Bisher waren Demos gegen Innenminister Karl Nehammer in diesem Jahr ein Erfolgsgarant. Trotz Demoverboten, wilder Polizeiwillkür und unzähligen Corona-Strafen protestierten in der ersten Hälfte des Jahres mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Diktatur von Nehammer und Co. Dem Aufruf von SPÖ-Organisationen und Wiener Grünen für die gestrige Demo gegen Afghanen-Abschiebungen, die sich ebenso gegen Karl Nehammer richtete, folgte hingegen kaum jemand.
- Demos gegen Nehammer normalerweise erfolgreich
- Corona-Maßnahmen-Kritiker brachten stets Zehntausende auf Wiens Straßen
- SPÖ-Jugend und Wiener Grüne konnten kaum jemanden mobilisieren
- Afghanen-Asyl unpopulär bei Österreichern
- Immer mehr Gruppen-Vergewaltigungs-Fälle keine gute PR für Afghanen-Asyl
Nur wenige Bilder zeigen die gestrige Kundgebung gegen den Innenminister. Offenbar waren die Organisatoren und Teilnehmer enttäuscht vom geringen Interesse der Österreicher an afghanischen Asylwerbern. Kein Wunder: Sowohl der Gruppen-Vergewaltigungsmord an Leonie (13) als auch ein neuer Gruppen-Vergewaltigungsfall aus Linz (das Opfer ist erst 15), beide mutmaßlich durch Afghanen verübt, trugen nicht gerade zur Image-Pflege der Afghanen in Österreich bei. Denn auch wenn „nicht alle so sind“, sind es den Österreichern offenbar bereits zu viele, die „so sind“.
Großes Afghanen-Mitleid im Westen als Folge von CIA-Kriegs-Kampagne
Afghanistan solle „evakuiert“ und noch mehr Afghanen bei uns aufgenommen werden, so die Demonstranten. Nehammer müsse zurücktreten und es dürfe niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben werden, forderten sie überdies. Das Mitleid mit den afghanischen Flüchtlingen und Frauen vom Hindukusch ist – wie Wikileaks aufdeckte – vor allem die Folge einer erfolgreichen CIA-Strategie. Der US-Geheimdienst entwickelte 2010 eine Kampagne, die das Mitleid westlicher Bürger auf die Menschen in dieser Region lenken solle. Das Mitleid mit den Afghanen sollte den Krieg in Afghanistan gegen die Taliban legitimieren.
SPÖ-Jugend und Wiener Grüne riefen mit weiteren 16 Organisationen zur Demo für mehr Afghanen auf
Die SPÖ-Jugend rief gemeinsam mit weiteren SPÖ-Organisationen und den Wiener Grünen zur Demonstration auf den Platz der Menschenrechte. Insgesamt riefen 18 Organisationen, darunter SPÖ-Frauen und „Omas gegen Rechts“ zur Demonstration. Doch gebracht hat das offenbar nichts. Kaum jemand nahm daran teil.
Demo-Flop: Wenig Teilnehmer, kaum Bildmaterial
Die Berichterstattung über den Demo-Flop fiel erwartungsgemäß gering aus. Offenbar ist das den Veranstaltern peinlich: So wurde kaum Bildmaterial von der Demo veröffentlicht. Dem verfügbaren Bildern entsprechend fanden sich jedoch nur mehrere hundert Personen in Österreichs Hauptstadt, die gegen Afghanen-Abschiebungen und für noch mehr Asylwerber demonstrierten.Die Wiener Türkenzeitung Manset Haber veröffentlichte Videos von der Veranstaltung. Manset Haber spricht von 2.000 Teilnehmern.
Die Bilder geben diese Schätzung jedoch nicht her. Realistischer scheint, dass nur einige Hundert daran teilgenommen haben:
Hintergrund: Es finden ohnehin keine Afghanen-Abschiebungen statt
Innenminister Karl Nehammer betont stets, dass er an Abschiebungen von Afghanen festhalte. Doch seit mehr als zwei Monaten wurde kein einziger Afghane abgeschoben und auch sonst halten sich die Abschiebungen aus Österreich sehr in Grenzen. Die einzige politische Kraft, die derzeit – aus anderen Gründen – Österreich und Europa vor mehr Afghanen-Flüchtlingen bewahrt, sind im Übrigen die Taliban. Sie möchten ihre Landsleute bei sich behalten, um mit ihnen gemeinsam an der Errichtung eines islamischen Emirats zu bauen. Sie riefen auch die Afghanen-Flüchtlinge dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren und versprachen, dass ihnen dort nichts geschehen werde.
Konflikt bei Grünen
Für die Grünen bringt das dennoch massive, parteiinterne Konflikte mit sich. Während Werner Kogler stets betont, dass ohnehin keine Abschiebungen stattfinden, orientieren sich immer mehr Grüne an den leeren Worten seines türkisen Koalitionspartners. Letzte Woche legte sogar die Wiener Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ihre grüne Parteimitgliedschaft deswegen zurück. Sie hätte sich ein starkes Bekenntnis zu mehr Afghanen in Österreich vom Vizekanzler erwartet.
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