Kürzlich sorgte die Nachricht über die aktive Beteiligung des slowenischen Außenministers Dr. Anže Logar an der Schaffung eines neuen Europäischen Paktes zu Migration und Asyl für Aufsehen. Das Portal Demokracija hat deshalb das Innenministerium gefragt, welche Neuerungen dieser Pakt für Slowenien bringen würde.
„Umfassendes Migrationsmanagement ist eine der Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 hat gezeigt, dass wir den Migrationsdruck und die Migrationssteuerung nur durch gemeinsame Lösungen bewältigen können. In dieser Zeit hat sich die EU auf den Schutz der EU-Außengrenzen konzentriert, das Mandat von Frontex wurde gestärkt, und es laufen Aktivitäten im Bereich der externen Dimension der Migration. Im Herbst 2020 legte die Europäische Kommission einen neuen Pakt zu Migration und Asyl vor, der eine Reihe von Legislativvorschlägen als Grundlage für die Schaffung einer gemeinsamen und umfassenden EU-Migrationspolitik enthält. Tatsache ist jedoch, dass die Positionen der Mitgliedstaaten in der Frage der Verantwortung und Solidarität immer noch auseinandergehen, was die Verhandlungen erschwert. Deshalb haben sich die Minister bei einem informellen Treffen noch unter der portugiesischen Präsidentschaft darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Gesetzesvorschläge auf Expertenebene fortzusetzen“, antwortete das Ministerium.
Zum Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni dieses Jahres wurde eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über die EU-Asylagentur erzielt, was ein wichtiges Signal für die kommende slowenische Ratspräsidentschaft war, dass allmählich Fortschritte bei einzelnen Rechtsakten erzielt werden können, die nicht mit den heikelsten Themen des Pakts zusammenhängen (z. B. bei der Frage der Umsiedlung von Migranten, Flüchtlingen innerhalb der EU). „Wir haben eine Diskussion über Fortschritte in diesem Bereich auf die Tagesordnung des informellen Treffens der Innenminister in Brdo pri Kranju (Egg bei Krainburg) vor einer Woche gesetzt. In einer freimütigen und offenen Diskussion stellten die Minister ihre Positionen vor, die sich nach wie vor überwiegend am sogenannten „Paketansatz“ orientieren – nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei bestimmten Rechtsakten, die nicht mit den heikelsten Fragen des Paktes zusammenhängen, insbesondere bei der Eurodac-Verordnung, das gesamte Paket voranzubringen. Im Namen der slowenischen Präsidentschaft drückte Minister Aleš Hojs seine Zufriedenheit darüber aus, dass die Minister den politischen Willen gezeigt haben, schrittweise Fortschritte bei der Entwicklung einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik zu machen“, wurden wir weiter informiert.
Das Innenministerium versicherte, dass die Arbeit der slowenischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt wird, um im EU-Rat eine allgemeine Haltung zum Eurodac-Vorschlag zu erreichen. „Wir werden auch die Verhandlungen über andere Instrumente fortsetzen. Derzeit diskutiert der EU-Rat fünf Rechtsakte im Rahmen des Paktes (Umgang mit Krisensituationen und höherer Gewalt; Eurodac; Screening vor der Einreise; die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Verordnung über Asylverfahren). Slowenien als EU-Ratspräsidentschaft führt die Verhandlungen in der Rolle eines ehrlichen Maklers und bereitet Kompromissvorschläge vor.“
„Um den Migrationsdruck effektiver zu steuern, wird Slowenien auch daran arbeiten, die Rolle der EU in der externen Dimension der Migration zu stärken und gegenseitige Partnerschaften mit wichtigen Drittländern zu etablieren. Wir werden uns für einen größeren Durchbruch bei der Rückführung und Rückübernahme einsetzen, da dies eines der Schlüsselelemente ist, das den Zustrom irregulärer Migranten reduzieren kann“, so das Innenministerium gegenüber Demokracija.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
