Kategorie: Nachrichten

In Südafrika herrscht derzeit Ausnahmezustand. Der offizielle Grund: Jacob Zuma, ehemaliger Präsident des einst reichen südafrikanischen Staates, wurde verhaftet. Seine Anhänger sorgen daher seit Tagen für Chaos, Plünderung, Zerstörung und auch Mord in vielen Orten und Städten. Doch war die Verhaftung Zumas nur ein willkommener Anlass des gewaltätigen schwarzen Mobs, um gegen Weiße und Ausländer aller Art brutal vorgehen zu können und sich deren Eigentum anzueignen.

Weiße und Inder verteidigen Geschäfte

Wie immer mehr Quellen aus Südafrika selbst und auch Videos belegen, organisieren sich kriminelle Schwarze, die zum Teil auch aus Gefängnissen fliehen konnten, und plündern alles was ihnen die die Quere kommt. In Städten wie Johannesburg oder Durban sind mittlerweile dutzende Einkaufszentren völlig geplündert und auch in Brand gesteckt worden. Videos zeigen, wie sogar mit Gabelstaplern gestohlene Waren abtransportiert werden. Das Militär wurde bereits aktiviert, um einzuschreiten.

Dem ganzen Wahnsinn (abgesehen von den täglichen Farm-Morden im ganzen Land) sind vor allem weiße und indische Geschäftsleute nahezu schutzlos ausgeliefert. Wie andere Videos zeigen, nehmen diese aber zusehends die Justiz selbst in die Hand und vertreiben die Plünderer gemeinsam mit Waffengewalt:

In Durban, Südafrika verteidigen weiße und indische Geschäftsleute ihr Eigentum gegen einen Mob. Schwarze Südafrikaner hatten die Verhaftung von Präsident Zuma als Vorwand genommen um Geschäfte von Weißen zu plündern. #SAShutdown pic.twitter.com/x6CvbJnbVt

— Löwe von Breslau (@BreslauLoewe) July 12, 2021

Meanwhile in South Africa… pic.twitter.com/bxMxo7KVQ3

— Jack Posobiec (@JackPosobiec) July 12, 2021

Malls deliberately set on fire in Pietermaritzburg.#SouthAfrica pic.twitter.com/SWd6kcKxAn

— Wᵒˡᵛᵉʳᶤᶰᵉ Uᵖᵈᵃᵗᵉˢ? (@W0lverineupdate) July 12, 2021

Meine Güte, jetzt auch #SouthAfrica .
Nahezu zeitgleich zu Massenprotesten auf #Kuba werden nun auch aus Südafrika anarchische Zustände gemeldet.
Proteste gegen eine umstrittene Gerichtsentscheidung sind in bürgerkriegsähnliche Zustände ausgeartet.
Details im Thread
(1/5) pic.twitter.com/CLxA5LApxR

— Nikita Gerassimow (@NikGerassimow) July 12, 2021

Es ist das Eingeständnis einer Dauertäuschung, eines fortgesetzten Betrugs an der deutschen Bevölkerung seit den ersten Tagen dieser „Pandemie“ und zugleich das nächste nachträgliche Eingeständnis, dass die Verschwörungstheoretiker und „Covidioten“ recht hatten: Der Jahrtausendschwindel „Inzidenzwerte“ wird endlich abgewertet – zugunsten einer realitätsgetreueren und objektiveren Betrachtungsweise des Corona-Krankheitsgeschehens. Das, was von Anfang an hätte einziges Kriterium für politische Zwangsmaßnahmen sein dürfen – nämlich die tatsächliche Belastungssituation des Gesundheitssystems – soll nun zumindest durch die Berücksichtigung zusätzlicher Indikatoren erreicht werden.

Ganz verschwunden ist der willkürliche Inzidenzwert damit aus der amtlichen Risikobewertung freilich noch immer nicht – doch zumindest setzt sich zaghaft die Erkenntnis durch, dass nicht die in oft aussagelosen Laboruntersuchungen nachgewiesene angebliche Virenlast Kerngesunder und (zu jedem Zeitpunkt dieser Pandemie) in der übergroßen Zahl der Fälle völlig symptomlosen und beschwerdefreien Testprobanden ausschlaggebend sein darf bei der Einschätzung der pandemische Lage, sondern ausschließlich die tatsächliche Erkrankungslast: Die Zahl der Arztbesuche, der gemeldeten klinischen und der tatsächlich hospitalisierten (und kausal verstorbenen) Fälle. Und nur wenn die Kapazitätsgrenzen wirklich ans Limit kämen infolge unvermeidlicher Interventionen, die über medikamentöse und ambulante Therapien hinausgehen, dann ließe sich billigerweise von einer „Pandemie“ sprechen. Zu KEINEM Zeitpunkt war dies bei Corona der Fall – weit weniger sogar als in den saisonalen Grippewellen früherer Jahre.

Immerhin geht nun anscheinend sogar das Robert-Koch-Institut – zum zweiten Mal innerhalb einer Woche – zaghaft auf Distanz zur Coronapolitik der Bundesregierung. Nachdem dessen Cheftierarzt Lothar Wieler gerade erst den Nutzen der FFP-Masken gegenüber den OP-Masken bestritten hatte (nachdem dieser unter Berufung auf hieb- und stichfeste wissenschaftliche Erkenntnisse letzten Herbst zum Anlass für eine milliardenteure FFP-Maskenausgabeaktion des Bundes gemacht worden war), bricht Wieler nun mit dem bisherigen Inzidenzdogma. So will das RKI die „Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator“ einführen, um das Pandemiegeschehen präziser zu bewerten, wie aus der Präsentation einer internen Studie  hervorgeht, über die „Bild“ heute berichtet. Eine klare Abkehr also vom Inzidenzwert als wichtigste Kennzahl der Corona-Politik – ausgerechnet von der Behörde, die mit ihren täglichen Wasserstandsmeldungen und Bulletins zur „Corona-Lage“ die Deutschen seit 16 Monaten dauerverrückt macht.

Springt das RKI Merkel jetzt von der Stange?

Auch das RKI bringt es natürlich nicht fertig, dem Inzidenzwert ganz abzuschwören. So seien „weiterhin mehrere Indikatoren zur Bewertung notwendig, aber die Gewichtung der Indikatoren untereinander ändert sich„. Das RKI begründet die Hinzunahme der Hospitalisierung und die Entwertung der Inzidenz mit den „Konsequenzen zunehmender Grundimmunität“. Wieler selbst mit einer „Abnahme des Anteils schwerer Fälle“ – und fordert daher einen „stärkeren Fokus auf die Folgen der Infektion, d. h. schwere Erkrankungen mit Hospitalisierung, ITS-Behandlung, Todesfälle und langfristige Folgen“. Zudem erwartet die Behörde einen „schrittweisen Übergang in eine endemische Situation mit saisonalen Epidemien“. Daher seien „weitgehende nicht-pharmakologische Interventionen für Alle fachlich schwer begründbar“, außer „bei drohender systematischer Überlastung“ des Gesundheitswesens.

Bis auf den „Impf-Effekt“, der nun die relative Aussagelosigkeit der „Infektionszahlen“ erklären soll, haben Gegner der wahnhaften Testmanie und fiktiv-unrepräsentativen Testkampagnen seit jeher all das moniert – und wurden dafür im besten Fall ignoriert, im schlimmeren Fall als Paranoiker, rechte Spinner und unwissenschaftliche Verharmloser an die Wand gestellt. Jetzt, zwei Lockdowns und eine Bundesnotbremse später, wird ihnen nachträglich beiläufig recht gegeben; welch eine dreiste Verhöhnung von kritischer Vernunft, Intelligenz und Ratio.

Die Hysteriker rudern zurück

Und prompt springen sie nun alle auf den Zug auf, die Wendehälse und Windbeutel, nachdem sie zuvor das Inzidenz-Hohelied fleißig mitgesungen hatten: Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing relativierte heute den Stellenwert der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz und ruderte zurück: „Die Inzidenzen sind natürlich ein Hinweis darauf, wie sich die Pandemie entwickelt, aber allein auf die Inzidenz zu schauen, das ist sicher nicht richtig„, so Wissing laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. In Zukunft müsse zusätzlich auf die Intensivbetten-Belegung geachtet werden. Wieso sagt er nicht, dass dies bereits in der Vergangenheit notwendig gewesen wäre – und zwar mit akribischem Blick und nicht durch Nachbeten dubioser Scheinbelegungszahlen der Intensivmediziner, die sich inzwischen als grotesk geschönt und teilweise frei erfunden erwiesen?

Wissing geht sogar noch weiter: „Wir müssen auch darauf achten, wie viele Menschen überhaupt hospitalisiert werden müssen„, so der FDP-Politiker. Zudem sollten laut Wissing die Eigenschaften der aktuell dominanten Virus-Varianten berücksichtigt werden. „Die Ansteckungsgefahr durch die Delta-Variante ist wohl höher. Aber gegenwärtig, sagen die Fachleute, steigen die schweren Fälle nicht.“ Das müsse einfach beachtet werden. Alles richtig… doch wieso kommen Parlamentarier, vor allem dieser Service-Opposition, erst jetzt damit aus den Löchern? Die AfD, auch das gehört zur Wahrheit, predigt exakt dies bereits seit vielen Monaten – und wurde dafür übelst diffamiert. Jetzt übernimmt, wieder einmal, der Mainstream diese Positionen. Vernunftpositionen benötigen in diesen Staat einfach zu lange, bis sie bei den Entscheidern ankommen.

Von Notbremsen-Freaks direkt ins Leugner-Lagner

Und noch andere, die die Idiotie der „Bundesnotbremse“ noch vor drei Monaten klaglos mittrugen, sind nun plötzlich im ehemaligen „Leugner-Lager“ angekommen. Auch CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hofft jetzt aufgrund der neuen RKI-Studie auf eine grundsätzliche Wende in der Corona-Politik in Deutschland. Der „kollektive Entzug von Grundrechten für die gesamte Bevölkerung“ lasse sich nicht aufrechterhalten, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen„. Er könne sich vorstellen, dass die RKI-Studie „in der Tat die langersehnte erhoffte Wende für uns alle ist„.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt auf einmal die Entscheidung, Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen. Zwar fürchte der Krankenhausverband durch die Einführung eines weiteren „Pandemie-Indikators“ zusätzliche Bürokratielasten; doch die DKG halte es „für absolut vernünftig, auch die Krankenhausbelegung einzubeziehen, um die Gefahren der Pandemie einzuschätzen und entsprechende praktische Schutzmaßnahmen zu ergreifen„, so ihr Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß laut „dts Nachrichtenagentur“. Nach Ansicht der Klinikgesellschaft soll die Grundlage, auf der Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sogar noch breiter werden: „Sinnvoll wäre es, wenn zusätzlich die Positivrate bei den Corona-Tests miteinbezogen würde.“ Wieviele Menschen in einem Land positiv getestet werden, sage noch nicht viel aus, wenn man diese Zahl nicht in Relation zur Menge der durchgeführten Tests setze. „Das ist bisher international in der Pandemie zu wenig beachtet worden„, so Gaß.

Das Gedachte auch sagen – aber erst wenn die Luft rein ist

Für solche Aussagen wäre der Mann vor einem halben Jahr noch ins gesellschaftliche Abseits geraten und hätte wohl seinen Job verloren. Dieser Opportunismus des Debattenraums ist das Hauptübel in dieser hausgemachten Krise: Jeder plappert alles nach, trägt die größten Zumutungen mit, prüft im Falle persönlicher stillschweigend zunächst, mit wem er sich im Falle der Kritik „gemein“ machen könnte und in welche Schublade er damit geraten würde – und schweigt dann. Solange, bis die Luft rein ist und das insgeheim längst Gedachte oder Erahnte gefahrlos ausgesprochen werden darf. Dieses Form des Mitläufertums ist gewissermaßen identitätsstiftend und typisch deutsch.

Als Folge dieser neuen Konsensposition reagierte die Bundesregierung heute mittag vergleichsweise schnell – und beschloss, ihre Bundesnotbremse nicht mehr zwingend an einen Inzidenzwert von 100 zu koppeln. Für mancheinen ist dies bereits die Einleitung eines „geordneten Rückzugs“; doch ob dem Frieden zu trauen ist, muss sich noch zeigen.

In der Öffentlichkeit nämlich hat sich – als Konsequenz einer erfolgreichen, historisch einzigartigen Gehirnwäsche – längst die Gewohnheit durchgesetzt, zwischen „Infektionen“ und real Erkrankten, zwischen „Ausbrüchen“ und einer lokal gehäuften Zahl einfach nur „positiv“ Getesteter, zwischen „steigenden Zahlen“ und einer spürbaren Belastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu unterscheiden. Erst recht durch die „Delta“-Variante ist dieser vertraute Kurzschluss erneut im Trend. So erklären sich die an Borniertheit und evidenter Ahnungslosigkeit nicht zu überbietenden „sorgenvollen Blicke“ nach England oder Spanien, die Aufregung über wieder „steigende Inzidenzen“ auch bei uns, die Schnappatmung über volle Stadien oder „vorschnelle“ Lockerungen.

Auch Müller-Vogg geht unter die „Delta-Deppen“

„Der Begriff Covidiot fällt auf die zurück, die ihn erfunden haben„, formulierte Oskar Lafontaine vergangene Woche, und trifft damit den Nagel auf den Kopf: Denn dieselben Hysteriker, die uns eine Phantomgefahr, einen megalomanischen Fehlalarm als Jahrhundertkatastrophe verkaufen, klammern sich an ihre selbstbetrügerischen Pandemie-Indikatoren, die längst nur noch selbstreferenziell wirken. Und es ist erschütternd, welche ansonsten klugen Köpfe sogar diesem Denkfehler erliegen. Etwa Publizist Hugo Müller-Vogg, der nach dem gestrigen EM-Endspiel in Wembley mit Blick auf die dortige „Delta“-Lawine (die freilich jegliche bedenkliche Krankheitszahlen rollt) twitterte:

(Screenshot:Twitter)

Kurze Zwischenfrage in diesem Zusammenhang – wann war eigentlich das erste „Superspreader-Event“ in England? Und wieso blieben in Budapest, wo vor vier Wochen erstmals 50.000 Fans im vollbesetzten Hauptstadtstadion feierten, die anschließenden „Explosionen“ aus, vor denen die Corona-Wächter bei uns medienwirksam und alarmistisch gewarnt hatten? Da ja niemand in den Krankenhäusern liegt uns es auch keine „Delta-Toten“ gibt, kann dies nur bedeuten, dass Delta vielleicht „ansteckender“, aber weitaus ungefährlicher ist als behauptet.

Der volksverdummende Unfug, von „steigenden Inzidenzen“ und „Infektionen“ zu reden, obwohl diese inzwischen nur noch harmlose und größtenteils symptomfreie Fälle bedeuten, wird erst enden, wenn man komplett damit aufhört, Kerngesunde oder an einer milden Sommergrippe Erkrankte, die sonst von ihrer „Infektion“ überhaupt nichts wüssten, zu testen und ihre Zahlen politisch zu problematisieren. Die Abkehr von den Inzidenzen ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Für die Vertreter unserer Panikpresse wird sich auch dadurch, durch die geänderten Bewertungskriterien, garantiert nichts ändern – etwa den „Stern„, der sich triumphierend an der  erneuten Schließung der gerade erst wiedergeöffneten Clubs in den Niederlanden aufgeilt:

(Screenshot:Stern.de)

Die hier aufgeworfene Frage, ob „Deutschland daraus lernt„, ist angesichts des zwar verlogenen, aber überfälligen Kurswechsels bei der pandemischen Risikobewertung durch Abkehr vom Inzidenzwert hinreichend beantwortet – auch wenn es nicht die Art von Lektion ist, die sich der „Stern“ erhofft, ebenso wie Melanie Brinkmann, Karl Lauterbach, Grüne und Linke in NRW, die die dortigen Öffnungsschritte polemisch angreifen; denn alles was diesen einfällt, ist eine sklavische Rückkehr in erneute scharfe Maßnahmen, bis hin zum vierten Lockdown. Für Lauterbach sogar bei fortschreitender Durchimpfung, da die Impfung nur durch Lockdowns richtig wirken kann. Auch wenn die Politik ein Stückweit logischer zu werden verspricht – die Idioten unter den Corona-Wortführern sind noch lange nicht verstummt. (DM)

Von ARENT AR | Das Geschrei ist groß: Fox News, ein paar millionenschwere Fernsehmoderatoren, arabische Prinzen, chinesische Exil-Milliardäre, brasilianische Premierminister und Trump-Fans haben, einfach so, ihr eigenes Social Network gegründet: GETTR. Die offizielle Gründung war am geschichtsträchtigen 4. Juli (Unabhängigkeitserklärung Amerikas) um 10 Uhr EST. Jason Miller, der CEO von GETTR, erklärte dazu: „[GETTR] ist […]

Ein Kommentar von Daniel Matissek

Kein deutscher Politiker hat in diesem Pandemiezirkus so sehr jede Bodenhaftung verloren wie Markus Söder – und so überrascht es auch nicht, dass er als erster Spitzenpolitiker mit lupenreinen faschistischen Forderungen vorprescht. „Keine Freiheit ohne Impfen“ sagt dieser Autokrat, der damit jedes demokratische Grundverständnis, jede Grundgesetztreue und jede Orientierung am Prinzip der Freiheitlichkeit missen lässt. Söder kotet grinsend auf die Grundrechte – und ist doch nur einer von vielen Vertretern in einer langen Ahnenreihe der Barbarei und Despotie, die zu allen Zeiten die Freiheit im Namen eines diffusen „Allgemeinwohls“ zu Grabe trugen.

Wenn der Spitzname „Södolf“ nicht bereits erfunden wäre, so müsste er es jetzt werden. Denn was Söder nun erstmals ungeniert (und in völligem Bruch mit allen bisherigen Versprechen des Staates) ausspricht, ist der direkte Weg in eine Gesundheits- und Impftyrannei, für die im Hintergrund vermutlich längst die Weichen gestellt sind: Die systematische Diskriminierung durch willkürliche Vorenthaltung von Freiheiten.

Mit soviel politischem Rückenwind prescht nun auch der Deutsche Ethikrat vor: Sein Mitglied Wolfram Henn, von Haus aus Humangenetiker, fordert einen Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen – konkret „für das Personal in Kitas und Schulen„. Prompt schloss sich diesem Gedanken auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery an – und erweiterte sie sogleich: Das sei „nicht nur im Bildungsbereich“ sinnvoll, sagte er laut d“ts-Nachrichtenagentur“: „Auch in der Medizin sollten Ärzte und Schwestern zu ihrem Schutz, zum Schutz der ihnen anbefohlenen Patienten und zum Erhalt der Funktionen geimpft sein, wenn sie regelmäßig mit Covid-Patienten zu tun haben.“

Wie Montgomery den Ball hier weiterspielt, sagt alles: Es braucht nämlich keine große Phantasie, um zu erahnen, dass es sich bei diesem Vorstoß nur um einen ersten Testballon handeln wird: Man setzt ein Ausrufezeichen, wartet dann die öffentlichen Reaktionen ab – und wenn diese „positiv“ und ermutigend ausfallen, wird immer weitergefordert und weiterverschärft. Zuerst sind es die Lehrer und Erzieher, dann folgen weitere Gruppen, und irgendwann wird dann, und sei es aus Gründen der „Gleichbehandlung“, die Impfpflicht für alle zementiert.

Zu spät für ein „Wehret den Anfängen“?

Dieser Schmerztest müsste in einer gesunden Gesellschaft eigentlich so ausfallen, dass ein Aufschrei der öffentlichen Entrüstung, vor allem auch der meinungsbildenden Eliten, durchs Land läuft, dass eingedenk des Grundsatzes „Wehret den Anfängen“ – Irrsinnsforderungen wie dieser eine kategorische Absage erteilt würde. Dieselbe Reaktion müsste es in einer gesunden, wachsamen und demokratisch geprägten Zivilgesellschaft auch auf Söders Erpressungsforderung folgen. Doch die duckmäuserisch-feige Unterwürfigkeit eines Volkes, in dem sich schon ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hat willfährig impfen lassen (und zwar die meisten davon nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern weil sie ihre „Freiheiten“ zurückerlangen wollen), scheint grenzenlos.

Dass es bei der Forderung des Ethikrats nach einer zunächst eingeschränkten Impfpflicht nur darum geht, bisherige „rote Linien“ und die Grenzen des Machbaren auf dem Weg zur Errichtung eines ewigen Impfregimes zu verschieben, wird schon daraus ersichtlich, dass die von ihnen betreuten Schutzgruppen – Kinder und Jugendliche – am allerwenigsten, nämlich so gut wie überhaupt nicht, von Corona betroffen sind. Und, noch entlarvender: Ausgerechnet in den von dem geforderten Impfzwang betroffenen Berufsgruppen ist der Impffortschritt deutlich höher als in der Durchschnittsbevölkerung (in Thüringen waren bereits Mitte Mai 63 Prozent der Grundschullehrer zweifach geimpft, in Bremen ebenfalls eine signifikante Quote des Schulpersonals).

Was Söder, Ethikrat Henn, am Wochenende erst der rheinland-pfälzische Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Peter Heinz und immer mehr weitere hier betreiben, die die „Maske fallen“ lassen (wenn auch nur sprichwörtlich), muss als ein verbrecherischer Angriff auf eine ganze Reihe eigentlich unverbrüchlich zu garantierender Rechtsgüter gewertet werden: Körperliche Unversehrtheit. Indivuelle Selbstbestimmung. Vor allem aber Schutz vor staatlicher Willkür. Gebieten wir ihnen Einhalt, ehe es zu spät ist!

Der Aufschrei blieb aus. Erst Tage später berichteten erste Medien, und eher zurückhaltend war der Ton selbst jener Journalisten, die sich empörten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte schon gar kein Interesse daran, dem Vorgang eine Bedeutung beizumessen. Natürlich nicht. Denn was sich an jenem 30. Juni im Kanzleramt zugetragen hat, ist nicht weniger als Angela Merkels Endsieg über die Gewaltenteilung.

Von Ramin Peymani bei Liberale Warte

Sie scheint sich diesem Kampf seit vielen Jahren verschrieben zu haben und hat aus ihrer Sicht eine Menge erreicht. Nicht nur die Spitzen von Verfassungsgericht und Verfassungsschutz hat sie in ihrem Sinne neu besetzt, sondern auch immer wieder zur Schau gestellt, wie sehr ihr das Parlament bei bedeutsamen Entscheidungen im Weg ist. Merkel fremdelt mit den Organen, auf denen unsere Demokratie fußt, daraus konnte sie nie einen Hehl machen. Dass sie ausgerechnet jetzt die obersten deutschen Richter zu sich ins Kanzleramt lockte, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten, denn das Bundesverfassungsgericht wird schon nächste Woche über eine Klage gegen die Kanzlerin höchstselbst entscheiden.

Es geht um Merkels Äußerungen nach der Landtagswahl in Thüringen im Februar 2020, als sie öffentlich forderte, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, weil der Gewählte mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen war. Dem betroffenen Thomas Kemmerich blieb damals nichts anderes übrig, als sich dem enormen Druck zu beugen und wieder zurückzutreten. Wer angesichts eines schwebenden Verfahrens gegen sich selbst jene Richter zum Abendessen zu sich bittet, die in Kürze ein Urteil fällen sollen, handelt mindestens instinktlos. Dass die Richter der Einladung folgten, lässt auch sie in einem unguten Licht erscheinen.

Insbesondere die Anwesenheit jener Verfassungsrichter, die am 21. Juli über die Klage gegen Merkel entscheiden, hinterlässt ein Geschmäckle

Instinktlosigkeit ist aber die Sache Merkels nicht. Sie handelt aus eiskalter Berechnung heraus. Und so drängt sich irgendwie der Verdacht auf, dass die Einladung der Karlsruher Verfassungshüter mehr war als eine Geste der Höflichkeit. So sehr die Betroffenen das Gegenteil beteuern, scheint es schwer vorstellbar, dass sich die Gespräche bei erstklassigem Wein und allerlei Gaumenschmaus nur um den verregneten Sommer und die Köstlichkeiten der Mecklenburgischen Küche drehten. Insbesondere die Anwesenheit genau der Verfassungsrichterin, die mit ihren Senatskollegen am 21. Juli über die Klage gegen Merkel entscheiden wird, hinterlässt ein Geschmäckle. Natürlich beruhigt Prof. Dr. Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, es sei an besagtem Abend nicht über das Verfahren gesprochen worden. Verständlicherweise hat die klagende Partei dennoch einen Befangenheitsantrag eingereicht. Der Antrag wird abgeschmettert werden, wie auch die Klage gegen die Kanzlerin. Ob es dazu der Einladung der Verfassungsrichter zum Halligalli im Kanzleramt bedurfte, sei dahingestellt. Fakt ist aber: So zerstört man das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Zugleich werden Kritiker bestärkt, die eine Schieflage der Demokratie beklagen, seit sich die Parlamentarier parteiübergreifend gegen die AfD zusammengeschlossen haben. Merkel stört derlei nicht. Je weniger Menschen sich an der Demokratie beteiligen, umso zufriedener scheint sie zu sein. Wahlen sind lästig. Doch es wird eine Zeit nach Merkel geben. Dann muss jemand die Scherben zusammenkehren, die 15 Jahre Demokratieabbau hinterlassen haben.

Was bleibt, ist ein Gefühl der Ohnmacht angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Merkelschen Fliehkräfte unsere Demokratie zerreißen

In wenigen Tagen wird also der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die Bundeskanzlerin mit ihrer Intervention Recht gebrochen hat, als sie die parlamentarische Wahl eines Ministerpräsidenten für „unverzeihlich“ erklärte und dazu aufrief, diese schnellstmöglich rückgängig zu machen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sich Merkel als Kanzlerin oder als Privatperson geäußert hat. Doch wie soll man den Menschen Angela Merkel von der Amtsinhaberin Angela Merkel trennen? Selbstverständlich drängt sich dem Beobachter die Tatsache auf, dass eine Kanzlerin sich niemals nur privat äußert. Das gilt nicht einmal dann, wenn sie ihre eigene Kartoffelsuppe rühmt. Das Gericht wird es anders sehen, für diese Vorhersage muss man kein Prophet sein. Ohnehin stehen in Thüringen zeitgleich mit der Bundestagswahl Neuwahlen an, weil sich die Parteien nach der „Panne“ bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf eine baldige Behebung des Malheurs geeinigt hatten. Was bleibt, ist ein bitteres Gefühl der Ohnmacht angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Merkelschen Fliehkräfte unsere Demokratie zerreißen. Als Bürger fühlt man sich täglich von einer Bundesregierung verhöhnt, die Länder wie Polen und Ungarn an den Pranger stellt. Was dieser Tage in Berlin passiert, erinnert allerdings mehr an Weißrussland, mit dessen politisch korrekter Umbenennung in „Belarus“ Deutschlands Staatsfunker aber so sehr beschäftigt sind, dass sie keine Zeit finden, die Zerstörung der Gewaltenteilung und die Entmachtung von Verfassungsorganen zu thematisieren, die mit Angela Merkels Herrschaft für immer untrennbar verbunden sein werden.

Mein aktuelles Buch 2020 erhalten Sie auf Wunsch signiert direkt von mir und darüber hinaus überall im Handel. Die früheren Werke Weltchaos, Chronik des Untergangs, Hexenjagd und Das Grauen sind ebenfalls im Buchhandel erhältlich. Spukschloss Deutschland gibt es als Ebook.

Von MANFRED ROUHS | Die Corona-Impfkampagnen laufen weltweit nicht wirklich rund. Also soll Schockwerbung die Impfbereitschaft beflügeln. Das kann durchaus nach hinten losgehen und kontraproduktiv werden, wie ein Beispiel aus Australien zeigt. Dort stöhnt eine Schauspielerin mit Schläuchen in der Nase laut in die Kamera, um dem Zuschauer Angst vor Corona zu machen. Die Szene […]