Olaf Scholz (Foto:Imago)
Eine Vorbemerkung: Die Abfassung dieser Dokumentation fiel mir schwer. Nicht wegen des dafür notwendigen Zeitaufwandes; nein, ich war 30 Jahre, bis ins Jahr 2002, Mitglied der SPD. Es schmerzt mich einfach, die Verfehlungen eines Spitzenpolitikers meiner einstigen Partei zusammenzutragen. Vielen wird bei der Lektüre wieder einfallen: „Stimmt, da war doch was!„. Aber wir Menschen haben die eigentlich positive Eigenschaft, dass wir Schlimmes verdrängen können. Der Nachteil des Vergessens ist aber, dass uns das teuer zu stehen kommen kann. Aber zur Sache.
Olaf Scholz trug auch im Wahlkampf stets die undurchdringliche Miene der scheidenden Kanzlerin – aber irgendwie doch sympathischer. Manche meinen, es war ein typisches Pokerface, das in der Politik durchaus gute Dienste zu leisten vermag. Scholz gibt grundsätzlich keine schlechte Figur ab und scheint ein Frauentyp zu sein. Doch das sind Äußerlichkeiten. Hier soll es darum gehen, was in diesem Mann steckt.
Die Karriere des Hanseaten kann sich sehen lassen: 2001 Hamburger Innensenator, 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg, 2018 Bundesfinanzminister, und 2021 – Bundeskanzler? Etliche Skandale prallten an ihm ab, und das scheint so weiterzugehen.
Skandale prallen an ihm ab
2001 entging dem Hamburger Innensenator Scholz, dass die Terroristen des 11. September in seiner Hansestadt eine Islamistenzelle unterhalten hatten, die sich als Planungszentrum des Anschlags auf die New Yorker Zwillingstürme erwies. Die vier Terror-Piloten waren Stammkunden der Al-Quds-Moschee, ein weisungsgebundener Außenposten der iranischen Mullahs, wie der Verfassungsschutz wusste. Scholz meinte später aber gegenüber dem ZDF, dass es „keine große Gemeinschaft von militanten Extremisten gegeben hat. Das wäre dann nämlich aufgefallen…„. Und weiter: „Die Gefahr ist nicht unterschätzt worden, auch jetzt ergibt sich eigentlich, dass Hamburg eine Stadt ist, in der man nicht damit rechnen muss, dass es sehr viel islamistischen Extremismus gibt.“ Soweit der Realitätsverweigerer Scholz. Mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) war sogar ein Staatsvertrag geschlossen worden; dazu später mehr. Jedenfalls brauchte es neun Jahre, um seine Terrornester zu schließen.
Als 2011 Schwarz-Grün in Hamburg zerbrach, war Scholz zur Stelle. Er wurde Erster Bürgermeister und schon ein Jahr später zeigte er, was er (nicht) kann – mit Geld umgehen. Am 28.01.2012 bewilligte die Bürgerschaft auf Betreiben von Scholz mit den Stimmen der SPD und der Linken 420 Millionen EUR für einen weiteren Anteilserwerb von Hapag-Lloyd. Damals kaufte man Firmen noch auf; im heutigen Berlin enteignet man sie. Die Investition war zunächst verlustreich für die Steuerzahler – aber Hamburg hatte Glück, acht Jahre später war man wieder „eben“.
Seine nächste Amtszeit war getrübt durch die Angelegenheit Warburg-Bank und Cum-Ex. Sein Hamburger Finanzamt wollte 2016 rund 47 Mio. EUR zurückfordern, welche die Bank durch Dividendenstripping ergaunert hatte. Doch das Haus Scholz ließ die Millionen-Forderung großzügig verjähren. Später erinnerte sich Scholz dann nicht mehr an geführte Gespräche. Eine interessante Geschichte, die eigentlich widerlegen könnte, dass die SPD eine Steuerpartei ist.
„Großzügigkeit“ im Hause Scholz
Es verging mit Scholz kaum ein Jahr ohne Drama. 2017 war es der G-20-Gipfel in Hamburg. „Wir können die Sicherheit garantieren„, versicherte der Erste Bürgermeister im Vorfeld: „Wir richten ja auch jährlich Hafenfeierlichkeiten aus„. Und ergänzte großspurig: „Sie werden sich wundern, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Was am Ende in Erinnerung blieb, war der Umstand, dass jene G-20-Zusammenkunft der Weltpolitik den Gipfel der Brutalität und Zerstörungswut darstellte – angezettelt durch Kräfte, die wesentlich weiter links stehen als der Schirmherr des Gipfels selbst. Einige Polizisten schlugen „robust“ zurück, was Ermittlungsverfahren auslöste; doch statt seine Sicherheitskräfte zumindest verbal in Schutz zu nehmen, behauptete Scholz einfach, es habe beim Gipfel „keine Polizeigewalt gegeben„. Eine grundfalsche Strategie. Gegeben hat es sie sehr wohl – aber sind solche Exzesse überhaupt einzugrenzen ohne massiven Polizeieinsatz? Warum stand Scholz nicht zu seiner Polizei?
Olaf Scholz ist ein Schuldenmacher. Das Gros der Neuverschuldung in seiner Elbmetropole 2017 rührte von einer weiteren Banken-Unterstützung her, die den Steuerzahler teuer zu stehen kam: Diesmal ging es um die Rettung der HSH Nordbank. Im letzten Jahr seiner Hamburger Regierungszeit musste der Stadtstaat viel Geld in die Hand nehmen, um die Verluste auszugleichen, die durch faule Kredite dieses angeschlageneren Instituts entstanden waren – in erster Linie allzu großzügig vergebene Schiffskredite, für die die Stadt Hamburg gebürgt hatte.
Nicht nur, aber auch deshalb hinterließ Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg hinterließ bei seinem Abgang einen massiven Schuldenturm. Alleine 2017 weitere die Hansestadt ihre Verbindlichkeiten um 4,7 Prozent aus – und damit so stark wie kein anderes Bundesland. Das Statistische Bundesamt beziffert die öffentlichen Schulden des Stadtstaats zum 31. Dezember 2017 auf 32,7 Milliarden. Damit standen die 1,8 Millionen Hamburger mit ihrem Bundesland stärker in der Kreide als zum Beispiel die vier Millionen Rheinland-Pfälzer.
Großmeister im Schuldenmachen
Derart „qualifiziert“ in Sachen Finanzen und Haushaltskonsolidierung, setzte Scholz seine Karriere dann ab 2018 in Berlin fort, als Finanzminister Merkels. Im Januar 2019 stand die Fusion von Deutscher Bank mit der Commerzbank an, die von Scholz wiederholt angeregt worden war. So etwas macht ihm Spaß. Bankengrößen lassen sich nämlich leicht verdoppeln – die Wählergunst hingegen schon schlechter. Aber es ist wie im Sport: Aus zwei Fußkranken wird auch kein Athlet.
Seine „wahre Größe“ zeigte Scholz dann in der Corona-Epidemie. Zuvor hatte er immer nur mit Euro-Millionen hantiert; jetzt lief er zur echten Hochform auf mit Milliardenausgaben. Vielleicht sollte ihm jemand sagen, dass eine Milliarde tausendmal so viel ist wie eine Million. Im März 2020 schnürte er ein Paket von 3,5 Milliarden für Akutmaßnahmen, 50 Milliarden für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige, und einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ mit einem staatlichen Garantierahmen von 400 Milliarden – für all jene, die von seiner Regierung mit Corona-Restriktionen in die Knie gezwungen wurden. Diese Schulden werden mindestens zwei Generationen abtragen müssen.
Der Wirecard-Skandal ist ein weiteres Schandmal des Scholz-Ministeriums. Seine Aufsichtsbehörde BaFin fragte sich nach der absehbaren Insolvenz des im DAX gelisteten Zahlungsdienstleisters, wo die Milliarden geblieben sind. Nein, Euer Ehren: Sie war nicht weg, sondern nie dagewesen! Im Januar wurde der Präsidentenposten des BaFin von Scholz neu besetzt. Das Resultat erwies sich als ähnlich wirkungslos, als wie sich demnächst die Ersetzung Merkels durch Scholz erweisen wird.
Problemloser Scholz? Sicher nicht
Diesen Monat, im September 2021, fand schließlich Razzia in einem „Unterhaus“ von Scholz statt: Es ging um die Aufsichtsbehörde FIU in Köln, die von 160 auf 500 Leute aufgestockt wurde; doch die „Geldwäsche-Bekämpfer“ verbuchten erstaunlicherweise trotzdem keine Erfolge und konnten (oder wollten) nichts finden. Es ging bei der Razzia deshalb um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Nichts Genaues weiß man nicht. Problemlöser Scholz kündigte jedenfalls an, nach bereits erfolgter Verdreifachung des FIU-Personals nochmals 200 Planstellen zu erschaffen. Nach dem Motto: Wenn das Wasser nicht bergauf läuft, erhöhe man die Steigung?
Alles Schnee von gestern, wird sich der frisch gekürte Kanzler-Anwärter Scholz nun wohl denken. Vielleicht sagt er sich: Bald bin ich Herr des größten Regierungssitzes der westlichen Welt, den mir die Vertraute Merkel überlässt, und dann werde ich einen Finanzminister haben, der in meine Fußstapfen tritt und den ich dann verantwortlich machen kann für alles, was schiefläuft. Aber wer weiß, ob die anderen wirklich besser mit Geld und Verantwortung umgehen könnten als Scholz? Laschet möglicherweise schon… aber Baerbocks Habeck?
Noch ein Wort zur Wohlgesonnenheit von Olaf Scholz gegenüber dem Islam: Diese unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der seins Kanzleramtskonkurrenten Laschet, doch sie ist ausgeprägter. Scholz lässt es sich nicht nehmen, den Muslimen zu ihren religiösen Festen Glückwünsche zu überbringen; am 12. April twitterte er etwa „allen Muslim*innen… beste Wünsche zum Ramadan„. Er will islamische religiöse Festtage zu gesetzlichen Feiertagen machen und sie wie kirchliche christliche Feiertage behandeln. Entsprechende Segenswünsche an die Christen des Landes allerdings sind ihm fremd. Er selbst gab einige kirchliche Sonntage des Jahres dem Kommerz frei.
Kanzler der Muslime
Die Islamoffenheit von Scholz ist keine bloße Geste, sondern hat System: Dr. Kazem Moussavi berichtet im „Iran Appeasement Monitor„, dass Scholz höchstselbst im Jahr 2016 Ayatollah Reza Ramazani, den Leiter des IZH, mit einer Schirmherrschaft für ein Kinderprojekt auszeichnete. Ramazani ist jedoch nicht nur Mitglied des vom Revolutionsführer Ali Khamenei dirigierten Expertenrates der Islamischen Republik Iran, sondern gehört ebenso zu den Hauptorganisatoren der Berliner Al-Quds-Märsche, die offen die Vernichtung Israels proklamieren, wie Dr. Moussavi ausführt. Diese Vertreter des IZH könnten übrigens bald Einfluss auf das Fernsehprogramm ausüben: Die Hamburger SPD stellte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag, dass die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) bald im NDR-Rundfunkrat vertreten sein soll (ausführlichere Informationen siehe hier).
Scholz schloss mit muslimischen Gemeinden Staatsverträge ab und verteidigte diese – egal was sich der türkische DiTiB und Co. in der Vergangenheit an Anmaßungen und Ungehörigkeiten leisteten (WeLT vom 01.02.2017). Unterstützt in dieser Politik wurde (und wird er als Kanzler gewiss auch weiterhin) von den Grünen, während die FDP dem Islamproblem etwas kritischer gegenübersteht. Wenn es tatsächlich eine rot-gelb-grüne Regierung geben sollte, ist allerdings so gut wie sicher, dass die SPD zusammen mit den Grünen – nicht von ungefähr ist auch die Farbe des Islam grün – die Weichen noch weiter in Richtung Islamisierung Deutschlands stellt. Die FDP könnte dies in einer Ampel-Koalition nicht verhindern.
Dieser abschließende Punkt ist sei diesem Scholz-Dossier vor allem deshalb erwähnt, weil uns eine Islamisierung nicht nur finanziell viel kosten würde – sondern vielleicht sogar alles.
Dieser Artikel erschien ebenfalls auf der Webseite des Autors.
