Dieser 16. März, der Tag der Schlussabstimmung über das Rentengesetz, versprach, lebhaft zu werden. Die Abgeordneten und die Franzosen wurden nicht enttäuscht… Wie in einem Theaterstück ließ die Regierung in der Versammlung auf sich warten. Als sie verspätet eintraf, wurde sie mit einer Bronca begrüßt, der eine Marseillaise vorausging. Die Abgeordneten der Nupes hatten Schilder hochgehalten: „Demokratie, 64 Jahre sind ein Nein“. Premierministerin Elisabeth Borne war gezwungen, auf die letzten Strophen der LFI zu warten, während der Rest der Versammlung, einschließlich der Kommunisten, tadelnd zuschaute. Der Gesang führte zu einer Sitzungsunterbrechung, die nicht ausreichte, um die Gemüter zu beruhigen. Elisabeth Borne war nicht zu hören. „Rücktritt“, skandierte der RN, während die Marseillaise der LFI weiterging.
Macron setzt Rentenreform diktatorisch durch
Die umstrittene Rentenreform wurde also verabschiedet. Und zwar mit Gewalt. Sie war der einzige Schwerpunkt von Emmanuel Macrons Wahlkampf. Die Idee wurde von der Macht in den Köpfen der Menschen durchgesetzt: Er oder das Chaos. Er oder die Rückkehr der braunen Pest. Er oder Le Pen.
Die Parlamentswahlen durchkreuzten die Pläne der relativ gewordenen Mehrheit. Die Registrierungskammer des Präsidialsystems ist verschwunden, der Parlamentarismus hat Einzug gehalten, es wird gehandelt und verhandelt. „Sich enthalten heißt, dafür stimmen“, hämmerte der Rassemblement National 24 Stunden lang.
Ein RN, dessen Anführerin Marine Le Pen am Vorabend der Abstimmung sehr deutlich war: „Wir werden einstimmig dagegen stimmen“, sagte die Frau, die zweimal in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gegen Emmanuel Macron angetreten war, vor den Kameras im 4‑Säulen-Haus. „Die RN-Fraktion wird alle regulatorischen und verfassungsrechtlichen Mittel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, um gegen diesen Text zu kämpfen“, hämmerte die Fraktion in einer Erklärung, die gestern Abend verschickt wurde, nachdem die gemischte paritätische Kommission eine Einigung gefunden hatte.
Alle diese Instrumente wurden durch den 49–3 neutralisiert, aber das Ergebnis ist auch einer zersplitterten Opposition zu verdanken, einer Nupes, die nicht in der Lage ist, ihre ideologischen Haltungen zu überwinden und ihre Stimme oder Unterschrift mit der des RN zu vermischen. Eine LR-Fraktion, die zwischen ihren Abgeordneten aus dem peripheren Frankreich und denen, die sich auf eine Macron-kompatible Wählerschaft stützen, verwirrt ist und vor allem von der Vorstellung einer Auflösung terrorisiert wird, die dieser ohnehin schon ausgehungerten und von zahlreichen Spaltungen bedrohten Mannschaft den Rest geben könnte. „Diese Auflösungsdrohung ist ein Versuch, Druck auf die Abgeordneten der Mehrheit und der Republikaner auszuüben, die versucht sind, dagegen zu stimmen“, kritisiert der RN-Abgeordnete des Loiret, Thomas Ménagé, gegenüber BV. Der junge Abgeordnete weiß, wovon er spricht.
Das Departement Loiret gehört zu den Gebieten, in denen ein Umschwung zugunsten der Partei von Marine Le Pen stattfindet. Es ist kein Zufall, dass der Modem-Abgeordnete des Nachbarbezirks, Richard Ramos, die Reform am kritischsten sah und sich dagegen aussprach. Sein Sitz ist am meisten gefährdet. Dasselbe gilt für den Renaissance-Abgeordneten Patrick Vignal aus dem Departement Hérault, der die letzte Legislaturperiode in einem Gebiet überlebte, in dem die Nupes und die RN hervorragende Ergebnisse erzielten. „Wenn es zu einer Auflösung kommt, werden viele von uns springen“, befürchtet der südfranzösische Abgeordnete. Der Einsatz dieses verfassungsrechtlichen Instruments hatte den Vorteil, Skrupel zu beruhigen und Rückschläge zu verhindern. „Dieser Text wird ohne Mehrheit verabschiedet“, analysierte Marine Le Pen nüchtern. Die Fraktion des RN traf sich heute Nachmittag um 16 Uhr, um die Situation zu bewerten.
„Dieser Kompromiss war nicht mein Wunsch, sondern Ihrer“, sagt Elisabeth Borne, die angesichts einer Nupes, die die Marseillaise singt, immer noch unhörbar ist. Der Senat mit LR-Mehrheit hatte die Stimme für diesen Kompromiss geöffnet. Nachdem sie in der gemischten paritätischen Kommission ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hatte, stimmte die Kammer in Luxemburg mit sehr großer Mehrheit für die Reform in ihrer jetzigen Form und schickte den Entwurf zur endgültigen Lesung an die Nationalversammlung zurück. Für den Vorsitzenden der LR, Bruno Retailleau, „bedeutet diese Abstimmung keinesfalls eine bedingungslose Unterstützung der Regierung“, wie er am Morgen des 16. März auf dem Sender LCP AN klarstellte. Auf BFM TV am selben Tag machte Eric Ciotti jedoch die Grenzen der Unabhängigkeit deutlich: „Die LR-Fraktion wird sich keinem Misstrauensantrag anschließen oder für einen solchen stimmen“. Diese Rettung durch die LR wird durch den Einsatz des 49–3 hinfällig. Die Senatoren der LR haben die Scheidung innerhalb der Familie der Republikaner vollzogen, die nicht in der Lage waren, die Exekutive hinsichtlich der Abstimmung über diesen Entwurf zu beruhigen, und die von Olivier Marleix geleitete Fraktion vor ihre eigenen Widersprüche gestellt haben. Ein Text, der jedoch wie ein Kompromiss zum Vorteil der LR erschienen war.
„Durch die Anwendung von Gewalt haben sie das durch die Nupes verursachte Chaos genährt oder sogar legitimiert“, wettert ein RN-Abgeordneter gegenüber BV. Das Armdrücken wird zum Armdrücken. „Die Verwendung des 49–3 heute lässt uns die Dimension wechseln. Sie waren in einer politischen Krise, jetzt sind sie in einer Regimekrise“, stellte der Abgeordnete Pierre Meurin aus dem Departement Gard fest. Im Grunde ist im Palais Bourbon nichts geregelt. Die Exekutive hat ihre Reform um den Preis politischer und sozialer Gewalt durchgesetzt. Er hält seinen Sieg gegen die Mehrheit seiner Mitbürger in den Händen, aber es ist noch nichts entschieden. Nach diesem Pyrrhussieg gegen die Institutionen muss die Rentenreform nun die Prüfung durch die Straße bestehen. Ein unverhoffter Glücksfall für die Nupes, die ihrer Vorliebe für das Chaos freien Lauf lassen kann.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BOULEVARD VOLTAIRE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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