Horst D. Deckert

De facto Aussetzung des Parlamentarismus und der Demokratie: Bundestag verweigert Zutritt für ungeimpfte Mandatare!

Kein Zutritt zum Rednerpult für ungeimpfte Abgeordnete

Es sind nun wohl keine Blüten mehr, die die Corona-Diktatur treibt, sondern vielmehr der offen zur Schau getragener Verlust jeglicher demokratischer Gesinnung.

Während sich die Regierenden in Österreich wie Ertrinkende an die unbedingte Umsetzung der Impfpflicht per 3.Februar klammern, ist es die vor allem medial omnipräsente Omikron-Hysterie, die Deutschland zur „Lachnummer 2“ in Europa macht.

Ohne Impfung keine Sitzungsteilnahme im Bundestag

Verschärfte Maßnahmen im Zuge der Omikron-Panikmache führen nun dazu, dass der Zutritt zum Plenarsaal nur noch für geimpfte Abgeordnete und Mitarbeiter möglich ist!

Man muss also mindestens 2‑mal geimpft, genesen, oder im „Idealfall“ geboostert sein.

Zusätzlich muss auch ein aktueller negativer Corona-Test vorgewiesen werden. „Geboosterte“ müssen, als vorbildliche „Lemminge“ der Staatsmacht, trotz erwiesener Möglichkeit einer Virus-Weitergabe, nicht getestet sein.

Dem nicht genug, muss in allen Bundestagsräumlichkeiten selbstredend FFP2-Maske getragen werden.

Diese Maßnahmen gehen aus einem Schreiben des Bundestags-Direktors Lorenz Müller hervor, das an alle 736 Abgeordneten gerichtet ist, berichtet die dpa.

Somit würden ungeimpfte Abgeordnete de facto ihr Mandat verlieren. Betroffen davon ist vorranging die AfD – welch Überraschung. Sie dürfen den Sitzungen nur noch von der Tribüne aus folgen und daher auch nicht ans Rednerpult treten.

Demokratie liegt in den letzten Zügen

Durch die Tatsache, dass Gegner der experimentellen „Impftherapie“ nunmehr auch im Bundestag der Möglichkeit beraubt wurden, das Wort zu ergreifen und auch nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen können, hat die Demokratie in Deutschland nun offiziell ihr eigenes Todesurteil unterschrieben.

Die antidemokratische Gesinnung hat ihre Maske fallen gelassen und gibt so den Blick auf die schauderhafte Fratze der Diktatur frei.

Ausgrenzung rechtzeitig vor Abstimmung zur Impfpflicht

In diesem Falle war wohl, Omikron-„Begründung“ sei Dank, Eile beim Aussperren unbequemer Mandatare geboten. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, hat man nun rasch eine „gangbare“ Lösung von Seiten der Regierung gefunden.

Abgeordnete, die sich gegen das Experiment an ihrer Gesundheit entschieden haben, will man von diesen Beratungen offensichtlich ausschließen.

Das österreichische „Vorbild“ musste man dabei ohne großen „konstruktiven“ Aufwand ein wenig für Deutschland adaptieren. Im Corona-Maßnahmen betreffend „vorbildhaften“ Nachbarland hatte man ebenfalls die maßnahmenkritische FPÖ von allen Beratungen hinsichtlich der Impfpflicht bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Verzögerung der Entscheidung um Impfpflicht

Entgegen aller Beteuerungen von Kanzler Scholz (SPD) noch im Dezember, es werde eine rasche Klärung in der Frage der Impfpflicht geben, scheint es nun doch eine Verzögerung zu geben.

Berichten zufolge wollen sich sowohl SPD als auch Union in Sitzungen ein Bild von der Stimmungslage unter den Abgeordneten machen.

Da es allerdings, allen verzweifelten Beteuerungen von Kanzler Nehammer zum Trotz, in Österreich zu Verzögerungen bei der Einführung der Impfpflicht kommen muss, könnte sich Deutschland auch hier in Beobachtungsposition befinden.

Denn die für die österreichische Verwaltung des Impfregisters zuständige ELGA GmbH ließ in einer Stellungnahme wissen, dass die technischen Voraussetzungen für die Einführung der Impfpflicht erst ab April gegeben sein werden. Auch das Abarbeiten der 175.000 Stellungnahmen zum Stichzwang-Gesetz wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.

Vor allem der massive friedliche Widerstand der Bevölkerung auf den Straßen setzen dem Unterfangen der Corona-Regime ebenfalls zu.

Es ist eben nicht aller Tage Abend und die „Führungspersönlichkeiten“ werden momentan von der Realität gänzlich anderer Herangehensweisen in der Überwindung der Pandemie im Renntempo überholt.





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