Kategorie: Nachrichten

Der seit Monaten in der Kritik stehende Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid räumte gestern früh seinen gutbezahlten Posten. Er kassierte in seiner Position als Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) ein Gehalt von 400.000 und 600.000 Euro jährlich. SMS-Chats sollen belegen, wie ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum Top-Job verholfen hätten. „Kriegst eh alles was du willst“, erwiderte Kurz auf eines der ständigen Ansinnen Schmids. Und Kurz scheint damit richtig zu liegen: Jetzt soll Schmid auch noch bis zu 250.000 Euro Abfertigung erhalten!

Von Bernadette Conrads

Für Bundeskanzler Kurz könnte das intime Verhältnis zu Thomas Schmid noch schlimme Konsequenzen haben. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Falschaussage unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz behauptete, nicht mit der dubiosen Postenvergabe in Verbindung zu stehen. Die später bekannt gewordenen SMS-Nachrichten zwischen ihm und Schmid sowie Schmid und Finanzminister Blümel zeichnen ein anderes Bild.

„Du schuldest mir was“

2016 schrieb Thomas Schmid, der damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, an Sebastian Kurz: „Du hast eine Budget Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t“ „Du Aufsichtsratssammler.“ und Bussi-Smileys schickte der Kanzler nach dessen beachtlichem Karrieresprung zum ÖBAG-Chef an Schmid.

Beidlgate war ihm egal – Der „Pöbel“-Sager war zu viel

Die Chatnachrichten zeichnen ein beachtliches Sittenbild, das unter den Türkisen vorzuherrschen scheint. Schmid lässt sich von den türkisen Parteigranden dafür feiern, dass er Kirchenvertreter in die Knie zwingt, „devote Liebe soll auch schön sein“, erklärt Blümel gegenüber Schmid und zusätzlich führten auch noch scheinbare Vorlieben für Penisfotos und Kokain zu heftigen, öffentlichen Debatten. Doch weder „Beidlgate“ noch mutmaßliche Koks-SMS konnten Schmid in die Knie zwingen. Erst als öffentlich wurde, dass der ÖBAG-Chef das die Menschen da draußen gerne auch als „Pöbel“ bezeichnet und Beamte als „Tiere“, wurde der Druck auf Schmid und möglicherweise auch auf seine türkisen Freunde zu groß. Er warf gestern das Handtuch.

ÖVP fordert Privatsphäre und spricht von Stasi-Methoden

Mittlerweile entschuldigte sich Schmid für die Nachrichten. Sie seien „zynisch“ und „falsch“ gewesen, erklärte er und: „Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue“. Die ÖVP kritisiert indes heftig, dass die Veröffentlichung der Nachrichten die Privatsphäre der Beteiligten verletze. Doch zwei Jahre nach „Ibiza“ gilt die Debatte um die Privatsphäre von Politikern mehr als überholt. So stößt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, mit seinen Stasi-Vorwürfen auf wenig Verständnis bei Bevölkerung und Opposition. Viele sind sich einig: Die Kenntnis der Nachrichten steht aufgrund der politischen Brisanz trotz aller Peinlichkeit im öffentlichen Interesse.

Wenig populär wird nun auch die Entscheidung sein, Schmid für seinen ÖBAG-Abgang 200.000 bis 250.000 Euro an Abfertigung auszubezahlen. Ein Leben wie beim „Pöbel“ steht ihm also auch in nächster Zeit nicht bevor.

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Während die deutsche Kanzlerin ihr Haupt in den Wolken globalen Transformationsvisionen hat, mit Steuergeldern auf Pump Europa und die ganze Welt retten will und in Billionendimensionen den klimaneutralen Wirtschaftsumbau plant, da bricht das Rückgrat dieser Hybris, der deutsche Mittelstand, leise. Vor allem der Einzelhandel steht am Abgrund: Die im Lockdown angesparten Rücklagen reichen bei weitem nicht, die Verluste der letzten acht Monate auch nur annähernd zu kompensieren.

Vor einem „düsteren Ende“ warnt der Chef des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, im Interview mit der „Welt„: 120.000 Unternehmen – und zwar nicht etwa nur Filialisten, sondern vor allem auch die ohnehin seit Jahren von Konsolidierungsprozessen betroffenen inhabergeführten Geschäfte – werden „still und leise“ abtreten und als Corona-Opfer den zunehmenden Leerstand in den deutschen Innenstädten weiter vergrößern. Der Rest wird nur überleben können, wenn das Miet- und Pachtniveau weiter sinkt – und wenn vor allem die staatlichen Wirtschaftshilfen ausgeweitet werden.

Ganze Arbeit hat die Merkelregierung geleistet, um die Kaufkraft vom zwangsstillgelegten Einzelhandel zu den Online-Riesen, allen voran Amazon, umzulenken – die das gesamte Weihnachts- und Ostergeschäft abräumen durften und dabei – anders als deutsche Händler – keine Steuern hierzulande zahlen, sondern (wenn überhaupt) in ausländischen Steueroasen.

Gewohnt des Onlineshoppens verinnerlicht

Schlimmer noch: Die Gewohnheit, online einzukaufen, ist so vielen Deutschen inzwischen in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie ihr den Vorzug vor dem klassischen Einkaufsbummel in der City geben – selbst wenn es nicht die weiter fortbestehenden Schikanen wie Einlassbegrenzungen/Höchstkundenzahlen, Maskenzwang und jederzeit drohende Schließungen bei erneutem Infektionsanstieg gäbe.

Die Freude der Kunden über kräftige Rabatte, schreibt die „Welt“, werde „vielerorts überlagert vom traurigen Eindruck blinder Schaufenster und verlassener Läden„. Viele Kaufleute haben bereits aufgegeben – oder beabsichtigen dies. Das Erbe der katastrophalen Corona-Politik – es wird sich in Deutschland besonders tief ins Bewusstsein eingraben und dort seine Spuren hinterlassen. DM)

Was sich vor drei Monaten im Fall Brasiliens vollzog, erleben wir nun identisch bei der sogenannten „Corona-Apokalypse“ auf dem indischen Subkontinent: Ebenso hysterisch wie die Schreckensmeldungen, die nach Ostern die deutschen Nachrichtenspalten dominiert hatten, so sang- und klanglos und beiläufig verebbt das wissenschaftliche und öffentliche Interesse an Indien. Corona ist dort, welche Überraschung, nämlich kein Thema mehr – und das praktisch ohne Impfung.

So jäh, wie die Kurven dort angestiegen sind, so flachen sie jetzt auch wieder ab – und zwar völlig unabhängig und offensichtlich unbeeinflusst von jeglichem staatlichen und gesundheitspolitischen Zutun, und sogar trotz massiver Menschenanballungen und (nach mitteleuropäischen Maßstäben gar nicht vorstellbaren) Superspreader-Events infolge religiöser Zeremonien und angesichts Drittwelt-Zustände bei öffentlicher Hygiene.

Und dennoch waren die Parallelen zum Infektionsgeschehen auch bei uns kaum zu übersehen: Der Welle folgt das Wellental. Besonders verstörend hierbei: Noch weniger als hier, wo ja auch erst kaum 17 Prozent der Bürger vollständig durch Doppelimpfung „immunisiert“ sind, kann in Indien die Impfkampagne für die Entspannung der Situation ursächlich gewesen sein: Gerade einmal 3,5 Prozent der mehr als 1,3 Milliarden Einwohner wurden zweimal gegen Corona geimpft, und nur 14 Prozent haben die erste Dosis erhalten. Und dennoch schmieren alle Zahlen ab. Wie vor diesem Hintergrund die Warnungen von Experten vor wachsender Impfmüdigkeit oder vor einer weiteren Ausbreitung der „Delta-Variante“ (wie dies aktuell Christian Drosten wieder beschwört) einzuordnen sind, mag sich jeder selbst beantworten.

Selbst wenn man die Idiotie der hiesigen Medien außer Acht lässt, die damaligen Katastrophenzahlen (denen ohnehin nur eingeschränkt zu trauen war) nicht in Bezug zur rund 17-fach höheren dortigen Bevölkerungszahl zu setzen, dann waren die Infektionen in Indien nie so dramatisch wie dargestellt. Dass gestern erstmals seit zwei Monaten landesweit dort unter 100.000 Neuinfektionen vermeldet wurden, ist praktisch mit einer Entwarnung gleichzusetzen. Die 7-Tages-Inzidenz Neu-Delhis lag laut „n-tv“ gestern bei 26 – knapp über der von Berlin.

„Katastrophen“, die kommen und gehen

Meldungen jedoch, wonach das indische Gesundheitssystem „kurz vor dem Zusammenbruch“ gestanden haben soll, sind sogar noch bizarrer als die ähnlichlautenden Berichte über die hiesige Situation der Intensivstation, die sich im Nachhinein als hochmanipulative Enten erwiesen: Ein funktionierendes Gesundheitssystem nach westlichen Standards hat es dort in der Fläche auch vor Corona nie gegeben. Dass die Gefahr aber tatsächlich vorbei zu sein scheint, offenbart sich an der sinkenden Positivrate bei den Tests: Zum Höhepunkt der zweiten Welle Mitte Mai, so „n-tv“, lag sie in Indien bei rund 22 Prozent (in Deutschland lag der Spitzenwert bei nicht einmal 13 Prozent). Nun liegt die Positivrate in Indien bei 3,5 Prozent. Noch Fragen?

Dass mithin Corona dort  – trotz Mutanten und Varianten, die doch angeblich deutlich infektiöser und tödlicher sein sollten als die in Europa dominanten –  aktuell genauso wieder schnell verschwindet, wie es gekommen ist, ist nicht nur eine Parallele zu den meisten übrigen Staaten, und zwar unabhängig von Lockdowns, Impfquote und Potenzial des Gesundheitswesens. Sondern es ist auch der ultimative Beweis, dass es sich bei dieser Virusinfektion um exakt das handelt, was man bis 2019 als völlig banale „Grippe“, als saisonale Ausbreitung respiratorischer Atemwegserkrankungen im normalen Jahreskreis bezeichnet hätte – und woran niemand groß einen Gedanken verschwendete. Wenn im Winter die Zahlen, dann womöglich trotz Impfung, erneut durch die Decke gehen, werden die Alarmisten dennoch wieder so tun, als habe es all dies nie zuvor gegeben. (DM)

Josef Kowatsch

Die Zeitreihe des Deutschen Wetterdienstes beginnt 1881. Dieser Zeitabschnitt vor 140 Jahren lag für einige Jahrzehnte in einer Temperatursenke. Einzelne wenige Stationen wie der HPB im deutschen Raum reichen natürlich weiter zurück.