So sieht „Sicherheit“ aus: NRW-MP „Wüstling“ Wüst (Foto:Imago)
Nach so vielen rechtsstaatlich und moralisch bedenklichen Normen, die deutsche Legislativorgane in der Corona-Zeit bislang verabschiedet haben (und die sich vor 2020 niemand auch nur in seinen alleekühnsten je hätte vorstellen können), ist auch das nunmehr durchgewunkene neue Infektionsschutzgesetz nichts als eine weitere nächste Blendgranate, eine miese Mogelpackung und ein schamloser Etikettenschwindel… jedenfalls sofern es seinen vorgeblichen Zweck anbelangt, die „Pandemie“-Maßnahmen zu beenden. Tatsächlich nämlich wird der diffuse Normalitäts-Shift, der gespenstische Zustand einer Zombie-Welt, in die wir vor genau zwei Jahren alptraumhaft hineingeschlittert sind, bis zum Sankt-Nimmerleinstag konserviert. Die Bundesländer können ab sofort jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten, und einen klaren Schnitt als symbolischen Exitus dem Irrsinn kann und wird es nicht mehr geben.
Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten heute 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene weg – wobei das, was an zentralistischen Regelungen „übrig bleibt”, bereits eine ganz unmögliche staatliche Gängelung darstellt, die lediglich im Vergleich mit den bereits zur Gewohnheit gewordenen sonstigen Schikanen „milde“ und fast schon wie Petitessen wirken: Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Crux liegt jedoch in dem, was auch weiterhin möglich und jederzeit problemlos verhängbar ist: Maßnahmen bis hin zu härtesten Freiheitseinschränkungen – allerdings nicht mehr auf Bundesebene, sondern im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Diese können jederzeit, nach Belieben und willkürlichsten Definitionen, strengere Regelungen im Rahmen einer sogenannten „kritischen Corona-Lage” beschließen.
Bürgerrechte weiter unter Vorbehalt
So stehen die Bürgerrechte auch weiterhin unter Vorbehalt arbiträrer „Experten-Voten“, die dann etwa „Hotspots“ ausrufen oder irgendwelche Inzidenzampeln scharfschalten können, wann immer es der Impflobby oder anderen politischen Einfluss- und Interessengruppen ins Konzept passt. Es ist das genaue Gegenteil von Freiheit – und die endgültige Überführung des Ausnahmezustands in eine neue Normalität. Die zuvor bewusst haushoch gestalteten Hürden für Freiheitsbeschränkungen – vom Grundgesetz bis 2020 nur vorgesehen für etwa den Verteidigungsfall, einen staatlichen Notstand, Naturkatastrophen oder natürlich für den Fall realer Seuchen (nicht zur „Pandemie“ erklärten Erkältungswellen) sind damit dauerhaft soweit abgesenkt worden, dass autoritäre Grundrechtseinschränkungen fortan zur Banalität werden. Wo einst eine Brandmauer war, ist jetzt noch eine minimale Bodenschwelle.
Und prompt profilieren sich auch schon die ersten Ministerpräsidenten als paternalistische Präventions-Diktatoren – und machen von ihren Vollmachten Gebrauch. Besonders negativ fällt hier wieder einmal NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf: Dass er sich aufgrund einer – während seines kürzlichen Israel-Besuch diagnostizierten – Corona-Erkrankung in Jerusalem in Quarantäne befindet, hält ihn nicht davon ab, sich weiterhin für Freiheitsbeschränkungen in Deutschland einzusetzen. Angesichts der „hohen”, wenngleich völlig nichtssagenden Inzidenzzahlen hält Wüst es für „verfrüht”, die Corona-Maßnahmen auslaufen zu lassen. Angeblich passe das „offensichtlich nicht ganz zusammen”, so der regierende Corona-Blockwart.
Im dritten Psychosen-Jahr
Zwar kommt auch Wüst nicht um das Eingeständnis herum, dass man es bei der Omikron-Variante praktisch ausschließlich mit milden Krankheitsverläufen zu tun habe, die keinerlei Überlastung des Gesundheitssystems bedeuten (welche es auch bei früheren, infektiöseren Varianten nie gab). Anstatt daraus nun aber die einzig vernünftige Konsequenz zu ziehen – die Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen -, flüchtet Wüst sich in die unspezifische Standard-Ausrede, mit der er bei einem gewichtigen Teil der überwiegend älteren Wähler, nach zwei Jahren Panikmache und Gehirnwäsche, natürlich voll punktet: „Wir sollten weiter vorsichtig sein.” Das ist natürlich nie verkehrt – und damit kann man die Maßnahmen theoretisch endlos verlängern.
Doch Wüsts Gemosere reicht noch weiter: Die von der Bundesregierung geplanten Hotspot-Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen sind ihm zu unübersichtlich, denn sie liefen auf einen „Flickenteppich” hinaus: „Wir wissen alle, dass das nicht förderlich ist für die Akzeptanz der Maßnahmen.“ Darum geht es deutschen Corona-Alarmisten also auch im dritten Jahre dieser Psychose: Die Maßnahmen und ihre Akzeptanz – nicht ihr ultimatives Ende. Tatsächlich dürfte diese Akzeptanz jedoch – wegen der völligen Sinnlosigkeit selbiger Maßnahmen – über kurz oder lang immer weiter sinken. Folgerichtig befürwortet Wüst denn auch eine Beibehaltung der durch nichts zu rechtfertigenden Maskenpflicht an Schulen, mindestens bis nach den Osterferien. Dies gebe „ein Stück mehr Sicherheit”. Immer nur Sicherheit, bis in die Grube. Freiheit ist etwas für Egoisten – selbst wenn es ums unbehinderte Luftschnappen seit zwei Jahren durch den Regelirrsinn völlig unnötig gequälten Kindern geht.
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