Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Aktuelle Ausgabe: Politik und Geschäfte im Schatten des Sports

Aktuelle Ausgabe: Politik und Geschäfte im Schatten des Sports

Das Volk will unterhalten sein, das wussten schon die römischen Kaiser. Auch gerade in Zeiten der Krise gilt es, dem Plebs Zerstreuung zu bieten, bevor er auf ungute Ideen kommt und vielleicht sogar beginnt, die Mächtigen und ihr Tun infrage zu stellen. Zudem lassen sich mit derartigen „Spielen“ auch trefflich politische Botschaften oder Propaganda betreiben und natürlich auch, vom abgelenkten Volk völlig unbeachtet, politische Entschlüsse fassen. Und ein Geschäft ist es zudem auch noch.

Großereignisse sind in Corona-Zeiten selten geworden. Doch mit einem Jahr Corona-bedingter Verspätung findet derzeit die Fußball-EM 2020 statt. Und damit ist das Jahr für Sportbegeisterte noch lange nicht zu Ende. Ebenfalls mit einem Jahr Verspätung finden sich vom 23. Juli bis 8. August Athleten zum friedlichen Wettstreit der Völker im japanischen Tokio ein – zu den 32. Olympischen Spielen der Neuzeit. Dass bei diesen Großereignissen der Sport gegenüber dem Kommerz immer mehr ins Hintertreffen gerät, wird schon länger kritisiert. Denn egal ob Fußballeuropameisterschaft, Weltmeisterschaft oder Olympische Spiele, die Veranstaltungen sind Goldgruben und die dahinterstehenden Vereine und Verbände eigentlich mehr wirtschaftliche Konzerne mit einem riesigen Vermögen.

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Sport als Vehikel für politisch korrektes Lobbying

Dass es jedoch immer weniger um Sport, sondern um irgendeinen Popanz geht, wurde erst wieder bei der jetzigen Euro deutlich. Allein der Kniefall der englischen Mannschaft und der Schiedsrichter in bester BLM-Manier ließ daran keinen Zweifel aufkommen. Der bisherige Höhepunkt war jedoch die Diskussion in Deutschland und Europa über diverse LGBT-Agenden (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender), die eigentlich mit dem Sport genauso wenig zu tun haben wie die Frage einer ethnischen Quote bei der Auswahl der Spieler statt des Leistungsprinzips. Dass dem nicht so ist, zeigte nicht nur die Regenbogen-Armbinde des „Mannschaftsführers“ Manuel Neuer im Spiel gegen Ungarn oder die Diskussion um eine Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Allianz Arena.

„Niedere Gelüste“ als Blendwerk für Skandal-Gesetze

Heute dienen die „niederen Gelüste“  auch als Blendwerk, um gesellschaftliche und mediale Debatten zu vermeiden. Und bisher gelang es den Politikern trefflich, die Ablenkung des Souveräns zu nutzen, um umstrittene Gesetze durch die Parlamente zu peitschen. Perfektioniert wurde dieser Trend in Deutschland, wo man schon 2006 die Euphorie um die Heim-WM missbrauchte, um heimlich die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Mitten in der Gruppenphase gab der Bundesrat grünes Licht für die Anpassung von 16 auf 19 Prozent. Es war die im Gesamtvolumen größte deutsche Steuererhöhung aller Zeiten.

Es hat sich in 2000 Jahren nichts geändert: Der Pöbel sitzt im Kolosseum, hinter verschlossenen Türen im Senat mauscheln die Mächtigen über Streitbares. Tags darauf auf der Tribüne verkünden sie bestenfalls, was auf den Nebenschauplätzen passierte.

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe

  • Zum Geleit: Politisch korrekt: Auf Knien und kunterbunt
  • Österreich und die Welt: 400 Ärzte stemmen sich gegen die Kinder-Impfung
  • Wochenthema: Brot & Spiele für das Volk: Moderne Gladiatoren als willkommene Ablenkung
  • Im Gespräch: Norbert Hofer: „Dass der Wechsel in Freundschaft vollzogen wird, war mir wichtig“
  • Aus der Heimat: Gegen die Regenbogenpropaganda: Die Exekutive beugt sich Bürgerprotesten
  • Reportage: Ungarn: Umstrittene Impfkampagne soll die Freiheit zurückbringen
  • Im Gespräch: DDr. Fiala: „Der wichtigste Schutz vor Corona ist in jedem Fall unser Immunsystem
  • Unsere Leute: Alte Männer hatten sich im Lockdown getötet

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.

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Eilmeldung: Polizei durchsucht Personen mit Verbindung zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar

Die Affäre um das Weimarer Urteil geht in die nächste Runde (Corona-Transition berichtete). Am Dienstagmorgen kam es zu einer weiteren Hausdurchsuchung bei Christian Dettmar. Der Familienrichter am Amtsgericht Weimar hatte im April nach Beschwerde einer Mutter von zwei Schülern in einem Urteil verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie zum Homeschooling zu zwingen. Daraufhin hatten Ermittler Ende April sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus durchsucht und sein Handy beschlagnahmt (Corona-Transition berichtete, hier das Urteil) – die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Richter wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung.

Die Ermittler haben es nun auf zahlreiche weitere Zeugen abgesehen. Wie 2020News berichtet, sind am Dienstagmorgen die Wohnungen und/oder Büroräume von Richter Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, der Mutter der Kinder, Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth durchsucht worden. Handys, Computer sowie diverse Unterlagen seien beschlagnahmt worden.

Wichtig zu wissen: Kämmerer, Kuhbandner und Kappstein schrieben allesamt als Sachverständige Gutachten für Dettmar. Diese bildeten die Basis für das Urteil von Richter Dettmar. Biologin Kämmerer verwies in ihrem Gutachten auf die mangelnde Aussagekraft des PCR-Tests; Kuhbandner zeigte detailliert die negativen Konsequenzen des Maskentragens auf; und Kappstein schilderte unter anderem die minimale Effektivität des Maskentragens.

Über die Hausdurchsuchung sagte Kämmerer gegenüber 2020News:

«Ich habe schon in diversen Verfahren als (sachverständige) Zeugin ausgesagt. Normalerweise wird man zu einer Aussage vorgeladen und dann von der Polizei oder vom Gericht befragt. Es ist unglaublich, dass die Polizei ohne Not einfach alle möglichen Unterlagen, mein Handy und meinen Computer beschlagnahmt und sich so Zugang zu meiner gesamten Korrespondenz auch in meiner Eigenschaft als Spitzenkandidatin der Partei dieBasis für die Bundestagswahl verschafft. Ich frage mich, ob meine Kandidatur nicht viel eher Anlass für die Durchsuchung ist als meine gutachterliche Stellungnahme im Kindswohlverfahren. Das Gutachten ist im vollen Wortlaut veröffentlicht und kann von jedermann eingesehen werden.»

Im Visier hatte die Erfurter Staatsanwaltschaft mit Uli Masuth noch einen weiteren Spitzenkandidaten der Partei «dieBasis». Masuth erklärte gegenüber 2020News:

«Grund der Durchsuchung in unserer Ehewohnung ist laut richterlichem Beschluss die Frage, ob meine Ehefrau ein ‹Kennverhältnis› zu Richter Dettmar unterhalte. Auf Nachfrage hätte meine Frau jederzeit mitgeteilt, dass sie Richter Dettmar nicht nur kennt, sondern dass wir seit vielen Jahren befreundet sind. Aber was hat das mit dem Gerichtsverfahren zu tun? Von den insgesamt neun beschlagnahmten technischen Geräten war übrigens nur EIN Gerät von meiner Frau: ihr Apple PC. Alle anderen Gerätschaften, wie Macbook, Festplatten und Sticks waren von mir. Diese hätten nicht beschlagnahmt werden dürfen. Ich kandidiere für die Partei dieBasis für die Bundestagswahl. Es kann nicht sein, dass sich eine staatliche Entität ohne Grund in den Besitz von Gegenständen und Dokumenten der Opposition bringt, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Interessant in diesem Zusammenhang: die Polizei wollte sich sogar noch Zugang zu unserem ‹Basis-Auto› verschaffen, was kann das mit einem möglichen ‹Kennverhältnis› zu tun haben?»

Verblüfft über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeigt sich auch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate, der Verteidiger von Richter Dettmar. «Die Entwicklung dieses Verfahrens macht um den Rechtsstaat Angst und Bange. Sein Effekt ist die Einschüchterung einer unabhängigen Richterschaft», schrieb der Rechtsanwalt auf seiner Internetseite.

Gegenüber der Boulevardzeitung Bild nahm Strate wie folgt Stellung zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft:

«Vermutlich wollen sie diesmal den Schriftverkehr zwischen meinem Mandanten und mir als Verteidiger nachvollziehen. Das ist alles rechtsstaatswidrig. Die sind in Erfurt ausser Rand und Band. Das ist Corona-Irrsinn, der da zum Tragen kommt.»

Laut der Boulevardzeitung fanden am Dienstagvormittag gar elf Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern statt. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt sagte zum Vorgehen gegenüber Bild: «Bereits bei der ersten Durchsuchung im April wurden umfangreiche Daten auf dem Handy gesichert, die den Tatverdacht der Rechtsbeugung erhärtet haben. Diesmal geht es darum, herauszufinden, ob es vor dem Urteil Absprachen gab.» Die erneut richterlich angeordnete Durchsuchung sei notwendig gewesen, da bei der ersten Durchsuchung nur ein nagelneuer Laptop von Dettmar gefunden worden sei. Offenbar ahnte Dettmar bereits, dass ihn eine Durchsuchung erwartet und tauschte das Gerät aus, so die Vermutung.

2020News weist darauf hin, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung auf «äusserst tönernen Füssen» stehe. Der Nachrichtenkanal verwies auf ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses sei in einem ähnlichen Fall zum Schluss gekommen, dass das Anordnen von «Schutzmassnahmen» in der Zuständigkeit der Familiengerichte liege.

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2020News ist ein Nachrichtenkanal, der eng mit dem Corona-Ausschuss und dessen internationalem Netzwerk in Wissenschaft, Medizin und Rechtswesen kooperiert.

Stunden des Horrors auf Malle: 181 Schüler kommen aus Corona-Knast-Hotel frei

Stunden des Horrors auf Malle: 181 Schüler kommen aus Corona-Knast-Hotel frei

Eigentlich sollte die Abitur- bzw. Maturareise für junge Menschen ein einmalig tolles Erlebnis sein, bei dem sie die Schulzeit mit einer letzten Feier mit Freunden abschließen können, ehe es in die große, weite Welt hinaus geht. Sie soll auch für jahrelanges Pauken entlohnen. Aber in Corona-Zeiten ist alles anders: In einer überschießenden Anordnung verfrachtete die Regionalregierung auf Mallorca einfach über 250 Schüler mit der Polizei in ein Hotel, um sie dort in Zwangsquarantäne zu stecken – die Mehrheit davon trotz negativem Test. Am Mittwoch kam der Großteil von ihnen dank eines mutigen Gerichtsurteils wieder frei – aber kaum auszudenken, welchen Horror sie durchleiden mussten! Wochenblick wurden Videos vom Ort der Quarantäne-Holle zugespielt. 

  • „Gefahr für die Bevölkerung“: Über 250 Jugendliche in Hotel-Quarantäne eingesperrt
  • Gericht hob rechtswidrige Anordnung der Kasernierung für 181 nachweislich Corona-negative Schüler wieder auf
  • Anwälte, Ärzte und Aktivisten hatten sich für die Jugendlichen eingesetzt – wurden aber nicht zu diesen vorgelassen

Über 250 Jugendliche im Corona-Hotel-Knast auf Malle

Das Gericht stellte am Mittwoch fest, dass die Staatsanwaltschaft bei der Unterbringung im Hotel nicht ausreichend begründet hätte. Entsprechend wäre diese unverhältnismäßig. Die regionale Ministerpräsidentin hatte noch am Vormittag damit argumentiert, dass eine Aufhebung des Corona-Knasts für die Jugendlichen nicht in Frage käme. Diese könnten eine „Gefahr für die gesamte Bevölkerung“ darstellen. Ein Ende der Einsperrung wäre „verantwortungslos“. Die Regierung versuchte das Gericht dann sogar noch mit nachgelieferten Begründungen zu überzeugen – aber dieses ließ Gnade und Recht ergehen und erteilte der totalitären Anordnung eine klare Absage.

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In der Folge kamen 181 der unrechtmäßig im Hotel festgehaltenen Abschluss-Schüler wieder frei – nämlich jene, welche keinen positiven Tests aufwiesen. Weitere 57 Schüler müsse aufgrund eines positiven Tests – allerdings ohne jegliche Symptome – aber weiter im Hotel verbleiben. Aber die überschießenden Maßnahmen gehen trotzdem weiter: Denn 16 weitere Jugendliche wurden offenbar kurzerhand in ein Krankenhaus eingewiesen. Dabei zeigten auch diese laut regionalen Medien nur leichte Symptome. Offenbar, so scheint es, lässt man nichts unversucht, um die Brutalo-Anordnung im Nachhinein noch irgendwie zu rechtfertigen…

„Vier-Sterne-Gefängnis“: Anwalt darf nicht zu Schülern

Bis es so weit kam, vergingen allerdings Stunden. Endlos scheinende Stunden, in denen junge Menschen ohne jegliche epidemiologische Gefahr in einem „Vier-Sterne-Gefängnis“ eingekerkert wurden, wie der Arzt Heiko Schöning, der sich vor Ort ein Bild machte, anmerkt. In einer Videobotschaft erklärt er auch, wieso solche Vorfälle die Wirtschaft auf Mallorca – diese ist vom Tourismus abhängig – schwer schädigen könnte. Denn mit solch einer fadenscheinigen Begründung könnte man jeden Reisenden einfach festhalten…

Zur Beurteilung der Lage traf er sich auch mit dem spanischen Anwalt Luis Baenas. Dieser vertrat im Auftrag von Eltern zumindest drei der betroffenen Mädchen rechtsfreundlich. Dieser bezeichnete die Anordnung – die im Übrigen ohne jegliche richterlichen Bescheid passierte – als „verrückt“.

Aufgrund der Quarantäne sei es ihm sogar verwehrt geworden, mit seinen Mandantinnen zu sprechen, erklärte er gegenüber seinem deutschen Kollegen Markus Haintz, der sich als Anwalt für die Bürgerrechte und gegen die Corona-Willkür einsetzt. Er betreibt auch einen eigenen Telegram-Kanal mit über 100.000 Abonnenten.

Haintz selbst erklärte, dass ein Gericht sogar Baenas die ordentliche Vertreter verweigert hätte. Dies sei ihm in all den Jahren als Jurist noch nicht untergekommen.

 

Mammut-Aufgabe: Schüler bei Laune halten

Obwohl man die Schüler offenbar in einem Vier-Sterne-Hotel unterbrachte, kümmerte man sich nicht um die Jugendlichen. Man fühlte sich offenbar schlicht und ergreifend nicht zuständig, sondern kasernierte sie einfach – unter ständiger Überwachung von Polizei und Wachleuten. Eine spanische Aktivistin brachte Essen und Hygiene-Artikel ans Gebäude. Zu den Schülern ließ man aber auch sie nicht vor – sondern nahm es ihr an der Tür ab.

Also griffen die Aktivisten und Schöning zu einem anderen Trick und hielten eine Ansprache bei den Jugendlichen, um sie bei Laune zu halten. Man werden sie da raus holen – und wenn irgendwelche Insassen der psychischen Belastung nicht standhielten, würde man sich um sie kümmern. Am Ende behielten die mutigen Menschen, die sich für die Jugendlichen einsetzten recht: Für den Großteil ist die Hotel-Hölle seit heute Mittwoch glücklicherweise vorbei.

 

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Magdeburg: Lebensgefährliche Messer-Attacke beim Public Viewing

Magdeburg: Lebensgefährliche Messer-Attacke beim Public Viewing

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Von JOHANNES DANIELS | Unkontrollierte Masseneinwanderung ist Messereinwanderung: Beim „Public Viewing“ in einer Bar am Magdeburger Universitätsplatz hat ein 41-jähriger Gewalttäter am Dienstag Abend zwei Sicherheitskräfte mit einem Messer brutal attackiert und einen davon lebensbedrohlich niedergestochen. Einen Dritten versuchte er niederzustechen. In der „Uni-Theke“ wurde das EM-Spiel Schweden-Ukraine öffentlich übertragen. Auch der Messertäter – nach […]

Mitleid mit Sextätern? Grüne mobilisieren seit Jahren gegen Afghanen-Abschiebung

Mitleid mit Sextätern? Grüne mobilisieren seit Jahren gegen Afghanen-Abschiebung

Es war wohl einer der bestialischsten Mordfälle in Österreich in der jüngeren Vergangenheit. Zwei Afghanen (16, 18 – aber womöglich weitaus älter) stehen im Verdacht, die 13-jährige Leonie aus Tulln zuerst unter Drogen gesetzt, dann vergewaltigt, schließlich ermordet und zuletzt wie ein Stück Müll an einem Baum abgestellt zu haben. Nun geht die große politische Debatte los, wie man solche Fälle künftig vermeiden kann. Und da fällt auf: Während die ÖVP mit Ankündigungspolitik auffällt, so „glänzte“ ihr grüner Juniorpartner seit geraumer Zeit mit einer Forderung, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen.

  • Birgit Hebein nahm an Autobahn-Blockade gegen Abschiebung von Intensiv-Tätern nach Afghanistan teil
  • Justizministerin Alma Zadic machte sich erst vor wenigen Wochen gegen die Rückführungen von Afghanen stark
  • Ex-Abgeordnete Alev Korun wollte einen Abschiebestopp einst sogar gesetzlich verankern!
  • Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi hängt einst ein Anti-Abschiebe-Banner eigenmächtig auf dem Rathaus-Balkon auf
  • Einschlägige NGOs und „Zivilgesellschaft“ hängen grünen Politikern ständig im Ohr
  • Dabei scheint sogar bei der SPÖ mittlerweile ein Umdenken stattzufinden: Rendi-Wagner will jetzt kräftig nach Afghanistan abschieben

Wiens Ex-Vize-Bürgermeisterin bei Autobahn-Blockade

Die Abschiebungen stocken derzeit ohnehin – laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angeblich wegen Corona. Schaut man dann ins Detail, fällt auf: Weil ein Testzwang für die Ausreisepflichtigen angeblich menschenrechtswidrig ist, können diese sich durch die Verweigerung eines PCR-Tests einfach der Außerlandesbringung entziehen (Wochenblick berichtete). Aber als wäre dies nicht absurd genug, fordern die Grünen regelmäßig einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan – dort wäre es nämlich nicht sicher genug.

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Die wohl medienwirksamste Aktion fand vor wenigen Monaten auf der Ost-Autobahn statt. Mehrere Aktivisten blockierten die wichtige Verkehrsader – unter ihnen Birgit Hebein. Die Grünen-Politikerin war noch bis vergangenen Herbst Vizebürgermeisterin in Wien – jener Stadt, in der die junge Leonie (13) ihr Martyrium durchleiden musste. Pikant: Unter den Afghanen, gegen deren Abschiebung protestiert wurde, befanden sich auch mehrere Sex-Täter. Und es ist kein Einzelfall: Denn bei den Grünen gehört diese Forderung nach einem umgehenden, pauschalen Abschiebe-Stopp einfach dazu.

Justizministerin Zadic gegen Afghanen-Abschiebung

So ist es noch keine zwei Wochen her, dass die grüne Justizministerin Alma Zadic sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprach. Dies begründete sie damit, dass die „Sicherheitslage […] Rückführungen nur im Ausnahmefall“ zulasse. Und sie erhielt kräftige Schützenhilfe aus der sogenannten Zivilgesellschaft. Die in der Asyl-Versorgung tätige kirchliche NGO „Diakonie“ befand etwa: „Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, gefährdet ihr Leben“.

Es sind wohl auch solche Zurufe, welche eine zunehmend lasche Abschiebe-Praxis begünstigen. Denn diese Front ist breit – im Februar war es etwa der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler, der sich für einen „sofortigen Stopp der Abschiebungen“ aussprach und dies am Einzelfall eines gut integrierten Konvertiten festmachte. Und auch die einschlägigen NGOs liegen der Politik ständig im Ohr. So etwas die „Asylkoordination Österreich“, die im Vormonat das Ende „jeglicher“ Abschiebungen forderte. Das heißt: Auch jene von mehrfach straffälligen Intensivtätern.

Ständiger Einsatz für afghanische Asylwerber

Wer nun meint, die Grünen wären nur aktuell schlecht beraten, der irrt. Die Sache hat seit Jahren Kontinuität bei der vermeintlichen Öko-Partei, die sich gerne als Kämpferin für ein multikulturelles Österreich inszeniert. Die grüne Ex-Abgeordnete Alev Korun – selbst früher im Wiener Landtag – frühere wollte im Jahr 2017 einen entsprechenden Antrag für einen Abschiebe-Stopp sogar im Parlament zur Abstimmung einbringen, scheiterte aber an den zuständigen Ausschüssen. Nur wenige Wochen zuvor sorgte die geplante Abschiebung eines afghanischen Ex-Taliban-Rekruten, der später in der Steiermark eine Bäckerlehre begann, für Diskussionen.

Im selben Sommer besetzten Afghanen in Wien einen Park, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Und die Diskussion kehrte ständig wieder – auch im Folgejahr. Da hatte es sich der Innsbrucker Grünen-Bürgermeister Georg Willi gerade bequem im Amt gemacht, schon hing er im Juni 2018 ein Banner vom Rathaus-Balkon. Ohne jegliche demokratische Legitimation entschied er dessen Montage eigenmächtig. Darauf zu lesen: „Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan“.

Keine grüne Tränen bei Mädchenmord durch Afghanen

Dieses bemerkenswert langjährige Engagement für diesen Abschiebstopp ist vor allem vor dem Hintergrund brisant, dass sogar der linksliberale „Standard“ nicht umhin kommt, zu erwähnen, dass Afghanen in der Kriminalitäts-Statistik auffällig häufig vorkommen. Unter den afghanischen Migranten befänden sich zudem auffällig viele, welche minderjährig seien (oder sich als minderjährig ausgeben), etwa 95 Prozent seien männlich.

Und gerade bei den Sexualdelikten ist es seit Jahren bekannt, dass Afghanen besonders häufig unter den Tatverdächtigen sind. Man würde also meinen, dass gerade die Grünen als selbsterklärte Frauenrechts-Partei hier etwas differenzierter an die Sache herangehen. Aber im Gegensatz zum Frauenmord durch einen Wiener vor zwei Monaten gab es beim grauenvollen Mädchenmord durch zwei Afghanen diesmal keine grüne Ministerin, die den Tränen nahe eine Pressekonferenz unterbrach.

Erstaunlich: Sogar die SPÖ-Chefin denkt jetzt um

Ein erstaunliches Umdenken könnte indes bei den Sozialdemokraten stattfinden. Dort scheint die parteiintern stark umstrittene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun in dieser Frage auf den migrationskritischen Kurs einiger Parteikollegen wie dem Burgenländer Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, mit dem sie sich eigentlich im Dauer-Clinch befindet, umzuschwenken.

Denn nach dem grausamen Mord an der 13-jährigen Leonie spricht sich die SPÖ-Obfrau nun offen für konsequente Abschiebungen straffälliger Asylwerber nach Afghanistan aus. Wie lange es braucht, bis diese Realisation auch bei der grünen Schwesterpartei im Geiste einsetzt, steht hingegen in den Sternen. Wenn sie überhaupt Einzug halten sollte.

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Ungarische Ärzte für Aufklärung – Gruß und Dank an Kla.TV

Auch in Ungarn arbeiten viele nationale Gruppen daran, den Menschen Informationen zu bringen, die in den Mainstream-Medien nicht vorkommen. Eine davon ist Szövetkezet TV, zu Deutsch: Kooperatives TV – das kürzlich gestartet ist. Dr. Tamasi József sendet ein Grußwort und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Kla.TV als einem der ersten Partner.
Intensivbetten-Betrug: Regierung und Medien halten brisanten RKI-Brief unter Verschluss

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Intensivbetten-Betrug: Regierung und Medien halten brisanten RKI-Brief unter Verschluss

Wir haben Auszüge aus dem Skandalbrief des RKI an das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht und belegen damit, dass die Bundesregierung vom Intensivbetten-Betrug wusste. Ferner erläutern wir den aktuellen „Kampf“ um die Herausgabe des gesamten Dokuments. von Carina Block Der Bundesregierung war bekannt, dass Krankenhäuser gezielt ganze „Controlling-Abteilungen“ damit beschäftigen, geschönte Zahlen an das Intensivregister zu melden, um […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

Sülze & Abschied: Angela Merkel geht – und Nikolaus Blome wird sie vermissen

Sülze & Abschied: Angela Merkel geht – und Nikolaus Blome wird sie vermissen

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Angela Merkel wird nur noch bis zur Bundestagswahl im September Kanzlerin sein. Nikolaus Blome weiß jetzt schon, daß „wir“ sie vermissen werden. So steht es im „Spiegel“. Schade, daß „wir“ Blome und den „Spiegel“ nicht ebenfalls vermissen werden. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Es gibt bei Youtube ein faszinierendes Ultra-Slow-Motion-Video, das ich mir ein paarmal angesehen habe, so faszinierend ist es. Ein ausgemusterter Kampfjet kracht ferngesteuert mit 800 km/h gegen die meterdicke Betonhülle eines Atomreaktors. Was passiert? – Der Jet dematerialisiert sich. Er löst sich komplett in Luft auf – und ist danach einfach spurlos weg. So, als hätte es ihn nie gegeben. Die Betonhülle hat nur ein paar Kratzerchen.

Normalerweise würde ich ausrasten, wenn jemand das Wort „Merkel“ zu mir sagt. Ich würde zappelnd und schreiend durch die Gegend rennen und könnte mich nicht eher wieder beruhigen, als bis ich vor physischer Erschöpfung zusammenbreche. Es gibt in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte nicht einen Politiker, der mich so aufregt wie die demnächst scheidende Bundeskanzlerin. Aber ich habe einen bewußtseinstechnischen Kniff entdeckt, der es mir ermöglicht, ruhig zu bleiben, wenn jemand „Merkel“ zu mir sagt. Das läuft so: Das Wort „Merkel“ geht in den Gehörgang hinein. Wenn es am Trommelfell ankommt, macht mein Gehirn etwas, das man von der Abgasbehandlung beim Dieselmotor kennt. Zerstäubter Harnstoff („Ad Blue“) wird in den heißen Auspuff eingespritzt, um das Abgas von Schadstoffen zu reinigen. Mein Gehirn spritzt die Phrase „800 Stundenkilometer“ mit Hochdruck genau in dem Moment durch eine Zerstäuberdüse direkt auf das Trommelfell, in dem das Wort „Merkel“ dort eintrifft. Das ermöglicht es mir, ganz ruhig zu bleiben, wenn es um „Merkel“ geht. Wäre es anders, wäre ich schon tausend Mal an einer zerebralen Schadstoffvergiftung verstorben, die unter dem medizinischen Fachbegriff „letale Merkelintoleranz“ bekannt ist. Es gibt nicht ein einziges scharfes Foto von jemandem, der gerade an letaler Merkelintoleranz verstirbt, so ein Gezappel ist das. Ein furchtbarer Tod.

Es gibt aber auch Zeitgenossen, die mit einer ausgesprochenen Merkeltoleranz gesegnet sind. Die können über Merkel schreiben, ohne dabei an „800 Stundenkilometer“ zu denken. Herzlichen Glükwunsch an Nikolaus Blome. Im „Spiegel“ schreibt der ehemals stellvertretende Chefredakteur und Politikchef der „Bild“-Zeitung völlig vibrationsfrei über Merkel, als ob das gar nichts sei. Von sagenhafter Laufruhe ist bereits seine Schlagzeile: „Warum uns Angela Merkel fehlen wird„. Der Merkelintolerante jedoch ist argwöhnisch und glaubt nicht daran, daß sie „uns“ fehlen wird, nur, weil sie nicht länger mehr Bundeskanzlerin sein wird. Voller Mißtrauen mutmaßt er, daß Merkel an anderer Stelle wieder auftauchen wird, womöglich gar als Kaiserin der Vereinten Nationen – und beschleunigt im Geiste vorsichtshalber auf 850 Stundenkilometer.

Nebenbei Albtraum

In einem meiner Albträume hat Merkel vor der Metzgerinnung in Würzburg zu den Hackfleischproblemen wegen defekter Fleischwölfe gesprochen. Ich kann mich genau an den Wortlaut ihrer geträumten Rede erinnern: „Gemeinsam mit den Metzgern stehen wir hinsichtlich der Fleischwölfe vor großen gemeinsamen Herausforderungen in der Zukunft, einer Bewährungsprobe, die wir im konstruktiven Dialog bei bilateralen Gesprächen auf Augenhöhe voller Zuversicht zu bestehen haben werden. Gemeinsam schaffen wir das.“ – 900 Stundenkilometer …

Nikolaus Blome

Jetzt aber Nikolaus Blume, die unsensible Metzgerseele: „Die Kanzlerin hatte nie eine Vision für die deutsche Gesellschaft. Doch wer auf sie schaute, wusste verlässlich, wo gerade die Mitte lag.“ – Das hat die seelische Robustheit desjenigen, der ungerührt einen Container mit Schlachtabfällen betrachten kann, bei dem abgehackte Schafsfüße über den Rand herausschauen. Egal, wie weit links den Container jemand im Schlachthof abgestellt hat: Wenn man ihn so ins Visier nimmt, daß man eine gute Vision hat, erkennt man, wo bei den Schlachtabfällen die Mitte ist. „Wo gerade die Mitte lag“- geht´s noch, Nikolaus Blome? Eine Mitte, die mal hier und mal dort liegt, ist keine Mitte, sondern ein unstet wandernder Punkt. Merkel ist noch nie „Mitte“ gewesen, sondern immer extremes Mittelmaß. Das ist ein Unterschied. Ihre Reden bei den Bundesparteitagen der CDU in den Jahren 2002 und 2003 waren das exakt mittelmäßige Gegenteil von dem, was sie 15 Jahre später mittelmäßig behauptete. „Diejenigen, die uns in der Zuwanderungsdebatte in die rechte Ecke stellen wollen …“ war ihre Rede 2002 oder 2003 als Parteichefin der CDU – gegen SPD und Grüne. Und „diejenigen, die wir selbst bei der Zuwanderungsdebatte in die rechte Ecke stellen …“ war trotz immer noch ein- und derselben Debatte 2018 ihre (unausgesprochene) Rede. Mit SPD und Grünen zusammen. Merkel 2002/2003: “ … es wird ihnen nicht gelingen.“ Merkel 2018: Uns jedoch ist es gelungen. Was soll daran „Mitte“ sein? Tagesaktueller Opportunismus ist nicht „Mitte“. Alles, was seit Jahren zu erkennen gewesen ist, wenn man „auf Merkel schaute“, war, daß ihr jede noch so berechtigte Kritik mittig am Allerwertesten vorbei gegangen ist. Und eine Brille hätte man bei einem solchen Allerwertesten noch nicht einmal gebraucht, um zu erkennen, wo der seine Mitte hat. Was man sonst noch erkennen kann, wenn man „auf Merkel schaut“, ist, daß schon ihre bloße Anwesenheit anzeigt, wie der Mittelpunkt des politischen Desinteresses eines ganzen Volkes aussieht. Kein schöner Anblick. – 950 Stundenkilometer …

Blome: „Irgendwann muss es ja sein, irgendwann müssen wir ja beginnen, Angela Merkel zu verabschieden, und uns einen Reim auf die vergangenen 16 Jahre machen. Ich fang dann also an, in der letzten Woche gab es gleich drei »letzte Male« für die schier ewige Kanzlerin: letzte Fragestunde, letzte Regierungserklärung, letzter EU-Gipfel. Von keinem dieser letzten Male wird übrigens etwas in Erinnerung bleiben, außer dass es ihre letzten Male waren. Überrascht das jemanden? Mich nicht.“ – gar nichts müssen „wir“. Merkel verabschieden schon dreimal nicht. Wenn sie weg ist, dürfen „wir uns“ dafür schämen, uns 16 Jahre lang von einer ausgesprochenen Autokratin auf der Nase herumtanzen lassen zu haben. Da müssen „wir“ uns nicht viel zusammenreimen. Es gibt genau einen Sachverhalt, dessentwegen an Merkel mit einem Mahnmal – nicht Denkmal – zu erinnern sein wird. Es ist ihr Verdienst, überdeutlich aufgezeigt zu haben, in welchen Illusionen das deutsche Volk hinsichtlich seiner selbst zu leben pflegt. 16 Jahre Merkel haben gezeigt, daß es sich bei diesem Volk eben nicht um freie Erwachsene handelt, die ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen totalitäre Anmaßungen aller Art verteidigen würden; daß es sich nicht um Demokraten handelt, die sich dagegen verwahren würden, daß ordnungsgemäß verlaufene Wahlen auf Geheiß einer Autokratin einfach einkassiert werden (MP-Wahl Thüringen 2020). Merkel hat nachgewiesen, daß sich das deutsche Volk nach wie vor jede „Quadratsauerei der Macht“ bieten läßt, ohne dagegen aufzubegehren. Noch nicht einmal seine Grundrechte verteidigt es mit allem, was es hat. Das aufgezeigt zu haben, ist Merkels einziges Verdienst. Merkel hat bewiesen, daß es dem deutschen Volk großteils sogar dann egal ist, wer „seine Interessen vertritt“, wenn jemand seine Interessen nicht vertritt. Es reicht diesem Volk schon, daß sie jemand tritt. Von wegen „Schaden abwenden und Nutzen mehren“. Merkel hat den Nutzen abgewendet und den Schaden gemehrt. Weswegen es gerechtfertigt wäre, sie auch nicht mit „Frau Bundeskanzlerin“ anzureden, sondern mit „Frau Kandesbunzlerin“. Die erste Frau als Bundeskanzler wird in die Geschichte eingehen als deutsches Regierungsdesaster Nummer drei. Parallel dazu wird das deutsche Volk dieser Jahre in die Geschichte eingehen als autoritätshöriges Generaldesaster. Die einzige Gelegenheit, von der ich mir vorstellen kann, daß „uns“ Merkel fehlen wird, wäre dann, wenn sie nicht mehr zu greifen ist, obwohl sie eigentlich vor Gericht zu erscheinen hätte. – Schallgeschwindigkeit …

Nikolaus Blome im „Spiegel“: „An scharfen Urteilen ist bereits kein Mangel. Die einen sagen (unter anderem Christoph Schwennicke in der »Welt«), Merkel habe die Dinge überwiegend falsch gemacht und die CDU in einen Trümmerhaufen verwandelt, der nicht einmal mehr qualmt. Die anderen (zum Beispiel Jakob Augstein) sagen sinngemäß, Merkel habe überwiegend gar nichts gemacht und das Land derart dauersediert, dass sie es nun mit multiplem Organversagen hinterlasse.“ – und das sind noch nicht einmal Urteile, sondern Festellungen von mehr oder minder großer Relevanz. Merkel hat die CDU nicht in einen Trümmerhaufen verwandelt, ohne daß die CDU sich von ihr willfährig in einen Trümmerhaufen hätte verwandeln lassen. Was meiner Ansicht nach verdeutlicht, aus welchen Individuen die Union bereits zusammengesetzt gewesen war, bevor Merkel mit ihrem Zerstörungswerk begann. Es scheint in der CDU niemanden größer gestört zu haben, sich eine in Sowjet-Moskau studiert habende, ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation & Propaganda als Parteichefin und Kanzlerin vor die Nase setzen zu lassen, ein regelrechts U-Boot, so lange gewährleistet blieb, daß Parteikarrieren möglich bleiben, wenn man sich nur gut genug anpaßte, um sich von der Tragkraft ihrer Sprechblasen mit der Merkelströmung nach oben tragen zu lassen. Eine alte Weggefährtin Merkels, Vera Lengsfeld, hätte die Informationen zu Merkel gehabt, die es gebraucht hätte, um zu wissen, wen man sich da in die Partei geholt hatte. Hören wollte es halt kaum jemand. Die CDU ist völlig zu Recht ein Trümmerhaufen, der nicht einmal mehr qualmt. Daß Merkel überwiegend gar nichts gemacht habe, wie Jakob Augstein meint, stimmt nicht. Merkel hat immer sehr genau zugehört, still und leise zunächst, um herauszufinden, welche Positionen mehrheitsfähig zu werden drohen, um sich dann genau solche Positionen zueigen zu machen und sich zur Wortführerin aufzuschwingen. Da ging es immer nur um Mehrheit, nie um die Sache. Merkel hat 16 Jahre lang sehr fleißig machtstrategische Spielchen um der Macht Willen gespielt, nicht ein einziges Mal wegen des Volkes Willen. Untätigkeit sieht anders aus. – Mach 1,5 …

Der vormalige stellvertretende Chefredakteur von „Bild“: „Trotzdem wird man Merkels vierfach fragmentierter Ära nicht wirklich gerecht, wenn man sie in einer einzigen großen Gesamtnote zusammenfasst.“ – Doch, wird man. Summa summarum läßt sich nach 16 Jahren Merkel sagen, daß es sechzehn ausschließlich zum persönlichen Nutzen von Merkel vertane Jahre gewesen sind. Ihre Bilanz ist eine einzige Katastrophe.

1. Die Staatsverschuldung hat astronomische Höhen erreicht.

2. Die Steuerquote hat ebenfalls astronomische Höhen erreicht.

3. Die Innere Sicherheit ist praktisch nicht mehr existent.

4. Gewalttätige Schlägerbanden von links terrorisieren das ganze Land.

5. Deutsche sind wieder in ganz Europa als notorische Klugscheißer verschrien.

6. Utopistische Hypermoral regiert allerorten und schlägt blindlings auf alles ein, was im entferntesten mit Pragmatismus, Realitätssinn, Anstand und Verstand zu tun hat.

7. Die Beziehungen zu Russland sind auf einem Tiefpunkt, die zu den USA sind nicht viel besser.

8. Nationale Kompetenzen wurden in einem ungeheuerlichen Ausmaß an supranationale Institutionen verscherbelt.

9. Die deutschen Medianvermögen wurden zu den kleinsten in der ganzen EU (ausgenommen die südosteuropäischen Neumitglieder).

10. Depressionen sind zur Volkskrankheit Nummer eins geworden.

11. Die Bürokratie ist zu einem wahren Amokläufer geworden.

12. Demokratie ist nur noch eine Illusion.

13. Technologisch rangiert die Bundesrepublik inzwischen unter „ferner liefen“.

– und es gäbe noch so viel mehr, womit sich das Merkel-Desaster illustrieren ließe. Es ist schier endlos.

Aktuell überprüft das Bundesbildungsministerium der Frau Karliczek die Verwertbarkeit des digitalchinesischen „Social Scoring Systems“ für die Bundesrepublik. Merkel („Sie ist eine Frau und sie kommt aus dem Osten“) schiebt auch dem wieder keinen Riegel vor. Angela Merkel ist und bleibt eine politische Heimsuchung, an deren unseligem Wirken die Bundesrepublik – sollte es sie bis dahin überhaupt noch geben als souveränen Staat – weitere Jahrzehnte zu knabbern haben wird. Auch wenn sie im September aus dem Kanzleramt auszieht, – das autokratische, demokratieverachtende und totalitäre „System Merkel“, mit dem sich das ganze Land infiziert hat, „funktioniert“ inzwischen auch ohne Merkel. So gesehen wird „uns“ Merkel noch sehr lange beschäftigen, sogar dann noch, wenn sie schon sehr lange keine Kanzlerin mehr ist. Es wird um die Rückverwandlung der von ihr zu verantwortenden, nannystaatlichen „Freiluftklapse Deutschland“ in ein freiheitliches Gemeinwesen von vernunftbegabten Eigenverantwortlichen gehen. Merkel hinterläßt keine Baustelle, sondern einen Bombenkrater. Angela Merkel wird niemandem fehlen. Und vermissen werden den „Schutzschirm Merkel“ allenfalls diejenigen aus ihrer Umgebung, deren eigene Unfähigkeit der Kanzlerin dazu diente, sich jene Kompetenz vom Leibe zu halten, die ihr hätte gefährlich werden können. Auf Nimmerwiedersehen, Frau Merkel! – Mach 2 …

Kollektive Klapsmühle Deutschland: Nicht der Täter, sondern wir alle sind schuld an Würzburg – und vor allem die Sachsen

Kollektive Klapsmühle Deutschland: Nicht der Täter, sondern wir alle sind schuld an Würzburg – und vor allem die Sachsen

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Dieses infantile Kuschel-Nanny-Stuhlkreis-Betroffski-Deutschland ist unrettbar verloren. Der kollektive Sozialarbeiterreflex beherrscht das Denken und Handeln in diesem Land. Was uns, mit zunehmender Intensität, nach dem Messerattentat in Würzburg von Seiten der Politik, der Feuilletons, der sozialen und kirchlichen Taktgeber zugemutet wird, ist an widerwärtiger Täter-Opfer-Umkehr, an Realitätsverweigerung und moralischer Verkommenheit schlicht nicht mehr zu toppen. Alles zielt darauf ab, die zwei großen Schutzgruppen deutschen Regierungshandelns um jeden Preis von Unbill und Schuldzuweisungen freizuhalten: Die Flüchtlinge, jene fleischgewordenen Sinnbilder deutscher Gutmenschenpolitik und Willkommenskultur – und natürlich der Islam, der zu Deutschland gehört.

Um eine bittere, grausame Wirklichkeit nicht mit dem pathologischen Wunschdenken kollidieren zu lassen, wird seit Tagen von interessierten Stellen alles darangesetzt, die Wurzeln für die Greuelattacke von Würzburg nicht im Naheliegenden und Offensichtlichen zu suchen – sondern im Konstruiert-Zusammengereimten, bei Schuldzuweisungen gegen die aufnehmende Gesellschaft: Wir sind letztlich verantwortlich dafür, dass ein abgelehnter somalischer Flüchtling gezielt Jagd auf Frauen machte, drei Unschuldige abstach und sieben schwer verletzte. Dass das genuin Böse existiert, dass es verbrecherische Taugenichts, Zivilversager, Minusmenschen und psychopathische Mörder auch unter den Flüchtlingen, diesen „Ebenbildern Gottes“ (Volker Kauder), und Schwarzen gibt – diese trivialen Einsichten sind heute verpönt.

Es muss daher andere Erklärungen geben – und die liefern unsere dekonstruierenden Politiker und Flüchtlingslobbyisten aktuell im Stundentakt. Zum Beispiel die Chemnitzer „ausländerfeildlichen Hetzjagden durch Nazis“, über die sich der Täter schon 2018 beklagt haben will. Haben hier also die Sachsen, mithin AfDler und Dunkeldeutsche, einen bereits zutiefst fluchttraumatisierten Täter zusätzlich in die Verzweiflung getrieben, so sehr, dass er über zweieinhalb Jahre später keinen Ausweg mehr sah, als sich ein Messer zu klauen und damit alle Frauen seiner näheren Umgebung zu ermorden?

Oder waren es vielleicht die „Defizite bei der psychologischen Betreuung von Asylbewerbern„, die CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer heute beklagte? Hat also die Gesundheitsfürsorge versagt? In diese Richtung äußerten sich heute reihenweise weitere Groko-Politiker, etwa auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der gegenüber der „Welt“ fabulierte, es sei „wichtig„, dass Asylsuchende „bei Bedarf Zugang zu psychologischer Hilfe bekommen, um eine Eigengefährdung und eine Gefährdung anderer Menschen zu verhindern„.  Werde bei der Unterbringung oder im Asylverfahren eine dringende psychologische Betreuung offensichtlich, „sollte ein Austausch mit den zuständigen Stellen stattfinden„. Heißt im Umkehrschluss also: Unterbleibt dieser psychosoziale Full-Service (von dem übrigens gerade im Lockdown Millionen von verzweifelten Deutschen nur träumen konnten), dann muss man sich nicht wundern, wenn Blut fließt.

Psychosozialer Full-Service

Zwar lässt sich Middelberg ein Hintertürchen offen und schränkt ein, es sei noch unklar, ob die Tat in Würzburg auf fehlende psychologische Betreuung zurückzuführen sei; noch dürften keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden. Doch es gäbe ja auch noch die „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die „Hinweisen auf eine Radikalisierung“ nachgehe – und die sei ein wichtiges Instrument. Fragt sich bloß, was diese Behörde überhaupt mitbekommt, wenn sie nicht einmal bei einem wiederholt straffällig gewordenen, polizeibekannten und längst abgelehnten somalischen Asylbeweber genauer hinschaute. Middelberg setzt daher ergänzend auf das Blockwartprinzip: „Jeder, der merkt, dass jemand in seinem Umfeld extremistische Tendenzen zeigt, kann und sollte sich dorthin wenden.“ Als würden – oft gleichgesinnte – Flüchtlinge in den Unterkünften ihre eigenen Landleute verpfeifen, oder Deutsche – unter Inkaufnahme des Vorwurfs rassistischer Denunzierungen –  Zuwanderer „melden“!

Für die Linksfraktion ist der Fall sowieso klar: Der Service- und Kasko-Rundumbetreuuungsstaat Deutschland, dieses globale Sozialamt und Therapiezentrum, hat versagt. So moniert die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke mangelnde Kapazitäten bei der „psychologischen Betreuungs- und Behandlungssituation für Geflüchtete„, die dringend verbessert werden müsse: „Spezialisierte Behandlungseinrichtungen mahnen schon seit Jahren, dass es viel zu wenige Behandlungsmöglichkeiten in diesem Bereich gibt.“ Genauso wichtig sei es, „dass Geflüchtete offen aufgenommen werden, hier in Ruhe ankommen können und dass sie bei der Integration und Arbeitsaufnahme unterstützt werden. Denn eine schnelle Integration wäre für viele die beste Therapie„, so die Linke laut „dts Nachrichtenagentur“.

Was, kann man hier nur noch fassungslos einwerfen, erdreistet sich diese Politikerin eigentlich? Zur Erinnerung: Abdirahman J. war ein abgelehnter Asylbewerber, der in Deutschland NICHTS mehr verloren hatte und schon längst hätte abgeschoben werden müssen. Wieso sollte ein ausreisepflichtiger, durch kriminelles Verhalten mehrfach aufgefallener Ostafrikaner in Deutschland „integriert“ werden? Haben diese Linken eigentlich noch alle Tassen im Schrank?

Linke Nannystaat-Träume

Doch Jelpke findet noch mehr Grund zu jammern: „Geflüchtete werden in Massenlagern oder Obdachlosenunterkünften mit ihnen fremden Menschen untergebracht, oft fernab von der übrigen Bevölkerung. Das Leben in sogenannten Anker-Zentren ist eine große psychische Belastung für die Menschen, die durch die Sachleistungsverpflegung zusätzlich entmündigt werden.“ Nur wenige Gruppen bekämen einen frühzeitigen Zugang zu Integrationskursen. „Psychisch traumatisierte Menschen werden unter den gegebenen Bedingungen der hiesigen Abschreckungspolitik nicht stabilisiert, sondern zusätzlich belastet.

Und natürlich sieht auch Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hier „große Defizite„. Es bedürfe eines „speziellen Angebots für traumatisierte Geflüchtete„. Wiederholt hätten Fachverbände vor einem hohen ungedeckten Bedarf bei Psychotherapie und psychosozialer Unterstützung gewarnt; die Kapazitäten der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer lägen nach wie vor weit unter dem Bedarf. „Von einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Angebot für traumatisierte Geflüchtete sind wir meilenweit entfernt„, so Polat. Auch hier nochmals die nüchterne Frage: Wieso sollte Deutschland dieses großzügige „Betreuungsangebot“ gerichtlich abgelehnten Asylbewerbern zuteil werden lassen?

All diese Forderungen der linksgrünen „Weltverbesserer zu Lasten Deutschlands“ zielen nur auf eines ab: Noch mehr Geld für die Asylindustrie, noch mehr staatliche Rundumversorgung für Menschen, die nicht das Geringste in Deutschland verloren haben und denen – wenn überhaupt – nur durch strukturelle und effiziente Entwicklungshilfe in ihren Herkunftsstaaten zuteil werden dürfte, aber keine lebenslange Vollpension in einem längst überhitzten und aus den Angeln gehobenen Sozialstaat. Dass Würzburg nun ausgerechnet für den Ruf nach noch mehr Service und Rundumbetreuung von illegalen Hergeflüchteten und lediglic „Geduldeten“ missbraucht, ist eine bodenlose Unverschämtheit.

Die einzige Konsequenz: Abschiebezentren!

Die einzige Forderung, die es nach Würzburg geben kann und darf, wäre – natürlich neben dem „Dauerbrenner“ der Grundsatzerfordernis eines effektiven Grenzschutzes mit lückenlosen Einreisekontrollen – die nach der sofortigen Errichtung von Abschiebezentren nach dänischem Vorbild, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden. Damit hätten sich dann auch die heuchlerischen Sorgen von politischen Kreidefressern wie Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann erübrigt, der gestern allen Ernstes die rhetorische Frage stellte, wie es sein könne, „dass ein 24jähriger Migrant nach sechs Jahren in einer Obdachlosenunterkunft wohnt„.

All diese erbärmlichen, abstoßenden und verlogenen Reaktionen zeugen von einer grundlegend auf den Kopf gestellten Problemwahrnehmung. Hierzu Rocco Burggraf: „Nicht den Opfern von Würzburg („zur falschen Zeit am falschen Ort!“) sondern dem Täter (zur falschen Zeit am richtigen Ort) muss unsere Aufmerksamkeit gelten.

Dass das genaue Gegenteil passiert, war bereits der medialen Rezeption des Tathergangs von Würzburg in manchen hypersensiblen Humanitätsmedien zu entnehmen: Allen Ernstes stellten diese den Attentäter als Opfer einer „Hetzjagd“ dar, der von einer Art Lynchmob an Passanten gejagt worden sei. Diese Schizophrenie ist vermutlich die mentale Voraussetzung für das, was bei uns heutzutage unter „Weltoffenheit“ verstanden wird. (DM)

Impf-Mobbing à la Söder: Öffentliche Bloßstellung des Koalitionspartners

Impf-Mobbing à la Söder: Öffentliche Bloßstellung des Koalitionspartners

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Wie weit es mit dem Mythos „Impffreiheit“ her ist und mit welchen mehr oder wenig subtilen Druckmitteln Zögerer, Skeptiker oder „Verweigerer“ sozial unter Druck gesetzt werden, darüber finden sich Tag für Tag in den sozialen Medien mehr besorgniserregende Berichte, die den Plot von „Die Welle“ als harmloses Gesellschaftsspiel erscheinen lassen. Wie man jene mobbt und öffentlich bloßstellt, die dem alleinseligmachenden Impf-Pfad nicht folgen möchten, das zeigte gestern in seiner ganzen Niedertracht Bayerns CSU-Ministerpräsident Södolf Söder: Vor laufenden Kameras führte er seinen Koalitionspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor.

Im Anschluss an die gestrige Kabinettssitzung waren Söder und Aiwanger gemeinsam vor versammelte Journalisten getreten. Als es um die Impfbereitschaft ging, die das Robert-Koch-Institut gestern propagandakonform unverdrossen auf weiterhin „hohem Niveau“ vermeldete, sah Södolf die Gelegenheit für eine Breitseite gegen Aiwanger gekommen.

Süffisant forderte er diesen öffentlich zur Erklärung auf, warum er trotz seiner 50 Jahre noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist: „Vielleicht sagst Du selber was dazu, warum du einfach Dich nicht impfen lassen willst„, so Söder. Offenbar schäumte er innerlich darüber, dass sich Aiwanger sich bisher der Impfung verweigert – obwohl er doch „schon 50“ sei und, nach Wegfall der Priorisierung, der noble Verzicht auf „Vordrängeln“ kein Argument mehr wäre.

Dass man, wo doch angebliche „Impffreiheit“ herrscht, überhaupt noch Argumente braucht, um seine Weigerung zu begründen, dass man sich öffentlich rechtfertigen muss, ist eben ganz typisch für das „deutsche“ Verständnis von Freiheit: Frei ist man darin zu tun, was sozial erwünscht und erwartet wird. In diesem Sinne ist „Impfen macht frei“ tatsächlich eine bittere Fortschreibung von „Arbeit macht frei„, wenngleich auch (noch) mit weit weniger mörderischen Folgen. (DM)