Die Schweiz hat weniger scharfe Massnahmen als die umliegenden Länder, und sie hat damit gemäss offiziellen Zahlen einen besseren Verlauf der Pandemie erzielt. Trotzdem werden die bis Ende Februar gültigen Massnahmen um einen Monat verlängert – mit Ausnahmen.
Als Grund für die hinausgeschobene Rückkehr zu normalen Bedingungen gibt Gesundheitsminister Alain Berset die neuen Mutationen an, die sich gemäss Covid-19-Task Force alle zehn bis 14 Tage verdoppeln – allerdings ohne Wirkung auf die Zahl der Krankheits- oder Todesfälle. Es gehe jetzt, wie es in der Medienmitteilung heisst, um die Verhinderung einer «dritten Krankheitswelle»
Ab dem 1. März «sollen Aktivitäten mit geringem Übertragungsrisiko ermöglicht werden», heisst es offiziell. «Bei günstiger Entwicklung und höherer Durchimpfungsrate sollen daraufhin sukzessive weitere Aktivitäten zugelassen werden.» Nur: wie günstig muss die Entwicklung denn sein? Sie ist es doch jetzt schon.
Immerhin dürfen Geschäfte, Museen und Zoos am 1. März wieder öffnen, allerdings mit strengeren Beschränkungen als vor dem Teil-Lockdown. Und es dürfen sich jetzt bis zu 15 Personen im Freien treffen und sogar Mannschaftssport treiben, wenn sie jünger als 18 Jahre sind. Weitere Lockerungen sind nicht mehr wie im ersten Lockdown in dreiwöchigen Intervallen zu erwarten, sondern im Abstand von vier Wochen, um die Situation besser analysieren zu können. Die Effizienz der Behörden geniesst damit höhere Priorität als die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft.
Der Bund schliesst das Jahr 2020 nach Angaben von Bundesrat Ueli Maurer mit einem Defizit von rund 15 Mrd. Franken ab. Mit mindestens 2,06 Prozent des Bruttoinlandprodukts wird es eines der höchsten Defizite seit dem Zweiten Weltkrieg sein. Für 2021 ist zur Zeit ein Fehlbetrag von 21,8 Mrd. geplant. Aber das wird «noch nicht das Ende sein», wie Finanzminister Maurer an der bundesrätlichen Medienkonferenz meinte.
Im weiteren will der Bundesrat das dringliche Covid-19-Gesetz schon wieder ändern und zwar pikanterweise in einer Richtung, die die Verfassungsfreunde bereits in ihrer erfolgreichen Referendumskampagne vorgeschlagen haben: Der Höchstbetrag für Härtefälle soll nicht mehr im Gesetz festgeschrieben sein, sondern in Zukunft per Bundesbeschluss festgelegt werden. Dasselbe Vorgehen wäre auch bei anderen Finanzierungshilfen möglich und das Gesetz damit unnötig, das am 13. Juni zur abstimmung kommt.
Wie sind die neusten Beschlüsse des Bundesrates einzuschätzen? Im Vorfeld war eine uneingeschränkte Verlängerung der Massnahmen erwartet worden. Nach dem deutlichen Missmut in einflussreichen Kreisen (siehe auch «Corona: Das politische Erdbeben hat begonnen», https://www.zeitpunkt.ch/corona-das-politische-erdbeben-hat-begonnen) hat der Bundesrat kurzfristig umgesteuert und einen Kurs gewählt, der als Lockerung verkauft werden kann und von den Medien auch als solcher dargestellt werden wird.
Aber: Die wissenschaftliche Basis für die Verlängerung bleibt dünn und beruht vor allem auf der Drohung der Mutationen, hinter denen im wesentlichen theoretische Modelle von Leuten mit eindeutigen Interessenskonflikten stehen («Die Mafiosi der Hochrechnungen zu den neuen Mutanten») oder mit erwiesenen Fehlleistungen («Ist es wahr, dass die neuen Covid-Varianten sehr gefährlich sind?»).
Der Kern der Pandemiebekämpfung bleibt «testen, testen, testen», wie Bundespräsident Parmelin an der Medienkonferenz erklärte. Damit verfolgt der Bundesrat zwei Ziele: die unerreichbare Kontrolle des Virus, das vermutlich bereits Millionen von Menschen erfasst hat und – viel entscheidender – die Sicherstellung einer hohen Positivrate. Wer nämlich bei den jetzt geförderten Schnelltests positiv ist, wird dem PCR-Test zugeführt, wo die Chance eines positiven Ergebnisses (= «infiziert») wesentlich höher ist. Hier die Erklärung des Tricks von Prof. Hans-Jürgen Bandelt.
Fazit: Die Pandemie wird verlängert, um der verzögerten Impfung noch eine Chance zu geben. Und die wirtschaftlichen Schäden werden mit weiterem Schuldgeld zugedeckt. Im Ergebnis bedeutet dies keine Lockerung, sondern eine Verschärfung der künftigen Probleme. Wir dürfen eine Runde weiterspielen. Es wird nicht die letzte sein.
