Die letzten zwei Wochen haben eine Welle von neuen inländischen Polizeibefugnissen und Rhetorik im Namen der Bekämpfung des „Terrorismus“ eingeläutet – im Wesentlichen eine Kopie vieler der schlimmsten Exzesse des ersten Krieg gegen den Terror, der vor fast zwanzig Jahren begann. Dieser Trend zeigt keine Anzeichen eines Rückgangs, je weiter wir uns vom Aufstand im Kapitol am 6. Januar entfernen. Das Gegenteil ist der Fall: Er verschärft sich.
Wir haben eine Orgie der Zensur von Silicon-Valley-Monopolen mit Aufrufen für weit aggressivere Sprachüberwachung erlebt, ein sichtbar militarisiertes Washington, D.C. mit einer ganz unironisch so genannten „Green Zone“, Gelübde des neuen Präsidenten und seiner wichtigsten Verbündeten für ein neues Anti-Terror-Gesetz, und häufige Anschuldigungen von „Aufruhr,“ „Verrat,“ und „Terrorismus“ gegen Mitglieder des Kongresses und Bürger. Dies alles wird durch eine radikale Ausweitung der Bedeutung von „Aufstachelung zur Gewalt“ angetrieben. Begleitet wird dies von viralen Aufrufen in den sozialen Medien, mit dem FBI zusammenzuarbeiten, um die eigenen Mitbürger anzuzeigen (See Something, Say Something!) und Forderungen nach einem neuen System der Inlandsüberwachung.
All dem liegen Unterstellungen zugrunde, jeder, der irgendetwas davon in Frage stellt, äußere aufgrund dieser Zweifel Sympathie für die Terroristen und ihre neonazistische, weiß-suprematistische Ideologie. Linke haben jetzt so viele Jahre in einer engen Allianz mit Neocons und der CIA verbracht, dass sie die 2002er-Version von John Ashcroft aussehen lassen wie den Präsidenten der (old-school) ACLU.
Die Website des US-Heimatschutzministeriums wirbt mit einer markenrechtlich geschützten Phrase, die ihr 2010 von der Stadt New York lizenziert wurde, und fordert die Bürger auf, „verdächtige Aktivitäten“ an das FBI und andere staatliche Sicherheitsbehörden zu melden
Die ehrlicheren Befürworter dieses neuen inländischen Kriegs gegen den Terror geben ausdrücklich zu, dass sie ihn nach dem Vorbild des ersten führen wollen. Ein Reporter der „New York Times“ bemerkte am Montag, dass ein „ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter in der PBS NewsHour“ sagte, „dass die USA über eine ‚9/11-Kommission‘ für inländischen Extremismus nachdenken und in Erwägung ziehen sollten, einige der Lektionen aus dem Kampf gegen Al Qaida hier zu Hause anzuwenden.“ Noch erstaunlicher ist, dass General Stanley McChrystal – jahrelang Chef des „Joint Special Operations Command“ im Irak und Kommandeur des Krieges in Afghanistan – diesen Krieg explizit mit diesem neuen verglichen hat, als er mit „Yahoo News“ sprach:
„Ich habe eine ähnliche Dynamik bei der Entwicklung von al-Qaida im Irak gesehen, wo eine ganze Generation wütender arabischer Jugendlicher mit sehr schlechten Aussichten einem mächtigen Führer folgte, der versprach, sie in eine bessere Zeit zu führen, und er führte sie dazu, eine Ideologie anzunehmen, die ihre Gewalt rechtfertigte. Das passiert jetzt in Amerika…. Ich denke, wir sind in diesem Radikalisierungsprozess schon viel weiter und stehen als Land vor einem viel tieferen Problem, als die meisten Amerikaner erkennen.“
Wer trotz alledem noch immer Zweifel hegt, dass der Capitol-Aufstand das neoliberale 9/11 ist und sein wird, und dass in seinem Namen ein neuer Krieg gegen den Terror geführt wird, braucht sich nur die beiden kurzen Videoclips unten anzusehen, die seine Zweifel für immer ausräumen werden. Es ist, als würde man von einer unheiligen Zeitmaschine zurück in Paul Wolfowitz‘ 2002 Messaging-Labor katapultiert.
Das erste Video, markiert von Tom Elliott, stammt aus dem „Morning Joe“-Programm auf MSNBC von Montagmorgen (derjenigen Show, die wohl mehr als jede andere Donald Trump zur GOP-Nominierung verhalf). Es zeigt Jeremy Bash – einer der scheinbar unzähligen Mitarbeiter von TV-Nachrichtensendern, die zuvor in Obamas CIA und Pentagon gearbeitet haben -, wie er fordert, dass als Reaktion auf den Capitol-Aufstand, „unser gesamter nachrichtendienstlicher Ansatz neu aufgestellt wird“, einschließlich „einer besseren Überwachung dieser Leute“. Er fügte hinzu: „Das FBI wird vertrauliche Quellen überprüfen müssen.“ Erkennen Sie irgendwelche Unterschiede zwischen dem, was CIA-Agenten und Neocons 2002 sagten, als sie den Patriot Act und mehr FBI- und NSA-Überwachung forderten, und dem, was dieser CIA-Beamter-goes-NBC-News-Analyst hier sagt?
Das zweite Video zeigt die erstaunliche Erklärung des ehemaligen Facebook-Sicherheitsbeamten Alex Stamos, im Gespräch mit dem sehr besorgten CNN-Moderator Brian Stelter, über die Notwendigkeit für Social-Media-Unternehmen, die gleichen Taktiken gegen US-Bürger zu verwenden, die verwendet werden, um ISIS aus dem Internet zu entfernen – „in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden“ – und dass diese Taktiken direkt auf das, was er extremistische „konservativen Influencer“ nennt, gerichtet werden sollten.
„Die Pressefreiheit wird von diesen Akteuren missbraucht“, verkündete der ehemalige Facebook-Chef. Stamos merkte an, wie großzügig er und seine Mitstreiter bisher gewesen seien: „Wir haben sowohl in den traditionellen Medien als auch in den sozialen Medien Leuten mit einem sehr breiten Spektrum an Ansichten viel Spielraum gegeben.“ Doch damit ist jetzt Schluss. Jetzt sei es an der Zeit, „uns alle wieder in dieselbe konsensuale Realität zu bringen“.
In einem Moment unbeabsichtigter Offenheit wies Stamos auf das eigentliche Problem hin: „Es gibt Leute auf YouTube, zum Beispiel, die ein größeres Publikum haben als die Leute auf CNN“ – und es ist Zeit für CNN und andere Mainstream-Medien, das Monopol auf die Informationsverbreitung zurück zu holen, zu dem sonnenköniglich berechtigt zu sein sie sich wähnen, indem sie die Plattformen derer wegnehmen, die die Leute tatsächlich sehen und hören wollen:
(Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind und ihr Magen es aushält, können Sie sich hier auch anschauen, wie MSNBCs Joe Scarborough und Mika Brzezinski buchstäblich schreien, ein notwendiges Heilmittel für den Capitol-Aufruhr sei, dass die Abschaltung von Facebook durch die Biden-Regierung.
Rufe nach einer Fortsetzung des Krieges gegen den Terror – eine inländische Version komplett mit Überwachung und Zensur – sind nicht nur auf quotenschwache Kabelmoderatoren und Gespenster des Sicherheitsstaates beschränkt. Das „Wall Street Journal“ berichtet, dass „Mr. Biden gesagt hat, dass er plant, die Verabschiedung eines Gesetzes gegen den inländischen Terrorismus zu einer Priorität zu machen, und er wurde gedrängt, einen Posten im Weißen Haus zu schaffen, der den Kampf gegen ideologisch inspirierte gewalttätige Extremisten beaufsichtigt und die Mittel zu deren Bekämpfung erhöht.“
In der Zwischenzeit hat der Kongressabgeordnete Adam Schiff (D-CA) – nicht nur eines der unehrlichsten Mitglieder des Kongresses, sondern auch eines der militaristischsten und autoritärsten – im Jahre 2019 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der einfach das bestehende Anti-Terror-Gesetz für das Ausland abändern soll, um der US-Regierung zu erlauben, genau die gleichen Befugnisse im Inland gegen „inländische Terroristen“ geltend zu machen.
Warum sollten solche neuen Terrorismusgesetze in einem Land benötigt werden, das bereits mehr seiner Bürger als jedes andere Land der Welt aufgrund einer sehr aggressiven Reihe von Strafgesetzen inhaftiert? Welche Handlungen sollten durch neue „inländische Terrorismus“-Gesetze kriminalisiert werden, die nicht bereits als kriminell gelten? Sie sagen es nie, weil – genau wie bei der ersten Reihe von neuen Gesetzen zum Krieg gegen den Terror – ihr eigentliches Ziel darin besteht, das zu kriminalisieren, was nicht kriminalisiert werden sollte: Rede, Vereinigung, Proteste, Opposition gegen die neue Regierungskoalition.
Die Antwort auf diese Frage – was muss kriminalisiert werden, was nicht bereits ein Verbrechen wäre? – scheint kaum eine Rolle zu spielen. Die Medien und die politischen Eliten haben so viele Amerikaner wie möglich – und das sind eine Menge – in einen ausgewachsenen Angst- und Panikmodus versetzt, und wenn das passiert, sind die Menschen bereit, alles zu dulden, was angeblich notwendig ist, um diese Bedrohung zu stoppen – so wie schon der erste Krieg gegen den Terror, der zwanzig Jahre später immer noch andauert, eindeutig bewiesen hat.
Ein ganzes Buch könnte – und sollte wahrscheinlich – darüber geschrieben werden, warum dies alles so bedenklich ist. Für den Moment sind zwei Punkte besonders hervorzuheben.
Erstens wird ein Großteil des Alarmismus und der Panikmache von einer absichtlichen Verzerrung dessen angetrieben, was es bedeutet, eine Rede stifte „zur Gewalt an“. Die Bastardisierung dieser Phrase war die Grundlage für Präsident Trumps übereilte Amtsenthebung letzte Woche. Es ist auch das, was Dutzende von Aufrufen antreibt, Mitglieder des Kongresses zu vertreiben und sogar strafrechtlich verfolgt zu werden dafür, der Zertifizierung des Electoral College widersprochen zu haben, und es findet sich auch im Kern einer Flut von Zensurmaßnahmen, die bereits unternommen wurden, während auf weitere repressive Maßnahmen gedrängt wird.
Diese Formulierung – „Anstiftung zur Gewalt“ – war auch der Grund für viele der schlimmsten Verstöße im Krieg gegen den Terror. Ich habe Jahre damit verbracht, darüber zu berichten, wie zahlreiche junge amerikanische Muslime unter neuen, drakonischen Anti-Terror-Gesetzen strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie anti-US-auslandspolitische YouTube-Videos hochgeladen oder mitreißende antiamerikanische Reden gehalten haben, die als „Anstiftung zur Gewalt“ und damit als „materielle Unterstützung“ für terroristische Gruppen galten – genau die Theorie, die Repräsentant Schiff in den neuen inländischen Krieg gegen den Terror zu importieren sucht.
Es ist von entscheidender Bedeutung, zu fragen, was es eigentlich genau bedeutet, wenn eine Rede angeblich eine „Aufstachelung zur Gewalt“ darstellt, so dass sie verboten oder kriminalisiert werden kann. Der Ausdruck eines politischen Standpunkts, vor allem ein leidenschaftlicher, hat das Potenzial, jemand anderen so „anszutiften“, dass er sich an Gewalt beteiligt.
Wenn Sie gegen die Bedrohung der freien Meinungsäußerung durch Silicon-Valley-Monopole wettern, könnte jemand, der Sie hört, so wütend werden, dass er beschließt, ein Amazon-Lager oder ein Facebook-Büro zu bombardieren. Wenn Sie einen scharfzüngigen Essay schreiben, in dem Sie Abtreibungsbefürworter beschuldigen, das Leben von Frauen zu gefährden, indem sie sie zu unsicheren Abtreibungen in Hinterhöfen zwingen, oder wenn Sie argumentieren, dass Abtreibung Mord ist, könnten Sie wohl jemanden dazu inspirieren, Gewalt gegen eine Abtreibungsbefürwortergruppe oder eine Abtreibungsklinik auszuüben. Wenn Sie eine Protestbewegung starten, um gegen die Ungerechtigkeit der Rettungsaktionen an der Wall Street zu protestieren – ob Sie sie nun „Occupy Wall Street“ oder die Tea Party nennen -, könnten Sie jemanden dazu veranlassen, Jagd auf die Manager von Goldman Sachs oder der Citibank zu machen, die ihrer Meinung nach die wirtschaftliche Zukunft von Millionen von Menschen zerstören.
Wenn Sie behaupten, dass George W. Bush die Wahlen von 2000 und/oder 2004 gestohlen hat – wie es viele Demokraten, einschließlich Mitglieder des Kongresses, taten -, könnten Sie Bürgerunruhen oder Gewalt gegen Bush und seine Anhänger inspirieren. Das Gleiche gilt, wenn Sie behaupten, die 2016er- oder 2020er-Wahlen seien betrügerisch oder illegitim gewesen. Wenn Sie gegen die rassistische Brutalität der Polizei wüten, werden die Menschen vielleicht aus Protest Gebäude niederbrennen – oder willkürlich ausgewählte Polizisten ermorden, von denen sie überzeugt sind, dass sie Agenten eines rassistischen, völkermordenden Staates wären.
Der Bernie Sanders-Kampagnenhelfer und Hardcore-Demokrat James Hodgkinson, der im Juni 2017 auf ein Softball-Feld ging, um republikanische Kongressmitglieder zu ermorden – und es fast schaffte, Rep. Steve Scalise (R-LA) zu erschießen – hatte Monate damit verbracht, radikalen Sanders-Anhängern zuzuhören und an Facebook-Gruppen mit Namen wie „Terminate the Republican Party“ und „Trump is a Traitor“ teilzunehmen.
Hodgkinson hatte immer wieder gehört, dass die Republikaner nicht nur fehlgeleitet wären, sondern „Verräter“ und eine große Bedrohung für die Republik. Wie CNN berichtet, „gehörten zu seinen Lieblings-Fernsehsendungen ‚Real Time mit Bill Maher‘;‘ ‚Die Rachel Maddow Show;‘ ‚Democracy Now!‘ und andere linksgerichtete Programme.“ Die gesamte politische Rhetorik, der er ausgesetzt war – von den Pro-Sanders Facebook-Gruppen über MSNBC bis zu linksgerichteten Shows – spielte zweifellos eine wichtige Rolle bei der Auslösung seiner gewalttätigen Angriffe und die Entscheidung, republikanische Kongressmitglieder zu ermorden, die pro-Trump waren.
Trotz des Potenzials all dieser Ansichten, andere zu motivieren, in ihrem Namen Gewalt zu begehen – ein Potenzial, das manchmal verwirklicht wurde -, kann keine der Personen, die diese Ansichten äußern, egal wie leidenschaftlich, gültig als „Anstifter zu Gewalt“ bezeichnet werden, weder rechtlich noch ethisch. Das liegt daran, dass es sich bei all diesen Äußerungen um geschützte, legitime Äußerungen handelt. Nichts davon befürwortet Gewalt. Nichts davon fordert andere auf, im eigenen Namen Gewalt zu begehen. Die Tatsache, dass sie irgendeine psychisch kranke Person oder einen echten Fanatiker „inspirieren“ oder „motivieren“ können, Gewalt zu begehen, macht die Person, die diese Ansichten vertritt und diese gewaltfreie Rede hält, in keinster Weise der „Anstiftung zur Gewalt“ schuldig.
Um diesen Punkt zu veranschaulichen, habe ich oft das entscheidende und brillant begründete Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Redefreiheit im Fall Claiborne gegen die NAACP zitiert. In den 1960er und 1970er Jahren versuchte der Staat Mississippi, lokale NAACP-Führer mit der Begründung haftbar zu machen, dass ihre feurigen Reden, in denen sie zum Boykott von Geschäften in weißem Besitz aufriefen, ihre Anhänger dazu „anstifteten“, Geschäfte niederzubrennen und Kunden, die den Protest nicht befolgten, gewaltsam anzugreifen. Das Argument des Staates war, dass die NAACP-Führer wussten, dass sie mit ihrer aufrührerischen Rhetorik metaphorisch Benzin auf ein Feuer gossen, um eine wütende Menge aufzuwiegeln.
Aber der Oberste Gerichtshof wies dieses Argument zurück und erklärte, dass die Redefreiheit sterben wird, wenn Menschen nicht für ihre eigenen Gewalttaten verantwortlich gemacht werden, sondern für diejenigen, die von anderen begangen wurden, die sie sprechen hörten und motiviert wurden, im Namen dieser Sache Verbrechen zu begehen (Hervorhebung hinzugefügt):
„Die zivilrechtliche Haftung kann nicht allein deshalb auferlegt werden, weil eine Person einer Gruppe angehörte, von der einige Mitglieder Gewalttaten begangen haben …
Jede derartige Theorie scheitert aus dem einfachen Grund, dass es – abgesehen von den Reden selbst – keinen Beweis dafür gibt, dass [der vom Staat verklagte NAACP-Führer] Gewalttaten autorisiert, ratifiziert oder direkt angedroht hat … Eine Haftung aufzuerlegen, ohne festzustellen, dass die NAACP – entweder tatsächlich oder scheinbar – ungesetzliches Verhalten autorisiert oder ratifiziert hat, würde die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Rechte der politischen Vereinigung unzulässig belasten …
Während der Staat legitimerweise Schadenersatz für die Folgen von gewalttätigem Verhalten auferlegen kann, darf er keine Entschädigung für die Folgen von gewaltfreier, geschützter Aktivität zusprechen. Nur die Verluste, die unmittelbar durch rechtswidriges Verhalten verursacht wurden, können zurückgefordert werden.
Der Erste Verfassungszusatz schränkt in ähnlicher Weise die Fähigkeit des Staates ein, eine Person allein aufgrund ihrer Verbindung mit einer anderen Person haftbar zu machen.„
Das Claiborne-Gericht stützte sich auf das ikonische Urteil des Ersten Verfassungszusatzes in Brandenburg vs. Ohio, das die strafrechtliche Verurteilung eines KKK-Führers aufhob, der öffentlich die Möglichkeit von Gewalt gegen Politiker befürwortet hatte. Sogar das ausdrückliche Befürworten der Notwendigkeit oder Rechtfertigung von Gewalt für politische Zwecke ist geschützte Rede, entschied das Gericht. Sie haben eine sehr enge Ausnahme herausgearbeitet: „Wenn eine solche Befürwortung darauf gerichtet ist, zu einer unmittelbar bevorstehenden gesetzeswidrigen Handlung anzustiften oder eine solche Handlung hervorzubringen“ – was bedeutet, dass jemand einen bereits versammelten Mob explizit zu spezifischer Gewalt auffordert, in der Erwartung, dass sie dies mehr oder weniger sofort tun werden (wie z. B. vor dem Haus von jemandem zu stehen und dem versammelten Mob zu sagen: es ist Zeit, es niederzubrennen).
Es versteht sich von selbst, dass die Rechtsprechung des Ersten Verfassungszusatzes zur „Aufstachelung“ regelt, was ein Staat tun kann, wenn er die Rede bestraft oder einschränkt, nicht aber, was ein Kongress tun kann, wenn er einen Präsidenten anklagt oder seine eigenen Mitglieder ausschließt, und schon gar nicht Social-Media-Unternehmen, die versuchen, Menschen von ihren Plattformen zu verbannen.
Aber das macht diese Prinzipien zum Verständnis von „Aufstachelung zur Gewalt“ nicht irrelevant, wenn sie auf andere Kontexte angewendet werden. In der Tat ist die zentrale Argumentation dieser Fälle von entscheidender Bedeutung, um sie überall zu bewahren: dass, wenn Sprache als „Aufstachelung zur Gewalt“ klassifiziert wird, obwohl sie nicht explizit Gewalt befürwortet, sie jede politische Rede erfasst, die diejenigen, die diesen Begriff verwenden, zu umfassen wünschen. Keine politische Rede wird vor diesem Begriff sicher sein, wenn er so weit und unbedacht interpretiert und angewendet wird.
Und das ist direkt relevant für den zweiten Punkt. Washingtoner Debatten dieser Art weiterhin primär durch das Prisma „Demokraten gegen Republikaner“ oder gar „links gegen rechts“ zu sehen, käme einer Garantie für die Zerstörung von Kernrechten gleich. Es gibt Zeiten, in denen sich Repressions- und Zensurmaßnahmen eher gegen die Linke richten und Zeiten, in denen sie eher gegen die Rechte gerichtet sind, aber es ist weder eine inhärent linke noch eine rechte Taktik. Es ist eine Taktik der herrschenden Klasse, und sie wird gegen jeden eingesetzt, der als Abweichler von den Interessen und Orthodoxien der herrschenden Klasse wahrgenommen wird, ganz gleich, wo auf dem ideologischen Spektrum er sich befindet.
Die letzten Monate der von Politikern und Journalisten geforderten Zensur im Silicon Valley zielten auf die Rechten, aber davor und zur gleichen Zeit zielten sie oft auf diejenigen, die als links wahrgenommen wurden. Die Regierung hat häufig rechte inländische Gruppen zu „Terroristen“ erklärt, während es in den 1960er und 1970er Jahren linke Gruppen waren, die sich dem Antikriegsaktivismus verschrieben hatten, die diese Bezeichnung trugen. Im Jahr 2011 bezeichnete die britische Polizei die Londoner Version von „Occupy Wall Street“ als „terroristische“ Gruppe. In den 1980er Jahren wurde der „African National Congress“ so bezeichnet. „Terrorismus“ ist ein amorpher Begriff, der geschaffen wurde und immer verwendet werden wird, um starken Dissens zu ächten, unabhängig von seiner Quelle oder Ideologie.
Wenn Sie sich als Konservativer identifizieren und weiterhin glauben, dass Ihre Hauptfeinde gewöhnliche Linke sind, oder wenn Sie sich als Linker identifizieren und glauben, dass Ihre Hauptfeinde republikanische Bürger sind, werden Sie 100%ig in die Falle tappen, die Ihnen gestellt wurde. Sie werden nämlich Ihre wirklichen Feinde ignorieren, diejenigen, die tatsächlich die Macht auf Ihre Kosten ausüben: die Eliten der herrschenden Klasse, die sich wirklich nicht um „rechts gegen links“ und schon gar nicht um „Republikaner gegen Demokraten“ scheren – wie die Tatsache beweist, dass sie beide Parteien finanzieren -, sondern sich stattdessen nur um eines kümmern: Stabilität oder die Erhaltung der vorherrschenden neoliberalen Ordnung.
Im Gegensatz zu so vielen gewöhnlichen Bürgern, die süchtig nach trivialem Partisanenkrieg sind, wissen diese Eliten der herrschenden Klasse, wer ihre wahren Feinde sind: jeder, der die Grenzen und Regeln des Spiels, das sie geschaffen haben, überschreitet und der versucht, das System zu stören, das ihre Vorrechte und ihren Status bewahrt. Derjenige, der dies am besten ausgedrückt hat, war wahrscheinlich Barack Obama, als er Präsident war, als er – richtig – beobachtete, dass die wahrgenommene Kriegsführung zwischen den Establishment-Eliten der Demokraten und der Republikaner größtenteils Theater war, und bei der Frage, was sie tatsächlich glauben, „innerhalb der 40-Yard-Linie“ zusammenarbeiten:
Ein normaler Goldman-Sachs-Banker oder eine Silicon-Valley-Führungskraft hat viel mehr mit Chuck Schumer, Nancy Pelosi, Mitch McConnell, Mitt Romney und Paul Ryan gemeinsam und fühlt sich mit ihnnen viel wohler als mit dem normalen amerikanischen Bürger. Außer wenn es sich um eine leicht störende Präsenz handelt – wie bei Trump – kümmert es sie kaum, ob Demokraten oder Republikaner verschiedene Regierungsorgane regieren, oder ob Leute, die sich selbst „Linke“ oder „Konservative“ nennen, an die Macht kommen. Einige linke Mitglieder des Kongresses, einschließlich Rep. Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY) und Ilhan Omar (D-MN) haben gesagt, dass sie ein neues inländisches Terrorismusgesetz ablehnen, aber die Demokraten werden keine Probleme haben, eine Mehrheit zu bilden, indem sie sich mit ihren neokonservativen GOP-Verbündeten wie Liz Cheney zusammentun, um es durchzusetzen, so wie sie es Anfang des Jahres getan haben, um den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Deutschland zu stoppen.
Der Neoliberalismus und der Imperialismus kümmern sich nicht um die Pseudokämpfe zwischen den beiden Parteien oder das Kabelfernsehgezänk des Tages. Sie mögen weder die extreme Linke noch die extreme Rechte. Sie mögen keinen Extremismus jeglicher Art. Sie unterstützen nicht den Kommunismus und sie unterstützen nicht den Neonazismus oder irgendeine faschistische Revolution. Es geht ihnen nur um eines: jeden zu entmachten und zu vernichten, der von ihrer Hegemonie abweicht und sie bedroht. Es geht ihnen darum, Andersdenkende zu stoppen. All die Waffen, die sie bauen, und die Institutionen, die sie zusammenstellen – das FBI, das DOJ, die CIA, die NSA, die oligarchische Macht – existieren nur zu diesem einzigen und ausschließlichen Zweck, um ihre Macht zu festigen, indem sie diejenigen belohnen, die sich ihren Vorstellungen fügen, und diejenigen vernichten, die das nicht tun.
Unabhängig davon, wie man zur Bedrohung durch den internationalen islamischen Radikalismus steht, wurden enorme Exzesse im Namen der Eindämmung dieses Phänomens begangen – oder, genauer gesagt, die dadurch erzeugten Ängste wurden ausgenutzt, um die bestehenden finanziellen und politischen Eliten zu ermächtigen und zu stärken. Die Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt – verantwortlich für zwanzig Jahre Krieg – wurde vom Repräsentantenhaus drei Tage nach dem Angriff vom 11. September mit nur einer Gegenstimme angenommen. Der Patriot Act – der die Überwachungsbefugnisse der Regierung radikal ausweitete – wurde nur sechs Wochen nach dem Angriff verabschiedet, basierend auf dem Versprechen, dass er zeitlich begrenzt sein und in vier Jahren „auslaufen“ würde. Wie die Kriege, die durch den 11. September 2001 ausgelöst wurden, ist es immer noch in vollem Umfang in Kraft, wird praktisch nicht mehr debattiert und wurde vorhersehbar weit über das hinaus erweitert, was ursprünglich dargestellt wurde.
Der erste Krieg gegen den Terror wurde schließlich vor allem auf ausländischem Boden geführt, aber er wurde zunehmend auf heimischem Boden gegen Amerikaner importiert. Dieser neue Krieg gegen den Terror – der von Anfang an einen inländischen Namen trägt und den expliziten Zweck hat, „Extremisten“ und „inländische Terroristen“ unter amerikanischen Bürgern auf amerikanischem Boden zu bekämpfen – birgt eine ganze Reihe historisch vertrauter Gefahren, wenn Regierungen unter Ausnutzung medial erzeugter Angst und Gefahren sich mit der Macht bewaffnen, Informationen, Debatten, Meinungen, Aktivismus und Proteste zu kontrollieren.
Dass ein neuer Krieg gegen den Terror kommt, ist keine Frage der Spekulation und steht außer Zweifel. Diejenigen, die jetzt die Macht ausüben, sagen es ausdrücklich. Das Einzige, was man sich noch fragen kannn, ist, wie viel Widerstand sie von denen zu erwarten haben werden, die grundlegende Bürgerrechte mehr schätzen als die Ängste voreinander, die absichtlich in uns kultiviert werden.
Der Beitrag Der neue Inlandskrieg gegen den Terror kommt erschien zuerst auf uncut-news.ch.
