Eigentlich soll sich der Gesetzesentwurf gegen Raser richten, aber treffen wird es vermutlich alle Bürger. Neben höheren Geldstrafen für Raser soll auch die Enteignung des Autos möglich werden. Ein weiter Schritt auf dem Weg zum grünen Traum einer autofreien Welt?
- Verdoppelung der Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen
- Möglichkeit die Kraftfahrzeige zu enteignen
- Kritik an dem Gesetz kommt nur von der FPÖ: die Regierung würde auf Strafe statt Prävention und Aufklärung setzen
- Zudem fordert sie endlich ein Vorgehen gegen Radfahr-Rowdytum und Förderung für den LKW-Abiegeassistenten
Das umstrittene Anti-Raserpaket der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat den Ministerrat passiert und soll nach Beschluss im Parlament am 1. September in Kraft treten. Damit wird die Ministerin – neben Nova-Erhöhung und dem Wunsch nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer – dem Bürger weiter ins Geldbörserl greifen. Denn dass Autofahrer das Feindbild No. 1 der angeblichen Ökopartei sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr.
Höhere Geldstrafen: Autofahrer-Abzocke im Eiltempo
Geplantist bei dem „Maßnahmenpaket gegen Raser“, dass sich der Strafrahmen bei stark überhöhter Geschwindigkeit von 2.180 Euro auf 5.000 Euro mehr als verdoppelt. Verdoppeln soll sich auch die Mindestentzugsdauer des Führerscheins bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h im Freilandgebiet. Ebenso soll sich der Beobachtungszeitraum bei wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen auf vier Jahre verdoppeln.
Positiv zu vermerken ist lediglich, dass illegale Straßenrennen als „besonders gefährliche Verhältnisse“ in der StVO deklariert und somit entsprechend gestraft werden sollen. Dies trifft auch auf Unterstützungshandlungen zu. An der Beschlagnahme von Fahrzeugen von besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern wird noch gearbeitet, aber auch sie soll noch in diesem Jahr kommen. Derzeit arbeitet das Verkehrsministerium noch an einer verfassungskonformen Umsetzung.
Es geht nur ums Abkassieren
Kritik an den geplanten Maßnahmen der grünen Ministerin kommt von den Freiheitlichen. Deren Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezeichnet den Entwurf als „Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien“. Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwinge die grüne Verbotsministerin „den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen“. Gekrönt werden diese Drangsalierungskaskaden noch von der geplanten Möglichkeit der Fahrzeugbeschlagnahme“, so das verärgerte Resümee von Hafenecker. Er erkennt in dem meilenweit über das Ziel hinausschießendem Strafpaket einen weiteren Beleg für die Inkompetenz der Verkehrsministerin.
Vielmehr wäre es zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eher förderlich, entsprechende Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich des großen Gefahrenpotenzials bei überhöhter Geschwindigkeit zu initiieren. Notwendig wäre zudem, so der freiheitliche Verkehrssprecher, nicht nur gegen das ausufernde Rowdytum von Radfahrern in den Städten vorzugehen, sondern auch endlich Förderanreize für den LKW-Abbiegeassistenten zu schaffen. Dies alles sei Gewessler aber egal, da es ihr lediglich um Abkassieren und Abstrafen gehe, ärgert sich Hafenecker.
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