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Das Schicksal der AfD scheint besiegelt
Wie sehr sich die AfD in den letzten Jahren auch bemühte: Mit sämtlichen politischen (Wahl-) Kampagnen, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, ging die Partei baden und schnitt stets schlechter als bei der jeweils vorherigen Wahl ab. Die Ursachen sind vielfältig und müssen endlich beseitigt werden.
von Beate Steinmetz
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Alternative für Deutschland (AfD) noch 12,6 Prozent erreicht, letztes Jahr dagegen gerade noch 10,3 Prozent. Kam sie bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 ebenfalls auf passable 12,6 Prozent, waren es fünf Jahre später nicht einmal mehr 10 Prozent. Im Landtag von Schleswig-Holstein ist sie seit kurzem gar nicht mehr vertreten. Die Zitterpartie geht für die AfD weiter: Im Herbst droht ihr der nächste Rauswurf aus einem Landtag, nämlich in Niedersachsen. Diese „Pechsträhne”, wenn man es so nennen will, hält nun schon seit mindestens drei Jahren an und ein Ende ist nicht in Sicht. Selbst bei den jüngsten Kommunalwahlen in ihrer eigentlichen Hochburg Sachsen gelang es der Partei nicht mehr, auch nur irgendwo die meisten Stimmen auf sich zu vereinen.
Viele Parteimitglieder und -anhänger sind ob dieses Sinkflugs reichlich ratlos, und immer wieder stellen prominente AfD-Politiker allerhand Vermutungen auf, was denn wohl die Gründe für diesen Niedergang sein könnten. Mal ist es Björn Höckes völkisch anmutender Sprachstil, mal wird der Misserfolg auf die coronakritische Haltung zurückgeführt, wieder anderen missfallen angeblich putinfreundliche Äußerungen der Parteiprominenz und manch einem ist die AfD wiederum nicht radikal genug. Gerade dem liberalkonservativen Flügel wird immer wieder unterstellt, sich zu sehr bei dem Mainstream anzubiedern, beispielsweise wenn es heißt, man müsse afghanischen Ortskräften Asyl gewähren oder sogar schwere Waffen in die Ukraine liefern. Die innerparteilichen Konflikte tun ein Übriges.
Gründe für die Talfahrt sind vielfältig – und hausgemacht
Da so viele verschiedene mögliche Ursachen für den AfD-Niedergang verantwortlich gemacht werden, ist schwer zu sagen, was denn nun tatsächlich zutrifft. Sicher ist: Die Partei gibt ein desolates und zerrissenes Bild einer gespaltenen Bewegung ab. Vermutlich wird jeder einzelne der vorgenannten Gründe bei den unterschiedlichsten Wählergruppen dafür gesorgt haben, dass sie dieser einzigen verbliebenen konservativen Partei Deutschland nicht nochmals ihre Stimme gegeben haben. Wer eher gemäßigt ist, den dürften die Reden Björn Höckes so sehr abgeschreckt haben, dass er sein Kreuzchen mittlerweile woanders macht; wer in Putin den bösen Aggressor sieht, der die Ukraine dem Erdboden gleichmachen möchte, der wählt nun lieber eine putinkritischere Partei (wozu ja alle im Bundestag vertretenen Fraktionen zählen). Und dann gibt es noch viele ehemalige Wähler, denen schon lange die ständigen Streitereien unter den prominenten Parteipolitikern, vor allem zwischen dem identitären Flügel und der wirtschaftsreformerischen West-AfD, ein wachsender Dorn im Auge sind.
Was diese Konflikte anbelangt, so entsteht bei den Menschen sicher nicht ganz unberechtigt der Eindruck, dass es auch den führenden AfD-Politikern längst mehr um ihre eigene Macht und Pfründe geht als um das Wohl der Bürger. Zudem belegen diese Zänkereien ja, dass es in etlichen Punkten keine einheitliche parteipolitische Linie gibt, sondern dass hier ein holpriger Zickzackkurs gefahren wird. Bei einer ernstzunehmenden, erfolgreichen Partei sollte jedoch eine klare Linie erkennbar sein. Als Wähler muss man wissen, woran man ist.
Fehlende Glaubwürdigkeit, Totschweigen im Mainstream
Außer Frage steht, dass sich die AfD in vielen Aspekten unglaubwürdig gemacht hat und reichlich scheinheilig rüberkommt. Denn vieles, was man bei den anderen Parteien – allen voran den Grünen – zu Recht seit langem kritisiert, trifft (zumindest teilweise) auch auf die AfD: So werden immer wieder prominente Aushängeschilder der Konkurrenzparteien aufgrund ihrer mangelnden oder nicht vorhandenen Berufserfahrung oder ihres abgebrochenen Studiums verunglimpft und verhöhnt – bis sich dann herausstellt, dass der eine oder andere AfD-Mandatsträger im Bundes- oder Landtag – gelinde gesagt – genauso wenig auf eine langjährige Karriere in der freien Wirtschaft zurückblicken kann und nicht minder in der Berufspolitik seine Existenzsicherung sucht. Und auch in der AfD – wenngleich auch seltener als bei den linken Parteien – gibt es etliche Politiker, die auf dem freien Arbeitsmarkt sehr kleine Brötchen backen müssten.
Die linientreuen Mainstreammedien tragen ebenfalls eine Mitschuld an der AfD-Talfahrt. Während deren Mitglieder früher noch zumindest gelegentlich zu Interviews und in Talkshows eingeladen wurden (und sei es nur, um sie dort gehörig in die Mangel zu nehmen), ziehen es die Staatsfunker mittlerweile vor, die Partei und deren Führungsköpfe komplett zu ignorieren. Mit Erfolg: Da die meisten Menschen nur Mainstreammedien konsumieren und dort weit und breit nichts mehr von der AfD hören oder sehen, verschwindet sie auch aus ihren Köpfen. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Dominoeffekt könnte Flächenbrand auslösen
Zu allem Überfluss kommt noch der Dominoeffekt hinzu. Wenn einige ehemalige Wähler der AfD ihr aus eigenem Antrieb beim nächsten Mal die Stimme versagen – sei es wegen des rechtsradikal anmutenden Duktus einiger ihrer Wortführer, wegen wenig charismatischer Führungsfiguren oder aufgrund ihrer „Putinfreundlichkeit” -, dann bringt dies in der Regel einen Stein ins Rollen, der nur noch schwer aufzuhalten ist. Einige Wähler, die die AfD nach wie vor gut finden und deswegen auch gerne weiterhin ihr Kreuzchen bei ihr machen würden, tun dies zukünftig nicht mehr, schlicht weil sie bei vorherigen Wahlen haben feststellen müssen, dass ihre Lieblingspartei auf Talfahrt ist und es sich deswegen nicht lohnt, sie weiterhin zu wählen. Dann macht man sein Kreuzchen zukünftig lieber bei einer Partei, die mehr Aussicht auf Erfolg hat, auch wenn es die zweite Wahl ist. Dies ist ein Teufelskreis, denn jeder Stimmverlust sorgt für weitere Stimmverluste, bis schließlich ein Flächenbrand ausgelöst wird, der sich kaum noch löschen lässt und der AfD somit endgültig den Garaus macht. Zumindest schwebt dieses Damoklesschwert über der Partei.
Was man ebenfalls nicht außer Acht lassen darf, ist die Tatsache, dass es in Deutschland immer mehr „Passdeutsche” (vor allem muslimischen Glaubens), sprich Eingebürgerte mit Migrationshintergrund, gibt und zugleich immer weniger autochthone Deutsche. In diesen „Neubürgern“ findet die AfD sicherlich kein Wählerreservoir – so dass die Anzahl ihrer potenziellen Wähler immer geringer wird. Viele „Deutsche mit Migrationshintergrund” werden den Teufel tun und die AfD wählen; eher wird sich der eine oder andere (wie im Herkunftsland, ganz Scharia-konform) die Hand abhacken. Das gesamte Ausmaß des laufenden Bevölkerungsaustauschs wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass letztes Jahr satte „20 Prozent mehr Ausländer in Deutschland eingebürgert worden sind als im Jahr zuvor”, wie „zuerst!” unter Berufung auf das Statistische Bundesamt schrieb.
Immer mehr Passdeutsche, immer weniger Autochthone
Dieses hatte vermeldet: „Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert.“ Ein Großteil dieser Neubürger besteht aus Syrern, die im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015/16 hineingemerkelt sind: „Im Jahr 2021 wurden 19.100 syrische Staatsbürger eingebürgert, das waren fast dreimal so viele wie noch im Jahr 2020”. Darüber hinaus erhielten unter anderem gut 12.000 Türken und knapp 7.000 Rumänen den deutschen Pass. Die tatsächlich eingebürgerten sind jedoch nur ein winziger Teil der Ausländer, die sich dauerhaft im Land aufhalten – ob rechtmäßig und als „geduldete“ Illegale.
Freilich werden sich auch dieses Jahr und in den Folgejahren unzählige arabische und afrikanische Migranten, aber auch Zuwanderer aus anderen Regionen, insbesondere sicherlich zahlreiche Ukrainer, einbürgern lassen. Und da global immer wieder neue Konflikte und die Grünen alles tun, die anerkannten „Fluchtgründe“ auszuweiten (Stichwort „Klima-Pass“), ist in puncto inflationärer Duldung- und Passverschenkung kein Ende absehbar. Dazu merkt „zuerst!” an: „Anfang 2022 sollen mehr als viermal so viele Syrer mit dieser Aufenthaltsdauer in Deutschland gelebt haben als noch 2021. Die Ampel-Regierung, die ohnehin auf mehr Zuwanderung setzt, wird das Übrige tun, um die Einbürgerungszahlen weiter kräftig nach oben zu treiben.“
Die „große Ära” ist vorbei – doch es gibt keine Alternative
Aufgrund all dieser Tatsachen und der wohl unvermeidlichen demographischen Entwicklung dieses Landes ist die große Ära der AfD wohl leider ein für alle mal vorbei. Ihr Ruf ist ruiniert, die Anfangsdynamik verflogen und in den meisten Menschen ist das Image der bösen, rechten Partei inzwischen so tief verankert, dass sich daran nichts mehr ändern lässt. Die AfD ist daher an einem Punkt angelangt, an dem sie vermutlich rund 90 Prozent der Menschen überhaupt nicht mehr erreichen KANN, egal was sie täte… weder programmatisch, durch Überzeugungsarbeit noch durch noch so engagierten Wahlkampf. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Bis auf weiteres noch dürfte sie im Westen bei 5 bis 10 Prozent vor sich hindümpeln, eventuell sogar noch schlechter abschneiden, und somit nach und nach aus immer mehr Parlamenten fliegen. Das mag bitter klingen – es ändert aber leider nichts an den Tatsachen. Die seit Jahren anhaltende krampfhafte Suche nach Ursachen der eigenen Schieflage, die destruktive Nabelschau und all die verzweifelten Versuche, an alte Erfolge anknüpfen zu wollen, kann man sich leider gänzlich schenken. Es wird der Partei nichts mehr nützen.
Rettender Ausweg ohne Erfolgsaussicht
Was vielleicht noch ein rettender Ausweg wäre: Die Partei täte gut daran, weniger auf ihr – ohnehin irreparabel schlechtes – Image bedacht zu sein, und stattdessen endlich als geeinte, konservative, EU- und NATO-kritische Kraft aufzutreten; sich also einem Kurs zu bekennen – dem der Ost-AfD, der noch am glaubwürdigsten und vom „Alleinstellungsmerkmal” her vielversprechendsten wäre. Dies wird aller Voraussicht nach jedoch nicht passieren, da es immer wieder sogenannte „Liberalkonservative” gibt – vor allem im Westen -, die einen „gemäßigten Kurs” wünschen und glauben, ein solcher könne sich zwischen der „völkisch-identitären“ Ost-Partei und dem etablierten Parteienspektrums ernsthaft profilieren (was jedoch nie gelingen wird). Deshalb wird wohl leider alles beim Alten bleiben – bis zum bitteren Ende.
Trotz dieser düsteren Prognose sollten wenigstens AfD-Anhänger nicht die Flinte ins Korn werfen und der Partei, bei aller Kritikwürdigkeit, weiterhin ihre Stimme geben – und sei es nur als Zeichen des Protests gegen den übermächtigen Einheitsblock des Mainstream-Parteiengefüges. Denn erstens gibt es zu diesem keine adäquate Alternative – und zweitens hätten die Mainstreammedien und Altparteien mit einem vorzeitigen Zerfall der AfD genau das erreicht, was sie immer wollten.
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