Im deutschen Innenministerium (BMI) wurde schon im März 2020 die Möglichkeit in Erwägung gezogen, auf das Coronavirus positiv getestete Menschen in ein Quarantänelager abzusondern. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, welches im Auftrag des BMI am 24.März 2020 erstellt worden ist. Die Investigativjournalistin Aya Velázquez berichtet darüber in diesem Video.
Das Paper hat den Titel «Notwendige Massnahmen für Deutschland zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden». Es ist ein Massnahmenkatalog in sieben Punkten. Unter anderem sieht er ein massives Hochfahren der Testzahlen vor und eine Isolation aller bestätigten Fälle sowie aller Verdachtsfälle. Heimquarantäne sollte nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, zum Beispiel in ländlichen Regionen. «In Ballungsgebieten wird externe Isolierung eine grössere Rolle spielen», heisst es in dem Text.
Der «Normalfall» sollte demnach sein, dass Menschen in zentrale Isolierungslager gebracht werden. Für den Transport und die Verpflegung sollte die Bundeswehr, das Technische Hilswerk und zivile Organisationen zuständig sein.
Aya Velázquez erklärt, dass viele Punkte aus diesem Massnahmenkatalog umgesetzt worden sind. Sie mutmasst, dass beim Thema Menschen in Lagern zu isolieren die Politik aufgrund der deutschen Geschichte aber zögerlich war. In Australien und Kanada gibt es mittlerweile Quarantänelager, wie Corona-Transition mehrfach berichtet hat.
In Deutschland können Menschen, die sich nicht an die Quarantäne halten, weggesperrt werden. Grundlage dafür ist Paragraf 30 des geänderten Infektionsschutzgesetzes.
Velázquez zeigt, dass diese geplanten Massnahmen Hand in Hand gehen mit der Einführung eines digitalen Überwachungssystems per App, einer «vollständigen Pandemieschutz-Infrastruktur».
Zur Autorenschaft heisst es im Papier:
Dieser Massnahmenkatalog basiert auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen eines Experten- und Expertinnenteams der Universität Bonn/ University of Nottingham Ningbo China, der Universität Lausanne, des europaweiten Open-Innovation Netzwerks Crowdhelix Ltd., Covid-19 Helix und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit zusätzlichem Input von einer Reihe von weiteren Experten und Expertinnen.
Velázquez hat folgende Autoren identifiziert:
- Maximilian Mayer (Universität Bonn/ University of Nottingham Ningbo China)
- Otto Kölbl (Universität Lausanne)
- Denise Feldner (Crowdhelix)
Alle drei haben enge Verbindungen nach China und gelten als Experten für chinesische Beziehungen. Epidemiologen und Virologen gehören hingegen nicht zu den Autoren des Papiers. Kölbl und Mayer zählen zudem zu den Hauptautoren des berüchtigten «Panikpapiers» (wir berichteten).
