Kategorie: Nachrichten

Die Flutkatastrophe zeigte, dass Deutschlands Katastrophenhilfe auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist. Politik, Medien und Behörden versagten. Umso intensiver kontrollieren sie die politische Gesinnung freiwilliger Helfer. Von Vera Lengsfeld.

Der Beitrag Katastrophenhilfe nur nach Gesinnungs-TÜV? erschien zuerst auf reitschuster.de.

German state tv station SWR:

• Number of victims rises to 122
• Police currently believe that 155 people are missing in the Ahrweiler district.
• Mobile vaccination team in Ahrweiler well received

As of: 20.7.2021.

(via SWR Aktuell/Facebook)

Flutkatastrophe 2021 | By Hermann Ploppa

„When the flood comes, a chain of horrified screams blows through the alleys. Then literally dead silence. Until now, the bodies of flood victims are still being recovered from the mud that is everywhere. Volunteers recover the bodies of twenty drowned people from a church. The count of unfortunate drowned has passed the 200 mark. With thousands still missing, we must be prepared for many more fatalities to come. The Ahr valley is destroyed like after a bombing raid. (1).

Some oddities

What is surprising is that the eyewitness reports are too numerous to be random snapshots. From the mosaic of eyewitness reports, a picture emerges of a failure on the part of the authorities and the media to provide assistance on a monstrous scale. Certainly, units of the technical relief organization and the fire departments have been spotted on site. But that is the exception rather than the rule. In many places, no help has apparently arrived over the days. THW and fire department platoons rushed in from other states have been sent home again. The relief services need the deployment order from the local administration to get going.

This permission was often not granted for unknown reasons. Occasionally, firefighters then went to the accident sites on their own initiative and helped as private citizens. The bulk of the emergency aid came from farmers and contractors, who rushed to the Ahr Valley in large numbers with their optimally suited machinery. All this was done on their own initiative and at their own risk. But even these excellently suited emergency helpers were repeatedly disrupted in their work by units of the police. Masked policemen in civil war fatigues closed off rescue routes and demanded that the helpers comply with the Corona rules. The representatives of the authorities disrupted rescue operations no differently than drunken village idiots.

For now hydrologist Hannah Cloke of Reading University in the UK has gone public. She accuses the German government of ‚monumental failure‘ of communication channels (7). Ms. Cloke knows what she is talking about. For she is one of the co-founders of the European Flood Awareness System, or Efas. This flood warning system is linked to the European Union and evaluates the findings of satellite systems such as Columbus in order to determine in model calculations when river water can accumulate into dangerous floods.

Hannah Cloke in a press statement: ‚People should have been given warnings, they should have understood the warnings. There’s no point in using giant computer models to predict what’s going to happen if people don’t know what to do in a flood.‘

The Copernicus Network has documented in detail how, since July 10, 2021, urgent warnings have been issued daily from their side to the governments of the affected countries Germany, Switzerland, Belgium and the Netherlands (8). On inquiry with the federal press conference the government spokesmen could not begin with the term ‚Efas warning system‘ at all (9). One considers that here not any self-proclaimed institution any warnings spent, but an mechanism of the European Union installed also by German taxpayers for their protection European-wide. These warnings even have a certain binding force for the Merkel government.“

Translated with deepl.com.

Nachdem ich etablieren konnte, dass bei Googles Suchergebnissen tatsächlich signifikante Unregelmäßigkeiten auftreten und diese den klaren Verdachte einer politisch motivierten Motivation der Suchalgorithmen nahelegen, wollte ich mir nächsten Schritt ein Bild darüber machen, was genau zu einem Flackern bei Google führt.

Frankreich im Schleppnetz der Zensurmuster

Mein Fokus richtete sich auf jene 16 Beiträge unter den 30 mit Variationen, die bei den fünf Durchläufen entweder mindestens einmal komplett in den Suchergebnissen gefehlt haben (14 Stück) und alle Beiträge, die nicht öfters ein Mal bei den fünf Suchrunden unmittelbar im Suchergebnis angezeigt wurden (7 Stück), wobei auf die meisten beides zutraf.

Hier die gleiche Tabelle wie oben, nur dass diesmal nur die Schlagworte mit schwachen Variationen verglichen werden mit jenen, bei denen starke Variationen beim Suchergebnis auftraten:

In der ausschließlichen Betrachtung der Schlagworte mit Variationen werden die Ergebnisse des ersten Vergleichs größtenteils bestätigt. Signifikante Abweichungen bei den Relationen lassen sich bei den Themen Islamismus, Corona und Staatskritisches ausmachen, wobei die Abweichungen der ersten beiden jeweils mit kleinen Anzahl erklärt werden kann. Lediglich das Thema mit der Staatskritik fällt deutlich aus dem Rahmen und bedarf eines näheren Blickes.

Als ich mir dann die zur Staatskritik gehörenden Schlagworte angesehen habe, sprangen mir sofort die Begriffe Bürgerkrieg und Putsch ins Auge. Beide kommen kommen bei mir eigentlich nur dann zur Verwendung, wenn ich wieder einmal etwas über die Situation in Frankreich schreibe. Daraufhin habe ich auch mir die Schlagworte unter Eigennamen & Sonstiges angesehen und fand unter den elf aufgeführten Begriffen: Michel Houellebecq (1x), Emmanuel Macron (1x) und Frankreich (4x).

Das war seltsam, wunderte ich mich. Google wäre durchaus zuzutrauen, deutsche Nachrichtenkonsumenten von Informationen über die wahre Lage im wohl wichtigstens aller Nachbarländer abzuschneiden. Doch es wäre eine äußerst selektive Entscheidung, die kaum mit dem Verzicht auf eine rigide Zensur bei anderen Themen zu vereinbaren wäre. Beispielsweise wäre es in diesem Fall naheliegend, auch den Themenkomplex des Kulturkampfes einer schärferen Kontrolle zu unterziehen, da sich dieser zur Schärfung des Freund-Feind-Bildes eignet, was im Kalkül einer Frankreichzensur nicht wünschenswert wäre. Allerdings finden sich dort relativ betrachtet nur wenige Auffälligkeiten.

Vielleicht, dachte ich mir dann, liegt einfach nur eine statistische Fata Morgana vor und Schlagworte stammen alle vom selben Beitrag. Das war jedoch nicht der Fall, bestätigt hat sich das Gegenteil. Die fraglichen acht Schlagworte verteilen sich auf insgesamt vier der 16 Beiträge, mit denen Google ganz besonders große Probleme hatte:

• Frankreich greift durch: Keine Kurzstreckenflüge mehr, weil Klima
• Zweitausend aktive französische Soldaten legen nach und warnen vor einem Bürgerkrieg & drohen mit einem Putsch
• Nicht nur Deutschland stirbt unter Merkels Fuchtel, auch die Basis für den Frieden in Europa geht an ihr zugrunde
• Houellebecq hatte recht: Frankreich bricht zusammen

Tatsächlich, Google mag Frankreich nicht, stellte ich fest. In allen vier Artikeln kommt Frankreich prominent zur Sprache. So recht glauben wollte es aber immer noch nicht. Daher bin ich die 66 Beiträge ohne Auffälligkeiten beim Suchergebnis durchgegangen und habe mir herausgesucht, die ich ebenfalls mit den Schlagworten Frankreich, sowie Bürgerkrieg oder Putsch versehen hatte:

• Der zweite offene Brief französischer Soldaten an Präsident Macron im Wortlaut
• Die Hälfte aller Franzosen stellt sich hinter die Generäle. Droht Frankreich ein Putsch?

Mit diesem 4:2 Ergebnis wäre die Verwirrung komplett. Einerseits deutet alles auf eine selektive Zensur von Nachrichten aus Frankreich hin, andererseits warf mir Google ohne Murren zwei Beiträge über die dortige Situation aus, die es ebenfalls in sich haben. Alles in allem lässt sich aus von sechs Beispielen aber sicherlich keine eindeutige Aussage treffen. Es musste also an etwas liegen.

Stehen gezielt englische Publikationen auf Googles Zensurliste?

Mit dem unschlüssigen Ergebnis zur Frankreichfrage bin ich eine Ebene tiefer gegangen und habe mir die sechs Artikel direkt angesehen. Frankreich, den Bürgerkrieg und irgendwelche Putschgerüchte ausblendend fiel dann der Groschen, ein böser Verdacht kam in mir auf: Zensiert Google am Ende nicht (oder nicht in erster Linie) nach Themen, sondern nach dem, wohin im Text verlinkt wird?

Passen würde ein derartiges Zensurmuster. Denn immerhin hat sich Google einen Namen als rekursive Suchmaschine gemacht, da das Unternehmen Suchergebnisse erstmalig danach zu bewerten begann, wie viele andere Internetseiten zu einer Zielseite verlinken und welche Qualität diese verlinkenden Seiten haben. Eine Zensur nach dem, wohin man verlinkt wäre zwar das exakte Gegenteil der Idee von Google, allerdings steht auch die Zensur von Inhalten diametral das, wozu eine Suchmaschine eigentlich da ist. Zutrauen muss man es dem ehemaligen „Don‘t be evil“ Konzern heute leider.

Drei der vier Beiträge über Frankreich, mit denen Google Probleme hatte, waren Übersetzungen des englischen Magazins The Spectator und zwar inklusive Link und namentlicher Nennung des Magazins im Text. Der vierte drehte sich um die Streichung französischer Inlandsflüge zur Besänftigung der CO2-Götter und enthielt weder einen Link zum Spectator, noch dessen Nennung. Vermutlich endete er aufgrund der thematischen Zuordnung zum Klimakomplex auf dem Index von Google.

Wie die Titel implizieren geht es in den anderen beiden Frankreichtexten um die politische Lage des Landes, nicht aber um die vier im ersten Teil erkannten Zensurthemen. Ebenso kommt der Spectator darin nicht nicht unmittelbar vor, lediglich die verlinkten Texte enthalten Referenzen und Links dorthin.

Tatsächlich weckte das vorliegende Muster bei mir nicht nur den Verdacht, dass bestimmte Publikationen mit politisch inopportunen Inhalten von Google aussortiert werden, sondern sogar einzelne Autoren. Der Grund dafür liegt in deren Frankreichkorrespondenten Gavin Mortimer, von dem ich schon einige Texte übernommen habe, während Google bei seiner suchalgorithmischen Realitätskonstruktion sicherlich nicht auf halbem Wege stehen bleiben würde. Es wäre sehr konsequent, nicht nur Themen und Publikationen zu tilgen, sondern auch einzelne Publizisten.

Auch Bing hat einen Schuss

Die Befürchtungen in Richtung einer gezielten Tilgung von Personen durch Google konnte ich am Ende nicht bestätigen, da die Auswahl zu gering war. Drei der fünf von mir übersetzten Artikel von Gavin Mortimer wiesen zwar Auffälligkeiten beim Suchergebnis auf, doch für einen Vergleich und eine Einordnung hatte ich zu wenige Informationen. Dafür ist mir aber bei der Gegenprobe der Google Suchergebnisse mit Bing etwas aufgefallen.

Es geht um diesen Artikel über Bürgerkrieg und Coronaproteste in Frankreich. Sucht man bei Bing nach dessen Titel, dann erhält man als ersten Suchtreffer einen Link zu der Seite Nicht-Linke Blogs, wo mein Artikel freundlicherweise verlinkt wurde. Prinzipiell ist es nichts ungewöhnlich, wenn andere Seiten in den Suchergebnissen vor meinem Blog angeführt werden. Das ist immer dann der Fall, wenn der Titel wörtlich übernommen wird und die Seite eine höhere Bewertung hat als mein Blog (was keine Kunst ist). Ebenso ist es zwar selten, aber unverdächtig, dass der Direktlink zu meinem Blog erst auf der fünften Ergebnisseite erscheint. Insbesondere bei Allerweltsthemen kommt das vor, wenn viele ähnlich lautende Versatzstücke verwendet werden.

Verdächtig hinsichtlich einer Ergebnismanipulation wird es jedoch dann, wenn auf der vierten Ergebnisseite – also noch vor meinem Blog – ein gewisser Haunebu7 Blog aufgeführt wird, dem ich kaum eine höhere Bewertung zubilligen würde als meinem eigenen Blog. Bing verrät sich aber vor allem damit, dass es im verlinkten Beitrag von Haunebu nicht um den gesuchten Artikel von mir geht, sondern um einen anderen, der aber ebenso einen Bezug zu Frankreich hat.

Eine derart unsinnige Suchrangliste ist in meinen Augen nur noch damit zu erklären, dass jemand in wenig subtiler Weise manuell in die laufende Maschine eingegriffen hat. Ähnlich einer Lobotomie lässt sich bei Suchmaschinen, die auf komplexen und dynamischen Algorithmen basieren, mit einem Eingriff immer nur ungefähr das gewollte erreichen. Das Ziel mag zwar erreicht werden, aber wenn der Patient am Ende seine Schnürsenkel nicht mehr binden kann, ist das im Verhältnis zur Gefährlichkeit der Situation ohne Lobotomie noch immer eine akzeptable Nebenwirkung. Es überrascht mich, dass offenbar auch bei Bing eine solche Mentalität gepflegt wird. Bislang ist mir dort nur die algorithmische Steuerung von Corona aufgefallen.

_{Quelle Titelbild, Bildschirmfoto}

Leicht zu unterhalten, bornierter als noch die dumpfsten, von ihnen stets geschmähten kleinbürgerlichen Stammtischparteien der „räääächten Populisten“ – und immer für Wortwitze unter der Gürtellinie zu haben, wenn sie politisch gegen die „Richtigen“ gehen. Mit diesen Eigenschaften sind die Grünen zu dem geworden, was sie sind. Und auch wenn ihre längst zu Regierungsweihen gelangten heutigen Vertreter als Inbegriff einer linken deutschen Spießbürgerlichkeit gelten können, scheinen sich manche ihrer Veteranen an alte Sponti-Tage zurückzusehnen – und finden Gefallen am verbalen Nullniveau. So auch Jürgen Tritten.

Der heute 67-jährige einstige Umweltminister outete sich als Liebhaber von flachen Witzen, die mindestens so flach sind wie die tiefgangfreien Programmforderungen seiner Partei, indem er auf Twitter einen Gähn-Kalauer öffentlich-rechtlichen Klimahumors repetierte, den Kabarettist Claus von Wagner (der gemeinsam mit Max Uthoff als Gastgeber von „Die Anstalt“ fungiert) zuvor in seiner ZDF-Show vom Stapel gelassen hatte:

(Screenshot:Twitter)

Anscheinen traf diese irre komische, wahnsinnig originelle Neuninterpretation des FDP-Parteinamens so ganz das geistige Niveau Trittins und vieler grüner Anhänger, vor allem, weil es ja gegen ihr liberales Dauerfeindbild ging. Tatsächlich steht auch dieser Tweet wieder nur für einen weiteren Verfall der Umgangsformen, der politischen Sprache, für eine erbärmliche Unwürdigkeit und Proletarisierung der Auseinandersetzung, an der die Grünen maßgeblichen Anteil hatten und weiterhin haben. Auch wenn der Ober-Grüne Joschka Fischer, der diese Entwicklung mit seiner im Bundestag getätigten Äußerung „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ einst losgetreten hatte, inzwischen paradoxerweise davon abgerückt ist und sich heute als distinguierter Elder Statesmen und reifer Weltmann geriert. Dafür werden die Trittins, die Bütikofers, die Hofreiters und vor allem der Parteinachwuchs immer primitiver. (DM)

(Michael van Laack) Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser ist ein fester Bestandteil der Tafelrunde auf dem Rittergut Schnellroda, dem Hort der „wahren, guten und schönen Rechten.“ Und – ohne despektierlich erscheinen zu wollen – dort „Mädchen für alles“: Lektor beim Verlag, Antaios, Autor und Redakteur der Sezession, zudem ein wichtiger Player im Institut für Staatspolitik. Und […]

Der Beitrag Benedikt Kaisers entstellte Wahrheiten oder: Wie auch die „Sezession“ die Flut instrumentalisiert! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Anderen einen Bären aufbinden und am laufenden Band Böcke schießen – der Name Annalena Baerbock könnte nicht passender gewählt sein. Er mutet inzwischen, im Lichte ihrer Peinlichkeiten fast wie ein sinniges Pseudonym an. Anscheinend hat sich die ungekrönte Königin der zusammenkopierten Buch-Collage bei ihrem Knüller „Jetzt – Wie wir unser Land erneuern„, der die Schöpfungshöhe eines abgeschriebenen Telefonbuchs hat, auch bei ihrem Vorstandskollegen und übertölpelten Rivalen Robert Habeck bedient.

Ganze Passagen ihres Buches, die sich mit dem Thema Bildungssystem befassen, soll Baerbock aus Robert Habecks Buch „Von hier an anders“ abgeschrieben haben, enthüllte nun der der Plagiatsforscher Stefan Weber, der laut „Welt am Sonntag“ konstatiert: „Eine zufällige Wortketten- und Ideengleichheit ist auszuschließen.“ Der Plagiatsforscher veröffentlichte eine Detailanalyse auf seinem Blog, die die Vorwürfe eindeutig belegt und damit den Befund weiter bestätigt, dass Baerbock eine unoriginelle, uninspirierte, denkfaule und vor allem schmerzfreie Abschreiberin ist. Dass es sich bei ihr um die „unterqualifizierteste  Kandidatin“ handelt, die je für das Kanzleramt nominiert wurde, wie der Kampagnenexperte Frank Stauss am Donnerstag formulierte, ist damit abermals bewiesen.

Besonders für all die Feministen, Genderfreaks, Quotenanhänger und Gleichstellungsbesoffenen, die in der Kritik an Baerbock absurderweise ein „Aufbäumen der Männergesellschaft“ gegen eine „junge, frische“ Kandidatin sehen, wie im Netz massenweise zu lesen ist, ist der Umstand, dass Baerbock ausgerechnet bei ihrem vorherigen männlichen Mitbewerber um die Kandidatur abgekuppelt hat, ein Schlag ins Gesicht.

Eine Breitseite für Chauvinisten

Durch ihr Verhalten gibt sie „dem Patriarchat“ und allen Chauvinisten nützliches Argumentationsfutter: Sie, die hippe moderne Führungsfrau, hat nicht nur keinen Plan, sondern schreibt schamlos bei ihrem (zudem akademisch weit besser qualifizierten) männlichen Rivalen ab. Geht es noch erbärmlicher? Allen Feministinnen dieser Welt hat Baerbock damit einen Bärendienst erwiesen.

Vor dem Hintergrund ihrer abfälligen, jovialen Sprüche über ihre und Habecks politische Sozialisation (er „Schweine und Kühe„, sie „Völkerrecht„, in einem dreisten Wechsel der Vergleichsebene, da Habeck zwar seine Kindheit auf dem Bauernhof verbrachte, jedoch studierter und promovierter Philosoph ist, während sie nicht einmal Juristin ist) ist die Plagiierung des Parteifreunds ein weiterer Tritt in die Weichteile Habecks. Vielleicht tritt sie dort ja bereits ins Leere; sollte jener allerdings noch einen Restbestand an Testikeln vorweisen, dann wäre es anders Zeit, dass er endlich Stellung bezieht und gegen diese unsägliche Dilettantin die Stimme erhebt, die nicht nur für die Grünen zur immer größeren Zumutung wird… (DM)

Flicke dem lästigen Widersacher etwas ans Zeug, es wird schon irgendwas hängen bleiben: Mit dieser perfiden Taktik schießt das System seit jeher auf Kritiker. Das musste auch Dr. Sucharit Bhakdi am eigenen Leib erleben. Man riss Zitate aus dem Kontext, warf ihm Antisemitismus vor – eine Unterstellung, die in Deutschland besonders hart wirkt.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Man blendete aus, dass er davor Hochachtung für das jüdische Volk bekundete; ja, dass er mit der Feststellung, Israel wäre nun die „lebende Hölle“, sich gerade um den Umgang jenes Staates mit seinen Bürgern schert – eine Sorge, die israelische Kritiker teilen. Es muss ein gar übler Antisemit sein, der nicht will, dass Juden von ihrer Regierung entrechtet und zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden, wie es eben auch ihre Vorfahren einst erleiden mussten.

Typische Salamitaktik

Israelkritik ist auch nicht gleich Antisemitismus – erst recht nicht, wenn dieselbe Kritik auch jedes andere, ähnlich handelnde, souveräne Land betreffen könnte. Bhakdi hat bereits andere Länder für ihre Maßnahmen kritisiert – auch hart und polemisch.

Es geht ihnen aber auch um eine Salami-Taktik: Hat man ihn abgesägt, soll jeder, der auch das „schwedische Modell“ lobt oder die Impfung kritisiert, per Kontaktschuld ebenso beseitigt werden. Es ist der älteste Trick aus der Mottenkiste der Mächtigen. Der Angriff auf Bhakdi ist somit ein Angriff auf uns alle – und das freie Wort an sich. Wer sich auf Zuruf distanziert, vertröstet das gefräßige Krokodil nur auf einen anderen Tag – und wird am Ende selbst verspeist. Fallen wir nicht darauf herein!

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Das brandneue Buch „Corona-Diktatur“ von Mag. Monika Donner liest sich wie ein Science-Fiction-Krimi in Echtzeit. Das 641-Seiten-Werk der Juristin und Ministerialrätin im Verteidigungsministerium ist mit 1.600 Quellen DER Fakten-Check und ein Bollwerk gegen staatliche Desinformation.

Donner bezeichnet darin alle Corona-Maßnahmen als rechtswidrig, spricht von der „Inszenierung eines Riesenschwindels“, vom „größten Feldexperiment“ aller Zeiten mit dem Ziel einer digitalen Diktatur. Folge davon sei eine krasse Schädigung der Volksgesundheit, mit steigenden Todesfällen und einer Totalverwerfung der Gesellschaft. Hinter diesem Wahnsinn stehe die kleine Minderheit des „globalen Imperiums der Milliardäre“, deren Ziel ein „monokultureller Kollektivismus“ sei. Worst Case Szenario 2030 könnte eine massiv reduzierte Weltbevölkerung sein, mit gechipten Hybridsklaven in voll automatisierten Megastädten und Plan-Kindern aus der Retorte, die Eigentum der Konzerne sind.

Zerstörung des Menschen

Das wäre das Ende der menschlichen Evolution, durch mutwillige Selbstzerstörung. Selbstbewusste und selbstbestimmte Menschen, mit einem neuen „Ich- und Wir-Konzept“ könnten diesen Horror aber durch einen friedlichen Freiheitskampf beenden und eine echte, liberale Ordnung herstellen. Im „Wochenblick“-Interview warf die Autorin der Regierung Amtsmissbrauch und Hochverrat vor und forderte ein „Krisenverbrecher-Tribunal“ – analog zu Nürnberg 1945. Auf dem Alternativsender „AUF1“ wird sie in Kürze selbst zu ihrem Buch Stellung nehmen.

Erhältlich über die Wiener Buchhandlung Stöhr, 24,90 Euro.

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Händeringend suchen auch in Oberösterreich viele Gastronomen verzweifelt nach Personal. In den Hotels und Wirtshäusern im Seengebiet, wie etwa auch am Traunsee, ist der Bedarf an Mitarbeitern größer als beispielsweise in den Stadthotels, wo eher die Gäste fehlen.

Von Kurt Guggenbichler

„Ich finde keine Putzfrau für die Gästezimmer“, klagt genervt Elisabeth Aigner-Steinmaurer, die mit ihrem Mann Gerald die Hotel-Pension „Altmünstererhof“ am Traunsee betreibt. Das Haus ist mit Feriengästen gut belegt und vor allem am Morgen, wenn alle frühstücken wollen, hat die Gastwirtin alle Hände voll zu tun. Um überhaupt über die Runden zu kommen, packt auch der Sohn mit an. Die Familie kommt ziemlich dran, bekommt jedoch kein Personal, das ein wenig Entlastung bringen könnte. Ähnlich ergeht es auch den beiden Betreiberinnen des Feriengasthofes „Ramsau“ auf der dem Ort Altmünster gegenüberliegenden Seite des Sees. „Wir könnten durchaus noch zwei Allroundkräfte gebrauchen“, betonen Christine und Gabriele Scharmüller, aber es gebe keine Leute mehr, die auch arbeiten wollen, sind sich die beiden einig. Vom Arbeitsmarktservice sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Man sei also auf Eigensuche angewiesen, die aber auch nicht erfolgversprechender sei. „Bei mir hat sich unlängst eine Frau nach der offenen Putzstelle erkundigt, erzählt die „Altmünstererhof“-Wirtin Elisabeth, nur um am Ende unseres Gesprächs zu erklären, dass sie für monatlich 150 Euro mehr in der Tasche nicht beabsichtige, arbeiten zu gehen.

Notstandshilfe reicht

Denn durch die Notstandshilfe, die sie augenblicklich beziehe, plus Wohnbeihilfe und Kindergeld käme sie locker auf 1350 Euro und dies reiche ihr. Von Elisabeth Aigner-Steinmaurer hätte sie für eine 30-Stunden-Tätigkeit 1500 Euro bezahlt bekommen. Das wäre eine reine Vormittagsbeschäftigung gewesen. Doch damit hätte sich die Job-Interessentin quasi Arbeit gekauft.

Von ähnlichen Erfahrungen können alle Gastronomen am Traunsee und auch darüber hinaus berichten. Kaum jemand wolle noch in der Gastronomie arbeiten, obwohl es in dieser Branche schon längst vertragliche garantierte Arbeitszeiten gibt und Gehälter, die über dem kollektivvertraglich festgelegten Satz liegen – nicht eingerechnet sind hier die Trinkgelder.

Vermehrt Finanzkontrollen beim Mittelstand?

Doch angesichts der Schwierigkeiten, die die Politik der Gastronomie schon seit Jahren bereitet, zieht es immer weniger in die Tourismusbranche, die seit den vielen Lockdowns zu einem unsicheren Arbeitgeber geworden ist. Aber bereits vor zehn Jahren begann die Zahl der jährlich Auszubildenden in der Tourismusschule Bad Ischl von einst 1300 Mädchen und Burschen auf heute 250 zu sinken, erläutert Michael Steinmaurer, einer der Lehrer. Deshalb wird die Schule auch zur Ausbildungsstätte für Pflegekräfte umfunktioniert. Im Ausflugsgasthaus „Ramsau“ wird man sich heuer wohl ohne zusätzliche Arbeitskräfte durch die Saison retten und im „Altmünstererhof“ hofft man, irgendwann doch noch einmal eine Putzfrau zu bekommen. Dafür aber müsste die Politik viele Leute aus der sozialen Hängematte holen und den Arbeitenden weniger wegbesteuern, grantelt ein Wirt, der Steuererleichterungen auch für seine Branche verlangt. Doch Steuererleichterungen dürften nach den vielen Corona-Lockdowns in nächster Zeit kaum zu erwarten sein.

Wenn es stimmt, was eine ehemalige Bundesrätin von einem ihr gut bekannten Finanzbeamten anvertraut bekam, dann gebe es von ganz oben eine Order, in der nächsten Zeit nicht die Großbetriebe unter die Lupe zu nehmen, sondern die kleinen, den Mittelstand, zu kontrollieren.

Weniger Dienstreisen

Im „Altmünstererhof“ verzeichnet man dieses Jahr zum Glück eine fast normale Sommersaison, wie Gerald Aigner betont, aber für den Herbst werde sein Haus wohl mit einem 30-prozentigen Gästerückgang rechnen müssen, weil weniger Geschäftsreisende einchecken werden.

Diese hätten sich durch Corona nämlich an die Kommunikation per Video-Konferenz gewöhnt, erklärt Aigner, ebenso wie deren Firmen, die schon längst dabei sind, immer mehr teure Dienstreisen zwecks Geschäftsanbahnungen einzusparen.

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Weltweit werden seit Beginn der Corona-Krise Freiheiten eingeschränkt. Was als unausweichliche und vor allem vorübergehende Maßnahmen eingeführt wurde, wird in immer mehr Ländern gesetzlich verankert und ausgebaut. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte wird so die Diktatur mit demokratischen Mitteln etabliert.

Von James Osch

Was schon nach der Einführung des neuen Gesundheitsgesetzes in Galizien zu befürchten war („Wochenblick“ berichtete), wird zur handfesten Bedrohung für die Freiheit in ganz Spanien.

Ein von der sozialistischen Regierung Spaniens vor Kurzem eingebrachter Gesetzesvorschlag sieht vor, dass im Falle eines neuerlichen Notstandes Güter von Firmen und Privatpersonen beschlagnahmt werden können. Außerdem sollen alle in Spanien ansässigen Personen über 18 Jahren zu Zwangsdiensten verpflichtet werden können. Bereits am 22. Juni wurde der Text im Parlament durch die erste Lesung gepeitscht und wird seither medial und öffentlich überraschend wenig diskutiert.

Diktatorisches Sicherheitsgesetz

Sollte das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz alle Hürden passieren, wird im Falle eines nur unklar definierten Gesundheits-, Umwelt- oder Wirtschaftsnotstandes auch die gesamte Presse zwangsweise zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet. Unerwünschte Regierungskritik dürfte damit der Vergangenheit angehören. In Deutschland wurden mit dem sogenannten Notbremsengesetz die im Grundgesetz verankerten Garantien auf Unversehrtheit des Körpers und Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt. In Italien ist die Impfpflicht für Pflegekräfte bereits in Kraft, in Frankreich wird sie gerade eingeführt. Derweil sieht das neue Polizeigesetz in Großbritannien horrende Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren für Demonstranten vor, denen man vage eine Störung der öffentlichen Ruhe vorwerfen kann. Dazu gehört unter anderem „Lärm“, d.h. man kann sich auch als Ein-Person-Demo im höchsten Maße strafbar machen. Gleichzeitig werden in den USA, der vormals westlichen Fackel der Freiheit, Haus-zu-Haus-Impfaktionen vorbereitet.

Erodierung von Rechten und Freiheiten

Ausdrücklich werden dabei die sogenannten Gesundheitsbotschafter angewiesen, Privatgrund zu betreten und sich von Warnschildern nicht aufhalten zu lassen. Bis zur Zwangsbeglückung mit Gewaltandrohung ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt. Diese rasante Erodierung von Rechten und Freiheiten kann man getrost puren Faschismus nennen: die nahtlose Verquickung von Politik und Konzernen zum Nachteil der Bürger. Wie kann es sein, dass westliche Demokratien so schnell ihre Grundwerte über Bord werfen und sich zu handfesten Diktaturen (zurück-)entwickeln? Ein Blick in die Geschichte gibt Aufschluss: Bevor die Nationalsozialisten die Macht übernahmen, war Deutschland als Weimarer Republik ein demokratisch geführter Staat. Eine Parlamentsmehrheit war für die Machtübernahme nicht notwendig. Es reichte aus, die größte Fraktion im Reichstag zu sein und mit der Ernennung Hitlers zum Kanzler durch den Präsidenten Paul von Hindenburg war das Ende der Weimarer Republik faktisch besiegelt.

Andere haben es vorgemacht

Einen erfolgreichen Angriff von links führten wenige Jahre später die Kommunisten in der Tschechoslowakei durch. Als Koalitionspartner in der jungen Nachkriegsdemokratie hatte die kommunistische Partei das Innenministerium ab 1945 unter ihrer Kontrolle. Im Geheimen wurde die Polizei zu einer rein kommunistischen Behörde umgewandelt und die Machtübernahme vorbereitet. 1948 gelang der gewaltsame Umsturz mithilfe des komplett unterwanderten staatlichen Sicherheitsapparates.

Auch die berüchtigten Autokraten Robert Mugabe (Zimbabwe) und Ferdinand Marcos (Philippinen) wurden demokratisch in ihre Ämter gehoben und hielten sich dann jahrzehntelang diktatorisch an der Macht.

In all diesen historischen Beispielen wurde die Staatsmacht auf demokratischem Wege von neuen Personen bzw. Gruppierungen übernommen und nicht mehr abgegeben. Bei der aktuellen, fast weltweiten Umgestaltung fällt auf, dass die vorhandene Machtstruktur von innen heraus ausgebaut wird und nicht, wie in der Geschichte bisher, neue Ideologien oder Personen an die Macht drängen.

Corona-Staatsstreiche

Im Gegenteil: Staatsoberhäupter, die sich dem globalen Gleichschritt widersetzten und z.B. Impfungen ablehnten, starben zeitnah und ihre Nachfolger sind jetzt auf internationaler Covid-Linie. Seit Beginn des „großen Neustarts“ waren das die Präsidenten John Magafuli (62 J./Tansania) und Pierre Nkurunziza (55 J./Burundi) sowie die Premierminister Hamed Bakayoko (56 J./Elfenbeinküste) und Ambrose Dlamini (52 J./Swasiland).

Bereits am 6. Juni 2020 schrieb die Kolumbianerin Lucia Hernandes in der deutschen Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“, dass es sich bei Corona und den entsprechenden Maßnahmen um einen Putsch in Gesundheitsverkleidung auf globaler Ebene handelt. Dem ist in der Essenz bis heute wenig hinzuzufügen. Gerade in den Demokratien sieht man, dass die Kontrollsysteme nicht ausreichend funktionieren. Weder die Parlamente, noch die Justiz und schon gar nicht die vierte Kraft, die Presse, konnten bisher den Rückbau der Grundrechte verhindern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Wie wir unsere Geschichte weiterschreiben, wird sich zeigen. Historisch gesehen gibt es auch Hoffnung: Nach fast 50 Jahren Diktatur in Portugal machte das Militär 1974 nicht mehr mit: Die Soldaten steckten sich Nelken in die Gewehrläufe, statt auf ihre eigene Bevölkerung zu schießen.

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Die Franzosen waren schon immer als demonstrationsfreudiges Völkchen bekannt. Am gestrigen Samstag gingen landesweit über 161.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die Corona-Regeln zu protestieren. Allein in Paris protestierten über 11.000 Menschen.

Seit die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Corona-Regeln verschärft, nimmt der Widerstand in der Bevölkerung deutlich zu. Am Samstag, den 24. Juli zählte das Innenministerium landesweit mehr als 168 Aktionen gegen die Verschärfungen. Nicht nur Paris, Straßburg, Lille, Marseille gingen die Bürger auf die Straße. Denn die Impflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal und Rettungskräfte wie Feuerwehrleute kommen bei der Bevölkerung gar nicht gut an. Noch weniger jedoch die Ausweitung des Gesundheitspasses. #StopPassSanitaire lautet daher auch eine prominenter Hashtag auf Twitter.

You can’t even see the end

But the media is talking about Tokyo 2020#vaccination #VaccinObligatoire #PasseSanitaire #PassDeLaHonte #Macron #FranceProtests #passeportSanitaire pic.twitter.com/sRYm57ZXj1

— Moe Pampitt ?￰ﾟﾙﾌ? (@KingpinMoe) July 24, 2021

Gegen Testpflicht im öffentlichem Raum

Während die Masse der Österreicher wie Schafe jeden Schikane der Regierung brav mitmacht, sei es Maskenpflicht oder Testzwang, laufen die Franzosen gegen derartige Einschränkungen Sturm. Denn seit vergangenem Mittwoch muss beim Eintritt in Theater, Kinos oder Museen eine 3-G-Regel befolgt und entweder die Impfung, die Genesung oder ein Test nachgewiesen werden. Ab August sollen auch erstmals die 3-G-Regeln in Fernzügen, Einkaufszentren, Restaurants oder Bars gelten.

Rassemblement très important aussi au #Trocadéro à #Paris contre le pass sanitaire. (@Thms_rnn) #AntiPassSanitaire #manif24juillet#manifs24juilletpic.twitter.com/RtpXd1ufbM

— Anonyme Citoyen (@AnonymeCitoyen) July 24, 2021

Et ne l’oubliez jamais, c’est vous la FRANCE ?￰ﾟﾇﾷ, et pas la bande à Macron qui vous prive de vos libertés! #manifs24juillet #NonAuPasseportSanitaire #NonAuVaccinObligatoire pic.twitter.com/gJsM95Fs7k

— david vidal (@davidvidal64) July 24, 2021

100 000 personnes crient « Macron démission !!! » #trocadero #manifs #RassemblementHistorique #AntiPassSanitaire pic.twitter.com/M1CrxW415Z

— Florian Philippot (@f_philippot) July 24, 2021

Tränengas und Wasserwerfer

So viel Aufsässigkeit kann die Regierung im Monat des Bastille-Sturms nicht akzeptieren. Wie schon am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, kam es auch gestern in Paris und auch anderen französischen Städten wieder zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern von Seiten der Polizei gegen die Demonstranten. Dies ist auch einem geschickten Schachzug der Regierung zu verdanken. Denn Polizei und Gendarmerie sind derzeit von der Impfpflicht ausgenommen – teile und hersche.

Les manifestants sous les gaz lacrymogènes à Paris place Estienne d’Orves tout à l’heure #GiletsJaunes #manifs24juillet #AntiPassSanitaire pic.twitter.com/aPcrNB43nS

— Charli? (@CharliB97783485) July 24, 2021

Proteste auch in Italien, Griechenland… weltweit

Zu erneuten Protesten gegen die Impfpflicht und verschärfte Corona-Regeln kam es auch wieder in Athen und in mehreren Städten Italiens. Aber auch in vielen anderen Ländern weltweit.

Protest today in Milan, Italy against the newly announced “green pass” which is similar to the French domestic vaccine pass.

The vaccine pass in Italy will be required in order to participate in social activities including indoor dining, live shows, etc. pic.twitter.com/UucEpFmBgg

— Marie Oakes (@TheMarieOakes) July 24, 2021

#BREAKING: Protest in Finland.#BreakingNews #Finland #Australia #Sudney #lockdownprotest #Germany #France #Sweden #Italy #India #Pakistan #SaudiArabia #Lockdownaustralia #UN #Europe #sydneyprotest #NoVaccinePassport #UK #USA pic.twitter.com/JYaJPTaHjo

— The HbK (@The5HbK) July 24, 2021

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