Horst D. Deckert

Darf der Präsident töten?

Letztes Wochenende befahl Präsident Joseph R. Biden Jr. dem US-Militär, Ziele in Syrien und im Irak zu bombardieren, um „eine klare und unmissverständliche Abschreckungsbotschaft“ an den Iran zu senden. Es ist offenbar die Überzeugung der Biden-Administration – wie auch bei Bidens drei unmittelbaren Präsidentschaftsvorgängern -, dass die USA die moralische und rechtliche Autorität haben, jedes Ziel außerhalb der USA mit finanziellen oder politischen oder militärischen Verbindungen zum Iran zu zerstören.

Moralisch dürfen die USA nur defensiv oder zur Abwehr eines drohenden Angriffs Gewalt anwenden. Auf die Frage nach der rechtlichen Befugnis für einen offensiven Angriff erklärte ein Pentagon-Sprecher, dass sie in Artikel 2 der US-Verfassung zu finden sei. Doch dort steht sie nicht.

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