Die Zeitung Les Echos berichtet über eine grosse Debatte im Europäischen Parlament, die von den meisten Medien ignoriert wird. Die Kommission plant, von Facebook, YouTube und Twitter mehr Transparenz über die Verwendung von Nutzerdaten zu verlangen.
Die Europa-Abgeordneten, die sich einen harten Kampf mit den mächtigen Vertretern des Silicon Valley in Brüssel liefern, wollen aber noch weiter gehen. Sie bringen zwei sich ergänzende Pläne auf den Weg, um die Kontrolle über die US-Digitalgiganten zu erhöhen: den «Digital Service Act» (DSA) und den «Digital Market Act» (DMA), der hoffentlich bis Ende des Jahres zum Abschluss kommt.
Was sind die Ziele?
Erstens: die schnelle Entfernung von Inhalten, die als illegal angesehen werden, innerhalb von 24 Stunden zu verlangen.
Zweitens: das Targeting von Werbung zu verbieten, die sich an der Anzahl der Besucher dieser Plattformen orientiert. Die Sprecherin des Berichts, die dänische Europa-Abgeordnete Christel Schaldemose, möchte vermeiden, was sie als «invasive Verfolgung» bezeichnet. Sie sagt: «Es darf nicht sein, dass Technologie-Riesen unser Internetverhalten für Werbung nutzen.»
Dies ist ein direkter Angriff auf das Geschäftsmodell dieser Konzerne. Die Regeln würden auch für das Empfehlungssystem gelten, um zu verhindern, dass den Benutzern immer wieder ähnliche Inhalte vorgesetzt werden.
Drittens schliesslich, will das Parlament auch den Betrug im elektronischen Handel bekämpfen. Es verlangt von Amazon und anderen Marktplätzen, die Identität von Verkäufern und Geschäftspartnern festzustellen.
In den letzten Tagen hat Facebook eine grosse Gegenoffensive in Brüssel gestartet und seine Präsentationen gegenüber der Presse vervielfacht. Nun melden sich auch Wissenschaftler von renommierten europäischen Universitäten zu Wort, die diesen Massnahmen kritisch gegenüberstehen. Sie argumentieren, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verliere, wenn man aussereuropäischen Unternehmen die Flügel stutze.
Die Angriffe auf die GAFA-Ungetüme kommen auch von nationalen Regierungen. In Deutschland geht das Bundeskartellamt gegen Facebook, Amazon und Google vor, zuletzt auch gegen Apple. Dies betrifft vor allem den App-Store, der bestimmte Angebote bevorzugt und andere zurückstellt. Dieses Verhalten ermögliche es Apple, die kommerziellen Aktivitäten Dritter auf vielfältige Weise zu beeinflussen.
In Frankreich hat die Regierung soeben bekannt gegeben, dass die Wettbewerbsbehörde Google mit 220 Millionen Euro bestrafen wird, weil es seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Ad-Server für Website- und Mobile-App-Publisher missbraucht hat.
Und auch in den Vereinigten Staaten werden die Zeiten für die Internet-Giganten härter. Die US-Staatsanwaltschaft in Washington hat eine Klage gegen Amazon angestrengt. Sie wirft dem Unternehmen vor, den Wettbewerb im Online-Handel zu behindern. Amazons Verhalten zeige die Absicht, ein Monopol aufzubauen, heisst es in der Klage von US-Staatsanwalt Karl Racine. Er erwähnt auch die hohen Provisionen von bis zu 40% des Produktpreises, welche die Firma einsteckt.
In der Schweiz haben die anvisierten Giganten natürlich nichts zu befürchten. Die Behörden, insbesondere diejenigen, die für das Verbot monopolistischer Praktiken zuständig wären, sagen kein Wort, das die grossen amerikanischen Firmen verärgern könnte.
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Dieser Text wurde uns von Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.