Für jedes freigehaltene Bett erhielten Kliniken seit 2020 einen Pauschbetrag aus Steuermitteln – ohne größere Kontrollen. Allmählich beginnt die juristische Aufarbeitung, und die ersten Ermittlungsverfahren wegen Betrugs sind angelaufen.
von Günther Strauß
Bereits im Februar eröffnete die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen das Asklepios-Klinikum in Seesen. Die Einrichtung habe zu Unrecht pauschale Zahlungen für freigehaltene Betten während der Corona-Pandemie erhalten. Jetzt hat eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten und einem Richter Strafanzeige gegen zwei saarländische Kliniken gestellt, die ebenfalls zu Unrecht solche Pauschalen erhalten haben sollen.
Betrug bei den Corona-Pauschalen war von Anfang an ein Thema, bereits im Sommer 2020 stand der Verdacht im Raum, dass die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr des Jahres eingeführte Regelung zum Missbrauch geradezu aufforderte. Bei den beiden aktuellen Verfahren geht es um Mittel aus dem Winter 2020/21. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren bereits etwas abgeändert worden, bot aber immer noch die Möglichkeit, ohne ernsthafte Prüfung Bundesmittel zu erhalten.
Im Sommer vergangenen Jahres meldete dazu die Tagesschau: “Zuletzt bezog nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen jedes zweite Krankenhaus, genau 977 Kliniken, Geld durch diese Pauschalen.”
Die saarländischen Juristen sind überzeugt, dass sich noch weit mehr Fälle finden als die beiden Kliniken in ihrem Bundesland. Schließlich handele es sich bei den beiden “hier involvierten Kliniken doch nur um zwei von circa 100 Kliniken, die gleichartig vorgegangen sind”. Die rechtliche Verantwortung sehen sie aber nicht nur bei den Krankenhäusern.
“Nur in einem Zusammenwirken mit DIVI, RKI und BMG ist die Mittelvergabe, praktisch auf Zuruf der Kliniken, zu verstehen.”
Das Problem sei die “mögliche Verschwendung eines Milliarden-Betrages”. Im Juli 2020 waren bereits 6,6 Milliarden Euro als “Freihaltepauschale” an Kliniken geflossen. Allein die beiden saarländischen Kliniken sollen 18 Millionen Euro zu Unrecht erhalten haben.
Während die Regelungen für die Corona-Hilfen an Selbständige so rigide waren, dass sie in vielen Fällen am Problem völlig vorbeigingen, und zudem inzwischen wieder zurückgefordert werden, wurden die Mittel an Kliniken ohne genauere Nachweise vergeben. Die zwei Ermittlungsverfahren dürften nicht die einzigen bleiben. Die Klärung aller Fälle unrechtmäßiger Bereicherung im Zusammenhang mit Corona wird noch Jahre dauern.
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