Kategorie: Nachrichten

Im Mai wurde in Italien eine Impfpflicht für medizinisches Personal beschlossen. Als erstes Land in Europa hat Italien damit einen definitiven Impfzwang eingeführt. Wer sich nicht impfen lässt, darf keine Aufgaben mit Kunden- oder Patientenkontakt übernehmen. Wo diese Möglichkeit nicht besteht, droht eine Suspendierung ohne Bezahlung. 300 Beschäftigte im Gesundheitssystem, darunter auch Ärzte und Apotheker reichen nun dagegen eine Klage zur Aufhebung des Gesetzes ein. Am 14. Juli soll eine Prüfung durch das Verwaltungsgericht in Brescia erfolgen.

• Italien führte im Mai Impf-Zwang für medizinisches Personal ein
• Nicht-Geimpfte dürfen keinen Patientenkontakt haben
• Wo ein solches „Ausweichen“ nicht möglich ist, droht unbezahlte Suspendierung
• 300 Mitarbeiter im Gesundheitssystem bringen Klage ein
• Am 14. Juli wird ein Richter beim Verwaltungsgericht in Brescia die Klage prüfen

Erste Suspendierungen bereits erfolgt

“Wir sind keine Impfverweigerer, hier geht es um einen Kampf für die Demokratie. Italien ist das einzige Land in der Europäischen Union, das eine Pflichtimpfung für bestimmte Personengruppen zur Vorbeugung von SARS-CoV-2 vorsieht”, heißt es laut einer Regionalzeitung in der 52 Seiten starken Klageschrift. Die Kläger, allesamt in Einrichtungen des Gesundheitswesens, aber auch in privaten Apotheken tätig, kommen aus Brescia, Bergamo, Mantua und Cremona und wollen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht gerichtlich kippen, wie das „Giornale di Brescia“ erklärt. Bereits 123 ungeimpfte Mitarbeiter wären in Südtirol bereits suspendiert worden, 38 weitere würden anstehen.

Unbezahlter Zwangsurlaub

Ungeimpftes Personal darf, nach dem im Mai verabschiedeten Gesetz, keine Aufgaben im direkten Kunden- oder Patientenkontakt ausführen (Wochenblick berichtete). Allerdings ist ein derartiges Ausweichen nicht überall möglich, weshalb hier den Betroffenen eine Suspendierung ohne Bezahlung so lange droht, „bis die nationale Impfkampagne abgeschlossen ist,“ laut dem Bericht. Laut „Ärzteblatt“ sind derzeit 45.750 von 1,9 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht geimpft. Personalengpässe könnten daher durchaus wahrscheinlich werden.

Widerstand gegen Vorhaben schon im April

Erster Widerstand des Medizinpersonals regte sich in Südtirol bereits vor Monaten, da sich viele sorgten ein Impfzwang könnte auch in Schulen kommen. Weiters verpflichtete ein von Premierminister Mario Draghi erlassenes Dekret die Berufskammern und die Arbeitgeber, den Impfstatus ihrer Mitglieder und Arbeitnehmer weiterzuleiten. Diese Daten-Weitergabe wurde versucht gerichtlich zu verhindern. Jetzt klagen insgesamt 300 Mitarbeiter gegen die Zwangs-Impfung in Südtirol und es wird damit gerechnet, dass sich auch in den italienischen Regionen Widerstand regen wird. Am 14. Juli wird die Klage durch einen Richter in Brescia geprüft.

Tendenzen zur Kinderimpfung in Europa

Abzuwarten bleibt auch, wie andere europäische Länder reagieren werden. Denn auch in Österreich oder Deutschland gab es bereits Vorstöße in Richtung einer Pflicht-Impfung sogar von Kindern (Wochenblick berichtete hier und hier). So empfahl der deutsche Ärztetag, wie auch der Ethikrat sogar eine Impfpflicht für Schulen und auch die österreichische Bioethikkommission die Kinderimpfung mit den unerforschten und experimentellen Impfstoffen. Die WHO hingegen spricht sich, anders als Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), gegen eine Impfung von Kindern aus (Wochenblick berichtete). Auf das hohe Risiko bei geringem Nutzen der Kinder-Corona-Impfung sprachen sich kürzlich auch mutige Ärzte in Österreich aus (Wochenblick berichtete)

Mehr zum Thema:

• Jobverlust angedroht: Südtiroler Gesundheitspersonal kämpft gegen Impfzwang
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Weiterlesen: 300 Mediziner reichen in Italien Sammelklage gegen Impfpflicht ein

Berlin – Wer macht hier eigentlich so nebenher noch Kasse und warum ist Versager #Spahn eigentlich noch im Amt?

Die Zahl der angelieferten, aber zumindest nicht nachweislich verspritzten Corona-Impfdosen erklimmt immer neue Höhen. Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI vom Montag zeigen, dass die Differenz zwischen Liefermenge und Impfungen mittlerweile 11,3 Millionen Einheiten erreicht hat, so viel wie noch nie an einem Montag. Im Wochenverlauf schwankt die Zahl stets, in der letzten Woche zwischen 9,0 und 12,1 Millionen, auch das ein bislang unerreichtes Niveau.

Es ist unklar, ob die Impfdosen gehortet werden, ohne Nachweis verimpft oder weggeworfen wurden, oder anderweitig abhandengekommen sind. 88,6 Millionen Corona-Impfdosen wurden ausweislich der offiziellen Zahlen seit Beginn der Kampagne angeliefert, aber nur 77,3 Millionen verimpft. Einige der verimpften Dosen wurden abseits der Herstellerempfehlung zusätzlich aus den Ampullen gezogen – dadurch ist die ungeklärte Differenz tatsächlich noch größer.

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte am Montag zunächst nicht auf eine Anfrage der dts Nachrichtenagentur. In der Vergangenheit betonte Minister Jens Spahn (CDU) aber immer wieder, dass alles mit rechten Dingen zuginge und Impfstoff weder sinnlos gehortet noch im großen Stil weggeworfen werde. Vielmehr befänden sich die Impfdosen im Verteilungsprozess und seien bereits verplant.

Mit einer immer höher werdenden Zahl an mutmaßlich gelagerten Impfdosen bei gleichbleibenden Impfzahlen wachsen hieran aber Zweifel.

Vielleicht wurden die ja auch ins Ausland geschafft. Während der Testorgie gab es ja ebenfalls jede Menge schwarzer Schafe, die Geschäfte mit der Not anderer Menschen gemacht haben. (Mit Material von dts)

Wenn die EU elfstellige Eurosummen an öffentlichen Geldern für die Impfindustrie raushaut, um die Durchimpfung der europäischen Bevölkerung zur größten Gegenwartsherausforderung zu machen, ist es nur folgerichtig, dass ihre Kommissare schweres Geschütz auffahren und nicht unversucht lassen, die Impfpropaganda zum Erfolg zu führen. Was allerdings Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Wettbewerbskommissarin, vom Stapel lässt, erinnert an düstere Zeiten.

Was nämlich einst die „Volksschädlinge“ und „asozialen Subjekte“ waren, die auf dem Gipfel der Ausgrenzung im NS-Staat entrechtet wurden, das sind heute – jedenfalls lassen sich Vestagers Aussagen im Interview mit der „Welt“ nur so interpretieren – all diejenigen, die sich dem unausgesprochenen oder informellen Impf-Diktat widersetzen; selbst wenn sie dafür gute Gründe haben (die sie, Stichwort „Impffreiwilligkeit“, doch gar nicht bräuchten) und sich nach reiflicher Überlegung gegen die Teilnahme an diesem Menschheitsexperiment mit ungewissem Ausgang entscheiden haben. „Sich nicht impfen zu lassen, ist rücksichtslos und unsozial„, doziert die Dänin gegenüber der deutschen Zeitung, und trägt damit zu dem täglich wachsenden sozialen Druck bei, der auf Impfverweigerer und -muffel ausgeübt wird (und der, vor allem in Deutschland, zunehmend mehr von der Peitsche als vom Zuckerbrot hat).

Impfen als soziale Tat – das wäre selbst dann eine bedenkliche und inakzeptable, weil illiberale und gesundheitsbolschewistische Sichtweise, wenn es so etwas wie Herdenimmunität bei den Impfungen gäbe. Tatsächlich bietet diese Impfung jedoch allenfalls einen Individualnutzen durch die – zumindest angenommene – Vermeidung schwerer Verlaufsformen (von „Schutz“ kann man schon deshalb nicht reden, weil Infektionen auch Geimpfter jederzeit wieder möglich sind); einen Fremdschutz bietet sie explizit nicht, da sie die Weitergabe des Virus eben nicht verhindern kann. Schon deshalb wäre der einzige „soziale“ Grund, sich impfen zu lassen, der, zum Wohl der Vakzinentwickler und Pharmagiganten beizutragen, die in einer beispiellosen globalen staatlichen Begünstigungsaktion zu den Nutznießern einer virtuellen „Pandemie“ gemacht wurden.

Gegenpropaganda für die Impflobby

Und noch mit einer weiteren Bemerkung sorgt Vestager für ungute Reminiszenzen an eine zum Glück überwundene Vergangenheit: Pauschal rückt sie all jene, die die Impfungen ablehnen, kritische Veröffentlichungen über Impfschäden und -nebenwirkungen auswerten und verbreiten oder die aus nachvollziehbaren, legitimen und plausiblen Gründen von ihnen abraten, in die Nähe finsterer Feindmächte von außen: Es handele sich bei denen, die „Berichte gezielt streuen„, nach denen es „gefährlich sei, sich impfen zu lassen„, um „ausländische Akteure„.

Also Feinde von außen – die den Zusammenhalt im Inneren zerstören. Eine weitere Form von Wehrkraftzersetzung gegen das Virus, sozusagen. Das klingt nicht nur nach der Warnung vor Feindpropaganda, an die sich dann als nächster Schritt der Ruf nach dem Verbot von „Feindsendern“ anschließt (genau dies ist ja bereits im Gange, Stichwort Deplatforming/Kanallöschungen/Sperren) – es desavouiert auch alle von der legitimen WHO- bzw. Regierungslinie abweichenden Standpunkte als gezielte Desinformation. Goebbels hätte es nicht cleverer anstellen können. (DM)

Offizielle Beerdigung eines ehemaligen SS in Kiew

06.07.2021, 09:55 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Am 13. Juni 2021 fand in der Kathedrale der Autokephalen Kirche der Ukraine in Kiew, St. Michael-mit dem-Goldenen-Dom, die Beerdigung des ehemaligen SS Orest Vaskul statt. Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Zelensky, wurde durch Soldaten seiner persönlichen Wache vertreten. Der Verteidigungsminister und ehemalige Militärattaché in Washington,…

„Orest Vaskul trat 1943 freiwillig der SS (Division Galizien) bei. Er kämpfte freiwillig als ukrainischer Nazi für das Dritte Reich gegen die Sowjetunion.“

Dazu auch (siehe auch das und das):

Die freiwilligen Nazis

An der NATO-Ostflanke wüten Bataillone Rechtsradikaler im Auftrag der Westlichen Wertegemeinschaft.

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ – im Sinne von edlen Nothelfern – genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt. 

Bild: links Screenshot aus ZDF-Beitrag mit Hakenkreuz, rechts Screenshot aus den ARD-Tagesthemen mit SS-Rune des Asow-Bataillons (1)

Ab und zu durchbricht eine Meldung über die faschistischen Kampftrupps den Propagandaschleier – das unkommentierte Zeigen von Nazisymbolen bei gleichzeitiger Bezeichnung der Nazis als „Freiwillige“ in ARD und ZDF gehört hier höchstens unfreiwillig dazu -, doch auch angesichts der zunehmenden NATO-Manöver gegen Russland ist es heutzutage leider nicht verwunderlich, dass die Medienkonzerne schweigen (2-5). Mehr noch: Sie decken diese Kämpfer. Die taz brachte es fertig, die Angehörigen des Asow-Bataillons in einem einzigen Beitrag neun Mal als Freiwillige zu bezeichnen (6)! Das dürfte Rekord sein.

Im Folgenden einige Meldungen aus der Presse zu den Nazikämpfern, die dort im Osten der Ukraine aktiv sind, wo auch schon unter Hitler das Hakenkreuzbanner wehte. Viele der Beiträge enthalten die zum jeweiligen Veröffentlichungszeitpunkt übliche Propaganda – aber das soll hier nicht der entscheidende Punkt sein und auch nicht weiter ausgeführt werden. Wichtiger ist die Aussage, dass es sich hier tatsächlich um Neonazis handelt.

Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“ (7):

„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“

Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“ (8):

„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“

Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“ (9):

„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“

Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“ (10):

„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“

jungeWelt: „Söldner und Veteranen“ (11):

„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“

DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“ (12):

„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

SonntagsZeitung (Artikel nicht mehr online verfügbar): „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„ (13):

„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“

Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“ (14):

„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“

20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“ (15):

„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“

Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„ (16):

„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“

Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“ (17):

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“

Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„ (18):

„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“

Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„ (19):

„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“

jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„ (20):

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gefangenenaustausch. Ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei„ (21):

„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“

Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„ (22):

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“

n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„ (23):

„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“

Bild: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow und Mikael Skilt; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 europäische Nazis an der Ostfront (24-28).

Verweise

(1) http://blauerbote.com/2019/02/05/das-hakenkreuzaehnliche-symbol/

(2) http://blauerbote.com/2014/09/11/zdf-bezeichnet-nazis-erneut-als-freiwillige-programmbeschwerde/

(3) http://blauerbote.com/2014/09/07/ard-bezeichnet-nazis-als-freiwilligenverbande/

(4) http://blauerbote.com/2015/02/10/faz-bezeichnet-nazi-bataillon-weiter-verharmlosend-als-freiwilligenregiment/

(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2015/04/udo-lielischkies-und-ard-tagesthemen.html

(6) http://blauerbote.com/2015/12/07/taz-verharmlost-nazi-kaempfer-als-idealistische-freiwillige/

(7) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/

(8) https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-in-die-Ostukraine/story/13160853

(9) http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html

(10) http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html

(11) https://www.jungewelt.de/2015/02-25/022.php

(12) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3866833/Die-Kriegsverbrechen-des-Kiewtreuen-AidarBataillons

(13) http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_08_02_2015/nachrichten/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-und-Militaerkleider-an-die-Front-27020

(14) http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html

(15) http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388

(16) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20268

(17) http://blauerbote.com/2016/03/23/bataillon-aidar-der-ukrainischen-pilotin-nadija-sawtschenko/

(18) http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-wachsende-kritik-an-freiwilligen-bataillonen.795.de.html?dram:article_id=322212

(19) https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-297-2014/zivilist-verschwunden

(20) https://www.jungewelt.de/2015/02-24/065.php

(21) http://www.faz.net/aktuell/politik/gefangenenaustausch-ukrainische-kampfpilotin-sawtschenko-frei-14252411.html

(22) http://www.tagesspiegel.de/politik/irregulaere-kaempfer-in-der-ukraine-zu-den-waffen/10284478.html

(23) http://www.n-tv.de/politik/Kiews-Problem-in-den-eigenen-Reihen-article13305646.html

(24) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/

(25) http://blauerbote.com/2019/05/05/julian-roepcke-und-die-hakenkreuzflaggen/

(26) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/

(27) http://blauerbote.com/2015/09/25/bild-journalist-und-nazi-fan-julian-roepcke-besucht-hauptquartier-von-bekannter-nazi-moerderbande/

(28) http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/

(Michael van Laack) Man muss kein ausgewiesener Experte in seinem Fachbereich sein, um Minister werden zu können. Das wissen wir nicht erst, seit ein Bankkaufmann am Verhandlungstisch Horst Seehofers Niesen in dem Moment mit „Gesundheit“ beantwortete, als Merkel gefragt hatte, wer welches Ministerium übernehmen wolle. Und so hat es auch kaum jemanden gewundert, dass ein […]

Der Beitrag Karl Lauterbach mutiert vom Virologen Merkels zum Meteorologen Baerbocks erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Willkommen im Stalinismus: Merkel-Regime schickt 151 Politkommissare an deutsche Schulen

Bildungspolitik ist ja eigentlich Ländersache. Aber die Bundesregierung von Angela Merkel darf ein Wort mitreden. Davon macht sie nun dadurch Gebrauch, dass sie 151 hauptberufliche politische Kommissare ausbilden lässt, mit denen sie deutsche Schulen ideologisch auf Linie bringen will. von Josef Kraus Am 29. Juni 2021 lasen wir in einer Presseerklärung des Bundesministeriums für Familie, […]

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Immer mehr Menschen wissen, dass die Corona-Tests ohnehin nur einen sehr zweifelhaften Wert haben. Zuerst einmal sind die Tests selber sehr fehleranfällig und besitzen daher kaum Aussagekraft. Kein Wunder also, dass die Corona-Test-Pflicht auch zu allerhand Betrug mit den Tests führt. So bekommt man gelegentlich auf die Frage „Wo testest du dich?“ zu hören: „Auf Adobe – Photoshop!“. Doch wer erwischt wird, dem drohen harte Strafen.

Ein Kommentar von Berthold Krafft

• Immer mehr Menschen „testen“ sich via „Photoshop“
• Wer erwischt wird, dem drohen drakonische Strafen
• Am Brüsseler Airport aufgegriffen: Reisender soll ein Jahr ins Gefängnis
• Für schwerere Taten gibt es oft geringere Strafen

Immer mehr Bürger greifen in ihrem Alltag, der durch die nervige Test-Pflicht behindert wird, zu einer Notlüge und besorgen sich einen falschen Test. So berichten Medien, dass häufig erschwindelte Tests verwendet werden. Beispielsweise wurden von der Polizei allein vom 8. bis 12. April bei der Ein- oder Ausreise nach österreich 46 falsche Test sichergestellt. Auch aus der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland gibt es ähnliche Meldungen.

Drakonische Strafen: Bis zu einem Jahr Gefängnis!

Das Kavaliersdelikt wird aber als sogenannte „Urkundenfälschung“ drakonisch bestraft. Das kann einem eine saftige Geldstrafe von mehreren Tausend Euro oder sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr einbringen.

Dass dies nicht nur eine leere Drohung ist, beweist ein krasser Fall aus Brüssel. Ein Reisender wollte dort per Flugzeug das Land verlassen und wurde mit einem falschen PCR-Test erwischt. Er wollte die Geldstrafe, die er zuerst bekam, nicht annehmen und ließ es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen. Dort fasste er dann von einem gnadenlosen Corona-Richter ein Jahr Kerker aus! Zwischen 19. April und 11. Juni wurden am Brüsseler Flughafen insgesamt 576 Personen angehalten, die mit einem gefälschten Test reisen wollten.

Angesichts der Tatsache, dass in Mitteleuropa Vergewaltiger und Totschläger oft geringere Strafen bekommen, ist das Strafmaß, das man für ein vergleichsweise harmloses Verbrechen ohne Opfer, wie einen falschen Test vorzuzeigen, bekommt, jedenfalls ungewöhnlich brutal.

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• Wochenblick informierte schon vor einem Jahr über Sinnlosigkeit der PCR-Tests
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Opfer sind nicht gleich Opfer. Diese Erfahrung musste nun erneut ein AfD-Abgeordneter machen: Martin Hebner war schon mehrfach Ziel von linksextremen Drohungen, mehrfach wurde sein Haus mit Farbe beschmiert und mit Aufklebern beklebt. Auch körperlich wurde ihm bereits mehrfach gedroht. Nun wurden die Drohungen in die Tat umgesetzt, der frühere IT-Unternehmer wurde Opfer eines politisch motivierten Knüppelschwingers. Besonders dramatisch: Der Abgeordnete hat einen Hirntumor, ist todkrank. 

Von Achim Baumann

• Brutaler Antifaschist schlägt Todkranken mit Knüppel
• Bislang keine Nachrichten darüber in den Mainstreammedien
• Familie des Opfers lebt weiterhin in Angst
• Polizei empfiehlt keine Anzeige zu erstatten
• Weitere Attacken angekündigt

Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem: Dieser Meinung hängt nicht nur die Zitatgeberin Manuela Schwesig (SPD-Ministerpräsidentin) an, sondern die gesamte herrschende Politiklasse und ihre willfährigen Medien. Dass Politiker, die nicht zum üblichen Parteienkartell gehören indes besonders gefährdet sind, ist für diese selbst eine Binsenweisheit – in der veröffentlichten Meinung hört man davon allerdings wenig. Eine besonders brutale und verabscheuungswürdige Tat hat sich nun im ansonsten beschaulichen Kreis Starnberg in Bayern ereignet.

Tödlich erkrankt und von Antifa niedergeknüppelt

Der dortige AfD-Kreisvorsitzende Martin Hebner, Mitglied des Bundestages, ist schwer an einem Hirntumor erkrankt, wird nicht mehr lange zu leben haben. Trotzdem werden er, seine Familie und sein Haus regelmäßig Ziel von Attacken der Antifa. So schreibt die Familie des Opfers gestern Abend auf Facebook im Rahmen eines aufrüttelnden Appells: „Nachdem er seine erste Hirn-Operation überstanden hat und wieder erste Schritte selbstständig gehen konnte, wurde er am Abend auf offener Straße attackiert. Hierbei ging es nicht um schlichtes Pöbeln, sondern um einen Mann mit einem Knüppel, der auf einen von Krankheit gezeichneten Menschen einschlägt.“

Gewalt typisch für Antifa

Obwohl schon seit Monaten öffentlich bekannt ist, dass der 61-jährige Hebner todkrank ist, lassen die selbsternannten antifaschistischen Gutmenschen nicht von ihm und seinem Umfeld ab. Was mögen das für Menschen sein, die so etwas tun? Nur kalter Hass und Verachtung sogar vor dem noch kurzen Leben Todkranker macht dies möglich. So schreibt die Familie weiter: „Dabei geht es uns nicht um die Angst ein Familienmitglied zu verlieren. Wir haben Angst um unsere Mutter und unseren todkranken Vater seine letzten Tage unbehelligt zu verbringen.“

Polizei fordert dazu auf, Anzeige zu unterlassen

Besonders diskussionswürdig macht diesen Fall auch der Vorwurf, die Polizei hätte geraten, keine Anzeige zu erstatten. So berichtet die Familie freimütig: „Kommentar der Polizei war doch keine Anzeige zu erstatten, da dies zum einen wenig bringe und zum anderen im Zweifel zu noch mehr Aggression führen würde.“

Würde es sich bei dem Opfer um einen Politiker anderer Couleur handeln, wäre ein bundesweiter Skandal sicher. Wenn die Polizei regelmäßig dazu rät, solche Straftaten nicht zur Anzeige zu bringen, muss man sich um ohnehin geschönte Statistiken über linksextreme Gewalttaten nicht wundern.

Erneute Drohungen

Die Mainstreammedien hüllen sich bislang in Schweigen, an einer Berichterstattung über menschenverachtende Taten zulasten von AfD-Abgeordneten scheint kein Interesse zu bestehen. Mittlerweile hat sich neuer Ärger angekündigt, so die Familie besorgt: „Unter den Fenstern eines sterbenden Menschen wurden Warnungen mit dem Titel „warm anziehen“ und dem Konterfei einer dem schwarzen Block wahrscheinlich nahestehender Person an das Haus geklebt.“

Erschütternd muss man zur Kenntnis nehmen, wie die antifaschistische Hetze zu Angst und Schrecken selbst bei Schwerstkranken und ihren Angehörigen führt – und die Etablierten durch Verharmlosung, Nichtberichterstattung und Anzeigenannahmeverweigerung solchen Kreisen auch noch den Rücken stärken.

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