Es war leider vorherzusehen, doch nun ist es traurige Gewissheit. Mit den Stimmen der türkis-grünen Regierung, der SPÖ und der überwiegenden Mehrheit der NEOS-Mandatare wurde der Impfzwang im Nationalrat beschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wurde gegen 19 Uhr verkündet. Eine Grünen-Abgeordnete blieb der Abstimmung fern, um nicht gegen den Kurs ihrer Partei stimmen zu müssen. Auch bei mehreren roten Mandataren stand dies für deren Abwesenheit im Raum.
Nur FPÖ geschlossen gegen Spritzenzwang
Von 183 Abgeordneten nahmen 170 an der wohl historischen Abstimmung teil, das Ergebnis lautete 137:33 für den Impfzwang. Unter ihnen waren es nur die Freiheitlichen, die sich gegen die Impfpflicht aufbäumten und verhindern wollten, dass Österreich als weltweit erstes, formell demokratisches Land einen allgemeinen Spritzenzwang für alle Erwachsenen einführt. Wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bereits untertags erklärte, stimmten die Freiheitlichen geschlossen gegen die Vorlage – sowohl jene, die bereits eine oder mehrere Stiche empfingen, als auch naturgemäß jene, die auf dies bislang verzichteten.
In einer ersten Reaktion auf Telegram bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl den Ausgang der Abstimmung als “Tag der Schande für das österreichische Parlament und für unsere Demokratie.” Nur seine Partei hätte gegen “dieses Unrechts-Gesetz gestimmt, das den totalitaristischen Tiefpunkt des schon zwei Jahre andauernden Versagens der Regierung bildet.” Er machte dem Volk nach diesem Rückschlag aber bereits wieder Mut: “Wir werden alles Erdenkliche unternehmen, um mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.”
Bis zu vier NEOS-Mandatare gegen Impfpflicht
Noch gestern hatte Kickl in einer eindrücklichen Videobotschaft die Mandatare der übrigen Parteien darum gebeten, in sich zu gehen und “auf ihr Gewissen” zu hören. Es half nichts: Bei der Corona-Einheitsfront regte sich kein womöglich vorhandenes Gewissen. Neben den Freiheitlichen waren es lediglich bis zu vier NEOS-Abgeordnete, die sich der Zustimmung verweigerten. Unter ihnen pikanterweise Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der in seiner Rede vorab erklärte, dass er dem Gesetzesvorschlag keine Absolution erteilen werde, obwohl er die Impfung prinzipiell befürworte. Auch eine fraktionslose Abgeordnete kündigte in ihrem Redebeitrag an, nicht mitstimmen zu wollen.
Keine offensichtlichen Gegenstimmen gab es bei ÖVP, Grünen und SPÖ. Allerdings ließ Ewa Ernst-Dziedzic ihr Fernbleiben entschuldigen, weil sie nicht mit dem Klub mitstimmen wollte. Bei der ÖVP waren Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler und Behindertensprecherin Kira Grünberg sowie Carina Reiter und Johann Singer und somit vier Abgeordnete nicht im Plenum. Für die SPÖ fehlten mit Robert Laimer, Rudolf Silvan, Maximilian Lercher und Petra Vorderwinkler ebenfalls vier Mandatare; bei den Grünen neben Ernst-Dziedzic zudem noch Ulrike Fischer und Martin Litschauer. Hintergründe für das Fernbleiben sind in diesen Fällen bislang keine bekannt. Die NEOS waren vollzählig anwesend.
Corona-Regime verhindert Teilnahme an Sitzung
Auch die Freiheitlichen hatten zwei entschuldigte Abwesenheiten zu beklagen. Eine bedrohliche Situation ergab sich im Bezug auf das Fehlen von Dagmar Belakowitsch, eine der wichtigsten Kritikerinnen des Impfzwangs im Parlament. Erste einschlägige Akteure und Journalisten begannen in sozialen Medien bereits über die Hintergründe zu spekulieren. Wie Wochenblick erfragte, hinderten sie die Absurditäten des Corona-Regimes an der Teilnahme an der Abstimmung. Denn wie zigtausende Österreicher geriet Belakowitsch zuletzt gesund und unverschuldet als Corona-Kontaktperson in Quarantäne.
Als sie sich nach Absitzen der Mindestdauer rechtzeitig für den Sitzungstag “freitesten” wollte, wurde ihr dies verunmöglicht. Denn ihr zufolge gab es in ganz Wien keinen freien Testtermin, den man ihr zuweisen konnte oder wollte! Numerisch hätte die Teilnahme das Ergebnis nicht kippen können – allerdings fielen die Bürger um eine ihrer mitreißenden Brandreden um. Unlängst begeisterte sie mit einem Auftritt, in dem sie die “Pfizer-Konzernsprecher” im Parlament kritisierte und deutlich machte: Grundrechte kann man sich nicht erspritzen, sie sind bedingungslos!
