Erneut geben Beantwortungen parlamentarischer Anfragen durch den grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch tiefe Einblicke in das Selbstverständnis der türkis-grünen Regierung: Man hält sich bedeckt, wo es nur geht, und versteckt sich hinter dem Datenschutz oder verweist darauf nicht zuständig zu sein. Die freiheitliche NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch wollte vom Gesundheitsminister wissen, welche Kosten vier zusätzliche Mitarbeiter im Bundeskanzleramt (BKA) verursachen. In einer weiteren Anfrage wollte die FPÖ-Sozialsprecherin wissen, wie der Gesundheitsminister zum Vorstoß eines erweiterten Impfzwanges auch auf andere Krankheiten „der ‚Chef-Propagandistin‘ des Impfzwangs und Leiterin der Bioethikkommission, Christiane Druml, steht.
Kürzlich berichtete Wochenblick über die unangenehmen FPÖ-Fragen zur Beschaffung von 1,8 Milliarden Impfdosen durch die EU und der Kritik der EU-Ombudsfrau an der Geheimhaltung der Textnachrichten zwischen Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla, die der Beschaffung vorausgingen. Auch der Inhalt der Kaufverträge wurde von Belakowitsch nachgefragt. Gesundheitsminister Rauch übte sich nicht in Transparenz, sondern stellte klar: “Informationen, die der vertraglichen Verschwiegenheit (Preise, Vertragsklauseln etc.) unterliegen, müssen vertraulich bleiben.”
Rauch und Transparenz? Fehlanzeige!
Nun “beantwortete” der Minister erneut Anfragen der FPÖ-Abgeordneten Belakowitsch: Sie wollte wissen, welche Gesamtkosten dem BKA durch die Einstellung einer „Mediensprecherin der Geschäftsstelle GECKO” im BKA jährlich entstehen und ob das Arbeitsverhältnis befristet ist. Die Antwort des Derzeit-Gesundheitsministers ist wieder einmal entlarvend. Unter Berufung auf den Datenschutz verheimlicht Rauch die Kosten vor den Österreichern. „Ich ersuche um Verständnis, dass aufgrund der Rückführbarkeit auf eine konkrete Person von einer konkreten Bekanntgabe der Kosten aus dieser Beschäftigung aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand genommen werden muss.“ Belakowitschs Frage nach einer Befristung des Arbeitsverhältnisses beantwortet der Minister hingegen: „Diese Beschäftigung ist für die Dauer des Bestands der Geschäftsstelle GECKO, längstens jedoch für ein Jahr, befristet.“
Auch zu den anderen drei zusätzlichen BKA-Mitarbeitern gibt der Gesundheitsminister keine näheren Informationen zu den Kosten. Lediglich auf die Befristung der Beschäftigungsverhältnisse auf die Bestandsdauer der Gecko-Kommission wird verwiesen. „Die übrigen drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter verfügten vor ihrer Anstellung über kein unmittelbares Bundesdienstverhältnis. Sämtliche Beschäftigungen sind auf die Dauer des Bestands der Geschäftsstelle GECKO befristet“, schreibt Rauch.
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage:
“Chef-Propagandistin” Druml für Ausweitung des Impfzwangs
In einer weiteren parlamentarischen Anfrage wollte Belakowitsch eine Stellungnahme des Gesundheitsministers zum Vorstoß der Chefin der Bioethikkommission Christiane Druml (Wochenblick berichtete). Sie will vom Gesundheitsminister wissen, ob er die von der „Chef-Propagandistin des Impfzwangs“ geforderte Ausweitung des Stich-Zwanges auch auf andere Krankheiten unterstützt und welche Krankheiten das sein sollen.
Rauch macht es sich in diesem Fall besonders einfach und verweist einfach darauf, dass die Bioethikkommission dem BKA unterstehe. Das soll wohl in etwa bedeuten: Die Sache geht mich nichts an. Seitens des Gesundheitsministeriums sei allerdings keine Erweiterung auf andere Krankheiten angedacht, stellt er klar: „Die Bioethikkommission untersteht als Einrichtung dem Bundeskanzleramt. Daher fallen Äußerungen der Vorsitzenden dieses Gremiums nicht in den Vollzug des BMSGPK. Seitens meines Hauses sind derzeit keine Schritte dahingehend vorgesehen.“
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage:
