Die rot-grüne Berliner Regierung unter der regierenden Plagiatsbetrügerin Franziska Giffey (SPD) zeigt sich unfähig, dem aktuellen Flüchtlingsansturm aus der Ukraine auch nur ansatzweise Herr zu werden: Die Sozialämter kollabieren stadtweit. Das Debakel macht auch abermals die katastrophalen Zustände auf allen Ebenen der Stadtverwaltung deutlich.
Von Daniel Matissek
Bereits vergangene Woche hatte die Berliner CDU die Ausrufung des Katastrophenalarms bekanntgeben müssen, um mit dem gegenwärtigen Massenansturm an Migranten aus der Ukraine überhaupt fertig werden zu können. Dieser Schritt scheint jedoch nur kurze Zeit gewirkt zu haben.
Flüchtlinge werden zu Obdachlosen
Mittlerweile ist die Lage derart außer Kontrolle geraten, dass nicht nur auf jegliche Registrierung der Ankömmlinge verzichtet wird, sondern Flüchtlinge, denen bereits Unterkünfte zugesichert waren, an den Hauptbahnhof zurückgeschafft und dort ihrem Schicksal überlassen werden. Die Deutsche Bahn verbietet nunmehr sogar Journalisten zwischen 18 Uhr und 10 Uhr im Hauptbahnhof die Aufnahme von Fotos und Videos – angeblich, weil man zu dieser Zeit kein Personal zur Beaufsichtigung zur Verfügung habe.
Menschenhändler und Schlepper frohlocken
Tatsächlich geht es wohl eher darum, eine Dokumentation des völligen Versagens des Senats zu verhindern. Paradiesische Zustände also für Menschenhändler, Schlepper und Männer mit unlauteren Absichten, die Ukrainerinnen „Schlafplätze“ anbieten oder hier gleich Nachwuchsprostituierte rekrutieren wollen.
Die von Giffeys Senat erbetene personelle Unterstützung für das „Ankunftszentrum TXL” im Stadtteil Tegel, kann aus den anderen Stadtbezirken nicht mehr geliefert werden. Benötigt würden mindestens 400 Mitarbeiter, doch nur 262 (!) hatten sich für eine dreiwöchige Abordnung gemeldet. Man rechnet damit, dass nun Soldaten, Studenten und andere einspringen müssen, um den Betrieb des Ankunftszentrums zumindest einigermaßen aufrechterhalten zu können. Für die Zustände im landläufig als „Shithole Germanys“ bezeichneten Berlin ist das nichts ungewöhnliches mehr.
Schlimmer als 2015
Infolge des akuten Personalmangels und der aktuellen unübersichtlichen Entwicklung, die schon jetzt das Chaos der Merkel-Gäste der Jahre 2015/2016 in den Schatten stellen, sind nun alle zwölf Sozialämter der Hauptstadt völlig überfordert. Allein im Stadtteil Mitte stieg die Zahl der Kunden binnen weniger Tage von sechs auf 351. Dies führt dazu, dass die Ämter ihren eigentlichen Aufgaben noch weniger nachkommen können als gewöhnlich. In Neukölln wurde die reguläre Arbeit vergangene Woche bereits komplett eingestellt.
In einem Brandbrief an Giffey spricht Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) aus Neukölln, ohnehin seit langem ein lautstarker Kritiker der Berliner Zustände, von einem „Verwaltungschaos und fehlender Steuerung in der Flüchtlingskrise.“ Man rechne „mit vermehrten Untätigkeitsklagen“, weil die Bearbeitung von Fällen etwa der Grundsicherung oder sozialen Wohnhilfe gar nicht mehr geleistet werden könne, so Liecke. Eine Absicherung bei Mieterhöhungen, Heizkostenabrechnungen, Änderungen durch Krankenkassen sei allenfalls noch rudimentär möglich. Der Stadtrat listet einen ganzen Katalog unfassbaren Missmanagements auf. So sei ihm „schleierhaft, warum verfügbare Hotel- oder Hostel-Betten nicht für eine menschenwürdige Unterbringung fernab von Massenunterkünften genutzt werden.“
Staatsversagen als Prinzip
Die ankommenden Kinder würde nicht untersucht, sodass nicht nur der „schlechte Impfstatus (…) sondern auch die die Gefahr von TBC-Erkrankungen konkret“ bestehe. Für die Betroffenen bleibe unklar, „wo, wann und warum sie sich registrieren sollten.“ Und schließlich mache es „fassungslos“, dass „bisher keine relevante Unterstützung von Seiten der Bundesregierung zu verzeichnen“ sei.
Diese alptraumhaften und für einen hochentwickelten europäischen Rechtsstaat ganz ungeheuerlichen Vorgänge zeichnen einmal mehr das Bild einer in jeder Hinsicht auf dem Nullpunkt angekommen Hauptstadt, in der Staatsversagen zum Prinzip geworden ist, wo praktisch nichts mehr funktioniert. Von der Selbstversorgung der politischen Klasse abgesehen, versteht sich.
