Am gestrigen Donnerstag gab auch die Mehrheit im Bundesrat grünes Licht für das umstrittene, von Volk und Experten zerrissene Spritzzwang-Gesetz. Neben der knappen türkis-grünen Regierungsmehrheit votierte auch der einzige NEOS-Bundesrat sowie die überwiegende Mehrheit der SPÖ-Mitglieder in der Länderkammer für den staatlichen Zwang. Einzig die Freiheitlichen standen einmal mehr geschlossen für die Freiheit ein.
Trotz Kritik: Einheitsfront winkte Gesetz durch Bundesrat
Bis zuletzt hatten kritische Stimmen versucht, an die Vernunft des Bundesrats zu appellieren, darunter 600 Polizisten und renommierte Mediziner. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl versuchte den Mandataren ins Gewissen zu reden, den “verfassungsrechtlichen Sündenfall” nicht abzusegnen. Es half nichts: Für die Corona-Einheitsfront lautete die Devise “Augen zu und durch”. Mit 47 zu 12 Stimmen entschloss der Bundesrat, keinen Einspruch zu erheben.
Ein solcher hätte zumindest acht Wochen Aufschub gewährleistet. Dies hätte eigentlich auch dem Wunsch mehrerer SPÖ-Landeshauptleute entsprochen. Doch letztlich war die Parteidisziplin stärker. 15 der 19 SPÖ-Abgeordneten folgten dem Kurs von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und erteilten dem Gesetz ihre Zustimmung. Darunter auch solche wie Ingo Appé (Kärnten), die der Vorlage eigentlich kritisch gegenüber stehen. Dies tat er, obwohl er kritische und widerständige Nachrichten aus dem Volk kennt, die er teilweise auch verlas.
“Zweieinhalb” rote Abweichler gegen Spritzenzwang
Damit scherten nur zwei rote Bundesrats-Mitglieder aus: David Egger (Salzburg) und Horst Schachner (Steiermark). Ihre Parteikollegen Eva Prischl (Niederösterreich) und Stefan Zaggl-Kasztner (Tirol) waren verhindert. Letzterer wäre der dritte SPÖ-Abweichler gewesen. Er verlieh seinem Unmut dennoch in sozialen Medien Ausdruck und setzte so ein mutiges Zeichen.
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FPÖ-Bundesrat: “Anschlag auf die Freiheit der Menschen”
Ihre kritische Verantwortung nahmen die Freiheitlichen wahr, deren zehn Bundesräte stimmten gegen die “Impfpflicht”. Dass der politische Mitbewerber dies vermissen ließ, resümierte der Tiroler FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner so: „Heute wurde für ein Gesetz gestimmt, mit dem der Gesundheitsminister eine Fülle an Verordnungsermächtigungen erhält, die in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sind. Ein Gesundheitsminister, der von niemandem gewählt wurde und der offensichtlich mit seinem Amt völlig überfordert ist.“
Sein Kärntner Kollege Josef Ofner unterstrich die internationale Komponente: „Während die allermeisten anderen Länder in Europa sämtliche Maßnahmen wegen Sinnlosigkeit einstampfen, will man in Österreich ein Gesetz mit dem Impfzwang einführen, das einer verfassungsrechtlichen Missgeburt gleichkommt und einen weiteren Anschlag auf die Freiheit der Menschen in unserem Land bedeutet. Man suhlt sich im totalitären Dreck mit autoritären Staaten wie Tadschikistan und Turkmenistan.”
“Letztes Wort zu Impfzwang noch nicht gesprochen”
Der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner erinnerte daran, dass die gesamte Regierung noch im Vorjahr einen Zwang dementierte: „Die Anschaffung eines Lügendetektors hätte uns in der Vergangenheit vor großem Schaden bewahrt, und er würde auch bei dieser heutigen Debatte bei den Aussagen von der Regierungsbank wohl abermals heftig ausschlagen!“
Die FPÖ will aber Wort halten, betont Andreas Spanring (Niederösterreich): “Wir werden weiter an der Seite jener Menschen stehen, die für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten. Wir werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und unsere Landsleute aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen zur Wehr setzen können. Das letzte Wort zum Thema Impfzwang ist noch lange nicht gesprochen.“
Vollständige Liste des Abstimmungsverhaltens
Ja (47 Stimmen)
- ÖVP (26): Otto Auer (NÖ), Karl Bader (NÖ), Doris Berger-Grabner (NÖ), Christian Buchmann (Steiermark), Franz Ebner (OÖ), Heike Eder (Vorarlberg), Andrea Eder-Gitschthaler (Salzburg), Silvester Gfrerer (Salzburg), Harald Himmer (Wien), Bernhard Hirczy (Burgenland), Isabella Kaltenegger (Steiermark), Eduard Köck (NÖ), Sebastian Kolland (Tirol), Karlheinz Kornhäusl (Steiermark), Florian Krumböck (NÖ), Elisabeth Mattersberger (Tirol), Johanna Miesenberger (OÖ), Alexandra Platzer (OÖ), Martin Preineder (NÖ), Peter Raggl (Tirol), Christine Schwarz-Fuchs (Vorarlberg), Ernest Schwindsackl (Steiermark), Barbara Tausch (OÖ), Ferdinand Tiefnig (OÖ), Elisabeth Wolff (Wien), Sonja Zwazl (NÖ)
- Grüne (5): Adi Gross (Vorarlberg), Clauda Hauschildt-Buschberger (OÖ), Elisabeth Kittl (Wien), Andreas Lackner (Steiermark), Marco Schreuder (Wien)
- SPÖ (15): Ingo Appé (Kärnten), Sandra Gerdenitsch (Burgenland), Elisabeth Grimling (Wien), Elisabeth Grossmann (Steiermark), Daniela Gruber-Pruner (Wien), Doris Hahn (NÖ), Andrea Kahofer (SPÖ), Günter Kovacs (Burgenland), Bettina Lancaster (OÖ), Günther Novak (Kärnten), Sascha Obrecht (Wien), Dominik Reisinger (OÖ), Nicole Riepl (Kärnten), Stefan Schennach (wien), Korinna Schumann (Wien),
- NEOS (1): Karl-Arthur Arlamovsky (Wien)
Nein (12 Stimmen)
- FPÖ (10): Michael Bernard (NÖ), Johannes Hübner (Wien), Markus Leinfellner (Steiermark), Josef Ofner (Kärnten), Günter Pröller (OÖ), Andrea Michaela Schartel (Steiermark), Andreas Arthur Spanring (NÖ), Chrostoph Steiner (Tirol), Marlies Steiner-Wieser (Salzburg), Markus Steinmaurer (OÖ)
- SPÖ (2): David Egger (Salzburg), Horst Schachner (Steiermark)
Verhindert (2 Personen)
- SPÖ (2): Eva Prischl (NÖ), Stefan Zaggl-Kasztner (Tirol)
