Kategorie: Nachrichten
Gesundheitsminister Mückstein in Sneakers angelobt: Will „mithelfen“
Wolfgang Mückstein (Grüne) wurde heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg als neuer Gesundheitsminister angelobt. Nach Dankesworten in Richtung des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Rudolf Anschober (Grüne) betonte der Bundespräsident die Wichtigkeit der weiteren Pandemiebekämpfung, für die der Allgemeinmediziner künftig verantwortlich zeichnen wird.
„Die Impfungen schreiten voran und werden an Tempo zunehmen.“, kündigte Van der Bellen an und dürfte damit das Programm des Lockdown- und Impf-Fanatikers vorweggenommen haben. „Die Pandemie macht keine Pause. Packen wir es weiter an!“, stellt Van der Bellen klar und dem aufmerksamen Beobachter schwant bereits Fürchterliches: Es wird weitergehen, wie bisher.
Sneakers, lapidare Äußerungen
Mückstein begab sich in Sneakers – medienwirksam – mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu seiner Angelobung. „Als Werner Kogler mich gefragt hat, ob ich Gesundheits- und Sozialminister werden will, hab ich mir gedacht: Ja, da will ich mithelfen.“, schilderte Mückstein seine Entscheidung, Gesundheitsminister zu werden gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Zu seiner Kompetenz erklärte er: Er habe als Allgemeinmediziner, aber auch in seiner Familie, erlebt, was ein Jahr Pandemie mit uns gemacht habe. Es sind ganz schön lapidare Äußerungen des Neo-Ministers, der nun in Zeiten der Corona-Pandemie das wohl wichtigste Amt der Republik innehat.
Lockdown-Fetischist bereit für „unpopuläre Entscheidungen“
Ein Kurswechsel unter dem Mediziner Wolfgang Mückstein, der jahrelang für die Grünen in der Ärztekammer saß, ist äußerst unwahrscheinlich. Der zweite Lockdown wäre zu spät gekommen und er scheue sich auch nicht davor, „unpopuläre Entscheidungen“ zu treffen (Wochenblick berichtete), verlautbarte Mückstein noch vor seiner Angelobung. Auf weitere sinnbefreite Einsperraktionen, genannt Lockdown, kann man sich getrost einstellen.
Auch wenn die Pandemiebekämpfung eine gemeinsame Aufgabe sei, so Van der Bellen, liege die Hauptverantwortung während einer Gesundheitskrise beim Gesundheitsminister. Es sei aber auch wichtig, gegen die entstandene Spaltung der Gesellschaft vorzugehen, betonte der Bundespräsident, ohne genauer darauf einzugehen, was gegen diese regierungsverursachte Spaltung unternommen werden solle.
„Vielleicht können wir uns auch bald wieder die Hand schütteln“, meint Van der Bellen noch, bevor er dem künftigen Gesundheitsminister das Gelöbnis abnimmt. Auf die Journalistenfrage, wie es ihm im Zuge der Zeremonie ergangen sei, antwortete Mückstein knapp: „Es war sehr aufregend.“
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Annalena Baerbock wird Kanzler*innenkandidat*in: Schulen und Kitas müssen der schönste Ort für Kinder werden!
(Michael van Laack) Die Kanzlerkandidatin aller grünen Journalisten-Herzen hat das Rennen gemacht. Endlich mal eine richtige Frau, die das Kanzleramt erobern will. Nach 16 Jahren Angela Merkel besteht also endlich die Chance auf Politik aus der Sicht einer Frau. Oh nein, sorry: Aus der Sicht einer feminstischen Karrierist*in, die versehentlich Mutter geworden ist. Annalena Baerbock […]
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UK: Menschen, die sich von Covid erholt haben werden, nun für neue Studie wieder infiziert „für bessere Impfstoffe“
Britische Wissenschaftler der Universität Oxford kündigten am Montag den Start einer großen kontrollierten Infektionsstudie mit Coronavirus an, um zu untersuchen und besser zu verstehen, was passiert, wenn eine Person, die sich bereits von COVID-19 erholt hat, erneut infiziert wird, so berichtet Reuters.
Die Forscher werden untersuchen, welche Art von Immunantwort Menschen daran hindern könnte, sich erneut mit dem Virus zu infizieren, und die Reaktion des Immunsystems analysieren, wenn es ein zweites Mal auf das Coronavirus trifft.
„Die aus dieser Arbeit gewonnenen Informationen werden es uns ermöglichen, bessere Impfstoffe und Behandlungen zu entwickeln und auch zu verstehen, ob und wie lange Menschen nach COVID-19 geschützt sind“, sagte Helen McShane, Professorin für Impfwissenschaft an der Universität Oxford führe die Studie.
Wer wird an den Versuchen teilnehmen?
Die Forschung wird aus zwei Phasen bestehen, an denen jeweils Freiwillige beteiligt sind, die sich in den letzten drei Monaten von einer Krankheit erholt haben. Insgesamt wird die Studie zwölf Monate dauern.
In der ersten Phase der für diesen Monat geplanten Studien werden bis zu 64 Freiwillige zwischen 18 und 30 Jahren, die bereits an Covid-19 erkrankt sind, mit der für den Beginn ihrer Replikation erforderlichen Mindestdosis des Virus erneut infiziert. Die Spezialisten werden die Entwicklung der Krankheit überwachen und die Gesundheit der Freiwilligen während der 17 Tage, in denen sie in Quarantäne bleiben, sicherstellen. Wenn jemand Symptome entwickelt, wird er mit Antikörpern behandelt.
In der zweiten Phase, die im Sommer beginnen wird, werden die Wissenschaftler die Basisimmunantwort anderer Freiwilliger bestimmen, die eine Standarddosis Coronavirus erhalten, und versuchen zu verstehen, welche Art von Immunantworten vor einer erneuten Infektion schützen.
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5G – Umfrageergebnisse
Von Arthur Firstenberg
Übersetzung©: Andreas Ungerer
15. April, 2021, Cellular Phone Task Force
Am Donnerstag dem 25. März 2021 sagten so gut wie alle, mit denen ich hier in Santa Fe und anderswo in den Vereinigten Staaten und Kanada gesprochen habe, daß sie sich nicht gut fühlten und in der vorhergehenden Nacht schlecht geschlafen hatten. Da dies auch meine Erfahrung war, begann ich nach Einzelheiten zu fragen und Notizen zu machen. Die Berichte waren übereinstimmend und schockierend.
Am darauffolgenden Tag war mir klar, daß etwas außergewöhnliches geschah. Ich recherchierte ein wenig und stellte fest, daß wir uns nach wie vor in einer Zeit niedriger Sonnenaktivität befinden, weshalb ich diese als Ursache ausgeschlossen habe. Jedoch deutete meine Recherche auf eine andere Ursache hin: Tags zuvor waren eine beispiellose Anzahl von Satelliten ins All gestartet. SpaceX hatte am Mittwoch Morgen (4:28 UTC) 60 Satelliten und OneWeb am Donnerstag (2:47 UTC) 36 Satelliten in ihre Umlaufbahnen gebracht. Außerdem hat hat sich die Datenübertragungsgeschwindigkeit der
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Die US-Kriegspläne für die Ukraine
Offen gesagt, Bidens Ansprache an die US-Nation (die erste in seinem Leben) war wahrscheinlich die lahmste und ahnungsloseste politische Rede, die ich je gehört habe. Und ich beziehe mich nicht darauf, dass Biden Putin „Clutin“ nannte oder „Deeskalation“ mit „Impfung“ verwechselte, ich spreche vom eigentlichen Inhalt seiner Rede.
Ich würde sie so zusammenfassen: Wir werden euch weiterhin ständig verletzen und demütigen. Wir werden euch wie einen ungezogenen 10-Jährigen behandeln, der eine ordentliche Tracht Prügel braucht, aber wir wollen Frieden und gute Beziehungen. Offensichtlich hat Biden Null Verständnis der russischen Dinge. Aber „Biden“ (der kollektive „Biden“, nicht der verwirrte Kohlkopf) hat einen Plan. Was könnte das sein?
Ich habe bereits erklärt, was der US-Plan für die Ukraine ist: die Ukronazis zu ermutigen, Russland anzugreifen, ohne die USA in einen Schießkrieg mit Russland zu verwickeln.
Wie würden die USA das tun? Ein Beispiel:
Zuerst mit großer Fanfare ankündigen, dass die USA zwei (nach einigen Versionen fünf!) USN-Schiffe ins Schwarze Meer schicken, um Russland „abzuschrecken“, den Ukies „Unterstützung“ zu zeigen und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie, wenn sie angreifen, unter
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Dritte Welle: Ja oder Nein?
(Über die Situation in der Schweiz; die obige Grafik zeigt die Schweizer Lebenserwartung, 1880-2020).
Die obige Grafik der Universität Lausanne zeigt die Schweizer Lebenserwartung von 1880 bis 2020. Gegenüber 2019 sank die Lebenserwartung im Jahr 2020 vorübergehend um 7,5 Monate oder 0,7% und lag damit wieder auf dem Niveau von 2015. Der Rückgang ist vergleichbar mit Rückgänge in den 1960er und 1930er Jahren jedoch in den letzten Jahrzehnten außergewöhnlich. Mit der Grippe von 1918 betrug der Rückgang der Lebenserwartung weitere 10 Jahre oder fast 20%. Die Seroprävalenz von Sars-CoV-2-Antikörpern lag in der Schweiz bis Ende 2020 bei etwa 15% . Zum Vergleich: In der stark betroffenen Metropolregion Paris waren es im März rund 36% .
Ungefähr 60% der Todesfälle durch Schweizer Korona ereigneten sich in Pflegeheimen
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Die von Peter Thiel unterstützte Gesellschaft für Psychedelika kauft die Mehrheit an der Firma für Schnittstellen zur Gehirnsteuerung
ATAI Life Sciences, ein vom Risikokapitalgeber und freiheitsliebenden Milliardär Peter Thiel unterstütztes Biowissenschaftsunternehmen, das sich auf die experimentelle Behandlung psychischer Störungen mit psychedelischen Medikamenten spezialisiert hat, hat die Mehrheit an einer Firma gekauft, die daran arbeitet, den Geist mit Maschinen zu verschmelzen.
Wie CNBC berichtet, hat die in Berlin ansässige ATAI eine Mehrheitsbeteiligung an Psyber erworben, einer von mehreren Firmen, die an einer Gehirn-Computer-Schnittstellentechnologie arbeiten, die es theoretisch eines Tages ermöglichen könnte, dass Menschen sich selbst an einen intelligenten Toaster (oder etwas Interessanteres, wie einen Roboter/Computer) anschließen. Auf den ersten Blick mag dies eine merkwürdige Paarung sein, denn die erste Verbindung zwischen Psychedelika und Transhumanismus, die einem in den Sinn kommt, ist, dass diejenigen, die auf ersterem stehen, dazu neigen, viel über letzteres zu reden.
Aber ATAI sagte gegenüber CNBC, dass Psybers frühe Forschung zur elektrischen Aktivität im Gehirn, der erste Schritt zur Übersetzung von neuronaler Aktivität in Maschinensprache und umgekehrt, auch für die Entwicklung von psychedelischen Therapien nützlich sein wird. Die gleichen Daten, die Psyber analysiert, könnten auch Erkenntnisse darüber liefern, wie psychedelische Drogen ihre subjektiven Wirkungen erzeugen und ihre Sicherheit und Wirksamkeit verbessern, so ATAI. Das Unternehmen deutete auch an, dass Brain-Control-Interfaces eines Tages eine Rolle in der psychedelischen Therapie selbst spielen könnten.
„Die Kombination von Medizin und BCI-gestützter Therapie setzt den Patienten fest in den Fahrersitz, da sie sich an die spezifischen Bedürfnisse des Individuums anpasst“, sagte David Keene, ATAIs Anzeige für digitale Therapeutika, in einer Stellungnahme gegenüber CNBC.
Thiels Firma, Thiel Capital, ist ein Hauptinvestor in ATAI und führte die Finanzierung mit 125 Millionen Dollar im November 2020 und 157 Millionen Dollar im März an. Berichten zufolge könnte das Unternehmen bereits in den nächsten Wochen einen Börsengang durchführen.
Thiel ist ein Techno-Libertärer, der seit langem versucht, nicht mehr nur ein rhetorischer unsterblicher Vampir zu sein, sondern auch einer zu werden. Er hat die Forschung in verschiedenen Biotech-Unternehmen in Bereichen wie experimentelle Therapien, Lebensverlängerung und Transhumanismus finanziert. Er ist ein großer Befürworter des Erreichens der technologischen Singularität durch die Menschheit, einer hypothetischen Zukunft, in der der wissenschaftliche Fortschritt ein exponentielles, unumkehrbares Tempo erreicht, was zu Dingen wie der Schaffung digitaler Superintelligenzen oder der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Menschen und Maschinen führt. Das würde es ihm vermutlich auch erlauben, ewig zu leben, solange das Gehirn-Steuerungs-Interface gebaut wird.
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Gerichtsmediziner: Daten von Todesfälle durch Covid sind verzerrt
Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die vom National Public Health Emergency Team (Nphet), gemeldeten Mortalitätszahlen. Das sagt der Gerichtsmediziner Patrick O’Connor der britischen Zeitung The Times.
Er erklärte, dass viele Menschen, die als Corona-Tote registriert sind, Grunderkrankungen hatten, an denen sie möglicherweise gestorben sind. Der Gerichtsmediziner ist daher skeptisch gegenüber den Zahlen. Offiziell wurden in Irland seit Beginn der Pandemie 4836 Todesfälle durch Covid gemeldet.
„In Wirklichkeit sind die meisten von ihnen Menschen mit schweren Begleiterkrankungen, einschließlich Krebs im Endstadium. Menschen können durch Corona oder mit Corona sterben“, sagte O’Connor. Er fügte hinzu, dass die Zahlen über Corona-Todesfälle möglicherweise ungenau sind und keine wissenschaftliche Grundlage haben.
„Wenn jemand an einer Reihe von verschiedenen Erkrankungen leidet, die kurzfristig zum Tod führen können, und diese Person sich mit dem Coronavirus infiziert, wird dies als primäre Todesursache erfasst“, erklärte er.
Ein anderer Gerichtsmediziner, Denis Cusack, hat letzte Woche einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass 99 Prozent der 230 Coronavirus-Todesfälle in der Grafschaft Kildare, Irland, Grunderkrankungen hatten. Diese Grunderkrankungen wurden in den Berichten von den Gerichtsmedizinern nicht berücksichtigt.
Von den 230 Coronalen Todesfällen hatten 228 Grunderkrankungen wie Bluthochdruck, Demenz, Krebs und Diabetes. Es gab also nur zwei Menschen, die rein durch Covid gestorben sind.
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Visegrád‑4: die wichtigsten Nachrichten vom 12. bis 18. April
- Das im Januar von der ungarischen Justizministerin Judit Varga angekündigte Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke – das laut den Budapester Behörden „christliche, konservative und rechtsgerichtete Ansichten“ unterdrücken soll – wird wahrscheinlich etwas später kommen als ursprünglich geplant. Nachdem sie zunächst erklärt hatte, dass „die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, dass wir schneller handeln müssen, um die Menschen zu schützen“, erklärte Varga schließlich in einem Facebook-Chat am Dienstag, dass die ungarische Regierung nach einem Besuch des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton in Budapest nun beabsichtigt, „die Regelung aus Brüssel abzuwarten, [bevor sie] eine entsprechende nationale Regelung schafft.
- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Donnerstag, 15. April, die Wiedereröffnung der Terrassen an, sobald 3,5 Millionen Menschen im Land geimpft sind, sowie die Wiederaufnahme des Unterrichts am 19. April in Kindergärten und unteren Grundschulklassen (ab 10. Mai für andere Grundschulklassen und Gymnasien). Herr Orbán forderte seine Landsleute erneut auf, „nicht auf die Anti-Impfgegner zu hören“.
- Am Donnerstag, den 15. April, eröffnete der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Donald Tusk die Feindseligkeiten mit einem Tweet, in dem er die Zahl der Covid-Opfer in Ungarn und Polen ausschlachtete: „Ungarn und Polen brechen tragische Rekorde für neue Fälle und Todesfälle. Illiberale Demokratien in Aktion. Sie versprachen weniger Freiheit, aber mehr Sicherheit und Geborgenheit. Und sie haben ihr Versprechen gehalten, allerdings nur in der ersten Hälfte. Die Antwort aus Budapest kam schnell. Katalin Novák antwortete weniger als drei Stunden später: „Sie haben nichts getan, um diesen Virus zu stoppen, aber Sie politisieren die Todesfälle und geben vor, ein Christdemokrat zu sein. Ungarns Impfrate ist doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt, was auf die Bemühungen der nationalen Regierungen zurückzuführen ist, zusätzliche Impfstoffe von außerhalb der EU zu beziehen. Jedes Leben zählt, unabhängig von der Parteifarbe“.
- Die ungarische Nationalbank gab am Freitag (16. April) bekannt, dass sie ihre Goldreserven von 31,5 auf 94,5 Tonnen fast verdreifacht hat.
- Laut einem Foto, das auf dem Facebook-Account der Árpád-Bertalan-Spezialbrigade der ungarischen Armee gepostet wurde, verfügt die Einheit bereits über das Scharfschützengewehr TPG‑3, ein Präzisionsgewehr, das im ungarischen Kiskunfélegyháza unter Lizenz der französisch-deutschen Firma Unique Alpine hergestellt wird.
- Die chinesische Fudan-Universität in Budapest sorgt in Ungarn für Aufsehen.
Polen
- Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, den 13. April, in Warschau schlug der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Gowin (Porozumienie) vor, die Betriebe schnell wieder zu öffnen, den Zugang aber auf Personen mit einem Covid-Impfschein zu beschränken – insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe. Gowin sagte, er glaube nicht, dass der „Krisenschutz“ ausreichen werde und dass die Wirtschaft schnell wieder in Gang gebracht werden müsse. Bis zum 13. April wurden in Polen bereits rund 2.100.000 Menschen geimpft. Laut einer Umfrage für die Tageszeitung Rzeczpospolita wollen sich 60 % der Polen impfen lassen, 20 % lehnen dies ab.
- Laut einer dem Premierminister Mateusz Morawiecki nahestehenden Quelle, die von der Tageszeitung Rzeczpospolita am Montag zitiert wurde, ist die polnische Regierung bereits auf die Einführung des Impfpasses vorbereitet: „Wir haben eine Datenbank von Personen, die geimpft wurden, mit eindeutigen QR-Codes, die nicht gefälscht werden können. Aber der Wert dieser Idee liegt in den Fähigkeiten aller EU-Länder. Wir warten auf die Anordnung der Europäischen Kommission“, da die Europäische Union beabsichtigt, den besagten Pass ab dem 25. Juni zu implementieren. Laut dem polnischen Gesundheitsministerium „nimmt Polen aktiv an dem Prozess teil, der die Einführung und Aktivierung von gegenseitig anerkannten digitalen Zertifikaten bis zum 25. Juni 2021 beinhaltet.“
- Am Montag, dem 12. April, entschied das Warschauer Gericht, die Genehmigung für die Übernahme von Polska Press durch den Ölkonzern PKN Orlen auszusetzen. Diese Entscheidung überraschte den Präsidenten von Orlen, Daniel Obajtek, in den sozialen Netzwerken: „Wir haben keine Informationen vom Gericht bezüglich Polska Press erhalten. Ich bin überrascht, dass es Adam Bodnar ist, der die angebliche Gerichtsentscheidung verkündet und sich dabei auf ein Telefongespräch bezieht. Wir wären überrascht, wenn das Gericht eine solche Entscheidung ohne die vollständigen Dokumente treffen würde. „Die Aussetzung hat jedoch keine Auswirkungen auf die Übernahme von Polska Press durch PKN Orlen“, erklärte Obajtek am Mittwoch, den 14. April: „Der Erwerb der Aktien von Polska Press wurde am 1. März 2021, also vor der Entscheidung des Gerichts, erfolgreich abgeschlossen. Daher ist die Entscheidung des Gerichts nicht relevant und hat keinen Einfluss auf unser Handeln oder die Wirksamkeit der Akquisition. […] Die Entscheidung des Gerichts hindert PKN Orlen auch nicht daran, die Eigentumsrechte an den Aktien von Polska Press auszuüben.
- Nachdem sich am Sonntag, den 11. April, etwa 10.000 Motorradfahrer im Kloster Jasna Góra in Częstochowa versammelt hatten, um an der 18. traditionellen Jahresmesse der International Motorcycle Katyń Rally Association zur Eröffnung der Motorradsaison teilzunehmen, teilte die Polizei mit, dass die Organisatoren der besagten Rallye wegen Verstößen gegen die Gesundheitsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus strafrechtlich verfolgt werden würden.
- Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak besuchte am Dienstag, den 13. April, den Luftwaffenstützpunkt Łask (im Zentrum des Landes), um sich mit den ersten polnischen Piloten zu treffen, die für den Flug der amerikanischen F‑35-Kampfjets ausgebildet wurden, die die polnische Luftwaffe ab Januar 2026 anschaffen wird. „Die F‑35 sind nicht nur Kampfflugzeuge, sondern in erster Linie Kommandozentralen. Sie werden Daten sammeln und verarbeiten, die später von den anderen beiden Arten von Streitkräften und dem gesamten Sicherheitssystem, wie zum Beispiel der Luftverteidigung, genutzt werden“, erklärte er bei dieser Gelegenheit.
- Der polnische Außenminister Zbigniew Rau besuchte am Donnerstag, den 8. April, die Ukraine, wo er sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kouleba traf. „Der Zweck meines Besuchs war es, unsere Politik zu bekräftigen, dass die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen nicht allein ist und dass die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Eine unabhängige und sichere Ukraine ist ein unverzichtbarer Teil Europas, basierend auf den Prinzipien der Charta von Paris für ein neues Europa, deren 30. Jahrestag wir kürzlich gefeiert haben“, teilte er auf Twitter mit. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte er den Widerstand Polens gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Wiederaufflammens der Spannungen im Donbass: „Es ist klar, dass dieses Projekt die Synchronisierung von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck ermöglicht. Diese Pipeline wird, wenn sie aktiviert wird, eine klare und dauerhafte Bedrohung für den Frieden in Europa darstellen“.
- Das polnische Ausländeramt teilte am Dienstag, den 13. April, mit, dass die Zahl der dauerhaft in Polen lebenden Weißrussen inzwischen 30.000 übersteigt und in den letzten zwei Jahren um 50 % gestiegen ist, wobei die meisten von ihnen ihre Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer „polnischen Herkunft“ erhalten haben und a priori zur polnischen Minderheit in Weißrussland gehören. Darüber hinaus haben seit den Präsidentschaftswahlen im August 2020 – deren offizielles Ergebnis von der belarussischen Opposition und der Europäischen Union angefochten wird – etwa 630 belarussische Bürger politisches Asyl in Polen beantragt.
- Der ehemalige polnische Verkehrsminister Sławomir Novak (PO) – von 2011 bis 2013 Mitglied der Regierung von Donald Tusk -, der im Rahmen einer Korruptionsermittlung neun Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde nach einer Entscheidung des Warschauer Gerichts am Montag, 12. April, freigelassen. Wenige Tage zuvor hatte Ex-Ministerpräsident Donald Tusk die besonders lange Dauer der Untersuchungshaft Nowaks angeprangert: „Es sind mehrere Monate vergangen, seit Nowak inhaftiert wurde. Ich beurteile nicht die Begründetheit der Handlungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Ich habe dieses Wissen nicht, aber er verdient einen fairen Prozess vor einem unabhängigen Gericht. Was man hört, sind Spekulationen und Gerüchte, dass er festgehalten wird, um ihn zu brechen, um ihn zu zwingen, irgendeine Art von politischer Aussage zu machen“, hatte er gesagt. „Ich möchte klarstellen, dass dies ihn im Wesentlichen zu einem politischen Gefangenen macht“. Herr Nowak unterliegt dennoch der richterlichen Aufsicht, einschließlich eines Ausreiseverbots, des Entzugs seines Reisepasses und einer Kaution in Höhe von 1 Million Zloty (220.000 €).
- Das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) erklärte am Mittwoch, den 14. April, dass es gegen die Pläne einiger Banken sei, negative Zinssätze für Privatkundeneinlagen einzuführen. „Die Einführung eines negativen Zinssatzes auf Einlagen wird die Verbraucher treffen und eine Reihe von makroökonomischen Risiken mit sich bringen. Verbraucher dürfen nicht fürs Sparen bestraft werden. Solche Versuche einiger Banken und ihrer industriellen Organisation werden das bereits angespannte öffentliche Vertrauen in das Bankensystem untergraben“, so ihr Präsident Tomasz Chrośtny.
- Der Vorsitzende des Expertenteams der polnischen Bischofskonferenz für Bioethik, Józef Wróbel, Koadjutor-Bischof von Lublin, hat am Mittwoch, den 14. April, seine Position zu den Covid-Impfstoffen von AstraZeneca und Johnson&Johnson veröffentlicht: „Trotz der Tatsache, dass die Produktionstechnologie der Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson ernsthafte moralische Einwände hervorruft, können sie von den Gläubigen verwendet werden, die nicht die Möglichkeit haben, einen anderen Impfstoff zu wählen und durch bestimmte existenzielle oder berufliche Bedingungen ausdrücklich dazu verpflichtet sind.“ Bei der Herstellung dieser beiden Impfstoffe werden „Zelllinien verwendet, die aus biologischem Material von abgetriebenen Föten hergestellt wurden“, ein technologischer Prozess, der in direktem Widerspruch zur Ethik steht, zu der sich insbesondere die katholische Kirche bekennt, und daher „ernste moralische Einwände“ hervorruft.
- Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigte am Mittwoch, den 14. April, auf Twitter die Unterzeichnung eines Vertrags über den Erwerb von fünf C‑130H Hercules-Flugzeugen durch Polen an, wodurch die Transportkapazitäten der polnischen Armee und die Interoperabilität zwischen polnischen und amerikanischen Truppen erhöht werden.
- Nach einer ähnlichen Aktion der Vereinigten Staaten hat Polen am Donnerstag, den 15. April, beschlossen, drei russische Diplomaten auszuweisen, weil sie die Bedingungen des diplomatischen Status verletzt und sich an Aktivitäten beteiligt haben, die Polen schaden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab am Freitag bekannt, dass Russland als Reaktion darauf beschlossen habe, fünf polnische Diplomaten auszuweisen.
- Polen könnte sich bald ohne einen Ombudsmann wiederfinden. Laut Verfassungsgericht kann das Mandat des derzeitigen Menschenrechtsverteidigers, Adam Bodnar, nicht über die in der Verfassung vorgesehenen fünf Jahre hinaus verlängert werden, auch wenn sich die beiden Kammern des Parlaments nicht auf einen Nachfolger einigen können. Während der Sejm (Unterhaus des polnischen Parlaments) am Donnerstag, den 15. April, dem Abgeordneten Bartłomiej Wróblewski (PiS) mit 240 zu 201 Stimmen und elf Enthaltungen zustimmte, ist es nun wahrscheinlich, dass der Senat – in dem die Opposition die Mehrheit hat – diese Nominierung ablehnen wird. Wróblewski versucht daher, die oppositionellen Senatoren zu überzeugen, indem er sich als ein Kandidat präsentiert, der in der Lage ist, politische Spaltungen zu überwinden: „Wenn ich zum Ombudsmann gewählt werde, werde ich der Sprecher für die Rechte und Freiheiten aller Polen sein. Ich werde nicht der Sprecher der Regierung oder der Opposition sein. Ich werde nur auf der Seite der Bürger stehen“, versichert er.
- Krzysztof Bosak (Konfederacja), ein Mitglied des polnischen Parlaments, sagte in der Sendung „Rzecz o polityce“, dass seine Partei gegen die Ratifizierung des EU-Konjunkturfonds der nächsten Generation stimmen werde, da dieser einen weiteren Schritt in Richtung Föderalisierung der Europäischen Union darstelle. „Es gibt eine Reihe von Argumenten. Erstens: Wir haben nichts dagegen, dass Polen die ihm zustehenden EU-Mittel ausgibt. […] Leider wollen Eurokraten oder Politiker, die den Euroföderalismus unterstützen, unter dem Vorwand der Pandemie einen weiteren Schritt machen, um die europäische Integration voranzutreiben, und wir sind dagegen […] Das Modell, bei dem Brüssel das Recht bekommt, sein eigenes Geld zu emittieren […] in dem Moment, in dem Brüssel die Steuern von ganz Europa eintreibt, das ist der Moment, in dem ein europäischer Superstaat geschaffen wird“, erklärte er. Es sei daran erinnert, dass die Partei Solidarna Polska von Justizminister Zbigniew Ziobro ebenfalls erwägt, sich der Ratifizierung zu widersetzen.
- Der Direktor für Strategie und Entwicklung der Association of Business Services Leaders (ABSL), Paweł Panczyj, sagte am Donnerstag, den 15. April, dass die polnischen Exporte von Unternehmensdienstleistungen im Jahr 2020 – dem ersten Jahr der Coronavirus-Pandemie – um 10% gestiegen sind und einen Rekordwert von 28,2 Mrd. $ erreicht haben. „Dies ist das Ergebnis sowohl der größeren Anzahl als auch der verbesserten Qualität und des Wertes der nach Polen transferierten Geschäftsprozesse, die sich als widerstandsfähig gegenüber Schocks und unerwarteten Krisen erwiesen haben“, erklärte Panczyj.
- Nach den am Donnerstag, den 15. April, vom polnischen Statistischen Zentralamt (GUS) veröffentlichten Zahlen betrug die Inflation im März 2021 im Jahresvergleich 3,2 % gegenüber 2,4 % im Februar, wobei die Preise für Dienstleistungen sogar um 7,3 % stiegen, während die Preise für Waren und Güter um 1,9 % zunahmen.
- Auch nach der am Donnerstag veröffentlichten GUS-Statistik erreichte das polnische Staatsdefizit für das Jahr 2020 161,5 Mrd. Zloty (36 Mrd. Euro), zehnmal mehr als im Jahr 2019!
- Polen stationiert Truppen an der weißrussischen Grenze.
Slowakei
- Obwohl er vor kurzem wegen seiner etwas zu persönlichen Initiativen gezwungen war, seinen Posten als Premierminister gegen den des Finanzministers zu tauschen, scheint Igor Matovič (OL’aNO) nicht die Absicht zu haben, seine Gewohnheiten zu ändern. So fuhr er am 9. April nach Moskau und am nächsten Tag nach Budapest, um – gemeinsam mit Viktor Orbán und Péter Szijjártó – den russischen Impfstoff Sputnik V zu besprechen, wobei er sowohl seinen außenpolitischen Kollegen als auch die slowakischen diplomatischen Dienste in Budapest umging. Eine Gruppe slowakischer Botschafter protestierte gegen diese Aktion: „Es ist beispiellos, die unabhängigen und professionellen Institutionen des eigenen Landes in Zweifel zu ziehen, den eigenen diplomatischen Dienst anzugreifen, die Autorität des eigenen Außenministers anzuzweifeln und die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln eines Verfassungsamtes in so kurzer Zeit und mit solcher Intensität zu ignorieren.
- Zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch reiste der neue Ministerpräsident Eduard Heger nach Prag.
Tschechische Republik
- Am 20. Januar stimmten die tschechischen Abgeordneten einem von der populistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zu, der eine Mindestquote von 55% tschechischer Produkte und Lebensmittel für Supermärkte ab 2022 und 73% ab 2028 vorsieht. Diese letzte Maßnahme wird nicht endgültig Gesetz werden, da der Senat dagegen war, was die Abgeordneten am Dienstag, den 13. April schließlich akzeptierten. Die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes hätte zu einem Konflikt mit der Europäischen Kommission geführt, die darin einen Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarktes sah.
- Der tschechische Fußballspieler Ondřej Kúdela wurde von der UEFA für zehn Spiele gesperrt, weil er sich während des Europa-League-Spiels zwischen Slavia Praha und den Glasgow Rangers im März rassistisch geäußert haben soll. Die Anschuldigung – ohne Beweise – wurde von Glasgows in Finnland geborenen, aber aus Sierra Leone stammenden Glen Kamara erhoben, der Kúdela nach dem Spiel körperlich angegriffen hatte und dafür eine Sperre von drei Spielen erhielt. Die Entscheidung hat in der Tschechischen Republik Reaktionen des Unverständnisses hervorgerufen. Der Piraten-Abgeordnete Mikuláš Ferjenčík sagte auf Twitter: „Urteile wie das heutige machen Menschen rassistisch. Ein Schlag auf den Schädel: vier Spiele Sperre, ein Schlagangriff: drei Spiele Sperre. Angeblich rassistische Äußerungen: 10 Spiele Strafe.“ Der Bürgermeister von Řeporyje (einem Prager Stadtbezirk), Pavel Novotný, riet Kúdela seinerseits: „Flüstern Sie das nächste Mal nichts und schlagen Sie ihn, es [wird] Sie nur drei oder vier Spiele kosten“. In Großbritannien war die Reaktion das Gegenteil. Der Journalist Chris Davison schrieb auf Twitter: „Kúdela erhielt von der UEFA eine 10-Spiele-Strafe für rassistische Beleidigungen gegen Kamara. Und das Opfer erhält eine Strafe von drei Spielen für seine Reaktion. Beide Entscheidungen sind ein Witz. Kúdela sollte nie wieder Fußball spielen. Schockierend.
- Die tschechische Regierung kündigte am Samstag die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten an: „Ich habe die Entscheidung getroffen, alle Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag auszuweisen, die unser Geheimdienst für Agenten des russischen Geheimdienstes gehalten hat“, so der amtierende tschechische Außenminister Jan Hamáček (ČSSD). Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärte seinerseits, dass die russischen Geheimdienste angeblich für die Explosion verantwortlich seien, die 2014 in einem Munitionsdepot in Vrbětice (bei Zlín, nicht weit von der slowakischen Grenze) stattfand und bei der zwei Menschen starben. „Wir haben Präsident [Miloš] Zeman über diesen Fall und das geplante Verfahren informiert, und der Präsident hat seine volle Unterstützung zugesagt“, so Babiš weiter. Die russische Firma Rosatom wurde auch von der Ausschreibung für die Erweiterung des Kernkraftwerks Dukovany ausgeschlossen.
- Der tschechische Außenminister wurde wegen seiner Opposition gegen den Einsatz von Sputnik-V-Impfstoffen gegen Covid entlassen.
- Die Regierung von Andrej Babiš verliert die Unterstützung der Kommunisten.
Quelle: Visegrád Post
Gott schütze uns! Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin!
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Die neuen Feinde des Westens heißen jetzt Vladimir Putin in Russland und Xi Jinping in China. An beiden Regierungschefs beißen sich die doppelbödigen Werte-Missionare in Brüssel und Washington die Zähne aus. Insbesondere Europa ist von beiden Staaten abhängig. Aus Russland bezieht die EU knapp 40 Prozent der Gas-Importe, knapp 30 Prozent der Importe von Erdöl (-Produkten) und knapp 40 Prozent der Kohle-Importe. Auch Eisen/Stahl, Nickel, Aluminium und Holz sind wichtige Importgüter.
Weitere EU-Sanktionen
Ungeachtet dessen, fährt Brüssel weiterhin mit dem Sanktionspanzer gegen Russland auf. Themen sind Krim, Donbass, Nawalny und Hackerangriffe. Trotz Sanktionen hat der Handel EU/Russland zwischen 2009 und 2019 zugenommen, mit Deutschland an der Spitze, vor allem bei Gas. Der Bau von Nord Stream 2 nach Deutschland und die 2. Leitung „Turkstream“ in die Türkei mit Anschlussmöglichkeit nach Südosteuropa könnte die Gas-Importe künftig weiter erhöhen. Zum Missfallen der USA: Offen warnen sie vor einer europäischen Abhängigkeit von Russland – und verhängten Sanktionen gegen beide Pipelines. Sie wollen mehr von ihrem teuren, umweltschädlichen Fracking-Gas nach Europa verkaufen.
Neue Achse Moskau-Peking
Anlässlich seines China-Besuches im März richtete Außenminister Sergej Lawrow der EU aus: es gebe keine Beziehungen mehr zu ihr als Organisation. Brüssel habe sie durch einseitige Beschlüsse zerstört, China habe nun Vorrang. Ganz neu ist die chinesisch/russische Achse nicht. In den 50er-Jahren waren China und die Sowjetunion Verbündete gegen die USA. Nach der Öffnung der USA gegenüber China 1972, unter US-Präsident Richard Nixon wurde der Machtzuwachs Russlands abgewendet. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 beendete diese Allianz, es kam zur Annäherung Peking-Moskau und 2001 zu einem Freundschafts- und Kooperationsvertrag. Seit 2019 gibt es einen 30 Jahre laufenden China-Russland-Vertrag im Umfang von 400 Mrd. US-Dollar über die jährliche Lieferung von 38 Mrd. Kubikmeter Gas nach China – über die rund 3.000 km lange Gas-Pipeline „Sila Sibiri“. Zwei Drittel der Leitung sind schon in Betrieb. Obwohl China selbst sechstgrößter Gasproduzent ist, braucht es mehr Gas, mit Russland wird diese Lücke geschlossen. Zudem wurden neue Wirtschaftsprojekte im Wert von 112 Mrd. US-Dollar angestoßen.
Chinas Annäherung an den Iran
China wiederum wird vom Westen, u. a. wegen seiner Politik gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, attackiert. Was Peking besonders irritiert, ist hier die Allianz „Five Eyes“, bestehend aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada. Von dort kommt regelmäßige Menschenrechtskritik an China. „Five Eyes“ ist eine Geheimdienst-Allianz, erst 2010 wurde der zugehörige Vertragstext publik gemacht. Auch Edward Snowden veröffentlichte dazu brisante Details. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte diese Allianz kürzlich auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas zu mischen. „Das heutige China ist nicht mehr jenes wie vor 120 Jahren. Die Chinesen sind nicht leicht zu reizen, geschieht es doch, sind sie nicht leicht zu handhaben“, hieß es. Und weiter: Die UNO habe über 190 Mitgliedstaaten, die „Five Eyes“ seien für diese internationale Gemeinschaft nicht repräsentativ. Das kürzlich unterzeichnete Kooperationsabkommen China/Iran wird vor allem von den USA mit Argwohn betrachtet. China spricht von einer permanenten „strategischen Partnerschaft“. Der Iran stellte klar: Er entscheide unabhängig und ändere seine Position nicht, wie andere Länder nach einem Telefonanruf.
Abkoppelung vom Westen
Indes kündigte der chinesische Regierungschef Xi Jinping bei der Präsentation seines Fünf-Jahres-Planes, Anfang März, einen Paradigmenwechsel an. China will sich vom Westen abkoppeln, der Handel mit dem Westen macht das Land abhängig, der eigene Binnenmarkt steht jetzt im Vordergrund – und der ist riesig. Umgekehrt wäre das nicht möglich: Weder die EU noch Österreich könnten sich vom chinesischen Markt abkoppeln: Die Preise in Europa würden rasant steigen. Werden die ausgewanderten Firmen heimgeholt, fehlen die Facharbeiter, die hier Mangelware sind. Die Zuwanderung durchwegs bildungsferner Migranten konnte das bisher nicht ausgleichen. Der frühere US-Präsident Donald Trump wagte es – und siegte: Er brachte die Industrien zurück, schuf Millionen Arbeitsplätze und gab den Menschen ihre Jobs zurück. Brüssel hat aber weder diesen Mut zum Risiko noch die notwendige Denke dafür. Stattdessen träumen weltfremde Eurokraten von einer globalen CO²-Bepreisung als Ausweg. Die käme für die Bürger als Bumerang zurück: Die Preise für Konsumenten würden steigen. China und/oder Russland könnten zudem verärgert ihre „Lieferketten unterbrechen“ und Europa im Panikraum allein lassen.
Weiterlesen: Russland und China: Allianz gegen westlichen Werteimperialismus
Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist
So ein verrücktes Jahr muss man doch irgendwie festhalten, sagte sich Prisca Würgler im November 2020. Und begann zu schreiben. Zuerst nur für sich selbst, eine Art Tagebuch. Doch dann merkte sie: «Es ist nicht meine Geschichte allein, die ich erzählen will. Was da passiert, ist ein gesellschaftliches Phänomen, das ich für meine Enkel festhalten möchte. Ihnen erzählen, was die Menschen in dieser Zeit erlebt haben.»
So entstand das Buch «Unser Jahr unter Corona – Ein Blick in 32 Tagebücher», das vor wenigen Tagen bei der edition Zeitpunkt erschienen ist. Es sind 32 ganz verschiedene Menschen, die da schreiben, und 32 ganz persönliche Erlebnisse. «Nicht die Meinungen, die Analysen und Kommentare sollen im Vordergrund stehen», betont Prisca Würgler. «Sondern einfach nur Lebensgeschichten. Das ist es schliesslich, was Geschichte interessant macht – nicht Zahlen und Daten.»
Viele der AutorInnen hat sie bei Debatten und Veranstaltungen rund ums Thema Corona kennengelernt, bei denen das kritische Hinterfragen der gesellschaftlichen und politischen Vorgänge erlaubt war. Denn in den Medien und in vielen Institutionen – so erlebte es Prisca Würgler am eigenen Leib – wurden alle, die in Sachen Corona gegen den Strom schwammen, schnell als Esoteriker, Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner abgestempelt. In ihrem Buch möchte sie ein differenzierteres Bild zeichnen.
«Wer sind diese Menschen?», schreibt sie im Vorwort. «Was steckt hinter dem Antrieb, an Demonstrationen teilzunehmen, gegen den Fahrplan der Regierung aktiv zu werden und sich mit einer dezidierten Meinungsäusserung Konflikte im Umfeld einzuhandeln? Ich bin selber eine von ihnen und möchte mit diesem Buch eine Antwort darauf geben.» Und das, obwohl ihr kritischer Geist ihr grosse Probleme beschert hat: Weil sie keine Masken tragen wollte und konnte – und dafür auch ein ärztliches Attest hatte – hat sie ihren Job als Lehrerin verloren.
Doch die 32 Tagebucheinträge gehen weit über Themen wie Demonstrationen oder Maskenverweigerung hinaus. Da ist zum Beispiel Karin, die auf einem Winterspaziergang von einer Frau angeschrien wird: «Sie sind schuld daran, wenn ich sterbe!» Weil sie keine Maske trägt.
Oder Andreas, der Arzt, der von einem Kind erzählt, das von der Brücke springen will, weil er zum Abstandhalten gezwungen wird. Und Loretta, die mit ihrem Enkel einkaufen ging und sich am nächsten Tag in der Zeitung abgebildet fand, mit der Bildunterschrift «Die, die wir schützen wollen, drängen sich fröhlich an die Kassen der Geschäfte.» – und gehässigen Kommentaren.
«Jeder Mensch hat seinen 9/11-Moment, eine klare Erinnerung an den zeitgeschichtlichen Wendepunkt vor zwanzig Jahren», schreibt Christoph Pfluger im Nachwort. «Mit Corona wäre es ähnlich – wenn sich die Krise nur an einem einzigen Ereignis festmachen liesse. Aber das ist nicht so. Dieses Buch zeigt deutlich, dass jeder seinen eigenen Corona-Moment erlebte, einen Moment des Aufwachens und der Erkenntnis: Wir alle sind zutiefst betroffen.»
Prisca Würgler (Hrsg.): «Unser Jahr unter Corona – Ein Blick in 32 Tagebücher». edition Zeitpunkt 2021. 104 Seiten, Fr./€ 15.– (Hier bestellen)