Kategorie: Nachrichten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post demonstrierte in München jahrelang Seite an Seite mit der Antifa gegen die Aufklärung über den Politischen Islam und setzte sich für den Bau des Europäischen Islamzentrums von Imam Idriz ein. Dies lief für ihn unter „Religionsfreiheit“. Nach zehn Jahren scheint der Sozi aber langsam aufzuwachen. Denn er […]

Im Kommentarbereich der „Zeit“ reden sie sich wieder die Köpfe heiß. Es geht um „Klimaschutz“ und um die Frage, ob man wohl besser das Diesel verteuern – oder doch lieber ein Tempolimit einführen soll, um das liebe Weltklima zu retten. Die wesentlichen Fakten fallen dabei komplett unter den Tisch. Der Debattenbericht.

von Max Erdinger

CO2 ist wahres Teufelszeug. Es macht eine Klimakatastrophe. Das ist die erste Gewißheit, die im Debattenbereich der „Zeit“ als gesetzt gilt. Der dazugehörige Artikel hat die Schlagzeile „Klimaschutz: Diesel verteuern – oder besser ein Tempolimit?„. Ein Leser faßt es gar nicht und plärrt: „Selbstverständlich beides und zwar heftig.“ – Wahrscheinlich will er später mal Weltklimarettungspräsident werden. Natürlich könnte es auch sein, daß er einfach kein Auto hat und daß ihm deshalb Geschwindigkeiten und Spritpreis am Allerwertesten vorbeigehen könnten, wenn das nicht ein Thema wäre, bei dem er billig seine vorbildiche Gesinnung ausstellen kann. Was ihre vorbildliche Gesinnung angeht, sind Ökofreaks wahre Exhibitionist:innen.

Womit die „Zeit“ hantiert

Es sind Zahlen. Schöne, dicke, fette, große Zahlen. Ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen könnte bis zu 1,9 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß einsparen. 1,9 Mio. Tonnen!? – Boah, ist das aber viel. Das sind ja … äh … Moment … fast zwei Millionen Tonnen! Noch besser wäre sogar Tempo 120. Dann wären es nämlich 2,6 Mio. Tonnen. Und bei 100 erst!?- Sagenhafte 5,4 Mio.Tonnen! Bei der „Zeit“ weiß man natürlich von der „Magie der großen Zahl“ – und daß sie ratzfatz verschwindet, wenn man die große Zahl ins Verhältnis zur noch viel größeren Zahl setzt. Weswegen man es auch tunlichst unterläßt.

Der Gesamtausstoß von CO2 durch Fahrzeuge lag im Jahr 2018 weltweit angeblich bei 6,09 Milliarden Tonnen (Quelle: Statista) Abgerundet auf sechs Milliarden wären das also 6.000 Millionen. Mit einem Tempolimit in Deutschland wären es nur noch 5.998 Millionen – und das würde das Weltklima unter der Voraussetzung, daß es tatsächlich mit dem CO2-Gehalt in der Atmosphäre als einer Hauptursache steht oder fällt, absolut retten. Deutsche Tempolimitquassler wären international hochgeachtet als diejenigen, die das Klima für die ganze Welt gerettet hätten. Wer da noch nach Verhältnismäßigkeit fragt, muß ein ganz fieser, gewissensloser Raser sein. Und wer gar zu meinen dürfen glaubt, Lebensfreude und ein Sinn für die Segnungen des automobiltechnischen Fortschritts seien auch unter dem Aspekt der Möglichkeit, höhere Geschwindigkeiten zu erreichen, gewichtige Argumente gegen die hypermoralistischen Anmaßungen notorischer Weltverbesserer, der wird endgültig gar zum Unhold. Nein, es ist wieder diese zur neudeutschen Unart gewordene Billigkeit, mit der sich „Zeit“ler und ihre Leser auf Kosten „der Anderen“ einen schlanken Fuß machen wollen. „Die Anderen“ sind für „Zeit“ler und ihre Leser in dieser realiter überflüssigen Frage diejenigen, die Freude am Fahren haben, und dann, wenn das geht – was selten genug der Fall ist – für ein paar wenige Kilometer auch einmal mit 200 km/h unterwegs sind. Diese Individuen haben Freude an den falschen Dingen im Leben – weswegen man sie ihnen auch ganz unbedingt verbieten muß. Damit sie fürderhin „moralisch richtig ticken“.

Klimaschutzziele

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind klar: Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland vollständig klimaneutral sein., heißt es in der „Zeit“. „Laut des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes, das die Regierung am 12. Mai beschlossen hat, sollen die CO2-Emissionen im Verkehr von 163 Millionen Tonnen im Jahr 2019 auf 85 Millionen Tonnen im Jahr 2030 absinken, sich also fast halbieren.“ – Das ist ein ehrgeiziges Ziel jener Regierung, die 1,15 Prozent der Weltbevölkerung regiert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, einer aus den Reihen jener Polithelden, die nie etwas befürworten oder gutheißen, sondern lieber sofort „kämpfen“ (lassen), sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben.“ – und damit hat er schön den Unterschied zwischen „umsonst“ und „vergeblich“ verdeutlicht. Der vergebliche Kampf gegen den Klimawandel wird sauteuer werden, heißt das nämlich. Brinkhaus hob auf die Spritpreise ab und prognostizierte für die zweite Hälfte des Jahrzehnts, Benzin würde „richtig teuer“ werden. Das hat er auch wieder schön formuliert, weil Benzin, das richtig „teuer werden“ wird, mehr nach unsteuerbarer Unabänderlichkeit klingt, als die Ankündigung, Benzin in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts „richtig teuer machen“ zu wollen. Weil das Volk bereits unter der höchsten Steuerquote der Welt ächzt, redet auch niemand mehr von einer „CO2-Steuer“, sondern von der „CO2-Bepreisung“. Das ist hervorragend, weil das Wort „Bepreisung“ geeignet ist, das Wort „Steuerhöhung“ so prächtig verschwinden zu lassen wie ein Virus hinter der Gesichtswindel. Lediglich das Wort „Kampfbepreisung“ wäre vielleicht ein wenig zu dick aufgetragen gewesen. Weil sich der Kampfsoldat an der Zapfsäule womöglich gefragt hätte, ob er den „Kampf“ seiner schöndenkenden Regierung auch noch selber bezahlen muß.

„Das Bundesverfassungsgericht„, schreibt die „Zeit“, – obwohl sie durchaus präziser hätte formulieren können „der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth“ -, habe zuvor in einem Urteil festgestellt, daß es nicht ausreiche, neue Klimaschutzziele immer nur zu formulieren. Vielmehr müsse wegen künftiger Generationen heute schon klar sein, mit welchen Maßnahmen genau der CO2-Ausstoß reduziert werden soll. Es bestehe sonst die deutsche Gefahr, die selbstauferlegten Ziele zu verfehlen. Bei der „Zeit“ weiß man von der Gefahr, die darin besteht, „Harbarth“ und „Bundesverfassungsgericht“ in einem Satz unterzubringen, und daß das eher kontraproduktiv wäre, wenn des Lesers Aufmerksamkeit dem „Kampf gegen den Klimawandel“ gelten soll – und nicht der Nähe Harbarths zur Politik, geschweige denn seiner Nähe zur regierenden Kanzlerin.

„Bislang setzten Union und SPD dazu vor allem auf die Förderung von Elektroautos. Aber genügt das, um die Klimaziele zu erreichen? Oder sind zusätzliche Schritte notwendig? Ein Verbot von Inlandflügen oder höhere Steuern auf Benzin und Diesel? Was bringt mehr für den Klimaschutz?„, fragt die „Zeit“. Das ist wirklich zu drollig. Aus der Förderung von Elektroautos ergibt sich nämlich als logische Konsequenz die Existenz des elektrischen Förderautos. Die elektrischen Förderautos sind aber völlig ungeeignet, um kämpfend irgendwelche Klimaziele zu erreichen, da sie, von den Transportrouten für ihre hochgiftigen Ingredienzen über die eigentliche Produktion, ihre dürftige Lebensdauer, das danach anstehende Recyclingproblem und die Notwendigkeit, sie durch energieintensiv neu herzustellende Automobile zu ersetzen, unter keinem Aspekt herkömmlichen Autos mit Verbrennungsmotoren überlegen sind. Ganz im Gegenteil. Summa summarum sind elektrische Förderautos absolut kontraproduktiv bei der Verfolgung von Klimazielen, schon deswegen, weil das Klimaziel eine deutlich höhere Reichweite hat, als das elektrische Förderauto. Ehe das elektrische Förderauto das Klimaziel eingeholt hat, muß es im Stillstand Strom in jenen Akku laden, der allein schon so schwer ist wie vor fünfzig Jahren ein ganzer Kleinwagen. Auch das elektrische Förderauto zur Verfolgung von Zielen aller Art ist nicht in der Lage, physikalische Gesetzmäßigkeiten zu überwinden. Eine dieser Gesetzmäßigkeiten ist, daß man umso mehr Energie aufwenden muß, je schwerer die Masse ist, welche bewegt werden soll. Dabei ist völlig egal, woher die Energie kommt, die man zur Bewegung von Masse generieren muß. Auch wenn die Energie offiziell „kostenlos“ ist (La-la-la: „Sonne und Wind schicken keine Stromrechnung“), so verursachen Wind- und Solarenergie inoffiziell ganz erhebliche Kosten, um den Strom für elektrische Förderautos zu liefern, was sie dann auch in großer Unzuverlässigkeit tun. Die Kosten für die „umweltfreundliche Erzeugung“ von Ökostrom für elektrische Förderautos bezahlen Störche, Greifvögel und Milliarden von Insekten mit ihrem Leben. So ein Windrad rotiert mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 km/h an seinen Flügelspitzen und zerhackt dabei alles, was ihm fliegenderweise in den Weg kommt. Was die Insekten angeht, die an den Rotorblättern kleben bleiben, senken sie durch die „Aufrauhung“ der ursprünglich glatten Windrad-Flügeloberfläche (Luftverwirbelungen) auch noch den Wirkungsgrad des Rotorblattes ganz erheblich. Bis zu 1.600 Kubikmeter Beton braucht es zudem für ein Windrad-Fundament mitten im grünen Thann – und die Herstellung von Beton wiederum gilt als eine der CO2-intensivsten Produktionen überhaupt. Riesige Solarfelder haben zwar bei gewissen Sonnenständen eine hervorragende Blendwirkung, aber das wiegt den Nachteil nicht auf, welcher darin zu sehen wäre, daß die Böden, auf denen sie errichtet werden, keinen Tropfen Wasser mehr abbekommen, da die Solarpanele wirken wie Überdachungen. Und angesichts all´ dessen fragt die „Zeit“ mit bitterem Ernst, ob die Förderung von Elektroautos, die dadurch zu elektrischen Förderautos werden, genügt, um „die Klimaziele zu erreichen“. Das ist fast so, als hätte sie gefragt, ob der Umstieg auf Crack genügt, um von der Heroinsucht wegzukommen.

Verdikt

Der „Zeit“-Artikel illustriert trefflich, wo der deutsche Intellektuelle, der „Zeit“-Leser also, wieder einmal angekommen ist: In der Traumwelt seines urdeutschen Weltenrettungs-Idealismus´, in welcher sich zu suhlen ihm die Schönheit des eigenen Gedankens zu identifizieren erlaubt, was das Wichtigste überhaupt ist. Ob das noch irgendeinen Bezug zur Realität hat, ist – eine deutsche Tradition – wieder einmal nachrangig. Hauptsache, es wird „schön gedacht“. Deswegen müssen auch alle Bezüge der großen Zahl zur noch größeren Zahl unter den Tisch fallen und stattdessen irrelevante Fragen erörtert werden. Die noch größere Zahl: Bei der Menge an CO2, welche deutsche Weltklimarettungs- und Wandelbekämpfer auf ihrem Weg zur deutschen Klimaneutralität unter einem enorm bürokratischen und finanziellen Aufwand bis 2045 „einsparen“ wollen, handelt es sich in etwa um die gleiche Menge, die China ganz ohne „Zeit“ und Harbarth binnen sechs Monaten ausstößt – und zwar mit weiter steigender Tendenz. Die irrelevante Frage: Ob man zur Verbreitung des elektrischen Förderautos obendrein auch noch die Benzinpreise in exorbitante Höhen treiben -, ein Inlandsflugverbot verhängen – und ein Tempolimit einführen muß, um den „Kampf gegen den Klimawandel“ zu gewinnen.

Bei der „Zeit“ weiß man schon, warum man solche Infos wie die über China und das CO2 der Chinesen lieber nicht mitliefert. In Deutschland stört die Frage nach der Verhältnismäßigkeit die Schönheit des Gedankens nämlich derartig, daß sie im Dienst an der gedanklichen Schönheit gar nicht mehr gestellt wird. „Schöndenken“ ist absolut in, wie man leicht erkennen kann an jenen Witzfiguren, die mit einer Gesichtswindel im Gesicht und einem Helmchen auf dem Kopf mutterseelenallein durch grüne Auen und schattige Wälder radeln im prallen Bewußtsein ihrer fürsorglichen „Solidarität“ und ihres beispielgebenden „Umweltbewußtseins“.

Da kommt selbst der glühendste Patriot in Schwierigkeiten, wenn er erklären muß, was am Fortbestand des deutschen Volks so unglaublich wichtig sein soll. Das ist nämlich die größte Illusion überhaupt: Daß die Welt am deutschen Wesen genesen könnte, obwohl sie sich evident suizidieren würde, wenn sie eine solche „Genesung“ in Betracht zöge.

Der Anti-Spiegel hat nicht den Anspruch, die „schnellste Nachrichtenseite“ zu sein, wenn Sie Eilmeldungen suchen, dann sollten Sie in jedem Fall (auch) andere Seiten lesen. Beim Anti-Spiegel geht es nicht um Schnelligkeit, sondern – neben der Medienkritik – in erster Linie um Analysen, Hintergründe und Zusammenhänge. Daher habe ich bisher noch nicht über die Gipfeltreffen […]

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Der heutige Tag kann im gedanklichen Kalender der schleichenden Islamisierung rot angestrichen werden – markiert er doch einen weiteren Meilenstein der sukzessiven „kulturellen Aneignung“ eines ursprünglich christlich geprägten Staates durch eine Religion, die weniger einer Glaubensüberzeugung als einer Weltanschauung gleicht und deren Anhänger demographisch und ideell in der Offensive sind: Offiziell begann heute nämlich die staatlich finanzierte Ausbildung von Imamen in Deutschland.

Steter Tropfen höhlt den Stein, und dieser weitere Schritt zur Institutionalisierung und Normierung islamischer Lehrtätigkeit (man könnte auch von Missionsarbeit sprechen) kann getrost als massiver Brückenkopf eines potentiell von Extremisten und/oder aus dem Ausland gesteuerten politischen Islam gewertet werden, der in der deutschen Zivilgesellschaft nachhaltig Fuss fasst. Denn tatsächlich ist das vermeintliche Ziel, die Imamausbildung dubiosen Organisationen zu entziehen und dem deutschen Staat zu unterstellen, eine Showveranstaltung erster Güte, die von den Islamverbänden gezielt ausgenutzt werden wird.

Es geht hier nämlich immer um die Frage der Loyalitäten – und somit um die Frage, wie integriert und ihrem Identitätsempfinden nach „deutsch“ jene Ausbilder hier sind, die muslimische Glaubensinhalte und Koranauslegung auf Arabisch betreiben sollen. Auch wenn man nicht Ausprägungen der Taqqiya (also Scheinunterwerfung unter fremde Gebräuche der Ungläubigen) unterstellt, so kann doch niemand wissen, wem die Lehrmeister hier tatsächlich dienen und die Treue halten: Den Organisationen, die sie einst selbst sozialisierten und schulten – oder einer rechtsstaatlichen Ordnung, die bereits bei gar nicht allzu strenger Schriftauslegung der Prophetenworte zwingend inkompatibel mit Koran und Scharia ist?

Jubel der linken Kulturtransformierer

Die linken Kulturtransformierer jubeln freilich über die scheinbare Zäsur der Imamausbildung. Filiz Polat, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Migrations- und Integrationspolitik, bezeichnet das neue „Islamkolleg Deutschland“ (IKD) in Osnabrück, wo die „grundgesetzkonforme Indoktrination“ durch den deutschen Staat als erstes in die Praxis umgesetzt werden soll, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) als wegweisend. „Mit der finanziellen Unterstützung des Kollegs setzt der scheidende Bundesinnenminister nach seinem missglückten Start zu Beginn der Legislaturperiode ein wichtiges Signal in die muslimische Community„, sagte Polat, die seit Februar Mitglied im Kuratorium der neuen Ausbildungsstätte für muslimische Geistliche ist.

Der Start sei „ein großer Schritt in Richtung einer eigenständigen, von den Herkunftsstaaten unabhängigen Ausbildung von Imamen in Deutschland.“ Schön wär’s – denn die Gläubigen selbst sind in den allermeisten Fällen ja von ihren „Herkunftsstaaten“ bzw. Abstammungskulturen überhaupt nicht unabhängig – wie hiesige Besuche von Politikern des Erdogan-Regimes zeigten. Trotzdem hofft man anscheinend, dass das deutsche Modell in Europa Schule macht: Schon jetzt gebe es, frohlockt Polat, „zahlreiche Anfragen aus dem EU-Ausland zu dem Projekt„. Mit Blick auf den türkisch-islamischen Verband Ditib, der kürzlich ein eigenes Ausbildungszentrum in der Eifel gegründet hatte, sagte Polat: „Für die Ditib wird das Projekt in Osnabrück eine große Konkurrenz sein.“

Selbst wenn es so kommt: Abzuwarten wird bleiben, wer hier am Ende als glaubhafter, verlässlicher und „religionstreuer“ empfunden wird: Die vom deutschen (also überwiegend christlichen) Steuerzahler alimentierte Imam-Nachwuchsschmiede als Vorzeige-Institut eines modernen, aufgeklärten Islam – oder die traditionsreichen, auf Verbindungen in die „alte Heimat“ der deutschen Umma zurückgehenden Imamschulen. Ganz abgesehen davon, dass eben niemand wissen kann, wo die von den deutschen Regierungen finanzierten und überwachten, „akzeptablen“ Glaubensinhalte aufhören und die Agenda des politischen Islam anfängt. (DM)

Der nächste Heuler aus dem „Pannenlabor Spahn“ kündigt sich an: Pünktlich zum Start des digitalen Impfausweises gibt es – wie sollte es anders sein – die ersten Probleme mit der Umsetzung. Die „Systemüberlastung“ im Gesundheitswesen existiert tatsächlich – aber nicht auf Intensivstationen, sondern bei digitalen Anwendungen, wo sich Deutschland wieder und wieder als Entwicklungsland erweist.

Geplant war eigentlich, dass die Apotheken die neuen digitalen Impfzertifikante ausstellen sollen. Den Anfang machte diesen Montag Nordrhein-Westfalen. Doch wieder einmal war – welch Wunder – das „System“ überlastet, das für die Ausstellung der QR-Codes zuständig war. Die IT-Panne sorgte dafür, dass die meisten Apotheken anders als vorgesehen nicht den digitalen Code ausgeben konnten, den jeder Geimpfte erhält und anschließend dann in seine Corona-Warn-App, Luca- oder Cov-Pass-App eintragen kann.

Ganz abgesehen davon, dass auch dieses neue System selbst im Fall seines „optimalen“ Funktionierens dem nächsten Massenbetrug Tür und Tor öffnet, weil niemand prüfen kann, wieviele Impfzertifikate und Ausweise tatsächlich ausgestellt wurden: Hier hapert es mal wieder am grundsätzlichen: Anmelde- und Registrierungskomplikationen bei den behördlichen Portalen, Softwarepannen, Verbindungsprobleme.

Was vor einem Jahr bereits für Kopfschütteln sorgte, als die Abrufung und Beantragung der ersten Corona-Hilfen aus ähnlichen Gründen scheiterte, wiederholte sich jetzt: Die meisten Apotheker konnten sich, wie der „Westdeutsche Rundfunk“ (WDR) berichtet, nicht einloggen und folglich auch keine Codes ausstellen. Das digitale Entwicklungsland Deutschland zeigte wieder einmal seine ganze „Kompetenz“: Die enttäuschten Bürger, die sich vom digitalen Impfzertifikat endlich ein Ende der Zettel- und Testnachweiswirtschaft erhofften, mussten frustriert den Heimweg antreten – und können jetzt nur hoffen, dass die Gesundheitsbehörden und Spahns „Task Force“ das Problem schnellstmöglich beheben.

Laut WDR berichtete der Apothekerverband Westfalen-Lippe für sein Gebiet von großflächigen technischen Hürden: Zwar hätten Impfzertifikate erstellt werden können, manche Apotheken hätten sich aber nicht einloggen können. Es habe bereits eine große Zahl von Kundenanfragen gegeben. Im Ergebnis konnte landesweit nur jede vierte NRW-Apotheke den Service anbieten. So kennt man die Corona-Politik in Deutschland: Nicht einmal die praktische Umsetzung von Rechts- und Tabubrüchen, die vor eineinhalb Jahren noch undenkbar waren und doch angeblich nie kommen sollten (Stichwort Impfpass und Kontaktüberwachung) – klappt auch nur im Ansatz. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser deutschen „Gesundheits-„Politik ist unverändert katastrophal (DM)

Da staunte Andreas Thurner nicht schlecht, als plötzlich die Polizei in der Tür stand, und sowohl seine Privaträumlichkeiten als auch sein Firmengelände durchsuchen wollte. Und: Nicht einmal das Domizil seiner betagten Eltern ließen sie unbehelligt. Der unfassbare Vorwurf? Die angebliche Gründung einer „staatsfeindlichen Verbindung“. Diese Unterstellung will der Tiroler, der sich seit Monaten im maßnahmenkritischen Umfeld engagiert, nicht auf sich sitzen lassen und geht nun in die Offensive. Er ist nämlich der Ansicht, dass die Aktion lediglich auf „Einschüchterung und Verleumdung“ abzielt. 

• Mediale Vorwürfe und mutmaßlich überzogene Razzia gegen mutigen Unternehmer
• Die Beamten nahmen bei der Razzia alles mit, was nicht niet- und nagelfest war
• Seine Vereine sollten als Gegenpol zu schikanösen Regeln der Regierung auf ein „freies Miteinander und Füreinander“ abzielen
• Betroffener glaubt an eine Schikane, undurchsichtiges Ermittlungsgestrüpp
• Beschuldigter bereits mehrfach zu Unrecht im Visier von Politik und Medien

Die Mainstream-Medien berichteten kurz und knapp über die Razzien an drei Objekten im Tiroler Bezirk Imst. Dabei richteten sie ihre Berichterstattung auf den Fund von Bargeld von mehr als 100.000 Euro sowie von Schusswaffen. Unerwähnt ließen die gleichgeschalteten Blätter dabei, dass der Fund einer größeren Geldmenge bei einer aufstrebenden Firma kein zwingendes Indiz auf falsches Spiel bedeuten muss. Ebensowenig erwähnten sie, dass die Feuerwaffen samt und sonders legal besessen wurden und offenbar der landesüblichen Jagd dienten.

Die Staatsmacht hingegen unterstellt dem Unternehmer aus dem Oberland laut einer regionalen Zeitung auch „Abgabenhinterziehung“ sowie die Ausstellung angeblicher gefälschter Dokumente über Maskenbefreiungen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck konnte diese Sachverhalte auf Anfrage des Wochenblick nicht bestätigen. Aktuell bestehe lediglich ein „Verdacht, der näher zu prüfen“ sei, das Ermittlungsverfahren laufe noch. Thurner selbst gibt gegenüber dem Wochenblick an, dass alle medizinischen Bescheide, etwa Tests für Demofahrten nach Wien, von niedergelassenen Ärzten ausgestellt wurden.

Auf Verdacht einfach alles mitgenommen

Als die Beamten an drei „durch das Hausrecht geschützten Objekten“ zu Werke gingen, nahmen sie Thurner zufolge alles mit, das nicht niet- und nagelfest war. Dabei wurden sogar Firmentelefone beschlagnahmt, sowie die Vereinsunterlagen mehrerer Vereine. Dies sei „unter Missachtung aller gesetzlichen Vorschriften“ geschehen. Es wurden offenbar auch Dinge entfernt, die über die staatsanwaltliche Anordnung hinausgingen, solange sie auch nur irgendwie „ins mögliche Schema einer kreativen Schuldzuweisung“ passten. Dabei hatte der Unternehmer, dessen Firmenzentrale sich am Eingang des Pitztales befindet, eigenen Angaben zufolge den Behörden sogar vorab den Dialog angeboten!

Doch alle Bereitschaft zur Kooperation half nichts. Die Staatsanwaltschaft versteckt sich hinter dem Gericht, das eine Durchsuchung angeordnet habe. Dies geschehe, wenn „anzunehmen ist, dass sich im Objekt Beweismittel oder andere Sachen befinden, die sicherzustellen sind“. Dass das Hausrecht eigentlich ein hohes Gut ist, dürfte die Behörde wohl nicht ganz so heikel sehen. Denn auf unsere Nachfrage, ob es nicht ein gelinderes oder weniger einscheidendes Mittel der Ermittlung gegeben hätte, heißt es: „Ich weiß nicht, was Sie unter ‚einschneidend‘ verstehen.“ Zu Detailfragen wollte man uns zudem wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens keine Auskunft erteilen.

Freies Miteinander als Stachel im Mark der Mächtigen

Auch Thurner, der im Februar in einem exklusiven Wochenblick-Interview über seine Beweggründe für legalen und friedlichen Widerstand gegen die Regierung sprach, steht nach der harten Ermittlungsmaßnahme vor Fragen. „Soll hier – so könnte es ja den Anschein machen – mit wilden Phantasieszenarien von einigen Bürokraten ein aufrechter Tiroler in seinem Engagement für Menschen, Menschlichkeit und Eigenverantwortung klein und gefügig gemacht werden?“, schreibt er in einem Statement, das er auch auf Facebook teilte.

Bei der Gründung seines Vereins habe er sicherlich keine „staatsfeindliche Verbindung“ im Sinn gehabt. Im Gegenteil: „Hier könnte in einem freien Miteinander und Füreinander wieder gelebt werden, was durch Konkurrenzdenken, Egozentrik und Profitgier in unserem wunderschönen Heimatland heute in fragwürdigste Bahnen geraten ist.“ Er, sein Team und seine Vereine stünden für „Rückkehr zum Hausverstand, zu Eigenverantwortlichkeit in Ethik, Menschlichkeit und Freiheit in den verschiedenen Lebensbereichen.“

Freiraum für Bürger als Vorwand für Razzia?

Ein Kämpfer für die Freiheit als angeblicher Staatsverweigerer – eine solche absurde Idee wäre noch vor zwei Jahren auch in Österreich für viele Menschen undenkbar gewesen. Nun reichte es offenbar aus, Demonstranten zu regierungskritischen Bürgerprotesten zu fahren und einen auf Selbstbestimmung ausgelegten Verein zu gründen und damit einen Freiraum zu schaffen, wo mehrere schikanöse Regeln der Regierung. Auch die mittelfristige Pläne, wie der Erwerb eines Bauernhofes und Seminare zur Selbstversorgung – etwa Brotbackkurse oder die Suche nach dem Schlüssel für Glück und Gesundheit – lassen nichts erahnen, was den meisten Bürgern dieses Landes eine Gefährlichkeit, geschweige denn die Notwendigkeit einer Razzia glaubhaft machen würde.

Auch die medial kolportierten Vorwürfe klingen für den neutralen Beobachter fadenscheinig, da sie pauschal ausfallen. So ist unklar, woher das beschlagnahmte Vermögen stammt. Dank der Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht wäre etwa Vereinsvermögen bis zu einer hohen finanziellen Hürde nicht steuerpflichtig. Bei Firmeneinnahmen läuft die gesetzliche Frist zur Steuererklärung für das vergangene Jahr noch. Private Geldwerte wiederum sind in Österreich derzeit nicht steuerpflichtig, auch wenn einschlägige rot-grüne Kreise dies immer wieder fordern. Aber die Staatsanwaltschaft will auch hier aus ermittlungstaktischen Gründen kein Licht ins Dunkel bringen – und die zuständige Polizei-Pressestelle der LPD Tirol blieb eine Antwort auf unsere detaillierte Anfrage überhaupt vollumfänglich schuldig.

„Korrupte“ Eliten schikanieren den „kleinen Mann“

So bleibt uns nur die Betrachtung und Bewertung der Stellungnahme von Thurner, die sehr authentisch wirkt. Sie beginnt bereits mit den Worten „Freiheit adé? Wenn unser Recht ins Unrecht verdreht wird… die Angst der Mächtigen vor dem ‚kleinen Mann’“. Er erinnert in seiner Aussendung daran, dass es ihm immer ein Anliegen war, dass er in seinen Tätigkeiten auf den „legal gestaltungsfreien Rechtsraum des Vereinswesens“ setze.

Dabei kann er sich einen kleinen Seitenhieb auf die hohe Politik nicht verkneifen. Handle es sich doch um einen „Schachzug, der in den eingeweihten politischen Kreisen schon immer genutzt“ werde. Einen „aufrechten Tiroler“ wolle man schikanieren, während das Volk gleichzeitig „als Bürge für eine zutiefst korrupte Politik von Rechtsmissbrauch und Vetternwirtschaft seinen Kopf und seinen Geldbeutel hinhalten“ soll.

Bereits mehrfach im Visier von Politik & Medien

Sollten sich die Vorwürfe in Luft auflösen, wäre es nicht das erste Mal, dass der Mann aus dem Tiroler Oberland zu Unrecht ins schiefe Licht gerückt wurde. So unterstellte ein leitender Grünen-Politiker seiner Firma die vermeintliche Schuld für ein Corona-Cluster in der Gemeinde Arzl, wo sich Thurners Firmensitz befindet. Obwohl schnell klar war, dass dieses auf eine örtliche Schule zurückging und alle – samt und sonders im Inntal aufgelesenen – Mitfahrer für eine Demofahrt nach Wien negative Tests vorwiesen, blieb die fällige Entschuldigung beim so vernaderten Unternehmer aus.

Schon wenige Wochen zuvor hatte die Anwesenheit kritischer Bürger, die etwa gegen den – möglicherweise auf falschen Zahlen beruhenden – damals für alle Tiroler gültigen „Corona-Knast“ mit Ausreise-Testpflicht in ihrer Bundeshauptstadt protestieren wollten, zu öffentlicher Bekanntheit für das Unternehmen geführt, da Thurners Team für die Abwicklung der Fahrt verantwortlich war. Auch damals war die mediale Aufregung groß – sämtliche Vorwürfe verliefen sich aber im Sand.

Am Dienstag bekam Thurner, wie er gegenüber dem Wochenblick angab, mehrere Jagddokumente, die offenbar zu Unrecht beschlagnahmt wurden, zurück. Das vorläufige Waffenverbot bleibt hingegen vorerst aufrecht. Um für die restliche Unbill entschädigt zu werden, hat er bereits einen Anwalt eingeschalten.

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Wer Sebastian Kurz so leiben und leben sieht, dem kommt der Eindruck einer gewissen Selbstgefälligkeit. Wochenblick-Leser Walter Mair hat diesen Drang des Kanzlers zur Selbstdarstellung in Gedichtform satirisch aufgearbeitet:

Ein Gedicht von Wochenblick-Leser Walter Mair

Hymne auf Hybris

Wenn einer keine Fehler macht

Neigt er vielleicht zum Lügen

Zum Vorne-Sein, zu Ruhm und Macht

Zu unentwegtem Siegen

Nimmt gerne Bäder in der Menge

Von Menschen die ihn sehr verehren

Und kommt er selber in die Enge

Darf er die eigenen Gesetze

Auch mal ins Gegenteil verkehren

Um ihn herum die Mitlauf-Schar

Stets treu „ununverhohlen“

Des Meisters Wort ist rein und wahr

Sie brauchen es nur wiederholen

In Krisenzeiten wächst er gar

Noch über sich hinaus

Trotz Lockdown – mit frisiertem Haar

Empfängt er für sein Regiment Applaus

Das Volk liegt ihm zu Hauf zu Füßen

Und zeigt sich überwiegend stumm

die „Totgeweihten“ lassen grüßen

Und wer sein Wort nicht glaubt, ist dumm

Sein Helfershelfer ist die Angst

Er hört nicht auf das Angst-Gejammer

Wenn die Bevölkerung nicht brav ist

Dann kommt sie unter seinen „Hammer“

So haben wir den besten Mann

Als Führer auserkoren

Und wer sich seiner Macht entzieht

Ist hoffnungslos verloren

Zum Autor:

Lebenskünstler, Wortspieler, Philosoph, Autor, Vater, Angestellter, Mediator, Begleiter, Pensionist, Mensch – es gibt viele Rollen, mit denen sich der lebensfrohe Mittsechziger Walter Mair identifizieren kann. Als wichtigste Eigenschaft beschreibt der leidenschaftliche Konsument freier und unabhängiger Medienangebote seinen Hang, stehts skeptisch und (positiv) kritisch zu bleiben. 

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