Kategorie: Nachrichten
Welch eine Dreistigkeit: Weil kein islamistisches Motiv, keine Opferentschädigung

Welch ein krankes System, was für ein krankes Land: Nur wenn die Ermittler eine extremistische Motivation feststellen, können die Opfer von #Würzburg mit Härteleistungen rechnen. Obwohl der somalische Täter unter „Allahu akbar“- Rufen auf seine 10 Opfer einstach, wollen die Ermittler kein „#islamistisches“ Motiv erkennen.
Weil keine Hinweise darauf vorliegen, dass der Somalier, der am Freitag vergangener Woche in einem Billigkaufhaus in der Würzburger Innenstadt drei Frauen erstochen und sieben weitere Menschen verletzt hatte, Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen gehabt haben könnte, müssen die Opfer des importieren Gewalttäters um Entschädigungsleistungen der Bundesregierung bangen.
Denn: Diese Härteleistungen – die Angehörigen erhalten für den Verlust 30.000 Euro von der „Bundesregierung“, sprich dem Steuerzahler – fließen nur dann, wenn Ermittlungsbehörden ein terroristisches oder extremistisches Motiv für die Tat zweifelsfrei feststellen. Und genau das wollen die Ermittler beim somalischen Messermörder in Würzburg nicht erkennen. Es liegen keine Hinweise darauf vor, der Somalier könnte Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen gehabt haben. Verbindung zu einer Terrorreligion wie dem Islam zu haben und dessen Botschaft auszuleben, reicht den Ermittlern offensichtlich nicht aus.
„Die Opfer werden stellvertretend für unsere Gesellschaft und für unsere Art zu leben angegriffen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir an der Seite der Opfer stehen und sie mit aller Kraft unterstützen“, so die nur noch als abartig zu bezeichnende Rechtfertigung des Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, gegenüber der Welt.
Denn wie nun wohl auch beim importierten Mörder von Würzburg stehen Betroffene solcher Angriffe vor dem „Problem“, dass bei dschihadistischen Tätern ihre Tat mit einer angeblich psychischen Erkrankungen erklärt wird und so den Opfern dieser islamischen Gewalt keine Härteleistungen zustehen, da die Staatsanwaltschaften feststellen, dass psychische Krankheiten der Täter als Auslöser überwogen. (SB)
Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche: Musterschreiben: Unterlassungsaufforderung gegen Impfpropaganda an Schulen
Musterschreiben: Unterlassungsaufforderung gegen Impfpropaganda an Schulen
„Damit ist eine (weitere) rote Linie deutlich überschritten! Lehrer sind weder Ärzte, noch steht es ihnen zu, Kinder gegen ihre Eltern aufzuhetzen!
Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche von Anwälte für Aufklärung (AfA) ein Musterschreiben erstellt, welches wir nun hier zum Download zur Verfügung stellen.“
Außenministerium sagt, die USA seien „entsetzt“ über die Houthi-Offensive im Jemen
Die USA weigern sich, Druck auf die Saudis auszuüben, um die Blockade des Jemen aufzuheben, obwohl die UNO davor warnt, dass 400.000 Kinder verhungern werden
Trotz der Unterstützung der von den Saudis angeführten Koalition im Jemen, die eine Geschichte der Bombardierung von Zivilisten hat und aktiv das Land inmitten einer Massenverhungerung blockiert, sind die USA „entsetzt“ über die Houthi-Offensive auf die jemenitische Stadt Maarib, sagte das Außenministerium am Freitag.
Auf die Frage, ob die USA „die Nase voll“ von den
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Der dunkle Winter von Covid: Wie Bio-Kriegsspiele uns die Freiheit raubten
conservativewoman.co.uk: Viele haben sich gefragt, wie als Reaktion auf die Covid-Krise so schnell und scheinbar fast weltweit eine so unwirksame und doch für das Leben und die Freiheiten so vieler Menschen schädliche Politik in Kraft gesetzt werden konnte.
Ein Teil der Antwort wurde durch eine Untersuchung des deutschen Journalisten und Autors Paul Schreyer geliefert. In einem einstündigen Video zeichnet er eine Reihe von Pandemie-Simulationsübungen nach, die über viele Jahre hinweg auf höchster Ebene in den einflussreichsten Industrienationen des Westens durchgeführt wurden.
Spitzenbeamte wurden darauf vorbereitet“, so zu reagieren, wie sie es taten, als die Weltgesundheitsorganisation die pandemische Ausbreitung eines neuen Coronavirus, SARS-COV-2, erklärte, fast unabhängig von der Art des Virus oder dem Grad des Schadens, den es wahrscheinlich verursachen würde.
Diese Schwäche kann als ein großes Hindernis für rationale Entscheidungen angesehen werden. Sie hilft zu erklären, wie die Ansichten von Tausenden von Ärzten, Wissenschaftlern und anderen, die den offiziellen, angstbasierten Ansatz zur Pandemie in Frage gestellt haben, ignoriert wurden.
Schreyer behauptet, dass die politischen Entscheidungen während der Krise nicht aus heiterem Himmel kamen, sondern einem „Krieg gegen Viren“ entsprangen, der bereits in den 1990er Jahren zusammen mit dem „Krieg gegen den Terror“ begonnen wurde.
Nach dem Ende der Ära des Kalten Krieges, in der sich die Supermächte Russland und Amerika mit immensen und potenziell selbstmörderischen Rüstungen und Militärbudgets gegenüberstanden, musste ein neuer Feind her.
Mir gehen die Schurken aus. Mir gehen die Dämonen aus‘, sagte General Colin Powell 1991 in einem Zeitungsinterview. ‚Ich bin bei Castro und Kim Il-Sung angelangt.‘ Zu dieser Zeit war er der ranghöchste Militärbeamte der USA.
Das war der Kontext, in dem der Kampf gegen den Terror, einschließlich der Vorbereitungen zur Bekämpfung biologischer Waffen, begann. Ein Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York City im Jahr 1993, der islamistischen Terroristen zugeschrieben wurde, verstärkte die Forderung nach einem fortgesetzten Einsatz des amerikanischen Militärs im Ausland, und ein ähnlicher Anschlag, wenn auch mit mysteriösen Ursprüngen, auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995 verstärkte die Furcht vor einem „Schattenfeind“ im Inneren.
Gleichzeitig wurden in US-Einrichtungen gefährliche biologische Forschungen durchgeführt, die angeblich darauf abzielten, die Bedrohung, die von einem Staat oder Terroristen mit einem biologischen Arsenal ausgehen könnte, besser zu verstehen.
Oberst Dr. Robert Kadlec, Direktor für biologische Verteidigungsprogramme im Ministerium für Heimatschutz, schrieb 1998 in einem Strategiepapier des Pentagons: ‚Der Einsatz biologischer Waffen unter dem Deckmantel eines endemischen oder natürlichen Krankheitsgeschehens bietet einem Angreifer die Möglichkeit einer plausiblen Leugnung. Das Potenzial der biologischen Kriegsführung, erhebliche wirtschaftliche Verluste und nachfolgende politische Instabilität zu verursachen, übertrifft in Verbindung mit einer plausiblen Leugnung die Möglichkeiten jeder anderen menschlichen Waffe.
Im selben Jahr wurde das Johns Hopkins Centre for Civilian Biodefence Strategies gegründet, das später in Centre for Health Security umbenannt wurde. Diese Institution spielte eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, indem sie Daten auf einem globalen Dashboard zusammenstellte, anzeigte und analysierte, das von den Medien – größtenteils unhinterfragt – auf der ganzen Welt genutzt wurde.
Und es war dieses Zentrum, das mehrere wichtige Simulationsübungen auf dem Gebiet der Katastrophenschutzstrategien organisierte.
Die erste, das National Symposium on Medical and Public Health Response to Bioterrorism, wurde im Februar 1999 in Arlington, dem Sitz des Pentagon, abgehalten. Hunderte von Delegierten aus zehn Ländern nahmen daran teil. Pocken waren die vermeintliche Biowaffe, und die Delegierten wurden durch eine Reihe von Sitzungen geführt, in denen simuliert wurde, wie ein Angriff gehandhabt werden könnte und welche Probleme auftreten könnten.
Wie weit durfte die Polizei gehen, um Patienten festzuhalten? Wie sollte man bei der Impfung vorgehen? Sollte das Kriegsrecht verhängt werden? Wie kann man die Botschaft an die Öffentlichkeit kontrollieren? Fragen der öffentlichen Gesundheit wurden zum ersten Mal als militärische Probleme behandelt, das Gesundheitsministerium wurde Teil des nationalen Sicherheitsapparates der USA.
Eine ähnliche Übung fand im November 2000 in Washington DC statt, diesmal mit der Pandemie Pest als simulierter Pandemie. Vor den anwesenden hochrangigen Beamten wurden unter anderem folgende Szenarien durchgespielt: Der Anblick einer bewaffneten Militärpräsenz in US-Städten hat Proteste über die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten hervorgerufen … die Frage ist, wie setzen wir das durch, und in welchem Ausmaß? Wie viel Gewalt wenden wir an, um Menschen in ihren Häusern zu halten?‘
Eine dritte Übung mit dem Namen „Dark Winter“, die im Juni 2001 auf einer Militärbasis ein paar Meilen außerhalb von Washington stattfand, simulierte einen groß angelegten Pockennotstand. Es wurden Journalisten von bekannten Medien, einschließlich der BBC, hinzugezogen, um Politiker und hochrangige Beamte zu befragen, damit sie die Art von Problemen, die auftreten würden, lernen konnten.
Zu den Schlussfolgerungen:
- Wir sind schlecht gerüstet, um die schrecklichen Folgen eines Biowaffenangriffs zu verhindern.
- Amerika fehlt es an den Ressourcen, die für eine angemessene Reaktion erforderlich sind, einschließlich Impfstoffen, Antibiotika und Mitteln zur effektiven Verteilung.
- Wenn die Impfstoffvorräte erschöpft sind, sind gewaltsame Einschränkungen für die Bürger wahrscheinlich die einzigen verfügbaren Mittel.
- Die Amerikaner können grundlegende bürgerliche Freiheiten wie Versammlungs- oder Reisefreiheit nicht mehr als selbstverständlich ansehen.
In einem fiktiven Nachrichtensender, der als Teil der Übung erstellt wurde, verkündete Kadlec: „Das Problem ist, dass wir nicht genug Impfstoff haben … das bedeutet, dass dies ein sehr dunkler Winter in Amerika werden könnte.
Als der echte Covid-19 ausbrach, wurde Kadlec zum obersten Notfallvorsorge-Beamten, der die Reaktion sowohl des US-Gesundheitsministeriums als auch der Bundesregierung koordinierte.
Tage nachdem Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde, warnte er vor einem „dunklen Winter“ und rief dazu auf, weiterhin Masken zu tragen. Man könnte es einen Zufall nennen, obwohl man auch vermuten könnte, dass seine Wortwahl im Zusammenhang mit der Übung stand“, sagt Schreyer.
Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Bedrohung durch den Terrorismus jedem in der Weltgemeinschaft vor Augen geführt. Vorgeschlagene Gesetzesänderungen zur Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse stießen in den USA auf Widerstand, der aber nach den so genannten Milzbrandanschlägen im Oktober desselben Jahres verschwand. Briefe, die Milzbrandsporen enthielten, wurden an mehrere Büros von Nachrichtenmedien und an zwei Senatoren geschickt, die sich gegen die Änderungen ausgesprochen hatten.
Bis heute ist nicht klar, wer für diese Anschläge verantwortlich war“, sagt Schreyer, der sie als „ein Signal, dass eine bestimmte rote Linie nicht überschritten werden sollte“ interpretiert.
Einen Monat später, im November 2001, wurde auf Initiative der US-Regierung eine neue internationale Organisation gegründet, die Global Health Security Initiative (GHSI).
Es wurde betont, dass jede Regierung in Gefahr sei, einen tödlichen Krankheitserreger zu erhalten, und dass man sich zusammenschließen und gemeinsam handeln müsse. Die teilnehmenden Länder waren Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Mexiko, Großbritannien und die USA. Die Europäische Union schloss sich der Initiative ebenfalls an, und die WHO war als technischer Berater beteiligt. Gesundheitsminister und hochrangige Beamte kamen regelmäßig zusammen, um über Bioterrorismus zu diskutieren und darüber, wie eine Reaktion am besten koordiniert werden kann.
Im Jahr 2002 wurde ein weiterer entscheidender Schritt unternommen: Die Gruppe erklärte, dass die Bedrohung nicht nur vom Menschen ausgehen müsse, sondern auch von der Natur kommen könne, wie etwa bei einer Grippepandemie. Für beide Szenarien wurde eine Notfallvorbereitung auf globaler Ebene benötigt.
Von da an wurden die Übungen international koordiniert. Die erste, genannt Global Mercury, die 2003 einberufen wurde, stellte einen Angriff durch fiktive, selbst geimpfte Terroristen dar, um die Pocken international in Zielländern zu verbreiten. Eine Planungsgruppe für die Übung wurde von Kanada geleitet und umfasste „Vertrauenspersonen“ aus allen teilnehmenden Nationen oder Organisationen. Hunderte von Personen nahmen daran teil.
Eine weitere wichtige Übung, die im Jahr 2005 einberufen wurde, hieß Atlantic Storm. Viele der Ländervertreter waren entweder aktuelle oder ehemalige Personen mit Regierungsverantwortung. Die real existierende Madeleine Albright, ehemalige US-Außenministerin, spielte beispielsweise den US-Präsidenten.
Zu den wichtigsten Fragen, die im Bericht nach der Übung hervorgehoben wurden, gehörten:
- Wie sollte die nationale Führung über Maßnahmen wie Grenzschließungen oder Quarantäne entscheiden?
- Wenn Maßnahmen ergriffen werden, die die Bewegung von Menschen einschränken, wie lange sollten sie aufrechterhalten werden? Wie würden sie international koordiniert werden, und wie würde die Entscheidung getroffen, sie aufzuheben?
Die Grundprämisse aller Szenarien, so Schreyer, war es, Entscheidungsprozesse und Kompetenzen in einem Public-Health-Notfall aufzuzeigen. Aber sie beinhalteten auch die Ausrufung des Ausnahmezustands, die Implementierung einer autoritären Führung, die Umgehung des Parlaments und die Ausstattung bestimmter Bundesbeamter mit erweiterten Entscheidungsbefugnissen, während gleichzeitig grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt und Pläne zur Impfung der Bevölkerung umgesetzt wurden.
Was mir besonders auffällt, ist die bereitwillige Aussetzung grundlegender Menschenrechte bei der Reaktion auf eine Pandemie oder einen Bioterroranschlag; denn das ist nicht unbedingt eine logische Konsequenz.
‚ Wenn man all dies beobachtet, stellt sich die Frage: Vielleicht dienten solche Übungen als Tarnung und Testgelände für einen Ausnahmezustand und zum Ausprobieren, wie eine solche politische Situation gehandhabt werden könnte.‘
Eine Lehre, die wir aus dem Umgang mit der Covid-Krise ziehen könnten, ist, dass Politiker zwar verständlicherweise das Bedürfnis verspüren, sich auf globale Katastrophen vorzubereiten, dass sie aber riskieren, weit mehr Schaden als Nutzen anzurichten, indem sie starr vorgegebene Handlungsweisen befolgen, die zwar „die Wissenschaft“ der Situation sind, in Wirklichkeit aber rationale Reaktionen behindern.
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Indonesien schließt sein Grenzen, gilt aber nicht für Staatsangehörige, Diplomaten und ausländische Beamte auf Ministerebene
Indonesien sperrt ungeimpfte ausländische Besucher, da sich die Delta-Variante ausbreitet
Ausländische Staatsangehörige, die nicht gegen Covid-19 geimpft wurden, werden von der Einreise nach Indonesien ausgeschlossen, da das südostasiatische Land daran arbeitet, die übertragbarere Delta-Variante einzudämmen. Die Anordnung tritt morgen in Kraft.
Die Regierung gab gestern bekannt, dass ausländische Reisende nicht nur geimpft, sondern auch negativ auf Covid-19 getestet werden müssen und sich bei der Ankunft einer achttägigen Quarantäne unterziehen müssen. Die Quarantäne wurde aufgrund des Auftretens des mutierten Stammes von den vorherigen 5 Tagen erhöht.
In einer Erklärung an die Medien sagte ein Sprecher, dass ausländische Staatsangehörige bei der Einreise nach Indonesien ein Dokument vorlegen müssen, das erklärt, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft wurden, sowie einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Covid-19 PCR-Tests. Indonesische Staatsangehörige, die nach Hause zurückkehren, müssen nicht geimpft werden, aber sie müssen ebenfalls ein negatives Ergebnis eines Covid-19-Tests vorweisen und sich einer 8-tägigen Quarantäne unterziehen. Diplomaten und ausländische Beamte auf Ministerebene sind von dieser Regelung ausgenommen.
Reisende werden bei der Ankunft und vor der Entlassung aus der Quarantäne auf Covid-19 getestet. Indonesier können ihre erste Dosis des Impfstoffs Covid-19 erhalten, bevor sie aus der Quarantäne entlassen werden.
Seit Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr hat Indonesien mehr als 2,2 Millionen Covid-19-Infektionen und mehr als 60’000 Coronavirus-bedingte Todesfälle gemeldet. Die Fälle sind im letzten Monat in die Höhe geschnellt, was laut den örtlichen Behörden auf die ansteckende Delta-Variante zurückzuführen ist.
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Dr. Norbert van Handel: China und neue Entwicklungen in der EU
Ein Beitrag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)
- China
Anlässlich des 100jährigen Jubiläums der kommunistischen Partei Chinas titelte eine seriöse österreichische Zeitung „Eine selbstbewusste Geburtstagsfeier“ und das ist es auch.
Abgesehen davon, dass China ein völlig anderes gesellschaftliches System als Europa oder die USA hat, müssen einen die Entwicklungen der letzten 100 Jahre mit Bewunderung erfüllen.
In den letzten 100 Jahren ist es gelungen China von einem Land, in dem die Bevölkerung Hunger litt und das teilweise ein Spielball der Westmächte war, zu einem prosperierenden Großreich zu entwickeln, das mit großer Wahrscheinlichkeit die USA als dominierende Supermacht ablösen wird.
Auf fast allen Gebieten, von der Wirtschaft, über die Bildung, bis zu innovativen Technologien ist die Entwicklung Chinas beispielgebend.
Wenn der Westen kritisiert, dass China ein Überwachungsstaat ist, so fällt manchem objektiv denkenden Europäern ein, dass leider Gottes die EU und die einzelnen Staaten nicht einmal in der Lage sind die Überwachung von straffälligen Asylwerbern zu kontrollieren.
Wenn wir, als Vertreter von freien Menschen in einer freien Gesellschaft, die Chinesen kritisieren, dann müssen wir gleichzeitig feststellen, dass wir selbst unter einer Fülle von Maßnahmen und Regeln einer Überbürokratisierung leiden, die nicht nur von der EU, sondern auch von den einzelnen demokratischen Staaten ausgehen und die der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen.
Wenn man mit ausgestrecktem Finger auf Hongkong zeigt und bedauert, dass dessen Autonomie immer mehr schrumpft, so sollte man wissen, dass Hongkong nach den verbrecherischen Opiumkriegen der Engländer den Chinesen abgepresst wurde und es demnach mehr als verständlich ist, wenn die Chinesen, vielleicht nicht immer auf vertragskonforme Art, aber auf jeden Fall konsequent, sich diesen Teil Chinas wieder einverleiben wollen.
Ähnliches gilt für Taiwan, das in der Geschichte immer zu China gehörte und erst durch die militärische Expansion von Japan japanisch kultiviert wurde.
In jedem Falle ist auch die Taiwanfrage eine Angelegenheit Chinas und nicht eine solche der USA.
Kritik an der Politik Chinas gegenüber Tibet oder gegenüber den Uiguren verlangt einen Blick in die Geschichte. Tibet war Jahrhunderte lang ein Bestandteil Chinas und die Uiguren waren ebenso Jahrhunderte lang ein Unruheherd an der Westgrenze Chinas.
Viele von den Kritikern kennen im Detail gar nicht das, was China in diesen Bereichen macht, sollten aber zur Kenntnis nehmen und das kann nicht oft genug betont werden, dass dies Probleme sind, die China selbst zu lösen hat.
Und wenn Präsident Xi Jinping meint, China werde ausländischen Kräften niemals erlauben es „zu schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen“ und „Jeder, der das versuchen würde, würde sich auf einem Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben“, muss man dies im Lichte der Geschehnisse des 19. Jahrhundert verstehen.
Diese Aussage ist keine Drohung, sondern eine Feststellung.
China war immer bemüht sein Territorium zu schützen – die tausend Jahre alten Mauern verschiedener Art beweisen dies – selten aber außerhalb des eigenen Territoriums war China aggressiv.
Sogar der große Admiral Zheng He, der mit riesen Schiffen und tausenden von Soldaten die Ufer des Indischen Ozeans im Mittelalter befuhr, wollte jene Städte und Regionen, mit denen China Handel treiben wollte, nicht erobern oder in einer Art Kolonialpolitik besetzen, sondern lediglich demonstrieren, dass hinter dem Angebot Handel zu betreiben die Macht des Reichs der Mitte stehen würde.
China hat niemals ganze Regionen zerstört, wie dies die USA etwa völkerrechtswidrig im Irak und im mittleren Osten demonstrierten, sondern meist nur sein eigenes Territorium zu ordnen und zu schützen versucht.
Allein schon unsere Intelligenz sollte uns sagen, dass es nicht unsere Sache ist China zu kritisieren, sondern vielmehr im diplomatischem Wege mit China respektvoll wirtschaftliche und politische Kontakte zu pflegen.
Entscheidend mag noch sein, dass, wie Präsident Xi ausführte, die kommunistische Partei Chinas einen Kommunismus besonderer Art pflegt. Man könnte sagen, eine Kombination zwischen kommunistischen und kapitalistischen Ideen.
Uns kommt China wie ein Haus vor, in dem oben die Eigentümer sitzen und unten marktwirtschaftlich gearbeitet wird.
Dass die Ausbildung und der Fleiß der chinesischen Jugend vorbildlich ist und sich zunehmend mehr der großen chinesischen Geschichte annähert, sei nur am Rande erwähnt.
Objektive Beobachter können China nur aus voller Überzeugung zu seiner Leistung gratulieren. - Eine neue Kraft in der EU
Endlich ist es gelungen unter der Führung von Viktor Orbán ein neues Rechtsbündnis im EU Parlament zu schaffen.
Mitglieder sind fast alle patriotischen Parteien Europas.
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die EU wird mehr und mehr zu einem Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle und religiöse Umgestaltung und letztlich eine nationenlose Konstruktion Europas anstrebt, mit dem Ziel einen europäischen Superstaat zu schaffen, die europäische und nationale Tradition zu zerstören oder aufzuheben und grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu verändern.“
In einem breiten Bündnis von FPÖ bis zur PiS haben nun 16 patriotische europäische Parteien eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen gemeinsamen Bündnisses unterzeichnet, das insbesondere die pseudokonservative EVP bald relativieren könnte.
Dies ist ein guter Anfang.
Bis zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit politischer Autonomie der ihr angehörenden Parteien wird es noch ein längerer Weg sein. Ein Anfang ist aber gemacht.
Für Österreich muss betont werden, dass der Leiter der europäischen Fraktion der FPÖ Harald Vilimsky ist, der sich Tag und Nacht, mit der genauen Kenntnis der innereuropäischen Regeln, in vielen Sprachen mit seinen Partnern in anderen Parteien verständigt hat. Seine persönliche Leistung kann nicht genug gewürdigt werden.
Es wäre eine politische Katastrophe gewesen, wäre die FPÖ nicht dabei; dass sie es ist, ist ein Verdienst von Harald Vilimsky.
Als mittelfristiges Ziel kann nur die Souveränität von Nationen in einem Bündnis Europa überleben.
Langfristiges Ziel kann nur ein christliches Europa sein, so wie es ihre Gründer vorgesehen haben.
Trickreiche Umgehung europäischer Verträge, wie dies speziell auch unter der jetzigen Kommissionsführung vorexerziert wird, würde Europa zerstören.
Otto von Habsburg, der große Europäer, dessen Todestag sich heuer zum
10. Mal jährt, meinte einmal: „Entweder ein christliches Europa oder gar kein Europa“. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen, außer dass sich endlich einmal ein Licht am Horizont des europäischen Missmanagements zeigt.
*) Webseite des Gastautors: norbert.vanhandel.at/
* * *
M7 – ein Mitteleuropa der Sieben
In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mitteleuropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig.
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.
EXKLUSIV: Interview mit Vater und Bruder von Julian Assange
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Wahlprogramme im Vergleich: Das sind Deutschlands Verbotsparteien
Den Titel „Verbotspartei“ hatten bislang unangefochten die Grünen. Aber bei einem Vergleich der aktuellen Wahlprogramme zeigt sich: Die Linkspartei will weitaus rigoroser unser Leben regulieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein Verbotsranking von Wahlprogrammen, das zahlreiche Tageszeitungen in der Bundesrepublik in der vergangenen Woche veröffentlichten.
Von Achim Baumann
- Über 30 Verbote auf 122 Seiten Wahlkampfprogramm – Linkspartei auf Platz eins im „Verbotsranking“
- Erst dann folgen Die Grünen mit nur rund zwölf Verbotsforderungen auf 135 Programmseiten
- AfD auf Platz drei – aber auf satten 210 Seiten
- Alle Parteien kündigen tiefgreifende Reformen mit Verboten an, Stichwort „Klimapolitik“
„Endlich einmal auf Platz eins!“, haben sich vermutlich zahlreiche Linksparteipolitiker gefreut. Wo konnten sie das schon von sich behaupten? Doch auf den zweiten Blick wird klar: es handelt sich um einen Negativrekord. Denn Verbote sind bei den Bürgern nicht gerne gesehen. Das hindert linke Parteien und Organisationen in der Regel nicht, trotzdem nach zahlreichen Verboten zu rufen, um ihr Weltbild konsequent umzusetzen. Aktuelles Beispiel ist das Gendern. Zahlreiche Umfragen belegen, dass eine deutliche Bevölkerungsmehrheit das Gendern ablehnt. Dennoch rücken die linken Sprachpanscher an Universitäten, in Medien und in Verwaltungen nicht davon ab. Die sonst besonders von Linken geforderte Basisdemokratie spielt in solchen Fällen indes keine Rolle. Verbieten will die Linkspartei beispielsweise den Waffenexport, Werbung für Tabak und Alkohol und auch Flüge zu Zielen, die innerhalb von fünf Stunden mit der Bahn erreichbar sind – Gängelung pur!
Grüne auf Platz 2
Zwar sind die Forderungen der Linkspartei stark freiheitseinschränkend, aber derzeit liegt die umbenannte SED bei Umfragen mit etwa sechs bis sieben Prozent deutlich hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück. Die Grünen dagegen könnten bei einer möglichen schwarz-grünen Koalition tatsächlich in die Position gelangen, ihre Vorstellungen zumindest zum Teil umsetzen zu können. Was droht da? Beispielsweise ein Verbot von PKWs mit Verbrennungsmotor, ein Innenstadtverbot für Kraftfahrzeuge, ein Ölheizungsverbot, Kurzstrecken- und Nachtflugverbote und vieles mehr, was als Bevormundung des Bürgers erachtet werden muss.
Sinnvolle Verbote von sinnfreien unterscheiden!
So reicht es allerdings nicht, die Verbotsforderungen in den Programmen einfach zusammenzuzählen. Es kommt auf die Akzeptanz der Bevölkerung an – und natürlich, wie tiefgreifend und umfangreich die Verbotsforderungen letztlich sind. Die Verbotsforderungen der AfD zum Beispiel entsprechen weitgehend dem Bevölkerungswillen, was zahlreiche Studien belegen. So möchte diese die Finanzierung von Moscheen durch islamische Staaten sowie islamische Vereine verbieten. Das Tragen der Burka und des Niqab in der Öffentlichkeit soll ebenfalls untersagt werden. Auch möchte man keine religiöse Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung mehr zulassen. Das richtet sich gegen die zahlreichen Kinderehen islamischer Einwanderer und findet deutlichen Zuspruch nicht nur bei den Anhängern der AfD.
Freiheitseinschränkende Verbote bei linken Parteien zu finden
Manche Verbotsforderung ergibt daher durchaus Sinn. Anderes nicht. So möchte die SPD, die auf dem vorletzten Platz des Rankings gelandet ist, beispielsweise verfassungsfeindlichen Organisationen den Garaus machen. Gemeint sind natürlich nicht linksextremistische Gruppierungen oder islamistische, nein, die Konkurrenz von rechts muss bekämpft werden, obwohl doch eigentlich Meinungsfreiheit herrscht, oder etwa doch nicht?
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Unerwünschte Wahrheiten zum Klimawandel: Sebastian Lüning bei JF-TV
Kaum rollte die erste Hitzewelle übers Land, rückte die angebliche „Klimakrise“ in vielen Medien wieder stärker in den Fokus. Doch stehen wir wirklich vor einer apokalyptischen „Klimakatastrophe“? Nein, sagen Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning in ihrem neuen Buch „Unerwünschte Wahrheiten: Was Sie über den Klimawandel wissen sollten“.
Mit Lüning hat sich JF-TV unterhalten: ein Gespräch über Wetter und Klima, über die tatsächliche Erderwärmung und die politische Macht der Computermodelle mit dem Geologen und Paläoklimatologen Sebastian Lüning. Das Buch von Varenholt und Lüning finden Sie im JF-Buchdienst.
Japanische Warnung: Russland und China könnten Angriff auf Hawaii im Stil von Pearl Harbor starten
insiderpaper.com: Japans Führung versucht offenbar die Spannungen mit Russland und China zu erhöhen, indem man ein künstliches Bedrohungsszenario schafft.
„Wir haben die Abschreckung gegenüber China zu zeigen, und nicht nur China, sondern auch die Russen, weil, wie ich Ihnen gesagt habe, sie ihre Übungen zusammen durchführen“, sagte der japanische Stellvertreter Yasuhide Nakayama dem Hudson Institute in dieser Woche, so der Washington Examiner.
„Vor siebzig Jahren haben wir Pearl Harbor angegriffen, aber jetzt sind die USA und Japan [sehr] gute Verbündete, einer der besten Verbündeten auf der ganzen Welt“, sagte er und bemerkte, dass Russland diese Woche Marineübungen im Pazifik durchführt. „Ich will nicht an den Angriff vor 70 Jahren erinnern, aber wir müssen vorsichtig sein mit den Übungen der Russen. Sie finden [vor] der westlichen Seite davon statt, vor Honolulu, ich meine, auf Hawaii.“
Taiwans Verwundbarkeit gegenüber einer Invasion vom chinesischen Festland aus ist in den letzten Monaten zu einer Quelle der Besorgnis für Strategen im indopazifischen Raum geworden, da die chinesischen kommunistischen Streitkräfte ihre militärischen Übungen rund um die Insel verstärkt haben. Nakayama, der ungewöhnlich offen über die Notwendigkeit demokratischer Nationen sprach, das Überleben Taiwans zu sichern, deutete an, dass Russland und China zusammenarbeiten, um sich auf einen größeren Konflikt vorzubereiten.
„Wir müssen Taiwan als demokratisches Land schützen“, sagte Nakayama, bevor er andeutete, dass die Führer der Welt sich während des Kalten Krieges geirrt haben könnten, indem sie scheinbar zugestanden, dass Taiwan schließlich mit dem Festland wiedervereinigt werden würde.
Chinas Außenministerium protestierte gegen seine Beschreibung Taiwans als „Land“ und behauptete, Tokio versuche, China als Bedrohung darzustellen, um seine eigene militärische Aufrüstung zu rechtfertigen.
Andererseits haben die Vereinigten Staaten und Japan für den Fall eines Konflikts mit China um Taiwan Kriegsspiele und gemeinsame Militärübungen durchgeführt, berichtet die Financial Times.
Sechs Personen, die um Anonymität baten, sagten der FT, dass US-amerikanische und japanische Militärs im letzten Jahr der Trump-Administration mit ernsthaften Planungen für einen möglichen Konflikt begonnen haben. Streng geheime Tabletop-Kriegsspiele und gemeinsame Übungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sind Teil dieser Aktivitäten.
Die Vereinigten Staaten und Japan sind besorgt, da China die Anzahl der Kampfjets und Bomber erhöht hat, die in Taiwans Luftverteidigungsidentifikationszone fliegen.
Nach Angaben von zwei der sechs Personen führten das US-Militär und die japanischen Selbstverteidigungskräfte gemeinsame Übungen im Südchinesischen Meer durch, die als Katastrophenschutztraining getarnt waren.
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Ich dachte, ich würde sterben”: Palästinenser berichten über Folternacht in israelischem Polizeigewahrsam
Palästinenser, die während des Maiaufstandes in Nazareth inhaftiert waren, teilen anschauliche persönliche Berichte über psychische und physische Misshandlungen durch israelische Spezialkräfte.
Während sie in den berüchtigten Süßigkeitenläden von Nazareth stöberten, um den perfekten Vorrat an Kolaj und Ma’moul in Vorbereitung auf das feierliche Ende des Ramadan Eid al-Fitr auszuwählen, wurden Palästinenser plötzlich in Massen von israelischen Undercover-Offizieren in Zivil aus den Straßen geholt.
Die Schläge begannen am Abend und dauerten die ganze Nacht hindurch. Die Gefangenen mussten kniend, nach vorne gebeugt, mit gefesselten Händen und gesenktem Kopf verharren, selbst ein tiefer Atemzug oder Husten wurde von einem israelischen Offizier mit einem Schlag bestraft.
Über drei Stunden lang konnte Carlo Roushroush nichts anderes tun, als schockiert zuzusehen, wie seine Mitgefangenen misshandelt wurden.
“Es war ein Irrenhaus, anders kann man es nicht beschreiben”, sagte Roushroush
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