In Deutschland wurden die Vorstöße zur Impfpflicht nun faktisch auf Eis gelegt. Ein Zwang zur Corona-Impfung ist kaum durchsetzbar und wird nicht kommen. In Österreich scheint die Regierung hingegen an dem unwirksamen Stich festhalten zu wollen. Derzeit-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte nun, dass ein Scharfstellen des Spritz-Zwangs im August oder September durchaus möglich wäre.
Mit der durch die Politik vielbeschworene Vorreiter-Rolle Österreichs in der Welt bei der Impfpflicht, ist es offenbar nichts. Die Welt schaut zu, während sich Österreichs Regierung völlig vergaloppiert. Da auch die Impfbereitschaft der Bevölkerung deutlich sank, ging man nun erst einmal daran, die Gültigkeit der Grünen Pässe zu verlängern.
Denn bis Endes des Monats würden 800 Pässe auslaufen, im Mai weitere knapp 900 und bis Ende Juni rund 74.000, wobei auch Personen mit Booster oder Doppelt-Geimpfte, die genesen sind, betroffen wären, da der Pass nur eine Gültigkeit von 270 Tagen nach dem Dritt-Stich hatte. Auf welcher wissenschaftlichen Evidenz die Verlängerung erfolgte oder ob es nur der normativen Kraft des Faktischen geschuldet war, verschwieg man allerdings.
Expertenberatungen im Mai
Wie es mit der Impfpflicht weitergehen soll, darüber wird Ende Mai von “Expertinnen und Experten” der Regierung beraten. Denn bis 31. Mai gilt noch die Verordnung, mit der sie vorerst ausgesetzt wurde. Vom Tisch ist sie für Gesundheitsminister Rauch und wohl auch für den Rest der Regierung noch nicht. Gegenüber Medien erklärte der inzwischen dritte Gesundheitsminister der Pandemiezeit, dass man den Bericht der Experten im Mai abwarten werde und es auch darauf ankommen, welche Variante im Herbst im Umlauf sein werde.
Zudem so Rauch, würden die Experten darauf bestehen, dass es für die Impfung eine “zeitliche Nähe zur nächsten Welle” brauchte. Dies widerspricht zwar etwas den vorherigen Expertenaussagen, dass es für eine Grundimmunisierung mehrere Monate benötige, immerhin wird hier schon vom vierten Stich bzw. zweiten Booster für den Herbst ausgegangen, aber Logik war während der Pandemie noch nie sonderlich gefragt.
Wieder Zwang und Schikanen ab August?
Rauch zufolge könnte es somit ab August, September der Fall sein, dass das Spritzgesetz wieder gilt. Schließlich darf man auch nicht vergessen, dass noch Millionen Impfstoffdosen auf Lager liegen und weitere Millionen bereits geordert sind. Einfacher wäre es für die Regierung vermutlich, die Fehlinvestitionen einfach zuzugeben, statt weiter auf dem Einsatz des unwirksamen Mittels zu beharren. Aber könnte diese Haltung auch an den Beratern und deren Verbindungen zur Pharmalobby liegen?
Dies vermutet zumindest FPÖ-Obmann Herbert Kickl. „Es ist höchst an der Zeit, die diversen Mitglieder der Corona-Kommissionen und Beratergremien einer genauen Überprüfung auf Interessenkonflikte und Befangenheit zu unterziehen – und zwar auch nachträglich und rückwirkend“, so Kickl, Richtung Gesundheitsminister Rauch. Jener lässt zwar die Pharmalobbyistin Tieben nun doch nicht die Medizinmarktaufsicht leiten. Er hat aber weiterhin kein Problem damit, dass in den Corona-Gremien Personen mit nachweislichen Querverbindungen zur Pharmaindustrie sitzen (Wochenblick berichtete hier, hier, hier und hier).
Dies sollte einmal wirklich durchleuchtet werden, so Kickl. Im Wissen, dass dort wohl für die Regierung unangenehme Dinge ans Tageslicht kommen, legte er dem grünen Gesundheitsminister nahe: “Einfacher wäre es daher, die diversen kostspieligen Corona-Beratergremien und -Kommissionen aufzulösen, dem gesamten Corona-Zwangsregime samt Impfpflicht ein Ende zu setzen und Österreich endlich eine echte Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen”.
