Dass die ÖVP mit Kritik nicht umgehen kann und ein ganz eigenes Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit hat, ist längst bekannt. Ein besonders Beispiel dafür lieferte nun auch die ÖVP-Bürgermeisterin einer kleiner Stadt in Oberösterreich. (Ein Interview mit der Bürgermeisterin finden Sie am Ende des Beitrags.)
Die Rede ist von Maria Pachner, der Bürgermeisterin der oberösterreichischen Bezirkshauptstadt Grieskrichen. Ihr passt es gar nicht, dass auch in „ihrer“ Stadt Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gehen. Der Grund dafür ist vermutlich recht einfach erklärt:
Demonstrationen stören Inszenierung der Bundesregierung
Durch Demonstrationen wird den Bürgern vor Augen geführt, dass das medial verbreitete Bild über die sogenannten Corona-Demos als Aufmarsch lauter Rechtsextremisten frei erfunden ist. Zudem ist es kein Geheimnis, dass zahlreiche ÖVPler ein Problem mit der Parole „Kurz muss weg!“ haben. Dadurch wird nämlich die Inszenierung von Sebastian Kurz als über alle Grenzen hinweg beliebter Kanzler gestört.
Kirchenplatz für Maßnahmen-Kritiker gesperrt
Vermutlich auch deshalb hat sich Bürgermeisterin Pachner vor einigen Wochen etwas Besonderes einfallen lassen. Sie hat den Kirchenplatz, auf dem sich die regierungskritischen „Spaziergänger“ bisher getroffen haben, für diese sperren lassen. Sie sieht den seit Jahrzehnten öffentlich völlig frei zugänglichen Platz nämlich als Privatgrund.
Privatbesitz mit öffentlicher Nutzung
Dass der Kirchenplatz im Privatbesitz der Kirche ist, ist zwar richtig. Dass die Stadt Grieskirchen diesen gepachtet hat und darüber verfügen kann, stimmt auch. Ob die Bürgermeisterin deshalb über diesen Platz bestimmen kann als wäre es ihr Privateigentum, muss jedoch bezweifelt werden. Das „Recht auf Gemeingebrauch“ für diesen frei zugänglichen Platz dürfte nämlich längst ersessen sein, weil er immer schon als öffentlicher Platz genutzt wurde. Zudem wird die Werterhaltung des Platzes nicht gemindert, weil sich dort für wenige Stunden ein paar friedliche Menschen treffen. Vielmehr könnte es sogar sein, dass es der eigentliche Zweck des Kirchenplatzes ist, dass sich dort Menschen treffen und austauschen können.
Kritik an Covid-Maßnahmen unerwünscht
Besonders fraglich ist auch, ob man das Recht sich am Kirchenplatz versammeln zu dürfen nur für bestimmte Gruppen ausschließen kann. In einem Schreiben der Stadt Grieskirchen an die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen macht die Stadt vermutlich im Auftrag von Pachner nämlich genau das, wenn sie schreibt:
„die genannte Fläche wird hinkünftig nicht mehr für Demonstrationen (..) im Zusammenhang mit Covidmaßnahmen zur Verfügung gestellt“.
Vorgehen der Bürgermeisterin kontraproduktiv
Abgesehen von der rechtlichen Einschätzung ist die Vorgangsweise von Bürgermeisterin Maria Pachner auch aus anderen Gründen bedenklich.
- Durch die Sperre des Kirchenplatzes für Regierungskritiker wird es Kundgebungsteilnehmern und Passanten erschwert die Mindestabstände einzuhalten, da so allen weniger Platz zur Verfügung steht.
- Wenn der Kirchenplatz gesperrt wird, stehen die Menschen dicht neben der Straße. Deshalb sah sich die Polizei schon einmal dazu veranlasst die Straße, die am Kirchenplatz vorbeiführt, zu sperren.
- Durch die Vorgehensweise der Bürgermeisterin werden sich die Demo-Teilnehmer vermutlich motiviert fühlen, öfter und lauter in Grieskirchen zu demonstrieren als es ursprünglich geplant war.
Bürgermeisterin Pachner bewirkt mit der Sperre des Kirchenplatzes für Corona-Maßnahmenkritiker also vermutlich genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen will. Was sie selbst dazu sagt, lesen Sie am Ende des Beitrags in einem kurzen Interview.
Bürgermeisterin Pachner nicht zur Deeskalation bereit
Interessant ist auch, dass sowohl Bezirkshauptmannschaft (BH) als auch die Polizei der Bürgermeisterin am 11. März 2021 empfahlen den Kirchenplatz nicht zu sperren, da
„eine Absperrung des Kirchenplatzes durch die Stadt eskalierend wirken könnte“.
Im selben Schreiben ersuchte die BH die Bürgermeisterin sogar
„von dieser Maßnahme Abstand zu halten.“
Eine generelle Untersagung der Versammlung hält die BH im selben Schreiben übrigens
„sowohl aus polizeitaktischen Gründen als auch aufgrund rechtlicher Überlegungen nicht für zielführend.“
Die persönliche Antwort der Bürgermeisterin folgte noch am selben Tag:
„Wenn es jetzt nicht einmal mehr möglich ist, sein Privateigentum vor solchen Veranstaltungen zu schützen, dann versteh ich die Rechtslage in Österreich nicht mehr !!!“
Bürgermeisterin sieht „Gleichheitsgrundsatz“ gefährdet
Mit zahlreichen Fragenzeichen und Rufzeichen versehen, regt sich Bürgermeisterin Pachner darüber auf, dass „fremde Spaziergänger“ die Fläche ungehindert nutzen könnten, während Marktstandbetreiber Pacht dafür bezahlen müssten. „Wo ist hier der Gleichheitsgrundsatz ??“, fragt sie deshalb empört. Ihre email schließt sie mit zwei Rufzeichen und dem Satz, dass sie sich seitens der Behörden und Polizei mehr Unterstützung erwartet hätte.
Trotz BH-Empfehlung: Pachner bislang nicht gesprächsbereit
Der dringenden Empfehlung der BH einen runden Tisch zur Deeskalation zwischen Stadtgemeinde, BH, Polizei und Demo-Veranstalter abzuhalten, um das Konfliktpotential zu entschärfen, kam die Bürgermeisterin bisher nicht nach.
Info-DIREKT Interview mit Bürgermeisterin Maria Pachner:
Trotz Terminstress hat sich Bürgermeisterin Maria Pachner Zeit genommen, um die Fragen von Info-DIREKT zum Thema Kirchenplatz per email zu beantworten:
Info-DIREKT: Weshalb haben Sie den Kirchplatz ausdrücklich für Demonstrationen von
Corona-Maßnahmenkritiker sperren lassen?
Weil es sich beim Kirchenplatz um eine private Grundfläche handelt (gehört der Pfarre, gemietet durch die Stadt Grieskirchen): kein Gemeingebrauch !!!
Info-DIREKT: Durch die Sperre des Platzes musste die Polizei die Straße neben dem
Kirchenplatz vorübergehend sperren lassen. Zudem stand durch die Sperre
auch Passanten weniger Platz zur Verfügung. Haben Sie mit der Sperre
nicht genau das bewirkt, was sie eigentlich verhindern wollten?
Nein
Info-DIREKT: Die BH hat einen Runden Tisch aller Beteiligten vorgeschlagen. Werden
Sie dieses Angebot nutzen?
Nein
Info-DIREKT: BH und Polizei haben Sie – im Sinne der Deeskalation – ersucht, den
Kirchenplatz für Demonstranten nicht abzusperren. Weshalb kamen Sie
diesem Ersuchen nicht nach?
Stimmt so nicht ! (Gibt genügend andere Plätze in Grieskirchen, die nicht in Privatbesitz sind, sondern öffentliches Gut! Darauf wurden die Veranstalter seitens der Behörden mehrfach hingewiesen)
Info-DIREKT: Für Kritiker entsteht der Eindruck, dass Sie als ÖVP-Bürgermeisterin
nicht möchten, dass regierungskritische Demonstrationen in Grieskirchen
stattfinden, auf denen ausdrücklich „Kurz muss weg!“ gefordert wird. Was
sagen Sie dazu?
Stimmt so nicht ! Die Veranstalter stammen nicht aus dem Gemeindegebiet Grieskirchen, sondern aus Umlandgemeinden, auch das Gros der Demonstranten kommt nicht aus Grieskirchen ! Ich handle im Auftrag der Grieskirchner Bevölkerung, die diese Demonstrationen nicht haben will !!
Stadtrat steht gesamt hinter diesen Entscheidungen ! (alle 4 im GR vertretenen Parteien: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne)
Info-DIREKT: Ist Ihnen noch etwas wichtig?
Wir alle haben uns diese Pandemie nicht ausgesucht, es gibt keinen Schuldigen ! Hingegen sollte es möglichst ein gemeinsames Zutun geben, die Zahl der Infektionen zu reduzieren ! Da sind solche Versammlungen abträglich !!
Live-Podcast zum Thema
Die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema diskutiert Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller mit zwei Demo-Veranstaltern heute (Montag, 26. April) ab 22 Uhr im Live-Podcast auf Telegram. Am besten gleich den Info-DIREKT Telegram-Kanal abonnieren!
Der Beitrag Corona-Demos: ÖVP-Bürgermeisterin Pachner setzt auf Eskalation erschien zuerst auf Info-DIREKT.
