Kategorie: Nachrichten

Spätestens seit der Präsentation der sogenannten „Islam-Landkarte“ ist das Thema des politischen Islam wieder in aller Munde. Das Spektrum reicht von Klagsandrohungen von Moslem-Gruppen und der Empörung linker Politiker über Warnschilder rechter Aktivisten bis hin zu Ankündigungen aus der Gegenöffentlichkeit, mit Experten eine vollständigere Alternative zu schaffen. Wie eine freiheitliche Anfrage an den Integrations-Landesrat Stefan Kaineder entlarvte, haben die grünen Multi-Kulti-Träumer das gefährliche Problem aber nicht einmal ausreichend auf dem Schirm! 

• Grüner Landesrat hat sich noch keine Gedanken über Maßnahmen gemacht
• Kaineder glaubt, dass das Lippenbekenntnis zum Integrationsleitbild dazu führt, dass Fördergelder nicht missbräuchlich verwendet werden
• „Ideologische Blindheit“: FPÖ über skandalöse Untätigkeit des Grünen-Politikers entsetzt

Kaineder ahnungslos: Scharfe Kritik von Freiheitlichen

Wie notwendig die lückenlose Dokumentation radikal-islamischer Gefährder ist, zeigte sich erst unlängst in der Landeshauptstadt Linz. Dort lieferte sich ein mutmaßlicher Islamist eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, im Zuge derer er sogar einen Polizisten fast hundert Meter weit mit seinem Auto mitschliff und schwer verletzte. Wie Wochenblick berichtete, hielt der in streng religiöser Kleidung gewandete Amok-Fahrer während seiner Tat den Koran aus dem Fenster! Zwei Wochen später denkt der zuständige Integrations-Landesrat Stefan Kaineder aber offenbar nicht einmal daran, aus der (ohnehin unvollständigen) „Islam-Landkarte“ irgendwelche konkreten Maßnahmen für sein Ressort abzuleiten!

Dies kam im Zuge einer mündlichen FPÖ-Anfrage in der jüngsten Landtagssitzung heraus. Denn obwohl Kaineder auf Nachfrage eingestand, dass die Integrationsstelle alle wichtigen Information bereits habe, ist er sicher, dass die Erkenntnisse überschaubar seien. Dies, obwohl es sich um fünf Dossiers im Umfang von 40 bis 69 Seiten handelt. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr mutmaßt daher, dass der grüne Landesrat davon „aus ideologischer Blindheit entweder nichts weiß oder nichts wissen will.“ Bei seiner Antwort auf die freiheitliche Anfrage habe sich Kaineder „widersprüchlich und peinlich“ angestellt.

Kaineders blauäugige Antwort und Kindesweglegung

Dies gehe so weit, dass sich Kaineder sogar „eine neue Definition des Wortes Parallel-Gesellschaft zusammenzimmern“ musste, um einer Frage auszuweichen. Weiters glaubt der Grünen-Politiker nicht an eine missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln zur Integration, weil Islam- und Moscheevereine ohnehin bei jedem Antrag ein Bekenntnis zum oberösterreichischen Integrationsleitbild unterschreiben müssten. 

Nach Ansicht von Mahr handelt es sich um eine „provokant zur Schau gestellte Unwilligkeit“, welche mit einer „noch blauäugigeren Antwort gekrönt“ würde. Dabei hätte er eigentlich „selbst einem Grünen […] etwas mehr Realitätssinn zugetraut.“ Weiters versuchte der Grüne sich offenbar aus der Verantwortung davonzustehlen: Denn weil er Parallelgesellschaften, entgegen jeder offiziellen Definition, als staatszersetzend wirkende Organisationen versteht, hält Kaineder Verfassungsschutz, Polizei und Landeshauptmann an seiner Statt für zuständig! 

Akuter Handlungsbedarf bei Integrationsproblematik

Diese Umdeutung kann Mahr nicht fassen: „Nein Herr Landesrat! Parallelgesellschaften sind ein Integrationsproblem und fallen in Ihre Zuständigkeit. Eine Parallelgesellschaft ist eine von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Und davon haben wir bereits einige.“ In seiner Aussendung verweist der freiheitliche Klubobmann auf seinen Heimatort Traun, wo diese Problematik bereits längst sichtbar ist.

Insgesamt sind laut Umfragen drei Viertel aller Österreicher der Ansicht, dass es längst solche Parallelgesellschaften im Land gebe. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ruft Mahr den grünen Politiker in die Pflicht, sich nicht nur auf seine Klima-Agenden zu fokussieren. Auch wenn Kaineder „offenbar wenig bis gar kein Interessen an seinen anderen Zuständigkeiten“ zeige, bestünde „gerade im Bereich Integration […] extremer Handlungsbedarf. Die FPÖ werde „in dieser Brennpunkt-Thematik weiter Druck machen“.

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In Berlin als Richter über den Boss eines Clans urteilen zu müssen, der mit direkter und indirekter Unterstützung der linksgrünen Politik in der Hauptstadt einen Status erlangen konnte, von dem selbst Al Capone und das Chicago Outfit einst hätten nur träumen können, lässt nur zwei Optionen offen: Entweder die rote oder die blaue Pille. Entweder man verhilft dem Rechtsstaat zur Durchsetzung – oder man denkt an die eigene körperliche Unversehrtheit und das Wohl seiner Familie.

Im seit knapp drei Wochen laufenden Prozess gegen Kiez-Größe Abdallah Abou-Chaker scheint sich der Richter nun für Variante 2 entschieden zu haben, und falls er nicht vor die Wahl gestellt wurde, hat er sich jedenfalls eine Menge privaten Ärger erspart. Anders ist es rational kaum zu erklären, wie trotz einer erdrückenden Beweislast – illegaler Geschäfte mit verschobenen Protz-Karren, gefälschte Lohnbescheinigungen, Leasingverträge bei Daimler-Benz mit einem Gesamtschaden von 350.000 Euro Schaden (und das womöglich nur als Spitze eines riesigen Eisbergs) – am Ende ein Freispruch für den Clanbruder stehen konnte.

Eigentlich hatte die Staatsanwaltschaft dreieinhalb Jahre Haft beantragt, und auch Prozessbeobachter rechneten fest mit einer Freiheitsstrafe. Doch am Ende blieb Abou-Chakr unangetastet – während getreu der Devise „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ seine subalternen Komplizen Strafen erhielten: Laut „Bild“ wurde der einstige Mercedes-Verkäufer Sascha K. wegen Beihilfe zum Betrug zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, wie auch Decio G. wegen Betrugs und Gebrauchs unechter Urkunden, bei dem 345.000 Euro bar eingezogen wurden.

Ich weiß, wo dein Haus wohnt

Der Clan-Pate als mutmaßlicher Drahtzieher war hingegen fein raus – und triumphierte grinsend. Abou-Chakrs Anwalt Oliver Scheffler verhöhnte gar noch die Ankläger und sprach von einer „schallenden Ohrfeige für die Berliner Staatsanwaltschaft„.

Immer wieder war es in den vergangenen Jahren zur Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten gekommen, mit verdeckten Drohungen à la „wir wissen, wo du wohnst, wo deine Kinder zur Schule gehen“ usw.. Die so erreichte Untergrabung des staatlichen Gewaltmonopols nach dem Vorbild von Failed States wird vom deutschen Richterbund und dem Bund deutscher Kriminalbeamten seit Langem mit Sorge betrachtet. Ob im Fall des jetzigen Abou-Chakr-Urteils ein solcher Druck auf den Richter ausgeübt wurde, ist nicht sicher – jedenfalls würde es eine Menge erklären… (DM)

Rezo ist der Künstlername jenes in präpotenten Wuppertaler Wichtes, der sich als Vertreter einer Jugendkultur gibt, für die er weder die Stimme zu erheben legitimiert ist noch vom Alter passt (der Mann wird kommendes Jahr 30). Mit einem unterkomplexen Geschwurbel sorgte er vor zwei Jahren mit einer CDU-Abrechnung auf YouTube für Aufsehen. Jetzt wollte er an diesen Medienerfolg anknüpfen – und passend zum Wahlkampf gemeinsam mit dem linksextremen Podcaster Tilo Jung („Jung & Naiv“) einen Videoabend mit den Kanzlerkandidaten durchführen. Doch Armin Laschet sagte Nein.

Damit zeigt Laschet erfreuliches Stehvermögen und Format – ein Markus Söder wäre vermutlich in die Falle getappt. Der Unionskanzlerkandidat tat gut daran, diese absehbare Showveranstaltung abzusagen, die nur seiner Vorführung und Lächerlichmachung gedient hätte – serviert von einem YouTube-Clown, dessen „Originalität“ sich ähnlich wie im Fall Sascha Lobo auf sein gefärbtes Haupthaar beschränkt. Die peinliche Selbstüberschätzung von Twitch- und YouTube-Affen, die sich als begnadete Sprachrohre einer „ganzen Generation“ fühlen, wurde durch Laschets Reaktion angemessen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Dass Laschet es zu Recht ablehnte, nicht nur Rezo, sondern auch einem der tendenziösesten, voreingenommensten und unsachlichsten Agitatoren des linken Mainstreams wie Tilo Jung  Rede und Antwort zu stehen, fand viel Zuspruch im Netz:

(Screenshot:Twitter)

Benedikt Brechtken spottete auf Twitter an Rezos Adresse: „Hey, du bist nicht die junge Generation, sondern der peinliche Teil einer schon etwas älteren Generation.“ Und NZZ-Edelfeder Alexander Kissler schrieb: „Sollte Herr Laschet einen Videotermin mit Herrn Rezo abgelehnt haben, spräche es für Herrn Laschet. Schließlich wird kein neuer Vorturner für die infantile Gesellschaft gesucht, sondern ein Bundeskanzler.“ (DM)

Das Thema der mysteriösen Todesfälle bei Menschen, die Clinton-Skandale aufgedeckt haben oder Teil von Clinton-Skandalen waren und dann plötzlich unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen sind, habe ich schon lange „auf dem Zettel“. Es gibt dazu eine Liste mit sage und schreibe 34 Namen von Menschen aus Umfeld der Clintons, die in den letzten 30 […]

Der Beitrag US-Journalist, der Clinton-Skandal aufgedeckt hat, begeht überraschend Selbstmord erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

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