Neue Daten zum islamistischen Terrorismus sind ein weiteres Warnsignal für das Scheitern der Integrationsbemühungen in Deutschland
Die Mehrheit der Personen, die in Deutschland auf der Beobachtungsliste für islamische Extremisten stehen, haben die deutsche Staatsbürgerschaft oder besitzen eine doppelte Staatsbürgerschaft, wie aus Daten der Bundesregierung hervorgeht.
Die Daten, die auf eine Anfrage der nationalkonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hin veröffentlicht wurden, zeigen, dass 186 der 330 Personen, die seit dem 1. Juli 2021 aufgrund ihrer „religiösen Ideologie“ als Gefährder eingestuft wurden, einen deutschen Pass haben, berichten die Nürnberger Nachrichten.
Unter den 144 ausländischen islamistischen Gefährdern befanden sich 61 Syrer, 17 Iraker, 13 russische Staatsangehörige, 11 Inhaber eines türkischen Passes und ein afghanischer Staatsbürger. Die Nationalität der übrigen acht islamistischen Gefährder ist nicht ganz klar, obwohl zwei von ihnen staatenlos sind.
Die Daten geben Anlass zur Besorgnis, dass auch Personen mit Migrationshintergrund, z. B. Bürger der zweiten oder dritten Generation mit Migrationshintergrund, sich nicht integrieren und trotz der Bemühungen der deutschen Regierung um eine bessere Integration weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Nach Angaben des Ausländerzentralregisters – einer deutschen Datenbank, in der die persönlichen Daten von rund 20 Millionen im Land lebenden Ausländern gespeichert sind – lebten Ende letzten Jahres etwa 1,5 Millionen Türken, 818.000 Syrer und 272.000 Afghanen in Deutschland, was darauf hindeutet, dass Syrer und Iraker in den Daten deutlich überrepräsentiert sind.
Doch wie stellt die Polizei fest, wer eine Bedrohung darstellt?
Die Polizei stuft eine Person als gefährlich ein, wenn sie in der Lage ist, schwerwiegende, politisch motivierte Gewalttaten – einschließlich terroristischer Anschläge – zu verüben. Wenn „objektive Anhaltspunkte vorliegen, die die Prognose zulassen, dass [eine Person] politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“, wird eine Person als gefährlich eingestuft, auf die Gefährderliste gesetzt und anschließend von den deutschen Behörden überwacht.
Im Mai dieses Jahres wurde die salafistisch-islamische Vereinigung Ansaar International – eine Organisation, die unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe für Muslime in Not operiert – aus Deutschland verbannt, weil sie Spendengelder zur Finanzierung von terroristischen Vereinigungen in der ganzen Welt verwendet.
Gruppen, die mit Ansaar International in Verbindung stehen, darunter das Somali Committee for Information and Advice, die Änis Ben-Hatira Foundation, der Verein Frauenrechte ANS Justice e.V., Umma Shop und Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal, wurden ebenfalls verboten.
Am selben Tag, an dem das Verbot bekannt gegeben wurde, fanden in zehn Bundesländern Razzien gegen Personen und Objekte statt, die mit Ansaar International und seinen Ablegern in Verbindung stehen. Bei den Razzien, an denen rund 1.000 Beamte beteiligt waren, wurden 150.000 Euro Bargeld sowie andere physische und elektronische Beweismittel beschlagnahmt.
Trotz einiger kleiner Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Land wurde Ende letzten Monats aufgedeckt, dass die deutsche Regierung den Bau einer Moschee in Afghanistan finanziert hat, die später zu einem Zentrum für islamischen Extremismus wurde, so ein deutscher Experte für Terrorismusbekämpfung.
„Eine Moschee wurde in einem afghanischen Dorf mit deutschem Geld gebaut, das aus dem [deutschen] Außenministerium kam. Später stellte sich heraus, dass sich die meisten gegen den Westen aussprachen, und der Ort wurde zu einem Brennpunkt islamistischer Propaganda. Es stellte sich bald heraus, dass die an der Operation in Afghanistan beteiligten Ministerien nicht miteinander kommunizierten. Es gab keine Koordination, keine zentrale Anlaufstelle. Jeder hatte seine eigenen Projekte“, erklärte der Terrorismusexperte Rolf Tophoven gegenüber Focus.
Quelle: Remix News
