Auf Druck der Europäischen Kommission wurde der Vertrag über die Lieferung von Impfstoffen zwischen der Union und AstraZeneca veröffentlicht. Es ist bedenklich, dass auch dieses Mal die meisten Vertragsbestandteile unkenntlich gemacht wurden.
Der Mangel an Transparenz ist nichts Neues. Alle Inhalte der Vereinbarungen zwischen der EU und den Pharmariesen über die Zusammensetzung und den Vertrieb von Covid19 aniti-Impfstoffen wurden in den wichtigsten Teilen geheim gehalten.
Am 27. August unterzeichnete die Europäische Kommission den ersten Vertrag mit Astrazeneca. In der Folge wurden weitere Abkommen in Milliardenhöhe unterzeichnet, wie die Europaabgeordnete Isabella Tovaglieri erklärte. Doch trotz zahlreicher Anträge von Abgeordneten auf Zugang zu den Dokumenten verweigert die Kommission seit Monaten den Zugang.
Erst vor wenigen Tagen wurde die folgende Geschichte veröffentlicht: Die Abgeordneten hatten genau 50 Minuten Zeit, den Vertrag des von CureVac hergestellten Impfstoffs zu lesen. 60 Seiten in einem Raum außerhalb des Parlaments, ohne Papier, Stift und Handy.
Die französische Grünen-Abgeordnete Michéle Rivasi sagte: “Ich bin sechs Stunden mit dem Zug gefahren, um in diesen Lesesaal zu kommen. Es gibt nichts über die Zahlen, die den Produzenten gegeben werden; es gibt nichts über die Orte der Produktion; es gibt nichts über die Preise”.
An dieser Stelle stellt sich die Frage: Wurde die Kommission von den Pharmaunternehmen unter Druck gesetzt, diese Punkte des Vertrags geheim zu halten?
Und kann ein Virus, ein privater wirtschaftlicher Vorteil, die Prinzipien, auf denen eine Demokratie beruht, in Frage stellen? Und damit das Recht der Bürger, informiert zu werden?
Da die Geschichte oft lehrt, ist es interessant, zurück zu schauen und andere Verträge zu analysieren, die in ähnlichen Situationen für den Vertrieb eines Impfstoffs abgeschlossen wurden. Gehen wir also zurück ins Jahr 2009, als die Grippepandemie, verursacht durch das Virus H1N1, besser bekannt als Schweinegrippe, ausbrach.
Die Italiener waren die einzigen Weltweit, die einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Novartis am 21. August 2009 eingingen und diesen Geheim hielten, aber er wurde auf dieser Website am 16. November desselben Jahres enthüllt. Ein Vertrag, der die Italiener 24 Millionen Euro gekostet hat.
Der betreffende Vertrag enthielt Klauseln, die in Verträgen mit anderen Ländern nicht abgeschlossen wurden. Insbesondere sollte die vereinbarte Gebühr auch dann gezahlt werden, wenn Novartis mit der Lieferung in Verzug geraten wäre und auch dann, wenn sie keine Zulassung für den Impfstoff erhalten hätte.
Darüber hinaus waren für Novartis keinerlei Sanktionen vorgesehen.
Der Vertrag wurde vom damaligen Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialpolitik Maurizio Sacconi unterzeichnet. Es ist nicht bekannt, ob seine Frau, Enrica Giorgetti, Generaldirektorin von Farmindustria, eine vermittelnde Rolle hatte oder nicht.
Im Gegenzug für den Vertrag “sui generis” hätte sich Novartis verpflichtet, 200/300 junge Menschen aus Süditalien einzustellen, um die Beschäftigungsquote um einige Punkte zu erhöhen. Ein Manöver, um einen Konsens für die Regierungsmehrheit zu erreichen.
Mehr als zwei Monate später wurde es auch in den Zeitungen veröffentlicht, und am 31. März 2010 lobte der Europarat die polnische Gesundheitsministerin Ewa Kopacz öffentlich. Der Minister hatte darauf hingewiesen, dass die von AH1N1 ausgehenden Risiken im Vergleich zur normalen saisonalen Grippe tatsächlich moderat und unzureichend seien, und erklärt, dass die von den Pharmaunternehmen auferlegten Bedingungen nicht akzeptabel seien.
Und so weigerte sich Polen, dem Kartell und der überwältigenden Macht der Pharmakonzerne zum Trotz, Grippeimpfstoffe im Wert von Abermillionen Euro zu kaufen. Ein Beispiel, das man sich merken sollte?
Der Beitrag Covid19 und die Geheimverträge von Big-Pharma erschien zuerst auf uncut-news.ch.
