Nachdem Afghanistan (fast) schon wieder Geschichte ist und auf dem ehemaligen US-Stützpunkt Baghram demnächst die Fahne des chinesischen Kommunismus wehen wird, sieht es ganz danach aus, als würde meine Befürchtung wahr, wonach die USA von seinen Feinden weltweit unter Druck gesetzt würden, nachdem sie feststellen mussten, wie leicht es ist, das Land zum Einknicken zu bringen. Darüber hinaus gibt es auch deutliche Hinweise für meine Vermutung, dass sich die Verantwortlichen den „geordneten“ Rückzug aus der Welt mit Hilfe von sehr viel Geld zu erkaufen versuchen. (Nebenbei: Meine Spekulation über Guinea scheint falsch gewesen zu sein, zumindest zeugt dieser Bericht bei Achgut von anderen Motivationen der Putschisten.)
Saudi Arabien wechselt den Hegemon
Als eines der ersten Länder, die auf die neue weltpolitische Situation reagiert haben, war Saudi Arabien. Über Jahrzehnte ging die ölreiche Theokratie mit den auf gegenteiligen Staatsprinzipien aufgebauten USA eine Symbiose ein. Obwohl die Unterschiede nicht krasser hätten sein können, hat diese Kooperation erstklassig funktioniert, da sie den beiden Beteiligten unermessliche Vorteile brachte. Die einen bekamen sichere Öleinnahmen in Billonenhöhe und die anderen konnten ihre Währung zur monetären Weltreserve erklären, was ebenso Vorteile im Billionenwert mit sich bringt.
Trotz der ideologischen Differenzen (selbst unter Einbezug saudischer Staatsbürger an 9/11) und dem sukzessiven Ende von Öl als dem entscheidenden Schmiermittel der Weltwirtschaft, hätte diese Symbiose durchaus noch eine längere Zeit Bestand haben können. Mit dem selbstverschuldeten Kontrollverlust der USA über das Kernelement seiner Machtprojektion in Form der unbedingten weltweiten militärischen Übermacht, bliebt dem am meisten davon abhängenden Saudi Arabien nichts anderes übrig, als frühzeitig zu reagieren.
Kürzlich unterzeichnete das saudische Königshaus einen Verteidigungsvertrag mit Russland, das sich infolge der Ereignisse im vergangenen Jahrzehnt zunehmend als der letzte unabhängige Spieler auf dem globalen Schachbrett präsentieren kann. Da die militärische Rivalität zwischen den USA und Russland aus dem letzten Jahrhundert noch eine Weile weitergehen wird (oder man zumindest so tut als ob, da beide Länder inzwischen voll auf China eingestellt sind) und beispielsweise auch das NATO-Mitglied Türkei mit Exportsanktionen belegt wurde, weil das Land ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen will, deutet der Vertrag eine fundamentale Verschiebung im Denken in Riad hin.
Konkret lässt sich feststellen, dass dort das Risiko amerikanischer Sanktionen als geringer eingeschätzt wird als die neuen Möglichkeiten mit Russland als engem Kooperationspartner. Wie sehr Riad auf Russland angewiesen ist – was gleichzeitig ein klares Zeichen der Schwäche für die USA darstellt – unterstreicht das kleine Detail, dass erstens nicht der Thronfolger Mohammed (MBS), sondern alte König Salman nach Moskau reiste und die Unterzeichnung nicht in Riad oder an einem neutralen Ort stattfand, sondern in Moskau. Diese Geste macht Riad zu einem öffentlichen Bittsteller, etwas, das Saudi Arabien bislang nach außen nur gegenüber den USA zuließ und dann auch nur unter der Bedingung, wenn Vertreter der USA vergleichbare Unterwürfigkeit an den Tag legen würden.
Erste Früchte der neuen saudisch-russischen Beziehungen
Die Potenziale mit Russland als Verbündeten liegen für Saudi Arabien auf der Hand. Neben wirtschaftlichen Erwägungen beim Ölhandel sind es vor allem militärische Belange, die das Land an der Seite der USA nie ausräumen konnte. Insbesondere geht es dabei um die Beziehungen zum Iran, der nach einem jahrzehntelangen Kalten Krieg gegen seine US-verbündeten westlichen Nachbarn, im Jemen immer stärker an Einfluss gewinnen konnte. Eine teure Invasion des Thronfolgers MBS im Jemen scheiterte kläglich, während der bisheriger Höhepunkt vermutlich der Raketenangriff auf Ölanlagen tief in saudischem Territorium darstellten.
Mit zunehmend stärkeren Feinden (der USA) und dem absehbaren Ende des Ölprimus über die Welt als chronischen Problemen und dem akuten einer konfusen US-Regierung, musste Saudi Arabien reagieren und machte das rationale. Russland hat bei allen Parteien ein guter Ruf als Vermittler und Verbündeter. Dazu zeigte das Land in den letzten Jahren, dass es militärisch wie wirtschaftlich stabile Gleichgewicht herstellen kann. Russlands Preisleistung ist zur Zeit erheblich vorteilhafter als jene, die bei den USA zu erwarten ist und auch besser als jene Chinas.
Medial größtenteils unbeachtet blieb die bislang eindeutigste Veränderung auf dem saudischen Boden der Realität. Die USA ziehen Patriot Abwehrraketen aus Saudi Arabien ab, die dort infolge des Raketenangriffs aus dem Jemen stationiert wurden. Eine solche Maßnahme wird selten ohne triftigen Grund unternommen. Selbst in befriedeten Konflikten bleiben derartige Abwehrsysteme noch lange nach dem offiziellen Ende der Kriegsbedingungen bestehen, der Kalte Krieg zwischen Saudi Arabien und dem Iran mit dem Jemen als Stellvertreterkriegsschauplatz ist aber noch längst nicht zu Ende – oder ist er das vielleicht? Die Chancen stehen gut, dass die Einbeziehung Russlands in saudische Sicherheitserwägungen jetzt schon Früchte trugen. Einem weiteren Rückzug der USA aus Saudi Arabien und generell der Golfregion steht damit kaum mehr etwas entgegen.
Könnte ein unabhängiges Kurdistan entstehen?
Das Fallenlassen der USA als unabdingbarem Faktor in Saudi Arabien könnten bald noch weitere Veränderungen folgen. Vor allem der Irak könnte endgültig in die Umlaufbahn des Iran geraten, wobei sich Dschihadisten ein letztes Mal gegen die weitere Präsenz der USA auflehnen könnten. Vor allem aber die autonom lebenden Kurden im Norden des Landes könnten im weiteren Transformationsprozess der Region ungewollt eine wichtige Rolle einnehmen. Ihre Beziehungen zur Hauptstadt sind ambivalent, die ethnische Komponente genießt weiterhin eine größere Bedeutung als die religiöse und ihre Autonomie verdanken sie bislang vor allem den USA.
Die rapide schwindenden Kräfte der USA in der Region sind für die Kurden des Irak ein Risiko und eine Chance zugleich. Es wird auf das Verhältnis der irakischen Kurden zur Türkei und der Regierung in Syrien ankommen, inwieweit sie weiterhin in Autonomie leben können. Ein permanenter Kriegszustand mit der Türkei, Syrien, dem irakischen Zentralstaat (und indirekt dem benachbarten Iran) und Dschihadistengruppen erscheint genauso möglich, wie eine volle Unabhängigkeit des Landes.
Sollte sich Kurdistan ohne Kontrollverlust von den USA lösen können, indem es sich beispielsweise ebenso auf Russland stützt, dadurch seine Beziehungen zur syrischen Regierung verbessert und gleichzeitig in Fragen des türkisch-kurdischen Extremismus auch offiziell mit der Türkei zu kooperieren beginnt, dann könnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass alle involvierten Parteien genau dann eine Minimierung der allgemeinen Konfliktpotenziale in der Region sehen, wenn Kurdistan unabhängig wird. Eine zwingende Voraussetzung wäre natürlich, dass sich Kurdistan zur außenpolitischen Neutralität verpflichtet. Als größtes Fragezeichen hinter diesem Szenario stünden die guten Beziehungen der irakischen Kurden zu Israel. Dieses muss sich jedoch ebenso überlegen, ob es die USA weiterhin als eine unabdingbare Schutzmacht annehmen kann.
Drei Mal 9-stellig für die Taliban und noch mehr für Pakistan
Der rapide Rückzug der USA aus der Welt rollt und es sieht momentan nicht danach aus, als würde der Prozess noch von etwas aufgehalten werden. Lediglich die Art und Weise lässt sich noch gestalten, wobei die US-Regierung sich offenbar zur Zahlung von Bestechnungsgeldern entschied, um sich ohne weitere Explosionen oder anderweitigen Gesichtsverlusten aus der Weltaffäre herauszuziehen. Ursprünglich sah das US-Budget für das kommende Fiskaljahr 279 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe für Afghanistan vor. Von dieser Summe wird erwartet, dass trotz der Übernahme durch die Taliban etwas mehr als 136 Millionen Dollar fließen werden. Was mit dem für „Mädchenschulen“ vorgesehen Geld in Wirklichkeit geschehen wird, weiß außer der CIA und den Taliban selbst vermutlich niemand. Es muss daher gemeinsam mit den zurückgelassenen Installationen und Ausrüstungsgütern in Milliardenwert als Bestechungsgeld erachtet werden.
Diese fortgesetzten Zahlungen werden in den USA medial genauso kritisiert wie es bei uns und weiteren NATO-Ländern der Fall ist. Die Taliban können einen wahren Geldregen erwarten. So sieht das Budget Großbritanniens für die Jahre 2021 und 2022 trotz einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Afghanistan von 44% Zahlungen von über 100 Millionen Euro vor. Deutschland fror seine jährlich über 300 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Afghanistan zwar ein, will sie aber „unter strengen Bedingungen“ wieder aufnehmen. Etwas schräg am deutschen Aktivismus mutet die komplette Entfernung Afghanistans aus der eigentlich gut gemachten grafischen Übersicht der deutschen Entwicklungshilfe an. So lassen sich auch nicht mehr Projekte aus der Vergangenheit nachvollziehen.
Ob Islamabad oder Kabul, Hauptsache Italien
In Anbetracht des medial doch merklichen Widerstandes gegen weitere Zahlungen an Afghanistan wird vor allem interessant sein, wie sich die doch recht üppigen Budgets für das benachbarte Pakistan entwickeln werden. Laut Wikipedia gehört das Land mit konstant über 2 Milliarden Dollar Hilfsgeldern pro Jahr zu den betütteltsten Armenhäusern der Welt. Zum Vergleich fließt in das benachbarte Indien trotz einer siebenfachen Bevölkerung und einem nach Kaufkraftparitäten bemessen kaum besserem pro-Kopf-BIP, kaum mehr Geld aus der globalen Entwicklungshilfe.
Deutschland alleine betreibt in Pakistan aktuell Projekte im (mehrjährigen) Gesamtwert von gut 588 Millionen Euro, in Indien haben deutsche Projekte immerhin einen Gesamtwert von knapp 5,4 Milliarden Euro. Sollte sich diese Relation deutlich zugunsten von Pakistan verändern, dann wird sich dies unabhängig von den weiteren Zahlungen in Richtung Afghanistan als ein klares Zeichen dafür interpretieren lassen, dass sich der Westen den geordneten Rückzug teuer erkauft. Oder denkt jemand, das Geld würde künftig tatsächlich in Mädchenschulen investiert werden – und wenn ja, dass deren Konstruktion nicht garantiert von talibantreuen Baufirmen durchgeführt würde, dass nicht talibantreue Lehrer unterrichten werden, die vom talibanischen Bildungsministerium abgesegneten Lehrbücher verwenden, oder dass die Schulburkas nicht täglich vom Imam der Taliban auf ihre Undurchlässigkeit geprüft werden?
Sobald in Afghanistan endgültig die neue Normalität eingekehrt ist und im Westen andere Säue durchs Dorf getrieben werden, wird es unser Steuergeld sein, mit dem die Politik sich Ruhe erkauft und mit dem unsere zukünftigen Feinde ausgebildet werden. Das wird so lange gehen, bis sie dann bewaffnet vor unserer Haustüre stehen – und die Chancen stehen gut, dass wir ihnen danach noch viel mehr Geld geben dürfen.
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