Im März diesen Jahres war das bekannte Gesicht des österreichischen Corona-Widerstands Martin Rutter wegen „Verhetzung“ verurteilt worden: Nun wurde dieses Urteil aufgehoben. Eine Watsche nicht nur die SPÖ Kärnten, sondern auch für „Politurteile“ im Allgemeinen, findet Rutter.
Zur Vorgeschichte: Bei einer maßnahmenkritischen Demo zerriss eine Rednerin eine regenbogenfarbene Flagge, auf der ein Doppelherz abgebildet war – ein Zeichen, das von Pädophilen als Symbol für ihre pathologischen „Vorlieben“ verwendet wird. Aufgrund der Regenbogenfarben als Symbolik für die LGBT-Szene entbrannte in den sozialen Netzen daraufhin ein regelrechter Shitstorm gegen die Rednerin – die Symbolik des Doppelherzes wurde dabei ignoriert. Als Rutter die Frau online verteidigte, wurde auch ihm kurzerhand vorgeworfen, gegen Homosexuelle zu hetzen. Von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angestoßen, landete der Fall vor Gericht – und endete zunächst mit Martin Rutters Verurteilung wegen „Verhetzung“.
Am 2. September hat das Oberlandesgericht in Graz das Urteil jedoch aufgehoben. Dabei wurde der Argumentation der Wiener Rechtsanwaltskanzlei, die Rutter vertrat, in allen juristischen Punkten Recht gegeben. Auch wies der Richtersenat einer Presseaussendung Rutters zufolge in seiner Begründung explizit auf das Menschenrecht zur freien Meinungsäußerung hin und erkannte die Tatsache an, dass eine Regenbogenflagge als Symbol der Homosexuellenbewegung nicht gleichbedeutend mit einer regenbogenähnlichen Flagge mit Fremdsymbolik ist.
Der Aktivist dankte Medienvertretern, die sich „nicht der politischen Korrektheit, sondern der inhaltlichen Genauigkeit verpflichtet fühlen“ – hatte aber auch klare Worte für Medien, die seiner Person durch ihre Berichtstattung im Rahmen der ersten Urteilsverkündung im März geschadet haben:
Ich freue mich über die zukünftige großartige finanzielle Unterstützung für meine Sache durch jene Medien, die sich sehr bald wegen vielfacher Falschberichterstattung und Schädigung meiner Person rund um das erstinstanzlich aufgehobene Urteil vor Gericht rechtfertigen werden müssen.
Martin Rutter bereitet aktuell die nächste große Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung in Österreich vor: Sie findet am 11. September in Wien statt.
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