieder ein „normaler“ Sommer für die Österreicher. Zwar ist man mit den 3-G-Regeln weit von der eigentlichen Normalität entfernt, aber einige Themen erinnern an vergangene Zeiten.

Kommentar von Matthias Hellner

So etwa die Kampagne „NO GO – Schau nicht weg bei sexueller Belästigung im Schwimmbad“, die das Land gemeinsam mit dem Autonomen Frauenzentrum Linz ins Leben rief. „Wir wollen alle Badegäste dafür sensibilisieren und auch vermitteln, dass Grenzüberschreitungen Folgen haben. Betroffene erhalten direkt Hilfe vor Ort“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Dabei kann die Bandbreite von obszönen Blicken, Fotografien und Berührungen bis zu massiven Übergriffen reiche.

Begrapschen und herunterreißen der Badekleidung

„Junge Mädchen und Frauen berichten von Berührungen im Wasser, Herunterreißen der Badebekleidung, Verfolgen in die Umkleidekabinen und Duschen, Bedrängen auf der Liegewiese und ungewollten Filmen und Fotografieren“, heißt es in den Unterlagen der Kampagne. Dabei ist das Problem nicht neu. Bereits im Sommer 1964 berichtete der Spiegel darüber allerdings nicht aus OÖ, sondern aus Paris: „Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier-Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.“ Nun scheinen die französischen Moden auch hier angekommen zu sein.

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Mehrere Kinder in Niederösterreich mussten mit schweren Impf-Nebenwirkungen ins Krankenhaus gebracht werden. In einem Fall sei eine Herzmuskelentzündung bereits bestätigt, wurde auf exxpress.at berichtet. Im Zusammenhang mit Corona-Impfungen kommt es gehäuft zu gefährlichen Herzmuskelentzündungen bei jungen Menschen und da vor allem bei jungen Männern (Wochenblick berichtete). Die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland wie auch die WHO raten von der Kinderimpfung ab.

• Bericht über erste Fälle von Herzmuskelentzündung (Myokarditis) bei Kindern in Niederösterreich
• Kaum Aufklärung über Nebenwirkungen, Herzmuskelentzündungen gar nicht erwähnt
• Rätselhafter Fall eines 13-Jährigen
• STIKO, WHO und über 400 Mut-Ärzte sprechen sich gegen die Impfung von Kindern aus

„Es waren noch nie so viele Schüler vor meiner Türe wie heute“

Mit diesen Worten sei eine namentlich nicht genannte Schulärztin aus Niederösterreich an den Exxpress herangetreten. Sie berichtete von einer 15-jährigen Schülerin, die über Druck im Brustbereich klagte. Nur wenige Tage nach ihrer Corona-Impfung sei das Mädchen zur Abklärung ins Krankenhaus gebracht worden.

Sie habe der Ärztin auch erzählt, dass es kaum Aufklärung über mögliche Nebenwirkungen bei der Impfung gegeben hätte. Über Herzmuskelentzündungen sei gar nicht gesprochen worden.

Skoliose durch die Impfung?

Etwas seltsam mutet ein weiterer Fall an, über den berichtet wird. Ein 13-Jähriger soll nach der Impfung mit akuter Atemnot und Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert worden sein. Die Diagnose der Ärzte sei „Skoliose“ gewesen, wird berichtet. Bei der Entlassung aus dem Krankenhaus habe die Mutter des Buben den behandelnden Arzt nach einem möglichen Zusammenhang mit der Impfung gefragt und zur Antwort bekommen: „Das wissen wir nicht, wir wissen ja noch nicht, was die Impfung mit den Kindern macht, die Impfung ist ja noch neu und unerprobt!“

Als Skoliose wird eine seitliche Abweichung und Verdrehung der Wirbelsäule bezeichnet. Wie und ob überhaupt eine Impfung eine solche Verformung und dann auch noch in so kurzer Zeit verursachen soll, darauf wird im Bericht nicht näher eingegangen.

STIKO, WHO und 400 Mut-Ärzte warnen vor Kinder-Impfung

Die Schulärztin soll auch darüber gesprochen haben, dass niemand voraussagen könne, wie das Immunsystem von Kindern auf diese Impfungen reagieren würde.  „Wir sehen ja schon Auswirkungen, aber was wir überhaupt noch nicht einschätzen können, sind mögliche Langzeitfolgen“, soll sie erklärt haben. Aus diesem Grund würde auch die STIKO in Deutschland keine Empfehlung für die Impfung von Kindern abgeben (Wochenblick berichtete), ebenso wie die WHO (Wochenblick berichtete).

Auch in Österreich handle es sich nur um eine Notzulassung der Impfung, „die nicht großflächig um den Preis der möglichen Schädigung gesunder Kinder empfohlen werden kann, da Kinder ohnehin ein minimales Erkrankungsrisiko haben und auch sehr wenig zum Infektionsgeschehen beitragen“, wird die Medizinerin zitiert. So wie sie, haben auch über 400 kritische Mut-Ärzte in Österreich unlängst in einer Pressekonferenz auf die Gefahren für Kinder durch die experimentellen Corona-Impfungen hingewiesen (Wochenblick berichtete).

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Nach DAK-Zahlen wurden hierzulande auffällig viele Corona-Kranke intensiv behandelt und beatmet – mehr als in anderen europäischen Staaten. Dies wirft die beunruhigende Frage auf: Ging es den Kliniken nicht zuletzt darum, teure Leistungen abzurechnen? Von Christian Euler

Der Beitrag Lukrative Geschäfte mit der Intensivbehandlung erschien zuerst auf reitschuster.de.

„Mieten-Stopp“ stoppt mehr als nur die Mieten. Politik leistet dem Wohnraummangel weiteren Vorschub. Zusammenhang mit der Bevölkerungszunahme wird ignoriert.

Von Albrecht Künstle

Vor einem Jahr und auch zuvor verfasste ich Artikel über den Zusammenhang der Wohnraumsituation und der zunehmenden Bevölkerung – auch aufgrund der Massenimmigration der letzten Jahre. Die Millionen Zuwanderer können schließlich nicht dauerhaft in Turnhallen, Kasernen, leerstehenden Fabrikgebäuden und Hotels usw. untergebracht werden. Sobald sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, drängen sie auf den allgemeinen Wohnungsmarkt, der schon für Einheimische angespannt genug war. Und die Merkelgäste wollen nach der Anerkennung, Duldung oder nach ihrem Untertauchen – auch nach Straftaten – zu ihren Verwandten und Clans in die Großstädte ziehen. Und sie tun das auch, mit den bekannten Folgen.

Beispiele, weshalb es mit der Schaffung von mehr Wohnraum einfach nicht vorangehen will:

Der Freiburger Irrweg – warum „Soziale Erhaltungssatzungen“ nicht als Lösung taugen, ist der Titel von Haus & Grund zur Gebäudemodernisierung. Die GRÜN dominierte Stadt hat für bestimmte Stadteile proklamiert und in einer speziellen Satzung festgelegt, „die Wohnbevölkerung von Verdrängungsprozessen zu schützen.“ Diese Demagogen. Den Vermietern wird also unterstellt, sie wollten die Quelle ihrer Mieteinnahmen – die Mieter – verdrängen, welch ein Unsinn! Die Satzung greift schon dann, wenn z.B. bei einem Mieterwechsel der Boden ausgetauscht wird. Wenn ein Hund oder eine Katze den Teppichboden ruiniert hat und er durch einen robusten Bodenbelag ersetzt werden soll. Der entsprechende Antrag kann schon allein deshalb zurückgewiesen werden, wenn der Stadt die Unterlagen als unvollständig erscheinen. Bis die Genehmigung dann erteilt wird, steht die Wohnung zwangsläufig leer. Und so soll die Wohnraumsituation verbessert werden?

Oder nehmen wir die energetische Gebäudesanierung, die doch im Sinne der Klima-Notständler sein müsste. Im Klimaschutzkonzept der grünen Hauptstadt Baden-Württembergs steht wörtlich: „Privates Kapital von selbstnutzenden Gebäudeeigentümer*innen oder Kleinvermieter*innen kann auch in Freiburg schwer für die Sanierung der Gebäude in Privatbesitz mobilisiert werden.“ Wie soll denn bei der obigen Knebelungssatzung der vielbeschworene Klimaschutz vorangebracht werden, fragt sich Haus & Grund. Wenn eine energetische Verbesserung der Gebäude als Luxusmodernisierung verteufelt wird, liegt der Verdacht einer ausgeprägten Schizophrenie nahe. Befällt Corona auch bestimmte Hirne?

Ein weiteres Problem sind die Regelungen zur Photovoltaik. Das ist übrigens das einzige Gebiet der alternativen Energien, auf dem ich noch nicht meine Erfahrungen machen musste. Um mitreden zu können, überlege ich mir, eine große Anlage auf dem Dach des Wirtschaftsgebäudes meines Elternhauses installieren zu lassen. Aber das ist gar nicht so einfach, denn ich müsste ein (weiteres) Gewerbe anmelden. Ich eruierte also den Strombedarf der drei Mietparteien dieses Wohnhauses.

Aber diese, wie auch die Eigentümer der Nachbarhäuser, winken ab. Sie wollen keinen Strom von meiner PV-Anlage auf dem Dach. Ein Nachbar ist eine Bäckerei, die Strom en Masse braucht, aber frühmorgens, wenn meine PV-Anlage noch schlafen würde. Und meine Mieter kann ich nicht zwingen, Strom vom eigenen Dach zu beziehen. Noch nicht einmal das Angebot, den Strom zehn Prozent günstiger als der Marktpreis zu liefern, hilft weiter. Und könnte ich Neumieter dazu bewegen, meinen Strom zu nehmen? Der Teufel liegt im Detail, und davon gibt es viele. Und genauso viele Politiker, die sich um solche Probleme keine Gedanken machen.

Ich habe langsam genug und trennte mich von zwei Wohnungen, eine davon in Freiburg. Und mein Elternhaus ist vielleicht das nächste Objekt, das ich aufgebe. Doch wenn ich die Wohnungen meinen Mietern zum Kauf anbiete, wird mir von Links und Grün der Vorwurf der Beutelschneiderei gemacht, die der Gesetzgeber erschweren solle: Umwandlungsverbot ist das Schimpfwort. Obwohl doch Wohneigentum gefördert werden soll – in keinem europäischen Land gibt es so wenig Wohneigentum wie in Deutschland, außer in der Schweiz (die haben dafür mehr Berge).

Kurzum, die Wohnraumsituation wird sich kaum verbessern. Doch der Immobilienmarkt, der Verkauf und der Kauf von gebrauchten Wohnungen, feiert Hochkonjunktur. Die Politik scheint genau darauf zu spekulieren, denn bei jedem Eigentumswechsel sahnt der Fiskus bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer ab. Nicht nur bezogen auf den Wert des Grundes, wie der Gesetzesname vortäuscht. Die Steuer wird auch auf den Wert der Immobilie, deren Gestehungskosten einschließlich der bereits entrichteten Mehrwertsteuer auf Bauleistungen usw. erhoben. Kurzum, die Grunderwerbsteuer wurde zu einer Goldgrube des Staates.

Wohnen wir auf zu „großem Fuß“, wie Merkel einmal bemerkte? Tatsächlich nahm die Wohnfläche pro Kopf zu. Aber eine Kanzlerin, die den größten Regierungssitz der westlichen Welt für sich beansprucht, sollte besser – wie auch zu Anderem – den Mund halten. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, könnte man durchaus erwägen, in eine kleinere Wohnung zu wechseln. Aber der Kauf einer kleineren Wohnung würde wegen der immer weiter gestiegenen Grunderwerbsteuer teurer werden, als auf großem Fuß zu leben und eine Putzkraft zu beschäftigen. Und wozu noch umziehen, wenn dieses Corona wirklich so lebensbedrohlich sein soll?

Doch es gibt Leute, die sich das alles leisten können. 300 Meter von uns entfernt sind seit über einem Jahr die Rollläden eines Zweifamilienhauses heruntergelassen. Als ich die dortige Nachbarin fragte, was es damit auf sich hat, sagte sie mir, „das haben Muslime gekauft, die heiraten wollten. Weil sie wegen Corona nicht standesgemäß heiraten konnten, bleibt das Haus leer, weil sie unverheiratet nicht zusammenwohnen dürfen.“ Aber dann hätten sie doch das Haus Neumigranten vorübergehend vermieten können, oder nicht? Jedenfalls blockiert ein solches Verständnis dringend benötigten Wohnraum.

Ja so ist es; man kann nicht alles haben, die höchste Zuwanderung, in acht Jahren drei Millionen mehr Einwohner mit Wohnansprüchen, eine schnelle Bauwirtschaft, anderes Kulturverständnis mit anderen Unsitten. Sowie selbstherrliche Mieter, die wegen schwarzer Flecken die Miete kürzen und sich dennoch gegen eine Außensanierung wehren. Auf der anderen Seite Vermieter, die alles mit sich machen lassen. Und schließlich die klügsten Politiker Europas?

Ob es nach der Bundestagswahl besser wird? Mit dem grünen Mainstream kaum, und erst recht nicht mit Spitzenbeamten, die Tränen in die Augen bekommen, wenn die Bevölkerung nicht mehr ansteigt. Originalton aus der Pressemitteilung von Destatis vom 21. Juni: Die Nettozuwanderung in Höhe von 209 000 im Jahr 2020 konnte das Geburtendefizit kaum ausgleichen. „Für eine Bevölkerungszunahme reichte sie nicht mehr aus.“ Was soll eigentlich diese Gier auf mehr Bevölkerung? Man sollte die Merkelgäste geradewegs in den Wohnungen solcher Kassandra-Statistiker einquartieren. 

Kassandra, die Tochter des trojanischen Königs Priamos, sagte den Untergang seines Königsreiches voraus. Mit der Diagnose der Statistiker, die Zuwanderung würde nicht mehr ausreichen, Merkel-Land zu erhalten, begehen diese Geschichtsklitterung. Denn Troja soll gefallen sein, weil es sein Haupttor für die griechischen Belagerer geöffnet hatte. Und diese „Strategen“ des Statistischen Bundesamtes glauben, Deutschlands Probleme zum positiven wenden zu können, wenn sie unsere Tore für eine höhere Nettozuwanderung noch mehr öffnen? Es ist unglaublich, was Berlin und seine Behörden jeden Tag so vom Stapel lassen. Vielleicht werden heute wiederum und überall Trojanische Pferde eingeschleust? „Hohl“ genug scheinen die Verdächtigen zu sein.