Der Ständerat stimmte kürzlich mit 30 zu 12 Stimmen für eine Gesetzesänderung. Es wird nun leichter sein, einen Richter dazu zu bringen, die Veröffentlichung eines störenden Artikels zu verbieten.
Die Bedenken des Berufsstandes, von Reporter ohne Grenzen und vielen Anwälten wurden nicht berücksichtigt. Auch nicht die Meinung von Bundesrätin Keller-Suter, die sich gegen die Änderung aussprach.
Das hat zur Folge, dass jeder, der weiss, dass er von einer in Vorbereitung befindlichen Nachricht betroffen ist, zukünftig von einer Vorzensur in Form einer «vorläufigen Massnahme», noch vor der Veröffentlichung, profitieren kann. Und zwar ohne dass der Richter, der die Sperrung anordnet, die Verteidigung angehört hat. Das Gericht prüft dann den Fall in der Sache und trifft einige Monate später eine Entscheidung.
Diese unglaubliche Einschränkung der Pressefreiheit gibt es in keinem anderen demokratischen Land. In den Vereinigten Staaten war sie vorgesehen, aber der Oberste Gerichtshof entschied, dass solche Massnahmen verfassungswidrig sind und schaffte sie 1971 ab. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat es ablehnt, die aktuelle Situation noch weiter zu verschlimmern.
Die Parlamentarier, die diese Verschärfung wollen, begründen sie mit dem Argument, dass jeder geschützt werden soll. In Wirklichkeit kommen jedoch die meisten Zensuranträge von wohlhabenden und mächtigen Leuten, die im Schatten bleiben wollen. Spezialisierte Anwälte reiben sich die Hände und werden immer eifriger in diesem Bereich. Ariane Dayer, Redaktionsleiterin von TA Media, vertraute RTS an, dass ihre Zeitungen mehrere solcher Interventionen pro Monat erleben.
Dieses Problem scheint in der Öffentlichkeit nicht präsent zu sein. Ein Beispiel verdeutlicht dies. Auch die in Lausanne ansässige journalistische Plattform Gotham City, die sich auf Wirtschaftskriminalität spezialisiert hat, wird regelmässig belästigt. Warum? Sie veröffentlicht und erklärt Gerichtsurteile von Grosskriminellen, Geldwäschern, Hochstaplern, internationalen Oligarchen, die den Schweizer Finanzplatz nutzen. Die Journalisten schildern, was ihnen in einem solchen hochpolitischen Fall kürzlich widerfahren ist.
Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen Schweiz-Indonesien, bei dem Palmöl ein wichtiges Thema war, bereitete sich Gotham City darauf vor, dass die Genfer Gerichte den in diesem Geschäft aktiven und regierungsnahen indonesischen Tycoon Hashim Djojohadikusumo, den Bruder des Verteidigungsministers, anklagen. Er schuldet den Steuerbehörden in Genf, wo er seit einigen Jahren lebt, 100 Millionen.
Drei Tage vor der Abstimmung liess sein Anwalt Christian Lüscher, Nationalrat (FDP/GE) und Mitglied des Unterstützungskomitees für das zur Diskussion stehende Abkommen, die Veröffentlichung des Artikels verbieten. Dies war eindeutig ein politisches Verbot aufgrund der kritischen Thematik: Das Abkommen wurde schliesslich knapp mit nur 51,66 % der Stimmen angenommen.
Am 11. Juni jedoch, drei Monate später, gab das Bezirksgericht des östlichen Waadtlandes die Veröffentlichung frei, nachdem es sich endlich die Argumente der Journalisten angehört hatte. Die Beschwerde von Anwalt Lüscher wurde abgelehnt. Das Einzige, was für Gotham City übrig blieb, war die Rechnung für den Verteidiger. Der indonesische Vogel ist inzwischen weggeflogen und hat monströse Schulden hinterlassen. Daher ist es zweifelhaft, dass er die vom Richter angeordneten Kosten bezahlen wird.
Dieser spezielle Fall sorgte im Ausland für Erstaunen. Die amerikanische Fachzeitschrift Tax Notes widmete ihm einen langen Artikel. Und in der Schweiz? Gleichgültigkeit. Das einzige Schweizer Medienorgan, das über den Fall des indonesischen Tycoons berichtete, war die deutschsprachige Plattform Infosperber.
Sind Journalisten in der Öffentlichkeit so schlecht angesehen? Ihnen wird oft mangelnder Mut vorgeworfen. Auch dass sie die Schattenseiten des Grosskapitals nicht aufdecken oder dass sie auf dessen Geheiss handeln würden. Doch wie soll das zukünftig noch möglich sein, wenn das Parlament es erlaubt, die Störenfriede zu knebeln?
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Dieser Text wurde uns von Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.
