von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
Als Vorbemerkung zum Titel dieses Beitrags sei darauf hingewiesen, dass sogar der sächsische Ministerpräsindent Michael Kretschmer bereits von „gescheiterter Energiewende“ spricht (hier).
Bei einer inzwischen zweistelligen Anzahl von parlamentarischen Anhörungen in Landtagen und Bundestag fand meine jüngste im sächsischen Landtag am 9. Sept. 2022 in Dresden statt. Für alle Veranstaltungen luden mich jeweils nur die jeweiligen AfD-Fraktionen ein, andere politische Parteien waren nicht an kritischen Fachstimmen zu „Klimaschutz“ oder „Energiewende“ interessiert. In einer ordentlichen Demokratie ist so etwas eigentlich schwer vorstellbar, denn technische und naturwissenschaftliche Fakten sind parteilos. Kontroverse Diskussionen sind das Lebenselixier jeder guten Demokratie. Selbstredend wäre ich gerne auch Einladungen anderer parlamentarisch vertretener Parteien gefolgt.
Bei allen Anhörungen handelte es sich leider um Veranstaltungen in voneinander strikt getrennten Blasen. Von den Parlamentariern werden Fragen nur an die von der jeweils eigenen Fraktion eingeladenen Experten gerichtet. Damit wird leider sachlicher Meinungsstreit in dann sicher spannenderen Diskussionsrunden vermieden. Zudem wird übersehen, dass ohne kontroverse Diskussionen vernünftige politische Entscheidungen, die über das übliche Befolgen der vorgegebenen Parteilinien hinausgehen, erst gar nicht möglich sind.
Die hier besprochene Anhörung hatte zudem noch folgende Besonderheit, die sich aus der aktuell prekären Entwicklung des deutschen Energiesektors, aber auch aus einer leider fehlenden Konkretisierung der im AfD-Antrag formulierten Forderungen ergab. Die Eingangsstellungsnahmen, PPT-Präsentationen und Ausarbeitungen der geladenen Fachleute sowie insbesondere die Frage-Antwort-Phase behandelten zu viele unterschiedliche Sichtweisen und Partikularinteressen. Das eigentliche Kernthema „wie muss eine wirtschaftliche und umweltschonende Energieversorgung Sachsens nach der gescheiterten Energiewende aussehen?“ kam daher zu kurz.
Die gesamte Anhörung wurde vom Landtag als Video aufgenommen, welches aber auf seinem Server leider nicht zur Verfügung steht. Die AfD-Fraktion hat sich deswegen vom Landtag mein 10-minütiges Eingangsstatements besorgt und auf ihrem eigenen AfD-Kanal veröffentlicht. Ich hatte dabei weder Einfluss, noch davon Kenntnis und betone, um Missverständnisse auszuschließen, dass ich mit dem Titel des Videos „Die Lüge vom Klimaschutz“ und der inzwischen weiter am Ende des Videos hinzugekommenen politischen Werbung nichts zu tun habe. Der Begriff „Lüge“ kam in meiner Anhörung nicht vor, und welche politische Strömung mit meinen Sachaussagen übereinstimmt oder nicht, gehört zu einem anderen Thema als meine fachlichen Aussagen in der Anhörung.
Dennoch wird hier nachfolgend dieses Video gezeigt (38 000 Aufrufe am 16.9.2022), welches dank der Bemühungen der AfD verfügbar ist. Der Zuschauer dieser EIKE-News erhält somit die Gelegenheit, wichtige Zusammenhänge über unsere Energieversorgung in einem nur 10-minütigen Kurzbericht zu erfahren.
Bemerkenswert an dieser, aber auch allen meinen vorangegangenen Anhörungen war, dass nicht wenige der anwesenden Parlamentarier die von den Experten geäußerte Fachkritik nicht hören wollten, weil sie unverkennbar dem grün-ideologischen Weltbild zuwiderlief. Vermutlich wurde wegen technischen Bildungsmangels die deutlich formulierte Fachkritik nicht einmal verstanden. Das ist schade, denn nur Zuhören, Verstehen und dann die eigene Position in fairer Diskussion verteidigen, sind die demokratischen Tugenden. Entsprechend wurde es leider auch nicht versucht, die von den anwesenden Fachkritikern gemachten Aussagen wenigstens einmal mit harten Fragen zu erschüttern, so dass sich eine zielstellende Diskussion hätte entwickeln können. Kurz, die Kritik wurde ignoriert, so als sei sie nie erfolgt, und nur die eigenen geladenen Experten wurden mit bestätigenden Fragen beschäftigt.
Schlussbemerkung und Fazit
Jedes System – hier der kaum noch überschaubare Komplex „Energiewende“ – bricht zusammen, wenn die Widersprüche zwischen Realität und Narrativ oder Propaganda unüberbrückbar geworden sind. Genau dies passiert gerade in Deutschland. Es ist kaum vorstellbar, dass die Energiewende noch eine Zukunft hat, weil sie sich ohne begründbaren Sachbezug einzig auf das religiös-ideologische und volkswirtschaftlich unbezahlbare Konstrukt „Klimaschutz“ stützt, weil sie absolut keinen Nutzen erbringt, weil sie extrem umweltschädlich ist und weil sie Deutschland in der schwersten Krise seit 1945 zurücklässt.
Stenografisches Protokoll der Anhörung inkl. Eingangsstatements und meine schriftliche Stellungnahme
Die Dokumentation des sächsischen Landtags umfasst jedes gesprochene Wort, jede schriftliche Stellungnahme und jede ppt-Präsentation und wurde vom Landtag allen eingeladenen Fachexperten als pdf zugesandt. Die Anhörung war öffentlich, so dass der gesprochene Teil der Dokumentation hier veröffentlicht ist. Darauf folgt noch meine eigene schriftliche Stellungnahme, leider aber nicht die der Expertenkollegen, weil sie deren geistiges Eigentum ist und mir ihr Einverständnis zur Veröffentlichung nicht vorliegt. Der Landtag bzw. die Expertenkollegen sind aber vermutlich bereit, auf persönliche Anfrage hin selber ihre PPT-Präsentation oder Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.
