Kategorie: Nachrichten
Die Geschichte zeigt uns: Die schnelle Geldentwertung wird kommen
Nachdem unzählige Verschwörungstheorien in den letzten 15 Monaten Realität wurden, scheint die nächste in Form von Inflation nicht mehr lange auf sich warten zu lassen. Wirtschaftlich bekannte Mechanismen wie etwa dass eine drastische Erhöhung der Geldmenge bei konstantem oder sogar leicht schrumpfendem Warenangebot zu Preissteigerungen führt, lassen sich durch türkis-grünes Wunschdenken nicht außer Kraft setzen.
Von Christoph Seizer
In den letzten 15 Monaten wurden mit etwa 3,5 Billionen (3.500.000.000.000) in etwa genau so viel Euro ins Geldsystem gepumpt wie in den ersten 20 Jahren seit der Einführung des Euros. Diese Geldmengen bergen das Potenzial, die Inflation zu befeuern. Momentan liegt die Inflationsrate in Österreich bei 2,8 % und bei 4,2 % in den USA. Die realen Zahlen werden etwas über den offiziellen liegen. Zu gefährlich hohen Inflationsraten, wie sie sich aktuell in der Türkei mit 17,1 % zeigen, fehlt in Österreich jedoch noch einiges. In der Theorie müsste eine Verdopplung der Geldmenge bei konstanten Waren zu einer Verdopplung der Preise führen. Historisch lässt sich dieser Zusammenhang gut beobachten, jedoch steigen nicht alle Preise gleichmäßig und es kann einige Zeit dauern, bis sich der Effekt in steigenden Preisen zeigt. Die Hyperinflation in Deutschland 1923, begann mit dem Anwerfen der Notenpresse im Jahr 1918. Kriegsanleihen und Reparationen konnten nicht mehr über Steuern oder Anleihen finanziert werden, sondern wurden durch neu gedruckte Papiermark beglichen.
Die Basis für die Inflation wird gelegt
Zunächst, 1919 und 1920 führte das Gelddrucken nur zu einer moderat anziehenden Inflation, ähnlich den heute gemessenen Werten. Ab 1921 zog die Inflation dann auf Werte an, die heute in etwa auf 25 bis 40 % geschätzt werden (eine exakte Erhebung fand damals noch nicht statt). Mitte 1923 zog die Inflation dann immer schneller an und bis zur Hyperinflation im Herbst dauerte es dann nur noch wenige Wochen. Wir befinden uns heute in einer ähnlichen Phase wie jener von 1919 bis 1920. Die Basis für eine kommende Hyperinflation wird gelegt, noch könnte diese aber verhindert werden.
Finanziert der Staat seine Ausgaben über Steuern oder indem er Schulden über den privaten Anleihemarkt aufnimmt, hat das auf die Inflation keine Auswirkungen. Während der Staat mehr Waren kauft, nimmt die Kaufkraft bei den Steuerzahlern oder Anleihegläubigern in gleicher Weise ab. Normale Staatsfinanzierung hat keinen Effekt auf die Inflation.
Während Corona Geld gedruckt
Anders verhält es sich, wenn der Staat mehr Waren nachfragt und diese mit frisch gedrucktem Geld bezahlt. Hier steigt die Gesamtnachfrage bei bestehendem Angebot und die Preise beginnen zu steigen. Wurden die Staatsausgaben Österreichs bis zur Finanzkrise ausschließlich über Steuern und Anleihen finanziert, begann man damals auch den dritten, inflationswirksamen Weg zur Finanzierung zu beschreiten.
Vor 10 Jahren als absolute Ausnahme zur kurzfristigen Rettung des Euros konzipiert, gewöhnten sich Politiker schnell an diese „einfache“ Art der Finanzierung über die Notenpressen. Hieß es Ende 2011 durch diese Sondermaßnahme kaufe man der Politik etwas Zeit, um notwendige Reformen durchführen zu können, führte diese „Ausnahme“ dazu, dass die Politik erst recht keinen Druck mehr hatte, die Staatsausgaben auf ein finanzierbares Maß zurückzuführen. Und hier kann es richtig gefährlich werden.
Theoretisch wäre jetzt noch Zeit, die Corona-Pakete auslaufen zu lassen oder über Einnahmen gegenzufinanzieren. Durch das bisher gedruckte Geld würden die Inflationsraten vermutlich trotzdem noch deutlich auf vielleicht 5, 7 oder auch 9 % ansteigen. Insgesamt aber in einem Bereich verharren, der die Wirtschaft nicht ernsthaft gefährdet und nach wenigen Jahren auch wieder sinken.
Bereits hohe Preissteigerungen
Leider ist fraglich, ob eine politische Führung, die es in den guten Jahren 2016, 2017 oder 2018 nicht geschafft hat, von der Droge des billigen Geldes wegzukommen, dies jetzt in einer viel schwierigeren Phase schaffen wird. Durch die Corona-Maßnahmen gibt es heute ungleich mehr Menschen, die von staatlichen Zahlungen abhängig sind. Steigen die Preise, wird der Druck, auch die staatlichen Zuwendungen zu erhöhen, größer werden. In einigen Bereichen wie bei Holz, Zement oder Halbfertigprodukten sind die Preise seit Jahresbeginn um 40 bis 60 % gestiegen. Bei Schweinefleisch, Zucker, Gemüse, Kaffee oder Textilien sehen wir ebenfalls schon Steigerungen im zweistelligen Bereich.
In dieser Situation ist es für die immer unbeliebter werdende Politik verlockend, die Preisaufschläge durch höhere Gehälter im öffentlichen Dienst oder Steigerungen bei den Pensionszahlungen zu kompensieren. Um die anziehende Inflation zu bremsen, wäre aber das Gegenteil also strikte Kostenkontrolle und Einsparung nötig. Nimmt man eine an sich noch harmlose Inflation zum Anlass, die Staatsausgaben weiter auszuweiten und noch mehr Geld zu drucken, hat man die Grenze in die zweite Phase zu einer möglichen Hyperinflation überschritten.
Inflation immer schwieriger zu stoppen
Die Inflationsraten steigen dann weiter und weiter. Die Geschichte zeigt uns jedoch auch, dass es durchaus noch Monate oder sogar wenige Jahre dauern kann, bis aus moderat steigenden Inflationsraten eine galoppierende Inflation wird. Mit Blick auf andere Länder lässt sich ebenfalls feststellen, dass es immer schwieriger wird, die Inflation zu stoppen, je höher diese bereits geklettert ist.
Die Politik hat sich hier durch kurzfristiges Denken in eine schwierige Situation manövriert, es ist fraglich, woher sie plötzlich die Weitsicht nehmen sollte, um da wieder herauszukommen.
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„Eventszene“ macht Spaß: Polizei räumt Augsburger Innenstadt
Hunderte mehrheitlich „junge Menschen“ feierten in der Nacht zum Sonntag nach dem EM-Deutschlandspiel in der Augsburger Innenstadt. Als die Polizei die Party beenden und die Innenstadt räumen wollte, eskalierte die Situation.
Den Angaben zufolge feierten rund 1400 Menschen gegen Mitternacht in der Augsburger Innenstadt. Viel Alkohol habe zu aufgeheizten Gemütern und einer zunehmend aggressiveren Stimmung geführt, berichtet unter anderem der BR. Es seien immer wieder Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen worden. Als die Polizei die – nach dreimaliger Aufforderung – Ansammlung aufzulösen begann, habe sich die Einsatzleitung kurz vor zwei Uhr nachts zur Räumung mehrerer Straßen entschieden.
Während der Räumung seien laut Polizeiangaben über 200 Gegenstände – darunter auch Glasflaschen – auf die Einsatzkräfte geflogen. Ein Rettungswagen sei von einer Flasche getroffen worden und habe die Frontscheibe des Fahrzeugs beschädigt. Mindestens ein Flaschenwerfer wurde vorläufig festgenommen. 15 Beamte wurden bei den Krawallen verletzt, ermittelt werde wegen Landfriedensbruch.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun harte Konsequenzen. so der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik, der am Sonntag die „massiven Ausschreitungen“ verurteilte und sagte, man sei „enttäuscht über die Gewaltausbrüche von Jugendlichen und jungen Menschen“.
Ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter, der vor Ort die regulären Kräfte unterstützte, sagte dem BR, „so etwas habe ich in 20 Jahren Rettungsdienst noch nicht erlebt“.
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) stellte in einer gemeinsamen Erklärung mit der Polizei klar: „friedliches Feiern in der Innenstadt sei weiterhin erwünscht“, bei Übergriffen wolle man jedoch hart durchgreifen. Weber wird dann etwas konkreter, um wen es sich bei den „Feiernden“ gehandelt hat: Es gehe nicht um Jugendliche, die jetzt einfach mal wieder über die Stränge schlagen würden. Es sei vielmehr „eine Minderheit, die für Gewaltszenen verantwortlich ist, wie wir sie seit einigen Wochen auch aus anderen Städten kennen. Diese Minderheit kommt nicht in die Stadt, um gemeinsam mit anderen den Sommer zu genießen. Sie geht als Horde gezielt dorthin, wo Menschen sind, um Unruhe zu stiften, um gegen Polizei und Ordnungsdienst Stimmung zu machen und damit bewusst die Lage zur Eskalation zu bringen“, so die CSU-Politikerin.
Die „Partygesellschaft“, die Weber benennt, hatte bereits vor ein paar Wochen die Polizei massiv attackiert. Beim Eintreffen am „Eventgeschehen“ hatten sich rund 60 „junge Menschen“ den Coronadurchsetzungsmaßnahmen der Polizei widersetzt. Ein 15-Jähriger wollte dem ausgesprochenen Platzverweis nicht folgen und schlug einem Polizeibeamten unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Der Beamte erlitt dadurch leichte Kopfverletzungen und war nicht mehr dienstfähig. Der 15-Jährige widersetzte sich mit massiver Gewalt seiner anschließenden Festnahme und wurde gefesselt. Drei weitere Einsatzkräfte zogen sich im Laufe des Einsatzgeschehens durch Widerstandshandlungen ebenfalls leichte Verletzungen zu. Insgesamt mussten die Beamten zwei 16 und 17 Jahre alte männliche Jugendliche, einen 18-jährigen Mann sowie eine 18-jährige Frau in Gewahrsam nehmen, da diese beharrlich Platzverweise missachteten und die Beamten auf das Übelste beleidigten, berichtete hierzu die StaZ. Nach zwei Stunden mit etwa 30 Einsatzkräften gelang es dann, die Lage in den Griff zu bekommen.
Augsburg verfügt über eine Migrationsrate von 46,8 Prozent (Stand 2019) und liegt somit noch weit vor Berlin (35 Prozent, Stand 2020). Mehrheitlich stammen die Migranten in der schwäbischen Metropole aus der Türkei, gefolgt von Rumäninen und Kroatien. (SB)
Regenbogen-Stadionbeleuchtung beim Ungarn-Spiel: Verschwulung des Sports und ausländerfeindliche Provokation
Früher, als es bei der Europameisterschaft noch um Fußball ging und nicht um Weltanschauungen, brauchte niemand Farben oder Armbinden, um seine Gesinnung penetrant der Welt mitzuteilen. Schwule rangen jahrzehntelang um rechtliche Emanzipation und darum, ihr Liebesleben nicht mehr verbergen zu müssen. Doch es war nicht damit getan, dass sie es schließlich durften und seither selbst bei jeder Gelegenheit zur Schau stellten. Nein: heute muss auch jeder Nichtschwule durch Virtue-Signalling und sichtbare Symbole bekennen, dass er mit LBGQT sympathisiert und sich solidarisiert.
Wer diesen Affentanz im Zeitgeistreigen nicht mittanzen will, ist „homophob“ – und wer die Sexualisierung von Familie und Kindererziehung durch Transgender- und Identitätsindoktrinierung nicht gutheißt, gar „homosexuellenfeindlich“. Dass die konservative ungarische Regierung das traditionelle Familienbild der Vater-Mutter-Kind-Familie gemäß der Verfassung schützt und fördert, und dass sie eine an Kindesmissbrauch grenzende Beeinflussung der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Heranwachsenden durch „queere“ Ideologen verbietet, hat nicht das Geringste mit „Schwulenfeindlichkeit“ zu tun. Der ungarische Staat verfolgt keine Schwulen; er erteilt nur den verhängnisvollen Gesellschaftsentwürfen eine klare Absage, die in den westeuropäischen Staaten zunehmend zur kulturellen Degeneration führen: Neben einer entgrenzten muslimischen Problemmigration eben auch einer penetrante, krampfhaften „Diversität“ unter zum Exzess getriebener Aufweichung aller Normen, auf die ein intaktes Gemeinwesen gegründet sein muss.
Künstliche Geschlechteridentitäten, „sexuelle Selbstbestimmung“ durch Aneignung von Rollen und die ständige Zurschaustellung der eigenen Sexualität (alles private Dinge, die ins Schlafzimmer und nicht an die Öffentlichkeit gehören): Bei Erwachsenen mögen sie in Ordnung gehen – doch wenn es um Kinder geht, endet der Hyperindividualismus; hier hat die Gesellschaft Schutzpflichten. Im kaputten Westen sind diese abgeschafft worden – doch in Osteuropa zum Glück noch nicht und genau das ist es, was die ungarische Regierung in ihrem neuen Gesetz beschlossen hat: Die Verbannung von LBGQT-Propaganda aus dem öffentlichen Raum, aus der Werbung und den Schulen. Die Entscheidung dafür erfolgte übrigens nicht durch einen „Diktator“, sondern urdemokratisch, da die Mehrheit der Ungarn – wie auch die Polen und teilweise Tschechen – den Irrweg Deutschlands und anderer pathologisch progressiver Ländern eben nicht mitgehen möchten.
Pathologisch progressiver Irrweg
Für Deutschlands Linke reicht dies bereits aus, um Ungarn zum neuen Feindbild zu stempeln – und deshalb will der Münchner Stadtrat auf Vorschlag von SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter die Allianz-Arena für eine billige, deplatzierte und unsportliche Show-Illuminierung nutzen – und das Stadion in Regenbogenfarben zwecks Solidarität mit der ungarischen LBGQT-Bewegung beleuchten. „La Mannschaft“, die Jogi-„National“-Elf, ist ja schon seit Längerem Werbebotschafter für das neue Merkeldeutschland: bunt, beliebig, divers – und dank Manuel Neuer nun auch noch schwulen-solidarisch. Wo früher eine Kapitänsbinde oder Schwarz-Rot-Gold stolz prangten, muss heute eine wohlfeile „Haltungsbinde“ getragen werden, während sich der Trainer am Spielfeldrand im Schritt kratzt (vermutlich ebenfalls ein politisches Signal). Passend dazu soll nun, soviel zum Thema Gastfreundlichkeit, der muffige Geist deutscher Bevormundung und moralischer Überheblichkeit, den ungarischen Gästen gezeigt werden, aus welchem „rückständigen“ Reich des Bösen sie kommen und wie weltoffen dagegen Deutschland ist.
Die UEFA tat am Wochenende recht daran, Ermittlungen gegen diese unerträgliche Vereinnahmung des Sports für eine politische Agenda einzuleiten (auch wenn diese – wohl auf politischen Druck hin – schon wieder eingestellt wurden). Denn Propaganda hat im Sport nichts verloren; diese Lehre aus der Geschichte sollte eigentlich common sense sein. Der DFB (dessen Sprecher Jens Grittner gestern ernsthaft erklärte: „Der Juni steht auch im Sport im Zeichen von ‚Pride‘, um sich für mehr Vielfalt stark zu machen„), hätte es auch schon vor der geplanten unsäglichen Aktion am Mittwoch verdient, richtig zur Kasse gebeten zu werden – ebenso wie Neuer; vor allem dann, wenn am Mittwoch die Allianz-Arena tatsächlich in Regenbogenfarben erleuchten sollte: OB Reiter hat bei der UEFA in einem Schreiben die Motive für die geplante Beleuchtung begründet und um Ausnahmeerlaubnis gebeten. Einsicht, dass Sport nichts mit Weltanschauung und gesellschaftspolitischem Aktivismus zu tun hat? Fehlanzeige. Selbst wenn die UEFA hart geblieben wäre, hätten sich Politik und Funktionäre in Deutschland über ein negatives Verbandsvotum hinweggesetzt, um der Welt ihre „Botschaft“ zeigen: Wir haben Fortschrittlichkeit, Gutmenschlichkeit und Toleranz gepachtet!
Das Gegenteil von Toleranz
Wenn das passiert, handelt es sich mit Sicherheit um eines nicht: eine tolerante Aktion. Im Gegenteil. Die „bunte“ Stadionbeleuchtung ist ebenso verlogen wie feige: Weder bei Länderspielen gegen Saudi-Arabien, Katar oder den Iran wurden derartige Holzhammermethoden zur Belehrung und Maßregelung der Gäste (bzw. Gastgeber) je riskiert, und in islamischen Ländern würde sich auch kein Neuer trauen, mit der „Schwuchtelbinde“ (Uwe Junge) aufzulaufen. Doch was die Münchner beabsichtigen, ist im Gegenteil auch noch eine ausländerfeindliche Provokation erster Güte: Einmal natürlich gegen die ungarischen Gäste selbst.
Doch vor allem auch gegen die schwulen- und judenfeindliche Migranten, die zu Millionen nach Deutschland gelockt wurden oder als Flüchtlinge überwiegend in die Sozialsysteme eingewandert sind – und deren Einstellung gegenüber Homosexualität um Dimensionen ablehnender und feindseliger ist als es den Ungarn unterstellt wird. Sie alle müssen sich durch das LBGQT-Testimonial brüskiert fühlen. Es ist bezeichnend, dass im Umgang mit diesen real homophoben, islamischen Zuwanderern der Staat seine woke und queere Agenda verschämt vermeidet: Weder im Bamf noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen tragen die Verwaltungsangestellten, Flüchtlingshelfer oder Sozialarbeiter Regenbogenbinden.
Ist Deutschland nicht das Land, das sonst so „kultursensibel“ Rücksicht auf andere Gesellschaften und die Gepflogenheiten fremder Länder nimmt – und selbst für harmonische Beziehungen mit Staaten eintritt, in denen Schwule an Baukränen aufgehängt, öffentlich kastriert oder gelyncht werden? Wann immer es um den Islam geht, zeigt sich Deutschland tolerant bis zum Erbrechen. Doch den Ungarn, ein christliches und traditionsreiches Land in Mitteleuropa und EU-Partnerstaat, bleibt diese Nachsicht verwehrt. (DM)
Olaf Scholz: Ich habe soviel Geld, dass mich nicht interessiert, wie hoch der Benzinpreis ist!
(Michael van Laack) Olaf Scholz strebt mit der SPD ein Ergebnis deutlich über 20 % an. Dafür hat er gestern im Interview mit der BILD auch einen großen Schritt nach vorn getan. Die obere Mittelschicht dürfte ihm jetzt zu Füssen liegen! Das könnte zwar den Grünen Stimmen kosten, aber die holen sich dafür die AfD-Wähler […]
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Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 14. bis 20. Juni
V4
- Die Europäische Kommission beschloss am 9. Juni, sich dem Antrag der tschechischen Behörden an den EuGH anzuschließen, Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von fünf Millionen Euro pro Tag zu verurteilen, wenn der Tagebau Turów unter Missachtung des Vorabentscheidungsurteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Mai weiter betrieben wird.
- Angesichts dieses Streits zwischen der Tschechischen Republik und Polen veröffentlichte eine Gruppe von acht polnischen und tschechischen Intellektuellen am Dienstag, den 15. Juni, einen offenen Brief auf dem Portal Konservativní Noviny, in dem sie die Behörden beider Länder auffordern, diese Frage bilateral zu lösen, ohne den Umweg über die „guten Dienste“ Brüssels zu gehen: „Lösen wir unsere Differenzen selbst, als gute Nachbarn.“
Ungarn
- Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel trafen sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán und Außenminister Péter Szijjártó am Sonntag, den 13. Juni, mit ihren türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan und Mevlüt Çavuşoğlu, um die bilaterale Zusammenarbeit in der Militär- und Verteidigungsindustrie sowie die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Ungarn und der Türkei zu besprechen.
- Am Montag, den 14. Juni, präsentierten der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony und Krisztina Baranyi, die Bürgermeisterin des Stadtteils Ferencváros – wo ein Campus der chinesischen Fudan-Universität geplant ist – die Ergebnisse einer lokalen Konsultation, an der mehr als 30.000 Menschen teilnahmen. Eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer (je nach Frage zwischen 96% und 99%) lehnte jegliche Änderungen am ursprünglichen Projekt der Studentenstadt ab und lehnte die Errichtung des chinesischen Campus ab. Deshalb fordern Herr Karácsony und Frau Baranyi ein nationales Referendum zu dieser Frage, die sie als von nationaler Bedeutung betrachten. In der Zwischenzeit hat das ungarische Parlament am Dienstag, den 15. Juni, den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf angenommen, der auf die Gründung einer Stiftung der Fudan-Universität Ungarn abzielt, auf die die Grundstücke, die für den chinesischen Campus vorgesehen sind und um die es in diesem Streit geht, kostenlos übertragen werden. Wie schon beim umstrittenen Anti-Pädophilen-Gesetz wurde auch diese Abstimmung von den linken Parteien boykottiert, während sich Jobbik der Stimme enthielt.
- Laut einer Umfrage des Nézőpont-Instituts, die am Dienstag von der Zeitschrift Mandiner (regierungsnahe) veröffentlicht wurde, würde bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag der Fidesz – wie üblich – mit 52% der Stimmen gewinnen, gegenüber 43% für die Koalition der linken Parteien (einschließlich Jobbik), während die nationalistische Mi-Hazánk-Partei von László Toroczkai 3% bekommen würde.
- Nach mehreren Monaten gesundheitlicher Notlagen ergab eine von der Unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen (Független Egészségügyi Szakszervezet, FESZ) Anfang Juni durchgeführte Umfrage unter ihren Mitgliedern, dass 48 % von ihnen in naher Zukunft einen Berufswechsel in Erwägung ziehen würden, während 7 bis 8 % von ihnen bald in Rente gehen werden. „Unter den Gründen für den Rücktritt ist auch die mangelnde Wertschätzung sehr stark, was auch ein wiederkehrendes Element in den Antworten war“, erklärt Adriana Soós, die Präsidentin der Gewerkschaft, ein Problem, das ihrer Meinung nach jeden achten Fachmann betreffen würde.
- Die Verabschiedung des Gesetzes gegen Pädophilie durch die ungarischen Abgeordneten am Dienstag, den 15. Juni, hat starke negative Reaktionen der deutschen und französischen Behörden, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten hervorgerufen. Einige erwägen Sanktionen gegen Budapest, das nun LGBT-Propaganda, die sich an Minderjährige richtet, verbietet.
- Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gab am 13. Juni bekannt, dass Ungarn ab November das Kommando über die NATO-Truppen im Kosovo, KFOR, übernehmen wird.
- Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kündigte am Mittwoch, den 16. Juni, auf einer Pressekonferenz in Bratislava, wo er sich mit den Vorsitzenden der ethnisch-ungarischen Parteien in der Slowakei traf, an, dass Ungarn – sofern es nicht zu einer unerwarteten Verschlimmerung der Coronavirus-Epidemie kommt – die Kontrollen an seinen Intra-Schengen-Landgrenzen ab dem 24. Juni einstellen wird. Das bedeutet, dass für die Einreise nach Ungarn aus der Slowakei, Österreich oder Slowenien kein Impfzeugnis oder ein negativer Test mehr erforderlich sein wird.
- In einem Interview, das am Donnerstag, 17. Juni, von der kroatischen Wochenzeitung Glas Koncila veröffentlicht wurde, sprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán über die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Brüssel und Mitteleuropa: „Wenn wir uns im Mittelalter befänden und einen Slogan auf eine Fahne schreiben müssten, der meine Arbeit und meine Philosophie beschreiben würde, würde ich schreiben: ‚Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom‘ […] Natürlich verursachen alle, die gegen den Strom schwimmen, eine Menge Probleme. Wir zahlen einen hohen Preis dafür. Ungarn zahlt einen hohen Preis dafür, dass es die Istanbuler Konvention nicht unterschrieben hat und dann jede Politik des Kalten Krieges ablehnte; wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir den russischen Präsidenten nicht jeden Tag mit den Westlern verprügeln, sondern ihm den Respekt entgegenbringen, den er als Präsident verdient; Wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir das christliche Modell der Familie schützen, so dass der LGBT-Wahnsinn hier keinen Platz hat; wir zahlen einen hohen Preis für unsere Position zur Einwanderung und wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir die Brüsseler Bürokratie nicht akzeptieren, aber vor allem als Gegengewicht zum Aufbau der mitteleuropäischen Zusammenarbeit. Wir zahlen also wirklich einen hohen Preis. Aber wenn wir diesen Preis nicht zahlen und unsere Interessen nicht verteidigen würden, könnten wir zwar bequemer leben, aber wir würden am Ende viel mehr verlieren. Es ist besser, zu kämpfen. Ich denke, Miklós Zrínyi [kroat. Nikola Zrinsky] würde das auch verstehen.
Polen
- Der polnische LGBT-Aktivist Michał Sz. alias Margot, der den Angriff von Abtreibungsbefürwortern auf Abtreibungsbefürworter am 27. Juni 2020 in Warschau anführte und dessen Verhaftung die linken Parteien ziemlich aufheizte, wird bald wegen des brutalen Angriffs, der von Sachbeschädigung begleitet war, vor Gericht gestellt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
- Nachdem der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Porozumienie, am Montag, den 14. Juni, in einem Interview mit Wirtualna Polska Kritik am Polnischen Orden, dem Wiederaufbauplan der polnischen Regierung nach der Pandemie, geäußert hatte, hat er sich nun zu Wort gemeldet, Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erinnerte seinen Verbündeten in der Koalition der Vereinten Rechten daran, dass dieser an vielen Treffen zum Wirtschaftsprogramm der PiS teilgenommen und damals keine Einwände erhoben hatte: Jarosław „Gowin unterschrieb absolut alle Annahmen des polnischen Ordens. Er nahm an einem langen Treffen in der Nähe von Warschau teil, über dessen Einzelheiten wir uns verständigten. Zuvor hatte er an mehreren Treffen teilgenommen, bei denen wir eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Reform des Steuersystems erörterten. Und in der Tat sind sich alle einig, dass das Steuersystem progressiv sein muss“, erklärte er.
- Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki informierte das polnische Parlament am Mittwoch, den 16. Juni, in einer nichtöffentlichen Sitzung über eine Welle von Cyberangriffen gegen die Behörden des Landes. „Wir waren in letzter Zeit beispiellosen Cyberattacken gegen Polen, gegen polnische Institutionen und gegen Nutzer von E‑Mail-Konten ausgesetzt“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am 15. Juni gegenüber Polsat News TV, wobei die Angriffe „nicht nur Dworczyk, [den nationalen Gesundheitsdirektor, Anm. d. Red.], Mitglieder der Regierung und der PiS, sondern eine große Gruppe von Menschen“ betrafen. Laut Michal Dworczyk, dessen E‑Mail gehackt wurde, „zeigen die Syntax und Sprache der Nachrichten sowie die Metadaten der veröffentlichten Dateien, dass dieses Material möglicherweise von russischsprachigen Personen vorbereitet und zusammengestellt wurde.
- Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fällte diesen Donnerstag, den 17. April, ein Urteil, das man als rätselhaft bezeichnen könnte. Er wies die Klage von Stanisław Zalewski ab, einem ehemaligen – in diesem Fall polnischen – Häftling des Lagers Auschwitz, der die Verwendung der Begriffe „polnische Todeslager“ durch mehrere deutsche Medien beanstandete – eine Verfälschung der historischen Wahrheit, denn obwohl sie sich auf dem Gebiet des damals von Deutschland besetzten und teilweise annektierten Polens befanden, wurden die besagten Lager ausschließlich von deutschen Strukturen eingerichtet und verwaltet. Leider könnte dieses Urteil einen Präzedenzfall in diesem Bereich schaffen.
Slowakei
- Im Fall Kuciak, dem slowakischen Journalisten, der zusammen mit seiner Lebensgefährtin vor mehr als drei Jahren ermordet wurde, hat der Oberste Gerichtshof der Slowakei entschieden, die Freisprüche des Geschäftsmanns Marian Kočner und seiner Mitarbeiterin Alena Zsuzsová aufzuheben.
- Am heutigen Donnerstag, dem 17. Juni, wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Klage des slowakischen ungarischsprachigen Fernsehsenders Servis TV-Videó – eines Lokalsenders in der Stadt Párkány (Štúrovo), einer zu 70 % ungarischsprachigen Ortschaft im Süden des Landes – gegen eine vom slowakischen Medienrat verhängte Geldstrafe in Höhe von 165 Euro ab, weil er es versäumt hatte, einige Sätze zu untertiteln, die von Zeugen eines Verkehrsunfalls am 6. Juli 2012 gesagt worden waren. Das slowakische Gesetz schreibt vor, dass alles, was auf Ungarisch gesendet wird, auf Slowakisch untertitelt werden muss – ohne Ausnahme.
- An diesem Wochenende findet in Bratislava (Pressburg) eine weitere Ausgabe der mittlerweile traditionellen geopolitischen Konferenz GLOBSEC statt, eine der größten sicherheitspolitischen Veranstaltungen in Mitteleuropa. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová eröffnete die Konferenz u. a. mit den Worten: „Um besser zu bauen, müssen wir die Lehren aus der Pandemie anwenden. Wir müssen uns gemeinsame Ziele setzen und gemeinsame Schlussfolgerungen daraus ziehen, damit zukünftige Krisen vermieden werden können.“
Tschechische Republik
- Die tschechischen Senatoren haben am Freitag, den 11. Juni, einen Antrag angenommen, in dem die politischen Vertreter des Landes aufgefordert werden, nicht an den Olympischen Winterspielen teilzunehmen, die im nächsten Jahr in China stattfinden werden, und zwar aus Protest gegen die Haltung der chinesischen Regierung gegenüber Tibetern und Uiguren, aber auch gegenüber Taiwan und der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong, daran erinnernd, dass das kommunistische China 2008 die Olympischen Sommerspiele in Peking dazu genutzt hat, „die Menschenrechte und Freiheiten weiter zu unterdrücken, was auch zu massiver Repression gegen Minderheiten geführt hat“, und die „massiven Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische, […] kulturelle, religiöse und politische Diskriminierung“ in China.
- Der tschechische Premier Andrej Babiš hat in dieser Woche in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Pravó deutlich gemacht, dass er in Tschechien keine „afrikanischen oder nahöstlichen Migranten, deren Lebensweise mit unserer absolut unvereinbar ist“, aufnehmen will.
Slowenien
- 14.06. Der parlamentarische Kulturausschuss erörtert den Jahresbericht des Rundfunkrates, die Berichte über die Tätigkeit des Aufsichtsrates von Radio Television Slovenia (RTVS) für 2019 und 2020 sowie den Jahresbericht der Slowenischen Presseagentur (STA) für das vergangene Jahr. Dr. Ignacija Fridl Jarc, Staatssekretärin im Kulturministerium, erwähnte unter anderem das Problem von Fake News und Desinformation – auch der Rundfunkrat ist der Meinung, dass die Mediengesetzgebung eine Bestimmung enthalten sollte, die eine ungenaue Berichterstattung durch die Medien verbietet und Verstöße entsprechend sanktioniert.
- 15.06. Die Regierungssprecherin für Covid-19, Maja Bratusa, verkündete das offizielle Ende der Coronavirus-Epidemie in Slowenien, die seit dem 19. Oktober 2020 andauerte. Einige Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit bleiben jedoch vorerst bestehen.
- 16.06. Ministerpräsident Janez Janša nahm an der Einweihung des neuen Terminals in Brnik [Letališče Jožeta Pučnika Ljubljana, Jože-Pučnik-Flughafen Laibach] teil, von dem die ersten Passagiere am 1. Juli abfliegen können, dem Tag, an dem Slowenien offiziell den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Das funktionale Design des renovierten Laibacher Flughafens wurde weitgehend vom Investor Fraport Slowenien bestimmt. „Wir eröffnen ein Terminal, das in einer Zeit der Epidemie gebaut wurde, als die Luftfahrtindustrie einen der schlimmsten Schläge der Neuzeit erlitt“, erklärte Premierminister Janša.
- 17.06. Die slowenische Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf über Interventionsmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Tourismus, um die Folgen der Covid-19-Epidemie zu mildern, in Höhe von 243,5 Mio. €. Das von der Regierung verabschiedete Interventionsgesetz zielt in erster Linie auf den Tourismus- und Gastgewerbesektor, die Tagungsindustrie, den Sport und die Kultur ab, wo es staatliche Beihilfen in Form von Finanzierungen für Jahresurlaubsregelungen in Höhe von 1.024 € pro Mitarbeiter, Kostenerstattungen für die Tagungsindustrie und Barerstattungen von 25 % der förderfähigen Kosten für die Film- und audiovisuelle Industrie vorsieht. Außerdem wurden neue Gutscheine im Wert von 192,2 Millionen Euro eingeführt, um die wirtschaftliche Situation des Konsums in den Bereichen Gastgewerbe, Tourismus, Sport und Kultur zu verbessern.
- 18.06. Zwischen 6.00 Uhr am 18. Juni 2021 und 6.00 Uhr am 20. Juni 2021 wurden im Raum Ljubljana 10 Ausländer von Polizeibeamten bei der Ausübung ihrer staatlichen Grenzschutzaufgaben aufgespürt und festgenommen. Sie waren Bürger von Afghanistan und Iran. Slowenische Polizeibeamte sind täglich mit illegal nach Slowenien einreisenden Migranten konfrontiert.
- 19.06. Der Kongress der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) findet in Slovenske Konjice statt. Hauptredner war der slowenische Premierminister und SDS-Präsident Janez Janša.
- 20.06. Genau sieben Jahre sind vergangen, seit Janez Janša, der derzeitige Premierminister, ins Gefängnis ging und zum „politischen Gefangenen“ wurde. Das Komitee zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Komitee 2014 wurde gegründet, um Folgendes zu fordern: eine sofortige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Aussetzung der Inhaftierung von Janša, die Aufhebung des verfassungswidrigen, rechtswidrigen und ungerechten Patria-Urteils, die effektive Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Errichtung eines demokratischen Staates.
„Heilige EU“? Papst arbeitet an Seligsprechung von EU-Gründervater
Bekommt die EU bald einen Heiligenschein? Papst Franziskus leitete nun den ersten Schritt ein, der zur Heiligsprechung von Robert Schuman, einem der Gründerväter der heutigen Europäischen Union, führen könnte. In einem zugehörigen Dekret werden die „heroischen Tugenden des Dieners Gottes, Robert Schuman“ hervorgehoben. Vorerst wurde er in die Reihe der „Ehrwürdigen“ aufgenommen. Schon 1956 erhielt Schuman den Pius-Orden – der dritthöchste Orden für Verdienste um die römisch-katholische Kirche, der vom Papst verliehen wird.
- Robert Schuman gilt als einer der Gründerväter der EU
- Seine Idee vom vereinten Europa fand in Frankreich wenig Zustimmung
- Schuman musste sogar sein Amt niederlegen
- Papst Franziskus ermächtigte Kardinal, Dekret zu verkünden
- Jetzt fehlt nur noch ein „Wunder“: Dann könnte Schuman heilig gesprochen werden
Versteckte sich vor Gestapo in Klöstern
Anlässlich einer Audienz für den Präfekten der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsprozesse, Kardinal Marcello Semeraro, ermächtigte Papst Franziskus diesen, das Dekret zu verkünden. Zusammen mit den Anliegen von vier anderen Ehrwürdigen und elf zukünftigen Seligen, darunter zehn polnische Märtyrerinnen, die 1945 bei der Invasion sowjetischer Truppen in Odium Fidei (aus Hass gegen den Glauben) in Polen getötet wurden. In einer Aussendung des Vatikans heißt es, Robert Schuman (1886-1963) sei ein politisch engagierter, französischer Katholik gewesen, der seine Mission und seine Dienste als Akt des Gehorsams gegenüber dem Willen Gottes ausführte und im Gebet lebte. Er wurde von der Gestapo zwischen 1940 und 1941 eingesperrt, konnte entkommen und versteckte sich, bis zum Ende des Krieges, in Klöstern und Konventen. Gemeinsam mit Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi, gilt er als einer der Gründerväter eines vereinten Europas. Laut einem Bericht von Reuters ist das in Frankreich ansässige Institut Saint Benoit seit mehreren Jahrzehnten bestrebt, Schuman zum Heiligen zu machen.
Es fehlt noch ein Wunder
Für eine Heiligsprechung braucht es die Erklärung des Papstes, ein bestimmter Verstorbener befinde sich in der „seligmachenden Gottesschau“. Voraussetzung ist entweder das Erleiden des Martyriums oder der Nachweis eines heroischen Tugendgrades. Ist ein Kandidat kein Märtyrer, wird zudem der Nachweis eines Wunders gefordert. Als „Wunder“ gilt in der Kirche ein Ereignis, dessen Zustandekommen man sich nicht erklären kann, das Verwunderung und Erstaunen auslöst. In der Tat ist das Zustandekommen und Weiterbestehen der heutigen Europäischen Union ein Wunder: kaum jemand kann sich erklären, wie sich ein Regime verfestigen konnte, das demokratisch nicht legitimiert ist und dessen nie gewählte „Regenten“ trotzdem den Alltag der Europäer bestimmen können.
Ungeliebte Europäische Gemeinschaft
Schuman war nach dem Zweiten Weltkrieg französischer Premier, Finanz- und Außenminister. In einer Rede von 1950, die später als „Schuman-Erklärung“ bekannt wurde, schlug er eine Neukonstruktion Europas, beginnend mit einer supranationalen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (Montanunion) vor. Seine Idee einer Europäischen Gemeinschaft fand im damaligen Frankreich wenig Zustimmung, sodass Schuman 1952 sein Amt niederlegen musste. 1957 wurden die Römischen Verträge angenommen, die schließlich in eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und 1993 in eine politische Union mündete – der heutigen Europäischen Union. Schuman verstarb 1963.
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Angst, die weiche Droge
Übersetzung und Zusammenfassung eines Artikels unserer Freunde bei bonpourlatete.com.
Angst, so sagt man, stimuliert den Abwehrinstinkt. Sie drängt die Gazelle, schnell vor dem Löwen wegzulaufen. Aber wird sie dadurch schlauer? Was uns betrifft, so laufen wir, verfolgt von den Medien, von einer Angst zur nächsten: Viren, globale Erwärmung, vergiftetes Wasser, Junk-Food, Zecken und all die anderen fiesen Biester… Wohin führt uns diese allgegenwärtige Panikmache? Die wahren Virtuosen spielen mit ihr und benutzen sie für die Durchsetzung ihrer politischen Anliegen.
In der Arena-Sendung zum Covid-Gesetz stichelte der Journalist gegen Alain Berset: «Sie finden Ihre Macht in der Angst. Sie sagen, dass wir uns vor Krankheiten fürchten müssen, und jetzt müssen wir das Ende der Wirtschaftshilfen fürchten… Werden Sie so weitermachen?» Antwort: «Ich will den Leuten keine Angst einjagen, ich gebe nur Fakten an.» Aber indem wir aus allem durch dauernde Wiederholung eine grosse Sache machen, landen wir bei dem, was man auf Deutsch «Panikmacherei» nennt. Ist das wirklich klug?
Wir alle kennen folgende Situation: Wir treffen einen Freund, den wir lange nicht gesehen haben. Er nähert sich, zögert… Zu nah? Küssen wie früher? Hände schütteln oder nicht? Nur Ellbogenstösse? Nicht, dass das Wiedersehen wirklich gefährlich oder beängstigend wäre, aber neue Gewohnheiten setzen ein. Als Zeichen der gesellschaftlichen Konformität in den Augen der einen, der staatsbürgerlichen Verantwortung in den Augen der anderen.
Doch damit nicht genug. Sobald gute Nachrichten eintreffen, beeilen sich die gelehrten Gesundheitsratgeber, neue Gefahren heraufzubeschwören: Corona-Varianten mit verschiedenen Etiketten und schlimmen Eigenschaften, oder die alte Grippe, die zurückzukehren verspricht, antibiotikaresistente Bakterien… «Behalten Sie die Maske auf der Nase!»
Der neue Kodex der Höflichkeit
«Sind Sie geimpft? Oder werden Sie sich impfen lassen?» Auf diese Frage antwortet Freund Slobodan jeweils: «Und wie geht es Ihren Hämorrhoiden?». Aber er ist ein furchtbarer Mensch. Anständige Leute nicken mit einem Blick der wissenden Komplizenschaft. Doch wir werden nicht mehr lächeln, wenn wir zukünftig dauernd gefragt werden: «Haben Sie Ihren Gesundheitspass dabei?» Die Umsetzung dieser Diskriminierung basiert nicht auf der realen Angst des Einzelnen, sondern ist das Ergebnis einer Maschinerie, die wiederum von geschürten Ängsten und verschiedensten Interessen gespeist wird.
Die Gazelle rennt und rennt, aber am Ende wird sie gefressen. Wir nicht. Doch welche Auswirkungen hat der Strom alarmistischer Reden aller Art? Angst bricht den Geist, sie macht uns schläfrig. Es erfordert eine aussergewöhnliche Kraft, sich zu engagieren, Projekte zu starten, sich den Aufschwung des eigenen Lebens vorzustellen, wenn man von Angst überflutet wird.
Es ist ein altes Rezept der Machthaber. Von den Schrecklichsten bis zu den Vernünftigsten, fast jeder benutzte und benutzt sie. Von 1914 bis 1918 schlachteten sich die Europäer gegenseitig ab, weil sie die jeweils andere Nation als einen Haufen von Monstern sahen. Später liess ein Diktator ein kultiviertes Volk glauben, dass die Bedrohung des Jahrhunderts die Juden seien und dass die Rettung des Volkes nur durch Aggression gegen die Nachbarn möglich sei.
Sind unsere schönen Demokratien für immer gegen solche Auswüchse geimpft? Nicht mit Sicherheit. Denn sie beginnen sanft und mit Umwegen. So will unsere weise Helvetia, auf die Angst vor dem Terrorismus setzend, ihrer Polizei immer mehr Befugnisse geben, damit diese präventiv gegen jeden zuzuschlagen kann, der «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung» unternimmt. Ein juristischer Irrweg, an dem sich nicht einmal die grossen Parteien stören.
Die Weisheit von Dürrenmatt
Erinnern wir uns an den grossen Friedrich Dürrenmatt, der fünfzig Jahre lang bei der Bundespolizei aktenkundig war. Dies auch, weil er die Schweiz mit einem Gefängnis verglich, in dem man nicht mehr weiss, ob man Gefangener oder Wächter ist, weil jeder den anderen beobachtet. Was würde er heute zur Frage sagen: «Sind Sie geimpft?» Wir vermissen seine bissige Weisheit.
In Ermangelung eines Gesprächs mit Dürrenmatt, lesen wir noch einmal bei Montaigne (1553-1592) nach: «Was ich am meisten fürchte, ist die Furcht. Ich bin kein guter Naturforscher, und ich weiss nicht, auf welche Weise die Furcht in uns wirkt; aber sie trübt unser Urteilsvermögen. In der Tat habe ich gesehen, wie mancher vor Angst töricht geworden ist und es ist sicher, dass er, solange sein Anfall anhält, schreckliche Dinge tun kann.»
Sind wir geblendet? Nicht unbedingt, aber resigniert. Wir gewöhnen uns so gut an die Angst. Ob Echt, vorgetäuscht oder verwässert. Sie gibt uns etwas, worüber wir reden können. Sie schmeichelt unserem Ego als «mündige Bürger»… oder Rebellen. Sie gibt uns Ausreden, um zu Hause zu bleiben, oder um manches nicht mehr zu tun, das uns ermüdet. Sie lässt uns in eine sanfte Gleichgültigkeit gegenüber den realen und grossen Herausforderungen der Welt versinken. Auch gegenüber unseren Freiheiten, die keineswegs in Stein gemeisselt sind. Sie ist zu einer weichen Droge geworden. Eine Droge, die uns schläfrig macht, nicht schlau.
Dieser Text wurde uns von bonpourlatete.com zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.
Wien: “Marsch für die Familie” als jährlicher Prüfstein intellektueller und moralischer Redlichkeit
Kultur des Lebens als Antithese zur Kulturellen Homosexualtät und der Lüge von der “freien Wahl” gleichberechtigter geschlechtlicher Identitäten
Der “Marsch für die Familie” als jährlicher Prüfstein intellektueller und moralischer Redlichkeit
Von Christian Zeitz
Am vergangenen Samstag, dem 19. Juni, fand bereits zum 10. Mal der traditionelle “Marsch für die Familie” statt. Trotz brütender Hitze waren es am Höhepunkt knapp 300 Teilnehmer, die den Reden höchstrangiger Vertreter des Lebensschutzes, des klassischen Familienideals, des alleinigen Erziehungsrechts der Eltern und des Bekenntnisses zur Normalität binärer Geschlechteridentitäten gespannt zuhörten. Der eigens aus Salzburg angereiste Bischof Andreas Laun berührte mit wissenschaftlichen Abgeklärtheit und spürbarer Menschenliebe. Nicht weniger beeindruckten Chorepiskopos Emanuel Aydin, Ministerpräsident d.D. Jan Carnogursky, Distriktoberer Pater Stefan Frey, der Theologe und Philosoph Wolfram Schrems und der Publizist und Aktivist Georg Immanuel Nagel mit profunden Analysen und schonungsloser Kritik der egomanisch motivierten Politik sexueller Beliebigkeit.
Zu Anfang waren die Teilnehmer mit einer stillen Gedenkminute der traurigen Pflicht des dankbaren Gedenkens an den jüngst verstorbenen Pro Vita-Gründer und Familienmarsch-Initiator Alfons Adam nachgekommen. Der neue Pro Vita-Präsident Georg Roth übernahm danach das Zepter mit einer wissenschaftlich basierten Kritik des Corona-Impfexperiments an Kindern.
Ungeachtet der Ernsthaftigkeit des Anliegens hatten sich einige dutzend schrill kostümierter, teils halbnackter Antifanten und Linker aller Denominationen ebenfalls am Stephansplatz positioniert und brüllten sich die Stimmen heiser – mit immer denselben, seit Jahren gleich unorginellen und geistlosen Droh-Sprüchen: “Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!” – “Kein Gott, kein Staat, kein Patriachat!” Ein bedrohliches Szenario gewaltbereiter Chaoten (“aus dem Schlund der Hölle”), mühsam im Zaum gehalten durch den professionellen Einsatz einer dreistelligen Zahl gut ausgerüsteter Polizisten!
Der Marsch vom Stephansplatz zum Ballhausplatz wurde auf herzerfrischende Weise von den Kaiserjägern unter Kapellmeister Werner Hackl begeleitet. Zwischen Präsidentschaftskanzlei und Bundeskanzleramt gaben Angela Ho und Jakob Steinbauer berührende Bekenntnisse für glückliche und liebevolle Jung-Familien ab.
Während mit dem Prinz Eugen-Marsch der Ausklang der erfolgreichen Kundgebung intoniert wurde, stürmten vom Burggarten her brüllende Horden haßerfüllter Homo- bzw. “LGBTIQ+-Community“-Aktivisten. Sie trugen den aggressiven Geist mit sich, der sich hinter der pfauenhaft bunten, glitzerhaft-fummeligen und daher herzig-harmlos wirkenden Fassade der Pride-Parade verbirgt, die zur selben Zeit über die Ringstraße wummerte.
Hier, in der opulent-geilen Scheinwelt, einer Art von babylonischem Körperkult, manifestierte sich also wieder einmal der Hofstaat der multisexuellen Geilheit, die ihre Herrschaft auf alle gesellschaftlichen Bereiche, besonders auf diejenige der Jugend ausgedehnt zu haben scheint.
Das Bild praller, rein diessseitsbezogener Sinnlichkeit manifestiert sich auf so aufdringliche Weise in der Öffentlichkeit der Urbanität, dass dem Beobachter kein Zweifel an der Repräsentativität, ja sogar an der Mehrheitsfähigkeit des damit transportierten Lebensmodells kommt.
Dieses Lebensmodell fußt auf der Idee, dass es keine festen geschlechtlichen Identitäten von Mann und Frau inklusive der dazugehörigen Ausrichtung der sexuellen Appetenz geben würde, und dass daher auch die binäre Ordnung der klassischen Familie und der darauf aufbauenden Gesellschaft nichts mehr als eine willkürliche Konstruktion sei. Demgegenüber würden die Biologie bzw. Anatomie einerseits und die Ausrichtung der Geschlechtlichkeit andererseits nichts miteinander zu tun haben, und daher könnte die „Ausrichtung“ der Sexualität frei gewählt und entsprechend ausgelebt werden. Mit zunehmender Dursetzung dieser Sicht würde sexuelle Unterdrückung verschwinden, die vermeintliche bürgerliche „Normalität“ in Luft aufgelöst und die queere Vielfalt zum gesellschaftlichen Standard erklärt werden.
In diesem Sinn feiert sich LGBTIQ+-Community als neue Herrenrasse, und sie manifestiert dies alljährlich am „Christopher Street Day“ im Zuge praller „Pride-Paraden“ auf der ganzen Welt. Keine politische Kraft scheint dieser Besitzergreifung des öffentlichen Raums durch die queere Bewegung etwas entgegen zu setzen zu haben, denn sie präsentiert sich als demokratisch legitimiertes Massenphänomen.
Gerade die Aufdringlichkeit, mit der das queere Dogma jedem Zweifel entzogen wird, sollte ein Auftrag sein, es bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu hinterfragen und zu überprüfen. In diesem Sinn haben sich drei Aktivisten des „Marsch für die Familie“ in der Nacht vom Samstag auf Sonntag für rund zweieinhalb Stunden unter die vielen tausenden Jugendlichen gemischt, die im Rathauspark zwischen Universität und Parlament nach der Beendigung der „Pride-Parade“ so richtig „abfeierten“.
Sie machten dabei zwei überraschende aber außerordentlich deutliche Wahrnehmungen:
1. In diesem Zeitraum von zweieinhalb Stunden konnten maximal zwei Dutzend Personen als eindeutig homosexuell oder lesbisch identifiziert werden, weil sie besonders tuntig aufgemacht waren oder entsprechende Handlungen mit Partnern bzw. Partnerinnen vollzogen. Die erdrückende Mehrheit, d.h. weit mehr als 99% sahen völlig normal, manche davon sogar schon bieder oder spießig aus und benahmen sich auch so.
2. Das Alter der zahlreichen Partygäste lag überwiegend zwischen 15 und 30 Jahren – altersmäßige Ausreißer waren Ausnahmeerscheinungen. Innerhalb des Beobachtungszeitraumes von zweieinhalb Stunden konnten nur äußerst vereinzelt Handlungen wahrgenommen werden, deren Hintergrund man als sexuell motiviert interpretieren hätte können. Tatsächlich waren fast alle Anwesenden so „brav“, dass es schon fast beängstigend war. Man hatte den Eindruck, dass hier alle einfach deswegen gekommen waren, um in entspannter Weise jugendliche Gemeinschaftlichkeit nach dem Terror des Corona-Maßnahmenwahnsinn zu feiern.
Aus diesen beiden Beobachtungen ergeben sich zwingend folgende Rückschlüsse:
Die Behauptung, Homosexualität bzw. „sexuelle Diversität“ sei ein Massenphänomen, muß als vollständiger Blödsinn begriffen werden. Die Zahl der genuin Homosexuellen ist unterhalb der Promillegrenze angesiedelt, die Behauptung des Gegenteils ist eine dumme und beleglose Ideologie. Das Sample der abertausenden Teilnehmer der „Pride-Feier“ muß wohl als absolut repräsentativ begriffen werden – wo sonst, wenn nicht dort wäre es zu erwarten, dass Exponenten der „sexuellen Vielfalt“ ihre „Ausrichtung“ offen zu Schau stellen?
Das zentrale Dogma der Qeer-Bewegung, die Ausrichtung der Sexualität hätte mit der Biologie/Anatomie des Körpers nichts zu tun, weswegen die geschlechtliche Identität und damit auch die „sexuelle Ausrichtung“ frei wählbar wären, ist eine kapitale Lüge. Noch nie wurde irgendeine genetische oder sonstige körperliche Grundlage für Homosexualität identifiziert bzw. nachgewiesen. Ebenso gibt es kein objektivierbares Substrat für die Behauptung „ein Mann bzw. die Psyche eines Mannes“ könne in einem weiblichen Körper „wohnen“ oder umgekehrt. Die Abweichung der „sexuellen Identität“ von der anatomischen Bedingtheit ist ein rein geistiges Phänomen, das als Fehleinschätzung der Realität begriffen werden muß.
Es ist natürlich deutlich zu machen, dass diesbezügliche Fehleinschätzungen keinen Anlaß für Diskriminierungen oder gar Verfolgungen geben dürfen. Diese müssen stets mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Aber sie dürfen auch umgekehrt nicht zur Grundlage spezieller Privilegien stilisiert werden, wie dies von der LGBTIQ+-Community seit Jahren auf aggressive Weise gefordert wird.
Insbesondere ist dem Anspruch der Förderung öffentlicher Manifestationen angeblicher sexueller „Vielfalt“ aus staatlichen Mitteln mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
Vielmehr liegt es im öffentliche Interesse, die binäre Ordnung, die sich aus der Unterscheidung von Mann und Frau und damit von Vater und Mutter ergibt, zu unterstützen und die auf ihr aufbauenden Institutionen zu privilegieren und staatlich zu fördern.
Gott schuf den Menschen mit zwei Beinen. Niemand wird und darf diskriminiert werden, wenn er mit nur einem Bein auf die Welt kommt. Aber die Gemeinschaft darf nichts tun, was die Abweichung zur Norm erklärt. Denn das schadet in der Konsequenz allen.
„Wir werden erst normal sein, wenn ihr alle schwul seid“, fabulierte der legendäre Intellektuelle Günter Nenning in den 70er Jahren, als er noch „links“ war. Er nahm damit das heutige Phänomen der kulturellen Homosexualität vorweg. Diese ist ein Anwendungsfall des Kultursozialismus, mit dem die Fundamente der bürgerlichen Lebensform und –ordnung unterspült werden. Kulturelle Homosexualität liegt vor, wenn das „Ich“ verabsolutiert und vergötzt werden soll.
Die Kultur des Lebens ist demgegenüber eine Kultur der Normalität, und diese wurzelt ihrerseits in der formgebenden Konzeption des göttlichen Schöpfungsaktes. „Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau.“ (Genesis 1,27)
Mag. Christian Zeitz
Wissenschaftlicher Direktor
Institut für angewandte Politische Ökonomie
institutfuerangewandtepolitischeoekonomie.bimashofer.eu
0676/5615901
Skandal: Krankenschwester kämpft nach Burnout ums Krankengeld
Es gibt sie, die sogenannten Kollateralschäden – Katharina Paul, Krankenschwester, ist eine von ihnen. Sie leidet seit fast einem Jahr an einem Burnout, befindet sich deswegen im Krankenstand. Nun wurde ihr Krankenstand von der Krankenkassa einfach beendet. Wegen Corona findet keine Begutachtung durch einen Amtsarzt statt.
Von Birgit Pühringer
- Krankenschwester wegen Burnout im Krankenstand
- monatlicher Kampf ums Krankengeld
- Krankenstand durch Krankenkasse einfach beendet
- Burnout-Patientin für Fortzahlung des Krankengeldes weiteren bürokratischen Hürden ausgesetzt
„Ich befinde mich seit Oktober 2020 durchgehend im Krankenstand. Grund dafür ist ein Burnout. Jeden Monat muss ich bei der Krankenkasse aufs Neue um mein Krankengeld betteln. Ja, ich nenne es betteln, denn ich muss immer wieder hinterher telefonieren. Es ist alles sehr belastend.“, erzählt die Krankenschwester deprimiert. „Aber jetzt kommt die Krönung! Die Krankenkasse hat einfach meinen Krankenstand aus eigenem Ermessen mit Ende Juni beendet. Dazu habe ich nun ein Schreiben erhalten. Ich wurde in den ganzen Monaten nie bei einem Amtsarzt vorgeladen, nie untersucht oder einmal persönlich befragt. Man sagte mir, das würde aufgrund der Corona-Situation nicht gemacht. Ich bin so entsetzt über die Vorgehensweise der Krankenkasse und der Behörden in unserem Land.“
Keine Covid-Patienten – Betten trotzdem freigehalten
Die dreifache Mutter hat bis zu ihrem Krankenstand Teilzeit in einer Krankhausambulanz gearbeitet. Bereits letztes Jahr im ersten Lockdown sei Katharina Paul aufgefallen, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen keinem der Patienten dienlich waren. „Es wurden in unserem Krankenhaus Stationen geschlossen, um Betten für die Covid-Patienten frei zu halten. Geplante Operationen wurden verschoben. Covid-Patienten kamen aber keine“, ist die langjährige Krankenschwester traurig. „Jetzt muss man sich aber einmal vorstellen, dass man beispielsweise auf den OP-Termin für eine Hüftoperation von Haus aus schon ein halbes Jahr wartet. Diese Patienten mussten weiter warten. Nur mehr Notfälle wurden behandelt.“ Das dies zu ganz vielen Kollateralschäden führen werde, war sich Katharina Paul bereits im ersten Lockdown sicher.
Die ersten Anzeichen: kraftlos, müde, keine Energie
Viele der Ärzte und Schwestern hätten aufgrund der wenigen Patienten und geschlossenen Stationen nur wenige Dienste gehabt. Dadurch wären aber viele Minusstunden entstanden. Deshalb sei von der Krankenhausleitung die Anordnung gekommen, die freie Zeit durch Urlaubstage abzubauen. Dagegen hätten sich dann doch etliche Mitarbeiter ausgesprochen. „Ich war dann bereits im Mai nach dem ersten Lockdown total ausgebrannt. Ich fühlte mich schrecklich müde, kraftlos und hatte überhaupt keine Energie mehr. Vielleicht gab es zuvor schon Anzeichen bei mir, dass ich etwas ausgelaugt war, da ich immerhin drei Kinder habe. Aber die Situation in der Arbeit und zusätzlich all die Einschränkungen haben mir den Rest gegeben“, ist sich Katharina Paul heute sicher.
Familie durfte zwei Wochen nicht ins Krankenhaus
„Ich war total fertig. Dann wurde im Juni 2020 unser Kleinster noch krank und musste für zwei Wochen ins Krankenhaus. Ich war als Begleitperson bei ihm. Unsere beiden größeren Kinder und mein Mann durften uns die gesamten zwei Wochen nicht einmal besuchen. Bereits da sagte mir die Krankenhauspsychologin, dass ich Burnout hätte. Ich wollte dies aber nicht wahrhaben. Ich funktionierte weiter.“ Für die Begleitung ihres 4-jährigen Sohnes ins Krankenhaus habe die Mutter die zwei Wochen Pflegeurlaub verbraucht, die ihr gesetzlich pro Kind zustehen. Somit habe sie im Anschluss Urlaub verbrauchen müssen. Ohne Absprache sei ihr davon abgezogen worden. Diese Vorgehensweise sei nicht gerade kinderfreundlich, sondern sehr enttäuschend.
Sicherheitskonzepte erschweren Arbeit – weitere Verschiebungen von geplanten OP’s
„Ab September wurde dann in der Arbeit immer mehr Druck aufgebaut. Denn durch die einschränkenden Maßnahmen und vorgeschriebenen Sicherheitskonzepte konnte man nicht mehr so arbeiten wie früher. Das schränkte die Arbeit fürchterlich ein. In anderen Ambulanzen gab es weiterhin nur mehr Behandlungen für Notfälle, so beispielsweise die Rheuma-Ambulanz und die Diabetes-Ambulanz“, schildert Katharina Paul schockiert. „Das sind alles die Kollateralschäden. Denn es interessiert keinen, welche Schmerzen und langfristigen Probleme diese Menschen erleiden müssen. Zusätzlich wurden auch eine Ambulanz und die Aufnahmestation zusammengelegt. Grund dafür ist zu viel Personal, die Kosten könnten so leichter reduziert werden.“
Diagnose: Burnout – ständiges Betteln ums Geld
Im Oktober sei die Mutter auf dem Weg zur Arbeit dann gestürzt. Danach habe sie endlich ihre Ärztin aufgesucht. Bei einem vertrauten Gespräch konnte Katharina Paul ihre Gefühle nicht mehr zurückhalten. Die Diagnose ihrer Hausärztin sei eindeutig ausgefallen. „Burnout teilte mir meine Ärztin mit. Ich wollte es mir nicht eingestehen. Aber ich hatte keine Kraft, Energie und Lebensfreude mehr. Alles war nur mehr grau und ermüdend. Diese ständigen Hürden und Bittstellungen bei der Krankenkasse zermürben mich wirklich.“
Krankenstand durch Krankenkasse ohne Begutachtung beendet
„Dass nun auch einfach mein Krankenstand beendet wurde, ist für mich schrecklich“, sagt die Mutter kraftlos und enttäuscht. „Ich habe schon keine Kraft mehr! Zwischenzeitlich hatte ich einen sechswöchigen REHA-Aufenthalt. Das hat mir einigermaßen gutgetan.“ Nach mehrfacher Intervention ihres Mannes habe man Katharina Paul nun angeboten die bisher erlangten Befunde vorzulegen. Laut Krankenkasse bestünde im Bedarfsfall auch die Möglichkeit, den Krankenstand zu verlängern.
Burnout-Patientin ist ständigen bürokratischen Hürden ausgesetzt
„Nach weiteren mühevollen Schreiben wurde mein Krankenstand nun verlängert. Für die weitere Auszahlung meines Krankengeldes muss ich aber den Befund der Fachärztin vorlegen“, versteht die Krankenschwester die Schikanen nicht mehr. „Ich war bereits vor einigen Wochen bei einer Fachärztin. Diese wiederum stellt den Befund nur aus, wenn ich eine Überweisung meiner Hausärztin bringe oder gar mit dem Schreiben der Krankenkasse. Ich leide an Burnout und habe nur mit bürokratischen Hürden zu kämpfen. Das ist so belastend und erschwert mir die Genesung wirklich sehr!“
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Ex-Pfizer-Vizepräsident: „Eure Regierungen lügen euch an. Dieser Impfstoff wird nicht benötigt!“
Dr. Yeadon ist nicht irgendwer: Er ist der ehemalige Vizepräsident und Chief Scientific Officer von Pfizer. Und er warnt ständig davor, sich gegen Covid impfen zu lassen:
hier das vollständige Interview
und hier die Kurzfassung (englisch mit französischen Untertiteln)
Lorenzo Scorteccia, Torwart eines Fußball-Amateurvereins nach Impfung verstorben
An der Leiche des 24-jährigen Lorenzo Scorteccia, der am letzten Mittwochabend in der Wohnung der Familie an einer plötzlichen Erkrankung starb, wurde eine Autopsie durchgeführt. Die von der Justizbehörde angeordnete Untersuchung wird im Krankenhaus von Foligno von Ärzten der pathologischen Anatomie durchgeführt.
Lorenzo war im Fußballumfeld von Terni und den umbrischen Amateuren sehr bekannt, er war der Torwart del Campitello. Viele Beileidsbekundungen aus der ganzen Region.
„Er war das Bildnis der Gesundheit – sagte sein Vater Andrea unter Schmerzen -, er lebte ein gesundes Leben. Ich glaube, davon gibt es nur wenige in seinem Alter. Kein Rauchen, kein Alkohol und nie in der Disco. Fragen Sie einfach alle Vereine, in denen er spielte. „Lorenzo hatte sich auch am 5. Juni der Covid-Impfung unterzogen. Sein plötzlicher Tot erschüttert die Gemeinde, die sich eng um die Eltern schart.
Der Beitrag Lorenzo Scorteccia, Torwart eines Fußball-Amateurvereins nach Impfung verstorben erschien zuerst auf uncut-news.ch.