Kategorie: Nachrichten

Geht´s eigentlich noch dreister? Kreisverwaltung Ahrweiler verhöhnt Flutopfer!

Die Verwaltung in Rheinland-Pfalz macht Flutopfern zusätzlich das Leben schwer: Bauern und Winzer im Kreis Ahrweiler, deren Anbauflächen durch die Flut weggespült wurden, müssen diese jetzt schnell aus Anträgen herausnehmen – sonst gelten sie als Subventionsbetrüger. Geht´s eigentlich noch dreister? von Holger Douglas Die Kreisverwaltung Ahrweiler teilt mit: »Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat (ADD) […]

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… nachdem sie das Empfangszentrum von Pozzallo (Provinz Agrigent, Sizilien) in Brand gesetzt haben

Ein Video aus dem „Empfangszentrum“ zeigt nur Ausschnitte der Realtät; wir übersetzen im nachstehenden Transkript nur die in gemäßigter Studiosprache vorgetragenen gesprochenen Texte, nicht aber die Einblendungen von Zurufen aufgebrachter Bürger wie „Wer hat euch gesagt, dass ihr hierher kommen sollt?“ oder „Warum geht ihr nicht nach Hause?“



(Beginn des Transkripts:)

Hier in der Nähe von Agrigento war das Zusammenleben zwischen den Gästen des Zentrums für Migranten und Bürgern nie einfach. Hier hat die Pandemie zwar noch geringeres Ausmaß als anderswo, aber es besteht Sorge.

Man schickt uns einen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtling“ (MuFl) zurück, der aus dem Empfangszentrum ausgerückt ist. Alle hundert Meter findet man auf der Staatsstraße drei, vier, fünf von ihnen, die die Straße blockieren.

In diesem ehemaligen Hotel wurden früher Hochzeiten abgehalten. Jetzt beherbergt das Zentrum unbegleitete Minderjährige. Viele schaffen es hier zu entkommen und ihre Spuren verlieren sich häufig.

Ihre Angst vor Ansteckung ist deutlich. Es würde mehr Kontrolle des Staates erfordern, denn die Minderjährige, die hier ausrücken und nicht entdeckt werden, stellen ein ernsthaftes Problem dar.

Die Migranten werden hier PCR-getestet und in Quarantäne gehalten. Die, die wir hier antreffen, sind schon seit drei Wochen hier

In der Zwischenzeit bleibt die Situation kritisch. In den letzten Tagen wurde der Hotspot Pozzallo aus Protest in Brand gesteckt, und inzwischen gibt es neuerliche Anlandungen auf Lampedusa von fast 400 Menschen innerhalb weniger Stunden.

Willkommen, aber wir MÜSSEN UNS RESPEKTIEREN.

(Ende des Transkripts)

Quelle: VoxNews

Wie heißt denn eine alte Volksweisheit?: „Lügen habe kurze Beine“.



Das diesbezügliche aktuelle Verar…, äh, Veräppeln hielt gerade mal vier Wochen. Dazu FPÖ-Chef Herbert Kickl auf seiner Facebook Seite:



„Ein Monat ist vergangen, seitdem uns Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Mückstein einen normalen Sommer versprochen haben. Und nun? Nun ist alles anders. Vor allem die Jugend wurde total hinters Licht geführt. Hört Euch das bitte einmal an!“

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Ja bitte, sehen wir uns das an:

Das 20. Transilvania International Film Festival (TIFF) findet an siebzehn Veranstaltungsorten statt und zeigt bis zum kommenden Sonntag 165 Filme. Bei der Veranstaltung in Klausenburg (ung. Kolozsvárr, rum. Cluj) war wieder das fröhliche um bohémien-hafte Treiben der Zeit cvor der ERpidemie fühlbafr. Es herrscht zwar noch Masken- und PCR-Testpflicht, doch die Strenge hatte sich gegenüber dem letzten Jahr gelockert und dieses Jahr erinnerte nur noch das Test- und Impfzentrum daran, dass es immer noch eine Epidemie gibt.

Die diesjährige 20. Ausgabe des Filmfestivals, das noch bis zum 1. August läuft, begann traditionell am Freitagabend auf dem Klausenburger Hauptplatz vor der Kathedrale; neben Klausenburg sind noch 19 weitere Gemeinden daran beteiligt. Der Eröffnungsfilm wurde in ganz Siebenbürgen gezeigt.

Die Eröffnungsgala, bei der die Plätze bereits knapp wurden, bot mehrere Highlights: Das Amadeus-Orchestra aus Bukarest spielte Pop-Klassik und die italienischen Corona Events zeigten spektakuläre Stunts. Bei der diesjährigen Ausgabe des Filmfestivals werden 165 Filme von Autoren aus mehr als 40 Ländern gezeigt, darunter Indien, die Vereinigten Staaten und Spanien.

Aus ungarischer Sicht ist der Mittwoch der vielversprechendste Tag mit der Vorführung des neuesten Films des mit dem TIFF Lifetime Achievement Award ausgezeichneten Regisseurs István Szabó, „Schlussbericht“. Zum bunten ungarischen Line-up gehört auch ein Lilli Horváths „Vorbereiten auf eine unbestimmte Zeit zusammen“, aber auch der erste Spielfilm von Cecília Felméri aus Klausenburg, „Spiral“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei 2022 PLUSZ, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Von Daniele Scalea

 

„L’autodistruzione dell’Occidente. Dall’umanesimo cristiano alla dittatura del relativismo“ („Die Selbstzerstörung des Westens. Vom christlichen Humanismus zur Diktatur des Relativismus“) ist das neueste Buch von Eugenio Capozzi, Professor für Zeitgeschichte an der Universität „Suor Orsola Benincasa“ in Neapel und wissenschaftlicher Berater des Centro Studi Machiavelli. Mit diesem Buch bestätigt Capozzi seinen Status als einer der besten Historiker von Ideen, insbesondere derjenigen, die heute am meisten in Mode und einflussreich sind (sein „Politicamente corretto. Storia di un’ideologia“ war ebenfalls denkwürdig). Er durchforstet die Geschichte des Westens aus einer moralischen und spirituellen Perspektive heraus auf der Suche nach seiner Stärke und den Gründen für seinen aktuellen Niedergang.

Nach Capozzis Meinung ist die historische Überlegenheit des Westens dem Humanismus zu verdanken, der in einem weiten Sinne zu verstehen ist als jene Auffassung vom Menschen (die aus der Verflechtung von griechisch-römischer Philosophie, christlicher Religion und keltisch-germanischem „Libertarismus“ entstanden ist) als einem Wesen, das nach dem Ebenbild Gottes geschaffen wurde, im Zentrum eines rational geordneten Universums steht und frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann. Dieser westliche Humanismus, dem wir einen Großteil des Fortschritts und der Demokratie verdanken, hat in der Geschichte jedoch nicht nur Konkurrenz durch einen Anti-Humanismus, sondern auch durch einen noch heimtückischeren Über-Humanismus bekommen.

Der Antihumanismus ist zum Beispiel in Luther und seiner Sicht des Menschen als völlig abhängig von der göttlichen Gnade verkörpert; er umfasst aber auch die Hobbes’sche Theorie, die die Politik auf eine Delegation von Rechten und Macht vom Individuum an den Staat reduziert, um die bloße biologische Subsistenz zu erhalten. In der protestantischen negativen Anthropologie lauert der Keim der Vergöttlichung der Politik, die entweder dazu führen kann, absoluten Gehorsam gegenüber dem Souverän zu predigen (wie Luther es tut) oder eine separate Gemeinschaft zu schaffen, die den Einzelnen streng kontrolliert (wie Calvin es tut).

Der Übermenschentum hat seine Wurzeln, so Capozzi, im christlichen Gnostizismus, als Bestreben, den Menschen vom Ebenbild zum Gleichen Gottes zu erheben. Der Glaube an die Vernunft kann zu einem Fortschrittsglauben führen, der über die Grenzen der Natur hinausgeht. Die vom Calvinismus induzierte, aber auch teilweise von der Gegenreformation rezipierte perfektionistische Spannung im gesellschaftlichen Leben schuf jene kathartische Erwartung, die in die Revolutionen des 18. Jahrhunderts und seither in die ständige Erwartung der westlichen Intelligenzia auf eine abrupte Palingenese überschwappen sollte.

In der Zeit der modernen Revolutionen ist die Dichotomie zwischen Humanismus und Anti-Humanismus bzw. Super-Humanismus immer noch zu finden. Die amerikanische Revolution wies dem Staat die Aufgabe zu, die individuelle Privatsphäre zu schützen; die französische Revolution hingegen wies dem Staat die Aufgabe zu, subjektive Rechte und Bestrebungen zu verwirklichen. Eine staatszentrierte Vision, die zu Eugenik und der heutigen Biopolitik führt, vereint durch die Idee, dass die Regierung die psycho-physische Gesundheit der Gesellschaft verbessern sollte. Es ist außerdem typisch für die gnostisch-superhumanistische Vision, erklärt Capozzi, die Gesellschaft drastisch in eine erleuchtete Elite von Hypermenschen und eine blinde Masse zu unterteilen, die der ersteren treu folgen muss.

Zu den interessantesten Seiten des Buches gehören diejenigen, die die Entstehung und Entwicklung jenes Gefühls des Selbsthasses, der Selbstauflösung des Westens, schildern, das dem Buch seinen Titel gibt. Die radikale Selbstkritik des Westens – in Capozzis Rekonstruktion – hat sich seit den 1930er Jahren ausgebreitet, ermöglicht durch die Korrosion des Humanismus im vorigen Jahrhundert. Im neuen relativistischen Geist wird das Andere in Opposition zu den traditionellen Modellen von Vernunft und Ethik mythologisiert. Der Übergang des Antiwestlichen vom intellektuellen Zirkel zur Massenkultur vollzog sich hingegen in der Generation der Babyboomer: Aufgewachsen im Wohlstand, aber auch in einem Wertevakuum, entwickelten sie ein latentes Schuldgefühl, das sie für die neue Ideologie prädisponierte.

Mit ’68 übernahm die neue Idee, sich von allen Hinterlassenschaften der Vergangenheit zu befreien, um ein völlig freies, unschuldiges und erfülltes Leben zu genießen. Daher der kulturelle Krieg gegen die Familie: Beziehungen sollen nur dem subjektiven Vergnügen dienen, ohne jegliche Verantwortung für andere Individuen. Das Begehren wird zum Leitkriterium des relativistischen Progressivismus, der jedoch – nachdem er den Humanismus und seine universelle Vision des Menschen hinter sich gelassen hat – das Individuum nur insofern als Rechtssubjekt anzuerkennen beginnt, als es mit einer Gruppe oder einem Stamm identifiziert wird. Rechte werden, in der neuen Sprache, alles und nur die Bestrebungen von Gruppen, die als in Kredit mit dem Rest der Gesellschaft dargestellt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Capozzi ein weiteres unverzichtbares Buch zum Verständnis unserer Zeit vorgelegt hat. Wir müssen in der Tat lernen, genau die Makro-Dynamiken in Aktion zu erkennen, die langfristigen; und mit ihnen den Feind, dem es entgegenzutreten gilt, seine Ambitionen und Strategien. Ansonsten ist das Schicksal das des Boxers, der mit verbundenen Augen gegen einen Gegner kämpft, dessen Augen nicht bedeckt sind. Ein leicht vorhersehbares Schicksal.

Daniele Scalea

Gründer und Vorsirtzender des Centro Studi Machiavelli (Rom), diplomierter Geschichtswissenschafter (Universität Mailand) und Doktor der Politikwissenschaften (Universität Sapienza). Er lehrt „Geschichte und Doktrin des Dschihadismus“ und „Geopolitik des Nahen Ostens“ an der Universität Cusano. Von 2018 bis 2019 war er Sonderberater für Immigration und Terrorismus des Unterstaatssekretärs für Auswärtige Angelegenheiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (geschrieben mit Stefano Graziosi) ist „Trump against all. Amerika (und der Westen) am Scheideweg“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Der Fürstprimas – damals Jusztinián György Serédi – wurde während der Verfassungskrise 1944, in den Tagen des Oktobers, die sich in eine Diktatur verwandelten, als vorübergehendes Staatsoberhaupt betrachtet.

 

Der Premierminister, der Präsident der beiden Kammern des Parlaments, der Präsident der Kurie, der Präsident des Verwaltungsgerichts und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte waren zusammen mit dem Erzbischof Mitglieder des Staatsrats, der gemäß Artikel XIX des Gesetzes von 1937 im Falle einer Vakanz im Amt des Reichsverwesers tagte. Nach dem erzwungenen Rücktritt des Reichsverwesers Miklós Horthy tagte der Nationalrat am 27. Oktober und 2. November 1944, als der Fürstprimas Serédi vor der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit warnte.

Mindszenty war sich seiner Rolle dabei durchaus bewusst und kannte Serédis Vermächtnis gut. Er kannte und schätzte die Geschichte der ungarischen Nation. Seine authentische Ausbildung im öffentlichen Recht verband er mit einem starken Gefühl der Berufung. In Ungarn, unter sowjetischer Besatzung, erkannte er, dass die Vorsehung ihm eine unausweichliche Pflicht und Mission gegeben hatte, den Dienst am historisch-öffentlichen Recht und an der christlichen moralischen Gerechtigkeit. Das war seine Klassenrolle, sowohl als Prälat, der die katholische Kirche des Landes in der kirchlichen Regierung vertrat, als auch als Inhaber des einzigen historisch-öffentlichen Amtes, das im öffentlichen Recht, im historischen Konstitutionalismus verwurzelt war, in einem erzwungenen republikanischen System, das den Bruch der Kontinuität des Rechts proklamierte.

Er war überzeugt, dass mit einem autoritären Regime keine gute Vereinbarung getroffen werden konnte, eine Vereinbarung, die einen schweren Verlust für die Kirche und die Nation und einen politischen Sieg für die Diktatur bedeutete. Deshalb lehnte er prinzipienlose Vereinbarungen ab, und diese Überzeugung und seine Haltung wurden von der Geschichte bestätigt.

Nach einigen Auffassungen war Mindszenty nach dem historischen ungarischen Staatsrecht eine Art zeitweiliges, außerordentliches Staatsoberhaupt, das seine Befugnisse aber nach 1946 nicht mehr tatsächlich ausüben konnte, obwohl er in der Vergangenheit entsprechende Schritte unternommen und nie auf seine Rechte als Fürst-Erzbischof verzichtet hatte. Er handelte nicht als Kirchenführer, sondern als öffentlicher Würdenträger, als er 1945 versuchte, das Oberhaus einzuberufen, um die zersplitterte ungarische Staatlichkeit wiederherzustellen. In dieser verborgenen Eigenschaft als Staatsoberhaupt bat er um Hilfe, verhandelte und korrespondierte mit führenden Politikern.

Die Besatzung und die republikanische, bürgerlich-demokratische politische Praxis hatten seine Person jedoch in ein Vakuum gestellt. Bis zu seinem Lebensende gab er seine konstitutionelle Rolle nicht auf, was er auch gegenüber Papst Paul VI. betont haben soll, als der Erzbischof von Esztergom vom Kirchenoberhaupt für vakant erklärt wurde und er damit dem kirchlichen Konzept der Kádár-Diktatur nachgab. Unter Beibehaltung seiner verfassungsmäßigen Rolle appellierte József Mindszenty an eine künftige souveräne ungarische Nationalversammlung und verwies die Entscheidung in diesem Sinne an deren Autorität. Nach dem Regimewechsel sei darüber aber nicht entschieden worden, so diese legitimistische Interpretation.

In der umfangreichen Sammlung von Dokumenten in Mindszentys Nachlass finden sich einige der folgenden komplexen Sätze, die ursprünglich auf Englisch geschrieben und dann ins Ungarische übersetzt wurden, in einem an Papst Paul VI. adressierten, aber nicht abgeschickten Briefentwurf auf dem eigenen offiziellen Titelpapier von Kardinal Mindszenty, verfasst, datiert und unterschrieben im Mindszenty-Archiv in Budapest. Wir haben sein Faksimile veröffentlicht, schreibt der Forschungsmönch Ádám Somorjai, der es herausgegeben hat, und aus den Reaktionen können wir sehen, dass seine Interpretation nicht einfach ist. Dieser Brief ist das letzte Glied in der Korrespondenz, die der Entscheidung von Papst Paul VI. vorausging, das Erzbistum Esztergom zwischen dem 1. November 1973 und dem 5. Februar 1974 für vakant zu erklären; seine Entwürfe und Klarstellungen wurden bereits nach der Entscheidung vorbereitet. Datum: 4. März 1974 (oder 3. April).

„Der Tag wird kommen, an dem die Nationalversammlung den Beschluss von 1974 widerrufen wird, weil sie ihn für verfassungswidrig, illegal und eine Verletzung der Tradition hält, weil die Nation in einer Angelegenheit, die ihr gehört, überhaupt nicht konsultiert wurde. Sein Rücktritt bedeutet nicht, dass er aufgehört hat, ein Primas zu sein. Nicht seine Person, sondern das Recht der Nation auf Unabhängigkeit, das sich aus dem göttlichen Willen und dem Naturrecht ableitet, zwingt ihn zu einer klaren Stellungnahme und zur Erhaltung des Amtes des Primas.“

Dieser ungesandte, aber ordnungsgemäß unterzeichnete Brief ist ein Beweis für Mindszentys starkes öffentliches Engagement, seine Liebe zu seinem Land, sein Gefühl der Berufung und seine Überzeugung, dass er der einzige legitime, d.h. authentisch verwurzelte Würdenträger Ungarns ist, der seine Wurzeln in der historischen Verfassung hat. Da er dieses Amt – den Status eines Kardinal-Fürsten-Priesters – als sowohl kirchlichen als auch staatlichen Ursprungs und Charakters ansieht, vertritt er die Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Kontext und die Gültigkeit seines Amtes trotz seiner fragwürdigen kirchlichen Absetzung, deren Schicksal von einer verfassungsmäßig legitimierten Nationalversammlung abhängt, erhalten bleiben kann.

Es sagt viel über die Spiritualität des Kardinals aus, dass er den Brief nicht abgeschickt hat, offensichtlich wissend, dass dies ein unvorhersehbares Echo im Papsttum und in der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit einer päpstlichen Entscheidung hervorgerufen hätte, gegen die es in der Kirche keinen Raum und keine Chance auf Berufung gibt. Er sah auch, dass seine besondere öffentliche Position von den vatikanischen Behörden sicher nicht verstanden oder geschätzt werden würde. Noch weniger konnte er eine öffentlich-rechtliche Lösung dieser Situation in Ungarn erwarten, da diese bis heute nicht möglich ist. Denn dies hätte die Wiederherstellung der suspendierten formalen (institutionellen) Kontinuität des Rechts vorausgesetzt. Dieser Brief ist ein wichtiger Beitrag zum besseren Verständnis des Schicksals von Mindszenty, der Schwierigkeiten seiner Heiligsprechung und seiner Wahrnehmung durch die ungarische Kirche und die Historiker.… Es ist ein Beweis für seine unerschütterliche Loyalität zur katholischen Kirche und zu seinem Heimatland Ungarn. Wenn es ein Geheimnis um Mindszenty gibt, dann ist der Schlüssel dazu diese felsenfeste, für ihn in ihren Elementen unauflösliche Loyalität, die sich am besten in seiner besonderen Beziehung zur Heiligen Krone zeigt.

Kardinal József Mindszenty · Foto vom MKPK-Pressedienst

Während des rechtswidrigen Verfahrens gegen ihn in den Jahren 1948–49 hatte der Fürstprimas auch nach den erzwungenen Evokationen noch die Kraft, gegen den Vorwurf des Umsturzes zu protestieren. Er behauptete, dass er ein Königreich weder für zeitgemäß noch für durchführbar hielt, und machte dieselbe Aussage gegenüber seinem amerikanischen Kardinalgefährten Spellman. Mindszenty zeichnete sich immer durch seine realistischen Urteile aus. Er kannte das Gesetz zur Verteidigung der Republik sehr gut. Der Heilige Stuhl hielt es auch für notwendig, im Januar 1949, vor dem Prozess gegen Mindszenty, als Tatsache festzustellen, dass der Erzbischof zusammen mit dem Episkopat die Demokratie wiederholt akzeptiert hatte und sie sogar von ganzem Herzen wünschte. Darin steht auch, dass die ungarischen Katholiken im Königreich tausend Jahre lang gute Katholiken waren und dass sie auch in der Republik gute Katholiken bleiben wollen. Er zitiert das Rundschreiben von Leo XIII. von 1883 (die Libertá): „Die Kirche lehnt keine der verschiedenen Regierungsformen ab, wenn sie an sich geeignet sind, dem Wohl der Bürger zu dienen.

Die Lehre von der Heiligen Krone, ausgedehnt auf alle Nationen und Bürger, könnte jedoch seiner Ansicht nach den inneren Frieden der christlichen Brudervölker sichern, den moralischen Inhalt des Zusammenlebens und den gemeinsamen Nenner der christlichen Demokratie liefern.

József Mindszenty protestierte gegen den ‚Import‘ der Republik In zwei verfassungs- und öffentlich-rechtlich bedeutsamen Briefen legte er sein Veto gegen die Ausrufung der Republik in der Silvesternacht 1945 und bei der eigentlichen Proklamation im Jahr 1946 ein. Die Briefe sind die juristischen Proteste des letzten verfassungsmäßigen, öffentlichen Repräsentanten des Königreichs Ungarn gegen die Einführung der Republik (wie Mindszenty es ausdrückt, um das richtige Bild zu verwenden: „Import“). Er handelte in diesem Fall als öffentlicher Würdenträger, da er diese Rolle durchgehend, im Wesentlichen bis zu seinem Todestag, beibehielt. Dieses öffentliche Amt war – nach der deutschen Besatzung, nach dem Pfeilkreuzlerputsch, während der sowjetischen Besatzung, in Abwesenheit des Reichsverwesers, wenn der Erbkönig handlungsunfähig war – das höchste historische öffentliche Amt im Königreich Ungarn, gemäß der historischen ungarischen Verfassung.

Als Homo regius hätte er theoretisch die Rolle des Staatsoberhauptes innehaben können, aber in der Praxis hatte er keine Chance, was er sehr wohl wusste, und sein doppelter Realitätssinn und sein Sendungsbewusstsein machten seine Rolle dramatisch. Er steht für Legalität, verfassungsmäßige Kontinuität und nationale Unabhängigkeit – klar auf der Seite des Königtums. Sein Legitimismus war sozial, national und demokratisch, auf der Linie von Albert Apponyi, Gyula Andrássy Jr. und Pál Teleki. Später beschrieb ihn Sándor Pető so: „Der Sieg des Legitimismus würde die alte Verfassung wiederherstellen, sie vor der germanischen und panslawischen Bedrohung, vor der Errichtung eines faschistischen Befehls- und Kontrollsystems schützen und sicherstellen, dass das ungarische Volk seine historische Berufung erfüllt. Die Essenz dieser Berufung ist die politische Organisation und der Ausgleich der Völker des Donauraums für den Frieden Europas.“

„Denn im Falle von József Mindszenty sind die Unabhängigkeit des Königreichs und die Unabhängigkeit der Nation ein und dasselbe, sie können nicht getrennt werden. Der Fürstprimas war eine Person von vorbildlicher Treue zur Dynastie (Haus Habsburg-Lothringen), aber gleichzeitig ein großer Patriot, der alle Formen von Revolution und Diktatur (Kommunisten, Pfeilkreuzler, Nazis) ablehnte. Seine Argumentation, in der er die Republik der fremden Besatzung und den kollaborierenden (in den Worten des Fürstprimas: kollaborierenden) demokratischen und linken Regierungen ausgeliefert und vor das Tribunal der Nation gestellt hat, kann bis heute allen ungarischen Royalisten als Munition für weitere Überlegungen dienen. “

Die Empfänger der Briefe (Zoltán Tildy, damals Ministerpräsident, später Präsident der Ersten Ungarischen Republik; Béla Varga – Mitglied des Nationalen Hohen Rates, später Präsident der Nationalversammlung) antworteten dem Fürstprimas nicht; die Ausrufung der Republik hatte bdereits stattgefunden und die vollständige Aufhebung der 1944 suspendierten Rechtskontinuität war bereits 1946 erfolgt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei 2022 PLUSZ, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Der liberale Mainstream hat eine Art Meinungsterror geschaffen: Wenn jemand in einer Frage nicht mit ihnen übereinstimmt, schließen sie ihn sofort aus, und sie verwenden Epitheta, die die gegebene Position und ihren Vertreter absolut undarstellbar machen, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in der Sendung Vasárnapi újság von Kossuth Radio.

Ein großes internationales Lobbynetzwerk stecke hinter dem Angriff auf das ungarische Kinderschutzgesetz, sagte der Außen- und Handelsminister in der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth. Péter Szijjártó wies darauf hin:

die Europäische Kommission hat im Grunde nur ein großes Problem mit dem betreffenden Gesetz, nämlich dass von nun an klar ist, dass LGBTQ-Aktivisten keine Schulen und Kindergärten betreten und nach Belieben über die Köpfe der ungarischen Kinder hinweg reden dürfen.

Szijjártó sagte, das Problem mit dem Gesetz sei, dass die Europäische Kommission und der liberale Mainstream keine Propaganda äußern können, die auf die Veränderung des Geschlechts oder die Förderung der Homosexualität abzielt.

– Der Außenminister machte deutlich, dass der liberale Mainstream längst entlarvt ist und dass sie unter ihrer Definition von Demokratie verstehen, dass alles so geschieht, wie sie es wollen. Szijjártó sagte auch, dass in den letzten Jahren deutlich geworden ist, dass sie keine Demokraten sind, denn ein Demokrat akzeptiert, dass, wenn jemand eine andere Meinung hat, er diese respektiert, versucht, sie zu verstehen und für seine eigene Position zu argumentieren.

– Der liberale Mainstream dagegen strebt nach absoluter Meinungshegemonie, sie haben eine Art Meinungsterror geschaffen: wenn jemand in einer Frage anderer Meinung ist als sie, schließen sie ihn sofort aus, sie verwenden die Art von Epitheta, die diese Position und ihren Vertreter absolut undarstellbar machen

– Er fügte hinzu: Wenn du mit ihnen übereinstimmst, akzeptieren sie dich, wenn du nicht einverstanden bist, schließen sie dich aus.

„So viel zu ihrem Konzept von Demokratie und ihrem Konzept von Toleranz“, fügte Péter Szijjártó hinzu.

Sie erpressen Sie mit EU-Geldern

In dem Radiointerview sagte er auch, dass die Brüsseler Institutionen es nicht wagen, EU-Gelder für Erpressungen zu verwenden, weshalb wir alles tun müssen, um sicherzustellen, dass europäische Finanzen und europäische politische Angelegenheiten niemals verwechselt werden.

– Das ist auch deshalb verwerflich, weil diese europäischen Finanzmittel nicht das Werk von Brüsseler Bürokraten sind, sie fallen nicht einfach vom Himmel, sondern werden auf der Grundlage der europäischen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet, die von den europäischen Steuerzahlern, einschließlich des ungarischen Volkes, erbracht wird, betonte der Außenminister:

das ungarische Volk nimmt an der Produktion der europäischen Ressourcen genauso teil wie die Menschen in Luxemburg, Deutschland, Frankreich oder Spanien.

Laut Péter Szijjártó sollten die EU-Gelder nicht so dargestellt werden, als ob sie das Ergebnis des „guten Willens“ unserer westeuropäischen Freunde wären, als ob sie eine Art Wohltätigkeit oder humanitäre Hilfe wären.

Eine wachsende ungarische Wirtschaft

Die ungarische Wirtschaft werde auch ohne EU-Gelder deutlich wachsen, sagte der Minister und fügte hinzu, dass die Regierung hart daran arbeite, ein Wirtschaftswachstum von 5,5% zu erreichen und ungarischen Familien mit Kindern im nächsten Jahr die in diesem Jahr gezahlte Einkommenssteuer zurückzugeben.

– Die Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwungs sollte völlig unabhängig von europäischen Fonds behandelt werden, da durch die Pandemie eine völlig neue wirtschaftliche Ära begonnen hat. In dieser Zeit gebe es einen enormen Wettbewerb, wer die Gewinner seien und wer die meisten Investitionen anziehen könne, denn Investitionen schaffen Arbeitsplätze und kurbeln die Leistung der Wirtschaft an, sagte er:

Die ungarischen Regeln und Bedingungen müssen jetzt die bestmöglichen sein, um Investitionen anzuziehen. Deshalb sind die 29 Beschlüsse wichtig, die die Regierung auf Vorschlag des für die Wiederbelebung der Wirtschaft zuständigen Lenkungsausschusses gefasst hat.

– Diese werden dafür sorgen, dass die ungarische Wirtschaft in Europa am schnellsten wieder anlaufen kann, so dass wir eindeutig zu den Gewinnern dieser neuen globalen Wirtschaftsära gehören“, schloss Szijjártó.

Quelle: Magyar Nemzet

Die Ocean Viking verließ Augusta (Sizilien) in Richtung libyscher Küste. Das Schiff wird weitere Migranten nach Sizilien bringen

Von Nicola de Felice, Divisionsadmiral der Reserve

Das Schiff kann bis zu 200 illegale Einwanderer aufnehmen. Das internationale Recht erlaubt es zwar, das Schiff zu blockieren, doch die italienische Regierung zieht es vor, dies nicht zu tun.

Andere Länder wie Malta neben die Betankung des Schiffes bereits verboten. Somit ist es eine ausgemachte Sache, dass es voller Flüchtlinge nach Italien zurückkehren wird.

Was kann man dagegen tun? Italien könnte Norwegen, den Flaggenstaat der Ocean Viking, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Als letztes Mittel kann das Schiff abgefangen und gemäß den UN-Regeln beschlagnahmt werden.

Nach einem Zwischenstopp in Augusta ist die Besatzung der umstrittenen Nichtregierungsorganisation SOS Méditerranée wieder auf einer südlichen Route in Richtung der libyschen Küste in See gestochen und hat öffentlich angekündigt, dass sie ihre Kampagne unter Missachtung internationaler Regeln mit dem Frachtschiff Ocean Viking fortsetzen wird. Die Initiative wird von den norwegischen Behörden unterstützt, die dem Schiff ihre Flagge gegeben haben. Die Operation kostet 14.000 Euro pro Tag. Das 69 m lange und 15 m breite Schiff wurde 1986 gebaut, um als robustes Stützschiff für Ölplattformen in der Nordsee zu dienen. Es ist mit etwa 30 Personen besetzt (neun Besatzungsmitglieder, ein Such- und Rettungsteam und medizinisches Personal) und kann aufgrund seiner logistischen Kapazität bis zu 200 Passagiere aufnehmen. Malta hat das Betanken in La Vailetta bereits verboten, so dass davon ausgegangen wird, dass die nächste Anlandung von illegalen Migranten wieder in Sizilien stattfinden wird. Menschenhändler sind bereits am Werk, wobei Bangladeshi (Bengalis) sind die zweitgrößte ethnische Gruppe ihrer „Kunden“ darstellen, die in den letzten Jahren in Italien angelandet ist. Sie Schleusernd stellen ihnen zerbrechliche Schlauchboote zur Verfügung, die bereit sind, die vorgeblichen Schiffbrüchigen (in Wirklichkeit zahlende Kundschaft) aufzunehmen und zu den „Fährschiffen“ zu bringen, die ein paar Meilen vor der libyschen Küste kreuzen.

Die italienische Regierung hätte alle Trümpfe in der Hand, um in Übereinstimmung mit den internationalen Seerechtskonventionen auf den Flaggenstaat einzuwirken. Die zu ergreifenden Schritte sind klar: Rufen Sie den norwegischen Botschafter in Rom an und erinnern Sie ihn daran, dass sein Staat die Verpflichtung hat, die Verantwortung zu übernehmen, die von den Regeln für den internationalen Schutz illegaler Migranten, die möglicherweise auf seinem Schiff auf norwegischem Territorium eingeschifft werden, vorgesehen ist; wenn nicht, klagen Sie Norwegen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung internationaler Abkommen gemäß der Wiener Konvention an; rufen Sie außerdem den italienischen Botschafter in Oslo aus gleichen Gründen zurück und erinnern Sie die Ocean Viking daran, den Anlandeort mit dem zuständigen Staat in der Search & Rescue (SAR)-Zone zu koordinieren, gemäß den Vorgaben der UN. Wenn dies nicht erfolgt, sollte das Schiff wie ein Piratenschiff behandelt werden oder zumindest angewiesen werden, Korsika anzusteuern, da die Organisation SoS Mediterranée der französischen Gerichtsbarkeit untersteht. In diesem Fall sollte eine Luftbrücke von Ajaccio nach Norwegen organisiert werden. Wenn das Schiff hingegen auf italienische Gewässer zusteuert, fangen Sie es mit einem Militärschiff ab, inspizieren es, beschlagnahmen das Schiff und verhaften den Kapitän und die gesamte Besatzung, wenn sich herausstellt, dass das Schiff gegen das UN-Seegesetz verstößt. Sobald ein NGO-Schiff gestoppt wurde, werden alle anderen aufgeklärt, was die Franzosen oder Spanier regelmäßig tun, da sie hohe Geldstrafen für das Eindringen in ihre Hoheitsgewässer verhängen. Legen Sie schließlich die Rechnung für die Gebühren, die durch die erbrachten Leistungen für die oben genannten Aktivitäten entstanden sind (Nutzung des Militärschiffs, des Flugzeugs, eventuelle Hafendienstleistungen usw.), gemäß den Bestimmungen des Schifffahrtsgesetzes bei Norwegen oder dem Reeder vor.

Quelle: Il Tempo, Druckausgabe vom 26. Juli 2021

Das nächste ONG-Schiff befindet sich bereits im Anmarsch: