Horst D. Deckert

Der gereizte russische Bär schlägt zu – die wichtigsten Infos

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache erklärt hatte, er habe eine „spezielle Militäroperation“ genehmigt, begannen am Donnerstag die Angriffe. Zuvor hatte Moskau die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in Luhansk und Donezk anerkannt und erklärt, die Rebellen hätten es um „Hilfe“ gebeten.

Die Ukraine meldete, dass Truppenkolonnen über ihre Grenzen in die östlichen Regionen Tschernihiw, Charkiw und Luhansk eindrangen und auf dem Seeweg bei den Städten Odessa und Mariupol im Süden landeten. Russische Truppen griffen die Ukraine sowohl von Weißrussland als auch von Russland aus mit weißrussischer Unterstützung an, und auch von der annektierten Krim aus wurde ein Angriff gestartet, teilte der ukrainische Grenzschutzdienst mit.

Kriegsrecht und Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky erklärte, dass das Kriegsrecht verhängt worden sei, und appellierte an die Staats- und Regierungschefs der Welt, alle möglichen Sanktionen gegen Russland zu verhängen, auch gegen Putin, der den ukrainischen Staat angeblich zerstören wolle.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, Putin habe „eine groß angelegte Invasion der Ukraine gestartet“.

„Friedliche ukrainische Städte sind unter Beschuss. Dies ist ein Angriffskrieg. Die Ukraine wird sich verteidigen und wird gewinnen. Die Welt kann und muss Putin stoppen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, sagte er.

„Spezielle Militäroperation“

Putin rechtfertigte den Angriff als „spezielle Militäroperation“ zum Schutz der Menschen, darunter auch russische Bürger, die in der Ukraine einem „Völkermord“ ausgesetzt waren.  Putin:

„Und dafür werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen, Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn eine ständige Bedrohung vom Territorium der modernen Ukraine ausgeht.“

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe die militärische Infrastruktur auf ukrainischen Luftwaffenstützpunkten ausgeschaltet und die Luftabwehr der Ukraine geschwächt.

Die Ukraine sperrte ihren Luftraum für zivile Flüge, da ein hohes Sicherheitsrisiko bestehe, während Russland den Inlandsflugverkehr auf Flughäfen in der Nähe seiner Grenze zur Ukraine bis zum 2. März aussetzte.

Die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes erklärten, sie hätten zwei Städte erobert, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete.

Explosionen und „Chaos“

Kurz nach Putins Rede berichtete Andrew Simmons von Al Jazeera, der sich in Kiew aufhält, dass es in der Hauptstadt Explosionen gegeben habe und die Stromversorgung unterbrochen worden sei. Es schien sich um einen „Großangriff“ zu handeln, der auf den Flughafen und wichtige Gebäude abzielte, sagte er. Im Stadtzentrum herrsche „Chaos“, fügte er hinzu.

Biden spricht von „strengen Sanktionen“

US-Präsident Joe Biden verurteilte in einem Telefonat mit Zelensky den „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff der russischen Streitkräfte“, so das Weiße Haus. Biden teilte in einer Erklärung mit, er habe Zelensky über die geplanten nächsten Schritte Washingtons und seiner Verbündeten gegen Russland informiert, darunter „strenge Sanktionen“.

UN-Chef Antonio Guterres appelliert

UN-Chef Antonio Guterres verurteilte das Vorgehen Russlands und appellierte an Putin:

„Im Namen der Menschlichkeit, bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland“, sagte er. „Im Namen der Menschlichkeit, lassen Sie nicht zu, dass in Europa ein Krieg beginnt, der der schlimmste Krieg seit Beginn des Jahrhunderts werden könnte, mit Folgen, die nicht nur für die Ukraine verheerend sind, nicht nur für die Russische Föderation tragisch, sondern mit Auswirkungen, die wir nicht einmal absehen können.“

NATO und EU: „beispiellose Isolation“

NATO-Chef Jens Stoltenberg berief eine Dringlichkeitssitzung ein und verurteilte den „rücksichtslosen Angriff“, wie er sagte.

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, erklärte, Russland werde wegen seines Angriffs auf die Ukraine in eine „beispiellose Isolation“ gedrängt und müsse mit den „härtesten Sanktionen“ rechnen, die die EU je verhängt habe.

Putins Rede, in der er die Militäraktion anordnete, fand zur gleichen Zeit statt, als der UN-Sicherheitsrat zu seiner zweiten Dringlichkeitssitzung in dieser Woche zusammenkam.

„Konsequenz aus dem Vorgehen der Ukraine“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, räumte gegenüber den anderen Mitgliedern des Rates ein, dass eine „Sonderoperation“ im Gange sei, und betonte gegenüber den anderen Botschaftern, dass es sich bei der Aktion nicht um einen Krieg handele, sondern um eine Konsequenz aus dem Vorgehen der Ukraine.

„Ziel der Operation sei es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren unter dem ‚Völkermord des ukrainischen Regimes‘“ zu leiden hätten, sagte er und behauptete, die Aktion sei nach Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt, der individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen UN-Mitgliedstaat erlaube.

NATO-Mitgliedschaft für Moskau inakzeptabel

Putin forderte die ukrainischen Streitkräfte auf, ihre Waffen niederzulegen, und wiederholte seinen Standpunkt, dass eine ukrainische Mitgliedschaft in der NATO für Moskau inakzeptabel sei, wie staatliche Medien berichteten.

Ukrainischer UN-Botschafter droht mit „Hölle“

Im UN-Ratssaal schien der ukrainische UN-Botschafter Sergiy Kyslytsya sprachlos zu sein. „Vor drei Minuten hat Ihr Präsident meinem Land den Krieg erklärt“, sagte er zu seinem russischen Amtskollegen Nebenzya. Nachdem er in einer zweiten Runde den Ausschluss Russlands aus der UNO gefordert hatte, schloss er seine Ausführungen: „Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher, Herr Botschafter, sie kommen in die Hölle“.

USA fordern eine Dringlichkeitsresolution

Die USA forderten eine Dringlichkeitsresolution im Sicherheitsrat, und diese Forderung wurde vom Vereinigten Königreich, von Frankreich und Irland unterstützt, die durch ihren militärischen Angriff die völlige „Verachtung“ Russlands für die UNO feststellten. Die Sitzung wird voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden stattfinden. Als die Nachricht von dem Angriff auf die Ukraine die Runde machte, verurteilten einige Diplomaten Russland.

Deutschland sprach von einer „schamlosen Verletzung des Völkerrechts“, während das Vereinigte Königreich den Angriff als „unprovoziert und ungerecht“ bezeichnete und von einem „dunklen Tag für die Ukraine“ sprach.

„Schock- und Furcht“-Angriff

Analysten zufolge könnte es sein, dass Russland mit einem „Schock- und Furcht“-Angriff beginnt, weil es glaubt, dass es damit seine Ziele erreichen kann, ohne einen größeren Angriff durchführen zu müssen.

„Putin könnte denken, dass der Schock so groß ist, dass die Regierung zusammenbricht und Rufe nach einer Kapitulation laut werden“, sagte William Courtney, ein Experte der Rand Corporation in Washington, DC, gegenüber Al Jazeera. „Wenn dem so ist, hat der Kreml wahrscheinlich die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer unterschätzt.“

 

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