Der Bundesrat hat am Mittwoch zahlreiche Massnahmen aufgehoben (wir berichteten). Übrig bleiben gegenwärtig noch die Maskenpflicht im ÖV und in Gesundheitseinrichtungen sowie auch die Quarantäne nach einem positiven Test. Für die Organisationen der Bürgerrechtsbewegung in der Schweiz gehen die Öffnungsschritte deutlich zu wenig weit.
«Die Lockerungen des Bundesrates kommen spät und sind nicht umfassend. Zudem betont der Bundesrat, dass sie jederzeit wieder hochgefahren werden können», schreibt «Aufrecht Schweiz»-Präsident Patrick Jetzer in einer Medienmitteilung.
Der Verein beabsichtigt mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung in der Politik Fuss zu fassen. Für «Aufrecht Schweiz» steht fest: Jetzt braucht es die «endgültige Aufhebung aller Massnahmen, insbesondere die umgehende Beendung der besonderen Lage und Rückkehr zur verfassungsmässigen Grundordnung».
Die Lockerungen alleine genügen dem Verein nicht, in den Augen von «Aufrecht Schweiz» braucht es mehr: «Dass die Zertifikatspflicht rund ein halbes Jahr lang eine Minderheit der Bevölkerung stigmatisiert und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen hat, benötigt eine politische Aufarbeitung.»
Ähnlich sieht das auch Nicolas A. Rimoldi von der Jugendbewegung «Mass-Voll!» Er nimmt die Lockerungen zwar mit Befriedigung zur Kenntnis, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Er fügt aber sogleich hinzu:
«Wir erwarten, dass die noch weiter bestehenden Zwangsmassnahmen, insbesondere die illegitime und unsinnige Maskenpflicht im Öffentlichen Verkehr, ebenfalls sofort und bedingungslos aufgehoben werden.» Die Corona-Massnahmen der vergangenen zwei Jahre gehören schliesslich auf den «Müllhaufen der Geschichte», so Rimoldi.
Auch «Mass-Voll!» ist der Meinung, dass die Corona-Politik gründlich aufgearbeitet werden muss. «Wir können vor dem Hintergrund der Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Insbesondere stellen wir die Forderung nach der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission, wo die Fehler der Behörden, Medien und ‹Experten› aufgearbeitet werden und die Opfer der Zwangsmassnahmen angemessen Raum erhalten.»
Rimoldi zeigt sich zudem besorgt, dass die Regierung in Zukunft wieder schärfere Massnahmen ergreifen wird und verweist dabei auf die Bundesräte Ignazio Cassis und Alain Berset. Beide hielten an der Pressekonferenz vom Mittwoch fest, dass jederzeit wieder schärfere Massnahmen zum Zuge kommen könnten.
Die gleichen Sorgen teilen auch Vertreter des «Aktionsbündnis Urkantone» (wir berichteten). Die Organisation fordert ebenfalls die sofortige Aufhebung aller Massnahmen und verlangt zudem, dass der Bundesrat umgehend die «besondere Lage» beendet. Solange dies nicht geschehe, bestehe jederzeit die Gefahr, dass «wieder eine Pandemie aus dem Hut gezaubert und der Notstand wieder eingeführt werden» könne.
