Kategorie: Nachrichten
Gute Demos, schlechte Demos: Realitätsverzerrung in Politik und Medien

Am Samstag kommt es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Stuttgart wurden sie verboten – die Lage in der Innenstadt ist angespannt. Während die Politik Eskalation sucht, gibt es bei der Polizei Bedenken – welche Richtung heute obsiegt, ist noch unklar.
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April und Frühling 2021 in Deutschland mit Startproblemen – wie ist die Kälte einzuordnen?

Stefan Kämpfe
Das raue Aprilwetter 2021 – ein Vorbote der Abkühlungsphase?
Die Lobeshymnen der Poeten trafen auf die Lenze der jüngsten Vergangenheit nicht zu. Schon in den vergangenen Jahren waren Spätfröste zwischen Ende März und Mai ein Thema, doch zeigte sich der April wenigstens meist sehr sonnig. Während der März 2021 noch halbwegs „normal“ ausfiel und am Ende gar schon mit wenigen Frühsommertagen überraschte, zeigte uns der April lange die kalte Schulter mit zeitweisem Schnee bis ins Flachland, trüben Tagen und häufigen Nachtfrösten. Bisher schien aber gerade der April zum Sunny-Boy zu avancieren – kein anderer Sommerhalbjahres-Monat wurde seit den späten 1980er Jahren sonniger, und in Sachen Erwärmungstempo wird der April nur vom Juni ganz knapp geschlagen. Deutet sich da vielleicht das Ende der Erwärmung an?
Woran man Kriegspropaganda in den westlichen Medien erkennt

Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln nun einmal an. Dabei werden wir sehen, dass unsere Mainstream-Medien sie exakt befolgen. Dazu zeige ich zuerstein Beispiel für Kriegspropaganda im Spiegel, danach kommen wir zu den 10 Regeln der Kriegspropaganda. […]
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Polizei behindert freie Pressearbeit von Stricker TV
Die Kantonspolizei Schaffhausen verwies am Samstag, 17. April 2021, Daniel Stricker aus der Schaffhauser Altstadt. Dies, obwohl sich der Betreiber von Stricker TV vorab bei der Kantonspolizei bestätigen liess, um aus der Altstadt über die Demo berichten zu können. Zahlreiche Demokraten versammelten sich am Samstag dort, um gegen die Massnahmen der Regierung zu demonstrieren.
Damit verletzt die Kantonspolizei elementare Verfassungsrechte. Insbesondere Artikel 16 bzw. 17 der Bundesverfassung über Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. Medienfreiheit. Ausserdem verstösst die Kantonspolizei gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Meinungs- und Informationsfreiheit).
Die Szene der Wegweisung ist im Video zu sehen. Zunächst wird Stricker von der Polizei angehalten und nach einem Telefonat des Beamten schliesslich weggewiesen.
Grüne Blamage: Fahrräder statt Internet

Wenn es nicht so traurig und vor allem gefährlich wäre, könnte man von morgens bis abends über die durchgeknallte Grüne Sekte lachen. Aber allein die Tatsache, dass das Führungspersonal, bei sich wiederholenden Lächerlichkeiten und Peinlichkeiten, trotzdem inzwischen sogar für das Kanzleramt und Bundesministerien, in einem der bedeutendsten Industrie- und Wirtschaftsland der Erde, gehandelt wird, lässt […]
Warum Merkel keinen CDU-Wahlsieg möchte

Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990 und weiß, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat (“‚Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi‘, sagte sie zu mir“). Für Merkel war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen. die Kanzlerin will keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Und der Garant dafür heißt Markus Söder.
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Es ist doch nur… Eine Dramatisierung

Die Zeugen Coronas denken, alls ist doch bald vorbei. “Es ist doch nur…”
So konnte Spahn seine millionenteure Jugendstil-Villa bezahlen

Auch wenn Bundesgesundheitsminister Spahn so gut wie nichts geregelt bekommt und mutmaßlich als einer der größten politischen Fehlbesetzungen in die Annalen eingehen wird, im Privaten läuft es für den Bankkaufmann glänzend. Wegen hervorragender Bankverbindungen konnte Spahn seine millionenteure Villa angeblich zu Konditionen bezahlen, die dem normalen Corona-Bürger verwehrt bleiben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde laut […]
Nächstes Roma-Clan-Mitglied gestorben: Stadt will wieder Friedhof absperren

Leverkusen – In der vergangenen Woche wurde bereits wegen der Beerdigung eines Clan-Mitglieds der hoch kriminellen Goman-Sippe der gesamte Leverkusener Friedhof samt angrenzendem Tierpark gesperrt. Nun ist ein weiteres Mitglied des Clans verstorben und die Clan-devote Stadt hat vor, wieder den Friedhof zu sperren, anstatt endlich für die Durchsetzung jener Regeln zu sorgen, die beim […]
Die Energiewende führt zur Strommangel-Wirtschaft und zur sozialen Spaltung

Die aktuelle deutsche Energiepolitik – eine Gefahr für Wohlstand und Frieden?
von Frank Hennig
Nicht nur Deutschland stirbt unter Merkels Fuchtel, auch die Basis für den Frieden in Europa geht an ihr zugrunde
Die deutschfranzösische Freundschaft war stets mehr ein Elitenprojekt und symbolischer Natur, als dass es eine feste Realität im Alltag der Menschen war. In Anbetracht der Geschichte zwischen den beiden Ländern ist ein derartig zelebriertes Mantra unabdingbar, wenn der Frieden in Europa langfristig erhalten bleiben soll. Durch alle Krisen hindurch, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben, wurde die Verbindung weiter aufrecht erhalten und die Politik bemühte sich trotz der teils konträren Interessen stets, diese Freundschaftshaltung zu pflegen. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel allerdings scheint sich auch dieses Fundament in der Nachkriegsordnung in Auflösung zu befinden. Während sich die politische Mitte in Deutschland schon lange fragt, an wen Merkel deutsche Interessen verkauft, fragen sich immer mehr Franzosen der politischen Mitte, warum Frankreich den Raubbau durch Merkels Deutschland weiterhin zulässt. Entlang des Rheins verläuft zunehmend ein Riss in der Wahrnehmung, der jedoch auf den selben Beobachtungen und Fragen dazu zu beruhen scheint.
The Spectator: In Frankreich wächst die Skepsis gegenüber Deutschland
Großbritanniens Lieblingsfranzose Michel Barnier ist heute in der Region Calais zu Gast, wo er auf einer Konferenz über seine Rolle beim Brexit sprechen wird und darüber hinaus vielleicht noch ein paar Worte hinsichtlich seiner Präsidentschaftsambitionen verlieren wird. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit wurde in der gestrigen Ausgabe des Le Figaro als der Mann beschrieben, der „die politische Rechte vereinen“ kann, was sich damit übersetzen lässt, dass er als eine glaubwürdige Alternative zu Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die Wahl im Jahr 2022 erachtet wird.
Barnier steht einer politischen Initiative vor, die sich „Patriotes et europeens“ nennt und deren Konzept er gegenüber Le Figaro erläuterte mit: „Patriot und Europäer zu sein bedeutet, dass ich an die Kraft der Nationen glaube, an den Respekt gegenüber den nationalen Identitäten und an Frankreich als einflussreiches Land an der Spitze der europäischen Nationen.“
La grande désillusion de l’Allemagne
Was Barnier und ein großer Teil der politischen Klasse in Frankreich jedoch nicht verstehen, ist die Verschiebung der Einstellungen gegenüber der EU, welche sich im Verlauf des letzten Jahres vollzogen hat. Die Posse um den Coronaimpfstoff hat die Inkompetenz und Uneinigkeit in Brüssel und innerhalb der EU entblößt, während den euroskeptischen Franzosen gleichzeitig mit dem Brexit vorgeführt wurde, dass es durchaus möglich ist, der Tyrannei der EU zu entkommen. Es ist ein langwieriger Prozess, wie ihnen die mehr als 17 Millionen Briten bezeugen können, die nur noch raus wollten aus der EU, doch mit genügend Entschlossenheit ist es durchaus möglich.
Es gibt aber noch einen anderen Grund, weshalb die Franzosen die Liebe zur EU verloren haben, und das ist Deutschland. Im vergangenen November sorgte in Frankreich eine deutsche Journalistin der Zeit für Aufsehen, nachdem sie sich über die Reaktion des Landes während der Coronakrise lustig machte und Frankreich als “Absurdistan” bezeichnete. (Das war noch vor Deutschlands eigener verwirrter Reaktion auf die zweite Welle.)
Immer öfters fällt den Franzosen auf, dass die eigentliche Absurdität in der Annahme besteht, dass Deutschland Frankreich nach wie vor schätzt und weiterhin beharrlich zum Projekt der europäischen Einigung im Rahmen der EU steht. Doch während diese Erkenntnis langsam zum französischen Volk durchsickert, hält die politische Klasse des Landes weiterhin an ihrem glühenden Glauben an die deutsch-französische Beziehung fest, wobei es sich ähnlich verhält wie in Großbritannien, wo die politische Klasse in Westminster dem festen Glauben anhängt, ihr Land würde eine „besondere Beziehung“ zu den USA genießen.
Deutschland nimmt, was es will
Das Magazin Marianne widmete dieser Illusion kürzlich eine Ausgabe mit dem Titel „Wie Deutschland Frankreich ausgenommen hat“. Darin wird die Art und Weise beschrieben, wie Deutschland Frankreich in den letzten Jahrzehnten ausgebeutet hat – landwirtschaftlich, militärisch und industriell. Im Jahr 1980 lag Frankreichs Pro-Kopf-BIP 5 Prozent unter dem deutschen, heute sind es 13 Prozent.
In einem Radiointerview sagte die Herausgeberin Natacha Polony, dass sie die wütenden Reaktionen auf die Magazinausgabe nicht überrascht hätten: „Wir haben eine Elite, die unseren deutschen Nachbarn so sehr zugetan ist, dass sie in dem Moment, in dem jemand legitimerweise unsere nationalen Interessen verteidigt, ‚Germanophobie‘ schreit.”
Marianne war nur die jüngste Publikation, die sich die Frage stellte, was genau Frankreich von seiner „Partnerschaft“ mit Deutschland zurück erhält. Letztes Jahr, als Frankreich eine Seestreitmacht ins Mittelmeer schickte, um Griechenland in deren Konflikt mit der Türkei zu unterstützen, wurde sehr wohl wahrgenommen, wie sich Deutschland zurückhält und seine europäischen Verbündeten nicht unterstützt. „In der europäischen Mannschaft“, so Le Figaro damals, „ist Deutschland gleichzeitig der Kapitän und ebenso ein Spieler, der gegen seine eigene Mannschaft punktet, wenn es in seinem Interesse ist.“
Beispiele für diese Verhaltensweise gibt es zuhauf: Die Migrantenkrise 2015, die Nord Stream 2-Pipeline und Deutschlands Weigerung 2012, einer Fusion zwischen dem niederländischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS NV und der britischen BAE Systems zuzustimmen, um den weltgrößten Luft- und Raumfahrt- und Rüstungskonzern zu schaffen. Frankreich war begeistert, doch Deutschland zog den Stecker, weil es Nachteile für die deutsche Industrie fürchtete.
Letzten Monat beschrieb das konservative Magazin Valuers Acteulles Deutschland als den „Tyrannen der EU“. Ausgelöst hat diese Zuschreibung, infolge des Anstiegs an Coronainfektionen an der Grenze zu Ostfrankreich Grenzkontrollen einzuführen. Das Magazin listete eine ganze Reihe mit Beispielen auf, in denen sie Angela Merkels Kunst beschrieben, eigennützig im Interesse ihres Landes zu handeln, was insbesondere die Politik gegenüber China betrifft. Das Magazin verspottete Emmanuel Macron für seine naive Annahme, wonach Frankreich Deutschland etwas bedeuten würde, einem Land, das selbst „seine Industrie an den höchstbietenden verkauft“.
Was kann Deutschland überhaupt geben?
Macron hat sich in der Gegenwart von Merkel immer treuselig gezeigt, was sich insbesondere im Januar 2019 zeigte, als er in Aachen einen Vertrag mit der deutschen Kanzlerin unterzeichnete. Laut dem offiziellen Klappentext sollte der Vertrag die Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklung und Sicherheit vertiefen. Rechtsgerichtete französische Politiker wie Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan griffen den Vertrag sofort an. Letzterer, der sich bei der Wahl 2017 mit Le Pen verbündet hatte, warf dem Präsidenten vor, sich von Merkel über den Tisch ziehen zu lassen: „Berlin ist seit 1945 vom US-Militär abhängig und hat sich nie an die Verpflichtung gehalten, zwei Prozent des BIP für Militärausgaben auszugeben“, sagte er. „Frankreich hat Hunderte von Milliarden Euro mehr als Deutschland in seine Streitkräfte investiert… was kann Deutschland Frankreich im Bereich der Sicherheit überhaupt anbieten jenseits von Kränzen für irgendwelche Gedenkfeiern? Nichts.“
Zweieinhalb Jahre später ist Dupont-Aignans Meinung zum Mainstream geworden – für Macron wird das vor der Wahl im nächsten Jahr ein Problem sein. Marine Le Pen wurde während der Präsidentschaftsdebatte 2017 zwar von Macron geschlagen, aber dennoch produzierte sie die beste Zeile des Abends, als sie erklärte: „Frankreich wird von einer Frau geführt werden. Entweder ich oder Madame Merkel.“
Macron betrat den Elysee-Palast in dem Glauben, dass er und Merkel das Machtpaar Europas sein würden, doch „Mutti“ agiert immer nur im Interesse Deutschlands. Anstatt seine Zeit damit zu verbringen, wegen des Brexit auf Großbritannien herumzuhacken, sollte sich Macron lieber von seiner toxischen Beziehung zu Deutschland lösen. Sie schadet ihm und seinem Land.
Quelle Titelbild
140.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens

An den Folgen von Rauchen, Alkohol und zu fettem Essen sterben jährlich in Deutschland Hunderttausende Menschen. Der Staat tut dagegen wenig, teilweise verdient er kräftig mit.
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