Deutsche Polizei macht Jagd auf „Regelbrecher“ (Symbolbild:Shutterstock)
Jedes autoritäre Regime bringt das Schlechte und Abgründige im Menschen hervor; je autoritärer, desto niederträchtiger. Ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung genießt es einfach, andere zu gängeln, ihnen zu schaden, und sie die eigene „Macht” spüren zu lassen, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet – und in einem Gesundheitsregime der Impfbesessenen blühen sie geradezu auf. Stecken solche Zeitgenossen dann auch noch als Büttel als Träger hoheitlicher Amtsgewalten in Polizeiuniform, wird es gefährlich – denn ausgiebig machen sie dann bei jeder sich ihnen bietenden Gelegenheit von den ihnen zugebilligten Vollmachtsausweitungen Gebrauch. Bedarfsweise verschaffen sie sich auch selbst den Anlass dazu, indem sie unbescholtene Bürger mit Kontrollen, Belehrungen oder Schikanen vom Arbeiten abhalten, ihnen den Tag vermiesen, sie einschüchtern oder anderweitig ihnen das Leben schwer machen. Im Lockdown und bei Querdenker-Demonstrationen haben wir erschreckend viele dieser staatlichen Gelegenheitstäter in Aktion gesehen: Beim Eindringen in Privatwohnungen, beim Abstandmessen per Zollstock auf Sitzbänken, beim Maßregeln kleiner Kinder auf Spielplätzen oder beim Schlagstocktanz gegen Protestierende und friedlichen Senioren in Berlin-Mitte und anderswo.
Mit Ausrufung des „Katastrophenfalls” und der gestrigen erneuten massiven Verschärfung von Corona-Maßnahmen im Staate Södolf fühlen sich vor allem in der bayerischen Landespolizei bestimmte Exponenten dieser sympathischen Menschensorte wieder ganz in ihrem Element. Sie können es offenbar gar nicht abwarten, endlich wieder Jagd auf Corona-Sünder machen zu dürfen und hierfür in den hintersten Winkeln nach Regelbrechern zu stöbern. So auch in Bamberg, wo gestern Abend Polizeistreifen in der Innenstadt Kontrollgänge zur Einhaltung der Corona-Auflagen absolvierten.
Im Zuge dieser vordringlichen Polizeiaufgabe (hinter der die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung, Kriminalität und jugendlicher Straßengewalt schonmal zurücktreten darf) betraten zwei Beamte auch die Geschäftsräume eines dortigen Wettbüros, um dort Kunden und Mitarbeiter zu filzen. Nachdem sie zunächst die Gäste auf Impf- bzw. Teststatus kontrolliert hatten, fragten sie den hinter der Theke stehenden Filialleiter Christian G. nach seinem Impfstatus. Dieser verwies darauf, er sei ungeimpft, habe sich jedoch zwei Tage zuvor PCR-testen lassen, was seinem Arbeitgeber auch bekannt sei; er habe diesen Test jedoch leider nicht zur Hand, was er bedauere.
Batzige Büttel
Statt die Nachreichung des Tests am nächsten Tag zu verlangen, es bei einer Ermahnung zu belassen oder sonstwie mit einem Minimum an Empathie und zwischenmenschlichem Verständnis zu reagieren (wie es sich unter sozialisierten Menschen mit Charakter, zumal in einer für alle Beteiligten stressbehafteten „Ausnahmesituation einer Pandemie” eigentlich gehören würde), wurde der verantwortliche Polizeibeamte jedoch direkt patzig und kündigte in unfreundlichem Tonfall an, G. erhalte nun eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen die geltenden Corona-Auflagen. Barsch verlangte er von G. den Personalausweis. Dieser entgegnete, er müsse zunächst mit seinem Vorgesetzten Rücksprache halten, und verließ für wenige Minuten den Thekenbereich, um die Geschäftsleitung über die Polizeikontrolle zu unterrichten.
Nach seiner Rückkehr überreichte G. dem einen Beamten kooperativ und wunschgemäß seinen Ausweis. Der Polizist warf einen Blick darauf und sprach G. plötzlich unvermittelt in provozierendem Tonfall an: Er würde ihn sehr wohl kennen, seinetwegen hätten er und seine Kollegen doch schon etliche Male „wegen Körperverletzungsdelikten” ausrücken müssen. G. wies diese Unterstellung zurück und verwies darauf, an keiner dieser Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Der Polizist daraufhin wörtlich: „Aber immer gibt es Stress, wenn du in der Nähe bist.” Daraufhin verwahrte sich G. dagegen, geduzt zu werden, und zog seinen Personalausweis verärgert wieder zurück mit der Begründung, wenn der Beamte ihn ja bereits kenne, sei eine Personalienaufnahme wohl nicht mehr erforderlich.
Auf diesen Moment schienen die Polizisten nur gewartet zu haben: Schlagartig gingen sie auf G. hinter dem Tresen zu und erklärten ihm, er sei festgenommen unter Berufung auf §127 StPO („vorläufige Festnahme”). G. protestierte hiergegen heftig, widersetzte sich der Festnahme – obwohl sehr robust und kräftig gebaut – jedoch nur passiv. Die Beamten packten ihn an den Armen und versuchten ihn zu fixieren, was ihnen jedoch nicht gelingen wollte, da sich G., ohne dabei selbst handgreiflich zu werden, immer wieder aus ihren Griffen herauswinden konnte. Währenddessen wiederholte er mehrmals klar und deutlich, dass es keinen Grund für Gewalt gäbe, da er nicht beabsichtige, sich der Maßnahme zu widersetzen.
Szene des gestrigen Vorfalls in Bamberg (Screenshot des Überwachungsvideos): G. wird festgenommen, ein Gast und Ex-Feldjäger weist die Polizisten auf die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens hin
Die Beamten ließen jedoch erst von ihm ab, als einer der Gäste im Wettbüro, ein ehemaliger Feldjäger der Bundeswehr, hinzutrat und die Polizisten freundlich darauf hinwies, dass ihr Vorgehen unverhältnismäßig sei. Denn erstens hätten sie ja selbst bestätigt, dass ihnen G. bekannt sei, und zweitens sei dessen Identität als Angestellter des Wettbüros jederzeit problemlos feststellbar. Misslaunig ließen die Beamten daraufhin von G. ab – jedoch nur, um sich sogleich besagtem Gast zuzuwenden: Statt auf seinen berechtigten Einwand einzugehen, wies ihn einer der Polizisten in arrogantem Tonfall, von oben herab darauf hin, dass er seine FFP-Maske nicht korrekt trage (diese war ihm beim Sprechen etwas unter die Nase gerutscht), weshalb nun auch er eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen erhalte; er habe sich deswegen unverzüglich auszuweisen. Der Gast händigte wortlos seinen Ausweis zur Feststellung seiner Personalien aus. Im Anschluss verließen die Beamten die Geschäftsräume.
G. hat heute direkt Strafanzeige erstattet und disziplinarische Schritte via Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten eingeleitet. Viel herauskommen dürfte dabei absehbar wohl leider nicht – in einer Zeit, da Denunzianten, Blockwarte und Schnüffler wieder als Helden (diesmal der „Volksgesundheit”) gefeiert werden, zumal im „Kampf gegen Ungeimpfte”, und Beamten als ausführende Organe des Corona-Staates von Regierenden und Justiz zur Übergriffigkeit geradezu ertüchtigt werden.
Auch wenn sich solche Geschichten überall im Land wiederholen, auch wenn es noch vor zwei Jahren völlig undenkbar gewesen wäre, dass kerngesunde Menschen in der Bundesrepublik mit polizeistaatlichen Methoden bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf ihren Impf- oder Infektionsstatus hin kontrolliert werden: Die konkreten Fallschilderungen sind dann immer aufs Neue wieder erschütternd. Im bewussten Fall aus Bamberg wurde der gesamte Vorgang zum Glück per Überwachungskamera aufgezeichnet, die die Darstellung des Sachverhalts eins zu eins bestätigen. Doch auch bei den vieltausendfachen ähnlichen Vorfällen dieser Art muss gar nichts aufgebauscht oder dramatisiert werden: Die von den Söders, Lauterbachs und anderen Panikverhetzern entfesselte protofaschistische Wirklichkeit ist tatsächlich genau so schlimm, so widerwärtig und so erbärmlich, wie es die fassungslosen Chronisten dieser Zustände beschreiben. Im Zeitraffer werden gerade die Grundfesten unseres sozialen Friedens zerstört – und wenn wir uns nicht vorsehen, droht uns von Seiten einer enthemmten Staatsgewalt bald noch weit Schlimmeres.