Es war eine der wichtigsten globalen Konferenzen aus patriotisch-konservativer Sicht: Mehr als 60 teils staatstragende Redner sprachen zur „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) am Donnerstag und Freitag in Budapest.
Ausgerichtet hatte die in den USA verwurzelte Veranstaltung diesmal das der Orbán -Regierung nahestehende „Zentrum für Grundrechte“. Die CPAC sorgte im repräsentativen Budapester Veranstaltungszentrum „Bálna“ (zu Deutsch: Walfisch) unter dem am Eingang platzierten Motto „No woke zone“ sowie der Losung „United we stand!“ zum zweiten Mal international für Aufsehen.
Trump zu Orban: „Wir werden gewinnen“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lieferte zugleich früh mit seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung den ersten Höhepunkt der Konferenz. In seiner Kritik am Globalismus und links-liberalen „Demokratieexport“ wurde Orbán sehr deutlich. Dabei wurde auch der enge Draht zu den konservativen Republikanern in den USA gesucht. „Mr. President, bitte kommen Sie zurück“, rief Orbán dem lediglich per Videobotschaft anwesenden ehemaligen US-Präsidenten Trump zu. Dieser betonte wiederum die „besondere Freundschaft“ zu Ungarn während seiner Amtszeit. „Kämpfen Sie weiter, um unsere Freiheit und unsere Zivilisation zu verteidigen“, unterstrich Trump. Er gab sich zugleich zuversichtlich: „Wir werden gewinnen und wir werden es durchziehen.“
Orbán: „Liberale Fatwa“ bedroht Nationen.
Zugleich kritisierte Orbán in Richtung USA entschieden eine aggressive, linke und „progressive“ Außenpolitik. Diese führe zu Zerstörung und Krieg. Eine „liberale Fatwa“ gegen freie Nationen bedrohe jedoch das Recht der Völker auf Selbstbestimmung.
“Liberaler Virus” kein “Laborunfall”
An dieser Stelle wurden zugleich die ersten Bruchstellen der Konferenz deutlich. Denn mit dem georgischen Premierminister Irakli Gharibaschwili sprach zugleich ein tendenzieller Transatlantiker und Unterstützer der Ukraine bei der CPAC. „Wer Ungarn angreift, greift jede freie Nation dieser Welt an“, stellte Orbán früh in seiner Eröffnungsrede klar! Eindringlich warnte er vor einem „liberalen Virus“, das als „biologische Waffe“ keineswegs ein „Laborunfall“ gewesen sei.
Vielmehr werde dieses Virus gezielt durch NGOs und deren Mäzene wie George Soros verbreitet. „Aber Ungarn hat das Gegengift für dieses Virus: Wir sagen Nein zu Migration, Gender-Wahn und Krieg.“ Dagegen sei die Nation eine der größten Errungenschaften und zugleich eine Achillessehne der freien Welt. Sollten die Nationen zerfallen, gehe auch die Möglichkeit eines selbstbestimmten und freien Lebens im Zuge des Globalismus unter.
Nächste „Schlacht in Brüssel“ gilt Außenpolitik
„Ungarn hat erfolgreich einen anderen, konservativen Weg beschritten“, unterstrich Orbán mit Nachdruck und verwies auf Erfolge in der Bevölkerungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Auch in Richtung der EU gab es ein klares Signal: Die nächste „Schlacht in Brüssel“, so Orbán, müsse dem Einsatz für eine eigene, souveräne Außenpolitik der Nationen gelten. Damit spielte er offensichtlich auch auf den Streit zwischen der EU und Budapest um milliardenschwere Ukraine-Hilfe an. Nach dieser vom Publikum mit stehendem Applaus bejubelten Rede war schnell klar: Der mutige ungarische Präsident wird auch zukünftig nicht den Konflikt mit der globalistischen EU-Führung scheuen.
Dabei sucht sich Orbán auch Allianzen in den USA. Denn insbesondere die politische Rechte der USA war bei der 1973 von der „American Conservative Union“ ins Leben gerufenen CPAC naturgemäß stark vertreten.
Orban empfängt US-Republikaner
Als Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses waren Paul Gosar aus Arizona und Barry Moore aus Alabama in Budapest vor Ort. Zahlreiche mehr oder minder bekannte, weitere Größen der US-Republikaner, darunter der ehemalige Senator Rick Santorum oder die Ex-Kandidatin für das Gouverneursamt in Arizona Kari Lake, sowie konservative US-Journalisten waren ebenfalls in Budapest anwesend.
„Ich hatte das Vergnügen, unsere amerikanischen Freunde der CPAC Ungarn in meinem Büro begrüßen zu können“, hieß es zum Ausklang des ersten Konferenztages zugleich auf Orbáns Twitter-Seite. Schwierigkeiten bei der Organisation und Anmeldung im Vorfeld warfen indes ein trübes Licht auf diese Konferenz. Das rechte Vernetzungstreffen mit weltweitem Anspruch schreckte somit sowohl interessierte Zuschauer als auch Medienvertreter unnötig ab.
Kickl: Orban „Vorbild für viele in Europa“
Das internationale Publikum war nichtsdestotrotz breit gefächert: Österreich war mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dem EU-Parlamentsabgeordneten Harald Vilimsky, dem Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp sowie FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss vor Ort vertreten. Mittels einer circa zehnminütigen Videoübertragung sprach FPÖ-Obmann Herbert Kickl zugleich auf der CPAC.
Orbán sei „ein Vorbild für viele in Europa – für viele Bürger und für die Politiker, denen die Anliegen ihrer Bürger noch etwas bedeuten“, betonte Kickl. Orban stemme sich gegen die „kriegslüsterne Sanktionspolitik“ der EU und suche den Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Zugleich habe Ungarn es erfolgreich geschafft, eine Festung gegen die Asyl-Masseneinwanderung zu werden, während Österreich nach wie vor einen „Zuwanderungsmagnet mit aufgespannter sozialer Hängematte“ darstelle.
Keine Gegendemonstranten
Aus Deutschland waren der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, das patriotisch-konservative Onlinemedium „Deutschland-Kurier“ sowie die liberal-konservative Zeitung „Junge Freiheit“ vertreten. Als ehemalige Regierungsvertreter waren unter anderem der slowenische Ex-Premier Janez Janša und der tschechische Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš für Vorträge in Budapest.
Linksradikale Twitter-Nutzer hetzten derweil gegen die CPAC. „Buttersäure, Farbbomben oder einfach eine Mauer drum rum…“, schreibt ein „MikeZ“ zur Konferenz. Ein „Jan“ meint dagegen aggressiv: „Hier trifft sich nur der Dreck.“ In Budapest selbst blieb es dagegen still: Von linken Gegendemonstrationen war weit und breit nichts zu sehen. Tatsächlich bleibt Ungarn also vorerst eine „no woke zone“.
Zum Autor: Johannes Schüller, geboren 1986 in Karl-Marx-Stadt, war Online-Chefredakteur des „Wochenblicks“. Der stolze Sachse schreibt seit 2004 für alternative Medien, wie etwa dem „Deutschland-Kurier“, für die „Blaue Narzisse“ oder die „Junge Freiheit“.
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