Das war einmal: Ab 2021 gibt es in Deutschland keine Silvesterböller mehr (Foto:Imago)
Das bundesdeutsche Konzept einer „geschäftsführenden Bundesregierung“, bei der das bisherige Kabinett seine eigene Nachfolgeregierung in all ihre Beschlüsse einbindet (während die bereits handelseinig gewordene Ampel-Koalition es ihrerseits so gar nicht eilig hat, den Regierungswechsel zu beschleunigen), dürfte in dieser Ausgestaltung weltweit einzigartig sein – und zeigt eindrucksvoll, dass so etwas wie ein Politikwechsel in Deutschland natürlich nicht einmal im Ansatz bevorsteht. Die maximale Kontinuitätsssicherung eines ideologiegetriebenen Bevormundungsstaates, bei dem es ganz gleich ist, welche Parteien des politischen Einheitskartells letztlich Regierung spielen und welche die „Opposition“ bilden, beschert den Deutschen ein brutalstmögliches „Weiter so“ an Verboten und Freiheitseinschränkungen.
Die Impfpflicht überlässt die scheidende Merkeltruppe zwar großzügig ihrem Nachfolger, als dessen erster großer Regierungsmeilenstein der Entrechtung; doch alles, was für den Moment noch verboten werden kann, lässt sich Merkel nicht nehmen. Versüßt mit dem Abschiedsgeschenk einer frisch ausgeteilten faktischen Blankovollmacht ihres Karlsruher Haus- und Hof-Juristen und servilen Parteisoldaten Stephan Harbath, gehen ihr die heutigen Corona-Bund-Länder-Beschlüsse umso lockerer von der Hand.
Club- und Discothekenschließungen ab einer 350er 7-Tages-Inzidenz (wir erinnern uns, der Leitwert, der als Pandemieindex eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle mehr spielen sollte); flächendeckend 2G dort, wo nicht ohnehin schon 2G plus herrscht; Kontakbeschränkungen und faktischer Lockdown für Ungeimpfte; erneutes Aus für Kultur und Kunst; umfassende Quarantänepflichten; impfen darf bald jeder, der eine Spritze halten kann; Reduzierungen von Sport- und Freizeitmöglichkeiten.
Alles erst der Anfang
All das ist erst der harmlose Anfang, eine Begrenzung der Allmachtsphantasien gibt es nicht, solange dem Staat die kreativen Begründungen nicht ausgehen, warum es sich um alternativlose Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder des Bevölkerungsschutzes handelt. Die Reichstagsbrandverordnung lässt grüßen. Echte, politisch unabhängige Verfassungsjuristen schlagen Alarm; als „Freibrief für alle denkbaren Maßnahmen“ bezeichnet der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler die besagte Verfassungsgerichtsentscheidung zur Bundesnotbremse, und er hat recht: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist“ twitterte Bald-Kanzler Olaf Scholz dieser Tage ganz ungeniert. Es war nicht ironisch gemeint.
Und als besonderes Schmankerl im heutigen Beschlussreigen, sozusagen als Advents-Beiwerk, kommt nun ein weiterer bemerkenswerter Beschluss daher – ebenfalls, wohlgemerkt, mit dem Segen der neuen Ampel (und somit auch der Umfaller-FDP): Das Böllerverbot. Es ergeht, ohne davon zuletzt die Rede war oder auch nur irgendeine öffentliche Diskussion darüber stattgefunden hätte, ebenso willkürlich wie überraschend – und kann damit als referenzieller Einstand des künftigen Ampel-Erziehungsregimes betrachtet werden. Nicht einmal an Silvester wird den Deutschen ein wenig Ausgelassenheit gegönnt, dürfen sie ihre Gebräuche noch ausleben. Jahrelang wurde ein solches Verbot von Öko-Radikalen, von Klimafanatiker, von Symbolpolitikern und puritanischen Spaßbremsen gefordert, die dem Bürger noch seine letzten Freiheiten und Traditionen kaputtmachen wollen – und war chancenlos geblieben. Jetzt, wo die Menschen bald nicht einmal wissen, ob sie morgen noch aus dem Haus dürfen, geht auch dieses Verbot sang- und klanglos durch. Und klar ist: Es wird bleiben. Von Böller und Feuerwerken zur Einläutung des neuen Jahres können wir uns verabschieden. Sie machen uns einfach ALLES kaputt.
Eines ist offensichtlich: Dieser Staat drangsaliert das Leben seiner Bürger bis in die kleinsten Details des Alltags hinein. Mit jedem stirbt die Freiheit ein Stück mehr, wird sie zur Disposition gestellt oder muss als unsolidarisches Ideal von „Egoisten“ oder „störrischen Grundrechtsverteidigern“ verspottet und angefeindet. Am Ende steht dann eine Gesinnungs- und Präventionsdiktatur, in der ausnahmslos alles verboten ist, was nicht (noch) ausdrücklich erlaubt ist.
