Wenn die neue deutsche Regierung keine Lösungen findet, droht künftigen Rentnern ein trauriges Alter
Von Vida Ákos (München)
Die Nachfolgeregierung der Regierung Merkel muss eine Lösung für die Mängel des teuren und ineffizienten staatlichen Rentensystems finden. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Löhne niedrig gehalten oder Arbeitsplätze ohne soziale Absicherung aufrechterhalten werden, da die auf diese Weise Beschäftigten keine Rente erhalten.
Wie auch immer die neue deutsche Regierung gebildet wird, sie wird Lösungen für drängende Probleme wie künstlich niedrige Löhne, eine nicht oder zu wenig beitragszahlende Bevölkerungsschicht und ein unhaltbares Rentensystem finden müssen. Unsere Analyse zeigt, dass die größte europäische Volkswirtschaft nach 16 Jahren Merkel-Regierung dazu nicht in der besten Position ist.
Löhne sind niedrig gehalten worden
Leider ist die Bilanz nicht sehr positiv, weder in wirtschaftlicher noch in politischer Hinsicht. Die deutsche Wirtschaft gleicht derzeit einem taumelnden Riesen, der jeden Moment stürzen kann. Es mag überraschen, aber Deutschland ist tatsächlich ein Land mit billigen Arbeitskräften. Das unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder eingeführte wirtschaftliche Umstrukturierungsprogramm Agenda 2010 hat zur Schaffung von Millionen von Niedriglohnarbeitsplätzen geführt, zum Beispiel in Form der so genannten „400-Euro-Jobs“ (später „450-Euro-Jobs“). Das Besondere an dieser Art von Beschäftigung mit bis zu vierzig Stunden im Monat ist, dass der Arbeitnehmer kaum Beiträge zahlt (nur 16,20 €) und der Arbeitgeber 141,53 €, so dass das Bruttogehalt eines solchen Arbeitnehmers 607,73 € beträgt. Ein solcher Mitarbeiter kann mehrere Tätigkeiten ausüben. Die Millionen von Billigarbeitsplätzen, die durch die Reform geschaffen wurden, haben zwar die Arbeitslosenstatistiken entlastet, aber auch große soziale Probleme in die Zukunft verlagert.
Diese Arbeitnehmer werden fast keine Renten haben, was zu enormen sozialen Spannungen führen wird.
Viele Sozialpolitiker fordern deshalb bereits die Abschaffung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in Deutschland und die Rückkehr zum alten System, in dem jeder Euro Lohn sozialversicherungspflichtig war.
Die Arbeitgeber sind darüber natürlich nicht glücklich, da sie sich Sorgen um billige Arbeitskräfte machen und sich für die Beibehaltung des Modells stark machen.
Der gesetzliche Mindeststundenlohn in Deutschland beträgt seit dem 1. Juli 2021 9,60 Euro und steigt ab dem 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und ab dem 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Als Wahlkampftrick verspricht die SPD einen Mindestlohn von 12 Euro, der natürlich für viele kleine Unternehmen, Handwerker und Händler plötzlich zu einer sehr großen Belastung wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Lohnerhöhung zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen würde, was die Sozialdemokraten nicht wollen. Wenn sie gewinnen, wird es an ihrem künftigen Koalitionspartner liegen, sie vor der Einhaltung ihres Versprechens zu bewahren.
Teures System
Das Budget des deutschen Sozialministeriums in Höhe von 164 Milliarden Euro verschlingt bereits rund 40 Prozent des gesamten öffentlichen Haushalts (413,4 Milliarden Euro). Die Umverteilung der Steuereinnahmen und die Unterstützung von Millionen von Sozialhilfeempfängern, die dauerhaft arbeitslos sind, kosten enorme Summen.
Während 1962 sechs Aktive mit ihren Rentenleistungen einen Rentner ernähren konnten, sind es heute nur noch zwei, und der Staat muss die Lücke aus anderen Quellen schließen.
In diesem Jahr belaufen sich die Sozialversicherungsbeiträge auf insgesamt 38,5 Prozent der Gehälter. Davon entfallen 14,6 Prozent auf die Krankenversicherung (zuzüglich eines durchschnittlichen Zuschlags von 1,3 Prozent) und 18,6 Prozent auf die Rentenversicherung, deren Höchstgrenze 2018 auf 20 Prozent festgelegt wurde, um künftige Erwerbstätige nicht zu überfordern. Der Fehlbetrag wird natürlich von allen Steuerzahlern finanziert. Einzelne Arbeitnehmer und Angehörige freier Berufe, die eine eigene Einkommenssteuerklasse bilden, sind noch nicht verpflichtet, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten. Dies ist vielen linken Politikern ein Dorn im Auge, die diese Gruppen ohnehin in dieses ineffiziente System hineinziehen wollen. Wer jedoch freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eintritt, wird in diesem Jahr zwischen 83,7 und 1320,6 Euro pro Monat zahlen müssen. Selbstständige, die in einigen Berufen rentenversicherungspflichtig sind – Handwerker, Künstler, Publizisten und Hebammen – zahlen einen monatlichen Beitrag von 611,94 €. Berufsanfänger zahlen die Hälfte davon, nämlich 305,97 €.
Künftige deutsche Rentner können sich einen Urlaub am Plattensee möglicherweise nicht mehr leisten · Foto: Csaba Jászai
Laut einer Umfrage des Demografie-Portals von 2018 haben 89 Prozent der Frauen und 39 Prozent der Männer eine gesetzliche Rente von weniger als 1.200 Euro. Die durchschnittliche Rente für Männer beträgt 1226 € und für Frauen 733 €.
Beamte sind zwar nicht rentenversicherungspflichtig und nicht beitragszahlend, aber ihre Altersbezüge, die der Staat aus den laufenden Steuereinnahmen deckt, sind dennoch im Durchschnitt doppelt so hoch wie die gesetzlichen Renten.
Dieses System, das von vielen als ungerecht empfunden wird, sollte ebenfalls reformiert werden.
Beinahe-Zusammenbruch
Das deutsche staatliche Rentensystem könnte bald zusammenbrechen, wenn es nicht dringend nach dem Vorbild der viel effizienteren niederländischen, schweizerischen oder österreichischen Systeme reformiert wird. Eine individuelle Vorsorge könnte zum Beispiel über Aktien- oder Immobilienfonds oder private Rentenfonds erfolgen.
Betriebliche Pensionsfonds, die früher sehr sicher und rentabel waren, beginnen nun aus dem System zu verschwinden, zum einen, weil immer weniger große Unternehmen ein Karrieremodell für ihre Mitarbeiter anbieten, zum anderen, weil es sehr schwierig ist, Pensionsgelder in Anlagen zu investieren, die im heutigen zinslosen oder sogar negativen Zinsumfeld eine gute Rendite bieten. Staatsanleihen, die früher eine stabile und sichere Anlage darstellten, bieten heute oft Negativzinsen, und der Aktienmarkt ist aufgrund der künstlich aufgeblähten Geldmenge, die in Sekundenschnelle zusammenbrechen kann, sehr volatil und riskant. Die Immobilienmärkte sind fast durchgängig überhitzt, Edelmetalle werden nicht verzinst und sind keine berechenbare Einkommensquelle. Kurzum, es ist eine Pattsituation entstanden, die der Sicherung künftiger Renten nicht förderlich ist.
Im aktuellen deutschen Wahlkampf spielen diese wichtigen Themen, die alle betreffen, neben Klimaschutz, individueller Mobilität und dem Umbau der Energiewirtschaft nur eine untergeordnete Rolle und werden über ein paar griffige Slogans hinaus kaum erwähnt. Aber die nächste deutsche Regierung muss eine Lösung finden, sonst droht der Mehrheit der einkommensschwachen Wähler ein trauriger Lebensabend und ein Gang zum Sozialamt.
Quelle: Magyar Nemzet