Spätestens 2014 bemüht China sich um die Etablierung der elektronischen Währung „E-Yuan“ als Handelswährung. Im Windschatten der gegenwärtigen globalen Krisen – erst Corona, dann der neue „Kalten Krieg“ zwischen Russland und der NATO – forciert die Volksrepublik entsprechende Entwicklungen nochmals deutlich.
Von Daniel Matissek
Vordergründig soll es dabei gehen, unabhängiger vom Dollar werden. Die neue Währung stellt jedoch auch einen ersten Schritt zur völligen Abschaffung des Papiergeldes in China sein. Experten warnen zudem seit langem davor, dass China auch massiven Druck auf seine Nachbarstaaten ausübe, ihren Handel nicht mehr in Dollar, sondern in E-Yuan abzuwickeln und damit die Dollar-Fixierung der Devisenmärkte zu beenden.
Neben diesem Ziel, die Nachfrage nach dem Dollar noch mehr nach unten zu treiben., solle die E-Währung unter anderem durch die chinesische globale Infrastruktur-Strategie “One Belt, One Road”, die durch das Projekt „Neue Seidenstraße“ bekannt geworden ist, im internationalen Handel verankert werden. Außerdem treibt China regionale Währungskoalitionen wie die East Asia Digital Currency voran.
Weltweites Modell
Die ohnehin schon (zusammen mit Russland) massiv vorangetriebene Abkehr vom Dollar erhält durch den Ukraine-Krieg sicher noch erhebliche Dynamik. Dies in Verbindung mit dem ersten Versuch einer führenden Wirtschafts- und Großmacht, ihren Geldverkehr zu digitalisieren, stellt einen Meilenstein in der finanzpolitischen Totalkontrolle der Bürger dar, die sich in China in bereits vorhandene totalitäre Strukturen nahtlos einfügt, mittel- bis langfristig jedoch zum weltweiten Modell werden dürfte.
Der Schlüssel ist hierbei das Staatsprimat über die digitale Währung. So sind Bitcoins und andere Kryptowährungen sind im Einparteien-Regime China streng verboten – weil sie keinerlei Kontrolle durch die Regierung ermöglichen. Dagegen kann der Staat mit dem E-Yuan sämtliche Transaktionen der Bürger überwachen und kontrollieren. Steuerhinterziehung, Betrug oder die Finanzierung betrügerischer Geschäfte sind damit zwar so gut wie unmöglich, zugleich wird aber auch die weitere Verschärfung des totalitären Würgegriffs der chinesischen Regierung gegenüber den eigenen Bürgern sichergestellt . Das individuelle Konsumverhalten lässt sich so ebenso minutiös mitverfolgen, wie sich einzelne Bürger vom Wirtschaftsleben ausschließen lassen. Oppositionellen oder „sozialschädlichen Elementen“ könnten so künftig jederzeit der Zugang zu ihren Konten abgeschnitten werden.
Great Reset und Global Governance
Willkürliche Belohnung oder Sanktionierung haben durch das „Social-Credit-System“ im Reich der Mitte ohnehin längst beispiellose Ausmaße angenommen – und wecken zunehmend das Interesse auch westlicher Vordenker, die von Great Reset und Global Governance träumen (siehe hier oder hier).
Eine erste wichtige Hürde für den E-Yuan waren die diesjährigen Olympischen Winterspiele in Peking, bei denen die neue Währung auch von den ausländischen Athleten genutzt werden sollte. Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hatte im Vorfeld schriftlich dagegen beim olympischen Komitee der USA protestiert und auf den wahren Zweck des E-Yuan verwiesen: „Die olympischen Athleten sollten sich darüber im Klaren sein, dass der digitale Yuan zur Überwachung der chinesischen Bürger und China-Besucher in einem noch nie dagewesenen Ausmaß eingesetzt wird.“
Abschaffung des Bargelds macht Schule
China könnte sich also wieder einmal als Vorreiter erweisen – nicht nur was die Perfektionierung eines totalitären Überwachungsapparats betrifft, sondern auch bezüglich der Abschaffung des Bargeldes. Der Gedanke hat auch in Europa viele Anhänger: Die Europäische Zentralbank startete vergangenen Juli das zweijährige Pilotprojekt eines digitalen Euro.
Unter dem Deckmantel der angeblichen „Kriminalitätsbekämpfung” will die EU zudem ein Limit von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen einführen. Die Umstellung auf digitale Währungen hätte einen massiven Freiheitsverlust zur Folge, weil man mit jeder Transaktion Spuren hinterlässt, die man zurückverfolgen kann. Versicherungen oder Arbeitgeber hätten dann Zugriff auf alle Konsumentendaten und wüssten alles über „ungesunde“ Ess-oder Schlafgewohnheiten etc. Zudem sichert es auch die Unabhängigkeit von Geldinstituten. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte bereits, die Abschaffung des Bargelds wäre „ein ungerechtfertigter Eingriff ins Freiheitsrecht.“
Nicht China wird westlich, sondern der Westen chinesisch
Die Hoffnung, dass China sich also langfristig eher am Westen orientieren könnte, wie es in der Doktrin „Wandel durch Handel“ vorformuliert wurde, ist damit endgültig gescheitert. Umgekehrt steht eher zu erwarten, dass China mit seinem autoritären Staats- und Bürgerverständnis im Zuge des Trends zur Globalisierung zunehmend als Vorbild für postdemokratische Strukturen im herangezogen wird. Die hocheffizienten, aber jedem Grundrechts- und Freiheitsgedanken diametral entgegengesetzten Entscheidungsprozesse und sozialen Mechanismen dort erfreuen sich vor allem bei westlichen Linken einer zunehmenden klammheimlichen oder ganz offenen Beliebtheit.
