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Um Steuererhöhungen wegen der ausufernden Kosten der Corona-Maßnahmen zu vermeiden, sollen die Bundesbürger nicht nur mehr arbeiten, sondern auch fast eineinhalb Wochen weniger Urlaub machen. Der jüngste Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft dürfte auf wenig Gegenliebe stoßen. Von Christian Euler

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Eigentlich soll sich der Gesetzesentwurf gegen Raser richten, aber treffen wird es vermutlich alle Bürger. Neben höheren Geldstrafen für Raser soll auch die Enteignung des Autos möglich werden. Ein weiter Schritt auf dem Weg zum grünen Traum einer autofreien Welt?

• Verdoppelung der Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen
• Möglichkeit die Kraftfahrzeige zu enteignen
• Kritik an dem Gesetz kommt nur von der FPÖ: die Regierung würde auf Strafe statt Prävention und Aufklärung setzen
• Zudem fordert sie endlich ein Vorgehen gegen Radfahr-Rowdytum und Förderung für den LKW-Abiegeassistenten

Das umstrittene Anti-Raserpaket der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat den Ministerrat passiert und soll nach Beschluss im Parlament am 1. September in Kraft treten. Damit wird die Ministerin – neben Nova-Erhöhung und dem Wunsch nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer – dem Bürger weiter ins Geldbörserl greifen. Denn dass Autofahrer das Feindbild No. 1 der angeblichen Ökopartei sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr.

Höhere Geldstrafen: Autofahrer-Abzocke im Eiltempo

Geplantist bei dem „Maßnahmenpaket gegen Raser“, dass sich der Strafrahmen bei stark überhöhter Geschwindigkeit von 2.180 Euro auf 5.000 Euro mehr als verdoppelt. Verdoppeln soll sich auch die Mindestentzugsdauer des Führerscheins bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h im Freilandgebiet. Ebenso soll sich der Beobachtungszeitraum bei wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen auf vier Jahre verdoppeln.

Positiv zu vermerken ist lediglich, dass illegale Straßenrennen als „besonders gefährliche Verhältnisse“ in der StVO deklariert und somit entsprechend gestraft werden sollen. Dies trifft auch auf Unterstützungshandlungen zu. An der Beschlagnahme von Fahrzeugen von besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern wird noch gearbeitet, aber auch sie soll noch in diesem Jahr kommen. Derzeit arbeitet das Verkehrsministerium noch an einer verfassungskonformen Umsetzung.

Es geht nur ums Abkassieren

Kritik an den geplanten Maßnahmen der grünen Ministerin kommt von den Freiheitlichen. Deren Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezeichnet den Entwurf als „Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien“. Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwinge die grüne Verbotsministerin „den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen“. Gekrönt werden diese Drangsalierungskaskaden noch von der geplanten Möglichkeit der Fahrzeugbeschlagnahme“, so das verärgerte Resümee von Hafenecker. Er erkennt in dem meilenweit über das Ziel hinausschießendem Strafpaket einen weiteren Beleg für die Inkompetenz der Verkehrsministerin.

Vielmehr wäre es zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eher förderlich, entsprechende Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich des großen Gefahrenpotenzials bei überhöhter Geschwindigkeit zu initiieren. Notwendig wäre zudem, so der freiheitliche Verkehrssprecher, nicht nur gegen das ausufernde Rowdytum von Radfahrern in den Städten vorzugehen, sondern auch endlich Förderanreize für den LKW-Abbiegeassistenten zu schaffen. Dies alles sei Gewessler aber egal, da es ihr lediglich um Abkassieren und Abstrafen gehe, ärgert sich Hafenecker.

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(Michael van Laack) Ab jetzt gehört „Afrika“ wie „Mohr“, „Zigeuner“ oder „Neger“ zu den unaussprechlichen Worten. Es dürfte daher nicht mehr lange dauern, bis Volkserzieher von ARD, ZDF, Tagesspiegel, FAZ und anderen systemrelevanten Medien nur noch vom A-Wort sprechen. Wie das Unternehmen Bahlsen mitteilte, wisse das heutige anständige und aufrechte Bildungsbürgertum leider nicht mehr, dass […]

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Alles, was diese Katastrophen-Regierung anfasst, geht mächtig in die Hose. Spielt aber keine große Rolle, schließlich wird ja nur das Geld anderer Leute verjubelt.

So ist es auch mit dem „Regierungsimpfstoff“ Curevac geschehen und wenn selbst jemand wie Lauterbach diesen schlechten Stoff abschreibt, will das schon was heißen:

Der SPD-Gesundheitsexperte glaubt nicht, dass der Impfstoff des deutschen Herstellers Curevac in Deutschland und Europa zum Einsatz kommen wird. „Die schlechte Nachricht: Der Impfstoff wird für Europa keine Rolle spielen“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ am Donnerstag. „Wenn es Impfstoffe gibt, die so viel stärker sind, wie Moderna und Biontech, wie mit Abstrichen auch Johnson&Johnson und Astrazeneca, dann gibt es schlicht keinen Platz für einen Impfstoff, der nicht so gut ist.“

Am späten Mittwochabend hatte Curevac die Ergebnisse eine Studie mit seinem Impfstoff angegeben. Demnach hat das Mittel nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent. Zu wenig, um Sicherheit gegen das Coronavirus zu bieten und die Menschen zu überzeugen, sagte Lauterbach: „Den wird niemand haben wollen.“

Das schlechte Abschneiden von Curevac sei in Spezialistenkreisen ohnehin nicht überraschend gekommen und zwar, weil die Studie nicht schon nach der ersten oder zweiten Interimsanalyse abgebrochen worden sei. „Eine Studie bis zum Schluss durchzuziehen, das wird nur gemacht, wenn das Ergebnis knapp ist. Wenn es eindeutig ist, werden Studien gestoppt, weil es ethisch nicht geboten ist, sie länger laufen zu lassen.“

Bei Curevac hätten Experten also schon vermutet, dass der Impfstoff nicht so stark sein würde. Das könne mit den mittlerweile auftretenden Corona-Varianten zu tun haben, sagte Lauterbach, „aber da scheint es auch ein zusätzliches Problem zu geben“. Die deutsche Impfkampagne sieht Lauterbach durch den Ausfall von Curevac um insgesamt zwei bis drei Wochen zurückgeworfen.

Mitte September könnten dann genug Erwachsene geimpft sein, um eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus zu gewährleisten. „Man muss auch bedenken, dass uns der Ausfall von Curevac im Sommer trifft, die Zahlen sind gerade sehr niedrig“, sagte der SPD-Politiker. „Somit glaube ich, dass diese zwei bis drei Wochen, die wir verlieren, uns nicht wirklich treffen.“ Auch für später womöglich notwendige Boosterimpfungnen werde Curevac keine Rolle spielen, sagte der SPD-Politiker: „Das wird mit Moderna und Biontech geschehen.“ Generell glaubt Lauterbach, dass Deutschland von einer vierten Corona-Welle mit einem größeren Lockdown verschont bleiben wird. Zwar könnte es in Zukunft Probleme mit Mutationen des Virus, wie der aktuell grassierenden Delta-Variante, geben. „Doch wenn es uns wirklich gelingt, 70 bis 80 Prozent der Erwachsenen zu impfen, dann wird das Problem der Varianten zwar kommen, aber das trifft dann die Ungeimpften“, sagte der Mediziner. „Und wer bis dahin nicht geimpft ist, gut, das ist nicht das Intelligenteste, was man tun kann.“

Das nennt man auch psychologische Erpressung, Herr Lauterbach!

Derweil hat der Mannheimer Ökonom Dirk Simons das Engagement des Bundes bei dem in Turbulenzen geratenen Impfstoffhersteller Curevac verteidigt. Ob die 300-Millionen-Investition eine falsche Entscheidung des Bundes war, könne man nicht bewerten, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). „Das ist eine Wette auf die Zukunft“, so Simons.

„Stellen wir uns mal vor, es wäre anders gelaufen: Der Bund hätte nicht investiert und ein chinesisches oder amerikanisches Unternehmen hätte Curevac aufgekauft – und der Kandidat wäre erfolgreich gewesen“, argumentierte er. „Das wäre dann auch wieder falsch gewesen.“ Realökonomisch gesehen, habe der Bund sowieso erst einmal nichts verloren.

„Das Unternehmen Curevac existiert ja noch“, so der Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Rechnungswesen an der Uni Mannheim. Was sich verändert habe, seien die Erwartungen über die Gewinne, die Curevac erzielen wird. Der hohe Kurs, den Curevac noch im Dezember hatte, war von starken Erwartungen getrieben.

Simons glaubt, dass ein gewisser Teil dieses Wertverlusts eine Überreaktion der Anleger war. „Branchenfremde Kleinanleger werden bei solchen Nachrichten nervös und verkaufen ihre Anteile“, sagte er. Deshalb falle der Kurs.

„Aber die meisten Analysten raten momentan dazu, die Aktien zu halten.“

Hätte, hätte, Fahrradkette. Der Bundesrechnungshof muss hier aktiv werden und anschließend die Gerichte. Dazu lesen wir:

„Das Strafmaß Für Untreue ist generell ein Strafmaß von bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagesätzen vorgesehen. Für den Fall, dass der durch die Tat entstandene Schaden über 5000 Euro liegt, ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren möglich.“

Wir sind gespannt, ob die Justiz hier noch unabhängig urteilen wird. (Mit Material von dts)

Berlin – Das, was die nette Dame hier vorschlägt, klingt verdammt nach Erpressung: Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Deutschland als „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ global neu aufstellen. „Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne `nur` die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln“, schreibt sie in einem Papier, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) zitiert. „Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten.“

Für Deutschland liege darin eine große Chance, sich durch entschlossenes Handeln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, „der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen“, zitiert die FAZ aus dem Positionspapier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.

Um das zu erreichen, spricht sich die Grünen-Kanzlerkandidatin für einen Pakt zwischen Industrie und Politik aus, in dessen Zentrum sogenannte Klimaschutzverträge stehen sollen. Der Pakt soll Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit sie auf eine klimaneutrale Produktion umsteigen. Mithilfe der Klimaschutzverträge will Baerbock die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit „die richtigen Anreize für Emissionsminderungen“ setzen.

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen. „Dazu wird ein fester Preis garantiert, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden“, heißt es in dem Papier, aus dem die FAZ zitiert. „Denn aktuell wird der wahre ökologische Preis nicht abgebildet.“

Klimafreundliche Investitionen würden dadurch benachteiligt. Die Verträge, die sich etwa an die Metallproduktion, die chemische Industrie oder die Baustoffhersteller richten, sollen langfristig sein, Baerbock spricht von 15 bis 20 Jahren. Finanzieren will Baerbock diese Subventionen durch Haushaltsmittel im Rahmen des Energie- und Klimafonds. Die Idee wird schon seit Längerem von Fachleuten propagiert, auch die Bundesregierung arbeitet daran.

Auf gut Deutsch: Der Steuerzahler muss für den ideologischen Schwachsinn, der garantiert nicht das Klima retten, sondern nur die deutsche Wirtschaft weiter schwächen wird, aufkommen.

Und wer da nicht mitspielt, wird vom Staat nicht mehr gefördert. Das ist der reinste Klima-Sozialismus. Und die Welt – und die wahren „Klimaschänder“ (wenn es denn sowas überhaupt gibt) werden uns alle auslachen.

Doch es gibt bereits erste Reaktionen auf diesen – wieder einmal – gefährlichen Vorstoß der Grünen:

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, warnt vor zu viel Klimaschutz. „Wir haben leider in fast allen Parteien einen gewissen Opportunismus“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Da gibt es ein Thema, das en vogue ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.“

Es sei aber nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren. „Dann leben wir in einem anderen Land“, warnte der Arbeitgeberchef der Metall- und Elektroindustrie, die mit rund vier Millionen Beschäftigten den größten Industriesektor in Deutschland bildet. Scharf kritisierte Wolf die Pläne der Grünen, den Verbrennungsmotor ab 2030 zu verbieten.

Bis dahin sei die deutsche Industrie mit alternativen Antrieben noch nicht wettbewerbsfähig. „Besser wäre, bis 2035 oder 2040 Zeit zu lassen und dann Lösungen zu haben, die wir weltweit verkaufen können“, so Wolf. „Wenn dann in Indien und China jedes dritte Auto mit einer deutschen Brennstoffzelle fährt, ist für den Klimaschutz viel mehr getan als mit nationalen Alleingängen.“

Den Grünen wirft der Gesamtmetallchef Wirtschaftsfeindlichkeit vor. „Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur“, sagte er. Sozialistisch regierte Länder seien wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen.

„Die Bürger müssen sich zudem fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem der Staat eine immer größere Rolle beansprucht und das Leben durch Regelungen und Verbote bestimmt wird, die die Freiheit immer weiter einschränken.“

Man darf gespannt sein, ob es eine Einigung gibt, wenn die Grünen erstmal mit am Ruder sind.  (Mit Material von dts)

Friedrich Pürner ist Facharzt und Epidemiologe. Er war bis November 2020 der Leiter des Gesundheitsamts in Aichach-Friedberg. Dann wurde er plötzlich versetzt – strafversetzt, wie er sagt. Zuvor hatte sich Pürner, der auch einen Master of Public Health abgeschlossen hat, kritisch zu den Maßnahmen der Regierung geäußert. Wochenblick sprach exklusiv mit Dr. Pürner über dessen Versetzung und seine Klage vor Gericht. 

Ein Interview geführt von Bernadette Conrads

Wochenblick: Sie waren der Leiter des Gesundheitsamts in Aichach-Friedberg und wurden aufgrund kritischer Tweets versetzt. Wie kam es dazu?

Dr. Pürner: Ich wurde nicht nur wegen kritischer Tweets versetzt. Und zur Erklärung: Rein faktisch wurde ich zunächst nur abgeordnet. Und zwar innerhalb von ein paar Tagen. Der Grund liegt vermutlich darin, dass ich wiederholt öffentlich einige Maßnahmen der Bundesregierung und die der Bayerischen Staatsregierung kritisiert habe. Allerdings formulierte ich meine Kritik immer sachlich und höflich. Interessanterweise sind aktuell einige meiner Kritikpunkte sehr im Gespräch und werden nun auch von anderen Fachexperten vorgebracht.

Als Beispiel möchte ich die Inzidenzwerte nennen. Diese Werte kritisierte ich bereits sehr früh im vergangenen Jahr und zeigte dabei auf, dass die Inzidenzwerte eine sehr geringe Aussagekraft haben. Vor allem auch deshalb, weil diese Werte nicht die Zahl der wirklich Erkrankten abbilden, sondern alle positiven Labormeldungen einbeziehen, unabhängig davon, ob nun jemand krank oder völlig beschwerdefrei ist.

Welche Rolle spielt dabei die Anzahl der durchgeführten Tests?

Die Anzahl aller Tests wird nicht erfasst, weil an den verschiedensten Stellen getestet wird. Ein bloßes Durchführen eines Tests, z.B. bei Asymptomatischen (also kein Verdachtsfall), ist nicht meldepflichtig. Es werden sowohl PCR-Tests als auch Schnelltests durchgeführt. Es gibt extra Schnelltest-Stationen für Bürger, aber auch andere Einrichtungen führen Schnelltests durch, bei Personal und Besuchern von Altenheimen zum Beispiel. Insofern gibt es keine exakten Zahlen über alle durchgeführten Tests.

Welche Aussagekraft hat ein positiver Corona-Test?

Ein positives Testergebnis sagt nur, dass Teile von SARS-CoV-2 oder spezielle Proteinbausteine – je nach Test eben – nachgewiesen wurden. Deshalb schlägt der Test positiv an. Die praktische Erfahrung zeigt ganz deutlich, dass nicht alle Positiven tatsächlich auch krank sind. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) räumt ein, dass nur ein Teil der Fälle symptomatisch ist. Trotzdem werden völlig gesunde Menschen mit einem positiven PCR-Testergebnis zu COVID-Patienten gemacht. Sie gehen in die Statistik ein und müssen auch die entsprechenden Isolationsmaßnahmen einhalten.

Im Akronym COVID wird durch das „D“ bereits das Wort „Disease“, also Erkrankung, erwähnt. Erkrankt ist also jemand, wenn er in seinem körperlichen oder geistigen Wohlbefinden gestört ist. Im Fall von Corona treten also typischerweise Symptome wie Husten, Schnupfen, Fieber und auch Geschmacksverlust auf.

Und die Inzidenzwerte haben deswegen zu wenig Aussagekraft?

Bereits im vergangenen Jahr kritisierte ich den Inzidenzwert als alleiniges Kriterium für die Maßnahmen. Dieser Wert ist politisch gewählt worden und bildet ein Pandemiegeschehen nur sehr unzureichend ab. Es werden lediglich die positiven Labormeldungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen aufsummiert. Über die wirklich Erkrankten, die also ärztliche Hilfe benötigen oder eine stationäre Behandlung benötigen, wissen wir nichts, da diese gar nicht eigens erfasst und weiter ausgewertet werden.

Inzidenzen beschreiben Neuerkrankungen innerhalb eines gewissen Zeitraumes. Bei den vorliegenden Zahlen der derzeitigen Inzidenzgrenzen handelt es sich lediglich um Melde-Inzidenzen, d.h. jeder positive Laborbefund wird gemeldet – unabhängig davon, ob jemand krank ist oder gar keine Symptome hat. Und genau hier liegt der Fehler.

Wie sollte stattdessen vorgegangen werden?

Für die Beurteilung einer Pandemie ist eine realistische Einschätzung über Gefährlichkeit und Ausmaß der Erkrankung bei Auftreten eines neuen Erregers absolut notwendig. Nur so können auch geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Wir können deutlich eine Saisonalität von SARS-CoV-2 beobachten. Mittlerweile haben wir die Erkältungszeit hinter uns gelassen. Es ist also völlig normal, dass die Zahl der Infektionen sinkt, um dann im Herbst wieder zu steigen. Dieses Auf und Ab beobachten wir seit vielen Jahren in der Erkältungszeit mit anderen Erregern.

Corona-Kollateralschäden: Welche Auswirkungen der Lockdowns auf die Gesellschaft konnten Sie beobachten?

In meinem privaten Umfeld kann ich erkennen, wie belastend die gesamte Situation vor allem für Kinder ist. Sie werden völlig unnötig verängstigt und ihnen wird suggeriert, dass sie ein Teil des Problems der Pandemie sind. Seit über einem Jahr müssen sie Masken tragen, sich nun auch noch regelmäßig testen lassen, um in die Schule gehen zu dürfen, begleitet von der ständigen Sorge, etwas falsch zu machen, Abstand halten und auf soziale Kontakte und Sport verzichten. Das macht doch was mit den Kindern. Das verändert Kinder und hinterlässt Spuren. Das wahre Ausmaß und die Folgen dieser einschneidenden Zeit werden wir erst später erkennen.

Die schädliche Wirkung ist in ihrem vollen Umfang noch gar nicht absehbar. Und das alles, obwohl wir wissen, dass Kinder keinen überproportionalen Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten, wie viele Untersuchungen nun zeigen, oder die Kinder nicht schwer erkranken. Kinder haben nur sehr selten schwere Symptome. Und mit diesen harten Maßnahmen und der ständigen Dramatisierung der Lage werden wir den Kindern mehr schaden als es sich einige überhaupt vorstellen können. Kindern ohne einen triftigen Grund inmitten ihrer geistigen Entwicklung solche Einschränkungen und eine so hohe Verantwortung aufzubürden, halte ich für höchst bedenklich.

Aber müssen wir nicht auch die älteren Menschen beschützen?

Nachdem es nun eine Impfung gibt und bereits viele alte Menschen geimpft werden konnten, sehe ich keinen Grund mehr, dass Kinder und Jugendliche weiter zum Wohl der Älteren auf alles, was eine glückliche Kindheit oder Jugend ausmacht, verzichten. Es geht um ihre Zukunft. Bereits jetzt haben sie vieles verpasst, was nie mehr nachgeholt werden kann, seien es Klassenfahrten, Abschlussfeiern, Geburtstagspartys, Zeltlager oder ein erstes Date.

Die durch den ausgefallenen Unterricht entstandenen Defizite in der Schule treffen alle, aber vor allem die sozial Schwachen. Es ist also genau das geschehen, wovor im Bildungssystem immer gewarnt wurde. Die entsprechenden Nachteile ziehen sich bis ins Erwachsenenalter, was sich auf den Beruf und folglich das Einkommen auswirken wird. Auch hier wird die Schere auseinanderklaffen.

Opfern wir also unsere Kinder zum Schutz der Älteren?

Die ältere Bevölkerung sollte natürlich ausreichend geschützt werden. Die Frage ist: inwiefern will sie das überhaupt? Oder wird es ihr aufgewzungen? Das hat aber nur im weitesten Sinne mit den Kindern und Jugendlichen zu tun. Warum sollten sie nicht mehr in die Schule gehen, keinen Sport treiben und auf soziale Kontakte verzichten? Das hat sich mir nie erschlossen. Wer keinen Kontakt zu älteren Menschen hat, was ohnehin bei den meisten Betroffenen der Fall war, weil viele Eltern den Kontakt zu Großeltern nicht zuließen, der hätte sich auch nicht so extrem einschränken müssen.

Ich habe mit vielen alten Menschen gesprochen, die regelrecht Schuldgefühle entwickelt hatten, weil ihre Enkelkinder wegen ihnen solche einschneidende Maßnahmen erdulden müssen. Gleichzeitig hatten wiederum Kinder Schuldgefühle, weil sie fürchteten, ihre Großeltern anzustecken. Ein schrecklicher Kreislauf. Hier hätte eine realistischere Gefahreneinschätzung sehr geholfen.

Das hat aber die Politik mit ihren Experten völlig versäumt. Andererseits ist Solidarität keine Einbahnstraße. Ich meine damit, dass jeder seinen Beitrag leisten sollte. Zu einer freien Lebensweise in einer Demokratie gehört aber auch, dass jeder auf sich selbst aufpasst. Der Staat kann und darf hier nicht alles reglementieren.

Wie stehen Sie zu den Impfungen?

Grundsätzlich bin ich Impfbefürworter und bei einigen Krankheiten können wir froh sein, dass es Impfungen gibt. Die neuartigen Impfungen gegen Covid-19 sehe ich mit gemischten Gefühlen. Ob diese Impfungen den erwünschten Effekt bringen, werden wir erst in der Zukunft sehen. Durchaus zu erkennen war, dass nach dem Impfstart in den Altenheimen die Todesfälle zurück gingen, ebenso die ganz schweren Verläufe. Aber mögliche, langfristige Nebenwirkungen werden wir erst in der Zukunft feststellen können.

Aktuell wird immer wieder von dramatischen Verläufen bis hin zu tödlichen Verläufen nach einer Covid-19-Impfung berichtet. Diese Berichte muss man sehr ernst nehmen und keinesfalls weiter Vertrauen verlieren. Als Arzt ist es mir ganz wichtig, dass vor der Impfung eine ordentliche und individuelle Nutzen-Risiko-Aufklärung erfolgt. Nicht bei jedem ist eine Impfung meiner Ansicht nach sinnvoll. Kinder, Jugendliche und fitte Erwachsene brauchen sie nicht. Ich würde eine Empfehlung für über 70-Jährige, allen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen und medizinisches Personal aussprechen. Aber eben lediglich eine Empfehlung. Und es muss vor der Impfung unbedingt eine gute Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen sowie über das Risiko-Nutzen-Verhältnis erfolgen.

Ich bin absolut gegen einen Impfzwang, auch nicht für einen Impfzwang durch die Hintertür. Ich möchte nicht, dass man sich die Freiheit mit einer Impfung erkaufen muss. Ich bin dagegen, dass sich Kinder impfen lassen müssen. Zwang ist immer ein Zeichen für Schwäche und Ausweglosigkeit. Die Impfung muss eine individuelle Entscheidung der einzelnen Person bleiben. Ärzte haben ihre Patienten sorgfältig darüber zu beraten; ein Nein eines Patienten ist zu akzeptieren, ebenso wie ein Ja. Die Impfung darf nicht zur „Eintrittskarte“ oder einem „Ticket“ werde.

Was allen auch klar sein sollte: Ein Impfzyklus wird nicht reichen. Das Virus wird bleiben, wird sich verändern und es werden Folgeimpfungen nötig sein.

Sie haben gegen Ihre Versetzung geklagt. Wie geht es weiter?

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Am gestrigen Donnerstag wurden neue Öffnungsschritte verlautbart. Das umstrittene Tanz-Verbot soll vorerst nicht kommen, aber auch im Juli sind noch zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft. Trotzdem ist die Regierung sichtlich darum bemüht, von den sonstigen Skandalen und Skandälchen rund um Kurz und seine türkise Truppe abzulenken. Da trifft es sich nur zu gut, dass Medien, bei denen die Regierung in üppiger Millionenhöhe inseriert, den türkisen Schmäh der „Freiheit“ in die Welt tragen.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Sie ist ein vergiftetes Geschenk, diese „neue Normalität“, die in Wirklichkeit natürlich keine „große Freiheit“ bedeutet. Denn diese sogenannte „Freiheit“ gibt es in der neuen Zweiklassengesellschaft nur für die Folgsamen, die sich impfen ließen oder alle paar Tage in die Teststraße laufen – oder die letztendlich für gesunde Personen im erwerbsfähigen Alter zu 99.99 Prozent nicht tödliche Krankheit im letzten halben Jahr überlebten. Und auch die Maske – sowohl die FFP2-Filtermasken als auch der Mund-Nasen-Schutz – bleibt uns noch länger erhalten. Bei dieser Hitz‘: Jo, urfein, echt die „große Freiheit“. Danke Basti, ich liebe meinen Kanzler! :-*

Ein „Sommer wie damals“, unfreier noch als im Vorjahr…

Überall im Land rasseln die Fallzahlen in den Keller. In zahlreichen Bundesländern sind es nicht einmal mehr 10 Testpositive pro Woche je 100.000 Einwohner. Es sind Inzidenzen wie im letzten Sommer, als es keinerlei Testpflicht für Kultur, Gastronomie und Sport gab – und als die Masken im Handel in acht von neun Bundesländern ohnehin nicht zu tragen waren. Für Menschen, die wie meine Wenigkeit täglich eine Stunde pro Richtung per Zug ins Büro pendeln, war das trotzdem schon damals eine Tortur. Eine, die auch in diesem Sommer eine Wiederholung findet.

Ein Inseratenkaiser-Blatt hält das freilich trotzdem nicht ab, ein selten absurdes Sujet zu basteln, das man dann auch noch mit der Beschreibung garniert, es handle sich um einen „Sommer wie damals“.

Überall Kontrollen und 3G-Zwang: Das ist keine Freiheit

Ein Sommer wie „damals“? Beim besten Willen, ich kann mich an keinen Sommer erinnern, in dem es nötig war, nachzuweisen, dass man nicht zu jener Handvoll von Personen im ganzen Bezirk gehört, die nicht nachweislich gesund sind, nur um ins Freibad oder zu einem Kaffee oder Bier mit Freunden zu gelangen. Ich kann mich auch an keinen Sommer erinnern, in dem es normal war, diesen Nachweis zu erbringen, um einen Ausflug ins nahe Bayern zu tätigen. Und das, obwohl ich in einem Alter bin, in dem ich mich noch zu gut daran erinnere, wie es war, nach dem Urlaub stundenlang in der prallen Sonne am Zoll auf die Einreise in die Heimat zu warten.

Es war in keinem „damaligen“ Sommer nötig, dass man zwölfjährigen Kindern zum Geburtstag einen Impftermin auf den Tisch legt, damit sie auch einmal spontan mit ihren Freunden ins Kino, ins Schwimmbad oder auf einen Eisbecher gehen dürfen. Die Fußball-Stadien waren voll und in den „Public Viewing“-Arenen dürfte man sich völlig ohne jeden Impf- oder Testzwang begegnen. Man durfte sich sogar umarmen, wenn die Mannschaft, die man unterstützte, ein Tor schoss. Der sprichwörtliche wandelnde Tod war man dann bestenfalls, wenn man einen Sieg mit einem Achterl zu viel begoss. Und nicht für ein Seidel Bier einen Fragebogen wie beim Steuerausgleich ausfüllen musste. Das bleibt nämlich auch noch bis 22. Juli bestehen – wozu?

Den Frosch vom Topf auf den Teller gelegt

Alleine der Versuch, die Menschen auf diese Art und Weise zu blenden, ist ebenso dreist wie bezeichnend. Stellen Sie sich folgendes groteske Sinnbild vor: Man nimmt einen Frosch und gibt ihn in einen Topf mit heißem Wasser. Während die Temperatur so immer heißer wird, merkt er nicht, dass er bald völlig gart. Man redet ihm dann ein, immer die nächsten zwei Wochen wären entscheidend, er soll einfach im siedenden Wasser verweilen. Als er dann knapp davor ist, unter großen Leiden zu verenden, nimmt man ihn aus dem Topf und gibt ihn auf den Teller.

Seine Gunst versucht man sich dadurch zu erwerben, dass man es ihm als Befreiung aus dem Topf verkauft. Ja, als eine Rückkehr in die freie Wildbahn. Gleichzeitig schleift man sein Besteck und droht ihm mit stillen, bösen Blicken, dass man sich noch nicht so recht entscheiden kann, ob man ihn bei lebendigem Leibe verspeist oder doch in der Natur aussetzt. Und wenn er selbst zweifelhafte Blicke hat und laut quaken will, weil er dem Frieden nicht traut, ruft man ihm süffisant zu: „Willkommen in der Freiheit, mein Freund!“

Die Verlockung der geschummelten „Freiheit“

Zwei Schritte zurück und einen nach vor: So sieht das „Pandemie-Management“ der Regierung aus. Wenn das Volk dann mit verbundenen Augen einmal arschlings über den Hauptplatz gelaufen ist, versucht man ihm weiszumachen, wenn es nun drei Schritte nach vor macht, sei es um mehr als die Hälfte des Platzes vorwärts gelaufen. Wenn es zweifeln sollte, kommt jemand daher, dreht es ein halbes Mal um die eigene Achse und zack: Plötzlich ist aus der Flunkerei eine scheinbare Wahrheit geworden.

Was ich damit sagen will? Was die Regierung und ihre Jubelmedien als „Öffnung“ oder „große Freiheit“ verkaufen, ist nur eine klitzekleine Rückgabe von Freiheiten, die für die Menschen über Jahrzehnte selbstverständlich waren. Es ist keine „große Freiheit“ und schon lange keine „Normalität“. Es ist immer noch ein ganzer Katalog an Maßnahmen in Kraft – und es sind nur fadenscheinige Ausnahmen, damit das Volk nicht wie im Jänner zu Zehntausenden durch die Hauptstadt läuft und „Kurz muss weg“ ruft. Es schaut um die Grundrechte in diesem Land weiterhin äußerst düster aus. 

Nur die echte, alte Normalität ist erstrebenswert

Für wen es übrigens weiterhin keine Normalität jeglicher Art gibt: Das sind die Menschen in den Alters- und Seniorenheimen. Jene Generation, die unser Land nach dem Krieg wieder aufbaute, wurde mit dem Versprechen, endlich wieder die Familie zu sehen und in die „Normalität“ eintauchen zu können, zur Massen-Impfung getrieben. Einige überlebten dieses Experiment nicht. Ein halbes Jahr später muss das Enkerl beim Besuch trotzdem eine FFP2-Maske tragen, die das Lächeln verbirgt. Für eine Generation der wir viel verdanken, ist das viel, aber sicher nicht die „große Freiheit“.

Was brauchen wir also? Hier halte ich es mit der Ansage von Herbert Kickl (FPÖ): „Die schikanöse 3G-Regel muss endlich ersatzlos gestrichen und das unselige Überwachungs-Regime beendet werden“. Die Seuche ist für den Großteil der Menschen offenbar nicht ganz so tödlich, wie die Regierung und ihre Panik-Gurus uns weismachen wollten. Die ganze Freiheit, die echte Normalität soll es sein – und nicht ein Häppchen nach dem anderen, nur damit sich Kurz medial als großer, barmherziger Gönner der Freiheit inszenieren kann.

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