Kategorie: Nachrichten
Werden die tschechischen Piraten die Regierung stürzen?
Das Visegrad-Vier-Bündnis könnte durch den Aufstieg der Piratenpartei in den Umfragen unter Druck geraten
Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Tschechien hat die linksradikale tschechische Piratenpartei laut jüngsten Umfragen in der Wählergunst zugelegt. Würden jetzt Wahlen stattfinden, läge eine Koalition zwischen den Piraten und der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) mit 27 Prozent an der Spitze, ein Mitte-Rechts-Wahlbündnis namens SPOLU würde 21,5 Prozent erhalten, und die Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Andrej Babiš würde mit 21 Prozent auf den dritten Platz verwiesen.
Die überraschende Verschiebung der Wählerpräferenzen hat die Piraten dazu veranlasst, mit der Unterschriftensammlung im Parlament zu beginnen, um ein Vertrauensvotum gegen die derzeitige Regierung anzusetzen, und im Erfolgsfall planten sie, bereits im Juli vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Der Schritt war vor allem eine Demonstration der Stärke und eine Provokation, die bei ihrer jungen städtischen Wählerschaft gut ankommen wird. Abgesehen davon, dass er den Premierminister in Verlegenheit bringt, hat der Antrag jedoch wenig praktische Auswirkungen, da die Wahlen unabhängig davon für den 8. Oktober angesetzt sind.
Für ein Vertrauensvotum brauchten die Piraten die Unterschrift von 50 amtierenden Abgeordneten, und obwohl eine vereinte Opposition diese Menge an Unterschriften leicht aufbringen könnte, ist es eine Tatsache, dass die Piraten, die ganz links stehen, kaum die Unterstützung von rechten oder zentristischen Abgeordneten gewinnen können, obwohl sie alle prinzipiell die Absetzung der tschechischen Regierung unterstützen würden. Schließlich haben die Piraten am 6. Mai ihre Bemühungen um vorgezogene Neuwahlen mit Verweis auf die Entscheidung des Präsidenten, offiziell einen Termin für den Herbst anzusetzen, zurückgestellt. Nichtsdestotrotz haben sie ihr Ziel erreicht, indem sie einerseits für Kontroversen sorgten und andererseits in den tschechischen Medien große Aufmerksamkeit erlangten.
Der Anstieg der Piraten in den Umfragen könnte unter anderem mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung der Vrbětice-Explosion erklärt werden, in die russische Geheimagenten verwickelt sind. Die Nachricht hat in der tschechischen Öffentlichkeit enorme Empörung ausgelöst. Während sowohl Ministerpräsident Babiš als auch Präsident Miloš Zeman zu einer maßvollen Reaktion auf die Ergebnisse aufriefen, gelang es den Piraten, auf der Welle der öffentlichen Wut zu reiten und die Ausweisung russischer Diplomaten sowie die Verurteilung Russlands in EU-Foren zu fordern.
Obwohl ihre ausgeprägte und unmissverständliche Haltung im Großen und Ganzen die öffentliche Stimmung im Lande widerspiegelt, könnte dies, wenn die jüngsten Nachrichten über die Explosion in Vrbětice richtig sind, bei den Wahlen im Herbst auf sie zurückfallen. Es wurde berichtet, dass die Untersuchung nach der Explosion ergeben hat, dass Tausende von Raketenwerfern, Handfeuerwaffen und eine große Menge an Munition immer noch aus dem Inventar fehlen. Dies kann laut den Besitzern des Munitionslagers nicht durch die Zerstreuung dieser Gegenstände während der Explosion erklärt werden.
Unabhängig davon, ob russische Agenten an dem Vorfall beteiligt waren oder nicht, stellt der Befund die ursprüngliche Schlussfolgerung der Ermittlungen hinsichtlich der Motive der Täter in Frage.
Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Explosion auf ein mögliches Attentat zurückzuführen ist. Sollten sich die Berichte über eine große Menge an fehlenden Waffen tatsächlich bewahrheiten, könnte dies ein völlig neues Licht auf den Vorfall werfen und die lautstarke antirussische Kampagne der Piraten in Frage stellen. Der Vorfall und das anschließende diplomatische Geplänkel haben die russisch-tschechischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht, was wiederum die Position der großen und einflussreichen russischen Gemeinde in Tschechien erschwert.
Selbst wenn die neuen Umfragen richtig wären und die linksradikalen Piraten mit dem liberalen, proeuropäischen Koalitionspartner STAN mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen könnten, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie die nächste tschechische Regierung bilden können. Dennoch könnte ein Zuwachs ihrer Unterstützung die Arbeit für die nächste zentristische Regierung erschweren, was das wahrscheinlichste Szenario nach den Wahlen im Oktober ist.
Tschechien hatte eine wichtige Rolle bei der Stärkung des regionalen Bündnisses der Visegrád-Vier gespielt und bildete oft eine gemeinsame Basis mit den polnischen und ungarischen Regierungen in wichtigen Fragen, wie z.B. Migration und Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie. Ihre gemeinsame Solidaritätserklärung mit Tschechien gegen die russische Beteiligung in Vrbětice war für Ungarn, dessen Regierung ein herzliches Verhältnis zu ihren russischen Amtskollegen pflegt, eine schwer zu schluckende Pille. So könnte der plötzliche Aufstieg der linksextremen Piraten und ihre antirussische Rhetorik in Zukunft den Zusammenhalt zwischen den V4-Ländern weiter erschweren.
Quelle: Remix News (Autor: Daniel Deme)
Mutmaßlicher Intensivbettenbetrug – Lauterbach empört: Die Kritik ist zynisch!
Die Pharmaindustrie bringt ihre Handpuppen in Stellung. Nachdem es ein paar kritische Töne zum Thema „Intensivbettenbelegung“ gab (jouwatch berichtete), schlagen jetzt Lauterbach, Montgomery und wie die Corona-Propheten alle heißen, zurück: Dem Bundesgesundheitsministerium liegen hinsichtlich der Intensivbetten-Zahlen in Deutschland angeblich keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche Manipulation vor. „Es ist auch nicht erkennbar, welche Anreize für derartige […]
Impfen: Wie groß ist der Widerstand?
Von WOLFGANG HÜBNER | In den Internetforen ist immer wieder die Klage zu lesen, in der Familie, unter den Freunden und Bekannten, bei den Kollegen würden immer mehr Menschen erleichtert oder gar stolz ihren Impftermin bzw. ihre schon erhaltene Impfbescheinigung präsentieren. Und viele andere könnten es kaum abwarten, endlich geimpft zu werden. Solche ernüchternden Erlebnisse […]
Giorgia Meloni künftige Ministerpräsidentin Italiens?
Von Lionel Baland
Während die beiden patriotischen Parteien Italiens, die Liga und die Fratelli d’Italia, seit Monaten zusammen bei 40% liegen, verändert sich das Kräfteverhältnis zwischen diesen beiden politischen Formationen mit der Zeit. Die Lega von Matteo Salvini, die bei den Europawahlen im Mai 2019 34,26% erhielt, ist in den Umfragen auf 21 oder 22% gefallen. Die Umfragewerte von Giorgia Melonis Fratelli d’Italia, die bei den Europawahlen 6,44% bekamen, sind hingegen auf 19% angestiegen. Silvio Berlusconis konservative Partei, Forza Italia, wird mit über 6,5% angegeben.
Giorgia Meloni konkurriert mit Matteo Salvini um die Position des künftigen Ministerpräsidenen
Es wird erwartet, dass diese drei Mitte-Rechts-Parteien die nächsten Parlamentswahlen, die spätestens im Mai 2023 stattfinden, gewinnen werden. Der Führer der führenden Mitte-Rechts-Fraktion würde dann das Amt des italienischen Ministerpräsidenten erhalten. Während bis jetzt Matteo Salvini als stärkster Anwärter angesehen wurde, machen die stetige Erosion der Lega in den Umfragen und der Aufstieg der Fratelli d’Italia nun Giorgia Meloni zu einer ernsthaften Kandidatin.
Die Ernennung von Giorgia Meloni zur Vorsitzenden der EP-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sowie die Tatsache, dass sich die Fratelli d’Italia in Opposition zu der im Februar 2021 angetretenen Regierung von Mario Draghi befinden – eine bunt zusammengewürfelte Koalition, bestehend aus der systemfeindlichen 5‑Sterne-Bewegung (M5S), der Lega, der Mitte-Links-Partei der Demokraten, der Forza Italia, der Partei Italia Viva des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, dem linken Wahlbündnis Frei und Gleich, dem Demokratischen Zentrum, +Europa und Wir mit Italien – hat den Aufstieg der Fratelli d’Italia unterstützt.
Ich bin Giorgia
Giorgia Meloni, hat gerade ein Buch mit dem Titel Io sono Giorgia: Le mie radici, le mie idee (Ich bin Giorgia: Meine Wurzeln, meine Ideen) veröffentlicht, in dem sie ihre Vergangenheit und ihre Ziele skizziert. In einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Rai 3 erklärte sie ganz klar und deutlich, dass sie sich darauf vorbereitet, die Nation zu führen. Sie sagte, dass ihre ersten Maßnahmen eine Politik der Unterstützung für Unternehmen durch eine Reduzierung von Steuern und Bürokratie sowie eine Pro-Geburtenpolitik sein würden.
Territorium oder Nation?
Als sie in der Sendung Rai 3 nach den Unterschieden zwischen denFratelli d’Italia und der Lega befragt wurde, sagte Giorgia Meloni, dass letztere mehr mit einer territorialen Dimension verbunden sei, während ihre Partei das Konzept der Nation vor Augen hätte.
Zum Beispiel hatte die Lega die Unabhängigkeit Kataloniens verteidigt, während dies für Meloni nicht möglich ist, weil sie glaubt, dass der Nationalstaat nicht in zwei oder mehr Einheiten aufgeteilt werden kann.
Giorgia Meloni stellte dann klar, dass Lega und Fratelli d’Italia zwar unterschiedliche politische Formationen seien, aber Gemeinsamkeiten und Konvergenzen der Ideen haben; sie schlussfolgerte daraus: „Ich glaube, dass wir zusammen regieren werden.“
Quelle: Breizh-Info
Tod nach BioNTech-Impfung – Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt und stellt Impfstoff sicher
In Ennepetal in der Nähe von Wuppertal ist ein 69-Jähriger nach seiner Impfung gegen COVID-19 verstorben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um die Ursache des Todes festzustellen, und eine Obduktion angeordnet. Im Impfzentrum herrscht Bestürzung.
Der Ennepe-Ruhr-Kreis liegt bei Wuppertal in Nordrhein-Westfahlen. In der Ortschaft Ennepetal ist ein Mann mit Vorerkrankungen nur Stunden nach seiner Corona-Impfung verstorben. Der 69-Jährige hatte am Sonnabendmorgen den Impfstoff von BioNTech injiziert bekommen. Kurz darauf erlitt er einen medizinischen Notfall, wurde in ein Krankenhaus gebracht und verstarb eine Stunde später. Das berichtet die Rheinische Post.
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EILMELDUNG zum PMT-Gesetz: Ein Satz im Abstimmungsbüchlein könnte zur Annullation der Abstimmung führen
«Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat», steht in den Erläuterungen des Bundesrats zum Referendum gegen das PMT-Gesetz – dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus –, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Dieser Satz ist dem ehemaligen Staatsanwalt Paolo Bernasconi ein Dorn im Auge. Er droht, die Abstimmung mit einer Klage vor Bundesgericht zu «sprengen», wie das Tessiner Nachrichtenportal tio.ch gestern berichtete.
«Es ist eine verlogene Dummheit: Ein Bursche im ersten Semester Strafrecht fällt durch, wenn er so etwas sagt. Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass schon der Versuch, ein Verbrechen zu begehen, strafbar ist»,
stellte Bernasconi klar.
In der Tat sieht das Strafgesetzbuch bereits vor, dass die Staatsanwaltschaft auf Empfehlung der Polizei einschreiten muss, und sei es nur bei Verdacht auf Vorbereitungshandlungen für schwere Straftaten wie Mord, Raub, Brand, Körperverletzung, Entführung und dergleichen.
Der Jurist schliesse deshalb nicht aus, dass es ein ähnliches Nachspiel geben könnte wie bei der kantonalen Abstimmung über die Selbstverteidigung: Ende April 2021 gab das Bundesgericht einem Beschwerdeführer Recht und annullierte die Abstimmung, aufgrund falscher Aussagen im Abstimmungsbüchlein.
Bernasconi moniert, dass der erwähnte Satz nicht nur im Abstimmungsbüchlein enthalten ist, sondern in den letzten Tagen von mehreren Befürwortern des neuen Gesetzes aufgegriffen und wiederholt wurde, so zum Beispiel von Nationalrat Marco Romano und Norman Gobbi, Leiter des Departementes für Inneres, Justiz und Polizei. Zu Gobbi meinte Bernasconi:
«Ich bezeichne ihn als Polizeiminister, nicht als Justizminister, denn seit er im Amt ist, tut er alles, um Befugnisse von der Justiz auf die Polizei zu übertragen»
Mit dem neuen Gesetz würde keineswegs alles beim Alten bleiben, sondern das Ablagesystem würde geändert werden, erklärt Bernasconi:
«Die Geheimdienste, sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene, wären befugt, auf der Grundlage eines einfachen Likes auf eine als extremistisch eingestufte Äusserung eine enorme Archivierung mit anschliessenden Kontrollen durchzuführen. Es ist ein völlig freiheitsfeindliches Gesetz.»
Jemanden als potenziellen Terroristen zu definieren, der lediglich «Angst und Furcht verbreitet», sieht der Jurist als Angriff auf die Meinungsfreiheit von Bürgern und Journalisten.
Bernasconi kritisiert zudem, dass im neuen Gesetz restriktive Massnahmen auch gegen Kinder ab zwölf Jahren verhängt werden können (15 Jahre bei Hausarrest). Ein Alter, in dem man aus Neugier oder Naivität einige «Jugendsünden» begehen würde, die aber nicht als Extremismus im eigentlichen Sinne des Wortes zu definieren seien. Abschliessend fragt Bernasconi:
«Gobbi selbst nannte die Tierrechtsideologie als Beispiel von Extremismus. Wenn der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt, dass ‹ein Like genügt›, wird dann ein Like für ein Tierrechtsmanifest genügen, um die Handys der Schweizer auszuspionieren?»
Wie Bill Gates über „Project Syndicate“ Medien im deutschsprachigen Raum finanziert
Der Artikel hatten wir im April 2020 schon veröffentlicht, wurde aber irrtümlich beim Umzug der Webseite gelöscht. Er hat nichts an Aktualität verloren und daher hier noch mal zur Erinnerung.
Project Syndicate: Gates-Stiftung finanziert Werkzeug zur globalen Massenbeeinflussung
Wenn die Medien gleichgeschaltet sind, kann es durchaus sein das dies im Hintergrund so gesponsert worden ist.
Interessant ist, das auch deutschsprachige Medien von Bill Gates und George Soros über ihre Stiftungen des “Project Syndicate” finanziell unterstützt werden.
Allein nur die Spenden von Bill Gates belaufen sich im 2012 auf mehr als 2’007’220 Dollar, im 2016 noch mal 1’653.105 Dollar und 2019 über 1’619,861 Dollar. Oder siehe hier.
Bill Gates selbst nutzt das Syndiakt, um seine Meinung zu veröffentlichen. Was uns als „Nachrichten“ von den „Qualitätsmedien“ präsentiert wird, ist also zumindest zu einem großen Teil nichts anderes als Propaganda für politischen Ziele.
Das Project Syndicate ist eine internationale Non-Profit-Organisation mit Sitz in Prag, in der nach eigenen Angaben zurzeit über 430 Zeitungen und Zeitschriften aus 150 Ländern mit einer Gesamtauflage von fast 70 Mio. Exemplaren zusammengeschlossen sind.
Das 1994 vom Multimilliardär George Soros gegründete Project Syndicate (siehe den Artikel George Soros und die „Open Society“ der Neomalthusianer) stellt seine Dienstleistungen in zwölf Sprachen zur Verfügung: Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Tschechisch, Hindi, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch. Damit kann dieselbe Meinung weltweit und zeitgleich veröffentlicht und damit eine hohe Wirkung auf die öffentliche Meinung erzielt werden.
Project Syndicate zielt in erster Linie auf die Meinungs- und Entscheidungselite, sichert sich jedoch durch die aktuell 476 beteiligten Medien in 154 Staaten, in der Hauptsache Tages- und Wochenzeitungen, auch weltweite Breitenwirkung. Es gibt im Bereich der Medien kein vergleichbar einflussreiches Mediennetzwerk.
Am Project Syndicate beteiligte deutsche Medien
Zum Project Syndicate gehören im deutschen und niederländischen Sprachraum folgende Medien:
- Deutschland: Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Capital, Internationale Politik und Gesellschaft, Allianz International Pensions-Magazin
- Österreich: Der Standard, Die Presse, Wirtschaftsblatt, Börsen-Kurier und Fondsprofessionell.com
- Schweiz: Der Bund, Tagesanzeiger, Le Temps (Französisch), L’Agefi (Französisch), La Regione Ticino (Italienisch), Handelszeitung„ Finanz und Wirtschaft, World Economic Forum
- Liechtenstein: Liechtensteiner Volksblatt, Wealth Management Information (Kaiser Partner)
- Luxemburg: Luxemburger Wort, Tageblatt
- Niederlande: De Volkskrant, Het Financieele Dagblad
- Belgien: De Standaard, De Tijd, La Libre Belgique (Französisch), L’Echo (Französisch), New Europe (Englisch)
Offenbar war das Syndikat früher transparenter, denn in der Wayback-Machine ist noch eine Seite erhalten, die heute auf der Seite des Syndikates nicht mehr vorhanden ist. Dort ist eine Liste der „Member-Papers“ in Europa zu sehen, also der Zeitungen, die Mitglieder des Syndikates sind. Für Deutschland sind dort unter anderem gelistet: Die Welt, Börsenzeitung, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung und Wirtschaftswoche.
Der Einfluß von Project Syndicate reicht über diese Medien hinaus: In Deutschland beispielsweise wird die Arbeit dieser Organisation von der Zeit-Stiftung (Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius) gefördert. Weltweit wird Project Syndicate unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation und der European Climate Foundation unterstützt.
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